Steirische Wirtschaftstreuhand

Informationen auf einen Blick

In dieser Rubrik stellen wir Ihnen nützliche steuerliche und betriebswirtschaftliche Informationen zur Verfügung.
Sie sind im Untermenü gegliedert nach Berufsgruppen bzw. Organisationsform.

Hier geben wir Ihnen einen Überblick über wichtige Themen in alphabetischer Reihung.

e139442Ausgabe 3/2020ausgabe_3_2020e13946660607konjunkturstaerkungsgesetz_20202020-07-09Konjunkturstärkungsgesetz 2020/content/e3/e136727/e139442/e139466/pic_big/img/ger/Fotolia_45599622_X.jpg?checksum=81e841f322311caabc83073987675020b0db6cb0 Zur Konjunkturbelebung und Kaufkraftstärkung nach der COVID-19-Krise hat der Gesetzgeber mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) ein steuerliches Maßnahmenpaket geschnürt.<p>Zur Konjunkturbelebung und Kaufkraftstärkung nach der COVID-19-Krise hat der Gesetzgeber mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) ein steuerliches Maßnahmenpaket geschnürt, das die Menschen entlasten und den Standort stärken soll. Nachstehend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des am 7.7.2020 im Nationalrat beschlossenen Gesetzes. Die Genehmigung durch den Bundesrat bleibt abzuwarten.</p> <h2>I. ÄNDERUNGEN FÜR UNTERNEHMER</h2> <h3>EINKOMMENSTEUER</h3> <p><strong><u>Degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) </u></strong></p> <p>Die degressive AfA wird als <strong>zusätzliche (alternative) Möglichkeit</strong> neben der bestehenden linearen AfA eingeführt. Die degressive Abschreibung hat zu einem <strong>unveränderlichen Prozentsatz von höchstens 30 % vom jeweiligen (Rest-)Buchwert</strong> zu erfolgen. Die degressive AfA kann <strong>für Wirtschaftsgüter</strong> in Anspruch genommen werden, die <strong>nach dem 30.6.2020 angeschafft oder hergestellt</strong> werden. </p> <p><strong><em>Beispiel:</em></strong><em> Eine Maschine wird im Jänner 2021 um 100 angeschafft, in Betrieb genommen und eine degressive Abschreibung pro Jahr iHv 30% gewählt. Daraus ergeben sich folgende Abschreibungen: </em></p> <ul> <li><em>I</em><em>m 1. Jahr (30% von 100 =) AfA 30, Restbuchwert: 70 </em></li> <li><em>Im 2. Jahr (30% von 70 =) AfA 21, Restbuchwert: 49 usw.</em></li> </ul> <p>Der <strong>Prozentsatz</strong> ist <strong>frei wählbar. </strong>Ebenso wie bei einer linearen AfA ist auch für die degressive AfA die <strong>Halbjahresabschreibung zu</strong> beachten. Die <strong>Wahl</strong>, ob<strong> degressiv oder linear </strong>abgeschrieben wird, muss im <strong>Wirtschaftsjahr</strong>, in dem die <strong>AfA erstmalig zu berücksichtigen</strong> ist, getroffen werden. In Folgejahren ist (jeweils mit Beginn des Wirtschaftsjahres) ein <strong>Wechsel von einer degressiven zu einer linearen AfA</strong> möglich, jedoch nicht umgekehrt. Bei einem späteren Wechsel zur linearen AfA ist die Höhe der jährlichen Abschreibung ausgehend vom Restbuchwert im Zeitpunkt des Überganges und der Restnutzungsdauer zu bemessen.</p> <p><strong><em>Beispiel – Fortsetzung:</em></strong><em> Im 2. Jahr soll der Wechsel auf die lineare Abschreibung erfolgen. Die Restnutzungsdauer beträgt 4 Jahre. Die Abschreibung beträgt dann ab dem 2. Jahr 25 % von 70 = AfA 17,5.</em></p> <p>Die Entscheidung, ob degressiv oder linear abgeschrieben wird, kann <strong>für jedes Wirtschaftsgut gesondert</strong> erfolgen. Die neue degressive AfA kann sowohl bei den betrieblichen Einkunftsarten (<strong>unabhängig von der Gewinnermittlungsart)</strong> als auch im außerbetrieblichen Bereich angewendet werden. </p> <p>In den Erläuternden Bemerkungen zum Ministerialentwurf (EB) fand sich noch ein ausdrücklicher Hinweis auf das <strong>Maßgeblichkeitsprinzip</strong> für <strong>§-5-Gewinnermittler</strong>, das in den EB zur Regierungsvorlage nicht mehr enthalten ist. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung (wie dies zB für Zwecke der §§ 12, 13 EStG usw vorgesehen ist) kann derzeit nicht eindeutig gesagt werden, ob die degressive AfA unabhängig von der in der Unternehmensbilanz gewählten Abschreibungsmethode für die steuerliche Gewinnermittlung in Anspruch genommen werden kann.</p> <p>Folgende Wirtschaftsgüter sind <strong>von der Anwendung der degressiven AfA ausgenommen</strong>:</p> <ul> <li>unkörperliche Wirtschaftsgüter. Soweit sie <strong>nicht den Bereich Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/ Life Science betreffen</strong></li> <li>gebrauchte Wirtschaftsgüter</li> <li>Gebäude</li> <li>Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Kraft­fahr­zeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, sowie <strong>Kfz mit einem CO<sub>2</sub>-Emissionswert von 0 g/km</strong></li> <li><strong>Anlagen</strong>, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie Anlagen, die <strong>fossile Energieträger </strong>direkt nutzen.</li> </ul> <p><strong><u>Beschleunigte Absetzung für Abnutzung für Gebäude</u></strong></p> <p>Für <strong>nach dem 30.6.2020 angeschaffte oder hergestellte Gebäude</strong> wird eine beschleunigte AfA eingeführt. Im Wirtschaftsjahr, in dem die AfA <strong>erstmalig</strong> zu berücksichtigen ist, beträgt die AfA höchstens das <strong>Dreifache des jeweiligen AfA-Satzes</strong> (7,5% bei betrieblichen Gebäuden und 4,5% bei Gebäuden im außerbetrieblichen Bereich bzw bei betrieblichen Gebäuden zur Vermietung an Dritte zu Wohnzwecken), <strong>im zweiten Jahr </strong>höchstens das <strong>Zweifache (5% bzw 3%)</strong>. Ab dem <strong>dritten Jahr </strong>gelten die üblichen <strong>Prozent­sätze von 2,5% bzw 1,5%</strong>.</p> <p>Die <strong>Halbjahresabschreibung kommt nicht zur Anwendung</strong>, dh, auch bei Inbetriebnahme in der zweiten Jahreshälfte steht im ersten Jahr die Abschreibung in Höhe bis zum Dreifachen des Prozentsatzes gem § 8 Abs 1 EStG vollumfänglich zu.</p> <p><strong><u>Verlustrücktrag</u></strong></p> <p>Für <strong>nicht ausgleichsfähige negative betriebliche Einkünfte des Veranlagungszeitraumes 2020</strong> bis maximal € 5 Mio wird die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag diese Verluste auf die Veranlagung 2019 und unter bestimmten Umständen auf die Veranlagung 2018 rückzutragen und mit den positiven Einkünften dieser Jahre zu verrechnen. Bei <strong>abweichendem Wirtschaftsjahr</strong> kann wahlweise der Verlust aus der Veranlagung 2020 oder aus der Veranlagung 2021 rückübertragen werden; die Bestimmungen zu Regelwirtschaftsjahren sind sinngemäß anzuwenden. Eine Verordnung soll zusätzlich regeln, dass bereits vor Abschluss der Veranlagung des Jahres 2020 ein Verlustrücktrag durchgeführt wird, damit die Liquidität verlustträchtiger Unternehmen schneller gestärkt wird. Der Verlustrücktrag <strong>geht</strong> lt den Gesetzesmaterialien <strong>dem Verlustvortrag vor</strong>.</p> <p><strong><u>Änderungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe</u></strong></p> <p>Zur Stärkung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft werden unter anderem folgende Maßnahmen gesetzt:</p> <ul> <li>Erhöhung der Grenze der Buchführungspflicht mit Wirkung ab 1.1.2020 auf Umsätze von mehr als € 700.000; Entfall des Einheitswertgrenze</li> <li>Ausdehnung der Möglichkeit zur Vollpauschalierung mit Wirkung ab 1.1.2020</li> <li>Einführung einer steuerfreien Übertragungsrücklage iHv 70% der Einkünfte aus Kalamitäts­nutzungen, die im Jahr 2020 aufgedeckt werden</li> <li>Möglichkeit der Drei-Jahres-Verteilung der Einkünfte auf Antrag für Veranlagungszeiträume ab 2020</li> </ul> <h3>KÖRPERSCHAFTSTEUER</h3> <p>Für Körperschaften wird ebenfalls der <strong>befristete Verlustrücktrag</strong> eingeführt. Für Unternehmensgruppen wird aus Vereinfachungsgründen die <strong>Geltendmachung auf die Ebene des Gruppenträgers beschränkt</strong>. <strong>Maßgebliche Größe </strong>ist anstelle des Gesamtbetrags der Einkünfte das <strong>Gruppen­einkommen</strong> vor Berücksichtigung von Sonderausgaben. Als Höchstbetrag kann für den Gruppenträger ein Betrag von € 5 Mio und für jedes Gruppenmitglied ein weiterer Betrag von je € 5 Mio (sofern dessen Einkommen im konkreten Veranlagungsjahr dem Gruppenträger zugerechnet wurde), berücksichtigt werden.</p> <p>Auch bei der Körperschaftsteuer bleibt die detaillierte Regelung im Rahmen der Verordnung abzuwarten.</p> <h3>ABGABENVERFAHRENSRECHT</h3> <p><strong><u>Ex-lege-Verlängerung der Stundungszeiträume bis 15.1.2021</u></strong></p> <p><strong>Stundungen, die nach dem 15.3.2020 bewilligt wurden und deren Stundungsfrist am 30.9. bzw. 1.10.2020 endet, </strong>werden <strong>automatisch bis 15.1.2021 verlängert</strong>. Es ist <strong>keine neuerliche Antragstellung</strong> erforderlich. Dabei werden auch Abgaben einbezogen, die bis zum 25.9.2020 auf dem Abgabenkonto verbucht werden (inkl ESt- und KöSt-Vorauszahlungen für das 3. und 4. Quartal 2020).</p> <p><strong><u>Anspruch auf Gewährung einer Ratenbewilligung</u></strong></p> <p>Alternativ zur Verlängerung der Stundung kann innerhalb der Stundungsfrist (<strong>spätestens bis zum 30.9.2020</strong>) eine <strong>Ratenzahlung</strong> <strong>in 12 angemessenen Monatsraten </strong>beantragt werden<strong>.</strong> Wenn eine sofortige Entrichtung des verbleibenden Abgabenbetrages (letzte Rate) mit erheblichen Härten verbunden wäre, kann die Entrichtung auf Antrag auf weitere 6 angemessene Monatsraten erstreckt werden.</p> <p><strong><u>Schrittweise Anhebung der Stundungszinsen ab 15.1.2021</u></strong></p> <p>Für den <strong>Zeitraum von 15.3.2020 bis 15.1.2021</strong> sind <strong>keine Stundungszinsen</strong> festzusetzen. Danach erfolgt eine stufenweise Anhebung der Stundungszinsen von 2% über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 16.1.2021 bis 28.2.2021 um jeweils weitere 0,5% alle zwei Monate, sodass ab 1.11.2021 wieder 4,5% über dem Basiszinssatz zur Vorschreibung kommen. Der Basiszinssatz beträgt derzeit minus 0,62%.</p> <p><strong><u>Absehen von Nebenforderungen</u></strong></p> <p><strong>Stundungszinsen</strong> für vor dem 15.3.2020 bewilligte Zahlungserleichterungen, die auf den Zeitraum 15.3.2020 bis 15.1.2021 entfallen, sowie <strong>Anspruchszinsen betreffend Nachforderungen</strong> für den Veranlagungszeitraum 2020 sind <strong>nicht vorzuschreiben</strong>. Für <strong>zwischen dem 15.3.2020 und 31.10.2020</strong> fällige Abgaben sind <strong>keine Säumniszuschläge</strong> zu entrichten.</p> <h3>FLUGABGABE</h3> <p>Die Flugabgabe wird auf <strong>€ 12 je Passagier vereinheitlicht</strong>. Für Flugstrecken von <strong>weniger als 350 km</strong> ist eine <strong>erhöhte Flugabgabe von € 30</strong> je Passagier zu entrichten. Der geänderte Tarif ist auf <strong>Abflüge nach dem 31.8.2020</strong> anzuwenden, sofern das <strong>Rechtsgeschäft</strong> <strong>nach dem 31.8.2020 abgeschlossen</strong> wurde.</p> <h2>II. ÄNDERUNGEN FÜR ARBEITGEBER UND MITARBEITER/PENSIONISTEN</h2> <p><strong><u>Entlastung der Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener</u></strong></p> <p>Der <strong>Eingangssteuersatz</strong> in der Lohn– und Einkommensteuer für Einkommensteile über € 11.000 bis € 18.000 wird <strong>rückwirkend ab 1.1.2020 von 25% auf 20% gesenkt</strong>. Die Anwendung des neuen Steuersatzes hat in der Lohnverrechnung <strong>ab Kundmachung</strong> des Bundesgesetzes zu erfolgen; <strong>frühere Zeiträume</strong> sind <strong>aufzurollen </strong>(<strong>spätestens bis September 2020, sofern technisch und organisatorisch möglich</strong>).</p> <p>Die <strong>verpflichtende Aufrollung </strong>gilt <strong>nur</strong> für Steuerpflichtige, die <strong>im Monat der Aufrollung Arbeitnehmer</strong> des auszahlenden Arbeitgebers sind. Andernfalls wird die Gutschrift erst im Zuge der Arbeitnehmer­veranlagung berücksichtigt.</p> <p>Um auch Dienstnehmer mit einem steuerpflichtigen Einkommen von unter € 11.000 zu entlasten, werden der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und der SV-Bonus im Rahmen der SV-Rückerstattung <strong>von €</strong> <strong>300 auf € 400 pro Jahr angehoben</strong>.</p> <p>Der <strong>Spitzensteuersatz von 55% für Einkommensteile über € 1 Mio</strong> wird bis zum Jahr 2025 verlängert.</p> <p><strong><u>Pauschale Erhöhung des Jahressechstels bei Kurzarbeit</u></strong></p> <p>Um die (unbeabsichtigte) Benachteiligung von Dienstnehmern in Kurzarbeit beim Jahressechstel auszugleichen, wird für diese Gruppe das <strong>Jahressechstel pauschal um 15% erhöht</strong>.</p> <p><strong><u>Pendlerpauschale</u></strong></p> <p>Durch das <a href="https://360.lexisnexis.at/d/h_80002_7986426798559195149_d1c8d4227f?origin=lk">3. COVID-19-Gesetz</a> wurde festgelegt, dass es im Falle einer Dienstverhinderung (zB Quarantäne), Telearbeit bzw Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise zu keiner Minderung des Pendlerpauschales kommt und weitergezahlte Zulagen und Zuschläge weiterhin steuerfrei behandelt werden dürfen. Diese Erleichterung wird nunmehr klarstellend bis Ende 2020 verlängert.</p> <h2>III. ÄNDERUNGEN FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN</h2> <p><strong><u>Möglichkeit des Zurückziehens des Antrags auf Familienbonus Plus </u></strong></p> <p>Es wird die Möglichkeit geschaffen, durch <strong>Zurückziehen des Antrags</strong> nachträglich auf den Familienbonus Plus zu verzichten. Dies ist <strong>erstmalig</strong> für <strong>Anträge</strong> möglich, die das <strong>Kalenderjahr 2019</strong> betreffen, und soll <strong>bis maximal 5 Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides ausgeübt</strong> werden können. Dies wird vor allem dann eine Rolle spielen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sich der beantragte Familienbonus bei einem Antragsteller aufgrund der geringen Höhe des Einkommens steuerlich nicht auswirkt. Der Antrag kann <strong>formlos</strong> gestellt werden und <strong>ermöglicht</strong> die <strong>Geltendmachung des gesamten Familienbonus Plus durch den anderen Anspruchsberechtigten</strong>. Hat dieser im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder der Einkommensteuererklärung <strong>bereits</strong> einen <strong>Antrag</strong> auf den gesamten Familienbonus Plus gestellt, ist dieser <strong>von Amts wegen </strong>zu berücksichtigen.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 09. Juli 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Gina Sanders - Fotolia.com</p> </div> </div>e13946760611covid-19_investitionspraemie2020-07-09COVID-19 Investitionsprämie/content/e3/e136727/e139442/e139467/pic_big/img/ger/Fotolia_48706843_X.jpg?checksum=9f1972d50fd6fc7b14c25d5d549996d8a7aa8a30 Mit der „COVID-19 Investitionsprämie“ werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eines Unternehmens an österreichischen Standorten gefördert.<p>Mit der „COVID-19 Investitionsprämie“ werden <strong>materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens</strong> eines Unternehmens an österreichischen Standorten gefördert. Der <strong>Antrag</strong> ist <strong>zwischen dem 1.9.2020 und 28.2.2021 </strong>zu stellen; die <strong>ersten Maßnahmen</strong> für die Investitionen sind <strong>zwischen dem 1.8.2020 und 28.2.2021</strong> zu setzen. Was unter dem Setzen erster Maßnahmen zu verstehen ist soll durch eine Förderungsrichtlinie klargestellt werden.</p> <p>Die „COVID-19 Investitionsprämie“ beträgt grundsätzlich <strong>7%, bzw 14%</strong> bei Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit/Life-Science.</p> <p><strong>Ausgenommen</strong> von der Gewährung der „COVID-19 Investitionsprämie“ sind insbesondere:</p> <ul> <li>klimaschädliche Investitionen (Definition wie für Zwecke der degressiven AfA, siehe oben),</li> <li>unbebaute Grundstücke,</li> <li>Finanzanlagen,</li> <li>Unternehmensübernahmen,</li> <li>aktivierte Eigenleistungen.</li> </ul> <p>Die <strong>Abwicklung</strong> der „COVID-19 Investitionsprämie“ erfolgt durch das <strong>AWS</strong>. Die <strong>Mittel</strong> für die „COVID-19 Investitionsprämie“ sind <strong>mit insgesamt € 1 Mrd begrenzt</strong>. Weitere Details sollen in einer Förderungs­richtlinie geregelt werden.</p> <p>Die „COVID-19 Investitionsprämie“ ist <strong>steuerfrei</strong> und führt auch zu keinen Aufwandskürzungen.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 09. Juli 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: pressmaster - Fotolia.com</p> </div> </div>e13946860615nachlese_-_umsatzsteuersenkung_auf_5_2020-07-09Nachlese - Umsatzsteuersenkung auf 5%/content/e3/e136727/e139442/e139468/pic_big/img/ger/Fotolia_47162717_X.jpg?checksum=99dac8684de8a85a18fcef664882b4baed2e6f6d Wir haben bereits in der KLIFO 3/2020 über die geplanten Änderungen berichtet.<p>Wir haben bereits in der KLIFO 3/2020 über die geplanten Änderungen berichtet. Der Nationalrat hat am 30.6.2020 dieses Gesetz beschlossen, dabei aber den Anwendungsbereich noch ausgeweitet.</p> <p>Neben den bereits im Initiativantrag erwähnten Umsätzen aus Publikationen, Kunstgegenständen (Gemälde, Originalstiche, Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, Tapisserien und textile Wand­be­kleid­ungen), den Umsätzen aus der Tätigkeit als Künstlerin oder Künstler, Leistungen iZm Theater­betrieben, Musik- und Gesangsaufführungen sowie Museumsbetrieben und Filmvorführungen sind aufgrund des Abänderungsantrages folgende Umsätze zusätzlich umfasst:</p> <ul> <li>Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken iSd § 111 Abs 1 GewO: Dies betrifft nicht länger nur Tätigkeiten, die eine Gewerbeberechtigung erfordern, sondern auch jene, die der Art nach der gewerblichen Gastronomie entsprechen. Somit wird die Ermäßigung durch den Abänderungsantrag auf den <strong>Gastgewerbebereich von Bäckereien, Fleischereien und Konditoreien erweitert,</strong> die auf den Verzehr vor Ort und Stelle ausgerichtet sind. Die FAQ des BMF führen des Weiteren aus, dass unter anderem auch die Abholung und Zustellung von Speisen aus einem Restaurant unter den ermäßigten Steuersatz fallen.</li> <li>Die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen: Begünstigt ist die <strong>gewerbliche Beherbergung</strong> von Hotels und Gaststätten. Auch die <strong>Privatzimmervermietung</strong> und die Überlassung von Ferienwohnungen und Apartments sind erfasst, sofern die Voraussetzungen für die Beherbergung erfüllt sind. Im Fall von Frühstücks- und Halbpensionen ist daher eine Aufteilung der Steuersätze nicht erforderlich, sofern ein pauschales Entgelt verlangt wird.</li> <li>Die Vermietung von Grundstücken zu <strong>Campingzwecken</strong></li> <li><strong>Zirkusvorführungen</strong> sowie die Leistungen aus der Tätigkeit als Schaustellerin und Schausteller</li> <li><strong>Elektronische Publikationen</strong> (zB E-Books, aber auch Hörbücher)</li> </ul> <p><strong>Der ermäßigte Steuersatz von 5% ist für Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 ausgeführt werden. Entscheidend ist hierbei der tatsächliche Leistungszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld.</strong></p> <p>Im Fall von Anzahlungen ist die Besteuerung nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung zu korrigieren. Bereits verkaufte Abos wie zB für Theatervorführungen und Zeitungen sind dem im Leistungszeitpunkt entsprechenden Steuersatz anzupassen.</p> <p>Eine unionsrechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission ist noch ausständig.</p> <p>Eine detaillierte Information des BMF dazu ist unter https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/fuer-unternehmen/umsatzsteuer/informationen/faq-ermaeßigter-steuersatz-gastronomie,-kultur-und-publikationen.html zu finden.</p> <p>Unter <a href="https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/registrierkassen.html" target="_blank" rel="noopener">https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/registrierkassen.html</a> werden die Auswirkungen auf <strong>Registrierkassen</strong> erläutert. So soll der Ausweis des ermäßigten Steuersatzes von 5% bei Belegausstellung auch durch eine <strong>händische Korrektur bzw. eine Korrektur mittels eines Stempels möglich</strong> sein.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 09. Juli 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sabine Naumann - Fotolia.com</p> </div> </div>e13946960619editorial2020-06-24Editorial/content/e3/e136727/e139442/e139469/pic_big/img/ger/titelseite.jpg?checksum=1d815fc2533967a228c8aeb0f6ede10d5c7b585b Die getroffenen Covid-19-Schutzmaßnahmen werden nun schrittweise zurückgefahren, langsam tritt diesbezüglich Normalität wie vor der Corona-Krise ein.<p>Die getroffenen Covid-19-Schutzmaßnahmen werden nun schrittweise zurückgefahren, langsam tritt diesbezüglich Normalität wie vor der Corona-Krise ein. In wirtschaftlicher Hinsicht wird die Rückkehr auf den Stand vor Corona deutlich länger dauern. Eine Reihe von Hilfs- und Unterstützungspaketen für die Wirtschaft wurden auf den Weg gebracht und in ihrem Umfang nachgeschärft. Wir berichten darüber in einem Update zu den Corona-Hilfsmaßnahmen. Steuerliche Erleichterungen, besonders für die Gastronomie, und eine Verlängerung der Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeit für Sozialversicherungsbeiträge stellen eine weitere Unterstützung der Unternehmen dar. Die Mehrheit der Arbeitnehmer hat die letzten Monate vom Homeoffice aus gearbeitet. Der Frage einer möglichen steuerlichen Berücksichtigung der angefallenen Kosten wird nachgegangen.</p> <p>Die Bundesregierung hat bei der Klausursitzung vergangene Woche weitere Maßnahmen angekündigt, die im Konjunkturstärkungsgesetz 2020 umgesetzt werden sollen. Neben einer weiteren Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und die Kulturbranche sollen noch folgende Änderungen kommen:</p> <ul> <li>Senkung der untersten <strong>Lohnsteuerstufe </strong>(von 25 % auf 20 % ab 2020)</li> <li>Möglichkeit eines <strong>Verlustrücktrages</strong> auf die Jahre 2018 und 2019</li> <li><strong>Investitionsprämien </strong>für Investitionen in der Zeit von September 2020 bis Februar 2021 in Höhe von 7 % bzw. 14 % (für Investitionen in die Bereiche <strong>Life Science, Nachhaltigkeit und Digitalisierung</strong>) und </li> <li>beschleunigte <strong>Abschreibungsmöglichkeiten </strong>(bis zu 30 % im ersten Jahr)</li> <li>Verlängerung des Fixkostenzuschusses</li> <li>Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote</li> </ul> <p>Die Terminübersicht für die Sommermonate ist diesmal etwas länger. Gilt es doch, keinen der durch die Covid-19-Gesetze eingeführten oder geänderten Termine zu verpassen.</p> <p>Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer. Wahrscheinlich bei einem Urlaub in Österreich.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 24. Juni 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: julien - Fotolia.com</p> </div> </div>e139470606231_update_der_corona-hilfsmassnahmen2020-06-241. Update der Corona-Hilfsmaßnahmen/content/e3/e136727/e139442/e139470/pic_big/img/ger/wartungserlass.jpg?checksum=9d9fc597a19de54003f9c821c1011117039b2c8e Für Erstbegehren mit einem Beginn ab 1. Juni 2020 ist keine rückwirkende Antragstellung mehr möglich.<h3>1.1 Corona-Kurzarbeit verlängert</h3> <p>Kurzarbeit kann zunächst für einen Zeitraum von höchstens drei Monate beantragt werden, sind alle Voraussetzungen erfüllt, kann die Beihilfe unmittelbar um <strong>maximal drei Monate</strong> bis längstens 30.9.2020 <strong>verlängert </strong>werden. Für <strong>Erstbegehren</strong> mit einem Beginn <strong>ab 1. Juni 2020</strong> ist <strong>keine rückwirkende Antragstellung </strong>mehr möglich. Verlängerungsbegehren können rückwirkend – spätestens aber drei Wochen nach dem geplanten Beginn der Verlängerung - gestellt werden. Für Erstanträge mit Beginn der Kurzarbeit ab 1. 6. (oder später) sowie für alle Verlängerungsanträge mit Fortsetzung der Kurzarbeit ab 1. 6. (oder später) ab dem 4. Kurzarbeitsmonat ist die <strong>neue </strong><strong>Sozialpartnervereinbarung </strong>(Version 7.0) zu verwenden.</p> <p>Ein Expertenteam hat unter Berücksichtigung der am 17.6.2020 veröffentlichen Novelle des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ein umfassendes Infopaket zu wesentlichen Fragen der Lohnverrechnung erstellt. Sämtliche Informationen dazu finden Sie auf der Homepage des Arbeitsministeriums unter <a href="https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ--Kurzarbeit.html" target="_blank" rel="noopener">https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ--Kurzarbeit.html</a>.</p> <p>Vom BMF wurde eine aktualisierte Information zur (lohn-)steuerliche Behandlung der Covid-19-Kurzarbeit veröffentlicht. Neu gegenüber der bisherigen Info ist insbesondere, dass übernommene Dienstnehmerbeiträge zur SV nicht mehr als Vorteile aus dem Dienstverhältnis gelten und somit auch nicht den Lohnabgaben (LSt, KommSt, DB und DZ) unterliegen.</p> <h3>1.2 Corona-Fixkostenzuschuss</h3> <p>Über die Details zum Fixkostenzuschuss haben wir bereits in einer Sonder-KlientenInfo berichtet. In der im BGBl veröffentlichten Fassung der Richtlinie wurden auch die Bestimmungen zu den Gewinnausschüttungen klargestellt. In der Zeit vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 dürfen keine Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen vorgenommen, keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinnes aufgelöst und keine eigene Aktien rückgekauft werden. Danach hat eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen.</p> <p>In den FAQs (<a href="https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html#Fixkostenzuschuss" target="_blank" rel="noopener">https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html#Fixkostenzuschuss</a>) wurde nunmehr erklärt, dass auch Leasingraten aus einem Operating Leasing Vertrag zu den begünstigten Fixkosten zählen.</p> <p>Der Fixkostenzuschuss ist bekanntlich gestaffelt, abhängig vom Umsatzausfall. Der Umsatzausfall ist immer nach dem durchschnittlichen Umsatzausfall des beantragten Zeitraumes (maximal drei Monate, die zusammenhängen müssen) zu bemessen.</p> <p><strong><u>Und nicht vergessen:</u></strong> Ab 19.8.2020 kann die <strong>2. Tranche des Fixkostenzuschusses</strong> beantragt werden. Der Antrag auf Auszahlung des Fixkostenzuschusses muss grundsätzlich bis 31.8.2021 eingebracht werden. Die Auszahlung kann in folgenden Tranchen beantragt werden:</p> <ul> <li>Die erste Tranche umfasst 50% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und konnte bereits ab 20.5.2020 beantragt werden.</li> <li>Die <strong>zweite Tranche</strong> umfasst zusätzlich 25 % – somit <strong>insgesamt höchsten 75% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses</strong>, und kann ab 19.8.2020 beantragt werden. Hier können auch die <strong>nachgewiesenen Wertverluste saisonaler Waren</strong> berücksichtig werden. Liegen die qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen bereits bei Beantragung der 2.Tranche vor, kann dann bereits der gesamte Fixkostenzuschuss beantragt werden.</li> <li>Um den Rest der Förderung kann ab 19.11.2020 angesucht werden.</li> </ul> <h3>1.3 Wann befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten</h3> <p>Bei einer Reihe von finanziellen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise (wie z.B. Garantien/Direktkredite, Fixkostenzuschüsse), ist Voraussetzung, dass sich das Unternehmen am 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung (AGVO) befunden hat.</p> <p>Für die Beurteilung der Frage, ob ein <strong>„Unternehmen in Schwierigkeiten“ </strong>lt. AGVO vorliegt, muss in einem ersten Schritt eine Trennung zwischen „Großen Unternehmen“ - GU und „Kleinen und Mittleren Unternehmen“ - KMU gemäß KMU-Definition vorgenommen werden.</p> <p><strong>Einstufung als KMU</strong></p> <p>Das Ergebnis muss unter dem Schwellenwert für Beschäftigte (VZÄ auf Jahresbasis) und für Finanzdaten (Jahresumsatz oder Bilanzsumme) bleiben:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Größenklasse</td> <td>Beschäftigte</td> <td> </td> <td>Jahresumsatz</td> <td> </td> <td>Bilanzsumme</td> </tr> <tr> <td>Kleinstunternehmen</td> <td>&lt;  10</td> <td>UND</td> <td>≤ €   2 Mio</td> <td>ODER</td> <td>≤ €   2 Mio</td> </tr> <tr> <td>Kleines Unternehmen (KU)</td> <td>&lt;  50</td> <td>UND</td> <td>≤ €   10 Mio</td> <td>ODER</td> <td>≤ €   10 Mio</td> </tr> <tr> <td>Mittleres Unternehmen (MU)</td> <td>&lt;  250</td> <td>UND</td> <td>≤ €   50 Mio</td> <td>ODER</td> <td>≤ €   43 Mio</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Die Einhaltung des Mitarbeiterzahl-Kriteriums ist eine zwingende Voraussetzung, um als KMU eingestuft zu werden. Allerdings steht es dem Unternehmen frei, entweder die Obergrenze für den Jahresumsatz oder die der Bilanzsumme einzuhalten. Bei der Berechnung der Schwellenwerte sind bei einer Beteiligung größer gleich 25% (sog. Partnerunternehmen) die Daten des Partnerunternehmens anteilig in die Berechnung miteinzubeziehen. Bei einer Beteiligung von größer gleich 50% (sog. verbundenes Unternehmen) sind die Daten des verbundenen Unternehmens zu 100% in die Berechnung miteinzubeziehen. Im Falle der Einbeziehung eines Unternehmens in einen Konzernabschluss sind die konsolidierten Zahlen heranzuziehen.</p> <p>Ein Unternehmen verliert bzw. erhält den KMU-Status erst, wenn die Über- bzw. Unterschreitung der Schwellenwerte in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren eintritt. Das gilt jedoch nicht für den Fall einer Übernahme durch ein großes Unternehmen bzw. einer Umgründung in diesem Zeitraum.</p> <p>Ein <strong>großes Unternehmen</strong> gilt als „<strong>Unternehmen in Schwierigkeiten</strong>“ iSd AGVO, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:</p> <ul> <li>GmbH und AG: Verlust von mehr als der Hälfte des gezeichneten Stamm- bzw. Grundkapitals (inkl. Agio) aufgrund aufgelaufener Verluste.</li> <li>Offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.</li> <li>Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.</li> <li>Das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen bzw. das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt noch immer einem Umstrukturierungsplan.</li> <li>in den letzten beiden Jahren betrug</li> <li>der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 UND</li> <li>das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis lag unter 1,0.</li> </ul> <p>Ein <strong>KMU</strong> (Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften) gilt als „<strong>Unternehmen in Schwierigkeiten</strong>, wenn mindestens einer der folgenden Umstände (a) – d)) erfüllt ist:</p> <ol> <li>Bei Kapitalgesellschaften und</li> <li>bei Personengesellschaften, bei der zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften</li> </ol> <p>ist mehr als die Hälfte des gezeichneten/ausgewiesenen Kapitals durch aufgelaufene Verluste verbraucht. Keine Prüfung der Kriterien a) und b) für KMU, die noch keine 3 Jahre bestehen.</p> <ol> <li>Vorliegen der Voraussetzungen (= Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) für die Eröffnung oder ein bereits anhängiges Insolvenzverfahren</li> <li>Unternehmen, die eine Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, solange sie noch dem Umstrukturierungsplan unterliegen</li> </ol> <p>Unternehmen, die <strong>zum 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten</strong> sind, haben dennoch einen Anspruch auf einen Fixkostenzuschuss, wenn die Beihilfen an das Unternehmen oder Unternehmen derselben Unternehmensgruppe in den letzten drei Steuerjahren bzw. Wirtschaftsjahren in Summe den Betrag von € 200.000 nicht überschreiten.</p> <h3>1.4 Direkte Unterstützungsmaßnahmen für Kultureinrichtungen und Kunstschaffende</h3> <p>Die Kultur- und Unterhaltungsbranche ist durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen besonders betroffen. Der Kulturbetrieb kam damit zum Erliegen. Die Unterstützungsmaßnahmen kommen mit etwas Verzögerung ans Licht. Hier ein Überblick dazu:</p> <h4>Künstlersozialversicherungsfonds</h4> <p>Für Künstler und Kulturvermittler wurde ein COVID-19-Fonds eingerichtet. Alle Künstlerinnen und Künstler, die beim Härtefallfonds der WKÖ nicht antragsberechtigt sind, können seit 30. März 2020, einen Antrag beim KSVF (Künstler-Sozialversicherungsfonds) einbringen. Die Unterstützung soll die durch Schließungen und Absagen bedingten Einkommensausfälle kompensieren. </p> <p>Zusätzlich können nun auch Kulturvermittlerinnen und Kultur­vermittler diese Beihilfe beantragen. Die Höhe der Auszahlungen durch den KSVF entspricht jener des Härtefallfonds. Ausgezahlt werden insgesamt in einer <strong>ersten Phase bis zu € 1.000</strong>. Anträge sind weiterhin möglich.</p> <p>Die <strong>Phase 2</strong> des Covid-19-Fonds des KSVF ist in Ausarbeitung.</p> <h4>Überbrückungsfonds für Künstler*innen</h4> <p>Es wird ein eigener Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler eingerichtet. Der Fonds ist mit rund € 90 Mio dotiert. Damit können <strong>€ 1.000 pro Monat</strong> für die Dauer von <strong>bis zu sechs Monaten</strong> ausgezahlt werden. Die gesetzliche Grundlage für den Überbrückungsfonds wurde am 17.6.2020 vom Parlament verabschiedet. Die Richtlinien dazu sind noch in Ausarbeitung. Es ist eine Auszahlung ab Juli 2020 in Aussicht genommen.</p> <h4>Weitere Unterstützungsfonds</h4> <p>Für Musikschaffende haben die <strong>Verwertungsgesellschaften</strong> AKM &amp; austro mechana und die Österreichische Interpretengesellschaft (OESTIG) einen Fonds eingerichtet, der Musik-Urheberinnen/Urhebern zur Verfügung steht, die durch signifikante Tantiemen- oder Honorarausfälle in finanzielle Not geraten sind. Weitere Fonds gibt es für Bildende Kunstschaffende, Filmschaffende, Audiovisuelle Medien, Schriftsteller und Übersetzer, Tonträgerinterpreten und -Produzenten.</p> <p>Einen generellen Anspruch auf Entschädigung für entgangene Einnahmen gibt es nicht. Die Steuerlichen Begleitmaßnahmen wie Herabsetzung und Stundung von Steuern und Beiträgen gelten ebenfalls.</p> <h4>Senkung Umsatzsteuer auf 5%</h4> <p>Der im Parlament eingebrachte Initiativantrag zur Senkung der Umsatzsteuer auf 5 % umfasst auch Umsätze der Kulturbranche, und zwar  </p> <ul> <li>bisher schon von dem begünstigten Steuersatz von 10% umfasste Publikationen</li> <li>Kunstgegenstände (Gemälde, Originalstiche, Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, Tapisserien und textile Wandbekleidungen). Nicht jedoch Briefmarken, Sammlungsstücke und Antiquitäten</li> <li>Umsätze aus der Tätigkeit als Künstlerin oder Künstler</li> <li>Leistungen iZm Theaterbetrieben, Musik- und Gesangsaufführungen und Museumsbetrieben</li> <li>Filmvorführungen</li> </ul> <p>Der <strong>Steuersatz von 5%</strong> soll für alle <strong>nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021</strong> ausgeführte Umsätze zur Anwendung kommen.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 24. Juni 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Elnur - Fotolia.com</p> </div> </div>e139471606272_steuerliche_erleichterungen_und_aenderungen2020-06-242. Steuerliche Erleichterungen und Änderungen/content/e3/e136727/e139442/e139471/pic_big/img/ger/Fotolia_86438962_X.jpg?checksum=e1eba6d23944e4113ffe9b3559670763a3f85daf Befristete Erleichterungen für die Gastronomie (Wirtshauspaket).<h3>2.1 Befristete Erleichterungen für die Gastronomie (Wirtshauspaket)</h3> <p>Die Bundesregierung hat mit dem 19. Covid-19-Gesetz ein sogenanntes „<strong>Wirtshauspaket</strong>“ geschnürt, welches der Gastronomie mit fünf Maßnahmen unter die Arme greifen soll. In der Zwischenzeit wurde aber bereits eine weitergehende Reduktion der Umsatzsteuer für die Gastronomie angekündigt. Die meisten <strong>Maßnahmen treten mit</strong> <strong>1.7.2020</strong> in Kraft und mit Ablauf des <strong>31.12.2020</strong> wieder außer Kraft:</p> <ul> <li><strong><u>Senkung der Umsatzsteuer</u></strong>: Die im 19. Covid-19-Gesetz vorgesehene Reduktion der Umsatzsteuer auf 10 % für die in der Gastronomie ausgeschenkten offenen, nichtalkoholischen Getränke dürfte bald überholt sein, da am 18.6.2020 ein Initiativantrag im Parlament eingebracht wurde, der eine weitergehende Reduktion der Umsatzsteuer vorsieht. Danach soll für alle <strong>ab dem 1.7. bis 31.12.2020 erbrachten Umsätze</strong> aus der Abgabe von Speisen und Getränken (auch alkoholische), für die eine Gewerbeberechtigung (§ 111 Abs 1 GewO) für das Gastgewerbe erforderlich ist, die <strong>Umsatzsteuer auf 5 % reduziert</strong> Auch Tätigkeiten, für die nach der Gewerbeordnung kein Befähigungsnachweis erforderlich ist (z.B. Schutzhütten) sollen erfasst sein. Die in der landwirtschaftlichen Gastronomie anfallende Zusatzsteuer für alkoholische Getränke soll ebenfalls entfallen. Die Beschlussfassung bleibt abzuwarten, insbesondere aber auch die Genehmigung der EU.</li> <li><strong><u>Abschaffung der Sektsteuer ab 1.7.2020</u></strong>: Die Sektsteuer beträgt derzeit noch <strong>€ 1 je Liter</strong> für in Österreich hergestellte Schaumweine mit Ausnahme von Prosecco (Frizzante), weil dieser steuerlich als Wein gilt. Ob diese Abschaffung allerdings der Gastronomie zu Gute kommen wird, wird sich weisen. Das hängt davon ab, ob der Getränkehandel dementsprechend reduziert.</li> <li><strong><u>Erhöhung der steuerfreien Essensgutscheine</u></strong>: Die steuerfreien Essengutscheine für Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz werden von derzeit € 4,40 auf <strong>€ 8,00 pro Arbeitstag</strong> nahezu verdoppelt. Gutscheine, die auch zur Bezahlung in einem Lebensmittelgeschäft verwendet werden können, waren bislang nur bis € 1,10 pro Arbeitstag steuerfrei. Diese <strong>Lebensmittelgutscheine</strong> wurden nun auf <strong>€ 2,00 pro</strong> <strong>Arbeitstag</strong> erhöht.</li> <li><strong><u>Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit von Geschäftsessen</u></strong>: Ausgaben oder Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden können derzeit nur zu 50 % steuermindernd abgesetzt werden. Damit das Geschäfts bei den Restaurants angekurbelt wird, wurde die <strong>Abzugsfähigkeit der Bewirtungsausgaben auf 75 % erhöht</strong>. Diese Steuererleichterung wird wohl in erster Linie der Gastronomie zugutekommen.</li> <li><strong><u>Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung</u></strong>: Diese Änderungen liegen derzeit nur im Entwurf vor und sind noch nicht kundgemacht. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 6.7.2020. Die Änderungen sollen bereits für die Veranlagung 2020 in Kraft treten und auch für zukünftige Veranlagungszeiträume gelten. Vorgesehen ist jedenfalls, dass für Betriebe <strong>mit mindestens zehn Sitzplätzen in geschlossenen Räumlichkeiten</strong> der <strong>Vorjahresumsatz € 400.000</strong> betragen darf (bislang € 255.000). Für diese Betriebe sollen die Pauschalien für die Betriebsausgaben wie folgt angepasst werden:</li> <li>Das<strong> 15 %ige</strong> (bisher 10 %ige) Grundpauschale soll <strong>mindestens € 6.000</strong> (bislang mindestens € 3.000) und <strong>höchstens € 60.000</strong> (bislang € 25.000) betragen. Durch den Ansatz des Mindestpauschalbetrages darf aber kein Verlust entstehen.</li> <li>Das <strong>Mobilitätspauschale</strong> beträgt derzeit generell <strong>2 %</strong> des Umsatzes. Künftig soll dieses Pauschale in Gemeinden mit höchstens <strong>000 Einwohnern 6 %</strong> des Umsatzes, höchstens aber € 24.000 betragen. In Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern aber höchstens <strong>10.000 Einwohnern</strong> soll das Pauschale künftig <strong>4 %</strong> des Umsatzes, maximal aber € 16.000 betragen.</li> <li>Das <strong>Energiepauschale</strong> bleibt mit <strong>8 %</strong> des Umsatzes unverändert, erhöht sich aber durch die Anhebung der Umsatzgrenze auf € 400.000 auf <strong>maximal € 32.000</strong> (bisher maximal € 20.400).</li> </ul> <h3>2.2 Steuerliche Änderungen durch das 18. COVID-19-Gesetz</h3> <p>Mit dem 18. COVID-19-Gesetz wurden folgende steuerliche Änderungen beschlossen:</p> <ul> <li><strong><u>Ausnahme von einer schädlichen Erwerbstätigkeit für Ärzte</u></strong>: Ärzte, die im Jahr 2019 in Pension gegangen sind und ihre Ordinationen verkauft haben, haben für den Veräußerungsgewinn in der Regel die Begünstigung des halben Einkommensteuersatzes in Anspruch genommen. Eine Wiederaufnahme der ärztlichen Tätigkeit während der COVID-19-Pandemie in Österreich gilt nicht als schädliche Erwerbstätigkeit für die Begünstigung des halben Einkommensteuersatzes.</li> <li><strong><u>Steuerfreiheit der pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen trotz Wegfall der Einsatztage</u></strong>: Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen von gemeinnützigen Rechtsträgern, deren satzungsmäßiger Zweck die Ausübung und Förderung des Körpersports ist, können weiter an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer in dem in § 3 Abs 1 Z 16c EStG festgelegten Ausmaß steuerfrei weitergezahlt werden, auch wenn es aufgrund der COVID-19-Pandemie keine Einsatztage gibt.</li> <li><strong><u>Steuersatz von 0 % auf Schutzmasken</u></strong>: Für die Lieferung von Schutzmasken wird die Umsatzsteuer bei Lieferungen die nach dem <strong>4.2020 und vor dem 1.8.2020</strong> getätigt werden auf 0 % gesenkt.</li> <li><strong><u>Rückzahlung von Gutschriften trotz Zahlungserleichterungen</u></strong>: Wurden Abgaben gestundet oder die Stundung beantragt, wurde bisher dieser Rückstand automatisch mit danach entstehenden Gutschriften, die aus Selbstberechnungsabgaben, Prämien, Vergütungen oder Erstattungen resultieren, verrechnet. Über das Guthaben konnte daher trotz (Antrag auf) Stundung nicht mehr verfügt werden. Um die Liquiditätslage der Steuerpflichtigen während der Krise zu verbessern, wird bis <strong>9.2020 das Guthaben</strong> dennoch <strong>auf Antrag ausbezahlt</strong>. Die neue Bestimmung findet auf Guthaben Anwendung, die nach dem <strong>10.5.2020</strong> bekanntgegeben wurden.</li> </ul> <h3>2.3 Wichtige Änderungen durch das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz</h3> <p>Mit dem 1. Finanz-Organisationsreformgesetz sollte ab 1. Juli 2020 die Aufgabenverteilung innerhalb der österreichischen Abgabenbehörden deutlich geändert werden. Mit dem 2. FORG soll das Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen vom 1.7.2020 <strong>auf den 1.1.2021 verschoben werden</strong>. Das 2. FORG wurde zwar im Nationalrat beschlossen, die Beschlussfassung im Bundesrat ist allerdings noch ausständig. Neben der Verschiebung des Inkrafttretens enthält das 2. FORG noch folgende für die Praxis wichtige Änderungen:</p> <ul> <li>Die offensichtlich im FORG 2020 übersehenen <strong>„Zentralen Services</strong>“ werden nun als eigene Organisationseinheit der Bundesfinanzverwaltung geregelt. Zu den Aufgaben der Zentralen Services gehört insbesondere die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsauslegung und Vollziehung (§ 64 Abs 2 Z 1 BAO). Dies wird wohl den bisherigen bundeseinheitlichen Fachbereich umfassen.</li> <li>Ferner umfasst der Aufgabenbereich der Zentralen Services die interne Prüfung der Abgabenbehörden sowie des Amts für Betrugsbekämpfung, die Entwicklung, der Aufbau und die Optimierung von EDV-technischen Lösungen für die Budgetgebarung, die Aus- und Weiterbildung der Bediensteten und die Unterstützung im Bereich der Datenverarbeitung.</li> <li>Mit dem 2. FORG werden neuerlich die Zuständigkeitsbestimmungen des FinStrG angepasst.</li> <li>In diesem Gesetz sind auch für Unternehmen mit coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung der Beiträge sowie Ratenzahlungen vorgesehen. Das Gesetz kann aber erst Ende Juli veröffentlicht werden und wird dann rückwirkend mit 1.6.2020 in Kraft treten. Daher wurde in der Zwischenzeit durch eine Verordnung des Gesundheitsministeriums die notwendige Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen und der ÖGK der gesetzliche Handlungsspielraum ermöglicht, um Betriebe bei coronabedingten Liquiditätsengpässen weiterhin entlasten zu können. Kernstück ist die weitere Aussetzung von Betreibungsmaßnahmen bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten bis 31.8.2020.  Auch die Vorschreibung von Säumniszuschlägen bei Meldeverspätungen (ausgenommen bei verspäteter Anmeldung) wird durch die Verordnung bis 31.8.2020 ausgesetzt. Danach ergibt sich nach Veröffentlichung des Gesetzes folgende Rechtslage:</li> <li>Die <strong>verzugszinsenfreie Stundung</strong> der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragsmonate <strong>Februar, März und April wird bis 15.1.2021 verlängert.</strong> Danach besteht die Möglichkeit, die offenen Beiträge über <strong>Antrag auf 11 Raten</strong> beginnend mit Februar aufzuteilen. Diesbezügliche Anträge können erst ab Jänner 2021 gestellt werden.</li> <li>Für Beitragszeiträume ab <strong>Mai bis Dezember</strong> sieht das Gesetz bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten <strong>verzugszinsenpflichtige Stundungen für maximal 3 Monate</strong> Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vor. Anträge auf Stundung können frühestens ab Ende Juli 2020 mittels eines eigenen noch zu veröffentlichenden Formulars gestellt werden.</li> <li>Die <strong>Beiträge für Mitarbeiter in Kurzarbeit, Risikofreistellung oder Absonderung</strong> sind von der Stundung ausgenommen. Diese sind <strong>bis zum 15.</strong> des auf die <strong>Beihilfenauszahlung zweitfolgenden Kalendermonats</strong> an die ÖGK zu bezahlen.</li> <li>Nach § 733 Abs 11 ASVG gilt für Stundungs- sowie Teil- und Ratenzahlungszeiträume die Vermutung, dass dem Krankenversicherungsträger zur Zeit der Beitragseinzahlung die Begünstigungsabsicht und die Zahlungsunfähigkeit des Dienstgebers nicht bekannt war oder bekannt sein musste (<strong>Anfechtungssperre</strong>).</li> </ul> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 24. Juni 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Fantasista - Fotolia.com</p> </div> </div>e139472606313_homeoffice_welche_kosten_sind_abzugsfaehig_2020-06-243. Homeoffice – welche Kosten sind abzugsfähig?/content/e3/e136727/e139442/e139472/pic_big/img/ger/Fotolia_70527241_X.jpg?checksum=205252a18085f53b3967cbc6ebc8b3f55e8b2db2 Zur Eindämmung der Verbreitung des Virus wurde von der Bundesregierung ein weitgehendes Betretungsverbot öffentlicher Orte verhängt.<p>Zur Eindämmung der Verbreitung des Virus wurde von der Bundesregierung ein weitgehendes Betretungsverbot öffentlicher Orte verhängt und damit, soweit möglich, auf Arbeiten im Homeoffice umgestellt. Üblicherweise wird die Tätigkeit physisch außerhalb des Betriebes idR vom privaten Wohnsitz aus (=Homeoffice) unter Einsatz von IT (Notebook, VPN) erbracht. Arbeiten im Homeoffice bedeutet Nutzung des privaten Arbeitszimmers und privater Wirtschaftsgüter.</p> <h3>Wann ist ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband steuerlich anerkannt?</h3> <p>Ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband liegt vor, wenn kein getrennter Zugang von außen für diesen Raum besteht. Der Raum selbst muss getrennt begehbar sein und darf nicht ein Durchgangszimmer, ein durch Trennwände abgegrenzter Bereich eines Raumes oder ein sonst privat genutzter Raum (zB Gästezimmer) sein. Aufwendungen oder Ausgaben iZm einem Arbeitszimmer im Wohnungsverband unterliegen zunächst <strong>grundsätzliche dem Abzugsverbot</strong> gem § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG. Ausgenommen das Arbeitszimmer bildet den <strong>Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit</strong>. Im Zweifel wird auf das Überwiegen der Tätigkeit im Homeoffice bezogen auf die konkrete Einkunftsquelle abgestellt. Fraglich ist, inwiefern dabei der zeitlichen Komponente Bedeutung zukommt. Ist bei der Beurteilung der überwiegenden Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer auf das Veranlagungsjahr abzustellen oder ist ein kürzer Betrachtungszeitraum zulässig, wie zB auf die Anordnung des Arbeitgebers aufgrund der Covid-19 Schutzmaßnahmen. Die Judikatur ist hier nicht eindeutig, wobei gute Gründe dafürsprechen, einzelfallabhängig bei einer Änderung der Arbeitsumstände eine voneinander abgegrenzte Beurteilung und damit eine <strong>Aliquotierung</strong> vorzunehmen.</p> <p>Zusätzlich muss das Arbeitszimmer <strong>nach Art der Tätigkeit für diese unbedingt notwendig und entsprechend genutzt und eingerichtet sein</strong> (zB gelten Ordinationsräume, Filmstudios und Kanzleiräume von vorneherein als abzugsfähig). Die temporäre Nutzung des Wohnzimmertisches für Homeofficetätigkeiten führt jedenfalls nicht zur Qualifikation als Arbeitszimmer.</p> <p>Als steuerlich abzugsfähige Aufwendungen für ein Arbeitszimmer kommen insbesondere folgende anteiligen Kosten in Betracht:</p> <ul> <li>Anteilige Mietaufwendungen bzw AfA von den Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Eigenheimen/Eigentumswohnungen (Nutzungsdauer 67 Jahre; 1,5%)</li> <li>Anteilige Betriebskosten (Kanal- und Wassergebühren, Müllabfuhr, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Hausverwaltung, Strom- und Heizkosten, Haushaltversicherung)</li> <li>AfA für Einrichtungsgegenstände (Nutzungsdauer 10 Jahre)</li> </ul> <h3>Nutzung von Wirtschaftsgütern im Homeoffice</h3> <p>Bei steuerlicher Anerkennung des Arbeitszimmers im Wohnungsverband gilt dies auch für typische <strong>Einrichtungsgegenstände</strong> wie Sessel, Schreibtisch, Regale, Vorhang, Lampe. Sonst bleiben auch die beruflich genutzten Gegenstände steuerlich nicht abzugsfähig.</p> <p>Davon zu unterschieden sind die <strong>typischen Arbeitsmittel</strong> wie Computer, Computertisch, Kopierer, Drucker, Scanner, Bildschirm, Tastatur, Headset, Handy. Diese sind aliquot steuerlich abzugsfähig, auch wenn sie sich im nicht abzugsfähigen Arbeitszimmer befinden. Die Verwaltungspraxis geht von einer 40%igen Privatnutzung eines stationären Computers im Haushalt aus. In Zeiten von Covid-19-Homeoffice wird eine niedrigere Privatnutzung angesetzt werden können.</p> <p>Welche Kosten kommen in Betracht:</p> <ul> <li>Anschaffungskosten der typischen Arbeitsmittel entweder verteilt über die Nutzungsdauer (3-5 Jahre) oder bei Kosten unter € 800 im Jahr der Anschaffung als geringwertige Wirtschaftsgüter.</li> <li>Providergebühren, Leitungskosten, Internet und Telefongebühren aliquot der beruflichen Nutzung.</li> </ul> <p>Sollte der Arbeitgeber <strong>Kostenersatz</strong> für die beruflich Nutzung von Handy, Grund- und Telefongebühren, Internetgebühren und Arbeitszimmer leisten, so ist dieser <strong>lohnsteuerpflichtig</strong>. Der Arbeitnehmer kann Ausgaben – sofern sie nach den dargestellten Grundsätzen steuerlich abzugsfähig sind - im Rahmen der Werbungskosten geltend machen</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 24. Juni 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: gzorgz - Fotolia.com</p> </div> </div>e139473606354_splitter2020-04-214. Splitter/content/e3/e136727/e139442/e139473/pic_big/img/ger/sozialrecht.jpg?checksum=87c7f834b5c8167ba44228bc443ce123b01e3f9e Änderung des Gesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge.<h3>4.1 Änderung des Gesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge</h3> <p>Mit dieser Änderung des PLABG wurde nun die Rechtsansicht des VfGH hergestellt. Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde nun wieder die Kompetenz für eine Sozialversicherungsprüfung eingeräumt (§ 41a ASVG). Gemeinsam mit einer Sozialversicherungsprüfung der ÖGK ist jedenfalls eine Lohnsteuerprüfung sowie eine Kommunalsteuerprüfung zu verbinden. Den Prüfungsauftrag hierfür erteilt die ÖGK. Der Prüfdienst des Finanzamts wurde auf <strong>Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB)</strong> abgeändert (bisher PLAB). Die neuen Bestimmungen treten mit 1.7.2020 in Kraft.</p> <h3>4.2 Dienstautos – Änderung der Sachbezugswerteverordnung</h3> <p>Firmenautos, für die bereits vor dem 1.4.2020 ein gültiger Kauf- oder Leasingvertrag abgeschlossen wurde und die aufgrund der Corona-Krise noch nicht zugelassen werden konnten, wurde kurzfristig folgende Übergangsbestimmung in die Sachbezugswerte-VO aufgenommen. Bei <strong>Erstzulassung</strong> dieser Firmen-Kfz <strong>bis zum 30.5.2020 kann weiterhin der bis zum 31.3.2020 geltende (niedrige) Sachbezugswert</strong> für die Privatnutzung des Firmenautos angewendet werden</p> <h3>4.3 Covid-19 Prämie steuerfrei</h3> <p>Vom BMF wurde klargestellt, dass die <strong>steuer- und SV-freien Corona-Zulagen und Bonuszahlungen bis zu € 3.000</strong> allen Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, gewährt werden können. Es gibt dabei keine Einschränkungen auf Branchen oder systemrelevante Tätigkeiten.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: momius - Fotolia.com</p> </div> </div>e139474606395_aktuelle_hoechstgerichtliche_judikatur2020-06-245. Aktuelle höchstgerichtliche Judikatur/content/e3/e136727/e139442/e139474/pic_big/img/ger/Fotolia_50791041_X.jpg?checksum=15b893772c3b8270906e9fd33632658e8570bd73 Vor kurzem hat der VfGH den letzten Satz in § 295 Abs 4 BAO wegen Unsachlichkeit der darin enthaltenen Frist aufgehoben.<h3>5.1 VfGH hebt letzten Satz in § 295 Abs 4 BAO auf:</h3> <p>Vor kurzem hat der VfGH den letzten Satz in § 295 Abs 4 BAO wegen Unsachlichkeit der darin enthaltenen Frist aufgehoben. Im aufgehobenen Satz war verfügt, dass bei einem aufgrund eines Feststellungsverfahrens abgeleiteten Einkommensteuerbescheid nur innerhalb der Verjährungsfrist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden konnte, wenn sich herausgestellt hat, dass der vermeintliche Feststellungsbescheid ein sogenannter „Nichtbescheid“ war. Diese Frist war deshalb nach Ansicht des VfGH zu kurz, weil sich sehr oft erst nach Ablauf der Verjährungsfrist des Einkommensteuerverfahrens herausstellt, dass der vermeintliche Grundlagenbescheid ein Nichtbescheid war. Die Aufhebung der aktuellen Fassung des § 295 Abs 4 letzter Satz BAO wurde mit Fristsetzung bis 31.12.2020 vorgenommen.</p> <h3>5.2 VfGH prüft die Verfassungsmäßigkeit des § 292 Abs 1 BAO:</h3> <p>Der VfGH prüft die in § 292 Abs 1 BAO enthaltene Einschränkung, wonach einer Partei nur dann Verfahrenshilfe in Beschwerdesachen vor dem BFG zu gewähren ist, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist. Diese Einschränkung der Verfahrenshilfe scheint nach vorläufiger Ansicht des VfGH den effektiven Zugang zum Gericht zu beschränken.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 24. Juni 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sebastian Duda - Fotolia.com</p> </div> </div>e139901611446_termine2020-06-246. Termine/content/e3/e136727/e139442/e139901/pic_big/img/ger/termine.jpg?checksum=68689252db0b6f36361c49dc1d4d7adbaa2f89e3 Um keine Frist zu versäumen, empfiehlt sich ein Blick auf folgende Terminübersicht.<p>Um keine Frist zu versäumen, empfiehlt sich ein Blick auf folgende Terminübersicht.</p> <h3>6.1 Termin 30.6.2020</h3> <h4>Vorsteuerrückerstattung aus Nicht EU-Staaten nicht versäumen</h4> <p>Die Fallfrist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen des Jahres 2019 aus Drittstaaten endet bereits am 30.6.2020. Spätestens bis dahin müssen die Anträge für die betreffenden Länder vollständig bei der jeweils zuständigen Behörde <strong>eingelangt</strong> sein! Da die Anträge auf dem <strong>Postweg</strong> zu übermitteln sind, gilt es die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken. Für die Schweiz ist ein lokaler steuerlicher Vertreter einzubinden</p> <h4>Sonderbetreuungsunterstützung bei der Buchhaltungsagentur des Bundes beantragen</h4> <p>Arbeitgeber, die Arbeitnehmern eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu 3 Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten, Einrichtung der Behindertenhilfe und Kinderbetreuungseinrichtungen gewährt haben, haben Anspruch auf Vergütung durch den Bund von <strong>1/3 des gezahlten Entgeltes</strong>. Der Anspruch ist binnen 6 Wochen <strong>spätestens bis 30.6.2020 bei der Buchhaltungsagentur</strong> geltend zu machen. Im Unternehmensserviceportal (USP) steht ein elektronisches Formular zur Verfügung.</p> <h3>6.2 Termin 1.7.2020</h3> <h4>Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland</h4> <p>Zur Stärkung des Binnenmarktes werden Deutschland befristet vom 1.7.-31.12.2020 die Mehrwertsteuersätze von 19% auf <strong>16%</strong> und von 7% auf <em>5%</em> senken.</p> <h4>Fristverlängerung für EU-Meldepflichten?</h4> <p>Nach dem EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) haben die Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen betreffend laufende Gestaltungen ab 1.7.2020 zu erfolgen. Auf EU-Ebene gibt es derzeit Verhandlungen („DAC 7“), die eine Verschiebung um sechs Monate vorsehen. Dies sollte hoffentlich auch für jene Meldungen, die für den Rückwirkungszeitraum vom 25.6.2018 bis 30.6.2020 nach derzeitiger Rechtslage spätestens bis zum 31.8.2020 zu erfolgen haben, gelten. Der BMF-Erlass zur Klärung das EU-MPfG  betreffende Zweifelsfragen liegt noch nicht vor. Der Begutachtungsentwurf dürfte erst Ende Juni verfügbar sein. Es ist zu erwarten, ob das BMF nach Inkrafttreten des DAC 7 die darin eingeräumte Option auf Verlängerung annimmt und noch vor Ablauf der ersten 30-Tage-Frist am 31.7.2020 die notwendige Novelle des EU-MPfG veranlasst.</p> <h3>6.3 Termin 30.9.2020</h3> <h4>Vorsteuerrückerstattung für EU-Staaten nicht versäumen</h4> <p>Für die Erstattung von Vorsteuern des Jahrs 2019 in <strong>EU-Mitgliedsstaaten</strong> endet die Frist am <strong>30.9.2020</strong>. Die Anträge in der EU sind zwingend über das lokale elektronische Portal (für alle österreichischen Unternehmer somit via<strong> FinanzOnline</strong>) einzureichen. Dabei gilt es die Vorsteuerabzugsfähigkeit nach dem im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat geltenden Regelungen zu beachten.</p> <p>Grundsätzlich sind <strong>Rechnungen</strong> mit einer Bemessungsgrundlage von min € 1.000 bzw. Tankbelege über € 250 einzuscannen und dem Antrag als <strong>PDF-File</strong> beizufügen. Dabei gilt es die maximale Datengröße bei Einreichung über FinanzOnline von 5 MB zu beachten.</p> <p>Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von <strong>zumindest €</strong> <strong>400 </strong>umfassen. Bezieht sich ein Antrag auf ein <strong>ganzes Kalenderjahr</strong> bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge <strong>zumindest € 50 </strong>betragen.</p> <h4>Offenlegung des Jahresabschlusses 2019</h4> <p>Kapitalgesellschaften und sogenannte „kapitalistische Personengesellschaften“ (zB GmbH &amp; Co KG), bei denen keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Komplementär fungiert, sind verpflichtet, ihren Jahres-/Konzernabschluss spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag an das Firmenbuchgericht zu übermitteln. Die Abschlüsse zum 31.12.2019 wären daher bis zum 30.9.2020 offenzulegen. Mit dem 4. Covid-19 Gesetz wurde die <strong>Frist zur Offenlegung auf den 31.12.2020 verlängert</strong>. Die Offenlegungspflicht gilt auch für Zweigstellen ausländischer Kapitalgesellschaften. Achtung: Jahresabschlüsse zum 30.9.2019 sind nicht von der dreimonatigen Verlängerung der Einreichungsfrist umfasst. Für diese gilt nur eine 40-tägige Nachfrist ab dem 30.6.2020.</p> <p>Die Kosten der Eintragung betragen € 21, die gerichtliche Eingabegebühr beträgt für GmbH € 34 bzw für AG € 152.</p> <p>Bei nicht fristgerechter Einreichung (Achtung: es gilt Einlangen beim Firmenbuchgericht!) droht eine <strong>automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700</strong> für jeden gesetzlichen Vertreter und die Gesellschaft. Die Strafen werden mehrmals und mit ansteigender Höhe verhängt.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 24. Juni 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: fotomatrix - Fotolia.com</p> </div> </div>e139371Ausgabe 2/2020ausgabe_2_2020e13990261148neue_richtlinie_fuer_fixkostenzuschuesse_veroeffentlicht2020-05-25Neue Richtlinie für Fixkostenzuschüsse veröffentlicht/content/e3/e136727/e139371/e139902/pic_big/img/ger/Fotolia_67376257_X.jpg?checksum=15929aad55736ebeadb5e2c18eee7312c6283a6a Gerade noch rechtzeitig zum Zeitpunkt der ersten Möglichkeit der Antragstellung wurde am 20.5.2020 die adaptierte Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten vom BMF veröffentlicht.<p>Gerade noch rechtzeitig zum Zeitpunkt der ersten Möglichkeit der Antragstellung wurde am 20.5.2020 die adaptierte Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten vom BMF veröffentlicht. Die Verordnung, deren Anhang die gegenständliche Richtlinie ist, wurde jedoch noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, da es noch der beihilfenrechtlichen Abstimmung mit der EU bedarf.</p> <h3>1. Wer kann einen Fixkostenzuschuss beantragen?</h3> <p>Fixkostenzuschüsse dürfen nur zugunsten von Unternehmen gewährt werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen <u>kumulativ</u> erfüllt sind:</p> <ul> <li>Sitz oder eine Betriebsstätte <strong>in Österreich</strong> UND</li> <li>wesentliche <strong>operative Tätigkeit</strong> in Österreich UND</li> <li>das Unternehmen darf in den <strong>letzten drei veranlagten Jahren</strong> nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG (dies umfasst <strong>Zins- oder Lizenzzahlungen an niedrig besteuerte</strong> ausländische Konzerngesellschaften) betroffen gewesen sein UND</li> <li>über das Unternehmen darf in den <strong>letzten fünf Jahren</strong> vor der Antragstellung <strong>keine rechtskräftige Finanzstrafe</strong> (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeit) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein UND</li> <li>das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten <strong>Umsatzausfall von mindestens 40 %</strong> UND</li> <li>das Unternehmen darf sich <strong>am 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten</strong> im Sinne der Allgemeinen GruppenfreistellungsVO befunden haben ODER über das Unternehmen wurde zum Zeitpunkt des Antrags weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch sind die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Der nunmehr in der aktuellen Richtlinienversion aufgenommene Hinweis, dass „<em>in diesem Fall ein Fixkostenzuschuss auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (<strong>De-minimis Verordnung</strong>) gewährt werden kann</em>“ dürfte so zu verstehen sein, dass Unternehmen, die zum 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten, aber zum Antragszeitpunkt nicht insolvenzgefährdet sind, dennoch Anspruch auf einen Zuschuss haben, wenn die Beihilfen an das Unternehmen oder Unternehmen derselben Unternehmensgruppe in den letzten drei Steuerjahren bzw. Wirtschaftsjahren in Summe den Betrag von € 200.000 nicht überschreiten UND</li> <li>hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).</li> </ul> <h3>2. Wer ist vom Fixkostenzuschuss ausgeschlossen?</h3> <ul> <li>Unternehmen, die zum 31.12.2019 <strong>mehr als 250 Mitarbeiter</strong> beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum <strong>mehr als 3% der Mitarbeitenden gekündigt haben, statt Kurzarbeit</strong> in Anspruch zu nehmen. Von dieser allgemeinen Regelung kann aber in begründeten Fällen mit Zustimmung der Sozialpartner eine Ausnahme gewährt werden.</li> <li><strong>Kreditinstitute</strong>, <strong>Versicherungsaufsichtsunternehmen</strong>, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen.</li> <li><strong>Non-Profit-Organisationen</strong>, die abgabenrechtlich als gemeinnützig eingestuft werden.</li> <li>Im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen.</li> <li>Im <strong>mehrheitlichen Eigentum</strong> (mittelbar oder unmittelbar) von <strong>Gebietskörperschaften</strong> und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen, die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% haben.</li> <li>Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen.</li> <li><strong>Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März 2020 noch keine Umsätze</strong> (Waren- und/oder Leistungserlöse) erzielt haben.</li> </ul> <h3>3. Für welche Fixkosten wird der Zuschuss gewährt?</h3> <p>Unter Fixkosten werden ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit verstanden, die im <strong>Zeitraum vom 16.3.2020 bis 15.9.2020</strong> entstehen und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen:</p> <ul> <li><strong>Geschäftsraummieten</strong> und <strong>Pacht</strong>, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.</li> <li>Betriebliche <strong>Versicherungsprämien.</strong></li> <li><strong>Finanzierungskosten</strong>anteil der</li> <li><strong>Zinsaufwendungen</strong> für Kredite und Darlehen und betriebliche <strong>Lizenzgebühren</strong>, sofern die empfangende Körperschaft nicht unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig ist oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht.</li> <li>Aufwendungen für <strong>Strom, Gas und Telekommunikation.</strong></li> <li><strong>Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware</strong>, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise <strong>mindestens 50%</strong> des Wertes verlieren. Saisonale Ware bezeichnet Waren, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird.</li> <li><strong>angemessener Unternehmerlohn</strong> bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmende); dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn = steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres /Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls € 666,67, höchstens aber € 2.666,67 pro Monat angesetzt werden. Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte, sonstige Einkünfte) des Betrachtungszeitraums abzuziehen.</li> <li>Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen.</li> <li>Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von <strong>unter € 12.000</strong> beantragen, können angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten in maximaler Höhe von <strong>€ 500</strong> berücksichtigen.</li> <li>Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen.</li> </ul> <p>Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen.</p> <h3>4. Wie wird der Umsatzausfall berechnet?</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>1</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>2</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>3</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>4</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>5</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>6</strong></td> </tr> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>16.3.-15.4.2020</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>16.4.-15.5.2020</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>16.5.-15.6.2020</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>16.6.-15.7.2020</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>16.7.-15.8.2020</strong></td> <td style="width: 16.6667%; height: 21px; text-align: center;"><strong>16.8.-15.9.2020</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Insgesamt gibt es sechs Betrachtungszeiträume. Anträge können für <strong>maximal drei Betrachtungszeiträume</strong> gestellt werden, <strong>die zeitlich zusammenhängen müssen</strong>.</p> <p>Bei <strong>Neugründungen</strong>, die aber bereits vor dem 16.3.2020 Umsätze erzielt haben, müssen die Umsatzausfälle anhand von Planungsrechnungen plausibilisiert werden.</p> <p>Bei <strong>Umgründungen</strong> ist auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit im Vergleichszeitraum abzustellen. </p> <p>Grundsätzlich sind die Fixkosten und Umsätze im Zeitraum ihres wirtschaftlichen Anfalls (Aufwands-/Ertragslogik) zu erfassen. Bei <strong>Einnahmen-Ausgaben-Rechnern</strong> können Fixkosten und Umsatzerlöse – dann aber einheitlich - nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip erfasst werden (sofern hierdurch keine willkürlichen Verschiebungen erfolgen).</p> <h3>5. Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?</h3> <p>Der Fixkostenzuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalles gestaffelt und muss <strong>mindestens € 500 </strong>erreichen. Zusätzlich ist der Fixkostenzuschuss in Abhängigkeit vom Zuschussprozentsatz begrenzt. Sind mehrere Unternehmen konzernal verbunden, steht der Maximalbetrag für alle Unternehmen des Konzerns nur einmal zu. Die Höhe des Maximalbetrages richtet sich nach jenem Konzernunternehmen, das den höchsten Umsatzausfall hat.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td style="width: 33.3333%;">Umsatzausfall</td> <td style="width: 33.3333%;">Zuschuss in % der Fixkosten</td> <td style="width: 33.3333%;">Max. Fixkostenzuschuss</td> </tr> <tr> <td style="width: 33.3333%;"><strong>40 – 60%</strong></td> <td style="width: 33.3333%;"><strong>25%</strong></td> <td style="width: 33.3333%;"><strong>30 Mio €</strong></td> </tr> <tr> <td style="width: 33.3333%;"><strong>60 – 80%</strong></td> <td style="width: 33.3333%;"><strong>50%</strong></td> <td style="width: 33.3333%;"><strong>60 Mio €</strong></td> </tr> <tr> <td style="width: 33.3333%;"><strong>80 – 100%</strong></td> <td style="width: 33.3333%;"><strong>75%</strong></td> <td style="width: 33.3333%;"><strong>90 Mio €</strong></td> </tr> </tbody> </table> <p>Wird der Umsatzausfall anhand der Gegenüberstellung der maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 und jenen des 2. Quartals 2019 ermittelt, so sind für die Ermittlung des Fixkostenzuschusses die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16.3.2020 und 15.6.2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.</p> <p>Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.</p> <p>Ein <strong>Wertverlust von saisonaler Ware</strong> liegt erst dann vor, wenn dieser tatsächlich feststeht. Der Wertverlust ist von den <u>Anschaffungs- oder Herstellungskosten</u> zu berechnen, wobei die <u>Gemeinkosten</u> gemäß § 203 Abs. 3 zweiter Satz UGB (d.s. angemessene Teile der mittelbar zurechenbaren fixen und variablen Gemeinkosten, wie u.a. Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten, Wertverzehrs des Anlagevermögens, etc.) <u>nicht</u> anzusetzen sind.</p> <p>Der Fixkostenzuschuss ist um <strong>Zuwendungen von Gebietskörperschaften zu vermindern</strong>, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen, da die Personalkosten – abgesehen von der o.a. Ausnahme – ohnehin nicht bezuschusst werden. Auch Zahlungen aus den Härtefallfonds sind nicht gegenzurechnen.</p> <h3>6. Wann wird der Fixkostenzuschuss ausbezahlt?</h3> <p>Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses muss <strong>bis spätestens 31.8.2021 beantragt</strong> werden!</p> <p>Damit den Unternehmen aber schneller die Liquidität zur Verfügung steht, kann die Auszahlung in folgenden Tranchen beantragt werden:</p> <ul> <li><strong> Tranche:</strong> Antrag <strong>ab 20.5.2020</strong> - umfasst höchstens <strong>50% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses </strong>(Umsatzausfall und Fixkosten sind bestmöglich zu schätzen, Wertverlust saisonaler Ware und Steuerberatungskosten sind noch nicht zu berücksichtigen). Für die Ermittlung des Umsatzausfalles ist hier - anstelle der grundsätzlich heranzuziehenden ertragsteuerlichen Berechnungsgrundlagen – auf die <strong>Umsätze nach UStG</strong> abzustellen, wobei als Betrachtungs- bzw Vorjahresvergleichszeitraum entweder eine Umrechnung auf Monatsdurchschnittswerte erfolgen oder vereinfachend auf Quartale abgestellt werden kann.</li> <li><strong> Tranche:</strong> Antrag <strong>ab 19.8.2020</strong> - umfasst zusätzlich höchstens 25%, somit insgesamt höchstens 75% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses (Umsatzausfall und Fixkosten sind bestmöglich zu schätzen), nachgewiesener Wertverlust saisonaler Ware kann bereits berücksichtigt werden. Liegen bereits qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen vor, kann bereits der gesamte Zuschuss beantragt werden.</li> <li><strong>3. Tranche:</strong> Antrag <strong>ab 19.11.2020</strong> – Ausbezahlt wird der <strong>Differenzbetrag zum Gesamtzuschuss</strong>, der auf Basis qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen ermittelt wurde.</li> </ul> <h3>7. Wie erfolgt die Antragstellung?</h3> <p>Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über die COFAG, wobei die technische Schnittstelle für die erstmalige <strong>Einbringung der Anträge <u>FinanzOnline</u></strong> ist. Für das Verfahren an FinanzOnline erteilte Vollmachten erstrecken sich auf die Beantragung von Fixkostenzuschüssen.</p> <p>Das Unternehmen hat die geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Zeitraum darzulegen sowie eine Erklärung abzugeben, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden. <strong>Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder unter bestimmten Bedingungen einen Bilanzbuchhalter zu bestätigen</strong>. Der Antrag ist von dieser Berufsgruppe einzubringen.</p> <p>Wird im Zuge der ersten Tranche bis 18.8.2020 ein Zuschuss von insgesamt (unter Berücksichtigung der 2. und 3. Tranche) nicht mehr als € 12.000 beantragt, kann dieser Antrag durch das Unternehmen selbst gestellt werden. </p> <p>Wenn im Zuge der 1. Tranche (bis 18.8.2020) ein Zuschuss von insgesamt (unter Berücksichtigung der 2. und 3. Tranche) mehr als € 12.000, jedoch höchstens € 90.000 beantragt wird, müssen die Angaben vom StB/WP/BiBH nur auf Plausibilität geprüft werden.</p> <p>Auf Verlangen der COFAG und der Finanzverwaltung hat das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen.</p> <h3>8. Welche Bestätigungen müssen beim Antrag abgegeben werden?</h3> <p>Im Zuge der Antragseinbringung muss der <strong>Unternehmer</strong> – neben verschiedenen allgemeinen Bestätigungen über das Zutreffen der Antragsvoraussetzungen auch <strong>bestätigen</strong>, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Antragstellers so bemessen wurden, dass diesen <strong>keine unangemessenen Entgelte</strong>, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; insbesondere im Jahr 2020 <strong>keine Bonuszahlungen</strong> an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden.</p> <p>Weiters muss sich der Antragsteller verpflichten, dass</p> <ul> <li>auf die <strong>Erhaltung der Arbeitsplätze</strong> im Unternehmen besonders Bedacht genommen wird (z.B. mittels Kurzarbeit);</li> <li>die <strong>Entnahmen des Inhabers</strong> des Unternehmens bzw. die <strong>Gewinnausschüttung</strong> an Eigentümer im Zeitraum 16.3.2020 bis 31.12.2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Beschlüsse von Dividenden- und Gewinnauszahlungen sind im Zeitraum 16.3.2020 bis 16.3.2021 verboten. Bis drei Monate nach der letzten Auszahlung des Fixkostenzuschusses hat eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen. Insbesondere steht der Gewährung eines Fixkostenzuschusses die Auflösung von Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns und der Rückkauf eigener Aktien sowie die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen entgegen. Was mit dem in diesem Zusammenhang angeführten Verbot der Gewinnausschüttung gemeint ist und auf welchen Zeitraum sich das bezieht, kann der Richtlinie nicht entnommen werden.</li> </ul> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Mai 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: NOBU - Fotolia.com</p> </div>e13990361152antraege_fuer_phase_2_des_haertefall-fonds_sind_nun_moeglich2020-04-23Anträge für Phase 2 des Härtefall-Fonds sind nun möglich/content/e3/e136727/e139371/e139903/pic_big/img/ger/Fotolia_67376257_X.jpg?checksum=15929aad55736ebeadb5e2c18eee7312c6283a6a Der Härtefall-Fonds ist eine rasche Erste-Hilfe-Maßnahme mit einem bereits erhöhten Volumen von € 2 Mrd.<h3>1. Was ist der Härtefall-fonds?</h3> <p>Der Härtefall-Fonds ist eine rasche <strong>Erste-Hilfe-Maßnahme</strong> mit einem bereits erhöhten Volumen von <strong>€ 2 Mrd.</strong> Er wurde von der <strong>Bundesregierung </strong>für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise eingerichtet und unterstützt all jene Selbstständigen bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten, die jetzt keine Umsätze haben. <strong>Es handelt sich dabei um einen einmaligen Zuschuss – er muss nicht zurückgezahlt werden.</strong></p> <h3>2. Wer kann eine Förderung aus dem Härtefall-fonds beantragen?</h3> <p>Beim Härtefall-Fonds wird auf die Unternehmerin bzw. den Unternehmer abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen: </p> <ul> <li><strong>Ein-Personen-Unternehmerinnen und -Unternehmer</strong></li> <li>Kleinstunternehmerinnen und -unternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und maximal € 2 Mio. Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen (verbundene Unternehmen sind hierbei mit zu berücksichtigen)</li> <li>Erwerbstätige Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind </li> <li>Neue <strong>Selbstständige </strong>wie z.B. Vortragende und Kunstschaffende, Medienschaffende, psychotherapeutisches Fachpersonal</li> <li>Freie Dienstnehmende wie EDV-Spezialistinnen und –Spezialisten sowie Nachhilfelehrende </li> <li>Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich) </li> </ul> <p>Jungunternehmerinnen und -unternehmer, d.h. Personen, die sich zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020 bei der <strong>Sozialversicherung </strong>angemeldet haben, sind in der Phase 2 nunmehr ebenfalls antragsberechtigt.</p> <p>Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet.  </p> <h3>3. Kann ich auch als Gesellschafterin oder Gesellschafter einer GmbH einen Förderantrag stellen?</h3> <p>Unter gewissen Voraussetzungen kann bei mittätigen Gesellschafterinnen und Gesellschaftern eine Pflichtversicherung nach dem GSVG als Neue Selbstständige vorliegen, beispielsweise bei <strong>Gesellschafter-Geschäftsführenden mit einer</strong> <strong>Beteiligung von mehr als 25%.</strong> Ist die Pflichtversicherung nach dem GSVG gegeben, so kann auch ein Antrag gestellt werden, sofern Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorliegen. Für Gesellschafter-Geschäftsführende, die dem ASVG unterliegen, gilt diese Härtefall-Förderung nicht (weil diese eine Förderung für die Kurzarbeit in Anspruch nehmen können).</p> <p>GmbH-Gesellschafterinnen und -Gesellschafter, die nicht der Geschäftsführung der GmbH angehören, unterliegen im Regelfall nicht der Pflichtversicherung nach dem GSVG und sind daher im Regelfall nicht antragsberechtigt.</p> <h3>4. Wie hoch ist die Förderung?</h3> <p>Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später <strong>nicht zurückgezahlt</strong> werden muss, und besteht aus zwei Phasen: </p> <ul> <li>Phase <strong>1</strong> – <strong>Soforthilfe </strong></li> <li>Zuschuss zwischen € 500 und € 1.000</li> <li>Die Beantragung war bis zum 17.4.2020 möglich </li> <li>Phase <strong>2 – ab 20.4.2020 </strong></li> <li>Der Zuschuss wird max. € 2.000 pro Monat für maximal 3 Monate betragen. </li> <li>Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße.  </li> </ul> <h3>5. Informationen und Berechnung für Phase 2 des Härtefall-Fonds</h3> <p>In der 2. Phase des Härtefall-Fonds können Unternehmende, die durch das SARS-CoV-2 wirtschaftlich signifikant bedroht sind, eine Unterstützung von bis zu € 2.000 pro Monat über einen Zeitraum von maximal 3 Monaten beantragen. Voraussetzung ist eine Anmeldung in der Sozialversicherung als Nachweis der Selbstständigkeit sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb, die im letztverfügbaren Steuerbescheid aufscheinen. Die unternehmerische Tätigkeit muss darüber hinaus in Österreich ausgeübt werden. Im Gegensatz zu Phase 1 bestehen jedoch keine Verdienstobergrenzen oder -untergrenzen als Antragsvoraussetzung. Allerdings sind Nebeneinkünfte (netto) auf die maximale Förderhöhe anzurechnen.</p> <p><strong>Achtung: Eine Förderungszusage in Auszahlungsphase 1 wird bei der Berechnung der maximalen Förderungshöhe in Auszahlungsphase 2 berücksichtigt.</strong></p> <h3>6. Was wird gefördert?</h3> <p>Die Förderung soll den „<strong>Verdienstentgang</strong>“ in dem <strong>aktuellen „Covid-Monat“</strong> (z.B. 16.3. bis 15.4.2020) ausgleichen. Der Verdienstentgang wird zu 80% (bei Geringverdienenden mit einem monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen von max. € 966,65 mit 90%) mittels nicht rückzahlbarem Zuschuss ersetzt.</p> <p>Jungunternehmende bekommen bei Erfüllen der Voraussetzungen einen Zuschuss von pauschal € 500.</p> <h3>7. Wie wird der „Verdienstentgang“ bzw. die Förderhöhe ermittelt?</h3> <p>Zur Ermittlung des Verdienstentganges wird das monatliche Nettoeinkommen aus selbstständiger Arbeit/Gewerbebetrieb nach anteiligen Steuern des <strong>Vergleichszeitraumes</strong> herangezogen und dem geschätzten Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes (z.B. 16.3. – 15.4.2020) gegenübergestellt.</p> <p>Das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes wird aus dem letztverfügbaren rechtskräftigen <strong>Steuerbescheid </strong>ermittelt. Alternativ kann der Durchschnitt aus den letzten 3 verfügbaren Steuerbescheiden herangezogen werden. Letzteres ist speziell zur Abfederung von Karenzzeiten gedacht und muss im Zuge der Beantragung explizit ausgewählt werden.</p> <h3>8. Was ist das Nettoeinkommen?</h3> <p>Unter dem <strong>Nettoeinkommen</strong> sind grundsätzlich die <strong>Einkünfte</strong> aus selbstständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb <strong>nach anteiligen Steuern</strong> zu verstehen.</p> <p>Das geschätzte Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraums wird durch die Multiplikation der Umsatzerlöse im aktuellen Covid-Monat mit einer Umsatzrentabilität ermittelt.</p> <p>Die <strong>Umsatzrentabilität</strong> wird aus dem letztverfügbaren Steuerbescheid oder alternativ den letzten 3 verfügbaren Steuerbescheiden ermittelt. Dabei werden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb nach anteiligen Steuern dem Umsatz des Vergleichszeitraums gegenübergestellt.</p> <p>Diese Berechnungsmethode bzw. die Schätzung des Nettoeinkommens des Betrachtungszeitraumes soll für Unternehmerinnen und Unternehmer eine Erleichterung der Beantragung darstellen. Unternehmende haben lediglich den aktuellen Umsatz des Betrachtungszeitraumes einzutragen. Der Verdienstentgang wird aus den Daten der Steuerbescheide des Vergleichszeitraumes sowie der daraus abgeleiteten Umsatzrentabilität automatisiert ermittelt.</p> <h3>9. Wie hoch ist die Förderung?</h3> <p>Der Förderung wird grundsätzlich in <strong>Höhe der Differenz</strong> des geschätzten Nettoeinkommens des aktuellen Covid-Monats und dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Vergleichszeitraums gewährt. Allerdings sind <strong>Deckelungen</strong> der maximalen Zuschusshöhe zu beachten. Grundsätzlich beträgt der Zuschuss <strong>höchstens € 2.000</strong> für den entsprechenden Betrachtungszeitraum. Allerdings kürzen die laufenden Einkünfte aus der betrieblichen Tätigkeit sowie Nebeneinkünfte die maximale Förderhöhe von € 2.000. Hintergrund dieser Deckelung ist, dass mit dem Zuschuss die <strong>Bestreitung der Lebenserhaltungskosten für die Betroffenen sichergestellt</strong> werden soll. Ein Zuschuss wird daher nur insoweit gewährt, als das monatliche Nettoeinkommen unter Berücksichtigung von Nebeneinkünften und des Zuschusses einen Betrag von € 2.000 nicht überschreitet.</p> <p><strong><em>Beispiel</em></strong></p> <p><em>A betreibt als Einnahmen-Ausgaben-Rechner (USt-Nettosystem) einen Gewerbebetrieb.</em></p> <p><em>Im Zeitraum von <strong>16.3.2020 bis 15.4.2020</strong> hat er einen dramatischen Umsatzeinbruch erlitten: Der Umsatz (ermittelt aus den Waren- und/oder Leistungserlösen, die in der Kennzahl 9040 der Beilage E 1a zu erfassen sind) beträgt für diesen Zeitraum nur € 1.800.</em></p> <p><em>Im Einkommensteuerbescheid für das <strong>letzte rechtskräftig veranlagte Jahr</strong> sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 25.000 und Einkünfte aus nicht-selbstständiger Arbeit von € 5.000 ausgewiesen. Die auf das Einkommen entfallende Einkommensteuer beträgt € 5.930, daraus ergibt sich ein <strong>Durchschnittssteuersatz</strong> von 20%.</em></p> <ul> <li><em>Das Nettoeinkommen des <strong>Vergleichszeitraumes</strong> beträgt: € 25.000 – € 5.000 (Steuer auf diese Einkünfte) = € 20.000</em></li> <li><em>Das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes (volles Wirtschaftsjahr) beträgt: € 1.666,67 ( € 20.000 / 12).</em></li> <li><em>Die <strong>Umsatzrentabilität</strong> ist wie folgt zu ermitteln: Der Umsatz beträgt im Jahr 2018 € 80.000. Daraus ergibt sich eine Umsatzrentabilität von 25% (€ 20.000 / € 000 x 100).</em></li> <li><em>Das <strong>Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes</strong> beträgt: € 450 (€ 1.800 x 25%).</em></li> <li><em>Die Bemessungsgrundlage für die Förderung beträgt € 1.216,67 (€ 1.666,67 – € 450).</em></li> <li><em>Gefördert werden <strong>80 % der Bemessungsgrundlage</strong>, somit grundsätzlich € 973,33.</em></li> <li><em>Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit betragen wie im Vorjahr € 5.000 jährlich, abzüglich Einkommensteuer von durchschnittlich 20%, rund € 4.000. Die monatlichen Nebeneinkünfte (netto) belaufen sich daher auf € 333,33 (€ 4.000 / 12).</em></li> <li><em>Das geschätzte Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes (€ 450) zzgl. Förderung (von € 973,33) und Nebeneinkünften (von € 333,33) beträgt € 1.756,33. Eine Kürzung der Förderung aufgrund der Deckelung mit € 2.000 kommt somit nicht zur Anwendung, weshalb die Förderung in Höhe von € 973,33 zur Auszahlung gelangt.</em></li> </ul> <p><em>Sollte A bereits in Phase 1 eine Förderung erhalten haben, wird diese auf die Förderung in Phase 2 angerechnet. Dies bedeutet, dass ein Zuschuss aus Phase 1 die Auszahlung in der Phase</em> 2 <em>kürzt</em>.</p> <p><strong><em>Beispiel Fortsetzung</em></strong></p> <p><strong><em>Im Zeitraum von 16.4.2020 bis 15.5.2020 beträgt der Umsatz des Unternehmens € 4.000. Die monatlichen Nebeneinkünfte (netto) belaufen sich auf € 600.</em></strong></p> <ul> <li><em>Das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes beträgt unverändert € 1.666,67.</em></li> <li><em>Das Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes beträgt € 1.000 (€ 4.000 x 25%).</em></li> <li><em>Die Bemessungsgrundlage für die Förderung beträgt € 666,67 (€ 1.667,67 – € 1.000), davon 80 % ergibt eine Förderung in Höhe von € 533.</em></li> <li><em>Allerdings beträgt das geschätzte Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes (€ 1.000) zzgl. Förderung (von € 533) und Nebeneinkünften (von € 600) EUR 2.133 und liegt somit über der Grenze von € 2.000. Daher kommt es zu einer Kürzung der Förderung um € 133, weshalb lediglich eine Förderung in Höhe von € 400 zur Auszahlung gelangt. Das gesamte Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes von A beträgt somit unter Berücksichtigung der Förderung und Nebeneinkünfte € 2.000.</em></li> </ul> <h3>10. Was ist der jeweilige Betrachtungszeitraum?</h3> <p>Es gibt drei Betrachtungszeiträume, für die jeweils ein gesondertes Ansuchen einzubringen ist:</p> <ul> <li>Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020</li> <li>Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020</li> <li>Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020</li> </ul> <p>Die aktuellen Umsätze sind jeweils für den konkreten Betrachtungszeitraum anzugeben.</p> <h3>11. Ab wann kann die Förderung beantragt werden?</h3> <p>Die Antragstellung für die Auszahlungsphase 2 können <strong>ab 20.4.2020</strong> eingereicht werden.  </p> <h3>12. Unterliegt der Zuschuss aus dem Härtefall-fonds der Einkommensteuerpflicht?</h3> <p>Zuwendungen zur Bewältigung der Corona-Krise sind <strong>steuerfrei</strong>. Diese Befreiung gilt für sämtliche Zuwendungen, die für die Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, unabhängig davon, wer sie leistet und wie die Mittelaufbringung erfolgt. Daher sind coronabedingte Zuwendungen aus dem Härtefall-Fonds ab dem 1.3.2020 steuerfrei. </p> <p><em>Anmerkung: Grundsätzlich sind Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zuwendungen stehen, nicht abzugsfähig. Dieser unmittelbare Zusammenhang ist individuell zu prüfen. Da es sich bei dem Härtefall-Fonds um einen Zuschuss zur Bestreitung der Lebenserhaltungskosten bzw. eine Maßnahme zur Sicherung der Existenzgrundlage handelt, ist kein unmittelbarer Zusammenhang mit betrieblichen Aufwendungen gegeben, weshalb keine Aufwandskürzung zum Tragen kommt. </em></p> <h3>13. Wie kann ich die Förderung beantragen?</h3> <p>Die Details zu den Voraussetzungen für die Förderung sowie die Unterlagen für die Beantragung der Förderung finden Sie unter: <a href="https://newsletter.wko.at/sys/r.aspx?sub=mJTPL_V9P3A&amp;tid=0-23u4AY-1PhDJa&amp;link=a80v">wko.at/haertefall-fonds</a>.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 23. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: NOBU - Fotolia.com</p> </div>e13990461156editorial2020-04-21Editorial/content/e3/e136727/e139371/e139904/pic_big/img/ger/Fotolia_68422516_X.jpg?checksum=342f6212c6b7cb7beab07c97f18858db1ee91022 Die gesamte Welt befindet sich in einer schweren Krise. Das Virus SARS Covid-19 hat eine Pandemie ausgelöst, zu deren Eindämmung ein weltweiter Shutdown herbeigeführt wurde.<p>Die gesamte Welt befindet sich in einer schweren Krise. Das Virus SARS Covid-19 hat eine Pandemie ausgelöst, zu deren Eindämmung ein weltweiter Shutdown herbeigeführt wurde. Ausgehend von der Einschränkung der persönlichen Kontakte bis hin zur Schließung von Handel, Produktion und nicht lebensnotwendigen Dienstleistungen. Das hat zu dramatischen wirtschaftlichen Einschnitten geführt, deren finanzielle Abfederung in Österreich mit den Covid-19-Gesetzen in wöchentlich ergänzten Fassungen begegnet wird. Zur Abdeckung des Liquiditätsbedarfs österreichischer Unternehmen und Privatpersonen werden von der Regierung 38 Mrd in die Hand genommen. Im Rahmen unserer Sonder-KlientenInfo Corona haben wir Sie vorweg schon laufend informiert.</p> <p>In Hinblick auf die Aktualität finden Sie einen Beitrag zum Corona-Hilfsfonds, der Unternehmen mit Garantien, Direktkrediten und Direktzuschüssen unterstützen soll. Weiters finden Sie einen kurzen Überblick über die zweite Phase des Corona-Härtefallfonds, von dem Auszahlungen ab dem 20. April 2020 beantragt werden können.</p> <p>Man glaubt es kaum, aber es gibt auch ein „Steuerleben“ neben Corona. Auch wenn es „nur“ um die Arbeitnehmerveranlagung oder Einkommensteuererklärung 2019 geht oder interessante Judikate. Mit Hilfe der Auflistung von wesentlichen Terminen sollte es gelingen, den Überblick zu bewahren und keine Frist zu versäumen.</p> <p>Gemeinsam schaffen wir das!</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: west_photo - Fotolia.com</p> </div> </div>e139905611601_der_corona-hilfsfonds2020-04-211. Der Corona-Hilfsfonds/content/e3/e136727/e139371/e139905/pic_big/img/ger/Fotolia_20839717_X.jpg?checksum=9b1af3ab51bdc07215d803bfc0abe74393a061ad Im Zuge des 3. COVID-19 Gesetzes, beschlossen am 3.4.2020 im Nationalrat, wurde der Corona-Hilfsfonds im Umfang von € 15 Mrd. als zusätzliche Fördermaßnahme geschaffen.<p>Im Zuge des 3. COVID-19 Gesetzes, beschlossen am 3.4.2020 im Nationalrat, wurde der Corona-Hilfsfonds im Umfang von € 15 Mrd. als zusätzliche Fördermaßnahme geschaffen. Das Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die Gewährung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind. Mit <strong>Garantien und Direktkrediten</strong> der Republik sowie <strong>Direktzuschüssen</strong> soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichergestellt werden. Die Detailausgestaltung der Direktkredite und Garantien der Republik Österreich wurde mit Verordnung vom 8.4.2020 geregelt.</p> <h3>1.1 Garantien / Direktkredite</h3> <p>Die Unternehmen müssen folgende <strong>Voraussetzungen</strong> kumulativ erfüllen:</p> <ul> <li>Sitz oder eine Betriebsstätte UND eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich UND</li> <li>kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ i.S.d. GruppenfreistellungsVO am 31.12.2019. Vereinfachend dargestellt befindet sich ein kleines und mittleres Unternehmen (KMU) „in Schwierigkeiten“, wenn es mehr als die Hälfte des Stamm- oder Grundkapitals bzw der Eigenmittel verloren hat (und bereits drei Jahre besteht), sich in einem Insolvenzverfahren befindet oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren erfüllt. Ein großes Unternehmen befindet sich zusätzlich in Schwierigkeiten, wenn der buchwertbasierte Verschuldungsgrad in den letzten beiden Jahren mehr als 7,5 und das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0 lag.</li> </ul> <p>Die Haftungsübernahme bzw Vergabe von Direktkrediten ist an keine bestimmte Rechtsform gebunden. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie Pensionskassen sind von der <strong>Gewährung </strong>dieser finanziellen Maßnahmen <strong>ausgenommen.</strong></p> <p>Die<strong> Höhe des Kredites bzw der Garantie </strong>orientiert sich an den <strong>nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen</strong> des Unternehmens (Liquiditätsbedarf) in der Betrachtungsperiode vom 1.3.2020 bis 30.9.2020 (ein längerer Betrachtungszeitraum ist bei besonderen Verhältnissen, z.B. Saisonalität, möglich). Es ist stets der geringere Betrag heranzuziehen aus:</p> <ul> <li>Nicht gedeckten Zahlungsverpflichtungen und</li> <li>dem Zweifachen der jährlichen Lohnsumme des Unternehmens oder</li> <li>25 % des Jahresumsatzes oder</li> <li>maximal € 120 Mio</li> </ul> <p>Vor Gewährung einer finanziellen Maßnahme ist bestmöglich zu erheben, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen durch angemessene Maßnahmen reduziert oder vermieden (z.B. Inanspruchnahme nicht ausgenützter Betriebsmittelkreditlinien, Kurzarbeit etc.) bzw. gestundet werden können.</p> <p>Zu den abzudeckenden Zahlungsverpflichtungen zählen Mieten, Leasingentgelte, laufende Kreditraten und Zinszahlungen, Löhne und Gehälter inkl. Lohnnebenkosten, eine angemessene Unternehmerentlohnung, Abgaben, Zahlungen für notwendige Dienstleistungen und Warenbeschaffung, und Versicherungsprämien.</p> <p>Für das laufende Geschäftsjahr dürfen <strong>keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer</strong> bezahlt werden, die über 50 % der Boni des Vorjahres hinausgehen. Für die Zeit vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 besteht ein <strong>Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot</strong>, für die verbleibende Laufzeit muss die Dividendenpolitik maßvoll gestaltet werden.</p> <p>Unternehmen können seit 8.4.2020 über ein Kreditansuchen bei ihrer Hausbank in den Vorteil einer bis zu 90% (für KMU: 100% bis zu einem Kreditnennbetrag von € 500.000) garantierten Finanzierung gelangen. Single-Point of Contact ist für den Unternehmer stets die Hausbank, die den Kreditantrag dann an die entsprechenden Stellen weiterleitet. Die Laufzeit beträgt grundsätzlich 5 Jahre. Es kommt ein Zinssatz von 1 % zur Anwendung zuzüglich angemessener Nebenkosten. Für KMU beträgt der Zinssatz in den ersten beiden Jahren Null %. In Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens und der Laufzeit werden Garantieprämien zwischen 0,25 % und 2 % verrechnet.</p> <h3>1.2 Direktzuschüsse</h3> <p>Wie bereits erwähnt, fehlen die Richtlinien für die Zuschussgewährung noch. In den Grundzügen kann das Modell wie folgt skizziert werden:</p> <p><strong>Nicht rückzahlbare Direktzuschüsse</strong> erhalten <strong>Unternehmen,</strong> die entweder <strong>behördlich geschlossen</strong> oder während der Corona-Krise einen <strong>Umsatzverlust von zumindest 40 % erleiden</strong>. Wie bei den Garantien müssen die Unternehmen Sitz oder Betriebsstätte und eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich haben und dürfen am 31.12.2019 nicht „in Schwierigkeiten“ gewesen sein. Die Fixkosten müssen in Österreich operativ anfallen. Unternehmen müssen sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.</p> <p>Laut BMF sind Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31.12.2019 beschäftigt und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der Covid-19-Krise in Anspruch zu nehmen, nicht antragsberechtigt.</p> <p>Für folgende <strong>Fixkosten</strong> soll ein Zuschuss gewährt werden:</p> <ul> <li>Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und in unmittelbaren</li> <li>Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht)</li> <li>Versicherungsprämien</li> <li>Zinsaufwendungen (sofern diese nicht gestundet werden konnten)</li> <li>Betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden konnten), z.B. Leasing</li> <li>Lizenzkosten, Zahlungen für Strom, Gas; Telekommunikation (Internet, Telefon, etc.)</li> <li>fiktiver Unternehmerlohn in Höhe von maximal € 2.000 pro Monat (analog der Regelungen aus dem Härtefallfonds).</li> </ul> <p>Die <strong>Zuschusshöhe</strong> hängt vom Umsatzrückgang ab, wenn der Umsatzrückgang binnen drei</p> <p>Monaten € 2.000 übersteigt. Der Umsatzrückgang des Unternehmens wird zwischen 15.3.2020 und dem Ende der Covid-19-Maßnahmen (derzeit noch unklar) bestimmt. Maximal soll ein Zuschuss von € 90 Mio je Unternehmen gewährt werden.</p> <p>Der Zuschuss soll betragen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;"><strong>Umsatzrückgang</strong></td> <td style="width: 50%; height: 21px;"><strong>Höhe der Entschädigung</strong></td> </tr> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;">40 - 60%</td> <td style="width: 50%; height: 21px;">25% der Fixkosten</td> </tr> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;">60 - 80%</td> <td style="width: 50%; height: 21px;">50% der Fixkosten</td> </tr> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;">80 - 100%</td> <td style="width: 50%; height: 21px;">75% der Fixkosten</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Der Fixkostenzuschuss ist steuerfrei, jedoch reduziert er die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.</p> <p>Der Fixkostenzuschuss kann ab dem 15.4.2020 bis 31.12.2020 über das Online-Tool der AWS beantragt werden. Die <strong>Auszahlung erfolgt nach Ende des Wirtschaftsjahres</strong> und Feststellung des Schadens (Bestätigung von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer erforderlich) über die Hausbank.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Tanja - Fotolia.com</p> </div> </div>e139906611642_der_corona-haertefallfonds2020-04-212. Der Corona-Härtefallfonds/content/e3/e136727/e139371/e139906/pic_big/img/ger/Fotolia_88679162_X.jpg?checksum=c545de140e899eb4a635642338bf4b6c7c0a1211 Der Härtefallfonds unterstützt Ein-Personen- und Kleinstunternehmer sowie andere Selbstständige, die akut durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind.<p>Der <strong>Härtefallfonds unterstützt </strong>Ein-Personen- und Kleinstunternehmer sowie andere Selbstständige, die akut durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind. In einer <strong>ersten Phase </strong>wurde für Selbständige <strong>Soforthilfe von bis zu € 1.000 </strong>geleistet. Die Antragstellung dafür endet am 17.4.2020.</p> <p>In <strong>Phase 2</strong> wird die Gruppe der Anspruchsberechtigten ausgeweitet, und zwar:</p> <ul> <li><strong>Gründer</strong>, die zwischen <strong> Jänner und 15. März 2020 </strong>gegründet haben, können einen <strong>Pauschalbetrag</strong> beantragen.</li> <li>Künftig <strong>entfallen Einkommensober</strong>- und -<strong>untergrenzen</strong> (im letztverfügbaren Einkommensteuerbescheid müssen jedoch positive Einkünfte aus Selbständigkeit vorhanden sein, alternativ kann eine 3-Jahresbetrachtung gewählt werden).</li> <li><strong>Nebeneinkünfte</strong> sind erlaubt, allerdings werden die Einkünfte bei der Ermittlung des Zuschusses angerechnet.</li> <li><strong>Mehrfachversicherung</strong> in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig.</li> </ul> <p>Die Antragstellung für Phase 2 startet ab Montag, 20. April 2020 und ist bis 31.12.2020 möglich. Allen Antragstellern (unabhängig davon, ob bereits ein Antrag in Phase 1 gestellt wurde) steht in Summe derselbe maximale Förderbetrag von bis zu € 6.000 zur Verfügung. Bereits gewährte Soforthilfe aus Phase 1 wird beim ermittelten Förderzuschuss für Phase 2 angerechnet</p> <p>Der<strong> Förderzuschuss beträgt</strong> <strong>max. € 2.000 pro Monat </strong>über <strong>max. drei Monate.</strong> Basis für die Berechnung ist der Nettoeinkommensentgang („Verdienstentgang“) jeweils in den Monaten 16. März 2020 – 15. April 2020, 16. April 2020 – 15. Mai 2020 und 16. Mai 2020 – 15. Juni 2020. Für jeden der drei fixierten Betrachtungszeiträume ist ein gesonderter Antrag zu stellen.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Andrey Popov - Fotolia.com</p> </div> </div>e139907611683_steuerliche_auswirkung_fuer_dienstnehmer2020-04-213. Steuerliche Auswirkung für Dienstnehmer/content/e3/e136727/e139371/e139907/pic_big/img/ger/Fotolia_24216346_XXL.jpg?checksum=31c7d0184ecdb414bf000ffce458dd76ec196da6 Das Pendlerpauschale steht weiterhin in der bisherigen Höhe zu, auch wenn auf Grund der derzeitigen Krise die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nicht mehr zurückgelegt wird.<p>Das <strong>Pendlerpauschale </strong>steht weiterhin in der bisherigen Höhe zu, auch wenn auf Grund der derzeitigen Krise die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nicht mehr zurückgelegt wird (wie dies auch bei einem Krankenstand der Fall wäre). Ebenso können die Zulagen und Zuschläge gem § 67 EStG weiterhin steuerfrei gezahlt werden.</p> <p><strong>Zulagen und Bonuszahlungen, </strong>die auf Grund der Corona-Krise für außergewöhnliche Leistungen im Kalenderjahr 2020 zusätzlich bezahlt werden sind, bis zu <strong>3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei, </strong>erhöhen aber nicht das Jahressechstel. (<strong>Achtung:</strong> Belohnungen aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen sind davon <strong><u>nicht</u></strong> umfasst).</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Robert Kneschke - Fotolia.com</p> </div> </div>e139908611724_erleichterungen_bei_steuern_und_abgaben2020-04-214. Erleichterungen bei Steuern und Abgaben/content/e3/e136727/e139371/e139908/pic_big/img/ger/Fotolia_9938560_X_Geld.jpg?checksum=a56a2514ae8d8dc6e70eb873c909347a94a48dbd Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Sonderregelungen können wie folgt zusammengefasst werden<p>Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise erlassenen Sonderregelungen können wie folgt zusammengefasst werden:</p> <ul> <li>Herabsetzung der <strong>Einkommen-/Körperschaftsteuerzahlungen bis aus Null</strong>. Bei der Veranlagung 2020 werden dann <strong><u>keine</u> Anspruchszinsen</strong> vorgeschrieben, sollte es zu einer Nachzahlung kommen.</li> <li><strong>Fällige Abgaben</strong> können bis zum <strong>9.2020 gestundet</strong> werden. Auf Antrag werden <u>keine</u> Stundungszinsen vorgeschrieben. Die Abgaben (Lohnabgaben, Umsatzsteuer etc.) müssen aber nach wie vor fristgerecht gemeldet werden.</li> <li>Für <strong>Sozialversicherungsbeiträge</strong> wurde von der österreichischen Gesundheitskasse die <strong>Stundungsdauer auf drei Monate</strong> verlängert</li> <li>bereits festgesetzten <strong>Säumniszuschläge</strong> werden auf Antrag wieder <strong>gutgeschrieben</strong></li> <li>Die <strong>Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärung</strong> für <strong>2019 wird bis 31.8.2020 erstreckt</strong>.</li> </ul> <p>Voraussetzung für diese Erleichterungen ist, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, konkret von einem Liquiditätsengpass in Folge der Corona-Krise betroffen zu sein. Das Finanzamt geht bei der Antragstellung davon aus, dass diese Voraussetzung vorliegt.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Herby - Fotolia.com</p> </div> </div>e139909611765_auswirkungen_der_corona-krise_auf_die_jahres-_und_konzernabschlusserstellung2020-04-215. Auswirkungen der Corona-Krise auf die Jahres- und Konzernabschlusserstellung/content/e3/e136727/e139371/e139909/pic_big/img/ger/Fotolia_66297269_X.jpg?checksum=319ff06aae3cb2eaa708223eed050b3a61e5bc7c Die Covid-19-Pandemie wird als wertbegründendes Ereignis angesehen, welches erst nach dem 31.12.2019 eingetreten ist.<p>Die Covid-19-Pandemie wird als <strong>wertbegründendes Ereignis </strong>angesehen, welches erst nach dem 31.12.2019 eingetreten ist. Daher stellt sie <strong>keinen werterhellenden Umstand</strong> für Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 dar und ist demnach nicht bei der Bilanzierung zum 31.12.2019 zu berücksichtigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur dann vor, wenn aufgrund von wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf das jeweilige Unternehmen <strong>keine positive Fortbestandsprognose</strong> mehr möglich ist. In diesem Fall muss auf die Bilanzierung zu <strong>Liquidationswerten</strong> übergegangen werden.</p> <p>Bei kleinen, mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften müssen wesentliche wertbegründende Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, im <strong>Anhang</strong> berichtet werden. Bei Kleinstkapitalgesellschaften, die keinen Anhang erstellen müssen, wird vom AFRAC empfohlen, entsprechende Angaben in den Jahresabschluss aufzunehmen. Dabei ist die bestmögliche Einschätzung der Auswirkungen der Pandemie auf das jeweilige Unternehmen anzugeben.</p> <p>Gesellschaften, die einen <strong>Lagebericht</strong> aufstellen müssen, müssen darin über die Auswirkungen der Pandemie für die Gesellschaft nach bestmöglicher Einschätzung berichten.</p> <p>Für jeden Jahresabschluss zum 31.12.2019 ist eine <strong>Fortbestandsprognose </strong>zu erstellen, wenn handfeste Krisensymptome die Aufzehrung des Eigenkapitals im nächsten Wirtschaftsjahr oder eine sonstige Bestandsgefährdung erwarten lassen. Dabei können realistische Kosteneinsparungen, konkret geplante Sanierungsmaßnahmen sowie (rechtsverbindliche) Ansprüche auf Zuschüsse sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch staatlich garantierte Überbrückungskredite berücksichtigt werden.</p> <p>Bei der Gewinnverwendung im Jahr 2020 ist die <strong>Ausschüttungsbeschränkung</strong> des § 82 Abs 5 GmbHG zu beachten, nach der <strong>bei Eintritt erheblicher und voraussichtlich nachhaltiger Verluste </strong>die Gewinne insoweit von einer Ausschüttung ausgeschlossen sind. Besteht die Absicht, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, sind uU weitere Dividendenauszahlungsbeschränkungen zu beachten (z.B. bei garantierten Krediten nach dem Corona Hilfsfonds)</p> <p>Bei Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtagen nach dem 31.12.2019 ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob der Bilanzstichtag nach dem Ausbruch der Pandemie liegt. Dies wird jedenfalls bei <strong>Jahresabschlüssen ab dem Bilanzstichtag 31.3.2020</strong> der Fall sein. In diesem Fall stellt der Ausbruch der <strong>Pandemie ein wertbegründendes Ereignis</strong> dar, welches bei der Aufstellung des Jahresabschlusses von Einfluss sein wird. In diesem Fall sind möglicherweise Wertminderungen im Anlagevermögen (auch Finanzanlagen, wobei bei diesen die Wertminderung voraussichtlich von Dauer sein wird) und Umlaufvermögen (z.B. eine verlängerte Verwertungsdauer bei Vorräten) zu berücksichtigen. Eine Anpassung von aktivierten latenten Steuern wird vielfach erforderlich sein, da sich die Verwertungsmöglichkeiten von Verlustvorträgen vermutlich verschlechtern wird. Im Bereich der Rückstellungen können Vorsorgen für Drohverluste oder Restrukturierungen erforderlich sein. Bei vertraglich vereinbarten Fertigstellungsterminen, die mit Konventionalstrafen abgesichert sind, ist zu beachten, dass durch § 4 des 2. COVID-19-JuBG normiert wurde, dass Konventionalstrafen infolge Verzug durch die Pandemie bei Verträgen, die vor dem 1.4.2020 abgeschlossen wurden, nicht zu entrichten sind, auch wenn diese verschuldensunabhängig vereinbart wurden.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: doris_bredow - Fotolia.com</p> </div> </div>e139910611806_auswirkung_der_corona-krise_auf_miet-_gesellschafts-_insolvenz-_und_gebuehrenrecht2020-04-216. Auswirkung der Corona-Krise auf Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrecht/content/e3/e136727/e139371/e139910/pic_big/img/ger/Fotolia_83821726_X.jpg?checksum=88b2359107b9f96ddb028ee473b5631f11e30dee Mit den COVID-19-Gesetzen wurden auch bestimmte Erleichterungen auf dem Sektor des Miet-, Ge-sellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrechts vorgenommen<p>Mit den COVID-19-Gesetzen wurden auch bestimmte Erleichterungen auf dem Sektor des Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrechts vorgenommen:</p> <h3>6.1 Mietrecht:</h3> <p>Auf dem Sektor von <strong>Wohnungsmietverträgen</strong> wurden insbesondere folgende Regelungen getroffen:</p> <ul> <li><strong>Befristete Mietverträge</strong>, die dem Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG unterliegen, können normalerweise stets nur um mindestens drei weitere Jahre verlängert werden. Nun wurde geregelt, dass befristete Mietverträge, die nach dem 30.3.2020 und vor dem 1.7.2020 ablaufen, abweichend von der Normalregelung des § 29 MRG schriftlich (Achtung: ein Mail reicht nicht aus!) für einen Zeitraum bis zum Ablauf des 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden können.</li> <li><strong>Mietzinszahlungen (einschließlich Betriebskosten</strong>), die im Zeitraum <strong>4.2020 bis 30.6.2020</strong> fällig werden und nicht oder nicht vollständig entrichtet werden, können bis 31.12.2020 vom Vermieter nicht eingeklagt werden. Der Vermieter darf bis 31.12.2020 auch nicht eine allenfalls vorhandene Kaution zum Ausgleich der Mietrückstände verwenden. Nach dem 31.12.2020 können die rückständigen Mieten wieder eingeklagt werden. <strong>Der Mieter hat also bis 31.12.2020 Zeit, die Mieten nachzuzahlen.</strong> Weiters steht dem Vermieter kein auf diesen Zahlungsverzug gestütztes Kündigungsrecht zu. Zur Kündigung ist der Vermieter erst berechtigt, wenn die für den gegenständlichen Zeitraum geschuldeten Mieten (samt <strong>4% Verzugszinsen</strong>) nicht bis spätestens 30.6.2022 nachgezahlt werden. Außergerichtliche Betreibungskosten dürfen dem Mieter auch bis zum 30.6.2022 nicht angelastet werden. <strong>Voraussetzung für die Stundung der Mieten ist aber, dass der Mieter durch die COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit</strong> <strong>erheblich beeinträchtigt ist</strong>. Die Beweislast für die Beeinträchtigung trägt der Mieter.</li> <li>Für <strong>Geschäftsraummieten</strong> wurden keine gesonderten gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen. Hier stellt sich nach wie vor die Frage, ob der Geschäftsraummieter eine Zinsminderung aufgrund der verringerten oder Unmöglichkeit der Benutzung des Geschäftslokals begehren kann. Dabei wird in der Öffentlichkeit vielfach auf die §§ 1104 und 1105 ABGB verwiesen, wonach die Unmöglichkeit der Benutzung eines Geschäftslokals durch eine Seuche die Minderung des Mietzinses erlauben würde. Außerdem ist zu beachten, dass Geschäftsräume auch bei vollständiger Schließung weiterhin der Lagerung von Waren dienen und viele geschlossene Betriebe zunehmend dazu übergegangen sind, ihre Waren über das Internet zu vertreiben bzw Gastronomiebetriebe Zustellungen oder Abholungen ermöglicht haben. Daher kann derzeit keine allgemein gültige Vorgangsweise hinsichtlich <strong>Mietzinsminderung</strong> bei Geschäftsräumlichkeiten empfohlen werden. Es ist in jedem Einzelfall das <strong>Einvernehmen mit dem Vermieter</strong> zu suchen.</li> </ul> <h3>6.2 Gesellschaftsrecht:</h3> <p>Die <strong>Frist zur Aufstellung von Jahresabschlüssen</strong> von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen mit Bilanzstichtagen zwischen dem 16.10.2019 und dem 31.7.2020 wurde von (bisher) fünf auf neun Monate verlängert. Daher können Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, die einen <strong>Bilanzstichtag 31.12.2019 haben bis 30.9.2020 aufgestellt</strong> werden.</p> <p>Gleichzeitig wurde die <strong>Frist für die Offenlegung</strong> des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen mit Bilanzstichtagen zwischen dem 16.10.2019 und dem 31.7.2020 von (bisher) neun Monaten auf zwölf Monate verlängert. Daher können zB <strong>Jahresabschlüsse zum 31.12.2019 bis 31.12.2020 beim Firmenbuch eingereicht</strong> werden.</p> <p>Die <strong>Fristen zur Beschlussfassung</strong> über den Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wurden von acht Monate <strong>auf zwölf Monate verlängert</strong>. Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, eines Vereins und einer Privatstiftung können <strong>ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.</strong></p> <h3>6.3 Insolvenz- und Gebührenrecht:</h3> <p>Wenn eine <strong>Überschuldung</strong> (einer Kapitalgesellschaft) im Zeitraum <strong>1.3.2020 bis 30.6.2020</strong> eintritt, besteht keine <strong>Insolvenzantragspflicht</strong>. Ist die Überschuldung nach dem 30.6.2020 noch aufrecht, ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, <strong>spätestens innerhalb von 60 Tagen nach dem 30.6.2020</strong> oder <strong>120 Tage nach Eintritt der Überschuldung</strong> zu beantragen, je nachdem welcher Zeitraum später endet. Tritt durch die Pandemie Zahlungsunfähigkeit ein, ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens innerhalb von 120 Tagen zu beantragen.</p> <p>Wird ein Schuldner in einem Insolvenzverfahren von Covid-19-Maßnahmen wirtschaftlich beeinträchtigt, kann er <strong>fällige Zahlungsplanraten</strong> <strong>bis zu neun Monate stunden</strong> lassen.</p> <p>Ein <strong>eigenkapitalersetzender Kredit</strong> liegt nicht vor, wenn ab dem 5.4.2020 bis 30.6.2020 ein Geldkredit für nicht mehr als 120 Tage gewährt wird, für den die Gesellschaft weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit bestellt hat.</p> <p><strong>Pfandrechtseintragungen</strong> zur Besicherung von Darlehen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgenommen werden, sind von der <strong>Pfandrechtseintragungsgebüh</strong>r befreit.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: pfpgroup - Fotolia.com</p> </div> </div>e139911611847_arbeitnehmerveranlagung_20192020-04-217. Arbeitnehmerveranlagung 2019/content/e3/e136727/e139371/e139911/pic_big/img/ger/Fotolia_70527241_X.jpg?checksum=205252a18085f53b3967cbc6ebc8b3f55e8b2db2 Auf Grund der vielen derzeitigen Beschränkungen im täglichen Leben bleibt vielleicht Zeit, sich mit der Arbeitnehmerveranlagung zu beschäftigen.<p>Auf Grund der vielen derzeitigen Beschränkungen im täglichen Leben bleibt vielleicht Zeit, sich mit der Arbeitnehmerveranlagung zu beschäftigen. Grundsätzlich sind bei der sogenannten „<strong>ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“</strong> drei Möglichkeiten zu unterscheiden:</p> <h3>7.1 Pflichtveranlagung</h3> <p>Als Lohnsteuerpflichtiger sind Sie dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (E1) verpflichtet, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen mehr als € 12.000 beträgt und Sie Einkünfte aus einer Nebentätigkeit von mehr als € 730 und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für die die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde.</p> <p>Eine Einkommensteuererklärung (L1) ist auch dann abzugeben, wenn Sie gleichzeitig zwei oder mehrere Gehälter und/oder Pensionen erhalten haben, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.</p> <h3>7.2 Aufforderung durch das Finanzamt</h3> <p>Ende August schickt Ihnen das Finanzamt Steuererklärungsformulare zu und fordert Sie damit auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2019 bis Ende September 2020 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bzw Überbrückungsgeld für Bundesbedienstete oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnverrechnung im Jahr 2019 in Betracht.</p> <h3>7.3 Antragsveranlagung (L1)</h3> <p>Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich fünf Jahre Zeit. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.</p> <p>Wurden ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, ist das <strong>Formular L1</strong> zu verwenden und die jeweils erforderlichen Beilagen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;">L 1ab</td> <td style="width: 50%; height: 21px;">Beilage zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen</td> </tr> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;">L 1k</td> <td style="width: 50%; height: 21px;">Beilage für kinderbezogene Angaben</td> </tr> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;">L 1k-bF</td> <td style="width: 50%; height: 21px;">Beilage Familienbonus Plus für 2019 – NEU!</td> </tr> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;">L 1i</td> <td style="width: 50%; height: 21px;">Beilage für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, Grenzgänger und für den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht</td> </tr> <tr style="height: 21px;"> <td style="width: 50%; height: 21px;">L 1d</td> <td style="width: 50%; height: 21px;">Beilage zu Berücksichtigung von besonderen Sonderausgaben</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>NEU: die <strong>Beilage L1k-bF</strong> ist dann zu verwenden, wenn im Jahr 2019 besondere Verhältnisse vorlagen, die eine <strong>monatliche Betrachtung des Familienbonus</strong> erfordert. Dies trifft u.a. zu bei Trennung oder Begründung einer (Ehe-)Partnerschaft, wenn Unterhaltszahlungen für das Kind im Jahr 2019 nicht im vollen Umfang geleistet wurden oder bei einer 90%/10% - Aufteilung.</p> <h3>7.4 Arbeitnehmerveranlagung ganz automatisch</h3> <p>Für den Fall, dass Sie nicht selbst bis zum 30.6.2020 eine Abgabenerklärung für 2019 abgegeben haben, kann das Finanzamt eine <strong>antragslose Veranlagung</strong> (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchführen:</p> <ul> <li>der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht <strong>ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen</strong> Einkünften,</li> <li>die Veranlagung ergibt eine <strong>Gutschrift</strong> und</li> <li>aufgrund der Aktenlage werden neben den durch die bereits bis Ende Februar 2020 an die Finanzverwaltung gemeldeten Sonderausgaben vermutlich keine weiteren Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.</li> </ul> <p>Die meisten werden sich nun entspannt zurücklehnen. All jene, die mit dem Ergebnis der antragslosen Veranlagung nicht einverstanden sind, da sie feststellen, dass sie doch weitere Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen möchten, können selbstverständlich innerhalb der 5-Jahresfrist eine „normale“ Arbeitnehmerveranlagung beantragen. Davon unberührt bleibt die Steuererklärungspflicht, wenn kein Guthaben vorliegt.</p> <h3>7.5 Wann empfiehlt sich eine Antragsveranlagung?</h3> <ul> <li>Bei <strong>schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen</strong> während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.</li> <li>Sie möchten <strong>Sonderausgaben, Werbungskosten </strong>und<strong> außergewöhnliche Belastungen</strong> geltend gemacht. Dabei ist zu beachten, dass für die freiwillige Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Spenden nur die an die Finanzverwaltung übermittelten Beträge berücksichtigt werden.</li> <li>Sollten Sie Ihrem Arbeitgeber noch nicht den Antrag auf den Alleinverdiener-/<strong> Alleinerzieherabsetzbetrag </strong>und / oder auf ein <strong>Pendlerpauschale / Pendlereuro</strong> übergeben haben, können Sie diese beim Finanzamt direkt berücksichtigen lassen.</li> <li>Sie haben Alimente für Kinder geleistet, weshalb Ihnen der <strong>Unterhaltsabsetzbetrag </strong>(€ 29,20 bis € 58,40/ Monat/ Kind)</li> <li>Sie wollen <strong>Verluste aus 2019 </strong>aus nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) steuermindernd geltend machen. Sie haben einen <strong>Verlustvortrag</strong> aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.</li> <li>Selbst dann, wenn Sie gar keine Lohnsteuer bezahlt haben, erhalten Sie eine Steuergutschrift (sogenannte <strong>„Negativsteuer“</strong>) unter folgenden Voraussetzungen: <ul> <li>Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;</li> <li>Von Ihrem Gehalt / Pension wurde nur <strong>Sozialversicherung</strong> (SV) abgezogen. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich diese Gutschrift zusätzlich.</li> </ul> </li> </ul> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td style="width: 25%;" colspan="2">Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag</td> <td style="width: 25%;" colspan="2">ohne Pendlerpauschale</td> <td style="width: 25%;" colspan="2">mit Pendlerpauschale</td> <td style="width: 25%;" colspan="2">Pensionisten</td> </tr> <tr> <td style="width: 12.5%;">% von SV</td> <td style="width: 12.5%;">max</td> <td style="width: 12.5%;">% von SV</td> <td style="width: 12.5%;">max</td> <td style="width: 12.5%;">% von SV</td> <td style="width: 12.5%;">max</td> <td style="width: 12.5%;">% von SV</td> <td style="width: 12.5%;">max</td> </tr> <tr> <td style="width: 12.5%;">----</td> <td style="width: 12.5%;"><strong>€ 494</strong></td> <td style="width: 12.5%;">50%</td> <td style="width: 12.5%;"><strong>€ 400</strong></td> <td style="width: 12.5%;">50%</td> <td style="width: 12.5%;"><strong>€ 500</strong></td> <td style="width: 12.5%;">50%</td> <td style="width: 12.5%;"><strong>€ 110</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>*) bei zwei Kindern € 669, für jedes weitere Kind zusätzlich jeweils €.220</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: gzorgz - Fotolia.com</p> </div>e139912611888_abgabe_der_einkommensteuererklaerung_20192020-04-218. Abgabe der Einkommensteuererklärung 2019/content/e3/e136727/e139371/e139912/pic_big/img/ger/Fotolia_86438962_X.jpg?checksum=e1eba6d23944e4113ffe9b3559670763a3f85daf Die Einkommensteuererklärung setzt sich aus dem Formular E1 und den jeweils erforderlichen Beilagen zusammen<p>Die Einkommensteuererklärung setzt sich aus dem <strong>Formular</strong> <strong>E1</strong> und den jeweils erforderlichen Beilagen zusammen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td style="width: 50%;">E1a</td> <td style="width: 50%;">Beilage für betriebliche Einkünfte</td> </tr> <tr> <td style="width: 50%;">E 1a-K</td> <td style="width: 50%;">Beilage für Kleinbetriebe</td> </tr> <tr> <td style="width: 50%;">E 1b</td> <td style="width: 50%;">Beilage für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung</td> </tr> <tr> <td style="width: 50%;">E 1c</td> <td style="width: 50%;">Beilage für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft</td> </tr> <tr> <td style="width: 50%;">E 1 kv</td> <td style="width: 50%;">Beilage für Einkünfte aus Kapitalvermögen</td> </tr> <tr> <td style="width: 50%;">E 11</td> <td style="width: 50%;">Beilage für Beteiligungseinkünfte</td> </tr> <tr> <td style="width: 50%;">E 108c</td> <td style="width: 50%;">Antrag auf Geltendmachung einer Forschungsprämie</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Die Einreichfrist für alle Abgabenerklärungen wurde wegen der Corona-Krise bis 31.8.2020 verlängert. Die Einreichfrist kann <strong>individuell mit begründetem Antrag </strong>schriftlich jederzeit auch mehrfach <strong>verlängert</strong> werden. Wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw -guthaben <strong>ab dem 1.10.2020 Anspruchszinsen</strong> iHv derzeit 1,38% zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden. Daran hat sich bis dato auch durch die Erleichterungen im Gefolge der Corona-Krise nichts geändert</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Fantasista - Fotolia.com</p> </div>e139913611929_hoechstgerichtliche_judikatur2020-04-219. Höchstgerichtliche Judikatur/content/e3/e136727/e139371/e139913/pic_big/img/ger/Fotolia_67783820_X.jpg?checksum=313482f713142ade33abd3e9f62ca76d65bbf2ef VfGH entschärft die stiftungsrechtliche „Mausefalle“<h3>VfGH entschärft die stiftungsrechtliche „Mausefalle“</h3> <p>Vom Mausefalleneffekt spricht man dann, wenn Vermögen eines Stifters an eine Privatstiftung zugewendet wurde und der Stifter in der Folge die Privatstiftung widerruft und als Letztbegünstigter das gestiftete Vermögen wieder zurückerhält. In diesem Fall muss der Stifter die Differenz zwischen dem steuerlichen Buchwert des zugewendeten Vermögens und dem Verkehrswert des Vermögens im Zeitpunkt des Widerrufs der 27,5%igen Kapitalertragsteuer unterziehen. Der VfGH hat diesen „Mausefalleneffekt“ nun insoweit entschärft, als er jüngst ausgesprochen hat, dass bei Wirtschaftsgütern, bei denen im Zeitpunkt der Zuwendung die Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, nicht die tatsächlichen Anschaffungskosten (vermindert um allfällig geltend gemachte AfA), sondern vielmehr die Verkehrswerte im Zeitpunkt der Zuwendung als steuerlich maßgebende Eingangswerte anzusetzen sind. Im konkreten Fall wurden von der Stifterin im Jahr 2000 mehrere Zinshäuser (bei denen die 10jährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war) unter dem Vorbehalt des Fruchtgenussrechts zugewendet und die Stiftung im Jahr 2005 widerrufen. Dem VfGH zufolge war in diesem Fall der steuerliche Stiftungseingangswert mit den Verkehrswerten der Zinshäuser abzüglich des Werts der Fruchtgenussrechte anzusetzen. Demzufolge musste nur die Differenz zum Verkehrswert der Zinshäuser abzüglich der Werte der darauf lastenden Fruchtgenussrechte im Zeitpunkt des Widerrufs versteuert werden.</p> <h3>VwGH zum GmbH-Geschäftsführer, der an die GmbH auch EDV-Leistungen erbringt</h3> <p>Der VwGH hat unlängst entschieden, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, der neben seiner Geschäftsführertätigkeit auch gesondert abgerechnete EDV-Leistungen an seine GmbH erbringt nur über einen einheitlichen Betrieb verfügt. Daher muss eine einheitliche Gewinnermittlung vorgenommen werden. Aufgrund der Eingliederung des Geschäftsführers in die GmbH seien sämtliche bezogenen Einkünfte solche aus selbständiger Arbeit gem § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG. Die EDV-Leistungen könnten nur dann gesonderte betriebliche Leistungen darstellen, wenn sie durch Mitarbeiter eines eigenständigen (einzelunternehmerischen) Betriebs des Geschäftsführers erbracht worden wären.</p> <h3>VwGH zur Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG nach Bekanntgabe einer Prüfung</h3> <p>Strittig war im konkreten Fall, ob die telefonische Ankündigung einer bevorstehenden Außenprüfung ausreicht, um eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auszulösen. Der VwGH erachtete die formlose (telefonische) Bekanntgabe einer bevorstehenden Außenprüfung als ausreichend für die Festsetzung der in § 29 Abs 6 FinStrG vorgesehenen Abgabenerhöhung nach einer Selbstanzeige. Sogar ein Telefonat mit dem Sekretariat der Steuerberatungskanzlei, in dem von der Prüferin lediglich in Erfahrung gebracht wurde, dass die zuständige Sachbearbeiterin nicht anwesend sei, löse bereits die Abgabenerhöhung aus.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Weissblick - Fotolia.com</p> </div>e1399146119610_splitter2020-04-2110. Splitter/content/e3/e136727/e139371/e139914/pic_big/img/ger/Fotolia_58636355_X.jpg?checksum=c5d9769e816d0b2f795582239d66d3bd813da0cc Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die GSVG-Beitragsgrundlage<h3>Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die GSVG-Beitragsgrundlage</h3> <p>Gewinnausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen seit jeher der GSVG-Beitragspflicht. Bereits seit 1.1.2016 müssen diese Ausschüttungen verpflichtend bei der Kapitalertragsteueranmeldung angegeben werden werden. Damit die SVS aber auch von der Ausschüttung erfährt, wird nun die <strong>Übermittlung von Daten aus der Kapitalertragsteueranmeldung an die SVS</strong> gesetzlich geregelt. Die Übermittlung betrifft bereits <strong>Ausschüttungen, die ab dem 1.1.2019 zugeflossen</strong> sind.</p> <h3>Registrierkasse bleibt angemeldet</h3> <p>Aus Gründen der administrativen Entlastung ist im Falle der Corona bedingten Geschäftsschließung eine Ab- und spätere Anmeldung der Registrierkasse über FinanzOnline nicht erforderlich.</p> <h3>Kein Verlust des Hälftesteuersatzes für pensionierte Ärzte</h3> <p>Für pensionierte Ärzte, die während der Corona-Krise erneut tätig werden, geht der Hälftesteuersatz anlässlich der Betriebsaufgabe gem § 37 Abs 5 EStG nicht verloren.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: alexsokolov - Fotolia.com</p> </div>e1399156120011_wichtige_termine2020-04-2111. Wichtige Termine/content/e3/e136727/e139371/e139915/pic_big/img/ger/Fotolia_67376257_X.jpg?checksum=15929aad55736ebeadb5e2c18eee7312c6283a6a Vorsteuererstattung bei Drittlandsbezug<h3>11.1 Termin 30.6.2020</h3> <p><strong>Vorsteuererstattung bei Drittlandsbezug</strong></p> <p><strong>Ausländische Unternehmer</strong>, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch <strong>bis 30.6.2020</strong> einen Antrag auf <strong>Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2019</strong> stellen. Der Antrag muss beim <strong>Finanzamt Graz-Stadt</strong> eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. <strong>Die Frist ist nicht verlängerbar</strong>! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für <strong>Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland</strong> (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet nach den derzeit vorliegenden Informationen am 30.6.2020 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2019.</p> <h3>11.2 Termin 1.7.2020 bzw. 31.8.2020</h3> <p><strong>EU-Meldepflicht für steuerliche Gestaltungen</strong></p> <p>Das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) verpflichtet sog. „Intermediäre“ bzw den Steuerpflichtigen selbst, taxativ aufgezählte <strong>grenzüberschreitende Gestaltungen ab dem 1.7.2020 binnen 30 Tagen</strong> an das BMF zu melden. Die Frist beginnt ab Bereitstellung des Modells bzw. ab Umsetzung der ersten Schritte zu laufen. „<strong>Altfälle</strong>“, das sind <strong>Gestaltungen</strong>, die <strong>zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 </strong>umgesetzt wurden, sind <strong>bis 31.8.2020 zu melden. </strong>Aus derzeitiger Sicht wird sich an diesem Termin auch im Gefolge von Corona nichts ändern.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: NOBU - Fotolia.com</p> </div>e139034Ausgabe 1/2020ausgabe_1_2020e13991661204steuerliche_aenderungen_durch_das_3_covid-19-gesetz2020-04-09Steuerliche Änderungen durch das 3. Covid-19-Gesetz/content/e3/e136727/e139034/e139916/pic_big/img/ger/Fotolia_62917781_X.jpg?checksum=025917393f75afbb8400d7775968fb40b1f8771c Die einzelnen steuerlichen Maßnahmen im Detail<h3>1. Einkommensteuer:</h3> <p><strong>Steuerbefreiung für Corona-bedingte Zuwendungen</strong> aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds, dem Corona-Krisenfonds und sonstiger vergleichbarer Zuwendungen durch Bundesländer, Gemeinden und gesetzliche Interessenvertretungen <strong>ab 1.3.2020.</strong></p> <p>Laut den erläuternden Bemerkungen soll aber beim steuerfreien Ersatz von 75 % einer Betriebsausgabe aus dem Krisenfonds dann aber nur mehr 25% der Betriebsausgabe gewinnmindernd abgesetzt werden können. Nach den bisherigen allgemeinen Regeln zu steuerfreien Einnahmen sollte aber ein allgemeiner Zuschuss, z.B. aus dem Härtefonds, der in keinem direkten Zusammenhang mit Betriebsausgaben steht, zu keiner Kürzung führen. </p> <p>Das <strong>Pendlerpauschale </strong>steht weiterhin in der bisherigen Höhe zu, auch wenn auf Grund der derzeitigen Krise die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nicht mehr zurückgelegt wird (wie dies auch bei einem Krankenstand der Fall wäre). Ebenso können die Zulagen und Zuschläge gem § 67 EStG weiterhin steuerfrei gezahlt werden.</p> <p><strong>Zulagen und Bonuszahlungen, </strong>die auf Grund der Corona-Krise für außergewöhnliche Leistungen im Kalenderjahr 2020 zusätzlich bezahlt werden, sind bis zu <strong>€</strong> <strong>3.000 steuer- und sozialversicherungsfrei, </strong>erhöhen aber nicht das Jahressechstel. (<strong>Achtung:</strong> Belohnungen aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen sind davon <strong><u>nicht</u></strong> umfasst).</p> <p>Nehmen <strong>Ärzte</strong>, die altersbedingt ihre Tätigkeit eingestellt haben, diese wegen der Corona-Krise wieder auf, verlieren sie nicht den Hälftesteuersatz für Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne trotz Überschreitens der Umsatz- und Einkünftegrenzen.</p> <h3>2. Sonstige steuerliche Änderungen:</h3> <ul> <li>Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung von Maßnahmen iZm der Bewältigung der COVID-19-Krise notwendig sind, sind von den Gebühren befreit (z.B. Bürgschaften)</li> <li><strong>Die Finanz-Organisationsreform</strong> wird von 1.7.2020 auf 1.1.2021verschoben</li> <li><strong>Im Finanzstrafverfahren tritt für eine Reihe von Verfahrensfristen (Einspruchs-, Rechtsmittelfrist uÄ) eine Fristunterbrechung </strong>ein, wenn die Frist bis zum <strong>3.2020</strong> noch nicht abgelaufen ist oder im Zeitraum von 16.3.2020 bis 30.4.2020 begonnen hat. Die Fristen beginnen <strong>ab 1.5.2020 neu zu laufen</strong>. Die Fristunterbrechung gilt bei Rechtsmittel im laufenden Abgabenverfahren</li> <li>Zulassung einer<strong> virtuellen Beratung und Beschlussfassung des Finanzstrafsenats</strong> bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung bis 30.9.2020</li> </ul> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 09. April 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: ferkelraggae - stock.adobe.com</p> </div> </div>e13991761208foerderungen_aus_dem_haertefall-fonds_koennen_ab_sofort_beantragt_werden_2020-03-30Förderungen aus dem HÄRTEFALL-FONDS können ab sofort beantragt werden!/content/e3/e136727/e139034/e139917/pic_big/img/ger/AdobeStock_174315509_Seite3.jpg?checksum=c22d01e064d4c9f97f994588c3669f89fa2de047 Der Härtefall-Fonds mit einem Volumen von vorerst einer Milliarde Euro ist eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise.<h3>1. WAS IST DER HÄRTEFALL-FONDS?</h3> <p>Der Härtefall-Fonds mit einem Volumen von vorerst einer Milliarde Euro ist eine rasche <strong>Erste-Hilfe Maßnahme</strong> der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise. Er unterstützt all jene Selbstständigen, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten. <strong>Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.</strong></p> <h3>2. WER KANN EINE FÖRDERUNG AUS DEM HÄRTEFALL-FONDS BEANTRAGEN?</h3> <p>Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen: </p> <ul> <li>Ein-Personen-Unternehmer </li> <li>Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und maximal € 2 Mio Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen (verbundene Unternehmer sind hierbei mit zu berücksichtigen)</li> <li>Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind </li> <li>Neue Selbstständige wie z.B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten </li> <li>Freie Dienstnehmer, wie z.B. Vortragende, Nachhilfelehrer, Trainer</li> <li>Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich) </li> </ul> <p>Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet.</p> <h3>3. KÖNNEN AUCH LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE UND NON-PROFIT-ORGANISATIONEN ZUSCHÜSSE AUS DEM HÄRTEFALL-FONDS BEZIEHEN? </h3> <p>Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefall-Fonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien. Diese werden von den zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet. Über den Zeitpunkt der Antragstellung für diese beiden Gruppen wird es gesonderte Informationen geben. </p> <h3>4. WELCHE VORAUSSETZUNGEN MÜSSEN ERFÜLLT SEIN, UM EINE FÖRDERUNG AUS DEM HÄRTEFALL-FONDS ZU BEKOMMEN?</h3> <ul> <li>Unternehmensgründung bis 31.12.2019</li> <li>Sitz oder Betriebsstätte in Österreich</li> <li>Vorliegen eines Härtefalles, d.h. man ist nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder es liegt ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot vor oder der Umsatz ist mindestens um 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres eingebrochen</li> <li>Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen max. 80% der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage (Wert 2019: € 73.080) betragen bzw. muss eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung vorliegen (setzt Einkünfte von zumindest € 5.527,92 p.a. voraus)</li> <li>Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (€ 460,66), z.B. aus Vermietung und Verpachtung</li> <li>Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung</li> <li>Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19</li> <li>Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit (für etwaige Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer bei Kleinstunternehmen) UND des Härtefall-Fonds ist ausdrücklich möglich.</li> <li>Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefall-Fonds UND der mit € 15 Milliarden dotierten Notfallhilfe für betroffene Branchen – eine spätere Anrechnung ist möglich</li> <li>Es darf kein Insolvenzverfahren anhängig sein und bei Bilanzierern kein Reorganisierungsbedarf vorliegen, d.h. die URG Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein</li> <li>Von einer Förderung ausgenommen sind auch Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen. </li> </ul> <h3>5. WIE HOCH IST DIE FÖRDERUNG? </h3> <p>Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss, und besteht aus zwei Phasen: </p> <p>Phase 1 – <strong>Soforthilfe </strong></p> <ul> <li>Bei einem Nettoeinkommen von mehr als € 5.527,92 und weniger als € 6.000 p.a.: Zuschuss von € 500.</li> <li>Bei einem Nettoeinkommen ab € 6.000 p.a.: Zuschuss von € 1.000.</li> <li>Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von € 500. </li> </ul> <p>Phase 2</p> <ul> <li>Der Zuschuss wird max. € 2.000 pro Monat auf maximal 3 Monate betragen. </li> <li>Der Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße.  </li> </ul> <h3>6. AB WANN KANN DIE FÖRDERUNG BEANTRAGT WERDEN?</h3> <p>Die Antragstellung für die Soforthilfe – Phase 1 - ist ab 27. März 2020, 17 Uhr bis 31.12.2020 möglich. Der genaue Zeitpunkt für die Antragstellung der Förderung für die Phase 2 sowie die Kriterien dazu sind seitens der Bundesregierung derzeit noch in Ausarbeitung. </p> <h3>7. WIE KANN ICH DIE FÖRDERUNG BEANTRAGEN?</h3> <p>Der Antrag ist über den WKO-Benutzeraccount bzw die WKO-Homepage einzubringen. Man braucht die persönliche Steuernummer, die KUR/GLN (Kennziffer des Unternehmensregisters bzw. im USP) und ein Personaldokument (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein). KUR ist die Abkürzung für die Kennzahl des UnternehmensRegisters. GLN ist die Abkürzung für die Global Location Number.</p> <p>Die meisten GLNs und KURs sind im „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“ unter <a href="https://www.ersb.gv.at/" target="_blank" rel="noopener">https://www.ersb.gv.at/</a> abfragbar. Dafür benötigen Sie keine digitale Signatur. Nach Einstieg zur „Beauskunftung“ ist auf den Reiter „Funktionsträger“ zu wechseln und dort der eigene Name einzugeben. Nachdem Sie die Suche gestartet haben, erhalten sie die Suchergebnisse direkt unter der Suchmaske.</p> <p>Weitere Details zu der Förderung sowie die Unterlagen für die Beantragung der Förderung finden Sie unter: <a href="https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html" target="_blank" rel="noopener">https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html</a></p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 30. März 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: sebra - stock.adobe.com</p> </div> </div>e13991861212die_neuen_richtlinien_fuer_die_corona-kurzarbeit_sind_da_2020-03-23Die neuen Richtlinien für die Corona-Kurzarbeit sind da!/content/e3/e136727/e139034/e139918/pic_big/img/ger/Fotolia_84034226_X.jpg?checksum=b97096c08a29797947354f121d93430c6af180a3 Die offiziellen Richtlinien zum Corona-Kurzarbeitsmodell wurden veröffentlicht, die wesentliche Änderungen enthalten.<p>Die offiziellen Richtlinien zum Corona-Kurzarbeitsmodell wurden veröffentlicht, die <strong>wesentliche Änderungen</strong> enthalten. Dies sind insbesondere:</p> <ul> <li><strong>Kurzarbeit</strong> kann <strong>sofort</strong> (auch <strong>rückwirkend per 1.3.2020</strong>) beantragt werden.</li> <li>Urlaub und Zeitguthaben <strong>müssen nicht unbedingt</strong> konsumiert werden.</li> <li><strong>Sonderzahlungen werden anteilig bei der Unterstützung</strong> für den Dienstgeber berücksichtigt.</li> <li>Die <strong>Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung</strong> (mit Ausnahme des Beitrags zur betrieblichen Vorsorge) <strong>sowie die Lohnnebenkosten werden ab dem 1. Monat zur Gänze vom AMS</strong> übernommen.</li> <li>Die Aufstockung der Arbeitsstunden kann flexibler gehandhabt werden.</li> <li>Der <strong>Antrag</strong> wird <strong>innerhalb von 48h bewilligt</strong>.</li> </ul> <h3>Wer gehört zum förderbaren Personenkreis?</h3> <p>Grundsätzlich können <strong>nun für alle Arbeitnehmer</strong> Förderungen beantragt werden – auch für <strong>Lehrlinge</strong> und Mitglieder der <strong>geschäftsführenden Organe</strong>, wenn sie <strong>ASVG-versichert</strong> sind.</p> <p>Auf Arbeitgeberseite sind <strong>ausgenommen</strong>:</p> <ul> <li>Bund</li> <li>Bundesländer</li> <li>Gemeinden</li> <li>Gemeindeverbände</li> <li>Sonstige juristische Personen öffentlichen Rechts</li> <li>Politische Parteien</li> </ul> <p>Ärzte und andere Freiberufler, die meisten Vereine und ausgelagerte Gesellschaften mit beschränkter Haftung können die Förderung beanspruchen.</p> <h3>Was sind die nächsten Schritte für die Umsetzung der Kurzarbeit in Ihrem Unternehmen?</h3> <ol> <li>Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder mit den einzelnen Arbeitnehmern</li> <li>Vorbereitung folgender Dokumente: <ul> <li><strong>Sozialpartnervereinbarung</strong> "Betriebsvereinbarung" (wird in Kürze von der WKO veröffentlicht)</li> <li><strong>AMS-Antragsformular</strong></li> </ul> </li> <li>Übermittlung der Unterlagen an die zuständige AMS Landesgeschäftsstelle</li> </ol> <p>Die AMS-Formulare, Richtlinien und Rechenbeispiele finden Sie <a href="https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 23. März 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Yabresse - Fotolia.com</p> </div> </div>e13991961216coronavirus_-_die_wichtigsten_antworten_auf_arbeitsrechtliche_und_abgabenrechtliche_fragen2020-03-17Coronavirus - die wichtigsten Antworten auf arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Fragen/content/e3/e136727/e139034/e139919/pic_big/img/ger/Fotolia_67376257_X.jpg?checksum=319d387efe227a3dba36212500d964ca1bb12c49 16 Fragen detailliert beantwortet.<h3>1. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?</h3> <p>In Betrieben mit Kundenverkehr in Gebieten mit einer tatsächlichen Ansteckungsgefahr ist der Arbeitgeber verpflichtet, zweckmäßige und geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Ansteckungsgefahr zu setzen, um die Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Solche Maßnahmen können <strong>Hygienemaßnahmen </strong>(Handhygiene) sowie das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln sein. Die notwendigen Schutz- und Präventionsmaßnahmen bestimmen sich nach dem Infektionsrisiko. Bei direktem Patientenkontakt (z.B. Gesundheitsberufe) muss persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden (Einmalhandschuhe, geeignete Schutzkleidung, Atemschutzmaske, Augen- und Gesichtsschutz) und für eine Unterweisung der Beschäftigten Sorge getragen werden.</p> <h3>2. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt zu geben?</h3> <p><strong>Ja</strong>, dies ergibt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers und soll dem Arbeitgeber ermöglichen, Vorsorgemaßnahmen zugunsten der Belegschaft treffen zu können.</p> <h3>3. Darf der Arbeitgeber unabhängig von behördlichen Anordnungen (Quarantäne) die Arbeitnehmer von der Arbeit nach Hause schicken?</h3> <p><strong>Ja</strong>, der Arbeitgeber kann auf die Arbeitsleistung verzichten, hat aber den Arbeitnehmern das Entgelt fortzuzahlen, solange er die Arbeitnehmer von der Arbeit freistellt.</p> <h3>4. Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet?</h3> <p><strong>Nein</strong>. Ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten und in der Regel einen Entlassungsgrund dar. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Dies könnte dann gegeben sein, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen wäre. Das gilt aber nicht für jene Arbeitnehmer, die berufsmäßig regelmäßig mit Krankheiten zu tun haben, wie etwa bei Tätigkeiten in Spitälern oder Apotheken.</p> <h3>5. Darf der Arbeitnehmer fernbleiben, wenn sich sein Wohnort, der Weg zur Arbeit oder der Betrieb in einem Gebiet befindet, für das eine behördliche Maßnahme (Quarantäne) angeordnet wurde?</h3> <p><strong>Ja</strong>, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der behördlichen Maßnahme nicht zum Arbeitsplatz gelangen kann, ohne gegen diese Anordnung zu verstoßen. Es handelt sich dabei um eine <strong>gerechtfertigte Abwesenheit vom Arbeitsplatz mit einer Entgeltfortzahlung</strong> für die Dauer der behördlichen Anordnung durch den Arbeitgeber. Der <strong>Bund hat dem Arbeitgeber</strong> das geleistete Entgelt zu <strong>ersetzen</strong>. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich seine Verhinderung zu melden.</p> <h3>6. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er aufgrund einer behördlich angeordneten Maßnahme (z.B. Quarantäne) seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Wird dem Arbeitgeber das fortgezahlte Entgelt ersetzt?</h3> <p>Nach dem Angestelltengesetz (AngG) und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie durch wichtige, ihre Person betreffende Gründe ohne Verschulden während einer kurzen Zeit an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dazu zählen auch öffentliche Pflichten wie eine Quarantäne und dadurch verursachte tatsächliche Hinderungen an der Arbeitsleistung. Nach dem Epidemiegesetz haben <strong>Arbeitnehmer</strong>, die wegen der ihnen im Einzelfall behördlich angeordneten Quarantäne an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert sind, für die Dauer der Quarantäne <strong>Anspruch auf Vergütung des dadurch eingetretenen Verdienstentganges durch den Bund</strong>. Der Arbeitgeber hat das Entgelt vorab aber weiter an den Arbeitnehmer auszuzahlen, der Bund hat dem Arbeitgeber das geleistete Entgelt im Nachhinein zu ersetzen: Der <strong>Arbeitgeber</strong> kann <strong>binnen sechs Wochen</strong> ab dem Tag der Aufhebung der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Quarantäne verhängt wurde, das von ihm geleistete Entgelt sowie den darauf entfallenden Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung <strong>vom Bund mittels gesondertem Antrag zurückfordern.</strong></p> <h3><strong>7. NEU: Sonderbetreuungszeit bei Schul- und Kindergartenschließung </strong></h3> <p>Der Kindergarten oder die Schule eines Kindes eines Mitarbeiters wird geschlossen. Darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben? Muss das Entgelt fortgezahlt werden?</p> <p>Gem. § 18b AVRAG (vgl BGBl I/12 vom 15.3.2020) können Arbeitgeber im Falle der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen für Arbeitnehmer, die nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig sind, eine <strong>Sonderbetreuungszeit</strong> im Ausmaß <strong>von bis zu 3 Wochen für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr</strong>, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Die Entscheidung darüber, ob Sonderbetreuungszeit gewährt wird, liegt beim Arbeitgeber! Die Gewährung kann auch in der Form einzelner Arbeitstage gewährt werden. Die Möglichkeit der geförderten Sonderbetreuungszeit besteht jedoch nur dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dienstfreistellung haben.</p> <p>Arbeitgeber haben Anspruch auf <strong>Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit</strong> an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts, jedoch begrenzt mit der derzeitigen ASVG- Höchstbeitragsgrundlage von € 5.370. Der Anspruch auf Vergütung ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt geltend zu machen.</p> <h3>8. In welchen Fällen ist Telearbeit möglich?</h3> <p>Befindet sich im Arbeitsvertrag bereits eine entsprechende Vereinbarung zur Telearbeit oder eine Versetzungsklausel, wonach der Arbeitnehmer auch ohne seine Zustimmung an einen anderen Ort versetzt werden kann, so ist eine Anordnung von Telearbeit durch den Arbeitgeber möglich. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, Telearbeit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu vereinbaren.</p> <h3>9. Darf der Arbeitgeber einseitig Home Office anordnen?</h3> <p><strong>Nein</strong>, grundsätzlich muss Home Office zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart werden. Eine Anordnung durch den Arbeitgeber ist jedoch möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann. Der Arbeitgeber hat dann die allenfalls anfallenden Kosten (z.B. für Internet, Handy) zu übernehmen.</p> <h3>10. NEU: Erleichterung bei Kurzarbeit mit Sozialpartnervereinbarung: <u>Corona-Kurzarbeit</u></h3> <p>Viele der unmittelbar betroffenen Unternehmen, die von den gesetzlichen Betriebsschließungen betroffen sind oder generell befürchten müssen erhebliche Umsatzrückgänge zu erleiden, werden überlegen, ob sie ihre Mitarbeiter kündigen sollen.</p> <p>Bei <strong>Mitarbeiterkündigungen</strong> sind auch weiterhin die ganz normalen Kündigungsfristen und -termine einzuhalten. Da damit zu rechnen ist, dass sich die derzeitige Situation auch wieder einmal normalisieren wird und dann die Mitarbeiter unter Umständen dringend gebraucht werden, sollten natürlich alternative Möglichkeiten geprüft werden.</p> <p>Dazu zählt sicherlich das <strong>neue Corona-Kurzarbeitszeitmodell</strong>, für das die Regierung € 400 Mio zur Verfügung stellt.</p> <p><u>Voraussetzungen für die Kurzarbeitshilfe, die das AMS den Unternehmen gewährt:</u></p> <ul> <li>dass der Arbeitgeber neben dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit dem Arbeitnehmer auch die ausfallende Arbeitszeit zum Teil vergütet (= Kurzarbeitsunterstützung);</li> <li>eine Sozialpartnervereinbarung</li> <li>eine Betriebsvereinbarung, in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen;</li> <li>die Zustimmung des Arbeitsmarktservice. </li> </ul> <p>Auf Basis der Äußerungen der Sozialpartner sind folgende Eckpunkte vorgesehen:</p> <ul> <li><strong>Vor Beginn der Kurzarbeit</strong> müssen Arbeitnehmer das <strong>Urlaubsguthaben</strong> vergangener Urlaubsjahre und <strong>Zeitguthaben</strong> zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über 3 Monate hinaus müssen Arbeitnehmer weitere 3 Urlaubswochen des laufenden Urlaubes konsumieren.</li> <li>­<strong>Nettoentgeltgarantie</strong>: Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen über € 2.685 erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen € 1.700 und € 2.685 erhalten 85%, Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen unter € 1.700 erhalten 90%. Die Mehrkosten trägt das AMS (<strong>bis zur Höchstbeitragsgrundlage</strong>), nicht das Unternehmen.</li> </ul> <p><em>Beispiel (</em><em>Näherungswerte, ohne Lohnnebenkosten) zur Berechnung des Anspruches auf Ersatz durch das AMS.</em></p> <p><em>Ein Arbeitnehmer erhält ein Bruttoentgelt <u>vor</u> Kurzarbeit von € 2.000 (netto € 1.500). Die Arbeitszeit wird um 50% verringert. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber <u>während</u> der Kurzarbeit netto € 1.275 (das sind 85% Nettoentgeltgarantie), brutto ca. € 1.585. Diese € 1.585 Euro sind um € 585 mehr als es der 50%-Arbeitszeit entspricht (50% von brutto € 2.000 sind € 1.000). </em></p> <p><em>Das <u>AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese € 585 an Mehrkosten</u>.</em></p> <ul> <li>­Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich.</li> <li><strong>­Bis ein Monat</strong> nach Ende der Kurzarbeit dürfen <strong>keine Arbeitnehmer gekündigt</strong> werden.</li> <li>­Bei <strong>Urlaub und Krankenständen</strong> während Kurzarbeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das <strong>volle Entgelt</strong> wie vor Kurzarbeit. Es gilt das Ausfallsprinzip.</li> <li>Die <strong>Sonderzahlungen</strong> sind stets auf Basis des <strong>Entgelts</strong> (oder Bruttolohn, je nach Kollektivvertrag) <strong>vor Kurzarbeit</strong> zu bezahlen.</li> <li>Keine Auswirkungen der Kurzarbeit ergeben sich außerdem bei Abfertigung alt und neu. Hier ist jeweils von der Arbeitszeit bzw. dem Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit auszugehen.</li> <li>Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch Null sein.</li> <li>­<strong>Sozialversicherungsbeiträge</strong> <strong>sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten.</strong> Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten voraussichtlich ab dem 4. Kurzarbeitsmonat.</li> <li>­Die <strong>Corona-Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate</strong> abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich.</li> </ul> <p>Zu beachten ist, dass, wenn das AMS die Kurzarbeit fördert, der Arbeitgeber während der Kurzarbeit kein Arbeitsverhältnis kündigen darf, es sei denn, dass das zuständige AMS in besonderen Fällen eine Ausnahme bewilligt.</p> <h3>11. Darf der Arbeitnehmer den Antritt einer Dienstreise verweigern, wenn diese in Gefahrengebiete führen würde?</h3> <p>Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers umfasst auch die Vorsorge für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Dieser Schutz beinhaltet alle Maßnahmen, die der Verhütung von beruflich bedingten Unfällen und Erkrankungen der Arbeitnehmer dienen. Liegt etwa eine Reisewarnung für ein bestimmtes Gebiet vor, weil dort eine hohe Ansteckungsgefahr besteht, kann der Arbeitnehmer den Antritt der Dienstreise zu Recht verweigern, da die Vornahme dieser Reise zu einer mit einer gewissen und durch die Reisewarnung belegten und objektivierbaren Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens führen kann. Sofern keine Reisewarnung oder eine sonst belegbare hohe Ansteckungsgefahr (z.B. durch Ausrufung des Notstands oder Verhängung der Quarantäne) am Zielort oder auf der Reisestrecke vorliegt, wird eine Verweigerung nicht rechtmäßig sein.</p> <h3>12. Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer verbieten, einen Urlaub in gefährdeten Gebieten zu verbringen?</h3> <p>Der Arbeitgeber kann dies dem Arbeitnehmer nicht verbieten. Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet, könnte der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern, da der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.</p> <h3>13. Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fragen, ob er seinen Urlaub in einem Gebiet mit hoher Ansteckungsgefahr verbracht hat?</h3> <p><strong>Ja</strong>, da der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht zum Schutz der anderen Arbeitnehmer geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen muss.</p> <h3>14. Was gilt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund bestimmter Vorsorgemaßnahmen (Notstand, Quarantäne, Einschränkung der Verkehrsmittel) im Urlaubsort nicht die Rückreise antreten kann? Ist das ein Grund für eine Entlassung? Hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung?</h3> <p>Eine tatsächliche oder rechtliche Verhinderung der Rückreise stellt einen gerechtfertigten Abwesenheitsgrund von der Arbeit dar, der Arbeitnehmer kann daher nicht entlassen werden. Er hat für eine kurze Zeit (bis zu einer Woche) Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.</p> <h3>15. Was kann ich tun, wenn ich meinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger nicht mehr nachkommen kann?</h3> <p><strong>Sozialversicherungsbeiträge Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK): </strong>Bei Liquiditätsengpässen, die auf die aktuelle Situation zurückzuführen sind, wird die maximale Stundungsdauer von ein <strong>auf drei Monate verlängert</strong>! Bei Ratenzahlungen kann die Ratendauer auf bis zu 18 Monate verlängert werden. Coronabedingte <strong>Meldeverspätungen</strong> können auf Antrag der Unternehmen <strong>nachgesehen</strong> werden. Im Einzelfall können bei coronabedingten Liquiditätsengpässen Exekutionsanträge und Insolvenzanträge aufgeschoben werden. Besondere Sicherstellungen sind dazu nicht erforderlich.</p> <p><strong>Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS): </strong>Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail eingebracht werden. Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann mittels Online-Formular beantragt werden.</p> <h3>16. Was kann ich tun, wenn ich meinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nicht mehr nachkommen kann?</h3> <ul> <li><strong>Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen</strong> können bis <strong>10.2020</strong> <strong>herabgesetzt</strong> oder auf <strong>Null</strong> gestellt werden, wenn der Steuerpflichtige die Minderung der Bemessungsgrundlage auf Grund Corona-Krise glaubhaft machen kann.</li> <li>Ist der Steuerpflichtige <strong>liquiditätsmäßig</strong> durch die Krise derart betroffen, dass er die <strong>Vorauszahlungen</strong> auch in der herabgesetzten Höhe nicht zahlen kann, kann er beim Finanzamt anregen, die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 zur Gänze <strong>nicht festzusetzen</strong> oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der niedriger als die voraussichtliche Jahressteuer ist. Das Finanzamt darf in der Folge auch <strong>keine Nachforderungszinsen</strong> festsetzen, wenn sich bei der Veranlagung des Jahres 2020 Nachzahlungen ergeben.</li> <li>Ist die Entrichtung von Abgaben aller Art auf Grund der Corona-Krise nicht oder nicht sofort möglich, kann eine <strong>Stundung</strong> oder Entrichtung in <strong>Raten </strong>beantragt werden, wenn die konkrete Betroffenheit glaubhaft gemacht werden kann. Gleichzeitung kann angeregt werden, von der Festsetzung von <strong>Stundungszinsen</strong> Abstand zu nehmen.</li> <li>Anträge auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von <strong>Säumniszuschlägen</strong> können ebenfalls gestellt werden, wenn man der jetzigen Krise betroffen ist.</li> </ul> <p>Diese Anträge sind direkt über FinanzOnline oder mit dem <strong>beiliegenden Formular „Kombinierter Antrag zu Sonderregelungen betreffend Coronavirus“</strong> zu stellen. Die Finanzämter sind angewiesen, diese Anträge sofort zu bearbeiten.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. März 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: NOBU - Fotolia.com</p> </div> </div>e13992061220editorial2020-02-06Editorial/content/e3/e136727/e139034/e139920/pic_big/img/ger/Fotolia_57315009_X_Editorial.jpg?checksum=d9459e307f321153f3b243b59fbd4cef8f37235d Das Jahr 2020 nimmt langsam Fahrt auf.<p>Das Jahr 2020 nimmt langsam Fahrt auf. Die neue türkis-grüne Regierung wurde angelobt und hat ein 326 Seiten starkes <strong>Regierungsprogramm für die Jahre 2020-2024</strong> vorgelegt. Die darin vorgestellten Vorhaben im Bereich der Steuern sind teilweise noch sehr allgemein gehalten. Aber auch bei den schon sehr konkret formulierten geplanten Änderungen fehlen noch die Angaben zum Inkrafttretenszeitpunkt.</p> <p>Bei der Regierungsklausur am 29. und 30.1. wurden jetzt aber schon einige konkrete Termine vereinbart. Sie finden den aktuellen Stand zusammengefasst in der <strong>beiliegenden Sonder-KlientenInfo</strong>.</p> <p>In der vorliegenden KlientenInfo widmen wir uns daher den steuerlichen <strong>Neuerungen, die ab 2020</strong> gelten. Wir haben für Sie die wesentlichen Themen ausgewählt und fokussieren uns dabei auf die in der Praxis wichtigen Änderungen, allen voran bei der Lohnverrechnung. Die <strong>Übersicht der wichtigen Lohnverrechnungswerte für das Jahr 2020 sowie der Sozialversicherungswerte für 2020</strong> für Dienstnehmer und Selbstständige werden auch gerne während des ganzen Jahres zum raschen Nachschlagen immer wieder zur Hand genommen.</p> <p>Wir wünschen einen guten Start in das Jahr 2020!</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: alphaspirit - Fotolia.com</p> </div> </div>e13992161224steuerliche_neuerungen_ab_20202020-02-06Steuerliche Neuerungen ab 2020/content/e3/e136727/e139034/e139921/pic_big/img/ger/Fotolia_58693913_X_Neuerungen.jpg?checksum=6dfbae333a60bcdcb316c56819d7bfb47a5936dd Obwohl wir über die Änderungen laufend berichtet haben, finden Sie nachstehend einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, mit denen Sie sich ab 2020 befassen müssen.<p>Trotz der politischen Turbulenzen im vergangenen Jahr und der langandauernden Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung nach der Nationalratswahl 2019 wurden doch eine Reihe von Gesetzes­vorhaben umgesetzt. Obwohl wir über die Änderungen laufend berichtet haben, finden Sie nachstehend einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, mit denen Sie sich ab 2020 befassen müssen.</p> <h3>1.1 Neues bei der Einkommensteuer</h3> <p><strong>Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf € 800</strong></p> <p>Mit Wirkung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, wurde der Grenzbetrag für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern auf € 800 erhöht. Ist der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist dieser Grenzbetrag netto zu verstehen. Bei mangelndem Vorsteuerabzug versteht sich der Grenzbetrag brutto (inkl Umsatzsteuer). Im Bereich der Werbungskosten gilt der erhöhte Betrag erstmals für die Veranlagung 2020.</p> <p><strong>Neue pauschale Gewinnermittlung für Kleinunternehmer </strong></p> <p>Die neue pauschale Gewinnermittlung kann von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern für Einkünfte <strong>aus selbständiger Arbeit oder gewerblicher Tätigkeit</strong> in Anspruch genommen werden. Ausgenommen sind aber Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Stiftungsvorstände.</p> <p>Voraussetzung ist, dass die <strong>Umsätze</strong> eines Kalenderjahres aus allen Betrieben zusammen <strong>nicht mehr als € 35.000</strong> betragen. Umsätze aus Entnahmen bleiben unberücksichtigt. Wenn die Umsätze eines Jahres nicht mehr als € 40.000 betragen, kann die Pauschalierung trotzdem angewandt werden, wenn der Umsatz im Vorjahr die Grenze von € 35.000 nicht überschritten hat.</p> <p>Diese Kleinunternehmer können die <strong>Betriebsausgaben pauschal mit 45 %</strong> bzw bei <strong>Dienstleistungsbetrieben mit 20% des Nettoumsatzes</strong> ansetzen. Bei gemischten Betrieben ist für die Anwendung des Pauschalsatzes die Tätigkeit maßgeblich, aus der der höhere Umsatz stammt. Daneben können nur mehr Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der Gewinngrundfreibetrag steht ebenfalls zu.</p> <p>Bei <strong>Mitunternehmerschaften</strong> sind die Umsätze der Mitunternehmerschaft maßgeblich. Die pauschale Gewinnermittlung kann nur einheitlich in Anspruch genommen werden. Keiner der Mitunternehmer darf außerhalb der Mitunternehmerschaft für einen anderen Betrieb oder für eine Beteiligung an einer anderen Mitunternehmerschaft die Pauschalierung in Anspruch nehmen. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben der einzelnen Mitunternehmer sind beim jeweiligen Mitunternehmer in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen.</p> <p>Wird von der pauschalen Gewinnermittlung freiwillig auf eine andere Form der Gewinnermittlung übergegangen, kann erst nach Ablauf von drei Jahren die pauschale Gewinnermittlung wieder in Anspruch genommen werden.</p> <h3>Sonstige Neuerungen</h3> <p><strong>Adaptierung der Zuschreibungsverpflichtung</strong></p> <p>Im Jahresabschluss müssen (auch steuerlich wirksame) Zuschreibungen bis maximal zur Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten vorgenommen werden, wenn die Gründe, die für eine frühere außerordentliche Abschreibung ausschlaggebend waren, weggefallen sind. Um zu verhindern, dass Zuschreibungen gezielt durch Umgründungen vermieden werden, wurde § 6 Z 13 EStG geändert, sodass <strong>bei Vorliegen einer entsprechenden Werterholung steuerlich stets eine Zuschreibung</strong> bis zu den ursprünglichen vor der Umgründung maßgeblichen Anschaffungskosten vorzunehmen ist. Die Regelung ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30.4.2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden.</p> <p><strong>Festlegung der Tätigkeit von Vertretungsärzten als Freiberufler</strong></p> <p>Um alle Zweifel zu beseitigen, wurden nun Vertretungsärzte (gemäß § 47a Abs 4 Ärztegesetz) in den Katalog der Freiberufler des EStG aufgenommen. Diese Tätigkeit soll nach den erläuternden Bemerkungen stets eine freiberufliche sein und damit auch keine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen können.</p> <p><strong>Verlängerung der Beibehaltung der Zuschreibungsrücklage </strong></p> <p>Die bestimmten <strong>Kreditinstituten</strong> eingeräumte Möglichkeit, die im Geschäftsjahr 2016 aus der Auflösung von Einzelwertberichtigungen gebildete Zuschreibungsrücklage fortzuführen, wurde nunmehr bis zur Veranlagung 2020 erstreckt. Ab der Veranlagung 2021 ist diese Zuschreibungsrücklage jährlich um ein Fünftel steuerwirksam aufzulösen.</p> <h3>1.2 Neues bei der Körperschaftsteuer - Umgründungen</h3> <p><strong>Sondervorschriften für hybride Gestaltungen </strong></p> <p>Die neu geschaffene Sonderbestimmung des § 14 KStG regelt, wie sogenannte „<strong>Steuerdiskrepanzen</strong>“, die aus einer hybriden Gestaltung resultieren, steuerlich wieder zu neutralisieren sind. Steuerdiskrepanzen können sich daraus ergeben, wenn</p> <ul> <li>Aufwendungen in einem Staat abzugsfähig sind und die korrespondierenden Erträge in keinem anderen Staat steuerlich erfasst werden</li> <li>die selben Aufwendungen in mehr als einem Staat doppelt abzugsfähig sind</li> </ul> <p>Eine derartige Steuerdiskrepanz soll aber nur dann zu steuerlichen Konsequenzen führen, wenn die <strong>hybride Gestaltung zwischen verbundenen Unternehmen bzw in Verbindung mit Betriebsstätten eingesetzt wird</strong> oder es liegt eine strukturierte Gestaltung zwischen fremden Unternehmen vor, bei der – vereinfacht ausgedrückt – die beteiligten Gesellschaften am Steuervorteil beteiligt werden. </p> <p>Die Steuerdiskrepanz soll in erster Linie dadurch neutralisiert werden, dass die Aufwendungen im Inland nicht abgezogen werden können.</p> <p>Mit dieser Sonderbestimmung, die mit 1.1.2020 in Kraft getreten ist, wird die <strong>Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD II)</strong> umgesetzt. Die bereits jetzt bestehenden Bestimmungen im Körperschaftsteuerrecht, die bestimmte Gestaltungen bei hybriden Finanzinstrumenten durch ein Abzugsverbot der Aufwendungen oder eine steuerpflichtige Erfassung von Beteiligungserträgen neutralisieren, bleiben daneben aber bestehen.</p> <p><strong>Exporteinbringung von Kapitalanteilen </strong></p> <p>Der <strong>persönliche Anwendungsbereich</strong> für einen Steueraufschub bei Exporteinbringung von Kapitalanteilen (Anteilstausch) wird auf natürliche Personen und beschränkt Steuerpflichtige <strong>erweitert</strong>. Als übernehmende Körperschaften können zusätzlich zu EU-Gesellschaften im EWR ansässige Gesellschaften fungieren. Diese durch die Judikatur des EuGH ausgelösten Änderungen sind erstmals auf Einbringungen, die nach dem 31.12.2019 beschlossen werden, anzuwenden.</p> <h3>1.3 Digitalsteuergesetz 2020 (DiStG 2020)</h3> <p>Für Onlinewerbeleistungen international tätiger <strong>Onlinewerbeleister im Inland</strong>, die nach dem 31.12.2019 erbracht werden, wird eine <strong>5%ige Digitalsteuer vom Entgelt für die Onlinewerbung</strong> geschuldet. Onlinewerbeleister sind Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von zumindest € 750 Mio und im Inland einen Umsatz von zumindest € 25 Mio aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielen. Bei multinationalen Unternehmensgruppen ist auf den Umsatz der Gruppe abzustellen. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die steuerpflichtige Onlinewerbung erbracht wurde. Der Steuerschuldner hat die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen der Steuerschuld an das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt abzuführen.</p> <h3>1.4 EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG)</h3> <p>Das EU‑MPfG wird <strong>mit 1.7.2020</strong> in Kraft treten und enthält eine <strong>Pflicht zur Meldung von bestimmten grenzüberschreitenden Gestaltungen an die österreichischen Finanzbehörden</strong>, und zwar von Gestaltungen, die ​zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten oder einen EU-Mitgliedstaat und ein Drittland umfassen und ​auf ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung des gemeinsamen Meldestandard‑Gesetzes oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers hindeuten (etwa eine intransparente Kette an rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümern, Verrechnungspreisgestaltungen mit „schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten“, zirkuläre Vermögensverschiebungen mithilfe von zwischengeschalteten Unternehmen ohne primäre wirtschaftliche Funktion).</p> <h3>1.5 Neuerungen bei der Umsatzsteuer</h3> <p><strong>Kleinunternehmerregelung</strong></p> <p>Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wurde von bisher € 30.000 <strong>auf € 35.000 erhöht</strong>. Damit wurde die nach EU-Recht maximal mögliche Kleinunternehmergrenze ausgeschöpft. Auch für die neue Kleinunternehmergrenze wird die bisherige Rechtsprechung des VwGH, wonach sie ohne fiktiven Ansatz der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu betrachten ist, weiterhin gelten (siehe auch Rz 995ff UStR). Gleichzeitig wurde die Grenze, bis zu der Kleinunternehmer von der Abgabe einer Umsatzsteuererklärung befreit sind, auf € 35.000 erhöht.</p> <p><strong>Vorsteuerabzug für E-Bikes</strong></p> <p>Für Krafträder mit einem CO<sub>2</sub>-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (zB Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) ist ab 1.1.2020 nun der Vorsteuerabzug möglich.</p> <p><strong>Steuersatz für E-Books</strong></p> <p>Für elektronische Publikationen iSd Anlage 1 Z 33 UStG, die nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw Werbezwecken dienen, wurde der Umsatzsteuersatz auf 10 % gesenkt.</p> <p><strong>Reihengeschäfte</strong></p> <p>Für die Beurteilung von Reihengeschäften bzw <strong>Zuordnung der bewegten Lieferung</strong> ist ab 2020 eine EU‑weit einheitliche Regelung vorgesehen. Demnach liegt ein Reihengeschäft vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert werden und diese Gegenstände unmittelbar vom ersten Lieferer bis zum letzten Abnehmer (Empfänger) in der Reihe befördert oder versandt werden. Für die Frage, wer die Gegenstände versendet oder befördert, ist in unionsrechtskonformer Interpretation grundsätzlich darauf abzustellen, <strong>auf wessen Rechnung die Versendung oder Beförderung passiert</strong>. Beauftragt allerdings ein Unternehmer eine andere Person in der Reihe, die Gegenstände auf Rechnung des Unternehmers zu befördern oder zu versenden, ist die Beförderung oder Versendung der beauftragten Person zuzuschreiben.</p> <p><strong>Konsignationslager</strong></p> <p>Das sind Lager, die ein Verkäufer in einem anderen Mitgliedstaat unterhält und aus dem Käufer bei Bedarf Waren entnehmen. Der Käufer wird erst im Zeitpunkt der Entnahme Eigentümer der Waren. Nach bisheriger Rechtslage führte die Einlagerung im Konsignationslager zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen durch den Verkäufer und die anschließende Entnahme zu einem steuerpflichtigen Umsatz in dem Mitgliedstaat, in dem das Konsignationslager lag. Seit 1.1.2020 führen die Warenverbringungen in das Konsignationslager nicht mehr zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen. Dafür liegt nunmehr bei der Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager eine innergemeinschaftliche Lieferung durch den Verkäufer vor. Bestimmte Meldungen und Eintragungen in ein Register sind erforderlich. Außerdem muss die Entnahme aus dem Konsignationslager innerhalb von 12 Monaten erfolgen, widrigenfalls ein innergemeinschaftliches Verbringen vorliegt.</p> <p><strong>Innergemeinschaftliche Lieferungen</strong></p> <p>Ab 1.1.2020 wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen bezüglich Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgeweitet: Für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen soll es neben den bisherigen <strong>Voraussetzungen</strong> <strong>zusätzlich</strong> notwendig sein, dass dem <strong>Lieferer die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer (UID) des Abnehmers</strong>, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, mitgeteilt wurde und der <strong>Lieferer</strong> seiner Verpflichtung zur Abgabe einer <strong>Zusammenfassenden Meldung (ZM) </strong>nachgekommen ist. Wird keine oder nur eine unvollständige oder unrichtige ZM für diese Lieferung abgegeben, ist die i.g. Lieferung steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung kann aber gewährt werden, wenn das Versäumnis hinreichend begründet und die ZM entsprechend berichtigt wird.</p> <p>Wird die UID erst nachträglich mitgeteilt, ist eine Rechnungsberichtigung möglich. Der Erwerber muss dem Lieferanten aber nachweisen, dass er zum Zeitpunkt des Erwerbes Unternehmer war.</p> <p><strong>Aufzeichnungspflichten für Online-Plattformen und Marktplätze </strong></p> <p>Ab 1.1.2020 wurden bestimmte Aufzeichnungspflichten für Online-Plattformen und Marktplätze (zB <strong>Amazon und AirBnB</strong>), die zwar nicht selbst Umsätze ausführen, aber Umsätze im Inland unterstützen bzw vermitteln, eingeführt. Die Aufzeichnungspflichten wurden mit Verordnung des BMF im Detail festgelegt und umfassen die für die Abgabenerhebung relevanten Informationen.</p> <p>Unterstützt eine Plattform die Vermietung von Grundstücken für Wohn- und Campingzwecke oder die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen, sind auch die Postadresse des Grundstücks, die Aufenthalts- bzw Mietdauer und die Anzahl der Personen, die übernachten bzw – falls nicht erhältlich – die Anzahl und Art der gebuchten Betten anzugeben.</p> <p>Gleichzeitig mit den <strong>Aufzeichnungspflichten</strong> wurde auch eine <strong>Haftung der Online-Plattformen</strong> <strong>und Marktplätze</strong> für die mit den vermittelten Umsätzen einhergehende Umsatzsteuer normiert. Die Haftung wird schlagend, wenn die Plattform ihren Aufzeichnungs- und Meldeverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Meldungen der Plattformen haben über <strong>FinanzOnline</strong> entweder über ihren Parteienvertreter, über ihren eigenen Zugang oder über ein für diese Meldeverpflichtungen eigens eingerichtetes Onlineverfahren zu erfolgen.</p> <h3>1.6 Neuerungen in der Bundesabgabenordnung (BAO)</h3> <p>Mit dem Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) wurde nicht nur ein Bundesgesetz über die Schaffung eines Amts für Betrugsbekämpfung (ABBG) normiert, sondern auch weite Teile der BAO geändert. Gleichzeitig wurde das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 außer Kraft gesetzt. Alle diese Änderungen treten erst mit 1.7.2020 in Kraft. Die wesentlichen Änderungen der BAO sind dabei folgende:</p> <p>Als <strong>Behörden der Bundesfinanzverwaltung gelten künftig das</strong> BMF, das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe, das Zollamt Österreich, das Amt für Betrugsbekämpfung und den Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Das <strong>Finanzamt für Großbetriebe</strong> ist für <strong>Betriebe</strong> mit einem <strong>Umsatz von mehr als 10 Mio €</strong> in den letzten 2 Jahresabschlüssen bzw. Steuererklärungen zuständig. Daneben werden ua Privatstiftungen, gemeinnützige Stiftungen und Fonds sowie gemeinnützige Bauvereinigungen dem Finanzamt für Großbetriebe zugeordnet. Ein Finanzamt oder auch ein Abgabepflichtiger kann eine Übertragung der Zuständigkeit auf ein anderes Finanzamt (zB vom Finanzamt Österreich an das Finanzamt für Großbetriebe) verfügen bzw beantragen, wenn zB wahrscheinlich ist, dass das andere Finanzamt zu einem späteren Zeitpunkt zuständig werden wird.</p> <p>Unter anderem wurde auch die Möglichkeit zur <strong>Weiterleitung</strong> bestimmter von <strong>Online-Plattformen</strong> übermittelter Aufzeichnungen an die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden zur Erhebung von Abgaben auf die Nächtigungen gesetzlich geregelt. Die Buchhaltungsagentur des Bundes wird verpflichtet, <strong>Kontrollmitteilungen betreffend Gebühren von Sachverständigen </strong>dem BMF auf elektronischem Weg zu übermitteln. Auszahlungen, die im Jahr 2019 stattgefunden haben, sind bis zum 30.6.2020 dem BMF nachzuliefern.</p> <h3>1.7 Änderungen im Finanzstrafgesetz</h3> <p><strong>Finanzordnungswidrigkeiten nach dem EU-Meldepflichtgesetz</strong></p> <p>Werden die nach dem EU-MPfG vorgeschriebenen Meldungen vorsätzlich überhaupt nicht, nicht vollständig, nicht fristgerecht oder unrichtig erstattet, liegt ab 1.7.2020 eine Finanzordnungswidrigkeit vor, die mit Geldstrafe bis zu € 50.000 bestraft wird. Bei grob fahrlässiger Begehung beträgt die Höchststrafe € 25.000. Eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 29 FinStrG ist ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.</p> <p><strong>Finanzordnungswidrigkeiten für Meldepflichtverletzungen von elektronischen Plattformen, Marktplätzen</strong></p> <p>Werden die nach § 18 Abs 11 und 12 UStG vorgeschriebenen Pflichten zur Führung, Aufbewahrung oder Übermittlung von Aufzeichnungen vorsätzlich verletzt, wird dies ab 1.1.2020 als Finanzordnungs­widrigkeit mit maximal € 50.000 bestraft. Bei grob fahrlässiger Begehung beträgt die Höchststrafe ebenfalls € 25.000. Auch bei dieser Finanzordnungswidrigkeit beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: lenets_tan - Fotolia.com</p> </div> </div>e13992261228was_aendert_sich_in_der_lohnverrechnung_2020_2020-02-06Was ändert sich in der Lohnverrechnung 2020?/content/e3/e136727/e139034/e139922/pic_big/img/ger/Fotolia_83821726_X_Lohnverrechnung.jpg?checksum=a75451d0deda325622194a1e71f6311671fbe96b Mit Beginn jeden Jahres treten viele Neuerungen in der Lohnverrechnung oder bei der Arbeitnehmerveranlagung in Kraft.<p>Mit Beginn jeden Jahres treten viele Neuerungen in der Lohnverrechnung oder bei der Arbeitnehmerveranlagung in Kraft. Die folgende <strong>Zusammenstellung aller wichtiger Änderungen </strong>soll Ihnen helfen, den Überblick zu bewahren.</p> <h3>1. Änderungen in der Sozialversicherung</h3> <p>Eine Übersicht über die aktuellen Sozialversicherungswerte finden Sie als <strong>Beilage</strong>. Hervorzuheben ist, dass ab 1.1.2020 <strong>der Zuschlag nach dem IESG</strong> von 0,35% <strong>auf 0,20% gesenkt</strong> und der <strong>Nachtschwerarbeitsbeitrag</strong> von 3,40% <strong>auf 3,80% angestiegen</strong> ist. </p> <p>Bei Zusammentreffen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG und GSVG/BSVG ist ab 1.1.2020 die <strong>Differenzvorschreibung von Amts wegen</strong> vorzunehmen, wenn vorhersehbar ist, dass die Beitragsgrundlagen die Höchstbeitragsgrundlagen überschreiten werden. Auch eine allfällige <strong>Beitragsrückerstattung</strong> wegen Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlagen ist nunmehr <strong>von Amts wegen</strong> bis zum 30. Juni des Folgejahres durchzuführen.</p> <h3>2. Sachbezugswerte für Dienstwohnungen ab 1.1.2020</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>€/m²</td> <td>Bgld.</td> <td>Kärnten</td> <td>NÖ</td> <td>OÖ</td> <td>Sbg.</td> <td>Stmk.</td> <td>Tirol</td> <td>Vbg.</td> <td>Wien</td> </tr> <tr> <td>ab <strong>2020</strong></td> <td>5,30</td> <td>6,80</td> <td>5,96</td> <td>6,29</td> <td>8,03</td> <td>8,02</td> <td>7,09</td> <td>8,92</td> <td>5,81</td> </tr> <tr> <td>bis 2019</td> <td>5,09</td> <td>6,53</td> <td>5,72</td> <td>6,05</td> <td>7,71</td> <td>7,70</td> <td>6,81</td> <td>8,57</td> <td>5,58</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>3. Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ oder Fahrrads</h3> <p>Bei der Berechnung der Anschaffungskosten von KFZ sind folgende Änderungen ab 1.1.2020 zu beachten:</p> <ul> <li>Bei<strong> Vorführkraftfahrzeugen, </strong>die ein KFZ-Händler seinen Arbeitnehmern zur privaten Verwendung überlässt, sind die <strong>um 15%</strong> (bisher 20%) <strong>erhöhten</strong> <strong>tatsächlichen Anschaffungskosten</strong> zuzüglich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe für die Berechnung des Sachbezugswertes anzusetzen (gilt für Neuzulassungen ab dem 1.1.2020).</li> <li><strong>Kostenbeiträge des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert</strong> wie folgt: In der geänderten Sachbezugswerte-Verordnung ist nunmehr (mit Wirkung ab 1.11.2019) eine ausdrückliche Regelung enthalten, die die bisherige Ansicht der Finanzverwaltung, wonach <strong>laufende Kostenbeiträge</strong> des Arbeitnehmers <strong>vor Berücksichtigung der Sachbezugshöchstbeträge</strong> abzuziehen sind, festschreibt. Damit reagiert die Finanzverwaltung auf eine Entscheidung des BFG, die eine für den Steuerpflichtigen günstigere Lösung vorsah, nämlich dass laufende Kostenbeiträge des Dienstnehmers auch dann, wenn die Anschaffungskosten des PKW € 48.000 übersteigen, erst vom höchstmöglichen Sachbezugswert abzuziehen sind. Gegen die Entscheidung des BFG wurde Amtsrevision eingebracht.</li> </ul> <p>Einmalkostenbeiträge sind wie bisher zuerst von den tatsächlichen Anschaffungskosten abzuziehen, davon ist dann der Sachbezugswert zu berechnen (1,5% oder 2%) und erst dann ist der Maximalbetrag zu berücksichtigen.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td rowspan="2"><strong>Sachbezug</strong></td> <td rowspan="2"><strong>Fahrzeugtyp</strong></td> <td colspan="2"><strong>CO<sub>2</sub>-Wert im Zeitpunkt der Erstzulassung</strong></td> <td rowspan="2"><strong>€ max. pm</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>nach NEFZ</strong></td> <td><strong>NEU: nach WLTP</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>2%</strong></td> <td>alle PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td><strong>über</strong> <strong>118 g/km</strong></td> <td><strong>über</strong> <strong>141 g/km</strong></td> <td><strong>€ 960</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>1,5%</strong></td> <td>ökologische PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td>Bei Erstzulassung bis<br />2016: bis 130 g/km<br />2017: bis 127 g/km<br />2018: bis 124 g/km<br />2019: bis 121 g/km<br /><strong>31.3.2020: bis 118 g/km</strong></td> <td>Bei Erstzulassung ab<br /><strong>1.4.2020: bis 141 g/km<br /></strong>2021: bis 138 g/km<br />2022: bis 135 g/km<br />2023: bis 132 g/km<br />2024: bis 129 g/km<br />2025: bis 126 g/km</td> <td>€ 720</td> </tr> <tr> <td><strong>0%</strong></td> <td>Elektroautos</td> <td>0 g/km</td> <td>0 g/km</td> <td>€ 0</td> </tr> <tr> <td><strong>0%</strong></td> <td>E-Bikes</td> <td>0 g/km</td> <td>0 g/km</td> <td>€ 0</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Die Einstufung nach den CO<sub>2</sub>-Emissions-Grenzwerten bis zum 31.3.2020 und nach den neuen <strong>WLTP-Werten ab dem 1.4.2020</strong> sind obiger Tabelle zu entnehmen. Dieser <strong>Sachbezugswert</strong> gilt für das jeweilige KFZ auch in den Folgejahren. Die Werte gelten für KFZ, Hybridfahrzeuge und Krafträder und sind im Zulassungsschein auszuweisen. Für „auslaufende Serien“ bleibt die „alte“ NEFZ-Werte Regelung aufrecht.</p> <p>Aus ökologischen Erwägungen ist – wie bei den Elektroautos - <strong>kein Sachbezug</strong> anzusetzen, wenn der Arbeitgeber <strong>Fahrräder</strong> und elektrisch angetriebene Krafträder wie Motorfahrrad, Motorrad mit Beiwagen, Quad, <strong>E-Fahrrad</strong> und Selbstbalance-Roller zur Privatnutzung zur Verfügung stellt.</p> <h3>4. Tarifbestimmungen</h3> <p>Der Familienbonus Plus steht einem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu, solange für ein Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Anspruchsberechtigt sind der Familienbeihilfenberechtigte und der (Ehe-)Partner (soferne die Lebensgemeinschaft mehr als 6 Monate im Jahr besteht). Neu ist, dass die Mindestfrist von sechs Monaten nicht gilt, wenn dem (Ehe-)Partner in den restlichen Monaten des Kalenderjahres, in denen keine Lebensgemeinschaft mehr besteht, der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Dies gilt bereits rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2019. Für besondere Fälle und bei einer 90% zu 10%-Aufteilung gibt es ein eigenes Formular L1k-bF.</p> <p><strong>Zuschläge zu Absetzbeträgen / Negativsteuer</strong></p> <p>Ab heuer wird ein <strong>Zuschlag</strong> zum (erhöhten) <strong>Verkehrsabsetzbetrag</strong> von <strong>bis zu € 300</strong> gewährt. Bis zu einem Einkommen von € 15.500 im Kalenderjahr wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus. Bei einem Einkommen zwischen € 15.500 und € 21.500 wird der Zuschlag gleichmäßig auf null eingeschliffen. Für Pensionisten wird der (erhöhte) <strong>Pensionistenabsetzbetrag</strong> <strong>um € 200</strong> erhöht und beträgt künftig € 600 bzw € 964. Um Rückforderungen bei mehreren Dienstverhältnissen zu vermeiden, wird der Zuschlag im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt.</p> <p>Die <strong>Rückvergütung von Sozialversicherungsbeiträgen</strong> (SV-Rückerstattung) – oft mit dem Schlagwort „Negativsteuer“ bezeichnet – bringt aktiven Arbeitnehmern <strong>50% der SV-Beiträge</strong> <strong>maximal € 400</strong> oder bei Anspruch auf das Pendlerpauschlage (PP) maximal € 500. Dieser Betrag erhöht sich <strong>um bis zu € 300</strong> bei Vorliegen der Voraussetzungen für den erhöhten Verkehrsabsetzbetrag. Somit können insgesamt bis zu € 700 (bzw € 800 mit PP) rückerstattet werden.</p> <p>Für <strong>Pensionisten</strong> sind <strong>75% </strong>(bisher 50%)<strong> der SV-Beiträge, maximal € 300 </strong>(bisher € 110) zu erstatten<strong>.</strong></p> <p><strong>Aufrollung Jahressechstel</strong></p> <p>Für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2019 gilt Folgendes: Werden im laufenden Kalenderjahr 2020 insgesamt <strong>mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge</strong> mit dem festen Steuersatz begünstigt versteuert, muss der Arbeitgeber bei <strong>Auszahlung des letzten laufenden Bezuges</strong> im Kalenderjahr (Dezember oder im Beendigungsmonat) die übersteigenden Beträge durch <strong>Aufrollung</strong> nach Tarif versteuern. Ausnahmen bestehen lediglich im Falle einer unterjährigen Elternkarenz. Das BMF hat dazu kürzlich eine umfassende Info zu Fragen in Zusammenhang mit der Berechnung des “<strong>Kontrollsechstels</strong>“ veröffentlicht.</p> <p><strong>Pendlerrechner</strong></p> <p>Zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ist die Vorlage eines Ausdruckes (oder elektronisch) des Pendlerrechners (L 34 EDV) erforderlich. Der im Pendlerrechner abgefragte Tag muss repräsentativ sein und nicht an einem Tag, wo der Dienstnehmer grundsätzlich nicht arbeitet (zB Wochenende).</p> <h3>5. Außergewöhnliche Belastung</h3> <p>Begräbniskosten können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Bundeseinheitlich betragen die <strong>Kosten für ein würdiges Begräbnis (inklusive Grabmal</strong>) erfahrungsgemäß <strong>insgesamt höchstens € 10.000</strong> (bisher € 5.000). Dabei sind das Nachlassvermögen, Versicherungsleistungen und freiwillige Kostenbeiträge des Arbeitgebers vorher in Abzug zu bringen.</p> <p>Bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist Folgendes zu beachten:<strong> Aufzahlungen für die Sonderklasse</strong> bei Krankenhausaufenthalten sollen nur mehr dann absetzbar sein, wenn triftige medizinische Gründe vorliegen. Bei Anspruch eines Behindertenabsetzbetrages können <strong>Krankheitskosten</strong>, welche als <strong>unmittelbare Folge aus einer Behinderung</strong> vorliegen, sogar <strong>ohne Selbstbehalt</strong> berücksichtigt werden.</p> <h3>6. Nützliche Übersicht von Lohnverrechnungswerten</h3> <p><strong>Pendlerpauschale (PP) gilt unverändert</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td colspan="2"><strong>kleines Pendlerpauschale</strong></td> <td colspan="2"><strong>kleines Pendlerpauschale</strong></td> </tr> <tr> <td>Entfernung</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> </tr> <tr> <td>2 km – 20 km</td> <td>entfällt</td> <td>entfällt</td> <td><strong>372,00</strong></td> <td>31,00</td> </tr> <tr> <td>20 km – 40 km</td> <td><strong>696,00</strong></td> <td>58,00</td> <td><strong>1.476,00</strong></td> <td>123,00</td> </tr> <tr> <td>40 km – 60 km</td> <td><strong>1.356,00</strong></td> <td>113,00</td> <td><strong>2.568,00</strong></td> <td>214,00</td> </tr> <tr> <td>über 60 km</td> <td><strong>2.016,00</strong></td> <td>168,00</td> <td><strong>3.672,00</strong></td> <td>306,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><strong>Pendlereuro</strong>: pro Kilometer einfacher Fahrtstrecke bei Anspruch auf Pendlerpauschale: <strong>€ 2,00</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Anzahl Fahrten / Monat zum Arbeitsplatz</td> <td>4 bis 7 Tage</td> <td>8 bis 10 Tage</td> <td>&gt; 11 Tage</td> </tr> <tr> <td>aliquoter Anspruch auf Pendlerpauschale</td> <td>1/3</td> <td>2/3</td> <td>3/3</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Wird dem<strong> <strong>Arbeitnehmer </strong>ein Dienstauto</strong> zur Verfügung gestellt und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuert, steht<strong> <strong>kein Pendlerpauschale</strong></strong> zu.</p> <p><strong>Dienstreise</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Taggeld - Inland</strong></td> <td>Dauer &gt; 3 Std bis 12 Std aliquot ein Zwölftel</td> <td><strong>€ 26,40</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Nächtigungsgeld - Inland</strong></td> <td>pauschal anstelle Beleg für Übernachtung</td> <td><strong>€ 15,00</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Km-Geld PKW /Kombi</strong></td> <td><strong>Km-Geld Mitbeförderung</strong></td> <td><strong>Km-Geld Motorrad</strong></td> <td><strong>Km-Geld Fahrrad</strong></td> </tr> <tr> <td>€ 0,42</td> <td><strong>€ 0,05</strong></td> <td><strong>€ 0,24</strong></td> <td><strong>€ 0,38</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>7. Sonstige Neuerungen</h3> <ul> <li>Für <strong>beschränkt steuerpflichtige Personen</strong> besteht ein <strong>Pflichtveranlagungstatbestand</strong>, wenn zumindest zwei Dienstverhältnisse vorliegen.</li> <li>Die Steuerbefreiung für Ausgleichszulagen entfällt.</li> <li>Die im Jahr eingeführte Steuerbefreiung für geringfügig beschäftigte <strong>Aushilfskräfte</strong> ist mit Ende 2019 ausgelaufen.</li> <li><strong>Ausländische Arbeitgeber</strong> ohne Betriebsstätte in Österreich müssen für unbeschränkt steuerpflichtige Dienstnehmer für die von diesen in Österreich ausgeübte Tätigkeit <strong>Lohnsteuer einbehalten</strong> und derzeit an das Finanzamt Graz-Stadt abführen.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: pfpgroup - Fotolia.com</p> </div>e13992361232wichtige_termine_fuer_februar_und_maerz2020-02-06Wichtige Termine für Februar und März/content/e3/e136727/e139034/e139923/pic_big/img/ger/Fotolia_52737964_X_Termine.jpg?checksum=8526d93f8657afa7fe106b612d19ecded4b820cf Bis zum 15.2.2020 muss der Jahresendbeleg 2019 mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode geprüft werden.<h3>15.2.2020:</h3> <p><strong>Registrierkassa</strong></p> <p>Bis zum 15.2.2020 muss der <strong>Jahresendbeleg 2019</strong> (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode geprüft werden. Mit Erscheinen des grünen Häkchens ist die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert und auf FinanzOnline zu sehen.</p> <h3>29.2.2020:</h3> <p><strong>Einreichung Jahreslohnzettel und weiterer Meldungen für Zahlungen 2019</strong></p> <p>Unternehmer müssen neben den <strong>Jahreslohnzetteln 2019</strong> (Formular L 16) für ihre Dienstnehmer auch Zahlungen an andere Personen für bestimmte Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, elektronisch über ELDA (<a href="http://www.elda.at" target="_blank" rel="noopener">www.elda.at</a>) melden. Die Übermittlung für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) ist ab 2020 nicht mehr möglich. Das sind die Meldungen gem §§ 109 a und b EStG.</p> <ul> <li>Eine <strong>Meldung nach § 109a EStG</strong> (zB: Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, <strong>Vortragende</strong> oder Leistungen im Rahmen eines <strong>freien Dienstverhältnisses</strong>) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als <strong>€ 900</strong> / Person bzw Personenvereinigung beträgt. Das Entgelt für jede <strong>einzelne Leistung </strong>darf<strong> € 450</strong> nicht übersteigen.</li> <li>Mitteilungen bei <strong>Auslandszahlungen</strong> <strong>gem § 109b</strong> <strong>EStG</strong> (Formular E 109b) betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch ein DBA vorliegt. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer <strong>€ 100.000</strong> nicht übersteigt, ein Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wurde, die einem zumindest 15%igen-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10% des zu meldenden Betrags.</li> </ul> <p><strong>Meldungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden, Kirchen- und Pensionsversicherungsbeiträgen</strong></p> <p>Um die automatische Erfassung als Sonderausgabe in den Steuererklärungen bzw Arbeitnehmerveranlagungen zu erlangen, sind <strong>bis zum 29.2.2020</strong> Zahlungen des Jahrs 2019 durch die Empfängerorganisation an das Finanzamt zu melden. Dies betrifft nur <strong>Organisationen</strong> mit fester örtlicher Einrichtung im <strong>Inland</strong>. Spender, die ihre Identifikationsdaten (Vorname und Zuname lt Meldezettel und Geburtsdatum) bei der Einzahlung bekannt geben, stimmen grundsätzlich der Datenübermittlung zu. Auf Basis dieser Identifikationsdaten muss dann von der Spendenorganisation das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) elektronisch übermittelt werden.</p> <h3>31.3.2020:</h3> <p>Einreichung der <strong>Jahreserklärungen 2019</strong> für <strong>Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe </strong>(Wiener U-Bahnsteuer).</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: playstuff - Fotolia.com</p> </div>e13992461236sozialversicherungswerte_fuer_20202020-02-06Sozialversicherungswerte für 2020/content/e3/e136727/e139034/e139924/pic_big/img/ger/Fotolia_54130276_X_SVWerte.jpg?checksum=321cce4f6446bc72ba68951cb6ec6c8097912bb8 Aktuelle Werte zum Thema Dienstnehmer und gewerbetreibende/sonstige Selbständige<h3>Dienstnehmer (ASVG)</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeitragsgrundlage in €</strong></td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>täglich</td> </tr> <tr> <td>laufende Bezüge</td> <td>---</td> <td>5.370,00</td> <td>179,00</td> </tr> <tr> <td>Sonderzahlungen<sup>1)</sup></td> <td>10.740,00</td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen</td> <td>---</td> <td>6.265,00</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügigkeitsgrenze</strong></td> <td>---</td> <td>460,66</td> <td> </td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Beitragssätze je Beitragsgruppe</strong></td> <td>gesamt</td> <td>Dienstgeber-Anteil</td> <td>Dienstnehmer-Anteil</td> </tr> <tr> <td><strong>Arbeiter/Angestellte</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung</td> <td><strong>1,20 %</strong></td> <td>1,20 % <sup>3)</sup></td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>3,78 %</td> <td>3,87 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>22,80 % <sup>6)</sup></td> <td>12,55 %</td> <td>10,25 %</td> </tr> <tr> <td>Sonstige (AV, KU, WF, IE)</td> <td>7,70 %</td> <td>3,70 %</td> <td>4,00 % <sup>2)</sup></td> </tr> <tr> <td><strong>Gesamt</strong></td> <td><strong>39,35 %</strong></td> <td><strong>21,23 %</strong></td> <td><strong>18,12 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage)</td> <td>1,53 %</td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Freie Dienstnehmer</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung</td> <td>1,20 %</td> <td>1,20 % <sup>3)</sup></td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>3,78 %</td> <td>3,87 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>22,80 % <sup>6)</sup></td> <td>12,55 %</td> <td>10,25 %</td> </tr> <tr> <td>Sonstige (AV, KU, WF, IE)</td> <td>6,70 %</td> <td>3,20 %</td> <td>3,50 % <sup>2)</sup></td> </tr> <tr> <td><strong>Gesamt</strong></td> <td><strong>38,35 %</strong></td> <td><strong>20,73 %</strong></td> <td><strong>17,62 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage)</td> <td>1,53 %</td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Auflösungsabgabe</strong></td> <td>Letztmalig im Jahr 2019</td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Bei DG-Kündigung /einvernehmlicher Auflösung</td> <td> </td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Pensionisten</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>Krankenversicherung = gesamt</strong></td> <td><strong>5,10 %</strong></td> <td>---</td> <td><strong>5,10 %</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügig Beschäftigte</strong></td> <td> </td> <td>bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze von 690,99 € <sup>4)</sup></td> <td>bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen <sup>5)</sup></td> </tr> <tr> <td>Arbeiter</td> <td> </td> <td>17,60 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>Angestellte</td> <td> </td> <td>17,60 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer</td> <td> </td> <td>17,60 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag („Abfertigung neu“)</td> <td> </td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Selbstversicherung (Opting In)</td> <td> </td> <td style="text-align: center;" colspan="2">65,03 € monatlich</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><strong><sup>1)</sup></strong> Für Sonderzahlungen verringern sich die Beitragssätze bei Arbeitern und Angestellten um 1 % (DN-Anteil) bzw 0,5 % (DG-Anteil), bei freien Dienstnehmern nur der DN-Anteil um 0,5 %.<br /><strong><sup>2)</sup></strong> Der 3 %ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) beträgt für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis 1.733 € Null, über 1.733 € bis 1.891 €: 1 % und über 1.891 € bis 2.049 €: 2 %.<br /><strong><sup>3)</sup></strong> entfällt bei über 60-jährigen Beschäftigten<br /><strong><sup>4)</sup></strong> UV 1,2 % (entfällt bei über 60-jährigen geringfügig Beschäftigten) zuzüglich pauschale Dienstgeberabgabe 16,4 %<br /><strong><sup>5)</sup></strong> zuzüglich 0,5 % Arbeiterkammerumlage<br /><sup><strong>6)</strong> </sup>Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Dienstnehmer, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeiträge (ohne BV-Beitrag) in €</strong></td> <td>gesamt</td> <td>Dienstgeber</td> <td>Dienstnehmer</td> </tr> <tr> <td>Arbeiter/Angestellte</td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>- monatlich</td> <td>2.113,09</td> <td>1.140,05</td> <td>973,04</td> </tr> <tr> <td>- jährlich (inklusive Sonderzahlungen)</td> <td>29.422,17</td> <td>15.907,00</td> <td>13.515,17</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer</td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>- monatlich</td> <td>2.402,62</td> <td>1.298,73</td> <td>1.103,89</td> </tr> <tr> <td>- jährlich (ohne Sonderzahlungen)</td> <td>28.831,44</td> <td>15.584,76</td> <td>13.246,68</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Gewerbetreibende/Sonstige Selbständige (GSVG/FSVG)</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen in €</strong></td> <td colspan="2">vorläufige und endgültige Mindestbeitragsgrundlage</td> <td colspan="2">vorläufige und endgültige Höchstbeitragsgrundlage</td> </tr> <tr> <td> </td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> </tr> <tr> <td><strong>Gewerbetreibende</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - KV <sup>1)</sup></td> <td>460,66</td> <td>5.527,92</td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - PV</td> <td>574,36</td> <td>6.892,32</td> <td>6.265,00</td> <td>75.180,00</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr – in der KV</td> <td>460,66</td> <td>5.527,92</td> <td>6.265,00</td> <td>75.180,00</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr – in der PV</td> <td>574,36</td> <td>6.892,32</td> <td>6.265,00</td> <td>75.180,00</td> </tr> <tr> <td><strong>Sonstige Selbständige</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>mit</strong> oder <strong>ohne</strong> andere Einkünften <sup>2)</sup></td> <td>460,66</td> <td>5.527,92</td> <td>6.265,00</td> <td>75.180,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong></sup> Wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate keine Kranken- bzw Pensionsversicherung in der GSVG bestanden hat, bleibt die Beitragsgrundlage iHv 460,66 € pm fix, dh es erfolgt keine Nachbemessung.</p> <p><sup><strong>2)</strong></sup> Die große Versicherungsgrenze, wenn keine Nebentätigkeit ausgeübt wird, entfällt seit 2016.</p> <p><strong>Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage:<br /></strong>(bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2020):</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt Steuerbescheid 2017</td> </tr> <tr> <td>+ in 2017 vorgeschriebene KV- und PV-Beiträge</td> </tr> <tr> <td><strong>= Summe</strong></td> </tr> <tr> <td>x 1,082 (Inflationsbereinigung)</td> </tr> <tr> <td>: Anzahl der Pflichtversicherungsmonate</td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Beitragssätze</strong></td> <td>Gewerbetreibende</td> <td>FSVG</td> <td>Sonstige Selbständige</td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung pro Monat</td> <td>10,09 €</td> <td>10,09 €</td> <td>10,09 €</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>6,80 %</td> <td>---</td> <td>6,80 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>18,50 % <sup>3)</sup></td> <td>20,0 %</td> <td>18,50 %</td> </tr> <tr> <td>Gesamt</td> <td><strong>25,30 %</strong></td> <td><strong>20,0 %</strong></td> <td><strong>25,30 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag <strong>(bis Beitragsgrundlage)</strong></td> <td><strong>1,53 %</strong></td> <td><strong>freiwillig</strong></td> <td><strong>1,53 %</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong></sup> Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Personen, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> <p><strong>Mindest- und Höchstbeiträge in Absolutbeträgen (inkl UV) </strong><strong>in € (ohne BV-Beitrag)</strong></p> </td> <td colspan="2"> <p>vorläufige Mindestbeiträge</p> </td> <td colspan="2"> <p>vorläufige und endgültige Höchstbeiträge</p> </td> </tr> <tr> <td> </td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> </tr> <tr> <td><strong>Gewerbetreibende</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. und 2. Jahr <sup>1)</sup></td> <td>147,67</td> <td>1.772,04</td> <td>1.200,44</td> <td>14.405,28</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr</td> <td>147,67</td> <td>1.772,04</td> <td>1.595,14</td> <td>19.141,68</td> </tr> <tr> <td><strong>Sonstige Selbständige</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>mit</strong> oder ohne andere Einkünfte</td> <td>126,63</td> <td>1.519,56</td> <td>1.595,14</td> <td>19.141,68</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Kammerumlage 2 - Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Steiermark</strong></td> <td><strong>Burgenland</strong></td> <td><strong>Salzburg</strong></td> <td><strong>Tirol</strong></td> <td><strong>NÖ</strong></td> <td><strong>Wien</strong></td> <td><strong>Kärnten</strong></td> <td><strong>Vorarlberg</strong></td> <td><strong>OÖ</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>0,37 %</strong></td> <td><strong>0,42 %</strong></td> <td><strong>0,39 %</strong></td> <td><strong>0,41 %</strong></td> <td><strong>0,38 %</strong></td> <td><strong>0,38 %</strong></td> <td><strong>0,39 %</strong></td> <td><strong>0,37 %</strong></td> <td><strong>0,34 %</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Ausgleichstaxe 2020</h3> <p>Dienstgeber sind nach dem Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen oder eine Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>bei</strong></td> <td><strong>25 bis 99 Dienstnehmer</strong></td> <td><strong>100 bis 399 Dienstnehmer</strong></td> <td><strong>ab 400 Dienstnehmer</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>pm / pro 25 DN</strong></td> <td>267 €</td> <td>375 €</td> <td>398 €</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Gina Sanders - Fotolia.com</p> </div>e13992561240steuerliche_plaene_im_regierungsprogramm_2020-20242020-02-06Steuerliche Pläne im Regierungsprogramm 2020-2024/content/e3/e136727/e139034/e139925/pic_big/img/ger/Fotolia_58455163_X_Regierungsprogramm.jpg?checksum=39cb000e0c7eecf9814b4170a1455d8d1a517ce3 Am 7.1.2020 wurde die neue Bundesregierung der Koalition aus ÖVP und Grünen vom Bundespräsidenten angelobt.<p>Am 7.1.2020 wurde die neue Bundesregierung der Koalition aus ÖVP und Grünen vom Bundespräsidenten angelobt. In ihrem Regierungsprogramm „<em>Aus Verantwortung für Österreich“</em> widmet sich vor allem das Kapitel „<em>Steuerreform &amp; Entlastung</em>“ den geplanten steuerlichen Änderungen und Neuerungen. Die Ziele der Bundesregierung sind dabei einerseits eine Entlastung der Menschen in Österreich und eine Vereinfachung des Steuersystems, andererseits auch eine ökologisch-soziale „Umsteuerung“, bei der ökologisch nachhaltiges Verhalten stärker attraktiviert und ökologisch schädliches Verhalten einer „stärkeren Kostenwahrheit“ unterworfen werden soll.</p> <p>In der Regierungsklausur am 29. und 30.1.2020 wurde angekündigt, dass eine detaillierte Präsentation der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und des 1. Schrittes der Ökologisierung im Sommer 2020 erfolgen soll. Für einzelne Maßnahmen wurde die zeitliche Umsetzung konkretisiert.</p> <p>Im Folgenden sollen die wesentlichen Punkte kurz dargestellt werden. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Jerry Sliwowski - Fotolia.com</p> </div>e13992661244steuerentlastung2020-02-06Steuerentlastung/content/e3/e136727/e139034/e139926/pic_big/img/ger/Fotolia_92401996_X_Steuerentlastung.jpg?checksum=1578a81dca08b9344696c34b9c89ee8a80b3a238 Um das Ziel „Steuerentlastung“ zu erreichen, sind folgende Maßnahmen geplant.<p>Um das Ziel „Steuerentlastung“ zu erreichen, sind folgende Maßnahmen geplant:</p> <ul> <li><strong>Senkung der ersten drei Stufen des Einkommensteuertarifs</strong> und zwar von 25% auf <strong>20%</strong>, 35% auf <strong>30%</strong> und 42% auf <strong>40%</strong>. Im Jahr 2021 soll die erste Stufe des Einkommensteuertarifs auf 20 % gesenkt werden, die Senkung der zwei nächsten Stufen soll 2022 umgesetzt werden.</li> <li><strong>Ausweitung des Gewinnfreibetrags</strong>: Derzeit steht natürlichen Personen gem § 10 Abs 1 Z 3 EStG bis zu einer Bemessungsgrundlage von € 30.000 ein Gewinnfreibetrag von bis zu € 3.900 ohne Investitionserfordernis zu. Diese Bemessungsgrundlage soll <strong>auf € 100.000</strong> angehoben werden, sodass dann ein Gewinnfreibetrag von bis zu € 13.000 ohne Investitionserfordernis geltend gemacht werden könnte. <strong>Umsetzung ab 2022</strong></li> <li><strong>Absenkung der Körperschaftsteuer</strong> von derzeit 25% <strong>auf 21%,</strong> wobei die vorangehende Bundesregierung ein Absenken auf 23% im Jahr 2022 und auf 21% im Jahr 2023 geplant hatte. Ob dieser Zeitplan beibehalten wird, bleibt abzuwarten.</li> <li><strong>Befreiung</strong> <strong>ökologischer bzw ethischer Investitionen</strong> von der Kapitalertragsteuer.</li> <li>Analog zur <strong>Begünstigung</strong> der Beteiligung von Mitarbeitern an Kapitalanteilen des Unternehmens soll eine Beteiligung am Gewinn begünstigt werden. Die derzeit bestehende Begünstigung gem § 3 Abs 1 Z 15 lit b EStG sieht eine Steuerbefreiung für Vorteile aus einer Mitarbeiterbeteiligung bis zu einer Höhe von € 3.000 vor. <strong>Umsetzung ab 2022</strong></li> <li>Analog zur bestehenden Regelung für Künstler soll auch für <strong>Einnahmen- und Ausgabenrechner ein Gewinnrücktrag</strong> eingeführt werden. Nach der derzeitigen Regel des § 37 Abs 9 EStG werden Einkünfte aus selbstständiger künstlerischer Tätigkeit auf Antrag auf drei Jahre verteilt, sodass nicht der volle Gewinn im Entstehungsjahr versteuert werden muss. Dies ist insbesondere bei sporadischen oder stark schwankenden selbstständigen Einkünften von Vorteil. <strong>Umsetzung ab 2022</strong></li> <li>Auch für die <strong>Landwirtschaft</strong> ist eine Reihe von Maßnahmen, wie zB die Erhöhung der Buchführungsgrenze auf € 700.000 oder eine <strong>3-Jahres-Verteilung für Gewinne</strong>, geplant. <strong>Umsetzung ab 2021</strong></li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: BillionPhotos.com - Fotolia.com</p> </div>e13992761248oekosoziale_steuerreform2020-02-06Ökosoziale Steuerreform/content/e3/e136727/e139034/e139927/pic_big/img/ger/Fotolia_79385096_X_%C3%96ko.jpg?checksum=efb5106b413792baf6410296687f8f78d7b2d186 Die Bundesregierung strebt eine umfassende ökosoziale Steuerreform an, die vor allem eine Kostenwahrheit für den Ausstoß von CO2-Emissionen schaffen soll.<p>Die Bundesregierung strebt eine umfassende ökosoziale Steuerreform an, die vor allem eine Kostenwahrheit für den Ausstoß von CO<sub>2</sub>-Emissionen schaffen soll, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und Österreich - mit dem Ziel, spätestens 2040 klimaneutral zu sein - zum Klimaschutzvorreiter in Europa zu machen. Die ökosoziale Steuerreform gliedert sich in zwei Schritte: der erste Schritt enthält einige punktuelle Maßnahmen, der zweite beinhaltet weitreichendere Ideen, die aber erst durch eine „Taskforce ökosoziale Steuerreform“ erarbeitet werden müssen. Die Umsetzung des zweiten Schritts soll 2022 erfolgen, somit ist mit einer raschen Umsetzung der Maßnahmen des ersten Schritts zu rechnen.</p> <p>Der erste Schritt enthält folgende Maßnahmen:</p> <ul> <li>Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf € 12 pro Flugticket anstatt der bisher gestaffelten Abgabentarife (Kurzstrecke € 3,50/ Mittelstrecke € 7,50/ Langstrecke € 17,50). <strong>Umsetzung ab 2021</strong></li> <li><strong>Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA</strong>): Vorgesehen ist eine Erhöhung, Spreizung und Überarbeitung der CO<sub>2</sub>-Formel ohne Deckelung. <strong>Umsetzung ab 2021</strong></li> <li>Kampf gegen den Tanktourismus in Österreich; diese Maßnahme ist im Regierungsprogramm noch nicht konkretisiert, insbesondere wurde eine Abschaffung des Dieselprivilegs im Mineralölsteuergesetz, die laut Medienberichten in den Koalitionsverhandlungen thematisiert wurde, nicht explizit aufgenommen. <strong>Umsetzung ab 2021</strong></li> <li><strong>Ökologisierung</strong> der bestehenden <strong>LKW-Maut</strong> (zB durch stärkere Spreizung nach Euroklassen). <strong>Umsetzung ab 2021</strong></li> <li><strong>Ökologisierung</strong> des <strong>Dienstwagenprivilegs</strong> für neue Dienstwagen, sodass stärkere Anreize für CO<sub>2</sub>-freie Dienstwagen geschaffen werden. <strong>Ökologisierung und Erhöhung des Pendlerpauschales. </strong><strong>Umsetzung ab 2021</strong></li> </ul> <p>Für den zweiten Schritt soll die Task Force konkrete Maßnahmen zur Herstellung der Kostenwahrheit für CO<sub>2</sub>-Emissionen entwickeln. Unter anderem sollen zunächst die volkswirtschaftlichen Kosten von Emissionen ermittelt werden und die Kostenwahrheit dann auch in Sektoren hergestellt werden, die derzeit nicht dem europäischen Emission Trading System unterliegen. Dies könnte zB durch CO<sub>2</sub>-Bepreisung über bestehende Abgaben oder ein nationales Emissionshandelssystem erfolgen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Alekss - Fotolia.com</p> </div>e13992861252steuerstrukturreform_und_services2020-02-06Steuerstrukturreform und Services/content/e3/e136727/e139034/e139928/pic_big/img/ger/Fotolia_51579288_X_Steuerstruktur.jpg?checksum=3e738e4961277cf613f77a3ac0f34b798b94671a Das Thema „Strukturreform“, mit dem sich in den letzten Jahren die meisten Regierungen beschäftigt haben, durfte natürlich auch in diesem Regierungsprogramm nicht fehlen.<p>Das Thema „Strukturreform“, mit dem sich in den letzten Jahren die meisten Regierungen beschäftigt haben, durfte natürlich auch in diesem Regierungsprogramm nicht fehlen. Beabsichtigt sind ua folgende Maßnahmen:</p> <ul> <li><strong>Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes</strong></li> <li><strong>Vereinfachung</strong> der Besteuerung von <strong>Personengesellschaften</strong> und des Feststellungsverfahrens</li> <li><strong>Zusammenlegung der selbständigen Einkünfte mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb</strong></li> <li><strong>Zusammenführung</strong> der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter dem Begriff „<strong>Abzugsfähige Privatausgaben</strong>“</li> <li>Prüfung einer <strong>Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen</strong> auf Basis der Inflation, um der kalten Progression entgegen zu wirken</li> <li>Einführung eines <strong>Rechtsanspruchs</strong> auf Durchführung einer <strong>Betriebsprüfung</strong> zur verbesserten Planungs- und Rechtssicherheit, soweit es bestehende Prüfkapazitäten zulassen</li> <li>Einführung <strong>klarer Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen</strong></li> <li>Modernisierung der Bundesabgabenordnung</li> <li>Ausbau der digitalen Services im Bereich der Finanzverwaltung</li> <li>Schaffung der Möglichkeit einer freiwilligen digitalen Übermittlung der Daten des Rechnungswesens an die Finanzverwaltung</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: alexmat46 - Fotolia.com</p> </div>e13992961256rechtssicherheit_und_entlastung_fuer_selbststaendige_und_kmu2020-02-06Rechtssicherheit und Entlastung für Selbstständige und KMU/content/e3/e136727/e139034/e139929/pic_big/img/ger/Fotolia_78237279_X_Rechtssicherheit.jpg?checksum=38dc77b5299eca08fb23da3eb473225d40f02791 Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern im Wohnungsverband (anteilig am Gesamtwohnraum).<ul> <li>Ausweitung der <strong>steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern im Wohnungsverband</strong> (anteilig am Gesamtwohnraum); insbesondere die Erfordernisse der ausschließlichen beruflichen Nutzung und Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit sollen vereinfacht und an die heutige Arbeitswelt angepasst werden.</li> <li><strong>Erhöhung</strong> der Freigrenze für <strong>geringwertige Wirtschaftsgüter auf € 1.000</strong> mit dem Ziel, einer weiteren Erhöhung auf <strong>€ 1.500 für GWG mit besonderer Energieeffizienzklasse</strong>. <strong>Umsetzung ab 2022</strong></li> <li>Modernisierung der Gewinnermittlung, durch u.a. stärkere <strong>Zusammenführung der Steuerbilanz und der UGB Bilanz</strong></li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: MH - Fotolia.com</p> </div>e13993061260weitere_einzelmassnahmen2020-02-06Weitere Einzelmaßnahmen/content/e3/e136727/e139034/e139930/pic_big/img/ger/Fotolia_80007148_X_Einzelmassnahmen.jpg?checksum=e8bac398c58556253ff68402c14c7f66022dedb8 Erhöhung des Familienbonus<ul> <li><strong>Erhöhung des Familienbonus</strong> von derzeit € 1.500 auf <strong>€ 1.750</strong> sowie der Untergrenze von € 250 auf € 350. <strong>Umsetzung ab 2022</strong></li> <li>Prüfung einer <strong>Ausweitung</strong> der <strong>Spendenabsetzbarkeit</strong> auf weitere gemeinnützige Organisationen</li> <li>Einführung eines Steueranreizmodells für die österreichische Filmproduktion</li> <li>Senkung des <strong>Umsatzsteuersatzes auf Damenhygieneartikel</strong></li> <li><strong>Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität</strong> von Mitarbeitern durch steuerliche Begünstigung von Unterstützungsleistungen</li> <li>Nachhaltige Besteuerung im Bereich der Tabaksteuer</li> <li><strong>Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer</strong></li> <li><strong>Abschaffung der Schaumweinsteuer</strong></li> <li>Prüfung der <strong>Entbürokratisierung</strong> der Regelung zur <strong>Einlagenrückzahlung</strong></li> <li>Prüfung der <strong>Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten</strong> ohne Leistungsreduktion</li> <li><strong>Verkürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraums</strong> vom 20 auf <strong>10 Jahre</strong> beim Erwerb von <strong>Mietwohnungen mit Kaufoption</strong></li> <li>Erhöhung bzw Schaffung neuer <strong>Abschreibungsmöglichkeiten</strong> für <strong>Neubauten und Sanierung unter höchsten ökologischen Aspekten</strong></li> <li>(Wieder-)Einführung einer Kapitalertragsteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten ab einer bestimmten Behaltefrist</li> <li>Prüfung einer <strong>steuerlichen Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierungen</strong> für innovative Start-ups und KMU mit Obergrenze pro Investment (zB € 100.000 über 5 Jahre)</li> <li><strong>Anhebung der Zuverdienstgrenze</strong> bei der <strong>Familienbeihilfe</strong> für Studierende auf € 15.000.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Februar 2020</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: gzorgz - Fotolia.com</p> </div>e138509Ausgabe 6/2019ausgabe_6_2019e13851059132editorial2019-12-05Editorial/content/e3/e136727/e138509/e138510/pic_big/img/ger/Fotolia_38471786_X_editorial.jpg?checksum=5323ae7408d5008edbdca7053a5f7b7e5e19628c Ein spannendes Jahr mit unerwarteten politischen Ereignissen nähert sich dem Ende.<p>Ein spannendes Jahr mit unerwarteten politischen Ereignissen nähert sich dem Ende. Die Mitte Oktober beschlossenen steuerlichen Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2020, Abgabenänderungsgesetz 2020 und Pensionsanpassungsgesetz 2020 haben wir in der letzten Ausgabe der KlientenInfo für Sie zusammengefasst. Nun sind rechtzeitig vor dem Inkrafttreten noch detailliertere Regelungen wie die Sachbezugswerteverordnung für PKW oder die Berechnung der Normverbrauchsabgabe veröffentlicht worden.</p> <p>In der „Vorschau auf das Jahr 2020“ haben wir die wichtigsten Neuerungen für das kommende Jahr schon einmal zusammengefasst. Noch mehr Details dazu und die beliebte Übersichtstabelle der SV-Werte 2020 finden Sie in der nächsten KlientenInfo Ausgabe 1/2020.</p> <p>Bei den umsatzsteuerlichen Änderungen möchten wir besonders auf die für Online-Plattformen geltenden verschärften Sorgfalts- und Aufzeichnungsvorschriften hinweisen. Bei Konsignationslagern können mit Jahresbeginn Erleichterungen in Anspruch genommen werden.</p> <p>Bitte werfen Sie nochmal einen Blick auf die Hinweise, was Sie noch unbedingt bis 31.12.2019 erledigen sollten.</p> <p>Wir wünschen Ihnen frohe Festtage!</p> <p>Ihr Klienten-Info-Team</p> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. Dezember 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: eccolo - Fotolia.com</p> </div> </div>e13851159136vorschau_auf_das_jahr_20202019-12-05Vorschau auf das Jahr 2020/content/e3/e136727/e138509/e138511/pic_big/img/ger/Fotolia_52119239_X.jpg?checksum=7a8e89808655f275eb0c7645415b992bf5b10e92 Riskieren Sie einen ersten Blick in das Jahr 2020 und informieren Sie sich über die dann gültigen SV-Werte, Regelbedarfsätze und weitere wichtige Änderungen ab dem 1.1.2020<p>Riskieren Sie einen ersten Blick in das Jahr 2020 und informieren Sie sich über die dann gültigen SV-Werte, Regelbedarfsätze und weitere wichtige Änderungen ab dem 1.1.2020.</p> <h3>Sozialversicherungswerte 2020</h3> <p>Hier eine erste Vorschau auf die <strong>wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2020</strong>. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2020.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeitragsgrundlage</strong></td> <td><strong>monatlich</strong></td> <td><strong>€ 5.370,00</strong></td> </tr> <tr> <td>Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen</td> <td>jährlich</td> <td>€ 10.740,00</td> </tr> <tr> <td>Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG</td> <td>monatlich</td> <td>€ 6.265,00</td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügigkeitsgrenze</strong></td> <td>monatlich</td> <td><strong>€ 460,66</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Die<strong> Auflösungsabgabe</strong> über derzeit € 131 bei DG-Kündigung o</p> <h3>Neue Sachbezugswerte für Dienstwohnungen</h3> <p>Der <strong>Sachbezug für Dienstwohnungen</strong> orientiert sich jeweils an den zum 31.10. des Vorjahres geltenden Richtwertmietzinsen. Diese wurden zuletzt ab 1.4.2019 angepasst. Daher erhöht sich der Sachbezug für Dienstwohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche <strong>ab 1.1.2020</strong> wie folgt:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>€/m²</td> <td>Bgld</td> <td>Kärnten</td> <td>NÖ</td> <td>OÖ</td> <td>Slbg</td> <td>Stmk</td> <td>Tirol</td> <td>Vbg</td> <td>Wien</td> </tr> <tr> <td>ab <strong>2020</strong></td> <td>5,30</td> <td>6,80</td> <td>5,96</td> <td>6,29</td> <td>8,03</td> <td>8,02</td> <td>7,09</td> <td>8,92</td> <td>5,81</td> </tr> <tr> <td>bis 2019</td> <td>5,09</td> <td>6,53</td> <td>5,72</td> <td>6,05</td> <td>7,71</td> <td>7,70</td> <td>6,81</td> <td>8,57</td> <td>5,58</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Ist der um ein Viertel gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus obigen Werten ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.</p> <p>Die <strong>Quadratmeterwerte beinhalten auch die Betriebskosten</strong>. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, ist von den Quadratmeterwerten ein Abschlag von 25% vorzunehmen. Werden die Heizkosten ebenfalls vom Arbeitgeber übernommen, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag.</p> <p>Bei einer vom Arbeitgeber gemieteten Wohnung sind die oben angeführten Quadratmeterwerte der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug.</p> <h3>Sachbezugswerte für Zinsersparnis</h3> <p>Trotz Senkung des allgemeinen Zinsniveaus bleibt der <strong>Sachbezug,</strong> der für die <strong>Zinsersparnis eines</strong> <strong>€ 7.300</strong> übersteigenden Gehaltsvorschusses oder Arbeitgeberdarlehens anzusetzen ist, <strong>mit 0,5%</strong> weiterhin unverändert.</p> <h3>Bausparprämie 2020</h3> <p>Die Höhe der Bausparprämie beträgt auch in 2020 <strong>1,5 %</strong> der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge bis € 1.200 (somit maximal € 18).</p> <h3>KESt-Rückerstattung neu</h3> <p><strong>Beschränkt Steuerpflichtige</strong> haben seit 1.1.2019 vor Stellung eines Antrags auf Rückerstattung von Quellen­steuern eine <strong>Vorausmeldung</strong> bei dem für die Rückerstattung zuständigen Finanzamt abzugeben. Diese Vorausmeldung kann erst nach Ablauf des Jahres der Einbehaltung (somit für 2019 ab 1.1.2020) gestellt werden und muss elektronisch erfolgen.</p> <p>Dabei ist wie folgt vorzugehen:</p> <ul> <li>Der Antrag ist im Web-Formular auszufüllen und elektronisch zu übermitteln (<strong>Vorausmeldung</strong>).</li> <li>Die übermittelte Vorausmeldung inklusive der <strong>Übermittlungsbestätigung</strong> (samt Transaktions­num­mer) ist auszudrucken und vom Antragsteller zu unterscheiben. Zudem ist die auf der ausge­druck­ten Vorausmeldung vorgesehene Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde (<strong>Ansässig­keitsbe­stätigung</strong>) vom Antragsteller einzuholen.</li> <li>Nach Einholung der Ansässigkeitsbestätigung ist die ausgedruckte Vorausmeldung gemeinsam mit allfälligen Unterlagen <strong>postalisch</strong> an das <strong>Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart</strong> zu übermitteln.</li> </ul> <p>Jeder Antragsteller erhält bei erstmaliger Beantragung der Rückerstattung der österreichischen Abzug­steuer eine Identifikationsnummer (ABZ-Nummer), die auch in allen zukünftigen Rückerstattungs­verfah­ren verpflichtend anzuführen ist.</p> <h3>Die neue e-card mit Foto des Versicherten</h3> <p>Ab 1.1.2020 muss auf allen neu ausgegebenen oder ausgetauschten e-cards, die an Personen ausgegeben werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dauerhaft ein Lichtbild angebracht werden. Personen, die bis 31.12.2031 im Jahr der Ausstellung der neuen e-card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben bzw. in Pflegestufe 4 oder höher eingestuft sind, sind von der Verpflichtung ausgenommen, ein Foto abzugeben. Bis 31. Dezember 2023 müssen alle e-cards, auf denen noch kein Lichtbild angebracht ist, ausgetauscht werden. </p> <p>Damit jetzt nicht jeder der Sozialversicherung (SV) ein Foto übersenden muss, kann die SV Lichtbilder aus bestehenden behördlichen Beständen wie zB vom Reisepass, Personalausweis oder dem Scheckkartenführerschein verwenden. Sofern dort kein Lichtbild vorhanden ist, müssen die betreffenden Personen innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der e-card ein Foto beibringen. Unter <a href="https://www.chipkarte.at/ecfoto/?portal=ecardportal&amp;contentid=10007.835042">https://www.chipkarte.at/ecfoto/?portal=ecardportal&amp;contentid=10007.835042</a> können Sie prüfen, ob von Ihnen ein Foto vorhanden ist.</p> <h3>Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2020</h3> <p>Ein <strong>Unterhaltsabsetzbetrag von monatlich € 29,20 </strong>(für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen <strong>keine</strong> <strong>behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen</strong> vorliegt, müssen zumindest die Regelbedarfsätze bezahlt werden, um den vollen Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen zu können. Bei nur teilweiser Bezahlung des Unterhalts wird der Unterhaltsabsetzbetrag aliquot gekürzt. Die <strong>monatlichen Regelbedarfsätze </strong>werden alljährlich per 1.Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze <strong>für das gesamte Kalenderjahr 2020</strong> heranzuziehen.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Kindesalter in Jahren</td> <td>0-3 J</td> <td>3-6 J</td> <td>6-10 J</td> <td>10-15 J</td> <td>15-19 J</td> <td>19-28 J</td> </tr> <tr> <td><strong>Regelbedarfssatz 2020</strong></td> <td><strong>€ 212</strong></td> <td><strong>€ 272</strong></td> <td><strong>€ 350</strong></td> <td><strong>€ 399</strong></td> <td><strong>€ 471</strong></td> <td><strong>€ 590</strong></td> </tr> <tr> <td>Regelbedarfssatz 2019</td> <td>€ 208</td> <td>€ 267</td> <td>€ 344</td> <td>€ 392</td> <td>€ 463</td> <td>€ 580</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die <strong>empfangsberechtigte Person </strong>eine <strong>Bestätigung</strong> vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des <strong>tatsächlich bezahlten Unterhalts</strong> hervorgehen. In allen Fällen steht der <strong>Unterhaltsabsetzbetrag</strong> nur dann <strong>für einen Kalendermonat</strong> zu, wenn</p> <ul> <li>der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und</li> <li>die vom BMF verlautbarten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.</li> </ul> <div class="hide_image_author"> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. Dezember 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: alphaspirit - Fotolia.com</p> </div> </div>e13851259140aktuelles_rund_ums_auto_oekologisierung_des_fahrens2019-12-05Aktuelles rund ums Auto – Ökologisierung des Fahrens/content/e3/e136727/e138509/e138512/pic_big/img/ger/Fotolia_70436641_X_auto2.jpg?checksum=1076b9d5eafe2fe399bed3764b097cb16e73f0e3 Die Umstellung des Messverfahrens von CO2-Emissionen auf das neue Abgasprüfverfahren WLTP , das das bisherige NEFZ -Verfahren ablöst, bedeutet in einigen Fällen eine nicht unwesentliche Verteuerung.<p>Die <strong>Umstellung des Messverfahrens von CO<sub>2</sub>-Emissionen</strong> auf das neue Abgasprüfverfahren WLTP, das das bisherige NEFZ-Verfahren ablöst, bedeutet in einigen Fällen eine nicht unwesentliche Verteuerung. Denn daran knüpfen Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) anlässlich des Kaufs, bei der motorbezogenen Versicherungssteuer für die gesamte Lebensdauer des Kfz und beim Sachbezug für die Privatnutzung des Dienstautos an.</p> <h3>Neuregelung der NoVA per 1.1.2020</h3> <p>Für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Kraftfahrzeuge ist ab dem <strong>1.1.2020</strong> folgende Formel anzuwenden: (CO2-Emissionswert in g/km – 115) / 5 = Steuersatz in %. Der Höchststeuersatz beträgt unverändert 32%, wobei bei CO2 Emissionen über 275 g/km ein <strong>Malus von € 40</strong> je übersteigendem Gramm anfällt. Der Betrag der NoVA-Berechnung wird um einen Abzugsposten von € 350 reduziert. Der CO2 -Freibetrag von 115 g/km in obiger Berechnungsformel wird ab 1.1.2021 jährlich um 3 g/km gesenkt. Die Neuregelung findet grundsätzlich auf alle nach dem 31.12.2019 bewirkten NoVA-Tatbestände wie insbesondere Lieferung und ig Erwerb Anwendung. Eine <strong>Wahlmöglichkeit </strong>gilt für jene Tatbestände, wo <strong>vor dem 1.12.2019</strong> ein unwiderruflicher schriftlicher <strong>Kaufvertrag </strong>abgeschlossen wurde und die Lieferung bzw der ig Erwerb <strong>des Fahrzeugs vor dem 1.6.2020</strong> erfolgt. Für diese Fahrzeuge kann die alte Rechtslage angewendet werden.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><em>Marke </em></td> <td><em>Motor </em></td> <td><em>Preis</em></td> <td colspan="2"><em>CO2 g/km </em></td> <td colspan="2"><em>NoVA alt</em></td> <td colspan="2"><em>NoVA neu  </em></td> <td><em>Differenz </em></td> </tr> <tr> <td><em> </em></td> <td><em> </em></td> <td><em>€</em></td> <td><em>NEFZ</em></td> <td><em>WLTP</em></td> <td><em> %</em></td> <td><em> €</em></td> <td><em> %</em></td> <td><em>  €</em></td> <td><em> €</em></td> </tr> <tr> <td><em>VW Polo</em></td> <td><em>1,6 TDI</em></td> <td><em>17.000</em></td> <td><em>99</em></td> <td><em>129</em></td> <td><em> 2%</em></td> <td><em>40</em></td> <td><em>3%</em></td> <td><em>160</em></td> <td><em>120</em></td> </tr> <tr> <td><em>Skoda</em><br /><em>Octavia</em><br /><em>Kombi</em></td> <td><em>1,6 TDI</em></td> <td><em>23.000</em></td> <td><em>108 </em></td> <td><em>126 </em></td> <td><em> 4%</em></td> <td><em>620 </em></td> <td><em>2%</em></td> <td><em>110</em></td> <td><em><strong>-510</strong></em></td> </tr> <tr> <td><em>Audi Q 5</em></td> <td><em>35 TDI ultra quattro</em></td> <td><em>39.000</em></td> <td><em>144</em></td> <td><em>188</em></td> <td><em>11%</em></td> <td><em>3.990</em></td> <td><em>15%</em></td> <td><em>5.500</em></td> <td><em>1.510</em></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><em>Die Tabelle zeigt, dass bei einer Standardmotorisierung sogar ein Rückgang der Steuerbelastung entsteht, andererseits für leistungsstarke Fahrzeuge, deren Co<sub>2</sub>-Wert nach der Umstellung um mehr als 25 g/km ansteigt, die alte Rechtslage vorteilhafter ist.</em></p> <h3>Motorbezogene Versicherungssteuer</h3> <p>Die grundlegende Systemänderung, mit der auch der ökologische Faktor CO<sub>2</sub>-Ausstoß berücksichtigt wird, tritt bei der Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer (vulgo „<strong>Kfz-Steuer</strong>“) bei der Erstzulassungen von PKW unter 3,5 Tonnen allerdings erst <strong>ab dem 1.10. 2020 </strong>in Kraft. Die neue Formel lautet: (kW- 65) x 0,72 + (CO<sub>2</sub> -115) x 0,72 = monatliche Steuer. Auch hier soll der Abzugsbetrag für den CO<sub>2</sub>-Ausstoß jährlich um 3 g/km bzw für die Motorleistung jährlich um 1 kW ab 2021 absinken. Der monatliche Mindestbetrag ist mit € 7,20 festgelegt. Der Zuschlag für die monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Zahlungsweise entfällt künftig. Die Neuregelung findet nur auf KFZ mit erstmaliger Zulassung nach dem 30.9.2020 Anwendung. Für davor erstmalig zugelassene KFZ bleibt das alte Berechnungsschema zeitlich unbegrenzt erhalten.</p> <h3>Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2020</h3> <p>Besteht für den Dienstnehmer die Möglichkeit der Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrzeugs für Privatfahrten, ist ein Sachbezugswert anzusetzen. Dieser richtet sich nach dem Erstzulassungsdatum im EU-Raum. Da die Übernahme der nach dem WLTP-Verfahren ermittelten CO<sub>2</sub>-Emisionswerte in die Zulassungsdatenbank flächendeckend erst mit 31.3.2020 finalisiert werden kann, gilt hinsichtlich der Sachbezugswerte 2020 folgende Regelung:</p> <ul> <li>Für Erstzulassungen von PKW <strong>bis zum 31.3.2020</strong> ist <strong>weiterhin die für das Jahr 2019 geltende Regelung </strong>übergangsweise anzuwenden. Das bedeutet, für Anschaffungen ab 1.1.2020 ist weiterhin die Grenze von 118 g/km anwendbar.</li> <li>Für Erstzulassungen <strong>ab dem 1.4.2020</strong> <strong><span style="text-decoration: underline;">und</span> </strong>im Typen- bzw Zulassungsschein ausgewiesenen <strong>WLTP-</strong>Emissionswerten ist die<strong> Neuregelung </strong>anzuwenden<strong>. </strong>Die CO<sub>2</sub>-Emissionswert-Grenze für das Jahr 2020 liegt bei 141 g/km.</li> <li>Für Erstzulassungen <strong>ab dem 1.4.2020</strong> <span style="text-decoration: underline;"><strong>ohne</strong></span> im Typen- bzw Zulassungsschein ausgewiesenen <strong>WLTP-</strong>Emissionswerten ist unbefristet auf die CO<sub>2</sub>-Emissionswert-Grenze von 118 g/km entsprechend der <strong>bisherigen Regelung</strong></li> </ul> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Sachbezug</strong></td> <td><strong>Fahrzeugtyp</strong></td> <td colspan="2"><strong>CO2-Wert im Zeitpunkt der Erstzulassung</strong> </td> <td><strong>€ max pm</strong></td> </tr> <tr> <td> </td> <td> </td> <td><strong>nach NEFZ</strong></td> <td><strong>NEU: nach WLTP</strong></td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>2%</strong></td> <td>alle PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td><strong>über</strong> <strong>118 g/km</strong></td> <td><strong>über</strong> <strong>141 g/km</strong></td> <td><strong>über</strong> <strong>141 g/km</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>1,5%</strong></td> <td>ökologische PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td>Bei Erstzulassung bis<br />2016: bis 130 g/km<br />2017: bis 127 g/km<br />2018: bis 124 g/km<br />2019: bis 121 g/km<br /><strong>31.3.2020: bis 118 g/km</strong></td> <td>Bei Erstzulassung ab<br /><strong>1.4.2020: bis 141 g/km<br /></strong>2021: bis 138 g/km<br />2022: bis 135 g/km<br />2023: bis 132 g/km<br />2024: bis 129 g/km<br />2025: bis 126 g/km</td> <td>€ 720</td> </tr> <tr> <td><strong>0%</strong></td> <td>Elektroautos</td> <td>0 g/km</td> <td>0 g/km</td> <td>€ 0</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Interessant für jene Dienstnehmer, die Kostenbeiträge für ihr Dienstauto leisten, ist eine Entscheidung des BFG. Das BFG vertritt die Ansicht, dass diese Zuzahlungen direkt den Sachbezugswert vermindern und nicht die Anschaffungskosten des PKW. Allerdings wurde dagegen Amtsrevision erhoben. Die höchstgerichtliche Entscheidung bleibt daher abzuwarten.</p> <p>Erfreulich ist jedenfalls die Klarstellung, dass <strong>E-Bikes</strong> so wie „normale“ Fahrräder keinem Sachbezug unterliegen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. Dezember 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: RobertNyholm - Fotolia.com</p> </div>e13851359144umsatzsteuer_aenderungen_ab_1_1_20202019-12-05Umsatzsteuer Änderungen ab 1.1.2020/content/e3/e136727/e138509/e138513/pic_big/img/ger/Fotolia_50970518_X_umsatzsteuer3.jpg?checksum=33eea83877fe95f9141ab3e3e4679c703ad5ede8 Mit der Einführung neuer Aufzeichnungsverpflichtungen ab 2020 müssen Online-Plattformen, die zwar nicht selbst Umsatzsteuer schulden aber Umsätze im Inland unterstützen, Informationen für die Abgabenerhebung aufzeichnen und elektronisch übermitteln.<h3>Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung</h3> <p>Mit der Einführung neuer Aufzeichnungsverpflichtungen ab 2020 durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 müssen <strong>Online-Plattformen</strong>, die zwar nicht selbst Umsatzsteuer schulden aber Umsätze im Inland unterstützen, <strong>Informationen für die Abgabenerhebung aufzeichnen und elektronisch übermitteln</strong>.</p> <p><strong>Aufzeichnungspflichten</strong></p> <p>Demnach sind folgende Aufzeichnungen ab 1.1.2020 zu führen:</p> <ul> <li><strong>Name</strong>, <strong>Postadresse</strong> und E-Mail-, Website- oder andere <strong>elektronische Adresse des Lieferanten</strong> oder Erbringers der sonstigen Leistung;</li> <li>Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) oder nationale Steuernummer des Lieferanten (Erbringers der sonstigen Leistung) – falls erhältlich;</li> <li><strong>Bankverbindung</strong> oder Nummer des virtuellen Kontos des <strong>Lieferanten</strong> (Erbringers der sonstigen Leistung) – falls erhältlich;</li> <li><strong>Beschreibung</strong> der Gegenstände (sonstigen Leistung); das dafür bezahlte <strong>Entgelt</strong> bzw deren Wert; <strong>Ort</strong> <strong>an dem die Beförderung</strong> oder Versendung <strong>endet</strong> bzw Informationen zur Feststellung des Orts der sonstigen Leistung; <strong>Zeitpunkt</strong>, an dem die Lieferung (sonstige Leistung) ausgeführt wird oder, falls nicht vorhanden, der Zeitpunkt der Bestellung und – falls erhältlich – eine einmalig vergebene Transaktionsnummer.</li> </ul> <p><strong>Unterstützt ein Unternehmer die Vermietung von Grundstücken</strong> für Wohn- oder Campingzwecke oder die <strong>Beherbergung</strong> in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen (zB AirBnB) sind die Postadresse des Grundstücks, die Aufenthalts- bzw Mietdauer und die Anzahl der Personen, die übernachten, bzw – falls nicht erhältlich – die Anzahl und Art der gebuchten Betten anzugeben.</p> <p><strong>Haftung</strong></p> <p>Ab 1. 1. 2020 haften <strong>Plattformen und andere elektronische Schnittstellen</strong> <strong>für die Umsatzsteuer auf bestimmte Lieferungen oder sonstige Leistungen, die durch diese unterstützt werden</strong>. Betroffen sind einerseits Lieferungen von Gegenständen, deren Beförderung oder Versendung im Inland endet, und andererseits sonstige Leistungen im Inland, wenn der Empfänger ein Nichtunternehmer ist.</p> <p>Eine Haftung wird schlagend, wenn</p> <ul> <li>die Plattform ihren Aufzeichnungs- oder Meldeverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.</li> <li>die Plattform nicht selber Steuerschuldner für die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ist und der Gesamtwert dieser Umsätze zusammen mit den Umsätzen, für die die Plattform selber zum Steuerschuldner wird, € 1 Mio übersteigt.</li> <li>der Unternehmer, der die durch die Plattform unterstützten Umsätze ausführt, bestimmte Schwellenwerte (bei sonstigen Leistungen € 35.000 pro Kalenderjahr; bei Lieferungen € 10.000 pro Kalenderjahr) überschreitet und der Unternehmer der Plattform nicht bestimmte Informationen und Nachweise übermittelt.</li> </ul> <h3>Neuregelung für Konsignationslager</h3> <p>Ein Konsignationslager liegt vor, wenn ein Unternehmer bei einem Abnehmer ein Lager unterhält und der Abnehmer aus diesem Lager bei Bedarf Waren entnimmt. Zur Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht über die Ware) kommt es erst bei Entnahme aus diesem Lager. Die Versendung oder Beförderung in das Lager stellt grundsätzlich ein innergemeinschaftliches Verbringen dar, die normalerweise mit einer Registrierungspflicht im jeweiligen Mitgliedstaat verbunden ist.</p> <p>Diese Registrierungspflicht kann ab 1.1.2020 unter folgenden Voraussetzungen entfallen:</p> <ul> <li>Das Konsignationslager befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat;</li> <li>Der Lieferant hat keine feste Niederlassung im Bestimmungsland;</li> <li>Der <strong>Erwerber</strong> muss <strong>im Vorhinein bekannt</strong> sein;</li> <li>Verpflichtende Führung eines Konsignationslagerregisters durch den Lieferanten;</li> <li>Abgabe einer <strong>Erklärung im Konsignationslageregister</strong> und in der <strong>Zusammenfassenden Meldung</strong> durch den Lieferanten;</li> <li>Die Entnahme durch den Erwerber muss binnen 12 Monaten erfolgen, eine Rücklieferung innerhalb dieser Frist ist unschädlich.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. Dezember 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: momius - Fotolia.com</p> </div>e13851459148aenderungen_bei_grund_und_boden2019-12-05Änderungen bei Grund und Boden/content/e3/e136727/e138509/e138514/pic_big/img/ger/AdobeStock_102564113_Seite2_grund4.jpg?checksum=4f26d79d3f8cd70eb9eee4e0535fec8bea9fa82c Ausgelöst durch ein VwGH-Erkenntnis wurden in die GrWV Regelungen aufgenommen, wie der Grundstückswert eines Baurechtes als Mindestbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu ermitteln ist.<h3>Änderung der Grundstückswertverordnung (GrWV)</h3> <p>Ausgelöst durch ein VwGH-Erkenntnis wurden in die GrWV Regelungen aufgenommen, wie der <strong>Grundstückswert eines Baurechtes</strong> als Mindestbemessungsgrundlage für die <strong>Grunderwerbsteuer</strong> zu ermitteln ist. Der Grundwert des Baurechts wird aus dem Grundwert des Grundstücks wie folgt abgeleitet:</p> <ol style="list-style-type: lower-alpha;"> <li>Beträgt die <strong>Dauer des Baurechts</strong> im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld <strong>noch 50 Jahre</strong> <strong>oder mehr</strong>, ist der Grundwert des Baurechts in Höhe des Grundwerts des unbebauten Grundstücks anzusetzen und der Grundwert des belasteten Grundstücks mit Null. Das bedeutet, dass der gesamte <strong>Grundwert des Grundstücks dem Baurecht zugeordnet</strong> wird und das <strong>belastete Grundstück</strong> in diesem Zeitpunkt <strong>keinen Wert</strong></li> <li>Beträgt die <strong>Dauer des Baurechts</strong> im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld <strong>weniger als 50 Jahre</strong>, ist der Grundwert des Baurechts mit 2 % des Grundwerts des unbebauten Grundstücks für jedes volle Jahr der restlichen Dauer des Baurechts anzusetzen. Der Grundwert des belasteten Grundstücks ist die Differenz zwischen dem Grundwert des unbelasteten Grundstücks und dem Grundwert für das Baurecht. In diesem Fall verringert sich der dem Baurecht zuzuordnende Grundwert linear um 2 % je vollem Jahr der verbleibenden Dauer des Baurechts. Im Gegenzug erhöht sich der Grundwert des belasteten Grundstücks um jährlich 2 %.</li> </ol> <h3>Richtlinien bringen Klarstellung zur Grundbuchseintragungsgebühr</h3> <p>Vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wurden zwei Richtlinien zur Bemessungsgrundlage bzw Ermäßigungen und Befreiungen bei der <strong>Grundbuchseintragungsgebühr</strong> veröffentlicht.</p> <p>Die Richtlinien enthalten umfangreiche Erläuterungen zu <strong>Liegenschaftstransaktionen innerhalb des Familienkreises</strong>, bei denen bekanntlich die Grundbuchseintragungsgebühr vom dreifachen Einheitswert bemessen wird. Hier wird insbesondere darauf hingewiesen, dass bei Übertragungen an Stief-, Wahl- oder Pflegekinder und deren Kinder, Ehegatten oder eingetragene Partner sowie an Geschwister, Nichten und Neffen nur die <strong>Übertragung „nach unten</strong>“ (zB an das Kind oder an den Neffen), nicht aber die Übertragung „nach oben“ (zB vom Pflegekind an die Pflegeeltern, vom Neffen an die Tante) <strong>begünstigt</strong> sind.</p> <p>Angeführt wir ua auch, dass die Einbringung einer Liegenschaft von der Großmuttergesellschaft in die Enkelgesellschaft als begünstigter Erwerbsvorgang zwischen Gesellschafter und Gesellschaft gesehen werden kann, wenn es sich um eine Einlage „societatis causa“ handelt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. Dezember 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Andrey Popov - stock.adobe.com</p> </div>e13852459188hoechstgerichtliche_entscheidungen2019-12-05Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e138509/e138524/pic_big/img/ger/Fotolia_84267634_X_gerichtlich5.jpg?checksum=0796af8d01d2af3925eeb6904c5660b360e14a2c EuGH: die unendliche Geschichte der Energieabgabenvergütung<p><strong>EuGH: die unendliche Geschichte der Energieabgabenvergütung</strong></p> <p>Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 hat der österreichische Gesetzgeber die Rückvergütung von Energieabgaben für den Zeitraum ab 2011 auf Betriebe eingeschränkt, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Dienstleistungsbetriebe – wie im vorliegenden Fall ein Hotel – wurden damit von der Vergütung ausgeschlossen.</p> <p>Mit seinem Urteil in der Rs <a href="http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&amp;jur=C,T,F&amp;num=C-585/17">C-585/17</a>, Dilly's Wellnesshotel, stellt der EuGH nun klar, dass die strittige <strong>Einschränkung des Kreises der Erstattungsberechtigten auf die produzierenden Betriebe</strong> (und damit der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe) zulässig ist.</p> <p>Die Umsetzung des EuGH-Urteils im anhängigen VwGH-Verfahren (Ro 2016/15/0041) bleibt abzuwarten.</p> <p><strong>VwGH: Nicht getilgte Verbindlichkeiten sind kein Liquiditationsgewinn</strong></p> <p>Der VwGH hat mit seiner Entscheidung vom 4.9.2019 (VwGH 2017/13/0009) der Rechtsansicht des BMF und des BFG widersprochen und entschieden, dass <strong>nicht getilgte Schulden Teil des Abwicklungs-Endvermögens sind</strong> und daher <strong>nicht das steuerliche Liquidationsergebnis erhöhen</strong> .</p> <p>Darüber hinaus kommt der VwGH zum Ergebnis, dass eine Verrechnung von Liquidationsergebnissen nicht dem Zweck der Gruppenbesteuerung entspricht. Danach scheidet ein Gruppenmitglied mit Beginn der Liquidation aus der Steuergruppe aus.</p> <p><strong>VwGH: Schutz vor Lohn- und Sozialdumping - unionsrechtswidrige Bestrafung </strong></p> <p>Die Bestimmungen des früheren Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ‑ AVRAG (seit 1.1.2017: LSD-BG) enthalten ua die Verpflichtung, im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich deren Lohnunterlagen am Arbeitsort bereitzuhalten (bzw diese Unterlagen bei einer Arbeitskräfteüberlassung dem Beschäftigen bereitzustellen), um so eine allfällige Unterentlohnung dieser Arbeitskräfte (Lohndumping) kontrollieren zu können. Der <strong>EuGH</strong> hat im kürzlich ergangenen Urteil gesetzlich <strong>in Österreich vorgesehene Sanktionen für die Nichtbereithaltung bzw ‑stellung von Lohnunterlagen</strong> unter mehreren Gesichtspunkten <strong>als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar </strong>angesehen (das Urteil betraf nicht die Sanktionen für erwiesene Unterentlohnungen). Davon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Revisionsfall, in dem es ebenfalls um die Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen für mehrere nach Österreich entsendete Arbeitnehmer ging, die (pro Arbeitnehmer) <strong>verhängten Strafen</strong> (sowie die daran anknüpfenden Verfahrenskostenbeiträge und den Haftungsausspruch) <strong>aufgehoben</strong> und in den Entscheidungsgründen dargelegt, welche Teile der Strafbestimmungen in einem solchen Fall durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt sind. Demnach darf <strong>im Falle der Nichtbereithaltung bzw ‑stellung von Lohnunterlagen</strong> ‑ auch wenn es um die Lohnunterlagen mehrerer Arbeitnehmer geht ‑ <strong>nur mehr eine einzige Geldstrafe</strong> bis zum gesetzlich vorgesehenen Höchstmaß verhängt werden, ohne dass es eine Mindeststrafhöhe gibt. Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe ist unzulässig.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. Dezember 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: sebra - Fotolia.com</p> </div>e13852559192splitter2019-12-05Splitter/content/e3/e136727/e138509/e138525/pic_big/img/ger/Fotolia_62917781_X_splitter6.jpg?checksum=fc7896130a9588f6962e1fad19d40bec571780f8 Änderung Pendlerverordnung<h3>Änderung Pendlerverordnung</h3> <p>Als Ergebnis des Pendlerrechners erhält man das Formular L 34 EDV. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, dass dieses elektronisch signiert wird, kann das Formular <strong>elektronisch</strong> als pdf-Dokument dem Arbeitgeber <strong>übermittelt</strong> werden.</p> <h3>E-Zustellung tritt mit 1.1.2020 in Kraft – was ist zu tun?</h3> <p>Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Bereiche unseres täglichen Lebens. Ab 1.1.2020 sind<strong> Unternehmen</strong> verpflichtet, an der <strong>elektronischen Zustellung</strong> teilzunehmen. Dafür benötigen sie ein elektronisches Postfach - „<strong>MeinPostkorb</strong>“ - ein zentrales und sicheres Postfach für behördliche Schriftstücke (zB von Gerichten und Verwaltungsbehörden im Rahmen der Hoheitsverwaltung). Was ist zu tun, um in Zukunft für elektronische Schriftstücke von Behörden empfangsbereit zu sein?</p> <p>Langt ein elektronisches Dokument im Postfach ein, erhalten Sie eine Nachricht per E-Mail. Sie können nun das Dokument herunterladen, ansehen, weiterleiten, drucken und archivieren. Jeder Unternehmer findet sein Postfach auf dem <strong>Unternehmerserviceportal (USP</strong>) unter <a title="www.usp.gv.at" href="http://www.usp.gv.at">www.usp.gv.at</a>.</p> <p>Was ist zu tun, um das elektronische Postfach zu aktivieren?</p> <ul> <li>Die Aktivierung einer Bürgerkarte bzw <strong>Handy-Signatur</strong> ist entweder persönlich bei einer Registrierungsstelle (zB Bezirksamt, Finanzamt) oder über FinanzOnline möglich.</li> <li>Eine <strong>Registrierung am USP</strong> kann entweder mit der Handy-Signatur/Bürgerkarte, über einen bestehenden FinanzOnline-Zugang oder über das Finanzamt erfolgen. Dabei ist der USP-Administrator zu benennen.</li> <li>Nach erfolgter Anmeldung im USP mittels Handy-Signatur/Bürgerkarte erfolgt die <strong>Registrierung</strong> <strong>zur elektronischen Zustellung unter „Mein Postkorb</strong>“ und die Freischaltung durch Hinterlegung einer <strong>E-Mail-Adresse</strong>, an die künftig eine Verständigung über den Eingang neuer Nachrichten geschickt wird.</li> <li>Damit die E-Post abgeholt werden kann, muss zumindest ein Anwender als Postbevollmächtigter hinterlegt werden. Der USP-Administrator kann auch andere Personen (zB Mitarbeiter) als Postbevollmächtigte anlegen.</li> </ul> <p>Erledigungen der Finanzbehörde gem BAO werden weiterhin <strong>in FinanzOnline</strong> <strong>zugestellt</strong> <strong>und zusätzlich</strong> zur Information über „<strong>MeinPostkorb“</strong> <strong>angezeigt</strong>.</p> <p>Ausgenommen von der verpflichtenden E-Zustellung sind Kleinunternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, die von der <strong>Kleinunternehmerregelung</strong> (Umsatzgrenze € 35.000 netto ab 2020) Gebrauch machen, und jene Unternehmen, die nicht über die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen (internetfähige Hardware und Internetzugang) verfügen.</p> <p><strong>Privatpersonen</strong> haben ein Wahlrecht und können als zusätzlichen Service neben der Papierzustellung auch eine elektronische Zustellung wählen. Sie sind berechtigt, mit Gerichten und Verwaltungsbehörden für jene Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache sind (zB Meldebestätigung, Strafregisterauszug, RSa- und RSb-Briefe), elektronisch zu verkehren. Jedem Privaten steht ein elektronisches Postfach „MeinPostkorb“ am <strong>Bürgerserviceportal HELP.gv.at </strong>zur Verfügung<strong>.</strong></p> <h3>Lohnsteuerabzug für ausländische Arbeitgeber</h3> <p>Ab dem kommenden Jahr müssen auch <strong>ausländische Arbeitgeber ohne österreichische Betriebsstätte</strong> für ihre in Österreich beschäftigten unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer die Lohnsteuer einbehalten. Betroffene <strong>ausländische Unternehmen</strong> müssen sich daher <strong>rechtzeitig</strong> für die <strong>Lohnsteuer in Österreich (Finanzamt Graz Stadt) registrieren lassen</strong> und Vorkehrungen für die Führung einer Lohnverrechnung treffen. Häufigster Anwendungsfall werden <strong>angestellte Handelsvertreter</strong> sowie <strong>Home-Office</strong> sein. In einer Information hat das BMF klargestellt, dass die Einkommensteuer des unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers durch einen ausländischen Arbeitgeber nur dann durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) zu erheben ist, wenn die Tätigkeit in Österreich ausgeübt wird und Österreich das Besteuerungsrecht nach zwischenstaatlichem Steuerrecht zusteht.</p> <h3>Antrag auf Rückerstattung der deutschen Quellensteuer für Investmentfonds</h3> <p>Mit in Kraft treten des deutschen Investmentsteuerreformgesetzes mit 1.1.2018 wurde die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung für in Deutschland ansässige Fonds im Vergleich zu nicht in Deutschland ansässigen Fonds im Hinblick auf die Quellensteuerbelastung deutscher Dividenden bei Zufluss in den Fonds beendet.<br /><strong>Tipp</strong>: Für den Zeitraum 2015 bis 2017 sollte die Möglichkeit geprüft werden, einen Antrag auf Rückerstattung der deutschen Quellensteuer zu stellen und damit eine nachträgliche Entlastung auf 0 % Quellensteuer für deutsche Dividenden zu erreichen</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. Dezember 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: ferkelraggae - Fotolia.com</p> </div>e13852659196last_minute_-_termin_31_12_20192019-12-05Last minute - Termin 31.12.2019/content/e3/e136727/e138509/e138526/pic_big/img/ger/Fotolia_52737964_X_last_minute7.jpg?checksum=c9f46a9ba35370d6a3fdd82279920cc5b83033bd Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2016<h3>Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2016</h3> <p>Bis zum 31.12.2019 kann die<strong> Rückerstattung</strong> von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen <strong>2016 bei Mehrfachversicherung über der Höchstbemessungsgrundlage</strong> beantragt werden<strong>. </strong>Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.</p> <h3>Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2019</h3> <p>Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von <strong>Wertpapieren </strong>zu erfüllen. Als begünstigte Wertpapiere gelten <strong>alle in EURO</strong> begebene <strong>Anleihen, Anleihen- und Immobilienfonds</strong>.</p> <p>Da es für Gewinne über € 580.000 keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximal benötigte Investitionssumme € 41.450. <strong>Bis zum Ultimo</strong> sollten die Wertpapiere <strong>auf Ihrem</strong> <strong>Depot verfügbar</strong> sein!</p> <h3>Registrierkassen Jahresendbeleg</h3> <p>Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig auch der Jahresbeleg. Sie müssen daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zum 31.12.2019 den <strong>Jahresbeleg erstellen</strong> und den <strong>Ausdruck sieben Jahre aufbewahren</strong>! Die Sicherung auf einem externen Datenspeicher darf aber nicht vergessen werden. Für die <strong>Prüfung des Jahresendbeleges </strong>mit Hilfe der Belegcheck-App ist<strong> bis zum 15.2.2019</strong> Gelegenheit dazu. Für webservicebasierte Registrierkassen werden diese Schritte bereits automatisiert durchgeführt.</p> <h3>Substanzabgeltung für Fruchtgenussobjekte rechtzeitig überweisen</h3> <p>Sie haben eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer <strong>Substanzabgeltung</strong> vereinbart, damit Sie weiterhin die Abschreibung geltend machen können? Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung <strong>auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen</strong>, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatz­steuerpflichtig.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. Dezember 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: weyo - Fotolia.com</p> </div>e138501Ausgabe 5/2019ausgabe_5_2019e13850259103steuertipps_fuer_unternehmer2019-10-17Steuertipps für Unternehmer/content/e3/e136727/e138501/e138502/pic_big/img/ger/Fotolia_52119239_X.jpg?checksum=7a8e89808655f275eb0c7645415b992bf5b10e92 Ab dem 1.1.2020 beträgt die Anschaffungskostengrenze für geringwerte Wirtschaftsgüter € 800.<h3>1. Investitionen vor dem Jahresende</h3> <ul> <li>Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2019 in Betrieb nehmen, damit Sie eine <strong>Halbjahresabsetzung</strong> geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.</li> <li>Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als <strong>geringwertige Wirtschaftsgüter </strong>(GWG) abgesetzt werden.</li> <li><strong>Stille Reserven</strong> aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei <strong>natürlichen Personen</strong> auf <strong>Ersatzbeschaffungen</strong> übertragen oder einer <strong>Übertragungsrücklage</strong> zugeführt werden.</li> </ul> <p><strong>TIPP 2020</strong>: Ab dem 1.1.2020 beträgt die Anschaffungskostengrenze für geringwerte Wirtschaftsgüter € 800. Daher sollte im Einzelfall abgewogen werden, ob sich nicht die Verschiebung der Anschaffung von Wirtschaftsgütern mit Kosten über € 400 bis € 800 ins Jahr 2020 sich insgesamt steuerlich vorteilhafter auswirkt.</p> <h3>2. Disposition über Erträge/Einnahmen bzw Aufwendungen/Ausgaben</h3> <p><strong>Bilanzierer haben</strong> durch <strong>Vorziehen von Aufwendungen</strong> und <strong>Verschieben von Erträgen</strong> einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt. </p> <p><strong>Einnahmen-Ausgaben-Rechner</strong> können ebenfalls durch <strong>Vorziehen von Ausgaben</strong> (zB Akonto auf Wareneinkäufe, Mieten 2020 oder GSVG-Beitragsnachzahlungen für das Jahr 2019) und <strong>Verschieben von Einnahmen</strong> ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Sollten sie bereits in vergangenen Jahren entsprechende Vorauszahlungen geleistet haben, dann gilt es bei gleicher Gewinnerwartung für 2019 zu überlegen, ob nicht auch heuer erneut diese Vorauszahlung geleistet werden sollte, da es ansonsten zu einer Nachversteuerung dieses Einmaleffektes kommt.</p> <h3>3. Steueroptimale Verlustverwertung</h3> <p><strong>3.1. Verrechnung von Verlustvorträgen</strong></p> <p>Vortragsfähige Verluste können bei der <strong>Körperschaftsteuer nur bis zu 75%</strong> des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunter­nehmeranteilen. Bei der <strong>Einkommensteuer</strong> sind <strong>Verluste zu 100%</strong> mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Auch der Verlust eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners ist unbeschränkt vortragsfähig.</p> <p><strong>3.2. Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung </strong></p> <p>Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen <strong>Verluste steueroptimal verwertet werden</strong>. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen <strong>finanziellen Verbindung</strong> (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die <strong>Stellung eines Gruppenantrags</strong> beim zuständigen Finanzamt erforderlich.</p> <p>Dieser muss spätestens <strong>vor dem Bilanzstichtag</strong> (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2019 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2019) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die <strong>Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2019 </strong>noch <strong>für das gesamte Jahr 2019 </strong>eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die im Jahr 2019 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2019 von den Gewinnen 2019 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen.</p> <p>Beachten Sie auch, dass für Vorgruppenverluste von Gruppenmitgliedern, die mit eigenen Gewinnen des Gruppenmitglieds zu verrechnen sind, die 75 % Verlustverrechnungsgrenze nicht gilt.</p> <p>Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch <strong>Auslandsverluste</strong> in Österreich verwertet werden. <strong>Allerdings</strong> können nur ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können im Jahr der <strong>Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75%</strong> des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen <strong>Verwertung von Finanzierungskosten</strong> im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben</p> <p><strong>3.3. Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern nur vortragsfähig</strong></p> <p>Bei natürlichen Personen sind Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht ausgleichsfähig, insoweit dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle <strong>vortragsfähig</strong>.</p> <h3>4. Gewinnfreibetrag</h3> <p>Als Abgeltung für die begünstigte Besteuerung des 13./14.Gehalts der Lohnsteuerpflichtigen steht allen einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen der <strong>Gewinnfreibetrag (GFB)</strong> unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu <strong>13% des Gewinns</strong>, <strong>max € 45.350 pro Jahr</strong>.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Gewinn in €</strong></td> <td><strong>%-Satz GFB</strong></td> <td><strong>GFB in €</strong></td> <td><strong>insgesamt €</strong></td> </tr> <tr> <td> <p>bis 175.000</p> </td> <td>13%</td> <td>22.750</td> <td>22.750</td> </tr> <tr> <td>175.000 – 350.000</td> <td>7%</td> <td>12.250</td> <td>35.000</td> </tr> <tr> <td>350.000 – 580.000</td> <td>4,5 %</td> <td>10.350</td> <td>45.350</td> </tr> <tr> <td>über 580.000</td> <td>0 %</td> <td>0</td> <td>45.350</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Ein<strong> Grundfreibetrag </strong>von<strong> 13% von </strong>bis zu<strong> € 30.000 Gewinn</strong> steht Steuerpflichtigen automatisch zu (13% von € 30.000 = <strong>€ 3.900</strong>). Für Gewinne über € 30.000, steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender <strong>(investitionsbedingter) GFB</strong> nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte <strong>Investitionen</strong> getätigt hat. Als begünstigte Investitionen kommen <strong>unge­brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter</strong> mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren in Betracht, wie beispielsweise Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, Hardware und Gebäudeinvesti­tionen ab Fertigstellung. Ausgeschlossen sind PKW, Software und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Auch bestimmte <strong>Wertpapiere </strong>können für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden. Das sind <strong>alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds</strong>, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind.</p> <p>Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten<strong> Wertpapiere</strong> zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2019 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende <strong>Wertpapiere gekauft</strong> werden. Die Wertpapiere müssen <strong>bis zum 31.12.2019 auf Ihrem Depot</strong> liegen!</p> <p><strong>TIPP:</strong> Auch für <strong>selbständige Nebeneinkünfte</strong> (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines <strong>selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers</strong> oder <strong>Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen</strong> steht der GFB zu.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Bei Inanspruchnahme einer <strong>Betriebsausgabenpauschalierung</strong> steht <strong>nur der Grundfreibetrag</strong> (13% von € 30.000 = € 3.900) zu.</p> <h3>5. Was Sie bei der Steuerplanung für 2019 beachten sollten</h3> <p><strong>5.1. Langfristige Rückstellungen </strong></p> <p>Langfristige Rückstellungen sind mit einem fixen <strong>Zinssatz </strong>von <strong>3,5%</strong> über die voraussichtliche Laufzeit <strong>abzuzinsen.</strong></p> <p><strong>5.2. Managergehälter </strong></p> <p>Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgaben­abzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. <strong>Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen</strong> sind <strong>nur mehr insoweit</strong> als Betriebsausgabe <strong>abzugsfähig</strong>, als sie beim Empfänger der begünstigten <strong>Besteuerung</strong> <strong>mit 6%</strong> gem § 67 Abs 6 EStG unter­liegen.</p> <p>Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.</p> <h3>6. Spenden aus dem Betriebsvermögen</h3> <p><strong>Spenden</strong> aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind <strong>bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres</strong> steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2019 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2019 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).</p> <p><strong>Zusätzlich</strong> zu diesen Spenden sind als <strong>Betriebsausgaben</strong> auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der <strong>Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen</strong> (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar <strong>betragsmäßig unbegrenzt!</strong> Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Steuerlich absetzbar sind auch <strong>Sponsorbeträge</strong> an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von <strong>Werbeleistungen</strong> verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.</p> <h3>7. Forschungsprämie</h3> <p>Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann heuer eine Forschungsprämie von <strong>14%</strong> beantragt werden. Die prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bei eigenbetrieblicher Forschung sind betragsmäßig nicht gedeckelt. Prämien für <strong>Auftragsforschungen</strong> können hingegen nur für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) <strong>bis</strong> zu einem Höchstbetrag von<strong> € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr</strong> geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Für den <strong>Prämienantrag 2019</strong> muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes <strong>Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG</strong>) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes <strong>Projektgutachten</strong> einzuholen.</p> <h3>8. Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos</h3> <p>Die Kosten von Elektroautos sind für alle Unternehmer <strong>vorsteuerabzugsfähig</strong>. Darunter fallen auch die Stromkosten und die Kosten für Stromabgabestellen. Der volle Vorsteuerabzug steht allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu. Aber Achtung: Hybridfahrzeuge sind nicht von den Begünstigungen der reinen Elektroautos umfasst.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt kein Sachbezug an</p> <h3>9. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung</h3> <p>Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen <strong>Wertpapiere</strong> im Nennbetrag von mindestens <strong>50% des am Schluss des vorangegangenen </strong>Wirtschaftsjahres ausgewiesenen<strong> steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages </strong>im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungser­fordernis können auch <strong>Ansprüche aus einer</strong> <strong>Rückdeckungsversicherung</strong> angerechnet werden. Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung <strong>auch nur vorübergehend weniger</strong> als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der <strong>Gewinn um 30%</strong> der Wertpapier­unterdeckung zu <strong>erhöhen</strong> (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).</p> <p>Als <strong>deckungsfähige</strong> <strong>Wertpapiere</strong> gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiter auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.</p> <h3>10. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer</h3> <p>Unternehmer mit einem <strong>Jahres-Nettoumsatz von bis zu</strong> <strong>€ 30.000 </strong>sind umsatzsteuerlich <strong>Klein­unternehmer</strong> und damit <strong>von der Umsatzsteuer befreit</strong>. Je nach anzuwendendem Umsatz­steuersatz entspricht dies einem <strong>Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 </strong>(bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung)<strong> bis € 36.000</strong> (bei nur 20%igen Umsätzen). Von der Berechnung der Kleinunternehmergrenze ausgenommen sind bestimmte steuerfreie Umsätze wie zB die aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat. Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der<strong> Vorsteuerabzug</strong> für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben <strong>verloren</strong>.</p> <p>Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz <strong>knapp an der Kleinunter­nehmergrenze</strong> bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die <strong>Grenze überschritten</strong>, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls <strong>noch im Jahr 2019 korrigierte Rechnungen</strong> mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.</p> <p>In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die <strong>Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten</strong> (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leichter fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuer­abzugsberechtigte Unternehmer sind.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!</p> <p><strong>TIPP 2020</strong>: Ab 2020 beträgt die<strong> Kleinunternehmergrenze € 35.000</strong>. Prüfen Sie, ob eine Verschiebung von Umsätzen ins nächste Jahr möglich ist, wenn Sie ansonsten die Kleinunternehmergrenze heuer noch überschreiten würden.</p> <p><strong>TIPP 2020</strong>: <strong>neue Pauschalierungsmöglichkeit ab 2020</strong>. Eine Verschiebung von Einnahmen ins Jahr 2020 könnte aus einem zweiten Grund steuerlich vorteilhaft sein. Ab 2020 besteht nämlich die Möglichkeit, den Gewinn aus einer selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit pauschal zu ermitteln, wenn die Umsätze nicht mehr als € 35.000 betragen. Ausgenommen sind aber Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied und Stiftungsvorstand). Bei der Gewinnermittlung sind dabei die <strong>Betriebsausgaben pauschal mit 45 % bzw 20 % bei</strong><strong> Dienstleistungsbetrieben </strong>anzusetzen. Daneben können nur noch Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der Gewinngrundfreibetrag steht ebenfalls zu. Da bei nebenberuflichen Einkünften (zB Vortragstätigkeit, Autorenhonorare) sehr oft ohnehin nur geringe Betriebsausgaben anfallen, kann die Inanspruchnahme der Pauschalierung ab 2020 interessant werden.</p> <h3>11. Ende der Aufbewahrung für Bücher und Aufzeichnungen aus 2012</h3> <p>Zum 31.12.2019 läuft die <strong>7-jährige Aufbewahrungspflicht</strong> für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2012 aus. Diese können daher <strong>ab 1.1.2020 vernichtet</strong> <strong>werden</strong>. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Be­schwerdeverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren<strong>. Die Aufbewahrungsfrist </strong>für Unterlagen derartiger<strong> Grundstücke beträgt</strong> <strong>22 Jahre.</strong></p> <p><strong>TIPP</strong>: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie <strong>als Privatperson sämtliche Belege</strong> <strong>im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren</strong>. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich <strong>bei der Veräußerungsgewinnermittlung</strong> auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten <strong>von der Steuerbasis abgesetzt</strong> werden</p> <p>Weiter sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeits­vertragsrecht etc).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen auch <strong>elektronisch</strong> archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein</p> <h3>12. GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2019 beantragen</h3> <p><strong>Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte)</strong> können bis spätestens 31.12.2019 <strong>rückwirkend für das laufende Jahr</strong> die Befreiung von der <strong>Kranken- und Pensionsversicherung</strong> <strong>nach</strong> <strong>GSVG </strong>(Ärzte nur Pensionsversicherung)<strong> beantragen</strong>, wenn die steuerpflichtigen <strong>Einkünfte </strong><strong>2019 maximal € 5.361,72 </strong>und der<strong> Jahresumsatz 2019 maximal € 30.000 </strong>aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen werden. Antragsberechtigt sind</p> <ul> <li>Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren), die das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,</li> <li>Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie</li> <li>Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr (nicht aber das 60. Lebensjahr) vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.</li> </ul> <p>Die Befreiung kann auch während des <strong>Bezugs von Kinderbetreuungsgeld</strong> oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die <strong>monatlichen Einkünfte maximal € 446,81 </strong>und der <strong>monatliche Umsatz maximal € 2.500 </strong>betragen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Der Antrag für 2019 muss spätestens am 31.12.2019 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2019 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags</p> <h3><strong>13. Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2014 stellen</strong></h3> <p><strong>Energieintensive Betriebe</strong> können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktionswerts (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der <strong>Antrag</strong> muss spätestens <strong>bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres</strong>, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1).</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: peshkova - Fotolia.com</p> </div>e13850359107steuertipps_fuer_arbeitgeber_mitarbeiter2019-10-17Steuertipps für Arbeitgeber & Mitarbeiter/content/e3/e136727/e138501/e138503/pic_big/img/ger/Fotolia_49220263_X.jpg?checksum=918c3323566ceaa2dd42d583ae56fece43865889 Beträgt das Jahressechstel mehr als € 83.333, kommt für übersteigende Beträge ein Steuersatz von 50% bzw allenfalls 55% zur Anwendung.<h2>1. Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer</h2> <p>Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte <strong>Jahressechstel</strong> durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel <strong>nicht optimal ausgenutzt</strong>. In diesem Fall könnte in Höhe des <strong>restlichen Jahres­sechstels</strong> noch eine <strong>Prämie</strong> ausbezahlt werden, die je nach Höhe des Jahressechstels<strong> mit 6% bis 35,75% versteuert</strong> werden muss. Beträgt das Jahressechstel mehr als € 83.333, kommt für übersteigende Beträge ein Steuersatz von 50% bzw allenfalls 55% zur Anwendung.</p> <h2>2. Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei</h2> <p>Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist <strong>bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.</strong></p> <p><strong>Achtung</strong>: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.</p> <h2>3. Mitarbeiterbeteiligungen 2019 noch bis € 3.000 steuerfrei</h2> <p>Für den Vorteil aus der <strong>unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen</strong> am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein <strong>Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. </strong>Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) stellen die Angehörigen des Managements eine begünstigungsfähige Gruppe dar.</p> <h2>4. Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei</h2> <p>(Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines <strong>Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei</strong>, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). <strong>Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig</strong>.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch <strong>Umsatzsteuerpflicht </strong>(sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).</p> <h2>5. Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei</h2> <p>Für die <strong>Teilnahme an Betriebsveranstaltungen</strong> (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen <strong>Steuerfreibetrag von € 365</strong>. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammen­gerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.</p> <h2>6. Sachzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei</h2> <p>Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums gewährt werden, sind bis € 186 jährlich steuerfrei.</p> <h2>7. Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei</h2> <p>Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von <strong>€</strong> <strong>1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr</strong> <strong>von</strong> <strong>Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit</strong>. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine <strong>institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung</strong> (zB Kindergarten), an eine <strong>pädagogisch quali­fizierte Person</strong> oder in Form eines <strong>Gutscheins</strong> einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.</p> <h2>8. Steuerfreier Werksverkehr „Jobticket“</h2> <p>Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel (“<strong>Jobticket</strong>”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Björn Wylezich - Fotolia.com</p> </div>e13850459111steuertipps_fuer_arbeitnehmer2019-10-17Steuertipps für Arbeitnehmer/content/e3/e136727/e138501/e138504/pic_big/img/ger/Fotolia_54130276_X.jpg?checksum=3456c2aaf260ec2e147da9ec8ed0164ba314430b Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.<h2>1. Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicher­ungs­beiträgen 2016 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2019</h2> <p>Wer im Jahr 2016 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2019 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsversicherung, 4% Kranken­versicherung, 3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Die Rückerstattung ist <strong>lohn- bzw einkommensteuerpflichtig</strong>!</p> <h2>2. Werbungskosten noch vor dem 31.12.2019 bezahlen</h2> <p><strong>Werbungskosten</strong> müssen bis zum 31.12.2019 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an <strong>Fortbildungskosten</strong> (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), <strong>Familienheimfahrten</strong>, Kosten für eine <strong>doppelte Haus­haltsführung</strong>, <strong>Telefonspesen</strong>, <strong>Fachliteratur</strong>, beruflich veranlasste <strong>Mitgliedsbeiträge</strong> etc. Auch heuer geleistete <strong>Vorauszahlungen</strong> für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch <strong>Ausbildungskosten</strong>, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und <strong>Kosten der Umschulung</strong> können als Werbungskosten geltend gemacht werden.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Auch Aufwendungen für Arbeitsmittel können als Werbungskosten abgesetzt werden, wobei auch hier die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter gilt. Wenn Sie sich daher privat einen Computer anschaffen, den Sie für berufliche Zwecke benötigen, kann er im Jahr 2019 – soweit die Anschaffungskosten € 400 nicht übersteigen – sofort abgeschrieben werden. Kostet er mehr als € 400 sollten Sie den Computer vielleicht erst im nächsten Jahr kaufen, da ab 2020 die neue Höchstgrenze von € 800 für die Sofortabschreibung gilt. Natürlich dürfen Sie nicht darauf vergessen, dass die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass dieser <strong>Computer</strong> auch privat genutzt werden kann und <strong>ohne Nachweis ein Privatanteil von 40 % auszuscheiden ist.</strong></p> <h2>3. Arbeitnehmerveranlagung 2014 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2014 beantragen</h2> <p>Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie</p> <ul> <li>Steuerrefundierung bei schwankenden Bezügen (Jahresausgleichseffekt);</li> <li>Geltendmachung von Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;</li> <li>Verlusten aus anderen Einkünften, zB Vermietungseinkünften;</li> <li>Geltendmachung von Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;</li> <li>Geltendmachung des Unterhaltsabsetzbetrags;</li> <li>Gutschrift von Negativsteuern</li> </ul> <p>eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung</strong> beantragen will, hat dafür <strong>5 Jahre</strong> Zeit.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Am 31.12.2019 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2014</p> <p>Hat ein Dienstgeber im Jahr 2014 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers <strong>zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten</strong>, kann dieser bis spätestens 31.12.2019 beim Finanzamt einen <strong>Rück­zahlungs­an­trag</strong> stellen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Gina Sanders - Fotolia.com</p> </div>e13850559115steuertipps_alle_steuerpflichtigen2019-10-17Steuertipps alle Steuerpflichtigen/content/e3/e136727/e138501/e138505/pic_big/img/ger/Fotolia_53662397_X.jpg?checksum=9cb410fd92ed2f0692cbb7e1ad382b86f4dddc25 Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.<h2>1. Topf-Sonderausgaben aus „Altverträgen“ noch bis Veranlagung 2020 absetzbar</h2> <p>Seit der Veranlagung 2016 und somit auch im Jahr 2019 können Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die <strong>Topf-Sonderausgaben</strong> dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: <strong>Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung.</strong> Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der <strong>persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920</strong> auf <strong>€</strong> <strong>5.840</strong>. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben <strong>nur zu einem Viertel einkommensmindernd</strong> aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu<strong> einem Einkommen von € 60.000, </strong>ab dem überhaupt <strong>keine Topf-Sonderausgaben</strong> mehr zustehen.</p> <p>Zahlungen von Topf-Sonderausgaben können aber nur mehr bis zur Veranlagung 2020 abgesetzt werden. Danach ist endgültig Schluss mit der Absetzbarkeit derartiger Sonderausgaben.</p> <h2>2. Sonderausgaben noch 2019 bezahlen</h2> <h3><strong>2.1. Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung</strong></h3> <p>Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderaus­gabentopf“ sind etwa <strong>Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten</strong> (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und <strong>freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung</strong> absetz­bar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe ab­gesetzt werden.</p> <h3>2.2. Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag</h3> <p>Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte <strong>Renten</strong> (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie <strong>Steuerberatungskosten</strong>.</p> <p><strong>Kirchenbeiträge</strong> (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesell­schaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von <strong>€ 400 </strong>begrenzt.</p> <h3>2.3. Spenden als Sonderausgaben</h3> <p>Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:</p> <ul> <li>Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.</li> <li>Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungs­ländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.</li> <li>Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie<br />(IACA), allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken etc.</li> </ul> <p>Die meisten <strong>begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren</strong> <strong>lassen </strong>und werden auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung aber ausgenommen.</p> <p>Die Spenden <strong>an alle begünstigten Spendenempfänger</strong> sind <strong>innerhalb folgender Grenzen absetzbar:</strong></p> <ul> <li>Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu <strong>10% des Gewinns des laufenden Wirt­schafts­jahres </strong>abgezogen werden.</li> <li>Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit <strong>10% des aktuellen Jahres­einkommens</strong> begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.</li> </ul> <p><strong>Bitte beachten Sie für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Jahr 2019:</strong></p> <p><strong>Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung</strong> oder für den Nach­kauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2019 wieder <strong>automatisch</strong> steuerlich <strong>berücksichtigt</strong>. Durch den verpflichtenden elektronischen Datenaustausch müssen die Empfängerorganisationen bis spätestens Ende Februar 2020 alle Beträge, die Sie 2019 gezahlt haben, dem Finanzamt via FinanzOnline übermitteln. Das Finanzamt berücksichtigt die Beträge nur mehr auf Grund dieser Übermittlung bei Ihrer (Arbeit­nehmer) Veranlagung.</p> <p>Ihr Beitrag dazu: <strong>Bekanntgabe</strong> von <strong>Vor- und Zunamen</strong> (in der Form, wie er am Meldezettel auf­scheint) und <strong>Geburtsdatum</strong> bei der Empfängerorganisation (zB auf dem Erlagschein unter „Zahlungsvermerk“. Aus Datenschutzgründen werden die Daten verschlüsselt und können nur vom Finanzamt für die Verwendung in der Steuer­veranlagung entschlüsselt werden.</p> <h2><strong>3. Spenden von Privatstiftungen</strong></h2> <p><strong>Spendenfreudige Privatstiftungen</strong> können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch <strong>KESt-frei</strong> aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!</p> <h2>4. Aussergewöhnliche Belastungen noch 2019 bezahlen</h2> <p>Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Aus­gaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Auf­wendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver­besser­ung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen <strong>Selbstbehalt</strong> (der maximal <strong>12% des Einkommens</strong> beträgt) über­steigen.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar</p> <h2>5. Wertpapierverluste realisieren</h2> <p>Für Gewinne von <strong>Verkäufen von sogenanntem „Neuvermögen“ im Jahr 2019 </strong>fällt die <strong>Wertpapiergewinnsteuer von 27,5% an.</strong> Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie <strong>alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen</strong> (insbe­sondere Anleihen, Derivate).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus An­leihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots oder z.B. mit Ihrer Ehefrau ein Gemeinschaftsdepot haben, müssen Sie Bescheinig­ungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.</p> <h2>6. Prämie für Zukunftsvorsorge und Bausparen auch 2019 lukrieren</h2> <p>Wer in die <strong>staatlich geförderte Zukunftsvorsorge</strong> heuer noch mindestens € 2.875,18 investiert, erhält die mögliche <strong>Höchstprämie </strong>für 2019 <strong>von € 122,19.</strong> Jene Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als <strong>Bausparprämie</strong> kann unverändert für den maximal geförderten <strong>Einzahlungsbetrag von € 1.200 </strong>pro Jahr noch ein Betrag von <strong>€</strong> <strong>18 </strong>lukriert werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Khorzhevska - Fotolia.com</p> </div>e13850659119aenderungen_fuer_unternehmer2019-10-17Änderungen für Unternehmer/content/e3/e136727/e138501/e138506/pic_big/img/ger/Fotolia_88679162_X.jpg?checksum=9a37684e28177cce06eb682b59133f87967582eb Für (Klein-)Unternehmer bis zu einem Jahresumsatz von € 35.000 (ohne Umsatzsteuer) gibt es ab der Veranlagung 2020 eine neue Pauschalierungsmöglichkeit.<h2>1. Einkommensteuer</h2> <p><strong><em>Pauschalierung für Kleinunternehmer </em></strong></p> <p>Für (Klein-)Unternehmer <strong>bis zu einem Jahresumsatz von € 35.000</strong> (ohne Umsatzsteuer) gibt es ab der Veranlagung 2020 eine <strong>neue Pauschalierungsmöglichkeit</strong>. Damit soll zukünftig gewährleistet werden, dass von diesen Unternehmen weder eine Umsatzsteuer- noch eine vollständige Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Die Pauschalierung steht Steuerpflichtigen offen, die Einkünfte aus <strong>selbständiger Arbeit oder gewerbliche Einkünfte</strong> erzielen (ausgenommen sind aber Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder und Stiftungsvorstände).</p> <p>Diese Kleinunternehmer können die <strong>Betriebsausgaben pauschal mit 45 %</strong> bzw bei Dienstleistungsbetrieben mit <strong>20 %</strong> des Nettoumsatzes ansetzen. <strong>Daneben</strong> können nur mehr Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Der <strong>Gewinngrundfreibetrag</strong> steht ebenfalls zu. Eine einmalige Überschreitung der Umsatzgrenze bis höchstens € 40.000 wird toleriert.</p> <p><strong><em>Erhöhung Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter</em></strong></p> <p>Mit 1.1.2020 wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von € 400 auf <strong>€ 800</strong> angehoben. Die Erhöhung wirkt sich auch bei den Werbungskosten bei den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit aus (zB bei Arbeitsmittel wie Laptop uä)</p> <h2>2. Senkung des Krankenversicherungsbeitrages</h2> <p>Der Krankenversicherungsbeitrag für Selbständige wird ab 1.1.2020 – unabhängig vom Einkommen – um 0,85 % <strong>auf 6,8 % gesenkt</strong>.</p> <h2>3. Körperschaftsteuer</h2> <p><strong><em>Neue Sonderbestimmungen für hybride Gestaltungen</em></strong></p> <p>Die neu geschaffene Sonderbestimmung des § 14 KStG regelt, wie sogenannte „<strong>Steuerdiskrepanzen</strong>“, die aus einer hybriden Gestaltung resultieren, steuerlich wieder zu neutralisieren sind. Steuerdiskrepanzen können sich daraus ergeben, wenn</p> <ul> <li>Aufwendungen in einem Staat abzugsfähig sind und die korrespondierenden Erträge in keinem anderen Staat steuerlich erfasst werden</li> <li>dieselben Aufwendungen in mehr als einem Staat doppelt abzugsfähig sind</li> </ul> <p>Eine derartige Steuerdiskrepanz soll aber nur dann zu steuerlichen Konsequenzen führen, wenn die <strong>hybride Gestaltung zwischen verbundenen Unternehmen bzw in Verbindung mit Betriebsstätten eingesetzt wird</strong> oder es liegt eine strukturierte Gestaltung zwischen fremden Unternehmen vor, bei der – vereinfacht ausgedrückt – die beteiligten Gesellschaften am Steuervorteil beteiligt werden. </p> <p>Die Steuerdiskrepanz soll in erster Linie dadurch neutralisiert werden, dass die Aufwendungen im Inland nicht abgezogen werden können.</p> <p>Mit dieser Sonderbestimmung, die mit 1.1.2020 in Kraft treten wird, wird die Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD II) umgesetzt. Die bereits jetzt bestehenden Bestimmungen im Körperschaftsteuerrecht, die bestimmte Gestaltungen bei hybriden Finanzinstrumenten durch ein Abzugsverbot der Aufwendungen oder eine steuerpflichtige Erfassung von Beteiligungserträgen neutralisieren, bleiben daneben aber bestehen.</p> <p><strong><em>Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften</em></strong></p> <p>Die Europäische Kommission hat die bereits mit dem Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften-Gesetz 2017 beschlossenen Steuerbegünstigungen für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften nicht untersagt, aber einige Anpassungen vorgeschlagen, die nunmehr umgesetzt wurden. Die Regelungen treten insgesamt ab dem 1.10.2019 in Kraft.</p> <p><strong><em>Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren</em></strong></p> <p>Das Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die zahlende Körperschaft nachweisen kann, dass die Zinsen oder Lizenzgebühren auf Grund der Hinzurechnungsbesteuerung entweder bei ihr selbst oder bei einem inländischen Gesellschafter der empfangenden Körperschaft einer ausreichenden Besteuerung unterlagen.</p> <h2>4. Umgründugnssteuergesetz</h2> <p><strong><em>Zuschreibungsobergrenze nach Umgründungen</em></strong></p> <p>Durch bestimmte Umgründungsvorgänge konnte man bisher verhindern, dass die in der Vergangenheit erfolgten Abschreibungen von Anlagegütern (insbesondere Beteiligungen) bei Wertaufholung wieder steuerpflichtig zugeschrieben werden müssen. Aufgrund der Rechtsprechung kommt es nämlich bei steuerneutralen Umgründungen aus unternehmensrechtlicher Sicht stets zu einem Anschaffungsvorgang, sodass eine neue Anschaffungskostenobergrenze für die Zuschreibung gilt, die auch für das Steuerrecht maßgeblich ist.</p> <p>Um zu verhindern, dass Zuschreibungen gezielt durch Umgründungen vermieden werden, wurde nun der § 6 Z 13 EStG geändert, sodass <strong>bei Vorliegen einer entsprechenden Werterholung steuerlich stets eine Zuschreibung bis zu den ursprünglichen vor der Umgründung maßgeblichen Anschaffungskosten</strong> vorzunehmen ist. Die Regelung ist erstmals für Zuschreibungen nach Umgründungen anzuwenden, die nach dem 30.4.2019 beschlossen oder vertraglich unterfertigt wurden.</p> <p><strong><em>Exporteinbringung von Kapitalanteilen </em></strong></p> <p>Der <strong>persönliche Anwendungsbereich</strong> für einen Steueraufschub bei Exporteinbringung von Kapitalanteilen (Anteilstausch) wird auf natürliche Personen und beschränkt Steuerpflichtige <strong>erweitert</strong>. Als übernehmende Körperschaften können zusätzlich zu EU-Gesellschaften im EWR ansässige Gesellschaften fungieren. Diese durch die Judikatur des EuGH ausgelösten Änderungen sind erstmals auf Einbringungen, die nach dem 31.12.2019 beschlossen werden, anzuwenden.</p> <h2>5. Umsatzsteuer</h2> <p><strong><em>Anhebung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmerbefreiung</em></strong></p> <p>Die Umsatzgrenze für die Anwendung der sogenannten Kleinunternehmerbefreiung wird ab 2020 von derzeit € 30.000 <strong>auf € 35.000</strong> ausgeweitet.</p> <p><em><strong>Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder</strong></em></p> <p>Für unternehmerisch genutzte Krafträder mit einem CO<sub>2</sub>-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (zB <strong>Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller</strong> mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) kann <strong>ab 2020 ein Vorsteuerabzug</strong> geltend gemacht werden. </p> <p><strong><em>Ermäßigter Steuersatz für E-Books und E-Papers</em></strong></p> <p>Der ermäßigte Steuersatz von <strong>10 % ist ab 2020 auch für elektronische Druckwerke</strong> (wie bspw E‑Books und E‑Papers) und Hörbücher anwendbar, sofern diese nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw Werbezwecken dienen. Elektronische Druckwerke sind nur dann begünstigt, wenn sie - wären sie auf Papier gedruckt - in der herkömmlichen Form dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würden.</p> <p><strong><em>Steuerfreiheit von ig Lieferungen</em></strong></p> <p>Ab 2020 werden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen bezüglich Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgeweitet: Für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen soll es neben den bisherigen <strong>Voraussetzungen</strong> <strong>zusätzlich</strong> notwendig sein, dass dem <strong>Lieferer die Umsatzsteuer‑Identifikationsnummer (UID) des Abnehmers</strong>, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, mitgeteilt wurde und der <strong>Lieferer</strong> seiner Verpflichtung zur Abgabe einer <strong>Zusammenfassenden Meldung (ZM) </strong>nachgekommen ist.</p> <p><strong><em>Reihengeschäfte</em></strong></p> <p>Für die Beurteilung von Reihengeschäften bzw <strong>Zuordnung der bewegten Lieferung</strong> ist ab 2020 eine EU‑weit einheitliche Regelung vorgesehen. Für die Frage, wer die Gegenstände versendet oder befördert, ist in unionsrechtskonformer Interpretation grundsätzlich darauf abzustellen, <strong>auf wessen Rechnung die Versendung oder Beförderung passiert</strong>. Beauftragt allerdings ein Unternehmer eine andere Person in der Reihe, die Gegenstände auf Rechnung des Unternehmers zu befördern oder zu versenden, ist die Beförderung oder Versendung der beauftragten Person zuzuschreiben.</p> <p><strong><em>Neue Regelungen für Plattformen (Online-Marktplätze)</em></strong></p> <p>Der Großteil der Fernverkäufe von Gegenständen - insbesondere aus Drittstaaten - wird durch die Nutzung von Plattformen (Online-Marktplätze) ermöglicht, wobei diese Plattformen bei Fernverkäufen aus Drittländern derzeit nicht als Steuerschuldner gelten. ​<strong>Ab 2021</strong> werden daher <strong>Online-Plattformen</strong> (Online-Marktplätze) für Zwecke der Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Lieferungen aus Drittstaaten an Private (Endkunden) <strong>als Lieferer und Steuerschuldner</strong> eingestuft.</p> <p><strong>Online-Buchungsplattformen sind ab 2020 zur Aufzeichnung und elektronischen Übermittlung von für die Abgabenerhebung relevanten Informationen</strong> verpflichtet. Dies betrifft neben dem innergemeinschaftlichen Versandhandel auch Unternehmen der <em>„sharing economy“</em> hinsichtlich der über sie abgewickelten Dienstleistungen (z.B. Vermittlung von Beherbergungsumsätzen; Stichwort: <strong><em>Airbnb</em></strong>). Die Sorgfaltspflichten‑Umsatzsteuerverordnung bestimmt, welche Informationen übermittelt werden müssen. Diese Informationen werden auch anderen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden, sofern eine entsprechende gesetzliche Grundlage existiert.</p> <p>Das Digitalsteuerpaket sieht eine Haftung für Online‑Plattformen vor, wenn der leistungserbringende Steuerpflichtige seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt und die Online‑Plattform ihre Sorgfaltspflichten, zB Aufzeichnungsverpflichtungen, verletzt hat.</p> <p><strong><em>Ausweitung des One-Stop-Shop</em></strong></p> <p>Ab 1.1.2021 kann das umsatzsteuerliche One‑Stop‑Shop-Portal, das bislang nur für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Rundfunk-, Fernseh- und Telekommunikationsdienstleistungen an Nicht-Unternehmer in Anspruch genommen werden konnte, <strong>für alle B2C‑Dienstleistungen und Versandhandelsumsätze </strong>aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet sowie beim <strong>Einfuhrversandhandel (IOSS</strong> - Import‑One‑Stop‑Shop) genutzt werden. Mit dem One-Stop-Shop-Portal wird erreicht, dass sich der Unternehmer nicht in jedem Mitgliedstaat registrieren lassen muss.</p> <p><strong><em>Neue Regelungen für den Versandhandel</em></strong></p> <p>Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten, <strong>die an österreichische Privatpersonen</strong> Waren versenden, werden ab 2021 <strong>sofort in Österreich umsatzsteuerpflichtig</strong>, da die Lieferschwelle von € 35.000 entfällt. Sie können aber zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes das One-Stop-Shop in Anspruch nehmen (siehe oben). Für Kleinstunternehmer mit einem Gesamtumsatz an Nichtunternehmer aus innergemeinschaftlichem Versandhandel, elektronisch erbrachten Dienstleistungen, Rundfunk-, Fernseh- und Telekommunikationsdienstleistungen von <strong>maximal € 10.000 kann abweichend davon die Besteuerung am Unternehmerort</strong>, somit im Ansässigkeitsstaat, erfolgen.</p> <h2>6. DigitalsteuerGesetz</h2> <p>Die Digitalsteuer erfasst „<strong>Onlinewerbeleistungen“</strong><strong> im Inland gegen Entgelt</strong>. Nach dem Digitalsteuergesetz sind dies ua Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbare Werbeleistungen.</p> <p>Die Digitalsteuer erfasst Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von zumindest € 750 Mio und einem inländischen Umsatz von zumindest € 25 Mio aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen. Bei multinationalen Gruppen ist auf den Gruppenumsatz abzustellen.</p> <p>Der Steuersatz <strong>beträgt 5 % vom Entgelt</strong>. Die Digitalsteuer ist als Selbstbemessungsabgabe ausgestaltet und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats nach Entstehen des Steueranspruchs zu entrichten. Die neue Digitalsteuer ist auf Onlinewerbeleistungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 erbracht werden.</p> <h2>7. EU‑Meldepflichtgesetz</h2> <p>​Das EU‑MPfG wird mit 1.7.2020 in Kraft treten und enthält eine <strong>Pflicht zur Meldung von bestimmten grenzüberschreitenden Gestaltungen an die österreichischen Finanzbehörden</strong>, und zwar von Gestaltungen, die ​zumindest zwei EU-Mitgliedstaaten oder einen EU-Mitgliedstaat und ein Drittland umfassen und ​auf ein Risiko der Steuervermeidung, der Umgehung des gemeinsamen Meldestandard‑Gesetzes oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers hindeuten (etwa eine intransparente Kette an rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümern, Verrechnunspreisgestaltungen mit „schwer zu bewertenden immateriellen Vermögenswerten“, zirkuläre Vermögensverschiebungen mithilfe von zwischengeschalteten Unternehmen ohne primäre wirtschaftliche Funktion).</p> <p>​Das Gesetz definiert zum einen <strong>unbedingt</strong>, zum anderen <strong>bedingt meldepflichtige Gestaltungen</strong>. ​Darüber hinaus hat eine meldepflichtige Gestaltung ein zeitliches Element zu enthalten, dh ihr erster Schritt ist entweder zwischen 25.6.2018 und 30.6.2020 umgesetzt worden bzw wird ab 1.7.2020 umgesetzt oder sie wird ab 1.7.2020 konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder verwaltet.</p> <p>​<strong>Primär</strong> <strong>meldepflichtig</strong> soll der <strong>Intermediär</strong> sein, dh jene Person, die eine meldepflichtige Gestaltung (mit-)konzipiert (zB Steuerberater, Rechtsanwälte). Das Gesetz enthält eine Befreiung von der Meldepflicht für Intermediäre, die auf eine etwaige gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Intermediärs in Österreich abstellt und die der Intermediär in Anspruch nehmen kann, aber nicht muss.</p> <p>​Auf den Steuerpflichtigen geht die Meldeverpflichtung dann über, wenn der Intermediär von der Befreiung von der Meldepflicht Gebrauch gemacht hat oder der Intermediär ausschließlich in einem Drittland tätig ist.</p> <p>​Weiters vorgesehen ist ein automatischer Austausch der Meldungen mit den übrigen EU‑Mitgliedstaaten und eine Sanktionierung der Verletzung der neuen Meldepflichten als Finanzordnungswidrigkeit (Geldstrafe bis zu € 50.000).</p> <h2>8. Finanzstrafgesetz</h2> <p><strong><em>​Umsatzsteuer-Karussellbetrug</em></strong></p> <p>​Im Rahmen sogenannter „Karussell-Geschäfte“ kommt es immer wieder zum Missbrauch der innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbefreiung. Für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug mit einem Einnahmenausfall im Gemeinschaftsgebiet von mindestens € 10 Mio gibt es eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bzw die Kombination einer Freiheitsstrafe von weniger als 8 Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu € 2,5 Mio Für Verbände wurde eine Verbandsgeldbuße bis zu € 8 Mio normiert. Insbesondere werden auch jene Betrugsfälle („Defaulter“) erfasst, in denen zwar dem UStG entsprechende Abgabenerklärungen eingereicht werden, jedoch von Vornherein der Vorsatz besteht, diese Abgaben nicht zu entrichten.</p> <p>​Weiters kann der <strong>grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug, sofern ein Inlandsbezug besteht, nunmehr auch in Österreich bestraft </strong>werden, auch wenn die Umsatzsteuerverkürzung in einem anderen EU-Mitgliedstaat eingetreten ist. Ein Inlandsbezug besteht beispielsweise wenn eine in Österreich ansässige Person in den Betrug involviert ist.</p> <p><strong><em>​​Strafverschärfung bei Steuer- und Zolldelikten</em></strong></p> <p>​Um groben Steuer- und Zolldelikten künftig effektiver entgegentreten zu können, wurde bei Abgabenhinterziehung, Schmuggel oder Abgabenhehlerei von mehr als € 100.000 neben einer Geldstrafe die maximal mögliche <strong>Freiheitsstrafe</strong> von zwei auf vier Jahre <strong>verdoppelt</strong>.</p> <p>​Nachdem die Fahrlässigkeit im FinStrG bereits weitgehend auf grobe Fahrlässigkeit begrenzt wurde, ist nun auch Abgabenhehlerei - neben der vorsätzlichen Tatbegehung - nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar. Aus systematischen Gründen sind fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte und die Monopolhehlerei ebenfalls nur mehr bei grober Fahrlässigkeit strafbar.</p> <p><strong><em>​​Sanktionen gegen digitale Vermittlungsplattformen</em></strong></p> <p>​Im Rahmen des Digitalsteuerpakets wurde im UStG eine <strong>Informationsverpflichtung für digitale Vermittlungsplattformen</strong> im Bereich der <strong>„Sharing Economy“</strong> eingeführt, um mehr Fairness gegenüber den heimischen Unternehmen herzustellen. Durch Maßnahmen im Betrugsbekämpfungspaket wird nun sichergestellt, dass die Verletzung dieser Verpflichtungen auch sanktioniert werden kann (Geldstrafe von bis zu € 50.000).</p> <p><strong><em>​Ausweitung der Ermittlungskompetenz der Finanzstrafbehörden</em></strong></p> <p>​Bisher konnten Finanzstrafbehörden nicht in Betrugsfällen ermitteln, in denen zwar die Abgabenbehörden des Bundes getäuscht werden, aber kein Finanzvergehen, sondern ein Delikt nach dem StGB vorliegt. Dies hatte den Finanzstrafbehörden etwa im Fall von Cum-Ex-Geschäften oft eine Involvierung in die Ermittlung verwehrt. ​Künftig kann die Staatsanwaltschaft daher bereits bei Verdacht auf Vorliegen des Betrugs unter Täuschung der Abgabenbehörden die Finanzstrafbehörden mit den Ermittlungen beauftragen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Andrey Popov - Fotolia.com</p> </div>e13850759123aenderungen_fuer_arbeitgeber_und_mitarbeiter_pensionisten2019-10-17Änderungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter / Pensionisten/content/e3/e136727/e138501/e138507/pic_big/img/ger/Fotolia_54127589_X.jpg?checksum=5634ce872316af51866524680f78b7c16051a773 Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und erhöhte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen<p><strong><em>Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und erhöhte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen</em></strong></p> <p>Die ursprünglich für Kleinverdiener geplante direkte <strong>Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen</strong> wurde nunmehr <strong>indirekt über die Erhöhung von Absetzbeträgen</strong> und damit verbunden einer Erhöhung der <strong>rückerstattbaren</strong> sogenannten „<strong>Negativsteuer</strong>“ umgesetzt. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, in den Genuss der Steuergutschrift werden die Kleinverdiener aber erst im Jahr 2021 kommen, da die erhöhten Absetzbeträge erst im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden.</p> <p>Bis zu bestimmten Einkommensgrenzen wird der Verkehrsabsetzbetrag erhöht. Diese Erhöhung ist als Zuschlag ausgestaltet. Sowohl der Verkehrsabsetzbetrag als auch <strong>der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag</strong> wird maximal um <strong>bis zu € 300</strong> angehoben. Bis zu einem Einkommen von € 15.500 im Kalenderjahr wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus. Bei einem Einkommen zwischen € 15.500 und € 21.500 wird der Zuschlag gleichmäßig eingeschliffen, sodass dieser bei einem Einkommen ab € 21.500 nicht mehr zusteht.</p> <p>Für Pensionisten wird sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als auch der <strong>erhöhte Pensionistenabsetzbetrag</strong> im Rahmen der bestehenden Grenzen jeweils <strong>um € 200</strong> erhöht und beträgt künftig € 600 bzw € 964.</p> <p>Gleichzeitig mit den Erhöhungen dieser Absetzbeträge wird auch die maximale Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (sogenannte Negativsteuer) erweitert. Arbeitnehmer, denen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht, erhalten künftig eine um bis zu € 300 höhere Negativsteuer gutgeschrieben. Die bereits bisher anzuwendenden Beschränkungen, dass die auf Grund von Absetzbeträgen errechnete negative Einkommensteuer bis maximal 50% der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet wird, bleiben dabei unverändert bestehen.</p> <p><strong>Pensionisten</strong> werden - statt bisher € 110 - künftig <strong>maximal € 300 SV-Rückerstattung</strong> (Negativsteuer) erhalten, wobei die Gutschrift aber mit maximal 75% der Sozialversicherungsbeiträge beschränkt ist.</p> <p><strong><em>Sachbezug Kraftfahrzeuge</em></strong></p> <p>Mit dem StRefG 2020 wurde der Finanzminister ermächtigt im Interesse ökologischer Zielsetzungen auch für Krafträder und Fahrräder Befreiungen vorzusehen.</p> <p>Die diesbezügliche <strong>Änderung der Sachbezugswerteverordnung</strong> wurde aber noch nicht erlassen.</p> <p><strong><em>Ermittlung des Jahressechstels</em></strong></p> <p>Um zu verhindern, dass durch willkürliche Änderung der Auszahlung von bestimmten laufenden oder sonstigen Bezügen das Jahressechstel erhöht wird, wurde nunmehr gesetzlich verankert, dass <strong>in einem Kalenderjahr maximal ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen besteuert </strong>werden darf. Der Arbeitgeber hat daher in Fällen, in denen mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge begünstigt behandelt wurde, die sonstigen Bezüge bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges verpflichtend aufzurollen und den Überhang nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern. Ausnahmen bestehen für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz.</p> <p><strong><em>Elektronische Übermittlung von Formularen an Arbeitgeber erlaubt</em></strong></p> <p>Der Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales/Pendlereuro, das Formular zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bzw. des Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag kann künftig auch elektronisch beim Arbeitgeber abgegeben werden.</p> <p><strong><em>Pflichtveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger</em></strong></p> <p>Beschränkt steuerpflichtige Personen, die in Österreich mehr als ein Dienstverhältnis haben, unterliegen - anders als unbeschränkt Steuerpflichtige - nicht der Pflichtveranlagung und konnten damit die niedrigeren Progressionsstufen doppelt ausnutzen. Um diese Ungleichmäßigkeit der Besteuerung zu beseitigen, ist künftig für <strong>beschränkt steuerpflichtige Personen eine Pflichtveranlagung bei Vorliegen mehrerer Dienstverhältnisse</strong> vorgesehen.</p> <p><strong><em>Lohnsteuerabzug (ausländischer) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich</em></strong></p> <p>Wenn ausländische Arbeitgeber im Inland keine lohnsteuerliche Betriebsstätte haben, sind sie derzeit nicht verpflichtet, Lohnsteuer von den Arbeitslöhnen einzubehalten, die Mitarbeiter müssen vielmehr die Gehaltseinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung versteuern. ​Ab dem Kalenderjahr 2020 <strong>müssen auch (ausländische) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich Lohnsteuer bei der Beschäftigung unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer einbehalten</strong>. Sind die Arbeitnehmer in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig kann, der Lohnsteuerabzug freiwillig vorgenommen werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: lenets_tan - Fotolia.com</p> </div>e13850859127aenderungen_fuer_alle_steuerpflichtige2019-10-17Änderungen für alle Steuerpflichtige/content/e3/e136727/e138501/e138508/pic_big/img/ger/Fotolia_69349689_X.jpg?checksum=56e1fc34732fb35370c8f2a0e0c7c6a40ae8b268 Im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus wurde gesetzlich verankert, dass in bestimmten Fällen die Lebensgemeinschaft - als Voraussetzung für den Familienbonus Plus - nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen muss.<h2>Einkommensteuer</h2> <p><strong><em>Familienbonus Plus</em></strong></p> <p>Im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus wurde gesetzlich verankert, dass in bestimmten Fällen die Lebensgemeinschaft - als Voraussetzung für den Familienbonus Plus - nicht mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehen muss. Trennen sich beispielsweise nicht verheiratete Eltern in den ersten sechs Monaten eines Jahres, wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt und jener Elternteil, der zwar nicht die Familienbeihilfe bezieht, dem aber ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, würde in diesem Fall rückwirkend den Anspruch auf den Familienbonus Plus verlieren. Diese Folge soll jedoch nicht eintreten und wurde daher geändert. Diese Änderung gilt auch bereits für das Kalenderjahr 2019.</p> <p><strong><em>Valorisierung der Behindertenfreibeträge</em></strong></p> <p>​Die im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung je nach Minderung der Erwerbsfähigkeit <strong>anzusetzenden Freibeträge wurden um 65 % erhöht </strong>(dies entspricht dem Wertverlust seit 1988) und liegen jetzt zwischen € 124 und € 1.198 p.a. </p> <p>Angenommen wurde auch ein Entschließungsantrag, mit dem das BMF aufgefordert wird, die Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wie folgt zu adaptieren:</p> <p>Als <strong>Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung</strong> sollen ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten folgende Beträge pro Kalendermonat zu berücksichtigen sein:</p> <ul> <li>​€ 98 bei Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids;</li> <li>​€ 72 bei Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit;</li> <li>​€ 59 bei Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit.</li> </ul> <p>​Für <strong>Körperbehinderte</strong>, die zur Fortbewegung ein <strong>eigenes Kraftfahrzeug</strong> benützen müssen, soll zudem ein <strong>Freibetrag von € 219 monatlich</strong> zur Abgeltung der Mehraufwendungen gewährt werden.</p> <h2>2. Umsatzsteuer</h2> <p><strong><em>Abschaffung der Steuer­befreiung von Kleinsendungen</em></strong></p> <p>Die derzeit bestehende Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für <strong>Paketlieferungen aus Drittstaaten</strong>, deren Warenwert bis zu € 22 beträgt (sogenannte Kleinsendungen), wird abgeschafft. Es kommt daher zu einer Besteuerung <strong><em>„ab dem ersten Cent“</em>.</strong> Bereits im Jahr 2019 werden diese <strong>Kleinwertsendungen</strong> durch Schwerpunktaktionen einer verstärkten Kontrolle unterzogen. Die Neuregelung soll – abhängig vom Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen spätesten ab dem 1.1.2021 in Kraft treten.</p> <h2>3. Änderungen bei Pensionen</h2> <p>Personen mit zumindest 45 Arbeitsjahren können künftig <strong>abschlagsfrei</strong> in Pension gehen, wobei bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate berücksichtigt werden.</p> <p>Auch das Sonderruhegeld für Nachtschwerarbeiter soll in Hinkunft abschlagsfrei ausbezahlt werden. Die einjährige Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung soll künftig entfallen.</p> <h2>4. Motorbezogene Versicherungssteuer</h2> <p>Die Besteuerung von Personenkraftwagen und Krafträdern wird im Rahmen der motorbezogenen Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer ökologisch umgestaltet.</p> <p>Für <strong>nach dem 30.9.2020 neu zugelassene PKW</strong> wird - neben der Leistung des Verbrennungsmotors (bzw des Hubraums für Krafträder) - auch der <strong>CO<sub>2</sub>-Ausstoß des Kraftfahrzeuges im Steuersatz berücksichtigt </strong>werden. Es sind nur zukünftig erstmalig zugelassene Kraftfahrzeuge betroffen, da ausschließlich zukünftige Kaufentscheidungen beeinflusst werden sollen. Die Abzugsbeträge für den CO<sub>2</sub>-Ausstoß und die Kilowatt im Steuersatz werden jährlich sinken, weil aufgrund der technischen und regulatorischen Änderungen mit sinkenden Werten zu rechnen ist.</p> <h2>5. Elektrizitätsabgabegesetz; Mineralölsteuergesetz, Erdgasabgabegesetz</h2> <p>Ab 2020 werden zusätzliche <strong>Anreize </strong>zur „<strong>Eigenstromerzeugung</strong>“ durch Photovoltaik gesetzt und die Eigenstromsteuer für Photovoltaikanlagen abgeschafft. Die jährlich nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie wird demnach von der Steuer befreit, soweit sie mittels Photovoltaik von Elektrizitätserzeugern selbst erzeugt und nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird.</p> <p><strong>Wasserstoff</strong> und „<strong>Biogas</strong>“ unterliegen grundsätzlich nicht weiter dem Mineralölsteuergesetz, sondern weitgehend dem <strong>Erdgasabgabegesetz</strong>. Es wird außerdem eine Steuerbegünstigung für nachhaltig erzeugtes Biogas und für erneuerbaren Wasserstoff geben. Soweit Biogas (verflüssigt) dem Steueraussetzungsverfahren unterliegt, wird es wegen zwingender EU‑Rechtsvorschriften weiter dem Mineralölsteuergesetz - jedoch begünstigt besteuert - unterliegen.</p> <h2>6. Normverbrauchsabgabegesetz</h2> <p>Grundlage der Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Personenkraftwagen ist seit März 2014 der CO<sub>2</sub>‑Emissionswert in Gramm CO<sub>2</sub>/km. Zur Feststellung des CO<sub>2</sub>/km‑Wertes wird künftig auf das Messverfahren WLTP abgestellt. Die bislang vorliegenden Informationen lassen eine Erhöhung der CO<sub>2</sub>-Emissionswerte im Vergleich zum vorherigen Messverfahren in einer Größenordnung von durchschnittlich ungefähr 20 % - 25 % erwarten.</p> <p>Da es zu keiner zusätzlichen Abgabenbelastung kommen soll, jedoch eine ökologischere Treffsicherheit im Rahmen der NoVA angestrebt ist, <strong>erfolgt ab 2020 in einem ersten Schritt die Anpassung der bestehenden NoVA-Formel an die künftigen CO<sub>2</sub>‑Emissionswerte</strong>. Außerdem gibt es eine Erhöhung des Malusbetrages für Fahrzeuge mit besonders hohen CO<sub>2</sub>‑Emissionen von derzeit € 20 auf € 40 je g/km. Auch für Krafträder (insbesondere Motorräder) wird die NoVA künftig auf Basis der CO<sub>2</sub>-Emissionswerte erhoben.</p> <p>Es ist in Anbetracht EU‑rechtlicher Vorgaben und technischer Veränderungen davon auszugehen, dass die CO<sub>2</sub>‑Emissionswerte in den kommenden Jahren sukzessive absinken werden. Dem wird durch eine jährliche Reduktion des Abzugsbetrages beginnend ab 1. Jänner 2021 Rechnung getragen.</p> <h2>​7. Organisationsreform der Finanzverwaltung</h2> <p>Durch die Reform werden an die Stelle der 40 Finanzämter <strong>ab 1. Juli 2020</strong> zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit treten - das "<strong>Finanzamt Österreich</strong>" sowie das "<strong>Finanzamt für Großbetriebe</strong>". Die neun bestehenden Zollämter werden ebenfalls zu einer bundesweit zuständigen Abgabenbehörde, dem "<strong>Zollamt Österreich</strong>" zusammengeführt. Für die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung sowie der Finanzstrafbehörde wird das "<strong>Amt für Betrugsbekämpfung</strong>" eingerichtet. Ebenso wird es einen „<strong>Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“</strong> geben, der in dieser Form bereits ab 1.1.2020 akiv werden soll. Somit bleiben von den dem Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die bisherigen Finanzämter werden zu Dienststellen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: weyo - Fotolia.com</p> </div>e138461Ausgabe 4/2019ausgabe_4_2019e13846258961editorial2019-09-05Editorial/content/e3/e136727/e138461/e138462/pic_big/img/ger/Fotolia_193321730_X.jpg?checksum=9d3e7f7bf14bffab41ee2adde99a11d101c29449 Den durchaus sehr sommerlichen Temperaturen in den Urlaubsmonaten Juli und August scheint ein heißer Herbst zu folgen.<p>Den durchaus sehr sommerlichen Temperaturen in den Urlaubsmonaten Juli und August scheint ein heißer Herbst zu folgen. Zumindest was die bevorstehende Nationalratswahl am 29.9.2019 und die Zeit bis zu Regierungsbildung betrifft.</p> <p>Wir alle haben erlebt, dass die durchaus ambitionierte große Steuerreform durch die politischen Turbulenzen im Frühsommer ins Stocken geraten ist. Zumindest das sogenannte EU-FinAnpG 2019 mit dem EU-Streitbeilegungspaket wurde noch vor der Sommerpause parlamentarisch beschlossen. Die Abstimmung über die Initiativanträge zum StRefG 2020, dem Finanz-Organisationsreformgesetz und dem AbgÄG 2020 soll noch vor der Nationalratswahl im Parlament erfolgen. Es bleibt jedenfalls spannend.</p> <p>Die Stärkung der Aktionärsrechte bei der Entlohnung des Managements und der Regelungen für Geschäfte der AG mit ihr nahestehenden Unternehmen oder Personen widmet sich weiterer Beitrag.</p> <p>Mit der elektronischen Zustellung für Behörden am 1.1.2020 und der Möglichkeit der Abgabenentrichtung via SEPA-Einzug seit 1.7.2019 wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben.</p> <p>Abschließend empfehlen wir noch einen Blick auf die Termine und Fallfristen zum 30.9.2019.</p> <p>Wir wünschen ein interessantes Lesevergnügen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Thaut Images - stock.adobe.com</p> </div>e13846358965was_doch_noch_von_der_steuerreform_geblieben_ist2019-09-05Was doch noch von der Steuerreform geblieben ist/content/e3/e136727/e138461/e138463/pic_big/img/ger/Fotolia_84267634_X.jpg?checksum=a2aabd89fcbc51f6d78c5db062a1345081b07deb Im Laufe des heurigen Frühjahres wurden vom Finanzministerium eine Reihe von Begutachtungsentwürfen versandt.<p>Im Laufe des heurigen Frühjahres wurden vom Finanzministerium eine Reihe von Begutachtungsentwürfen versandt, und zwar das EU-Streitbeilegungsgesetz, das Digitalsteuerpaket, StRefG I 2019/20, das Gesetz zur Neuorganisation der Finanzverwaltung und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2020 (samt EU-Meldepflichtgesetz). Diese Entwürfe wurden dann in Anbetracht der politischen Turbulenzen nicht mehr als Regierungsvorlagen in den Nationalrat eingebracht, sondern in abgeänderter Form als Initiativanträge. Die Initiativanträge zum StRefG 2020, dem Finanz-Organisationsreformgesetz und dem AbgÄG 2020 wurden dem Budgetausschuss mit Fristsetzung 1.9.2019 zugewiesen. Darüber soll noch vor der Nationalratswahl am 29.9.2019 im Parlament abgestimmt werden.</p> <h3>Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020)</h3> <p>Der Initiativantrag enthält folgende wichtige Änderungen: </p> <ul> <li>Erhöhung der Betragsgrenze für <strong>geringwertige Wirtschaftsgüter</strong> auf € 800 ab 2020,</li> <li>Einkommensteuerliche <strong>Pauschalierung für Kleinunternehmer</strong> bis € 35.000 Jahresumsatz ab 2020,</li> <li><strong>Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen</strong> für niedrige Einkommen mittels Steuergutschrift,</li> <li>Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages ab 2020,</li> <li>Sondervorschriften für „<strong>hybride Gestaltungen</strong>“ ab 2020,</li> <li>Vereinheitlichung in Bezug auf <strong>Reihengeschäfte und </strong><strong>Konsignationslager,</strong></li> <li>Erhöhung der umsatzsteuerlichen <strong>Kleinunternehmergrenze</strong> auf € 35.000 Umsatz ab 2020,</li> <li>Ermäßigter Umsatzsteuersatz von <strong>10 % für elektronische Publikationen</strong>,</li> <li>Änderungen bei der <strong>Normverbrauchsabgabe</strong> (NoVA) und motorbezogenen <strong>Versicherungssteuer</strong> auf Grund der Berücksichtigung des CO²-Ausstoßes.</li> </ul> <h3>Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020)</h3> <p>Der Entwurf beinhaltet unter anderem folgende Neuerungen:</p> <ul> <li>Einführung einer <strong>Digitalsteuer von 5 % auf Onlinewerbung</strong> für große Unternehmen ab 2020,</li> <li><strong>Aufzeichnungspflichten für Onlineversandhändler</strong>,</li> <li><strong>Haftung von Versandhändlern und Vermittlungsplattformen</strong>,</li> <li><strong>Entfall der Freigrenze für die Einfuhrumsatzsteuer für Kleinsendungen</strong> aus Drittländern bis<br /> € 22 – voraussichtlich ab 2021,</li> <li><strong>Meldepflicht</strong> für bestimmte grenzüberschreitende</li> </ul> <h3>Das Finanz-Organisationsreformgesetz sieht eine Neuorganisation der Finanz- und Zollverwaltung vor, die aber erst mit 1.7.2020 in Kraft treten soll.</h3> <p>Es bleibt abzuwarten, ob diese Initiativanträge noch rechtzeitig im Parlament beschlossen werden. Wir werden in der nächsten Ausgabe ausführlich darüber berichten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: sebra - stock.adobe.com</p> </div>e13846458969highlights_des_einkommensteuerrichtlinien-wartungserlasses2019-09-05Highlights des Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlasses/content/e3/e136727/e138461/e138464/pic_big/img/ger/Fotolia_78237279_X.jpg?checksum=39e8f3b33522720b646cd2aaa40b76175230b315 Im Mai 2019 wurde der EStR-Wartungserlass veröffentlicht.<p>Im Mai 2019 wurde der EStR-Wartungserlass veröffentlicht. Im Folgenden sollen einige praxisrelevante Aussagen erläutert werden.</p> <h3>Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten für strafbare Handlungen (Rz 1621)</h3> <p>Strafen und Geldbußen, die von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Organ der Europäischen Union verhängt werden, sowie Verbandsgeldbußen sind generell steuerlich nicht abzugsfähig. Aufgenommen wurde nunmehr die Rechtsansicht des VwGH, dass Verfahrenskosten auch dann abzugsfähig sind, wenn die zur Last gelegte Tat zu einer Verurteilung geführt hat. Voraussetzung ist nur, dass die zur Last gelegte Handlung <strong>ausschließlich und unmittelbar</strong> aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar <strong>und damit betrieblich veranlasst</strong> ist. Dies gilt sinngemäß für Verfahrenskosten in Zusammenhang mit einem Rücktritt von der Verfolgung.</p> <h3>Auswirkungen des Brexit (Rz 2518a)</h3> <p>Ab dem Ausscheiden eines Staates aus dem EU/EWR-Raum kann zwar keine Ratenzahlung bzw Nichtfestsetzung für auf dadurch aufgedeckte stille Reserven entfallende Steuern mehr beantragt werden. Das Ausscheiden stellt aber <strong>keinen Weiterzug in einen Drittstaat</strong> dar, der zur einer Festsetzung bzw vorzeitigen <strong>Fälligstellung noch offener Steuerbeträge</strong> führt.</p> <h3>Zinsanteil bei Veräußerung privater Wirtschaftsgüter gegen Ratenzahlung (Rz 6121c)</h3> <p>Bei der Veräußerung privater Wirtschaftsgüter gegen Ratenzahlungen gehören die in den Raten enthaltenen Zinsenanteile zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine solche Zinskomponente kann nach den nunmehr vorliegenden Aussagen nicht nur in einer fremdüblichen Wertsicherungsvereinbarung oder einer explizit vereinbarten fremdüblichen Verzinsung liegen. Das BMF vertritt die Meinung, dass – sofern keine Vereinbarung getroffen oder explizit Zinslosigkeit vereinbart wurde - in wirtschaftlicher Betrachtung dennoch vom Vorhandensein einer Zinskomponente in den Raten auszugehen ist. Diese <strong>Zinsen wären dann zum Normalsteuersatz steuerpflichtig</strong>.</p> <h3>Schadenersatz bei Kapitalvermögen (Rz 6143)</h3> <p>Ein nach einer allfälligen Veräußerung geleisteter Schadenersatz - unabhängig von der Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten – stellt einen zusätzlichen steuerpflichtigen Veräußerungserlös dar. Dieser ist jedoch grundsätzlich mit einem allfälligen realisierten Veräußerungsverlust verrechenbar. Wird hingegen der Schadenersatz vor einer allfälligen Veräußerung geleistet, führt dies zu einer Kürzung der Anschaffungskosten.</p> <h3>Depotübertrag – Meldung bei Erbschaften (Rz 6168a)</h3> <p>Werden Wertpapiere von einem ausländischen Depot auf ein Depot eines anderen Steuerpflichtigen unentgeltlich übertragen, hat der bisherige Depotinhaber den Übertragungsvorgang dem Finanzamt innerhalb eines Monats zu melden. Ansonsten wird die Übertragung als steuerpflichtige Veräußerung gewertet. Im Falle einer Erbschaft kann die Meldung auch vom Erben durchgeführt werden. Neu ist, dass die <strong>Meldung erst innerhalb eines Monats nach der tatsächlichen Übertragung durch den Erben</strong> erfolgen muss<strong>.</strong></p> <h3>Steuerliche Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Immobilien (Rz 6421a, Rz 6666)</h3> <p>Bei <strong>Vorsteuerberichtigungsbeträgen</strong>, die sich aufgrund eines <strong>Wechsels</strong> von der steuerpflichtigen in die <strong>steuerfreie Vermietung</strong> ergeben, handelt es sich um <strong>Werbungskosten</strong> bei den <strong>Vermietungseinkünften</strong>. Löst der <strong>Verkauf eines Gebäudes</strong> eine Vorsteuerberichtigung aus, kommt ein Werbungskostenabzug <strong>nur im Rahmen der Grundstücksbesteuerung</strong> gem § 30 EStG in Betracht. Derartige Beträge sind dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie anlässlich der Veräußerung des Grundstückes entstanden sind. Anlässlich der Veräußerung können solche Berichtigungsbeträge auch dann entstehen, wenn die Aufgabe einer Vermietung zeitlich bereits in Vorbereitung einer geplanten Veräußerung erfolgt. Besteht kein Zusammenhang zwischen der Aufgabe der Vermietung und der Veräußerung des ehemaligen Mietgrundstückes (zB auf Grund zwischenzeitiger privater Nutzung), kann keine steuerliche Berücksichtigung erfolgen<strong>.</strong></p> <p>Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: MH - stock.adobe.com</p> </div>e13846558973aenderungen_durch_das_eu-finanz-anpassungsgesetz_2019_eu-finanpg_2019-09-05Änderungen durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG)/content/e3/e136727/e138461/e138465/pic_big/img/ger/Fotolia_63000413_X.jpg?checksum=1d0bf29eed47be208d173c54f6285e6d6bdac533 Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.<p>Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich <strong>mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt</strong>. Hier von Bedeutung sind in erster Linie die Richtlinie zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug und die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht erfolgte im steuerrechtlichen Bereich durch Schaffung eines <strong>EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes (EU-BStbG</strong>) sowie durch Änderungen im <strong>Finanzstrafgesetz (FinStrG</strong>). Wirtschaftsrechtliche Änderungen erfolgten ua im <strong>Kapitalmarktgesetz</strong>, im <strong>Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WieReG</strong>) sowie im Glücksspielgesetz.</p> <p>Von praktischer Relevanz sind folgende Änderungen:</p> <h2>EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG)</h2> <p>Dieses neue <strong>Gesetz legt Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten fest. </strong>Diese können durch unterschiedliche Auslegung bzw Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entstehen, da in den bilateralen DBA idR kein verpflichtendes Schiedsverfahren vorgesehen ist. Üblicherweise erfolgte die Konfliktlösung bislang durch Einleitung von Verständigungsverfahren, die aber keine Frist für deren Erledigung vorsahen. Dies führte in der Praxis dazu, dass Konflikte in den Verständigungsverfahren oft gar nicht gelöst wurden. Folge davon ist, dass eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung weiter bestehen bleibt. Durch die neuen Verfahren nach dem EU-BStbG soll mit Wirkung ab dem 1.9.2019 eine wirksame Beilegung von Streitigkeiten infolge von Doppel- und Mehrfachbesteuerungen bewirkt werden. Betroffen sind nur Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen, welches in einem Besteuerungszeitraum ab dem 1.1.2018 erwirtschaftet worden ist.</p> <p>Dies soll durch folgende verfahrensrechtliche Maßnahmen sichergestellt werden:</p> <ul> <li><strong>Streitbeilegungsbeschwerde</strong>: Jede natürliche oder juristische Person, die von einem Besteuerungskonflikt betroffen ist, kann bei der zuständigen inländischen Behörde eine Streitbeilegungsbeschwerde einbringen. Die Beschwerden von natürlichen Personen und kleineren Kapitalgesellschaften werden innerhalb von zwei Monaten von der inländischen an die ausländischen zuständigen Behörden weitergeleitet. Große Kapitalgesellschaften müssen die Streitbeilegungsbeschwerde auch bei der ausländischen betroffenen Behörde selbst einbringen. Die Streitbeilegungsbeschwerde muss genaue Angaben zu den maßgeblichen Tatsachen und Umständen des Streitfalls sowie die betroffenen Mitgliedstaaten enthalten. Mangelhafte Streitbeilegungsbeschwerden können nach einem Mängelbehebungsauftrag saniert werden. Die Beschwerde kann ab Einlangen der ersten Mitteilung einer Maßnahme, die im Ergebnis zu einer Streitfrage führt oder führen wird, eingebracht werden. Sie ist <strong>spätestens innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe des für die Streitfrage maßgeblichen Bescheids einzubringen</strong>. Durch das Einbringen der Beschwerde wird jedes von der betroffenen Person angeregte Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahren in derselben Rechtssache beendet.</li> <li>Die Streitbeilegungsbeschwerde ist von der österreichischen zuständigen Behörde zu prüfen und kann zurückgewiesen werden, wenn zusätzlich geforderte Informationen nicht fristgerecht beigebracht werden, wenn sie verfristet ist oder wenn keine Streitfrage vorliegt.</li> <li>Bei <strong>Zurückweisung</strong> <strong>der</strong> <strong>Streitbeilegungsbeschwerde</strong> kann der Antragsteller einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde durch den Beratenden Ausschuss stellen. Wird der Antrag für zulässig erklärt, wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der innerhalb von 30 Tagen über die Zulassung der Beschwerde entscheidet.</li> <li>Bei <strong>Zulassung der Beschwerde </strong>hat sich die österreichische zuständige Behörde darum zu bemühen, die Streitfrage im Verständigungsverfahren zu lösen. Die zugrundeliegende Streitfrage ist grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren ab Zulassung zu lösen.</li> <li>Wird zwischen den zuständigen <strong>in- und ausländischen Behörden keine Einigung</strong> über die Streitfrage erzielt, kann die betroffene Person einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, ist innerhalb von 120 Tagen ein Beratender Ausschuss einzusetzen.</li> <li>Die zuständigen in- und ausländischen Behörden können sich aber auch darauf verständigen, anstelle eines Beratenden Ausschusses einen Ausschuss für Alternative Streitbeilegung einzusetzen. Dieser Ausschuss ist hinsichtlich seiner Form, seines Verfahrens und seiner Zusammensetzung zwischen den Behörden frei zu vereinbaren. So wäre es denkbar, anstelle des Beratenden Ausschusses, welcher in jedem Streitfall neu gebildet werden muss, einen ständigen Ausschuss zur Streitbeilegung einzusetzen.</li> <li>Die <strong>Verfahren enden</strong> mit einer für die betroffene Person verbindlichen und <strong>durchsetzbaren abschließenden Entscheidung.</strong></li> <li>Ihre <strong>Kosten</strong> des Verständigungsverfahrens hat jede zuständige Behörde zu tragen. Die Kosten für die unabhängigen Personen dürfen höchstens € 1.000 pro Person und Sitzungstag der Ausschüsse betragen und sind zu gleichen Teilen von den betroffenen Mitgliedstaaten zu tragen.</li> </ul> <h2>Änderungen der Bundesabgabenordnung</h2> <p>In der Bundesabgabenordnung wurden mit 1.9.2019 in Kraft getretene flankierende Maßnahmen zum EU-BStbG implementiert. Unter anderem sind Art und Höhe der von einem Streitbeilegungsverfahren betroffenen Abgaben bescheidmäßig festzustellen. Abgabenschulden sind auf Antrag des Abgabepflichtigen jedenfalls in der Höhe des durch diesen Bescheid festgestellten Betrags auszusetzen.</p> <h2>Änderungen im Finanzstrafgesetz</h2> <p>Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 wurden auch einige Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Mangels gesonderter Inkrafttretensbestimmungen sind sämtliche Änderungen <strong>mit</strong> <strong>23.7.2019 in Kraft</strong> getreten.</p> <ul> <li>Als <strong>neuer Straftatbestand</strong> wurde der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug („<strong>Karussellbetrug</strong>“) in § 40 FinStrG eingefügt. Der Einnahmenausfall im Gemeinschaftsgebiet muss insgesamt mindestens € 10 Mio betragen. Nunmehr ist auch die <strong>Hinterziehung von Umsatzsteuern eines anderen Mitgliedsstaats im Inland strafbar</strong>. Die Strafdrohung für grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug entspricht jener für Abgabenbetrug.</li> <li>Die gewerbsmäßige Tatbegehung gem § 38 FinStrG wurde aufgehoben. Allerdings wurde die <strong>wiederkehrende Tatbegehung nun als Erschwerungsgrund</strong> in § 23 Abs 2 FinStrG aufgenommen.</li> <li>Bei Steuer- und Zolldelikten wurden die <strong>Höchststrafdrohungen verdoppelt</strong>. Die höchste Freiheitsstrafe bei Gerichtszuständigkeit beträgt nunmehr <strong>vier</strong> <strong>Jahre</strong> anstelle von zwei Jahren.</li> <li>Beim Abgabenbetrug wurde der bislang dreistufige Strafrahmen auf einen zweistufigen reduziert. Bei einem <strong>strafbestimmenden Wertbetrag bis € 500.000</strong> ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu <strong>fünf</strong> <strong>Jahren</strong> zu bestrafen. Neben einer maximal vierjährigen Freiheitsstrafe kann eine <strong>Geldstrafe</strong> bis zu <strong>€ 1,5 Mio</strong> verhängt werden. Verbände sind mit einer <strong>Verbandsgeldbuße</strong> bis zu <strong>€ 5 Mio</strong> zu bestrafen. Liegt der <strong>strafbestimmende Wertbetrag über € 500.000</strong> ist eine Freiheitsstrafe von ein <strong>bis zehn Jahren </strong>zu verhängen. <strong>Neben</strong> einer maximal achtjährigen Freiheitsstrafe kann eine <strong>Geldstrafe bis zu € 2,5 Mio</strong> verhängt werden. Verbände sind mit einer <strong>Verbandsgeldbuße</strong> bis zu <strong>€ 8 Mio</strong> zu bestrafen.</li> <li>Die <strong>Zuständigkeitsgrenze</strong> für den <strong>Spruchsenat</strong> wurde von € 15.000 auf<strong> € 10.000</strong> <strong>gesenkt</strong>.</li> </ul> <h2>Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)</h2> <p>Mit dem EU-FinAnpG wurden auch umfangreiche Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz umgesetzt. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen (die frühestens am 10.1.2020 in Kraft treten) sind:</p> <ul> <li>Trusts und trustähnliche Vereinbarungen werden ins Register aufgenommen.</li> <li>Die Rechtsträger haben künftig die <strong>Sorgfaltspflichten</strong> zumindest <strong>jährlich</strong> durchzuführen und dabei angemessene, <strong>präzise und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer</strong> einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einzuholen und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind.</li> <li>Ein berufsmäßiger Parteienvertreter kann, wenn er die wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers festgestellt und überprüft hat, ein Compliance-Package über das Unternehmensserviceportal an die Registerbehörde übermitteln.</li> <li>Gegen berufsmäßige Parteienvertreter oder deren Beschäftigte, die wirtschaftliche Eigentümer festgestellt, überprüft und gemeldet haben oder ein Compliance-Package übermittelt haben, können Dritte daraus Schadenersatzansprüche nur dann erheben, wenn diese vorsätzlich oder krass grob fahrlässig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen haben.</li> <li>Die bisherige Einsicht bei<strong> Vorliegen eines berechtigten Interesses</strong> wird <strong>durch eine Öffentliche Einsicht in das Register ersetz</strong>t (ab 10.1.2020).</li> <li>Die Strafbestimmungen des WiEReG wurden deutlich ausgeweitet.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Lulla - stock.adobe.com</p> </div>e13846658977das_aktienrechts-aenderungsgesetz_20192019-09-05Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019/content/e3/e136727/e138461/e138466/pic_big/img/ger/Fotolia_64513181_X.jpg?checksum=3c9958773686e752090b5cb86974eae96e246d4b Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des AktG novelliert.<p>Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des AktG novelliert. Einerseits wurden neue Vorschriften für börsennotierte Gesellschaften eingefügt und andererseits wurden die Bestimmungen betreffend das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses abgeändert.</p> <h2>Neuerungen für börsennotierte Aktiengesellschaften</h2> <p>Mit einem Teil der neuen Bestimmungen ist eine stärkere Einbindung der Aktionäre in die Entlohnung des Managements vorgesehen worden. Der andere Teil befasst sich mit Regelungen für Geschäfte der AG mit ihr nahestehenden Unternehmen oder Personen.</p> <ul> <li>Die <strong>Vergütungspolitik der AG ist vom Aufsichtsrat festzulegen</strong> und zumindest <strong>in jedem vierten Jahr der Hauptversammlung zur Abstimmung vorzulegen</strong>. Die Kriterien für die Vergütung der Vorstandsmitglieder werden vom AktG nun detailliert vorgegeben, wobei besonders auf die variablen Vergütungsbestandteile das Augenmerk gerichtet ist. Der Beschluss der Hauptversammlung hat allerdings nur empfehlenden Charakter.</li> <li>Die Grundsätze der <strong>Vergütungspolitik für Vorstände ist sinngemäß</strong> auf die Vergütungen der Aufsichtsräte</li> <li>Die erste Vergütungspolitik ist der ordentlichen Hauptversammlung in jenem Geschäftsjahr vorzulegen, welches nach dem 10.6.2019 beginnt. Daher ist die <strong>Vergütungspolitik erstmals in der Hauptversammlung im Geschäftsjahr 2020 zu beschließen</strong> (sofern das Kalenderjahr dem Geschäftsjahr entspricht).</li> <li>Der Aufsichtsrat hat gemeinsam mit dem Vorstand jährlich einen <strong>Vergütungsbericht</strong> zu erstellen und <strong>der Hauptversammlung zur Abstimmung vorzulegen</strong>. Darin sollen die tatsächlich gewährten Vergütungen detailliert beschrieben und deren Übereinstimmung mit der Vergütungspolitik erläutert werden. Der Beschluss der Hauptversammlung über den Vergütungsbericht hat wiederum nur empfehlenden Charakter. Nach der Hauptversammlung ist der Vergütungsbericht zehn Jahre lang auf der Webseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen, was vom Abschlussprüfer jährlich zu prüfen ist.</li> <li>Der <strong>erste Vergütungsbericht</strong> ist bei Gesellschaften mit Regelgeschäftsjahr im <strong>Kalenderjahr 2021</strong> der Hauptversammlung vorzulegen.</li> <li><strong>Geschäfte der Gesellschaft mit nahestehenden Personen oder Unternehmen</strong> bedürfen in bestimmen Fällen <strong>seit dem 1.8.2019 der Zustimmung des gesamten Aufsichtsrats</strong>. Allerdings sind nur wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Personen und Unternehmen davon erfasst. <strong>Wesentlich</strong> <strong>ist ein Geschäft, wenn sein Wert 5 % der Bilanzsumme übersteigt</strong>. Ausgenommen davon sind Geschäfte im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, die zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen werden sowie die meisten Geschäfte mit den Tochterunternehmen. Wenn der <strong>Wert des Geschäfts 10 % der Bilanzsumme übersteigt, ist die Veröffentlichung des Geschäfts geboten</strong>.</li> </ul> <h2>Neuerung beim Gremium</h2> <p>Die wichtigste Neuerung beim Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses ist die <strong>Beschränkung des Gremiums auf die Streitschlichtung.</strong> Um überlange Verfahrensdauern künftig zu vermeiden, ist die streitschlichtende Tätigkeit des Gremiums <strong>grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt</strong>. Wenn alle Parteien zustimmen, kann diese Frist verlängert werden. Wenn es für aussichtsreiche Vergleichsverhandlungen notwendig sein sollte, kann das Gremium auch weiterhin Gutachten von externen Sachverständigen einholen. Die Zeit für die Erstattung dieses Gutachtens wird in die maximal einjährige Verfahrensdauer beim Gremium nicht eingerechnet. Als <strong>Streitwert für die Verfahrenskosten gilt nun der Gesamtwert der Zuzahlungen</strong> des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens. Der <strong>Kostenersatzanspruch</strong> jedes einzelnen Aktionärs bemisst sich aber <strong>nur mehr an den auf ihn entfallenden Teil des Gesamtwerts.</strong></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: peterschreiber.media - stock.adobe.com</p> </div>e13846758981splitter2019-09-05Splitter/content/e3/e136727/e138461/e138467/pic_big/img/ger/Fotolia_63015000_X.jpg?checksum=b526b5e9da8bf7236d876292fb45a1d5af9e5d56 Aus Erfahrung empfiehlt sich, dem Steuerberater Ihres Vertrauens die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung zu übergeben.<h3>Antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2018</h3> <p>Alle Arbeitnehmer und Pensionisten, die im Jahr 2018 entweder von <strong>mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen </strong>Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener-/ Alleinerhalterabsetzbetrag, ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag bzw Pendlerpauschale zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis zum 30.9.2019 eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung (L1</strong>) einreichen.</p> <p>In jenen Fällen, in denen die Veranlagung eine <strong>Gutschrift</strong> ergibt, kommt es zu einer <strong>antragslosen Veranlagung</strong>, die dieser Tage mittels Schreiben der Finanzverwaltung mit dem voraussichtlichen Guthaben den Arbeitnehmern und Pensionisten zugestellt wird. Dabei wurden jene Sonderausgaben, die dem Finanzamt automatisch übermittelt werden müssen, wie zB Spenden, Kirchenbeitrag, berücksichtigt. Allerdings hat die Finanzbehörde keinerlei Information über weitere Sonderausgaben (zB Versicherungsbeiträge, Steuerberatungskosten), mögliche Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen.</p> <p><em>TIPP: hier empfiehlt sich aus Erfahrung, dem Steuerberater Ihres Vertrauens die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung zu übergeben oder die Information des BMF zumindest plausibilieren zu lassen.</em></p> <h3>Abgabenentrichtung via SEPA-Einzug</h3> <p>Seit 1. Juli 2019 besteht die Möglichkeit für die Einziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Voraussetzung ist, dass das Abgabenkonto keinen vollstreckbaren Rückstand ausweist, kein Antrag auf Zahlungserleichterung bzw. auf Aussetzung der Einhebung eingebracht und kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabepflichtigen eröffnet wurde.</p> <p>Die Einziehung mittels SEPA-Lastschriftmandat erfolgt dann unabhängig von etwa entstehenden Gutschriften oder vom Bestehen eines allfälligen Guthabens auf dem Abgabenkonto. Der eingezogene Betrag wird jedenfalls für die Abdeckung der fälligen Einkommensteuer-Vorauszahlung verwendet. Sollte diese durch eine zwischenzeitlich einlangende Gutschrift bereits abgedeckt sein, kann der eingezogene Betrag zur Verrechnung mit anderen fälligen Abgaben verwendet werden.</p> <h3>E-Zustellung – ab 1.1.2020 kommen behördliche Schriftstücke grundsätzlich elektronisch</h3> <p>Das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden tritt mit 1.1.2020 in Kraft. <strong>Unternehmer</strong> sind ab kommendem <strong>Jahr verpflichtet daran teilzunehmen</strong>. Ausgenommen sind jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind. Dies betrifft „Kleinunternehmer“ gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG mit einem Jahresumsatz von bis zu € 30.000. Die gegenständliche Umsatzgrenze soll nach dem Entwurf des „Steuerreformgesetz 2020“, künftig auf € 35.000 angehoben werden</p> <p>Um die <strong>elektronische Zustellmöglichkeit einzurichten</strong>, gibt es folgende Möglichkeiten:</p> <ol> <li>Unternehmer können sich bis 1. Dezember 2019 direkt bei einem Zustelldienst registrieren,</li> <li>Sie aktivieren im <strong>FinanzOnline</strong> die eZustellung und werden <strong>automatisch</strong> als Teilnehmer der elektronischen Zustellung in das Teilnehmerverzeichnis übernommen. Für die Verständigung muss eine E-Mail-Adresse hinterlegt werden.</li> <li>Weiters ist eine Aktivierung für das <strong>Unternehmensserviceportal</strong> (USP - usp.gv.at) möglich.</li> </ol> <p>Falls das Unternehmen nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen (zB Fehlen einer internetfähigen Hardware) verfügt, ist die Teilnahme an der eZustellung ab 1.1.2020 unzumutbar.</p> <p><strong>Privatpersonen</strong> können <strong>freiwillig</strong> an der eZustellung teilnehmen.</p> <p><em>Hinweis: Erledigungen der Finanzverwaltung werden auch weiterhin – wie schon bisher - über FinanzOnline zugestellt werden.</em></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Minerva Studio - stock.adobe.com</p> </div>e13846858985hoechstgerichtliche_entscheidungen2019-09-05Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e138461/e138468/pic_big/img/ger/Fotolia_52053636_X.jpg?checksum=fcdedc8718e5fac006a016fbe8140850ca91de87 Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine unternehmerische Tätigkeit in der Umsatzsteuer präzisiert.<h3>VwGH zu DB-Pflicht von minderheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH</h3> <p>Jüngst hat der VwGH entschieden, dass Rechtsanwälte, die <strong>minderheitsbeteiligte Geschäftsführer ohne Sperrminorität einer Rechtsanwalts-GmbH sind, keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit</strong> gem § 25 EStG beziehen und deshalb auch <strong>kein Dienstgeberbeitrag</strong> gem § 41 FLAG zu entrichten ist. Dabei stützt sich der VwGH auf die gesetzliche Weisungsfreistellung von Rechtsanwälten gem § 21c Z 10 RAO. Darin wird normiert, dass die Ausübung des Mandats durch den der Gesellschaft angehörigen Rechtsanwalt nicht an eine Weisung oder eine Zustimmung der Gesellschafter (Generalversammlung) gebunden sein. Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmung iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG.</p> <h3>VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer</h3> <p>Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den A<strong>nforderungen an eine unternehmerische Tätigkeit in der Umsatzsteuer präzisiert</strong>. Eine Verpachtung zu einem fremdunüblich niedrigen Entgelt ist dann anzuerkennen, wenn kein offensichtlicher Bezug zur privaten Lebensführung eines Beteiligten besteht. Für Rechtsbeziehungen in der Unternehmerkette, bei denen ohnedies der Umsatzsteuer auf der einen Seite der Vorsteuerabzug auf der anderen Seite gegenübersteht, geht der VwGH auf Distanz zu der Beweisregel bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen.</p> <p>Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: uwimages - stock.adobe.com</p> </div>e13846958989termine_ende_september_20192019-09-05Termine Ende September 2019/content/e3/e136727/e138461/e138469/pic_big/img/ger/Fotolia_24800936_X.jpg?checksum=88e7690d78a62a3004cb2506d7ae3924d789d5aa Mit Ende des 3.Quartals stehen folgende wichtige Termine und Fallfristen an.<p>Mit Ende des 3.Quartals stehen folgende wichtige Termine und Fallfristen an. Ein Blick darauf empfiehlt sich auf jeden Fall.</p> <h2>Termin 30. September 2019</h2> <h3>Bestätigung für spendenbegünstigte Vereine</h3> <p>Der Verbleib in der vom BMF geführten Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen ist an die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers geknüpft, die binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 vorzulegen ist, worin der Wirtschaftsprüfer nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der einkommensteuerlichen Voraussetzungen bestätigt<strong>.</strong></p> <h3>Firmenbuch: elektronische Einreichung des Jahresabschlusses</h3> <p>Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem <strong>Bilanzstichtag 31.12.2018</strong> sind <strong>bis zum 30.9.2019 beim Firmenbuch elektronisch einzureichen</strong> und offenzulegen. Vergessen Sie nicht, dass innerhalb dieser Frist mittelgroße und große GmbHs bzw AGs auch den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses einreichen müssen.</p> <p>Mit welchen Konsequenzen ist bei Nichteinhaltung zu rechnen? Bei nicht fristgerechter Einreichung droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700 <strong>pro Geschäftsführer (Vorstand) und Gesellschaft</strong>. Wird trotz Verhängung einer Strafe der Jahresabschluss nicht offengelegt, so folgen alle zwei Monate automatisch weitere Zwangsstrafen, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.</p> <p>Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens € 2.100 pro Organ und Gesellschaft. Bei großen Kapitalgesellschaften sogar auf das Sechsfache, also mindestens € 4.200 pro Organ und Gesellschaft. Bei Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich der Strafrahmen und beträgt € 350.</p> <p><em>Hinweis: für die Fristeinhaltung ist das Einlangen bei Gericht relevant. Da es erfahrungsgemäß bei der elektronischen Einreichung durchaus zu Verzögerungen wegen Überlastung der Server kommen kann, empfiehlt sich, einen Zeitpuffer einzuplanen.</em></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Gebühren </strong>für die elektronische Einreichung des Jahresabschlusses blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert</td> <td><strong>GmbH</strong></td> <td><strong>AG</strong></td> </tr> <tr> <td>Eingabegebühr</td> <td>€ 34</td> <td>€ 152</td> </tr> <tr> <td>Eintragungsgebühr</td> <td>€ 21</td> <td>€ 21</td> </tr> <tr> <td><strong>insgesamt</strong></td> <td><strong>€ 55</strong></td> <td><strong>€ 173</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Rückwirkende Umgründungsvorgänge</h3> <p>Um in den Genuss des Umgründungssteuerrechts zu kommen, sind rückwirkende Umgründungen zum Stichtag 31.12.2018 bis spätestens 30.9.2019 beim Firmenbuch bzw beim zuständigen Finanzamt anzumelden.</p> <h3>Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2019</h3> <p>Ein Herabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaft­steuer 2019 kann bis zum 30.9.2019 gestellt werden. Dem Antrag sollte eine Prognoserechnung für das Jahr 2019 beigelegt sein.</p> <p><em>Hinweis</em><em>: für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum 31.12.2019 ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt</em>.</p> <h3>Letzte Möglichkeit der (elektronischen) Antragstellung auf Vorsteuererstattung von in anderen EU-Ländern angefallenen Vorsteuern.</h3> <p>Der Erstattungszeitraum umfasst mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr. Zu beachten sind die <strong>Mindesterstattungsbeträge</strong> (<strong>€ 50 </strong>im Kalenderjahr<strong>, € 400 </strong>im Quartal). Dabei gilt es auf die lokal unterschiedlichen Bestimmungen den Vorsteuerabzug betreffend zu achten. Häufig sind Verpflegungskosten, Bewirtungsaufwand, Hotelkosten und PWK-Aufwendungen nicht vorsteuerabzugsfähig und daher auch nicht erstattungsfähig.</p> <h2>Termin 1. Oktober 2019</h2> <p>Mit Beginn der <strong>Anspruchsverzinsung</strong> ab 1.10.2019 für Nachzahlungen bzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2018 kommt es zur Verrechnung von Zinsen iHv <strong>1,38% pa.</strong> Zur Vermeidung kann eine <strong>freiwillige Anzahlung</strong> in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung getätigt werden. Anspruchszinsen unter € 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze).</p> <p><em>Hinweis:</em><em> Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Damit sind Zinsaufwendungen nicht absetzbar und Zinserträge steuerfrei. Im Falle einer zu erwartenden Gutschrift kann es sich lohnen in Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus lohnen, die Steuererklärung erst später einzureichen. Die Anspruchszinsen iHv 1,38% pa. entsprechen einer Verzinsung vor Abzug der KESt iHv rd 1,90% pa.</em></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: AgataK - stock.adobe.com</p> </div>e137959Ausgabe 3/2019ausgabe_3_2019e13796058438editorial2019-06-25Editorial/content/e3/e136727/e137959/e137960/pic_big/img/ger/AdobeStock_258349952_Seite-1.jpg?checksum=af341553cbae17f56b36c01be4f5e152228f2665 Neben interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen und Informationen des BMF finden Sie in dieser Ausgabe einen zusammenfassenden Überblick über die Förderung der E-Mobilität.<p>Die Turbulenzen der letzten Wochen haben zur vorzeitigen Aufkündigung der Koalitionsregierung, der Bestellung einer Expertenregierung und zur Ausschreibung von Neuwahlen Ende September geführt. Das Schicksal der medial breit diskutierten Eckpunkte der Steuerreform 2020/2022 steht in den Sternen. Viele Gesetzesvorhaben sind über den Status des Begutachtungsentwurfs nicht hinausgekommen.</p> <p>Es bleibt aus heutiger Sicht offen, ob und wann die in Begutachtung befindlichen Gesetzesvorlagen wie z.B. Steuerreformgesetz I 2019/2020, Neuorganisation der Finanzverwaltung, Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz und das Digitalsteuerpaket vom Parlament beschlossen werden. Wir informieren Sie jedenfalls.</p> <p>Neben interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen und Informationen des BMF finden Sie in dieser Ausgabe einen zusammenfassenden Überblick über die Förderung der E-Mobilität. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der verbotenen Einlagenrückgewähr bei einer GmbH &amp; Co KG. Wie gewohnt, finden Sie auch Hinweise auf wichtige bis Ende September anstehende Termine</p> <p>Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sunny studio - stock.adobe.com</p> </div>e13796158442bmf-info_zur_steuerlichen_behandlung_von_fuer_anteilsinhaber_angeschafften_bzw_hergestellten_immobilien2019-06-25BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien/content/e3/e136727/e137959/e137961/pic_big/img/ger/Fotolia_62847383_X.jpg?checksum=d09fc1971214d48d5929a34f448c7d63a6780bbd Die wichtigste Änderung in der Rechtsansicht des BMF betrifft die Eliminierung der sogenannten Wurzelausschüttung, welche allerdings in der Rechtsprechung des VwGH sowieso nie gedeckt war.<p><strong>Immobilien, die von einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung zur Überlassung an die Gesellschafter/Begünstigte angeschafft werden, führen immer wieder zu steuerlichen Diskussionen. Nunmehr wurden die in Rz 637 und Rz 638 KStR enthaltenen Aussagen zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien vom BMF durch die vorliegende Information für alle offenen Verfahren außer Kraft gesetzt.</strong></p> <p>Die wichtigste Änderung in der Rechtsansicht des BMF betrifft die Eliminierung der sogenannten Wurzelausschüttung, welche allerdings in der Rechtsprechung des VwGH sowieso nie gedeckt war. Nunmehr vertritt das BMF – konform zur Rechtsprechung des VwGH – die Ansicht, dass eine von einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung angeschaffte Immobilie stets dieser ertragsteuerlich zuzurechnen ist.</p> <p>Eine <strong>verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit von Kapitalgesellschaften oder Privatstiftungen errichteten Gebäuden, die an ihre Gesellschafter oder Begünstigte vermietet werden</strong>, kann sich damit lediglich aus einer zu geringen oder gar keinen Miete ergeben. Wird von der Körperschaft dem Anteilseigner oder Begünstigten eine Miete für eine zur Verfügung gestellte Immobilie verrechnet, ist zu untersuchen, ob es für die Vermietung derartiger Immobilien einen <strong>funktionierenden Mietenmarkt</strong> gibt. Den Nachweis für einen funktionierenden Mietenmarkt hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Liegt ein solcher vor und entspricht die verrechnete Miete der Marktmiete, liegt keine verdeckte Ausschüttung (Zuwendung) vor. Liegt die verrechnete Miete unter der Marktmiete, stellt die Differenz zu Marktmiete eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Liegt hingegen <strong>kein funktionierender Mietenmarkt</strong> vor, ist zu untersuchen, ob eine sogenannte <strong>Renditemiete</strong> bezahlt wird. Diese liegt nach Ansicht des VwGH zwischen 3<strong>% und 5 % der Anschaffungs- bzw Herstellungskosten (einschließlich Grundstück)</strong>. Wird diese Renditemiete bezahlt, so liegt wiederum keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Wird weniger als die Renditemiete bezahlt, liegt in der Differenz zur Renditemiete eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Zurechnung einer Immobilie zur außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn diese schon ihrer Erscheinung nach offensichtlich für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt ist (wie insbesondere bei besonders repräsentativen und luxuriösen Gebäuden, die speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abstellen). Die Vermietung einer derartigen Immobilie ist bei der Kapitalgesellschaft als <strong>außerbetriebliche Vermietung steuerpflichtig. </strong></p> <p><strong>Umsatzsteuerlich</strong> ist in allen Fällen zu prüfen, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Liegt die geleistete Miete unter 50 % der Markt- oder Renditemiete, soll nach Ansicht des BMF <strong>die Immobilie nicht zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gehören.</strong> Daher besteht in diesen Fällen kein Vorsteuerabzug. Bei Privatstiftungen vertritt das BMF die Ansicht, dass die Überlassung einer Immobilie an einen Begünstigten jedenfalls dann keine unternehmerische Tätigkeit im umsatzsteuerlichen Sinn darstellt, wenn die Überlassung im Rahmen der Erfüllung des satzungsmäßigen Zwecks erfolgt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Eisenhans - stock.adobe.com</p> </div>e13796258446e-mobilitaet_-_foerderungen_und_steuerliche_anreize2019-06-25E-Mobilität - Förderungen und steuerliche Anreize/content/e3/e136727/e137959/e137962/pic_big/img/ger/AdobeStock_41269138_Seite-2.jpg?checksum=03efa06ff97dc4f469a63294e5ef47bbac46dd46 Elektroautos sind immer häufiger im Straßenbild zu entdecken und stellen für den Nahverkehr mittlerweile eine vollwertige Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen dar.<p><strong>Elektroautos sind immer häufiger im Straßenbild zu entdecken und stellen für den Nahverkehr mittlerweile eine vollwertige Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen dar. Für die Jahre 2019 und 2020 steht das zweite E-Mobilitätspaket, das Förderungen für Unternehmer und Private vorsieht, zur Verfügung.</strong></p> <p>Das zweite E-Mobilitätsprogramm 2019-2020 mit einem Volumen von € 93 Mio wird vom <strong>Bund</strong> und von den <strong>Autoimporteuren finanziert</strong>. Die Abwicklung erfolgt über die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) und gilt sowohl <strong>für Betriebe als auch für Privatpersonen</strong>. Die Einreichung für die Förderaktion Elektro-PKW, die seit 1.3.2019 online möglich ist, verläuft in einem 2-stufigen Verfahren:</p> <ol> <li><strong>online-Registrierung</strong>: binnen 24 Wochen muss die Lieferung, Bezahlung und Zulassung des Fahrzeuges sowie die Antragstellung erfolgen. Ist das Fahrzeug bereits angemeldet und die Rechnung nicht älter als sechs Monate, kann die Anmeldung unmittelbar nach Registrierung erfolgen.</li> <li>Folgende Unterlagen benötigen Sie für die <strong>Antragstellung</strong>: <ul> <li>Rechnung(en) über die Anschaffung des Fahrzeuges</li> <li>das unterfertigte <a href="https://www.umweltfoerderung.at/fileadmin/user_upload/media/umweltfoerderung/Dokumente_Private/EMOB_2019/formular_foerderungsabrechnung2019.pdf" target="_blank">Formular Rechnungszusammenstellung</a></li> <li>Zulassungsbescheinigung</li> <li>im Fall einer Leasingfinanzierung: Leasingvertrag inkl. Depotzahlung</li> <li>einen Nachweis über den Einsatz von Strom aus 100% erneuerbaren Energieträgern</li> <li>Bei Installation einer Wallbox (Heimladestation): Rechnung und Bestätigung des ausführenden Elektroinstallateurs</li> <li>Bei Anschaffung eines intelligenten Ladekabels: Rechnung über das intelligente Ladekabel</li> </ul> </li> </ol> <p>Voraussetzung für die Förderung ist die Gewährung eines (festgesetzten) E-Mobilitätsbonus der Autoimporteure.</p> <p>Neben einem entsprechenden Aufkleber, der am geförderten PKW angebracht ist, gilt es zu beachten, dass die vierjährige Behaltedauer und der Nachweis über den Bezug von Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energieträgern stichprobenartig kontrolliert wird.</p> <h3>Förderungen für Privatpersonen</h3> <p>Gefördert wird die Anschaffung von <strong>Elektro-PKW, E-Mopeds/Motorräder</strong> und E-Transporträder. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge mit aus Strom erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. Hybridfahrzeuge mit Dieselantrieb sind ausgeschlossen. Die vollelektrische Reichweite des PKW muss mindestens 50 km betragen. Der Brutto-Listenpreis (Basismodell ohne Sonderausstattung) des PKW darf <strong>€ 50.000</strong> nicht überschreiten.</p> <table> <tbody> <tr> <td style="text-align: center;" colspan="2"><strong>Bundesförderung für E-Fahrzeug</strong></td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 1.500</td> <td>Elektro- und Brennstoffzellen</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 750</td> <td>Plug-In-Hybrid und Range Extender + Reichweitenverlängerer</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 500</td> <td>E-Motorrad</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 350</td> <td>E-Moped</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 200</td> <td>E-Transportrad</td> </tr> </tbody> </table> <table> <tbody> <tr> <td style="text-align: center;" colspan="2"><strong>Bundesförderung für E-Ladestation</strong></td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 200</td> <td>Intelligentes Ladekabel</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 200</td> <td>Wallbox (Heimladestation in Ein-/Zweifamilienhaus</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 600</td> <td>Wallbox in Mehrparteienhaus</td> </tr> </tbody> </table> <p>Hinweis: für die Anschaffung reiner Elektro-PKWs zur Privatnutzung, die in Niederösterreich angemeldet werden, gibt es zusätzlich eine Landesförderung NÖ bis zu € 1.000!</p> <h3>Förderungen für Betriebe</h3> <p>Förderungsmittel werden für alle Unternehmen und sonstige unternehmerisch tätige Organisationen bereitgestellt. Die Förderhöhe ist ident mit jener der Privatpersonen, wobei der Bruttolistenpreis <strong>€</strong> <strong>60.000</strong> nicht überschreiten darf.</p> <h3>Steuerliche Vorteile:</h3> <p>Aus steuerlicher Sicht sprechen mehrere Gründe für den Umstieg auf Elektromobilität. Neben dem Entfall der Normverbrauchsabgabe (<strong>NoVA</strong>) und der <strong>motorbezogenen Versicherungssteuer </strong>bestehen noch folgende Vorteile:</p> <ul> <li>Vorsteuerabzug für E-PKW bei Unternehmern<br />Erwirbt ein Unternehmer ein Elektroauto (Co<sub>2</sub>-Emissionswert von 0g/km), besteht seit 2016 die Möglichkeit zum <strong>Vorsteuerabzug</strong>, welcher sowohl die Anschaffungskosten oder die Leasing-Aufwendungen als auch die laufenden Betriebskosten umfasst.<br /><br />Übersteigt der Anschaffungspreis eines Elektroautos <strong>€ 80.000</strong> inkl USt, entfällt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug zur Gänze. Bei Anschaffungskosten zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto steht zwar der volle Vorsteuerabzug zu, jedoch erfolgt für den € 40.000 übersteigenden Teil im Jahr der Anschaffung eine aliquote Korrektur mittels Aufwandseigenverbrauch. Kleinunternehmer oder unecht steuerbefreite Unternehmer (zB Ärzte) können keine Vorsteuern in Abzug bringen.<br /><br />Für die Anschaffung einer betriebseigenen <strong>Ladestation für Elektroautos</strong> steht der volle Vorsteuerabzug zu. Die Aufwendungen für Strom als <strong>Treibstoff</strong> von reinen Elektrofahrzeugen sind grundsätzlich in voller Höhe vorsteuerabzugsfähig.</li> <li>Kein Sachbezugswert für Mitarbeiter<br />Für die <strong>Privatnutzung</strong> eines Elektro-Dienstfahrzeuges <strong>entfällt der Sachbezug</strong> (bei PKW 1,5% oder 2 % der Anschaffungskosten). Dies führt zu einer Einsparung der Lohnnebenkosten beim Dienstgeber und einer Erhöhung des Nettogehalts bei den Mitarbeitern (Reduktion der Bemessungsgrundlage max € 960/Monat). Werden private E-Fahrzeuge beim Arbeitgeber unentgeltlich geladen, liegt kein Sachbezug vor.</li> </ul> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td><strong><em>Elektro-PKW</em></strong></td> <td><strong><em>PKW mit Verbrennungsmotor</em></strong></td> </tr> <tr> <td><strong><em>Netto-Listenpreis</em></strong></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>33.583</em></strong></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>33.583</em></strong></td> </tr> <tr> <td><em>Händlerförderung</em></td> <td style="text-align: right;"><em>-1.500</em></td> <td> </td> </tr> <tr> <td><em>20% USt</em></td> <td style="text-align: right;">0</td> <td style="text-align: right;"><em>6.717</em></td> </tr> <tr> <td><em>NoVA</em></td> <td style="text-align: right;">0</td> <td style="text-align: right;"><em>2.588</em></td> </tr> <tr> <td><em>Brutto-Listenpreis</em></td> <td style="text-align: right;"><em>32.083</em></td> <td style="text-align: right;"><em>42.888</em></td> </tr> <tr> <td><em>Bundesförderung</em></td> <td style="text-align: right;"><em>-1.500</em></td> <td style="text-align: right;"> </td> </tr> <tr> <td><strong><em>Endpreis</em></strong></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>30.583</em></strong></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>42.888</em></strong></td> </tr> <tr> <td><em>Differenz/<strong>Ersparnis</strong></em></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>12.305</em></strong></td> <td style="text-align: right;"> </td> </tr> </tbody> </table> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Karin & Uwe Annas - stock.adobe.com</p> </div>e13796358450wirtschaftliches_eigentuemerregister_gesetz_neuerungen2019-06-25Wirtschaftliches Eigentümerregister Gesetz – Neuerungen/content/e3/e136727/e137959/e137963/pic_big/img/ger/Fotolia_76296788_X.jpg?checksum=e24f10e7358f3ad690ee97a2e0b48eccc854ae20 Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer besteht nunmehr seit mehr als einem Jahr.<p><strong>Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer besteht nunmehr seit mehr als einem Jahr. Die Erstmeldungen für bestehende Rechtsträger sind hoffentlich erfolgreich und richtig seit dem August des Vorjahres abgeschlossen. Es muss jedoch eine laufende Kontrolle, ob die an das Register gemeldeten Informationen noch aktuell sind, erfolgen.</strong></p> <p>Für seit Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger muss innerhalb von vier Wochen ab Eintragung in das Firmenbuch eine Meldung an das Register erfolgen. Eine Änderung bei den zu meldenden Informationen (insbesondere Gesellschafterwechsel) ist ebenfalls binnen vier Wochen ab Kenntnis durchzuführen. Verletzungen der Meldepflicht werden als Finanzvergehen geahndet. Bei Vorsatz drohen Geldstrafen bis zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 100.000. Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen (Leitungsorgane) auch Rechtsträger selbst (Verbandsverantwortlichkeit).</p> <p>Seit Jänner 2019 ist es auch möglich, bei Einmalbegünstigten das Kalenderjahr der Zuwendung anzugeben. Einmalbegünstigte sind Personen, die nur eine einmalige Zuwendung über € 2.000 pro Kalenderjahr erhalten.</p> <p>Die Meldeformulare wurden Ende März 2019 auf ein neues, modernes Design umgestellt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Minerva Studio - stock.adobe.com</p> </div>e13796458454splitter2019-06-25Splitter/content/e3/e136727/e137959/e137964/pic_big/img/ger/AdobeStock_59479348_Seite-4.jpg?checksum=1dc1cb37cf9bb91acf269f5dde1c4d3adaf4bd03 Familienbeihilfe und Ferienjob: Was dürfen Kinder verdienen?<h3>Familienbeihilfe und Ferienjob: Was dürfen Kinder verdienen?</h3> <p><strong>Spätestens zu Beginn der Schulferien stellen sich viele Eltern die Frage, wieviel ihre Kinder verdienen dürfen, ohne den Anspruch auf die Familienbeihilfe und (seit heuer) auf den Familienbonus Plus zu verlieren.</strong></p> <p>Der seit Anfang des Jahres geltende Familienbonus Plus (monatlich € 125 bzw € 41,67) setzt den Bezug der Familienbeihilfe voraus. Um den Familienbeihilfenanspruch nicht zu verlieren, gilt es bei (Ferial)Jobs der Kinder Folgendes zu beachten:</p> <ul> <li><strong>Kinder bis zur Vollendung des 19. Lebensjahrs </strong>dürfen<strong> ganzjährig beliebig viel verdienen</strong>.</li> <li><strong>Kinder über 19 Jahre</strong> sollten ein nach dem laufenden Einkommensteuertarif zu versteuerndes Jahreseinkommen (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) von <strong>€ 10.000 nicht überschreiten</strong>. Andernfalls wird die Familienbeihilfe um den übersteigenden Betrag gekürzt und ist zurückzuzahlen. Solange der Anspruch auf FBH aufrecht bleibt, hat dies keine Auswirkung auf den Familienbonus Plus.</li> </ul> <p>Hinweis: Seit Beginn dieses Jahres sind Kosten für die Betreuung der Kinder auch während der Sommermonate steuerlich nicht mehr abzugsfähig, da diese Aufwendungen in den Familienbonus Plus eingerechnet wurden.</p> <p>In folgenden Fällen darf auf die Einreichung einer <strong>Einkommensteuererklärung nicht vergessen werden:</strong></p> <ul> <li>Allgemein bekannt ist, dass <strong>bis</strong> zur <strong>Geringfügigkeitsgrenze</strong> von <strong>monatlich € 446,81</strong> (Wert 2019) weder Einkommensteuer noch Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Bestehen allerdings zwei oder mehrere geringfügige Beschäftigungen nebeneinander, dann kommt es zu einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer, sofern das zu veranlagende Einkommen mehr als € 12.000 beträgt.</li> <li>Bei (Ferial)Jobs in Form von <strong>Werkverträgen</strong> oder <strong>freien Dienstverträgen</strong>, bei denen vom Auftraggeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, muss ab einem <strong>Jahreseinkommen von € 11.000 </strong>eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.</li> </ul> <p>Hinweis: Für die Beurteilung, ob Familienbeihilfe und Familienbonus Plus zustehen, sind sämtliche der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte heranzuziehen. Daher sind beispielsweise auch Vermietungseinkünfte oder Sonstige Einkünfte zu berücksichtigen. Außer Ansatz bleiben Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen sowie endbesteuerte Einkünfte.</p> <h3>Verbotene Einlagenrückgewähr bei der GmbH &amp; Co KG</h3> <p><strong>Der OGH hat seit seiner Leitentscheidung im Jahr 2008 die Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Eigenkapitalschutzvorschriften des GmbH-Rechts auf die GmbH &amp; Co KG als unechte Kapitalgesellschaft vielfach präzisiert und ausgeweitet. Heute ist die analoge Anwendung der Eigenkapitalschutzvorschriften der §§ 82 und 83 GmbHG auf die unechte Kapitalgesellschaft in weiten Bereichen unstrittig.</strong></p> <p>Nach ständiger Rechtsprechung des OGH umfasst das <strong>Verbot der Einlagenrückgewähr</strong> auch bei der GmbH &amp; Co KG <strong>jede vermögensmindernde Leistung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter</strong>, ausgenommen solche in Erfüllung des Gewinnanspruchs, sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle und Leistungen aufgrund <strong>fremdüblicher Austauschgeschäfte</strong>. Bei Austauschgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw verbundenen Personen wird regelmäßig davon ausgegangen, dass ein Verbotsverstoß ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraussetzt. Da dieses Missverhältnis nur bei marktgängigen Waren und Leistungen leicht feststellbar ist, muss man zur Bestimmung eines allfälligen Missverhältnisses auf den <strong>sogenannten Dritt- oder Fremdvergleich abstellen.</strong> Ergibt die Prüfung, dass ein objektives Missverhältnis vorliegt, kann dieses dennoch gerechtfertigt sein, wenn dafür eine betriebliche Rechtfertigung vorliegt.</p> <p>In der Praxis stehen die fremdüblichen Austauschgeschäfte in Form der <strong>Kreditgewährung an Gesellschafter oder auch Schwestergesellschaften</strong> im Fokus. Innerhalb eines Konzerns sind wechselseitige Kreditgewährungen im Rahmen eines <strong>Cash-Pooling</strong> eher die Regel als die Ausnahme. Dabei fällt der klassische Drittvergleich oft schwer. Daher muss in der Praxis oft die <strong>betriebliche Rechtfertigung von Darlehensgewährungen</strong> beurteilt werden. Dabei können übergeordnete Geschäftsinteressen geboten sein. Jedenfalls müssen Kreditgewährungen auch im Konzern dem Maßstab einer sorgfältigen Geschäftsführung entsprechen. Dies bedeutet, dass <strong>angemessene Zinsvereinbarungen, angemessene Rückzahlungsvereinbarungen und angemessene Sicherheiten vereinbart werden müssen </strong>und auch eine laufende Beobachtung der Bonität des Schuldners erfolgen muss.</p> <p>Bei einer GmbH &amp; Co KG kommt es häufig vor, dass <strong>Kommanditisten Entnahmen tätigen</strong>, <strong>obwohl auf ihrem Gewinnverrechnungskonto kein entsprechendes Guthaben besteht</strong>. Dies stellt grundsätzlich einen Verbotsverstoß dar. Eine <strong>Heilung dieses Verbotsverstoßes</strong> kann durch Aufrechnung mit allfälligen späteren Gewinnanteilen des jeweiligen Kommanditisten erfolgen. Allerdings kann diese Aufrechnung nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die Gewinnanteile vollwertig und liquide sind. Vollwertigkeit des Gewinnanspruchs liegt nach Ansicht des OGH insbesondere dann nicht vor, wenn die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Bei wirksamer Aufrechnung des Rückersatzanspruchs aus der unzulässigen Vorabentnahme des Kommanditisten mit dem (später entstandenen) Gewinnauszahlungsanspruchs durch die Gesellschaft erlischt der Anspruch auf Rückersatz der unzulässigen Einlagenrückgewähr. Nach einschlägiger Literaturmeinung sei auch die Bestimmung des § 82 Abs 5 GmbHG analog auf die unechte Kapitalgesellschaft anzuwenden, wonach ein Gewinnverwendungsverbot eingreift, wenn sich die Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend vermindert hat.</p> <p>Zu beachten ist auch, dass nach Ansicht der Fachliteratur nunmehr auch bei der GmbH &amp; Co KG der <strong>Gewinn eines Geschäftsjahres nicht sofort auf den Gewinnverrechnungskonten der Gesellschafter</strong> verbucht werden darf, sondern <strong>bis zur Feststellung des Jahresabschlusses im Folgejahr </strong>und bis zu einem allenfalls im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverwendungsbeschluss als <strong>eigener Posten im Eigenkapital</strong> (den Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn) auszuweisen ist.</p> <h3>Können verdeckte Gewinnausschüttungen in Einlagenrückzahlungen umqualifiziert werden?</h3> <p><strong>Die Judikatur von VwGH und BFG hat sich in jüngster Zeit mehrfach mit der (rückwirkenden) Umqualifizierung von verdeckten Gewinnausschüttungen in Einlagenrückzahlungen beschäftigt.</strong></p> <ul> <li>Zuerst hatte sich der VwGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die mit der Umqualifizierung von Betriebseinnahmen in Einlagen bei einer GmbH im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben verdeckte Gewinnausschüttungen oder schlicht Einlagenrückzahlungen sind. Der Hintergrund der gegenständlichen Entscheidung war die Zurechnung von angeblich höchst persönlichen Beratungseinnahmen einer GmbH zu ihrem Alleingesellschafter. Der VwGH kam in dieser Entscheidung erstmals zum Ergebnis, dass <strong>zwischen den allenfalls dem Gesellschafter zuzurechnenden Beratungseinnahmen und den damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben ein konkludenter Vorteilsausgleich bestehe und daher die strittigen Betriebsausgaben keine verdeckten Gewinnausschüttungen darstellen</strong> würden. Diese Judikatur stellt eine Wende in der bisherigen Judikatur des VwGH dar, in der stets für die steuerliche Anerkennung eines Vorteilsausgleichs eine eindeutige Vereinbarung über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter verlangt wurde.</li> <li>Kurz danach entschied das BFG, dass seines Erachtens auch <strong>verdeckte Zuwendungen</strong> (Gewinnausschüttungen) der Gesellschaft an ihren Gesellschafter <strong>als Einlagenrückzahlungen</strong> behandelt werden können, <strong>sofern ein (ausreichender) positiver Einlagenstand am Evidenzkonto</strong> der Gesellschaft vorliegt. In dieser Entscheidung hat das BFG zur Rechtfertigung seiner Ansicht ausgeführt, dass es für eine Einlagenrückzahlung keine KESt-Anmeldeverpflichtung gibt. Weiter lasse sich keine gesetzliche Frist für die Qualifizierung einer Zuwendung der Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlung aus dem Gesetz ableiten. Die Erfüllung von bloßen Formvorschriften kann keinen Einfluss auf die materiell rechtliche Beurteilung eines verwirklichten Sachverhalts haben. Daher hat die fehlende oder mangelhafte Führung eines Evidenzkontos gem § 4 Abs 12 EStG keinen Einfluss auf die (auch rückwirkende) Einstufung einer Zuwendung einer Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlung oder Gewinnausschüttung. Diese (neue) Rechtsansicht des BFG steht im Gegensatz zu der in den KStR und im Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass des BMF bislang vertretenen Meinung.</li> </ul> <p>Gegen die Entscheidung des BFG hat das zuständige Finanzamt eine außerordentliche Revision beim VwGH eingebracht, die bislang noch nicht entschieden wurde. Diese Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: rico287 - stock.adobe.com</p> </div>e13796558458hoechstgerichtliche_entscheidungen2019-06-25Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e137959/e137965/pic_big/img/ger/AdobeStock_273707288_Seite-6.jpg?checksum=c18a97db98f00f4a217d3fc3b701f5396e46811b Der VwGH hat jüngst entschieden, dass durch die Errichtung eines Gebäudes auf einem eigenen Grundstück aus Sicht des § 30 EStG kein neues Wirtschaftsgut entsteht.<h3>Nachträgliche Gebäudeerrichtung auf einem Grundstück des Altvermögens</h3> <p>Der VwGH hat jüngst entschieden, dass durch die Errichtung eines Gebäudes auf einem eigenen Grundstück aus Sicht des § 30 EStG <strong>kein neues Wirtschaftsgut entsteht</strong>. Demnach laufe die <strong>Spekulationsfrist ab dem Tag der Anschaffung des Grundstücks</strong>. War das Grundstück am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen, <strong>schadet auch die nachträgliche Gebäudeerrichtung </strong>(auch wenn die Errichtung erst kurze Zeit vor der Veräußerung erfolgt sein soll) der Einstufung als Altvermögen <strong>nicht</strong>. Dieses Judikat steht im Widerspruch zur Rechtsansicht des BMF in Rz 6654 EStR, wonach seit dem In-Kraft-Treten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 die Einheitstheorie auf bebaute Grundstücke nicht mehr anzuwenden sei.</p> <p>Der umgekehrte Fall, in dem zuerst das Gebäude als Superädifikat oder im Rahmen eines Baurechts erworben und erst später das Grundstück dazugekauft wurde, wurde bislang vom VwGH noch nicht judiziert. In Rz 6654 EStR wird dazu die Ansicht vertreten, dass ein Superädifikat ein selbstständiges Wirtschaftsgut darstelle und es demnach sowohl bei der Anschaffung als auch bei der Veräußerung vom zugehörigen Grundstück getrennt zu beurteilen sei.</p> <h3>Kein neuer Mietvertrag bei Übergang der Mieterstellung durch Verschmelzung</h3> <p>Der VwGH hat sehr rasch das BFG-Judikat vom 6.6.2018 bestätigt. Den Ausführungen des VwGH zufolge stellt der mit dem <strong>Gesamtrechtsnachfolger</strong> <strong>fortgesetzte</strong> <strong>Mietvertrag</strong> nach einer Verschmelzung <strong>kein neues Bestandverhältnis</strong> iSd § 28 Abs 38 UStG dar. Der VwGH hat seine Aussage im konkreten Fall auf Verschmelzungen bezogen, mit denen stets eine Gesamtrechtsnachfolge verbunden ist. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Aussagen des VwGH auch für andere Vermieter- oder Mieterwechsel durch Gesamtrechtsnachfolge gelten werden. Darunter fallen jedenfalls Spaltungen nach dem SpaltG, Umwandlungen nach dem UmwG und Anwachsungen nach § 142 UGB. Eine Umwandlung einer GesbR in eine OG oder KG nach § 1206 ABGB dürfte wohl auch unter die nunmehrige Rechtsansicht des VwGH fallen, da diese im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Ob gesetzlich aufgezwungene Mieterwechsel nach § 12a MRG, bei denen Einzelrechtsnachfolge vorliegt, auch von der gegenständlichen Rechtsprechung des VwGH umfasst sind, bleibt allerdings fraglich. Gleiches gilt für Vermieterwechsel durch Verkauf der Bestandsache. <strong>Anwendbar</strong> könnte die neue Judikatur allerdings auf Vermieter- oder Mieterwechsel im Rahmen von <strong>Erbfällen</strong> sein, insoweit dort Gesamtrechtsnachfolge vorliegt.</p> <h3>Hauptwohnsitzbefreiung bei nur vorübergehender Abmeldung des Hauptwohnsitzes</h3> <p>Der VwGH musste vor kurzem beurteilen, ob für die Hauptwohnsitzbefreiung von der Immo-ESt ein durchgehender zweijähriger Hauptwohnsitz vor dem Verkauf erforderlich ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Eigentümer einer Eigentumswohnung, in der er seinen Hauptwohnsitz hatte, im Zuge seines Scheidungsverfahrens für eine kurze Zeit (etwas mehr als ein Monat) den Hauptwohnsitz in der Eigentumswohnung abgemeldet und dort nur einen Zweitwohnsitz gemeldet. Im Verfahren argumentierte der Eigentümer, dass er seinen Hauptwohnsitz in der gegenständlichen Wohnung eigentlich nie aufgegeben hätte, weil seine beiden Kinder durchgehend in der Wohnung gewohnt hätten. Er sei lediglich kurzfristig zu seinem Vater gezogen. Nach Ansicht des VwGH sei es im konkreten Fall entscheidend, ob der Revisionswerber weiterhin in der gegenständlichen Wohnung einen Wohnsitz iSd § 26 BAO inne hatte und zudem, ob er <strong>weiterhin die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Wohnung</strong> hatte, auch wenn eine tatsächliche Benützung der Wohnung nicht (ununterbrochen) erfolgte. Der<strong> Hauptwohnsitz-Meldung</strong> komme in diesem Zusammenhang keine materiellrechtliche Bedeutung zu. In Zweifelsfällen kann die polizeiliche An- und Abmeldung aber als Indiz dienen. Im fortgesetzten Verfahren wird zu klären sein, zu welchem Wohnsitz letztlich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestanden haben. Im Grunde hält der VwGH aber auch mit dieser Entscheidung an dem <strong>Erfordernis des durchgehenden zweijährigen Hauptwohnsitzes für die Hauptwohnsitzbefreiung fest</strong>.</p> <h3>OGH zur Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen</h3> <p>Der OGH bestätigte in seiner Entscheidung die Feststellung der Vorinstanzen, dass Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen jedenfalls unzulässig sind, wenn dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird.</p> <p>Eine ungleiche Behandlung der Geschlechter sei zwar nicht prinzipiell verboten, es müssten dafür aber gewichtige Gründe vorliegen; <strong>verboten sei eine</strong> <strong>Differenzierung ohne sachliche Rechtfertigung</strong>. Im vorliegenden Fall einer Kommanditgesellschaft waren weibliche Nachkommen beim Ableben eines Gesellschafters gegenüber männlichen wirtschaftlich benachteiligt, weil sie Anspruch lediglich auf das Auseinandersetzungsguthaben (Einmalzahlung in Raten) hatten, letztere hingegen auf eine jährliche Gewinnbeteiligung und auf eine Entlohnung für ihre Tätigkeit.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: vegefox.com - stock.adobe.com</p> </div>e13796658462termine2019-06-25Termine/content/e3/e136727/e137959/e137966/pic_big/img/ger/Fotolia_58693913_X.jpg?checksum=40308f10e3545c743b90b167e41c9137ca800b51 Vorsteuerrückerstattung – versäumen Sie die Fristen 30.6. bzw 30.9.2019 nicht<h3>Vorsteuerrückerstattung – versäumen Sie die Fristen 30.6. bzw 30.9.2019 nicht</h3> <p><strong>Bei den Fristen für die gesonderte Erstattung ausländischer Vorsteuerbeträge handelt es sich jeweils um nicht verlängerbare Ausschlussfristen. Die Fallfrist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen des Jahres 2018 aus Drittstaaten endet bereits am 30.6.2019. Für die Anträge in den Mitgliedstaaten der EU ist noch bis zum 30.9.2019 Zeit. Je nach Land sind die Verfahren durchaus unterschiedlich.</strong></p> <p>Die Frist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen des Jahres 2018 aus <strong>Nicht-EU-Staaten endet am 30.6.2019</strong>. Spätestens bis dahin müssen die Anträge für die betreffenden Länder vollständig bei der jeweils zuständigen Behörde <strong>eingelangt</strong> sein! Da die Anträge auf dem <strong>Postweg</strong> zu übermitteln sind, gilt es die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken.</p> <ul> <li>Der Antrag auf Rückerstattung der<strong> österreichischen Vorsteuern 2018 </strong>von<strong> ausländischen Unternehmern</strong>, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, ist beim <strong>Finanzamt Graz-Stadt</strong> Dem Antrag sind sämtliche Originalbelege, Belege über die entrichtete EUSt sowie die Unternehmerbescheinigung im Original (U70) beizufügen.</li> <li>Die Rückerstattung von Vorsteuerbeträgen in der <strong>Schweiz</strong> ist nur unter Einbindung eines lokalen <strong>steuerlichen Vertreters</strong> möglich. Beachten Sie daher auch eine diesbezügliche Vorlaufzeit, um dennoch eine fristgerechte Einreichung des Antrages zu gewährleisten. Es kann nur ein Antrag pro Jahr mit einer Mindesterstattungssumme von CHF 500 gestellt werden.</li> </ul> <p><strong>TIPP</strong>: Vergessen Sie nicht, die einzureichenden Originalrechnungen für ihre Buchhaltung zu kopieren. Erfahrungsgemäß kennen zwar viele Drittstaaten grundsätzlich ein Erstattungsverfahren, sind aber bei der tatsächlichen Rückerstattung eher restriktiv.</p> <p>Für die Erstattung von Vorsteuern des Jahrs 2018 in <strong>EU-Mitgliedsstaaten</strong> endet die Frist am <strong>30.9.2019</strong>. Die Anträge in der EU sind zwingend über das lokale elektronische Portal (für alle österreichischen Unternehmer somit via<strong> FinanzOnline</strong>) einzureichen.</p> <ul> <li>Grundsätzlich sind <strong>Rechnungen</strong> mit einer Bemessungsgrundlage von min € 1.000 bzw. Tankbelege über € 250 einzuscannen und dem Antrag als <strong>PDF-File</strong> beizufügen. Dabei gilt es die maximale Datengröße bei Einreichung über FinanzOnline von 5 MB zu beachten.</li> <li>Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von <strong>zumindest €</strong> <strong>400 </strong> Bezieht sich ein Antrag auf ein <strong>ganzes Kalenderjahr</strong> bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge <strong>zumindest € 50 </strong>betragen.</li> </ul> <p><strong>TIPP</strong>: Berücksichtigen Sie eine ausreichende Pufferzeit bei der Einreichung der Anträge, um im Falle von unvorhergesehenen Problemen (zB technische Übermittlungsschwierigkeiten aufgrund unvollständiger Angaben oder zu großer Datenvolumina) den korrekten Antrag dennoch rechtzeitig zu übermitteln. Bei Direkteingabe im FinanzOnline ist die Anzahl auf 40 Belege pro Antrag beschränkt.</p> <h3>Offenlegung - rechtzeitige Einreichung des Jahresabschlusses 2018 bis 30.9.2019</h3> <p><strong>Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahrs-/Konzernabschluss spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag an das Firmenbuchgericht zu übermitteln. Die Abschlüsse zum 31.12.2018 sind daher bis zum 30.9.2019 offenzulegen.</strong></p> <p>Die gesetzlichen Vertreter (!) von Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, den Jahresabschluss samt Lagebericht und den endgültigen Umlauf- bzw Gesellschafterbeschluss über die Ergebnisverwendung binnen neun Monaten nach dem Bilanzstichtag mit dem Bestätigungsvermerk beim Firmenbuchgericht des Gesellschaftssitzes <strong>elektronisch</strong> einzureichen. Für Zwecke der Bilanzierung, Prüfung und Offenlegung gelten die gleichen Vorschriften auch für sogenannte „kapitalistische Personengesellschaften“ (zB GmbH &amp; Co KG), bei denen keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Komplementär fungiert. Die Offenlegungspflicht gilt auch für Zweigstellen ausländischer Kapitalgesellschaften</p> <p>Erleichterungen bestehen für <strong>Kleinstkapitalgesellschaften</strong> im Hinblick auf den Umfang der Offenlegung, sodass diese <strong>nur die Bilanz</strong> und gegebenenfalls die „Information zum negativen Eigenkapital“ publizieren müssen.</p> <p>Im Rahmen des Datendienstes „Elektronischer Rechtsverkehr-Jahresabschlüsse“ (ERV-Jab) ist die elektronische Übermittlung von Jahresabschlüssen über FinanzOnline an die Firmenbuchgerichte möglich. Ebenfalls besteht die Möglichkeit der Übermittlung über den Dienst „elektronischer Rechtsverkehr der Justiz“ (webERV).</p> <p>Neben den technischen Voraussetzungen ist in jedem Fall ein Abbuchungs- oder Einziehungsauftrag zu Gunsten der Justiz erforderlich. Die Kosten der Eintragung betragen € 21, die gerichtliche Eingabegebühr beträgt für GmbH € 34 bzw für AG € 152.</p> <p>TIPP: Gesellschaften mit einem Umsatz bis zu € 70.000 können den Jahresabschluss sowohl in Papierform als auch elektronisch einreichen. Erfolgt die elektronische <strong>Einreichung bis zum 30.6.2019,</strong> dann <strong>entfällt die Eintragungsgebühr von € 21</strong>.</p> <p>Bei nicht fristgerechter Einreichung (Achtung: es gilt Einlangen beim Firmenbuchgericht!) droht eine <strong>automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700</strong> für jeden gesetzlichen Vertreter und die Gesellschaft. Die Strafen werden mehrmals und mit ansteigender Höhe verhängt.</p> <h3>Neue Bankverbindung der Finanzämter: Steuerzahlungen können ab 1.7.2019 nicht mehr auf das Konto bei der BAWAG P.S.K. geleistet werden</h3> <p>Das BMF informiert, dass ab 1. Juli 2019 nur mehr Überweisungen zugunsten der neuen IBAN entgegengenommen werden. Diese erkennen Sie an folgendem Aufbau: <strong>ATxx 0100 0xxx xxxx xxxx </strong>und dem BIC <strong>BUNDATWW</strong>. Zahlungen an die alte IBAN ATxx 6000 0xxx xxxx xxxx (BIC OPSKATWW) bei der BAWAG P.S.K. werden nicht mehr angenommen und mit dem Hinweis auf eine falsche IBAN auf Ihr Konto zurückgeleitet. Überprüfen Sie daher alle Ihre Vorlagen im Electronic Banking und ändern Sie bitte umgehend allfällige Daueraufträge auf die korrekte IBAN ab.</p> <p>Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: lenets_tan - stock.adobe.com</p> </div>e137950Ausgabe 2/2019ausgabe_2_2019e13795158405editorial2019-04-11Editorial/content/e3/e136727/e137950/e137951/pic_big/img/ger/Seite1_AdobeStock_63577641.jpg?checksum=7ea74d734fa17ef4e2329dde6bcd692f84404b98 Von der großen Steuerreform 2020 gibt es nach wie vor keine weiteren Details.<p>Von der großen Steuerreform 2020 gibt es nach wie vor keine weiteren Details. Der Ministerrat hat lediglich am 3.4.2019 ein „Digitalsteuerpaket“ beschlossen. Hier soll demnächst ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorgelegt werden.</p> <p>Als Steuerpflichtiger kann man sich daher den alltäglichen Themen zuwenden, wie z.B. bekomme ich auch heuer Geld vom Finanzamt zurück? Ende Februar wurden ja die Lohnzettel und die Spenden-, Kirchenbeitrags- und bestimmte Versicherungsmeldungen für 2018 von den jeweiligen Organisationen an das Finanzamt übermittelt. Wir informieren Sie ausführlich, wie Sie zu Ihrer Lohnsteuergutschrift kommen können. Selbstverständlich erfahren Sie auch, bis wann Sie zu einer Abgabe der Steuererklärung für 2018 verpflichtet sind.</p> <p>Über die steuerlichen Auswirkungen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU haben wir bereits in der letzten KlientenInfo berichtet. Ob dieser kommt, und wenn ja, wann, steht nach wie vor in den Sternen. Unternehmer, die sich Vorsteuern aus Großbritannien zurückholen wollen, sollten sich jedenfalls beeilen und noch bis spätestens 12.4.2019 die einfachere elektronische Abwicklung über FinanzOnline wählen.</p> <p>Und so kurz vor Ostern darf natürlich auch ein Beitrag über die neue Karfreitagsregelung nicht fehlen.</p> <p>In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein interessantes Lesevergnügen und ein frohes Osterfest!</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: travelbook - stock.adobe.com</p> </div>e13795258409arbeitnehmerveranlagung_-_holen_sie_sich_ihr_geld_vom_finanzamt2019-04-11Arbeitnehmerveranlagung - holen Sie sich Ihr Geld vom Finanzamt/content/e3/e136727/e137950/e137952/pic_big/img/ger/Fotolia_48792043_X.jpg?checksum=0a1f751bdad9a9d7dcbfedc0b94f6efa2254ff56 Grundsätzlich sind bei der sogenannten „ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“ drei Möglichkeiten zu unterscheiden.<p>Grundsätzlich sind bei der sogenannten „<strong>ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“</strong> drei Möglichkeiten zu unterscheiden:</p> <h2><strong>Pflichtveranlagung </strong></h2> <p>Als <strong>Lohnsteuerpflichtiger</strong> sind Sie dann zur Abgabe einer<strong> Einkommensteuererklärung (E1)</strong> <strong>verpflichtet</strong>, wenn das zu versteuernde <strong>Jahreseinkommen mehr als € 12.000 </strong>beträgt <strong>und</strong> Sie Einkünfte aus einer <strong>Nebentätigkeit von mehr als € 730</strong> und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für die die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde.</p> <p>Eine Einkommensteuererklärung (L1) ist auch dann abzugeben, wenn Sie <strong>gleichzeitig</strong> <strong>zwei </strong>oder mehrere<strong> Gehälter</strong> und/oder <strong>Pensionen</strong> erhalten haben, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.</p> <h2>Aufforderung durch das Finanzamt</h2> <p>Erfahrungsgemäß im Spätsommer schickt Ihnen das Finanzamt Steuererklärungsformulare und fordert Sie damit auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2018 bis Ende September 2019 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnverrechnung im Jahr 2018 in Betracht.</p> <h2>Antragsveranlagung (L1)</h2> <p>Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich <strong>fünf Jahre Zeit</strong>. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen einem Monat wieder zurückgezogen werden.</p> <p>Wurden ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, ist das Formular L1 zu verwenden und die jeweils erforderlichen Beilagen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>L 1ab</td> <td>Beilage zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen</td> </tr> <tr> <td>L 1k</td> <td>Beilage für kinderbezogene Angaben</td> </tr> <tr> <td>L 1i</td> <td>Beilage für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, Grenzgänger und für den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht</td> </tr> <tr> <td>L 1d</td> <td>Beilage zu Berücksichtigung von besonderen Sonderausgaben</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Wann kommt es zu einer automatischen Arbeitnehmerveranlagung?</h3> <p>Eigentlich wollen Sie sich mit der Arbeitnehmerveranlagung gar nicht auseinandersetzen. Dann könnten Sie Glück haben und dennoch eine Steuergutschrift erhalten: wird nämlich bis zum 30. Juni 2019 keine Abgabenerklärung für das Vorjahr (2018) eingereicht, wird unter folgenden Voraussetzungen vom Finanzamt eine <strong>antragslose Veranlagung</strong> (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt:</p> <ul> <li>der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht <strong>ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen</strong> Einkünften,</li> <li>die Veranlagung ergibt eine <strong>Gutschrift</strong> und</li> <li>aufgrund der Aktenlage werden neben den durch die bereits bis Ende Februar 2019 an die Finanzverwaltung gemeldeten Sonderausgaben vermutlich keine weiteren Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.</li> </ul> <p>Die meisten werden sich nun entspannt zurücklehnen. All jene, die mit dem Ergebnis der antragslosen Veranlagung nicht einverstanden sind, da sie feststellen, dass sie doch weitere Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen möchten, können selbstverständlich innerhalb der 5-Jahresfrist eine „normale“ Arbeitnehmerveranlagung beantragen.</p> <p>Liegen die Voraussetzungen für eine antragslose Veranlagung nicht vor und wird bis zum <strong>Ablauf des zweitfolgenden Kalenderjahrs</strong> (also bis zum 31.12.2020) keine Steuererklärung abgegeben, wird jedenfalls eine antragslose Arbeitnehmer­veranlagung durchgeführt, wenn sich aus der Aktenlage eine Gutschrift ergibt.</p> <p>Hinweis: davon unberührt bleibt selbstverständlich die Steuererklärungspflicht, wenn kein Guthaben vorliegt.</p> <h3>Wann zahlt sich eine Antragsveranlagung auf jeden Fall aus?</h3> <ul> <li>Sie hatten 2018 <strong>schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen</strong> während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.</li> <li>Sie haben <strong>Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen</strong> bisher noch nicht oder in zu geringer Höhe geltend gemacht. Für bestimmte Sonderausgaben können nur die an die Finanzverwaltung übermittelten Beträge für eine freiwillige Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Spenden berücksichtigt werden.</li> <li>Sie haben den Antrag auf den Alleinverdiener-/<strong> Alleinerzieherabsetzbetrag </strong>und / oder auf ein <strong>Pendlerpauschale / Pendlereuro</strong> noch nicht dem Arbeitgeber übergeben, weshalb dies bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt wurde.</li> <li>Sie haben Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) bezogen und für diese Kinder steht Ihnen daher<strong> letztmalig 2018 der Kinderfreibetrag von € 440 pro Kind </strong>zu<strong>.</strong> Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von € 300 pro Kind zu. Ebenfalls <strong>letztmalig</strong> für das Jahr 2018 können Sie <strong>Betreuungskosten für Kinder</strong> bis zum 10. Lebensjahr als außergewöhnliche Belastung mit <strong>bis zu € 2.300</strong> je Kind geltend machen.</li> </ul> <p>Mit 1.1.2019 wurden diese Absetzposten durch <strong>den neuen Familienbonus Plus</strong> abgelöst.</p> <ul> <li>Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der <strong>Unterhaltsabsetzbetrag </strong>(€ 29,20 bis € 58,40/ Monat/ Kind)</li> <li>Sie wollen <strong>Verluste</strong>, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, steuermindernd geltend machen. Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen <strong>Verlustvortrag</strong>, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.</li> <li>Selbst dann, wenn Sie gar keine Lohnsteuer bezahlt haben, kommen Sie in folgenden Fällen in den Genuss einer Steuergutschrift, der sogenannten <strong>„Negativsteuer“:</strong></li> <li>Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;</li> </ul> <p>Von Ihrem Gehalt / Pension wurde zwar Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer einbehalten. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich die Negativsteuer zusätzlich.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td colspan="2">Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag</td> <td colspan="2">ohne Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">mit Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">Pensionisten</td> </tr> <tr> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> </tr> <tr> <td>---</td> <td><strong>€ 494*)</strong></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 400</strong></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 500</strong></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 110</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">*) bei zwei Kindern € 669, für jedes weitere Kind zusätzlich jeweils € 220</p> <h3>Welche Ausgaben können in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden?</h3> <h4>Sonderausgaben</h4> <p>Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben zählen unter anderem:</p> <ul> <li><strong>Renten- und dauernde Lasten</strong> (unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li><strong>Steuerberatungskosten</strong> (unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li><strong>Spenden</strong> an begünstigte Institutionen (bis zu 10% der laufenden Einkünfte); eine Liste der begünstigten Spendenempfänger ist unter <a href="http://www.bmf.gv.at" target="_blank">bmf.gv.at</a> abrufbar.</li> </ul> <p>Folgende Sonderausgaben können auch dann geltend gemacht werden, wenn diese für den (Ehe)Partner oder für Kinder (für die Familienbeihilfe bezogen wird) geleistet werden:</p> <ul> <li><strong>Kirchenbeitrag</strong> (automatisch berücksichtigt bis € 400);</li> <li>Beiträge zur <strong>freiwilligen Weiterversicherung</strong> einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (automatisch berücksichtigt, unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li>Prämien für <strong>freiwillige Personenversicherungen</strong>, wenn der zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung);</li> <li>Kosten der <strong>Wohnraumschaffung und -sanierung,</strong> wenn die tatsächliche Bauausführung oder die Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung).</li> </ul> <p>Seit 2017 sind Zuwendungen an Spendenempfänger von diesen Institutionen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Betroffen sind nur Organisationen, die eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben. <strong>Voraussetzung</strong> dafür ist, dass dem Zahlungsempfänger <strong>Vor- und Zuname und Geburtsdatum</strong> bekannt sind. Die gemeldeten Beträge sind im FinanzOnline ersichtlich und werden automatisch in der Steuererklärung oder Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt. Die Automatik führt allerdings nicht in allen Fällen zum gewünschten Ergebnis. Fehler, Falsch- oder Nichtmeldungen müssen direkt bei den Zahlungsempfängern (zB Kirchenbeitragsstelle, Spendenorganisation) beanstandet werden. Diese sind verpflichtet, Fehler zu korrigieren und innerhalb von drei Monaten entsprechende Berichtigungen via FinanzOnline zu übermitteln.</p> <p>Mit dem <strong>Formular L1d</strong> können Beträge berücksichtigt werden, die von der Datenübermittlung abweichen oder an ausländische Empfänger geleistet wurden (für die ja keine Datenübermittlung vorgesehen ist). Außerdem können mit diesem Formular erforderliche Korrekturen oder Ergänzungen zu Spenden aus dem Betriebsvermögen vorgenommen werden. Wurden Beträge für eine andere Person geleistet und werden diese auch (teilweise) als Sonderausgaben geltend gemacht, muss die andere Person (Partner, Kind) im Formular L1d angeben, dass sie den elektronisch gemeldeten Betrag nicht oder nur teilweise beansprucht.</p> <p>Alle anderen Sonderausgaben sind wie bisher in der Einkommensteuererklärung (E1) oder Arbeitnehmerveranlagung (L1) zu erfassen.</p> <h4>Werbungskosten</h4> <p>Folgende Ausgaben können als Werbungskosten berücksichtigt werden, soweit diese der Arbeitgeber noch nicht berücksichtigt hat, und diese im Jahr 2018 bezahlt wurden:</p> <ul> <li>Grundsätzlich sind die <strong>Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte</strong> mit dem Verkehrsabsetzbetrag (€ 400) abgegolten. Gestaffelt nach dem Arbeitsweg (ab 20 km) und der Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt das <strong>Pendlerpauschale</strong> bis zu € 2.016 oder € 3.672 jährlich. Zusätzlich steht ein <strong>Pendlereuro</strong> von jährlich € 2 pro Kilometer der einfachen Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Ein diesbezüglicher Ausdruck <a href="http://www.bmf.gv.at/pendlerrechner" target="_blank">bmf.gv.at/pendlerrechner</a> des Pendlerrechners <strong>(L34 EDV</strong>) ist als Beleg zur Steuererklärung aufzubewahren.</li> <li>Beiträge zu <strong>Berufsverbänden</strong> und Interessensvertretungen;</li> <li><strong>Werbungskosten</strong>, die über das Pauschale von € 132 hinausgehen und beruflich veranlasst sind, können folgende Ausgaben sein: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Betriebsratsumlage, Computer, Fachliteratur, Ausbildungs- und Umschulungskosten, Homeoffice, Internet, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Reisekosten und Diäten, soweit nicht vom Arbeitgeber ersetzt, Reparaturaufwand für einen unverschuldeten Autounfall auf einer beruflichen Fahrt, Telefonkosten, etc.</li> </ul> <p>Einige Berufsgruppen können für die Dauer des Dienstverhältnisses folgende pauschale Werbungskosten geltend machen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Berufsgruppe</strong></td> <td><strong>Prozentsatz</strong></td> <td><strong>Höchstbetrag in €</strong></td> </tr> <tr> <td>Artist</td> <td>5</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td>Bühnenangehörige, Schauspieler, Filmschauspieler</td> <td>5</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td>Fernsehschaffende, regelmäßig auf dem Bildschirm</td> <td>7,5</td> <td>3.942</td> </tr> <tr> <td>Forstarbeiter, Förster, Berufsjäger</td> <td>5</td> <td>1.752</td> </tr> <tr> <td>Forstarbeiter mit Motorsäge</td> <td>10</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td>Hausbesorger</td> <td>15</td> <td>3.504</td> </tr> <tr> <td>Journalisten</td> <td>7,5</td> <td>3.942</td> </tr> <tr> <td>Musiker</td> <td>5</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td><strong>Vertreter *)</strong></td> <td>5</td> <td>2.190</td> </tr> <tr> <td>Heimarbeiter</td> <td>10</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td>Mitglieder Stadt/Gemeinde/Ortsvertretung</td> <td>15</td> <td>min 438 - max 2.628</td> </tr> <tr> <td>Expatriates</td> <td>20</td> <td>10.000</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>*) Aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses gilt ab 2018 nun auch für Vertreter, dass das Werbungskostenpauschale um die vom Arbeitgeber steuerfrei ausbezahlten Kostenersätze (wie zB Kilometergeld, Tages- und Nächtigungsgelder) gekürzt wird.</p> <h4>Außergewöhnliche Belastung</h4> <p>Für die Berücksichtigung von <strong>außergewöhnlichen Belastungen</strong> (<strong>L1ab</strong>) gibt es ein eigenes Formular. Darin können all jene Ausgaben erfasst werden, die zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, der abhängig vom Einkommen zwischen 6% und 12% beträgt, wird diesem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen.</p> <p>Ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind:</p> <ul> <li><strong>Letztmalig für 2018 Kinderbetreuungskosten</strong> (max € 2.300 /Kind bis zum 10. Lebensjahr bzw bei erhöhter Familienbeihilfe bis zum 16. Lebensjahr);</li> <li>Kosten der <strong>auswärtigen</strong> <strong>Berufsausbildung</strong> von Kindern, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung steht (€ 110/ Monat);</li> <li>Kosten zur Beseitigung von <strong>Katastrophenschäden</strong>;</li> <li>Kosten der eigenen <strong>Behinderung</strong> oder des (Ehe)Partners bzw Kindes.</li> </ul> <p>Mit Selbstbehalt, der bis zu 12% des Einkommens beträgt, abzugsfähig sind ua:</p> <ul> <li><strong>Krankheitskosten</strong>, Aufwendungen zur Linderung und Heilung einer Allergieerkrankung, Behandlungskosten wie Arzt- und Spitalshonorare, Aufwendungen für Medikamente, Heilbehandlungen, Rezeptgebühren, Selbstkostenbeiträge für Behandlungskosten, Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Brillen, Laserbehandlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder), Kosten für Fahrten zum Arzt bzw Krankenhaus, Zuzahlungen zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten).</li> <li>Kosten in Zusammenhang mit <strong>Kuraufenthalten </strong>(bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);</li> <li>Kosten für <strong>Alters- und Pflegeheime </strong>(bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);</li> <li><strong>Begräbniskosten</strong> und Kosten für einen <strong>Grabstein</strong> (bis zu je € 5.000, soweit nicht durch den Nachlass gedeckt).</li> </ul> <p>Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmerveranlagung <strong>keine Belege beizulegen oder hochzuladen</strong> sind, egal ob die Erklärung elektronisch oder in Papierform eingereicht wurde. Die Belege und Nachweise sind sieben Jahre lang aufzubewahren (Belege 2018 also bis 31.12.2025). Erst auf Verlangen des Finanzamts müssen diese vorgelegt werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: momius - stock.adobe.com</p> </div>e13795358413bis_wann_ist_die_einkommensteuererklaerung_2018_einzureichen_2019-04-11Bis wann ist die Einkommensteuererklärung 2018 einzureichen?/content/e3/e136727/e137950/e137953/pic_big/img/ger/Fotolia_48164256_X.jpg?checksum=cc99222f9eea1f9621423161eb1644096aca6b00 Das Formular E1 und die jeweils erforderlichen Beilagen bilden zusammen die Einkommensteuererklärung.<p>Das Formular E1 und die jeweils erforderlichen Beilagen bilden zusammen die Einkommensteuererklärung.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>E 1a</td> <td>Beilage für betriebliche Einkünfte</td> </tr> <tr> <td>E 1a-K</td> <td>Beilage für Kleinbetriebe</td> </tr> <tr> <td>E 1b</td> <td>Beilage für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung</td> </tr> <tr> <td>E 1c</td> <td>Beilage für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft</td> </tr> <tr> <td>E 1kv</td> <td>Beilage für Einkünfte aus Kapitalvermögen</td> </tr> <tr> <td>E 11</td> <td>Beilage für Beteiligungseinkünfte</td> </tr> <tr> <td>E 108c</td> <td>Antrag auf Geltendmachung einer Forschungsprämie</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2018<strong> (Pflichtveranlagung)</strong> hat bis <strong>30.6.2019</strong> zu erfolgen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar, kann die Erklärung auch unter Verwendung der amtlichen Formulare bis 30.4.2019 eingereicht werden. Grundsätzlich kann die Einreichfrist individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden.</p> <p class="hide_creation_date"><span style="text-decoration: underline;">TIPP</span>: Für all jene Steuerpflichtige, die durch eine Steuerberaterin/einen <strong>Steuerberater vertreten</strong> sind, gilt eine <strong>generelle Fristverlängerung </strong>maximal <strong>bis 31.3.2020 </strong>bzw 30.4.2020 für die Steuererklärungen 2018, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw -guthaben <strong>ab dem 1.10.2019 Anspruchszinsen</strong> iHv derzeit 1,38% zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Photosebia - fotolia.com</p> </div>e13795458417durchfuehrungsverordnung_zur_hinzurechnungsbesteuerung_bei_passiveinkuenften_niedrig_besteuerter_koerperschaften2019-04-11Durchführungsverordnung zur Hinzurechnungsbesteuerung bei Passiveinkünften niedrig besteuerter Körperschaften/content/e3/e136727/e137950/e137954/pic_big/img/ger/Fotolia_44569587_X.jpg?checksum=532ba17faf5c395f39f4b2333c5f1449532885f8 Mit der ab 1.1.2019 eingeführten Hinzurechnungsbesteuerung können derartige Gewinne sofort in Österreich besteuert werden.<p>In der Vergangenheit unterlagen niedrig besteuerte Passiveinkünfte ausländischer Körperschaften <strong>nur bei</strong> einer allfälligen <strong>Gewinnausschüttung</strong> aufgrund des Methodenwechsels der österreichischen Besteuerung. Mit der ab 1.1.2019 eingeführten Hinzurechnungsbesteuerung können derartige Gewinne sofort in Österreich besteuert werden, das heißt nunmehr wird <strong>allein auf die wirtschaftliche Beteiligung abgestellt. </strong></p> <p>Der Gesetzgeber hat das BMF ermächtigt, in einer Verordnung die nähere Vorgehensweise für die Hinzurechnungsbesteuerung und den Methodenwechsel festzulegen. Die entsprechende Verordnung wurde nunmehr erlassen. Darin wurden folgende wesentliche Regelungen vorgenommen:</p> <ul> <li>Um das Vorliegen einer Niedrigbesteuerung zu beurteilen, ist das Einkommen der ausländischen Körperschaft nach inländischen Einkommensermittlungsgrundsätzen festzustellen und den tatsächlich entrichteten ausländischen Steuern gegenüber zu stellen. Die Niedrigbesteuerung ist für jedes Wirtschaftsjahr gesondert zu beurteilen. Dabei sind nur mit der Körperschaftsteuer vergleichbare ausländische Steuern zu berücksichtigen. Ändert sich nachträglich die Höhe der tatsächlich entrichteten ausländischen Steuern, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis gem § 295a BAO dar. An die ausländische Körperschaft oder ihre Anteilsinhaber rückerstatteten Steuern gelten nicht als tatsächlich entrichtet.</li> <li>Eine schädliche Niedrigbesteuerung liegt auch dann nicht vor, wenn der 12,5 %ige Ertragsteuersatz nur deshalb nicht erreicht wird, weil das ausländische Steuerrecht abweichende Regelungen für die Abschreibung von Wirtschaftsgütern und damit zusammenhängende Ausgleichsposten (wie zB Leasingaktivposten) und Verteilungsregelungen, Bildung von Rückstellungen oder Verlustverrechnungen aus anderen Veranlagungszeiträumen vorsieht.</li> <li>Bei der Beurteilung der für die Hinzurechnungsbesteuerung maßgeblichen Drittelgrenze an Passiveinkünften der ausländischen Körperschaft können dann die beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre einbezogen werden, wenn die Passiveinkünfte in einem Wirtschaftsjahr die Drittelgrenze um nicht mehr als 25 % übersteigen oder die aktiven Einkünfte negativ sind.</li> <li>Die Anforderungen an den Nachweis, wonach die ausländische Körperschaft eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, werden in § 4 der Verordnung näher geregelt.</li> <li>Ein passiver Unternehmensschwerpunkt, der zum Methodenwechsel führt, liegt dann vor, wenn die passiven Einkünfte mehr als die Hälfte der gesamten Einkünfte eines Wirtschaftsjahrs betragen. Auch beim Methodenwechsel können dann die beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre in die Beurteilung einbezogen werden, wenn die Hälftegrenze in einem Wirtschaftsjahr um nicht mehr als 25 % überschritten wird.</li> </ul> <p>Bei der Besteuerung der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung erfolgt die Beurteilung des Unternehmensschwerpunkts und der Niedrigbesteuerung anhand der letzten sieben abgeschlossenen Wirtschaftsjahre vor der Veräußerung. Ein passiver Unternehmensschwerpunkt liegt nur dann vor, wenn die gesamten Passiveinkünfte mehr als die Hälfte der gesamten Einkünfte des Beurteilungszeitraums betragen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: katrin_timoff - fotolia.com</p> </div>e13795558421richtwertmietzins_ab_1_4_20192019-04-11Richtwertmietzins ab 1.4.2019/content/e3/e136727/e137950/e137955/pic_big/img/ger/Fotolia_87650419_X.jpg?checksum=b4cca29fcbbdb5529a3e14d1fe9c605a4b45d7b0 Die Richtwerte nach dem Richtwertgesetz wurden ab dem 1.4.2019 neu festgesetzt.<p>Die Richtwerte nach dem Richtwertgesetz wurden <strong>ab dem 1.4.2019</strong> neu festgesetzt. Danach ergeben sich folgende erhöhte Richtwerte (RW in € je m² Nutzfläche):</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td>Bgld</td> <td>Knt</td> <td>NÖ</td> <td>OÖ</td> <td>Sbg</td> <td>Stmk</td> <td>Tirol</td> <td>Vbg</td> <td>Wien</td> </tr> <tr> <td>RW alt</td> <td>5,09</td> <td>6,53</td> <td>5,72</td> <td>6,05</td> <td>7,71</td> <td>7,70</td> <td>6,81</td> <td>8,57</td> <td>5,58</td> </tr> <tr> <td>RW neu</td> <td>5,30</td> <td>6,80</td> <td>5,96</td> <td>6,29</td> <td>8,03</td> <td>8,02</td> <td>7,09</td> <td>8,92</td> <td>5,81</td> </tr> </tbody> </table> <p>Bei neuen Mietverträgen kann der neue Richtwert bereits ab 1.4.2019 vereinbart werden. Bei bereits bestehenden Mietverträgen muss die Wertsicherung ab der Mietperiode Mai 2019 vom Mieter verlangt werden. Die Geltendmachung der Wertsicherung muss schriftlich nach dem 1.4.2019 und mindestens 14 Tage vor dem nächsten Mietzinstermin geltend gemacht werden.</p> <p>Gemäß § 2 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung ist für kostenlos oder verbilligt an Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Wohnraum der Richtwert vom 31.10. des Vorjahres als Sachbezug anzusetzen. Die <strong>neuen Richtwerte sind daher ab 1.1.2020</strong> bei der Ermittlung der <strong>Sachbezugswerte </strong>anzusetzen.</p> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: js-photo - fotolia.com</p> </div>e13795658425aktuelle_judikatur2019-04-11Aktuelle Judikatur/content/e3/e136727/e137950/e137956/pic_big/img/ger/Fotolia_69707779_X.jpg?checksum=6a22c8e914a1dabe3a599a93fa88de405ec99b83 Der VwGH hat jüngst entschieden, dass das Finanzamt bei einer Schmutzzulage die Steuerfreiheit auf ihre Angemessenheit beurteilen kann.<h3>Angemessene Höhe einer Schmutzzulage</h3> <p>Der VwGH hat jüngst entschieden, dass das Finanzamt bei einer Schmutzzulage die Steuerfreiheit auf ihre Angemessenheit beurteilen kann. Das Finanzamt kann selbst dann eine Kürzung des steuerfreien Anteils einer Schmutzzulage vornehmen, wenn diese im Kollektivvertrag geregelt ist. Übersteigt eine Schmutzzulage die in anderen Kollektivverträgen derselben Branche vorgesehene Zulage um mehr als das Doppelte, ist die Abweichung erheblich und die Zulage somit unangemessen. Im konkreten Fall ging es um die Schmutzzulagen in Rauchfangkehrerbetrieben. Für dieses Gewerbe gibt es in jedem Bundesland einen eigenen Kollektivvertrag, wobei in diesen die Schmutzzulage zwischen 8 % und 20 % variiert. Nach Ansicht des VwGH ist eine Kürzung vorzunehmen, wenn die Abweichung erheblich ist, dh die Vereinbarung durch die Kollektivvertragspartner außerhalb jener Bandbreite liegt, die jeder Schätzung immanent ist. Der VwGH hat im Erkenntnis vermerkt, dass es trotz dem zwischen den Kollektivvertragspartnern typischerweise bestehenden Interessengegensatz in beiderseitigem Interesse liegen kann, einen möglichst hohen Anteil des Lohns als begünstigten Lohnbestandteil zu bezeichnen.</p> <h3>Abzugsbeschränkungen bei ausländischer Krankenversicherung</h3> <p>In einem neuen Erkenntnis hat der VwGH erstmals festgehalten, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig sind, als sie die österreichische Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigen. Er legt dabei die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG aus, wonach <strong>nur solche Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung abzugsfähig sind, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen</strong>. Denn nach Ansicht des VwGH sind höhere Beiträge zu ausländischen Pflichtversicherungen im Allgemeinen mit höheren Leistungen verknüpft.</p> <h3>Bonitätsprüfung bei Gesellschafterdarlehen</h3> <p>Für die Frage, ob "Entnahmen" des GmbH-Gesellschafters über das Verrechnungskonto verdeckte Ausschüttungen sein könnten, ist die Bonität des Gesellschafters von entscheidender Bedeutung. Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgehalten, dass bei der Bonitätsprüfung auch der Verkehrswert der Beteiligung an der GmbH mit zu berücksichtigen ist.</p> <h3>Verdeckte Ausschüttung und Einlagenrückzahlung</h3> <p>Das BFG hat jüngst mit einem Judikat gegen die Verwaltungspraxis der Körperschaftsteuerrichtlinien aufhorchen lassen. Die Finanzverwaltung vertritt in den KStR die Ansicht, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht als Einlagenrückzahlung behandelt werden könne. Diese Ansicht wurde vom BFG mit ausführlicher Begründung verworfen. Entgegen der Verwaltungsmeinung muss ein wegen Einlagenrückzahlung unterbliebener KESt-Abzug nicht dokumentiert werden. Bei Einlagenrückzahlungen besteht schon mangels Vorliegens von Kapitaleinkünften keine gesetzliche Pflicht zu einer KESt-Anmeldung. Das Einlagenevidenzkonto stellt eine bloße Ordnungsvorschrift dar. Eine Verletzung einer derartigen Ordnungsvorschrift kann nicht eine der wirtschaftlichen Betrachtungsweise entgegenstehende steuerliche Behandlung nach sich ziehen. Daher kann eine vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung festgestellte Rückzahlung aus dem Vermögen einer Körperschaft bei entsprechenden Einlagen auch nachträglich als Einlagenrückzahlung behandelt werden. Gegen dieses Judikat des BFG wurde vom Finanzamt eine Amtsrevision beim VwGH eingebracht, deren Ausgang abzuwarten ist.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sebastian Duda - fotolia.com</p> </div>e13795758429splitter2019-04-11Splitter/content/e3/e136727/e137950/e137957/pic_big/img/ger/Fotolia_69825942_X.jpg?checksum=9781b354f0ae3bc9feb863c5b501d480df399bfc Auch wenn es für den heurigen Karfreitag streng genommen schon zu spät ist, um sich frei zu nehmen, sollen die neuen Regelungen kurz dargestellt werden.<h3>Karfreitagsregelung</h3> <p>Auch wenn es für den heurigen Karfreitag streng genommen schon zu spät ist, um sich frei zu nehmen, sollen die neuen Regelungen kurz dargestellt werden.</p> <p>Nachdem der EuGH bekanntlich die  bisherige Karfreitagsregelung (bezahlter Feiertag für einzelne Religionsgruppen; die Angehörigen der Evangelischen Kirche AB und HB, Altkatholischen Kirche sowie der Evangelisch-Methodistischen Kirche) als gleichheitswidrig eingestuft hat, wurde vom Gesetzgeber der „persönliche Feiertag“ als neuer Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer eingeführt.</p> <p>Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt eines Urlaubstages einseitig selbst bestimmen, ohne dass er dabei an die Zustimmung des Arbeitgebers gebunden ist. Diese Regelung gilt ein Mal pro Urlaubsjahr. Folgendes ist dabei jedoch zu beachten: <strong>Der persönliche Feiertag kann an jedem beliebigen Tag gewählt werden und ist nicht auf den Karfreitag an sich beschränkt</strong>.</p> <ul> <li>Es handelt sich dabei um keinen zusätzlichen Urlaubstag, es wird lediglich im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs ein einseitig wählbarer Urlaubstag als persönlicher Feiertag bestimmt. Alle anderen Urlaubstage sind weiterhin im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen.</li> <li>Pro Urlaubsjahr (das nicht zwangsläufig dem Kalenderjahr entspricht, sondern in der Regel mit dem Eintrittsdatum beginnt) kann ein einziger Tag ausgewählt werden.</li> <li>Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Wahl des Tages mindestens 3 Monate vorher schriftlich bekanntzugeben.</li> <li>In den ersten 3 Monaten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen kann der persönliche Feiertag unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen vorher bekanntgegeben werden.</li> <li>Sollte der persönliche Feiertag in einem Jahr nicht in Anspruch genommen werden, erlischt dieses Recht. Ein Ansammeln von persönlichen Feiertagen für die Folgejahre ist somit ausgeschlossen.</li> <li>Sollte der Arbeitnehmer aufgrund des Ersuchens des Arbeitgebers freiwillig an seinem persönlichen Feiertag dennoch arbeiten, so erhält er zusätzlich zum Urlaubsentgelt (gemäß Ausfallsprinzip) das Entgelt für die geleistete Arbeit, also das doppelte Entgelt. Mit diesem finanziellen Zusatzanspruch ist der persönliche Feiertag konsumiert, der Urlaubstag wird aber nicht verbraucht. Beachten Sie aber, dass der Arbeitgeber die Arbeitspflicht zulasten des Arbeitnehmers nicht einseitig anordnen kann. Dies kann insbesondere bei Unterschreiten der betrieblich notwendigen Mindestbelegschaftsanzahl zu organisatorischen Schwierigkeiten auf Arbeitgeberseite führen. Die neue gesetzliche Regelung sieht zudem vor, dass jene kollektivvertraglichen Normen unwirksam sind, die religiös motivierte Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen.</li> </ul> <h3>A1-Bescheinigungen bei Dienstreisen von Arbeitnehmern ins Ausland</h3> <p><em>Beispiel: Ein hochrangiger Manager aus dem EU-Ausland  ist auf einer mehrtägigen Dienstreise in  Österreich bei einem Kunden. Im Zuge der Kontrolle der Finanzpolizei beim österreichischen Unternehmen kann weder eine sog. A1-Bescheinigung noch eine ZKO-Meldung vorgelegt werden. Es wird ein Verfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eingeleitet. Der Strafrahmen reicht von € 1.000 – € 10.000!</em></p> <p>Kann Ihnen das auch passieren?</p> <p>In der Sozialversicherung gilt (weltweit) grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Grundsätzlich muss deshalb für eine Beschäftigung, die beispielsweise in Deutschland ausgeübt wird, auch nach deutschem Recht Sozialversicherung bezahlt werden. Dabei spielen der Wohnort des Arbeitnehmers und der Firmensitz des Arbeitgebers regelmäßig keine Rolle. Ausnahmen von dieser Regelung müssen mittels sogenannter A1-Bescheinigung belegt werden.</p> <p>Werden <strong>Arbeitnehmer vorübergehend für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig</strong>, wird mittels <strong>A1-Bescheinigung der Nachweis </strong>geführt, dass der Arbeitnehmer <strong>in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt</strong> ist und eine Erfassung im Ausland nicht erforderlich ist.</p> <p>Die A1-Bescheinigung ist nicht nur in den Fällen notwendig, in denen der Mitarbeiter zur Durchführung eines Projektes im Ausland eingesetzt wird. <strong>Jeder beruflich bedingte Grenzübertritt</strong>, also zB auch die Teilnahme an Konferenzen oder Seminaren, <strong>erfordert die Mitführung einer A1-Bescheinigung</strong>. In einigen europäischen Ländern wird die fehlende A1-Bescheinigung mit Sanktionen und Bußgeldern bestraft. Möglich sind Geldstrafen von bis zu € 20.000 pro Fall.</p> <p>In den Mitgliedstaaten der EU/des EWR und in der Schweiz  ist die Mitführung der A1-Bescheinigung jedenfalls gesetzlich vorgeschrieben.</p> <p>Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: TSUNG-LIN WU - fotolia.com</p> </div>e13795858433termine_bis_30_6_20192019-04-11Termine bis 30.6.2019/content/e3/e136727/e137950/e137958/pic_big/img/ger/Fotolia_69351488_X.jpg?checksum=e32a2b32f7a5f2c281554cd176977a76a0f8f4de Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6.2019 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2018 stellen.<h3>Vorsteuererstattung bei Drittlandsbezug</h3> <p><strong>Ausländische Unternehmer</strong>, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch <strong>bis 30.6.2019</strong> einen Antrag auf <strong>Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2018</strong> stellen. Der Antrag muss beim <strong>Finanzamt Graz-Stadt</strong> eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. <strong>Die Frist ist nicht verlängerbar</strong>! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für <strong>Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland</strong> (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2019 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2018.</p> <h3>Sonderfall Großbritannien</h3> <p>Sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird, droht mit Ablauf des 12.4.2019 der ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein harter Brexit – ohne Übergangsregelungen – bedeutet, dass Großbritannien jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Austritts als Drittland gilt. Vorsteuererstattungsanträge können elektronisch über FinanzOnline nur bis zu diesem Datum eingebracht werden. Es empfiehlt sich daher <strong>so rasch wie möglich die Vorsteuerrückerstattungsanträge für das Kalenderjahr 2018 und für das erste Quartal 2019 noch elektronisch einzubringen</strong>. Danach können solche Anträge nur mehr in Papierform mit allen erforderlichen Dokumenten direkt bei der zuständigen Behörde in Großbritannien eingebracht werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: alphaspirit - stock.adobe.com</p> </div>e137857Ausgabe 1/2019ausgabe_1_2019e13787158088editorial2019-02-07Editorial/content/e3/e136727/e137857/e137871/pic_big/img/ger/Titelseite.jpg?checksum=30d5a787db5ee3b65b797e9b14e2a6016ff78bf1 Zu der vielfach angekündigten Steuerreform 2020 gibt es bisher nur wenige Details.<p>Zu der vielfach angekündigten Steuerreform 2020 gibt es bisher nur wenige Details. Wir haben für Sie die bisher bekanntgewordenen geplanten grundsätzlichen Neuerungen sowie deren zeitliche Umsetzung zusammengefasst. Unabhängig davon sind mit Jahresbeginn 2019 eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft getreten, die wir für Sie übersichtlich zusammengestellt haben. International tätige Unternehmer müssen sich nach derzeitigem Stand wohl oder übel darauf vorbereiten, dass es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen kann. Ein Beitrag befasst sich daher mit den steuerlichen Auswirkungen der Folgen.</p> <p>Wie jedes Jahr finden Sie als bewährtes Hilfsmittel eine Übersicht über die aktuellen ASVG- und GSVG-Werte und anderer nützlicher Werte, die Sie während des Jahres 2019 gerne griffbereit haben werden. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: plprod - stock.adobe.com</p> </div> e13787258092steuerreform_2020_quo_vadis_ein_statusbericht2019-02-07Steuerreform 2020 quo vadis? Ein Statusbericht/content/e3/e136727/e137857/e137872/pic_big/img/ger/AdobeStock_205936226_Seite_3.jpg?checksum=bc812685d575242e55d5bf7fa745ee562517a564 Die Aussagen der Politiker zum Maßnahmenpaket „Entlastung Österreich“ sind bislang leider äußerst vage geblieben.<p>Die Aussagen der Politiker zum Maßnahmenpaket „Entlastung Österreich“ sind bislang leider äußerst vage geblieben. Folgende Maßnahmen sind aus heutiger Sicht zu erwarten:</p> <ul> <li>In der ersten Etappe sollen im Jahr 2020 Geringverdiener insbesondere durch <strong>Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sowie der Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags</strong> insgesamt um rd € 700 Mio entlastet werden. Ferner soll die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze von derzeit € 30.000 auf € 35.000 jährlich angehoben werden. Ergänzend dazu sollen Kleinunternehmer mit Umsätzen bis € 35.000 pro Jahr eine verbesserte einkommensteuerliche Betriebsausgabenpauschalierung erhalten. Schließlich sollen Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form künftig auch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 % unterliegen.</li> <li>In der zweiten Etappe der Strukturreform soll ab 2021/2022 der <strong>Einkommensteuertarif</strong> in den unteren Stufen gesenkt werden. Ferner sollen „strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht“ vorgenommen werden. Die vielfach diskutierte Abschaffung der sogenannten <strong>„kalten“ Progression</strong> soll keinesfalls vor 2022 kommen.</li> <li>Ein sogenanntes <strong>E-Commerce-Paket</strong> soll mit 1.1.2021 in Kraft treten. Dieses soll folgende Maßnahmen umfassen:</li> <li>Die Befreiung der Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland, deren Gesamtwert € 22 nicht übersteigt, soll abgeschafft werden.</li> <li>Die derzeitige Lieferschwelle beim EU-Versandhandel von € 35.000 wird abgeschafft. Daher sollen künftig jegliche Lieferungen im EU-Versandhandel nach Österreich auch in Österreich umsatzsteuerpflichtig sein. Davon ausgenommen wird es eine Erleichterung für Kleinunternehmer geben. Bei diesen bleibt die Besteuerung im Ursprungsland bestehen, wenn es nur eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gibt und die Umsätze in diesem anderen Mitgliedstaat unter € 10.000 pro Jahr bleiben.</li> <li>Die <strong>Online-Plattformen</strong> sollen einerseits als fingierte Empfänger und Erbringer der Lieferung bei B2C-Lieferungen von Kleinsendungen aus dem Drittland in die Pflicht genommen werden. Ferner soll für Plattformen eine erhöhte Buchführungspflicht betreffend die bei ihnen über die Plattform verkaufenden Personen eingeführt werden. Schließlich soll eine Informationspflicht für Plattformen eingeführt werden. Im Rahmen dieser Informationspflicht sollen die Plattformen die für die Abgabenerhebung relevanten Daten an die Finanzverwaltung übermitteln müssen (betrifft insbesondere UBER und AirBNB). Mit der Informationspflicht soll auch eine Haftung der Plattformbetreiber verknüpft werden.</li> <li>Schließlich soll eine sogenannte Digitalsteuer auf Online-Werbung von Konzernen mit einem weltweiten Umsatz von über € 750 Mio und einem inländischen Umsatz von über € 10 Mio eingeführt werden. Diese Digitalsteuer soll 3 % des inländischen Werbeumsatzes betragen. Die Digitalsteuer soll damit den Werbegewinn der Online-Konzerne besteuern.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: everythingpossible - stock.adobe.com</p> </div> e13787358096neuerungen_im_steuerrecht_ab_20192019-02-07Neuerungen im Steuerrecht ab 2019/content/e3/e136727/e137857/e137873/pic_big/img/ger/Steuerrecht.jpg?checksum=fa5e8f039a635b08aa88b535aa1efed6503f3476 Die steuerlichen Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 sind eher gering und resultieren aus dem Jahressteuergesetz 2018.<p>Die steuerlichen Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 sind eher gering und resultieren aus dem Jahressteuergesetz 2018. &Uuml;ber einige wichtige &Auml;nderungen haben wir bereits informiert, sodass zur besseren Orientierung nur kurz nochmal darauf hingewiesen wird.</p> <ul> <li><strong>Steuerabzug bei Eink&uuml;nfte aus Anlass der Einr&auml;umung von Leitungsrechten (&sect; 107 EStG)<br /></strong>Eink&uuml;nfte aus der Einr&auml;umung von (ober- oder unterirdischen) Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber unterliegen beim betroffenen Grundst&uuml;ckeigent&uuml;mer ab 1.1.2019 einer 10 %igen Abzugsteuer. Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer ist das vom Infrastrukturbetreiber geleistete Entgelt f&uuml;r das Leitungsrecht ohne Umsatzsteuer. Zu den Infrastrukturbetreibern, die im &ouml;ffentlich rechtlichen Interesse t&auml;tig sind, werden Elektrizit&auml;ts-, Erdgas-, Mineral&ouml;l- und Fernw&auml;rmeunternehmen gez&auml;hlt. Schuldner der Abzugsteuer ist zwar der Empf&auml;nger der Eink&uuml;nfte, es haften aber auch der abzugsverpflichtete Infrastrukturbetreiber. Die Abzugsteuer ist vom Infrastrukturbetreiber j&auml;hrlich bis 15.2. des Folgejahres an das Betriebsfinanzamt elektronisch anzumelden und abzuf&uuml;hren. Die Abzugsteuer entfaltet Abgeltungswirkung, wenn nicht zur Regelbesteuerung optiert wird. Im Rahmen der Regelbesteuerung kann der Abgabepflichtige eine Gewinnermittlung nach allgemeinen Grunds&auml;tzen vorlegen. Tut er dies nicht, sind die Eink&uuml;nfte in H&ouml;he von 33 % der erhaltenen Entgelte f&uuml;r Leitungsrechte der Besteuerung zu Grunde zu legen. Die M&ouml;glichkeit, die Entgelte f&uuml;r Leitungsrechte mit 33 % der erhaltenen Zahlungen zu besteuern wurde gem &sect; 124b Z&nbsp;334 EStG auf alle nicht rechtskr&auml;ftig veranlagten F&auml;lle ausgedehnt und wirkt damit auch f&uuml;r Besteuerungszeitr&auml;ume vor 2019.</li> <li><strong>&Auml;nderung der Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung (&sect; 6 Z 6 EStG)<br /></strong>Die Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2019 neuerlich ge&auml;ndert. Die &Auml;nderungen wurden zwecks Anpassung an die Anti-BEPS-Richtlinie erforderlich. Neu ist die Verk&uuml;rzung des Ratenzahlungszeitraums f&uuml;r Wirtschaftsg&uuml;ter des Anlageverm&ouml;gens von bislang 7 Jahren auf nunmehr 5 Jahre. Die erste Rate ist wie bisher mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids f&auml;llig. Die folgenden vier Jahresraten sind aber nicht mehr wie bislang mit 30.9. des jeweiligen Folgejahres, sondern bereits mit 30.6. des jeweiligen Folgejahres zu zahlen. Offene Raten sind dann f&auml;llig zu stellen, wenn (wie bisher) betroffene Wirtschaftsg&uuml;ter, Betriebe oder Betriebsst&auml;tten ver&auml;u&szlig;ert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat au&szlig;erhalb des EU/EWR-Raumes &uuml;berf&uuml;hrt oder verlegt werden. Die offenen Raten f&uuml;r Anlageverm&ouml;gen werden nunmehr auch dann sofort f&auml;llig gestellt, wenn der Ort der Gesch&auml;ftsleitung einer K&ouml;rperschaft in einen Staat au&szlig;erhalb des EU/EWR-Raums verlegt wird, der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder der Steuerpflichtige eine Rate binnen zw&ouml;lf Monaten ab Eintritt der F&auml;lligkeit nicht oder in zu geringer H&ouml;he entrichtet.</li> <li><strong>Verl&auml;ngerung der Beibehaltung der Zuschreibungsr&uuml;cklage (&sect; 124b Z 270 EStG)<br /></strong>Die bestimmten Kreditinstituten einger&auml;umte M&ouml;glichkeit, die im Gesch&auml;ftsjahr 2016 aus der Aufl&ouml;sung von Einzelwertberichtigungen gebildete Zuschreibungsr&uuml;cklage fortzuf&uuml;hren, wurde bis zur Veranlagung 2019 erstreckt. Ab der Veranlagung 2020 ist diese Zuschreibungsr&uuml;cklage j&auml;hrlich um ein F&uuml;nftel steuerwirksam aufzul&ouml;sen.</li> <li><strong>Hinzurechnungsbesteuerung bei niedrig besteuerten Passiveink&uuml;nften ausl&auml;ndischer Betriebsst&auml;tten oder K&ouml;rperschaften (&sect; 10a KStG)<br /></strong>&Uuml;ber die Details der neuen Hinzurechnungsbesteuerung haben wir bereits ausf&uuml;hrlich in der letzten Ausgabe der KlientenInfo berichtet.</li> <li><strong>Versch&auml;rfung des Abzugsverbots f&uuml;r Zinsen und Lizenzgeb&uuml;hren (&sect; 12 Abs 1 Z 10 KStG)<br /></strong>Bislang konnte das Abzugsverbot f&uuml;r geleistete Zinsen und Lizenzgeb&uuml;hren bei Niedrigbesteuerung des Empf&auml;ngers aufgrund einer Steuererm&auml;&szlig;igung oder -r&uuml;ckerstattung r&uuml;ckwirkend beseitigt werden, wenn innerhalb von f&uuml;nf Wirtschaftsjahren nach dem Anfallen von Zinsen oder Lizenzgeb&uuml;hren tats&auml;chlich keine Steuererm&auml;&szlig;igung oder -r&uuml;ckerstattung in Anspruch genommen wurde. Diese Frist betr&auml;gt nun seit 1.1.2019 neun Jahre.</li> <li><strong>&Auml;nderungen bei der Umsatzsteuer<br /></strong>Das Jahressteuergesetz 2018 hat im Bereich der Umsatzsteuer nur marginale &Auml;nderungen mit sich gebracht. Die Absenkung des Steuersatzes f&uuml;r Beherbergungsleistungen auf 10 % ist bereits mit 1.11.2018 in Kraft getreten. Mit 1.1.2019 sind folgende &Auml;nderungen zu beachten:<br /><br />Bisher wurde bei der Steuerbefreiung von privaten Schulen&nbsp;der Nachweis verlangt, dass eine den &ouml;ffentlichen Schulen <strong>vergleichbare T&auml;tigkeit</strong> ausge&uuml;bt wurde. Da diese Formulierung nach Ansicht des VwGH nicht richtlinienkonform umgesetzt worden sei, wird nunmehr auf den Nachweis, dass eine den &ouml;ffentlichen Schulen <strong>vergleichbare Zielsetzung</strong> verfolgt wird, abgestellt. Dem BMF wurde gleichzeitig eine Verordnungserm&auml;chtigung zur Festlegung, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt, einger&auml;umt. Die entsprechende Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung wurde bereits am 28.8.2018 erlassen.<br /><br />Entsprechend der Rechtsprechung des VwGH wurde nun die Istbesteuerung&nbsp;auf alle Unternehmer, die eine der Art nach freiberufliche T&auml;tigkeit iSd &sect; 22 Z 1 EStG aus&uuml;ben, ausgeweitet. Das Erfordernis einer berufsrechtlichen Zulassung ist entfallen. Die Istbesteuerung ist unabh&auml;ngig von der Rechtsform anzuwenden.<br /><br />Die derzeit noch bestehende M&ouml;glichkeit, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage f&uuml;r die <strong>Margenbesteuerung</strong> nach &sect; 23 Abs 7 UStG nicht f&uuml;r jede einzelne Leistung, sondern pauschal entweder f&uuml;r Gruppen von Leistungen oder f&uuml;r die gesamten innerhalb eines Veranlagungs- oder Voranmeldungszeitraums erbrachten Leistungen vorzunehmen, <strong>entf&auml;llt ab 1.5.2020,</strong> da diese Vereinfachungsregelung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gedeckt ist.</li> <li><strong>&Auml;nderungen in der Bundesabgabenordnung<br /></strong>Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden auch in der Bundesabgabenordnung (BAO) vielf&auml;ltige und zum Teil erhebliche Ver&auml;nderungen herbeigef&uuml;hrt. Auf folgende wesentliche &Auml;nderungen, die mit 1.1.2019 in Kraft getreten sind, ist besonders hinzuweisen.</li> <li><strong>Pr&auml;zisierung des Missbrauchs</strong>: In &sect; 22 Abs 1 BAO wurde die Wortfolge &bdquo;Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsm&ouml;glichkeiten des b&uuml;rgerlichen Rechts&ldquo; durch die Wortfolge &bdquo;Durch Missbrauch von <strong>Gestaltungsm&ouml;glichkeiten des privaten Rechts</strong>&ldquo; ersetzt. Ferner wurde eine Definition, wann Missbrauch vorliege, aufgenommen. Demnach liegt Missbrauch nunmehr dann vor, wenn eine rechtliche Gestaltung, die einen oder mehrere Schritte umfassen kann, oder eine Abfolge rechtlicher Gestaltungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung unangemessen ist. Unangemessen sind solche Gestaltungen, die unter Au&szlig;erachtlassung der damit verbundenen Steuerersparnis nicht mehr sinnvoll erscheinen, weil der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderl&auml;uft. Bei Vorliegen von triftigen wirtschaftlichen Gr&uuml;nden, die die wirtschaftliche Realit&auml;t widerspiegeln, liegt kein Missbrauch vor. Den Motiven des Gesetzgebers ist dazu zu entnehmen, dass mit der vorgenommenen &Auml;nderung die Missbrauchsbestimmung des &sect; 22 BAO nun den Anforderungen der Anti-BEPS-Richtlinie entspricht. Durch die gew&auml;hlte Formulierung soll es zu keiner Einschr&auml;nkung des bisherigen Umfangs des Missbrauchstatbestands kommen und die bestehende Auslegungstradition so weit wie m&ouml;glich beibehalten werden k&ouml;nnen.</li> <li><strong>Begleitende Kontrolle (&sect; 153a ff BAO)</strong>: Anstelle einer Au&szlig;enpr&uuml;fung k&ouml;nnen ab 1.1.2019 bestimmte Abgabepflichtige einen Antrag auf begleitende Kontrolle durch das zust&auml;ndige Finanzamt stellen. Voraussetzung f&uuml;r eine begleitende Kontrolle ist, dass mindestens einer der den Antrag stellenden Unternehmer in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren einen Umsatz von mehr als &euro; 40 Mio erzielt hat. Daneben k&ouml;nnen bestimmte Kreditinstitute und Versicherungen auch ohne den genannten Mindestumsatz einen Antrag auf begleitende Kontrolle stellen. Ferner darf in den letzten f&uuml;nf Jahren vor der Antragstellung kein rechtkr&auml;ftiges Finanzstrafdelikt bei allen antragstellenden Unternehmen vorliegen. Schlie&szlig;lich muss ein Gutachten eines Wirtschaftspr&uuml;fers oder Steuerberaters vorgelegt werden, wonach jeder antragstellende Unternehmer oder der Unternehmensverbund &uuml;ber ein eingerichtetes <strong>Steuerkontrollsystem</strong> verf&uuml;gt. Die entsprechende Steuerkontrollsystem-Verordnung des BMF, in der die Systematik f&uuml;r die Erstellung des Gutachtens des Wirtschaftspr&uuml;fers oder Steuerberaters vom BMF festgelegt wurde, wurde am 18.12.2018 im BGBl kundgemacht. Das Gutachten ist sp&auml;testens alle drei Jahre zu erneuern. W&auml;hrend der begleitenden <strong>Kontrolle haben zumindest vier Mal pro Jahr Besprechungen zwischen Vertretern der Unternehmer des Kontrollverbunds und Organen des zust&auml;ndigen Finanzamts</strong> Ferner hat das f&uuml;r die begleitende Kontrolle zust&auml;ndige Finanzamt w&auml;hrend der begleitenden Kontrolle Ausk&uuml;nfte zu bereits verwirklichten oder noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Die begleitende Kontrolle umfasst alle wesentlichen Abgabenarten mit Ausnahme der von einer Lohnsteuerpr&uuml;fung umfassten Bereiche. F&uuml;r Veranlagungszeitr&auml;ume, in denen eine begleitende Kontrolle aufrecht war, darf eine Au&szlig;enpr&uuml;fung nur in besonderen F&auml;llen vorgenommen werden.</li> <li><strong>Erm&ouml;glichung eines SEPA-Lastschriftmandats beim Finanzamt</strong>: Ab dem 1.7.2019 wird es Abgabepflichtigen m&ouml;glich sein, <strong>Steuerzahlungen durch Bankeinzug des Finanzamts</strong> vornehmen zu lassen. Damit wurde endlich eine jahrzehntelange Forderung der Wirtschaft und der Kammer der Wirtschaftspr&uuml;fer und Steuerberater umgesetzt. Die n&auml;heren Regelungen f&uuml;r die Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens f&uuml;r die Abgabenentrichtung wird in einer noch nicht vorliegenden Verordnung des BMF geregelt werden.</li> <li><strong>Erweiterung der Rechtsgebiete f&uuml;r Auskunftsbescheide (&sect; 118 BAO)</strong>: Die bislang schon bestehende M&ouml;glichkeit, zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgr&uuml;ndungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen einen Auskunftsbescheid beim zust&auml;ndigen Finanzamt zu beantragen, wurde ab 1.1.2019 auf die Themenbereiche Internationales Steuerrecht und das Vorliegen von Missbrauch iSd &sect; 22 BAO ausgeweitet. Die Ausweitung auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem <strong>Umsatzsteuerrecht</strong> tritt hingegen <strong>erst mit 1.1.2020 in Kraft</strong>. Die weitere Neuerung, wonach der Auskunftsbescheid tunlichst innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung zu erlassen ist, tritt mit 1.7.2019 in Kraft.</li> <li><strong>Neuregelung des Erstattungsverfahrens f&uuml;r Quellensteuern von beschr&auml;nkt Steuerpflichtigen (&sect; 240a BAO)</strong>: Beschr&auml;nkt Steuerpflichtige haben seit 1.1.2019 vor Stellung eines Antrags auf R&uuml;ckerstattung von Quellensteuern eine Vorausmeldung bei dem f&uuml;r die R&uuml;ckerstattung zust&auml;ndigen Finanzamt abzugeben. Diese Vorausmeldung kann erst nach Ablauf des Jahres der Einbehaltung gestellt werden und muss elektronisch erfolgen. Inhalt und Verfahren der Vorausmeldung wurden in einer soeben erschienenen Verordnung geregelt. Zu den daraus resultierenden &Auml;nderungen f&uuml;r Antr&auml;ge zur Entlastung an der Quelle bei Arbeitskr&auml;ftegestellung hat das BMF einen Erlass ver&ouml;ffentlicht.</li> <li><strong>Neuregelung der Bestimmungen zur Wiederaufnahme nach Aufhebung durch den VfGH</strong>: Die alte Fassung des &sect; 304 BAO wurde mit Ablauf des 31.12.2018 durch den VfGH aufgehoben. Die seit 1.1.2019 geltende Neuregelung sieht nunmehr vor, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verj&auml;hrung nur zul&auml;ssig ist, wenn sie (wie bisher) vor Eintritt der Verj&auml;hrung beantragt wurde oder (neu) sie innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschlie&szlig;enden Bescheids beantragt oder durchgef&uuml;hrt wird. Als Erg&auml;nzung zur Neuregelung der Wiederaufnahme wurde auch &sect; 209a Abs 2 BAO sprachlich angepasst. Ob mit dieser Neuregelung der Frist, innerhalb derer eine Wiederaufnahme nach Eintritt der Verj&auml;hrung nunmehr zul&auml;ssig ist, die vom VfGH geortete Verfassungswidrigkeit beseitigt ist, mag bezweifelt werden.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 07.&nbsp;Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: vegefox.com - stock.adobe.com</p> </div> e13787458100brexit_-_was_nun_steuerliche_folgen_des_brexits2019-02-07BREXIT - was nun? Steuerliche Folgen des Brexits/content/e3/e136727/e137857/e137874/pic_big/img/ger/Fotolia_27163157_X.jpg?checksum=1754551458a9ecff06e98122fdbfd7ec88de7487 In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien zum Brexit hat das BMF eine Information veröffentlicht, die sich mit den steuerlichen Folgen eines ungeregelten Austritts beschäftigt.<p>In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien zum Brexit hat das BMF eine Information veröffentlicht, die sich mit den steuerlichen Folgen eines <strong>ungeregelten Austritts</strong> beschäftigt.</p> <p><strong>Stimmt </strong>das britische Parlament doch noch dem <strong>Austrittsabkommen zu</strong>, kann das Vereinigte Königreich plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten und würde während der „Übergangsphase“ bis Ende 2020 im Wesentlichen wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden.</p> <p><strong>Ohne Austrittsabkommen</strong> wird das Vereinigte Königreich plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung als Drittstaat zu behandeln ist.</p> <h3>Auswirkungen eines ungeregelten Austritts auf die Ertragsteuern</h3> <p>In diesem Fall wäre <strong>Großbritannien künftig wie ein Drittstaat</strong> zu behandeln. Sämtliche begünstigende Bestimmungen, die nur im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten in Anspruch genommen werden können, finden daher für Vorgänge, die nach dem Eintritt des Brexit stattfinden, keine Anwendung mehr. Dies bedeutet unter anderem:</p> <ul> <li>Keine Ratenzahlung mehr bei der Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich; allerdings soll bei bereits vor dem Brexit verwirklichten Wegzugsfällen keine Änderung eintreten.</li> <li>Keine Anwendung der Fusionsrichtlinie</li> <li>Keine Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie</li> <li>Keine Anwendung der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie</li> <li>Für Privatpersonen, die nach dem Brexit in das Vereinigte Königreich ziehen, ist der Wertzuwachs von Wirtschaftsgütern, für die das Besteuerungsrecht Österreichs auf Grund des Wegzugs eingeschränkt wird, sofort zu besteuern.</li> <li>Für Kinder, die sich ständig im Vereinigten Königreich aufhalten, stehen folgende Absetzbeträge ab dem Brexit nicht mehr zu: Kinderabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdiener- /-erzieherabsetzbetrag, Kindermehrbetrag.</li> </ul> <p>Im Oktober 2018 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet, welches auf österreichischer Seite derzeit in parlamentarischer Behandlung ist und in Großbritannien im Februar oder März 2019 ratifiziert werden soll. Das neue DBA sieht eine Quellensteuerbefreiung für Dividenden bei einer mindestens 10 % Beteiligung und keine Quellenbesteuerung für Lizenzgebühren vor. Damit werden zumindest teilweise die Nachteile kompensiert, wenn die einschlägigen EU-Richtlinien nicht mehr anwendbar sind.</p> <h3>Auswirkungen eines ungeregelten Austritts auf die Umsatzsteuer</h3> <p>Der künftige Status Großbritanniens als Drittstaat bringt gerade bei bestehenden Geschäftsbeziehungen einen Umstellungsaufwand bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen und Leistungen mit sich.</p> <ul> <li>Innergemeinschaftliche Lieferung wird zur Ausfuhrlieferung (führt zu vermehrten Dokumentationserfordernissen);</li> <li>Innergemeinschaftlicher Erwerb wird zur Einfuhr;</li> <li>Im privaten Reiseverkehr sind die Bestimmungen für Drittstaaten anzuwenden;</li> <li>Zusammenfassende Meldung (ZM) entfällt;</li> <li>Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäfts ist nur mehr eingeschränkt möglich;</li> <li>MOSS (Österreich als MSI) für Umsätze in das Vereinigte Königreich kann nicht mehr angewendet werden. Die im Vereinigten Königreich steuerbaren Umsätze sind nach den im (zukünftigen) Drittland vorgesehenen Regelungen zu behandeln.</li> <li>Katalogleistungen (zB Beratungsleistungen) an Nichtunternehmer, die im Vereinigten Königreich (und nicht in der EU) ansässig sind, sind nicht mehr am Unternehmerort, sondern im Vereinigten Königreich steuerbar.</li> <li>Für Unternehmer aus dem Vereinigten Königreich kann es erforderlich werden, einen Fiskalvertreter zu bestellen.</li> <li>Innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen an Nichtunternehmer sind nicht mehr am Abgangsort sondern entsprechend der Beförderungsstrecke steuerbar.</li> <li>Nach dem Brexit richtet sich die Rechnungslegung im Falle von im Vereinigten Königreich steuerbaren B2B-Dienstleistungen nicht mehr nur nach dem österreichischen Umsatzsteuergesetz, sondern auch nach den (zukünftig) drittländischen Vorschriften.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: peshkova - stock.adobe.com</p> </div> e13787558104aktuelles_zu_lohnsteuer_und_sozialversicherung2019-02-07Aktuelles zu Lohnsteuer und Sozialversicherung/content/e3/e136727/e137857/e137875/pic_big/img/ger/Fotolia_28495513_X.jpg?checksum=1dcc260f28e8b579fe28efbc14b9cb4481c7b2a7 Über die allseits beachtete Neueinführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres 2019 haben wir in unserer letzten Ausgabe der KlientenInfo ausführlich berichtet.<h3>Highlights aus dem Wartungserlass 2018 zur Lohnsteuer</h3> <p>Mit dem LStR-Wartungserlass 2018 wurden die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018, die Änderung der Sachbezugswerteverordnung, die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, die Verordnung betreffend einer Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes und die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung sowie wesentliche Entscheidungen des BFG und höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.</p> <p>Über die allseits beachtete <strong>Neueinführung des Familienbonus Plus</strong> mit Beginn des Jahres 2019 haben wir in unserer letzten Ausgabe der KlientenInfo ausführlich berichtet. Dieser ersetzt den Kinderfreibetrag und die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes und beläuft sich auf jährlich € 1.500 bzw € 500 für Kinder über 18 Jahre, solange die Familienbeihilfe bezogen wird. Für die Berücksichtigung bereits bei der laufenden Gehaltsabrechnung ist das Formular E 30 auszufüllen und dem Dienstgeber zu übermitteln.</p> <h3>Drittanstellung von GmbH-Geschäftsführern wird gesetzlich saniert</h3> <p>In Konzernunternehmen gibt es die Praxis, dass man nur bei einer Konzerngesellschaft für die Sozialversicherung angemeldet ist und dafür auch nur für eine Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, obwohl tatsächlich auch für andere Konzerngesellschaften Tätigkeiten ausgeübt werden.</p> <p>Vor einiger Zeit wurde diese Praxis durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erschüttert: Für GmbH-Geschäftsführer (aber nicht für Vorstandsmitglieder einer AG) wurde diese Praxis der Arbeitskräfteüberlassung als unzulässig eingestuft. Danach sollten die Geschäftsführer bei jeder einzelnen GmbH angemeldet und eine eigene Lohnverrechnung aufgebaut werden. Meistens fielen dadurch auch noch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge an – wenn nämlich bei der Ausgangstätigkeit ein Gehalt über der Höchstbeitragsgrundlage bezogen wurde. <strong>Für jedes zusätzliche Dienstverhältnis</strong> konnte eine <strong>zusätzliche Abgabenbelastung</strong> von mehr als € 15.000 pro Jahr entstehen.</p> <p>Der Nationalrat hat nun eine Ergänzung des § 35 ASVG beschlossen, die die bisherige Praxis wieder als zulässig erachtet. Damit ist ein zweites Dienstverhältnis, der Aufbau einer eigenen Lohnverrechnung bei der Tochter-GmbH und eine <strong>zusätzliche Abgabenentrichtung nicht mehr notwendig</strong>! Dies sollte durch eine <strong>schriftliche</strong> <strong>Überlassungsvereinbarung</strong> abgesichert und in der konzerninternen Verrechnung entsprechend berücksichtigt werden.</p> <h3>Sozialversicherungspflicht von Zeitungshauszustellern, Selbstbedienungsaufstellern und Kolporteuren</h3> <p>Mit einer jüngst ergangenen Novelle zum ASVG wurden Zusteller/innen von Zeitungen und sonstigen Druckwerken von der Vollversicherung nach ASVG ausgenommen. Den Materialien zur Gesetzwerdung ist dazu zu entnehmen, dass Zeitungszusteller/innen weit überwiegend als neue Selbständige im GSVG kranken, pensions- und unfallversichert sind. Wenn im Einzelfall die Versicherungsgrenze (Zwölffache Geringfügigkeitsgrenze) nicht überschritten wird, sind Zeitungszusteller/innen von der GSVG-Pflichtversicherung ausgenommen. Der VwGH hat in einer Reihe von Entscheidungen Vertragsverhältnisse von Zeitungszustellern mit ihren Auftraggebern als arbeitnehmerähnlich beurteilt (zB VwGH 14.10.2015, 213/08/0226). Die Frage, ob es sich dabei um arbeitnehmerähnliche Werkverträge oder arbeitnehmerähnliche freie Dienstverträge handelt, wurde überwiegend offen gelassen bzw in unterschiedlichen Anlassfällen unterschiedlich beurteilt. Durch die gegenständliche Änderung des ASVG soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Von der <strong>Ausnahme aus der ASVG-Pflichtversicherung sind Hauszusteller/innen, Selbstbedienungsaufsteller/innen sowie Kolporteure und Kolporteurinnen</strong> erfasst. Hauszusteller/innen und Selbstbedienungsaufsteller/innen schulden nach den Materialien lediglich einen Zustellerfolg; für dessen Erbringung besteht ein nach eigenem Ermessen wahrzunehmender Zeitraum während der Nachtstunden. Sie müssen die Zustellung insbesondere auch nicht persönlich erbringen und können sich nach eigenem Ermessen vertreten lassen. Zudem arbeiten sie mit eigenen Fortbewegungsmitteln. Unter sonstigen Druckwerken sind insbesondere <strong>Zeitschriften, Plakate und sonstige Printprodukte aller Art inklusive Werbesendungen und Werbematerialien</strong> sowie artverwandte bzw mit dem Vertrieb von Printprodukten in Zusammenhang stehende Waren zu verstehen. Daraus ergibt sich, dass die <strong>genannten Berufsgruppen zukünftig nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert</strong> sind. Die neuen Ausnahmebestimmung im ASVG <strong>tritt mit 1.7.2019 in Kraft.</strong></p> <p>Ob mit dieser neuen Ausnahmebestimmung im ASVG das Ende der Fahnenstange erreicht wurde, ist noch unklar. Denn die abgabenrechtlichen Senate des VwGH könnten durchaus die Ansicht vertreten, dass Zeitungszusteller weiterhin Arbeitnehmer sind und für deren Vertriebshonorare Lohnabgaben festsetzen. Schließlich könnte in arbeitsrechtlichen Verfahren der OGH zum Ergebnis kommen, dass es sich bei Zeitungszustellern möglicherweise doch um Arbeitnehmer und nicht Auftragnehmer handelt. Wünschenswert wäre daher – zur Schaffung von Rechtssicherheit in allen betroffenen Rechtsbereichen – auch eine ergänzende gesetzliche Verankerung der Selbständigkeit von Zeitungszustellern im EStG und Arbeitsrecht.</p> <h3>Nützliche Übersicht Lohnverrechnungswerte</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td colspan="2">kleines Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">großes Pendlerpauschale</td> </tr> <tr> <td>Entfernung</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> </tr> <tr> <td><strong>2 km – 20 km</strong></td> <td>kein PP</td> <td>kein PP</td> <td><strong>372,00</strong></td> <td>31,00</td> </tr> <tr> <td><strong>20 km – 40 km</strong></td> <td><strong>696,00</strong></td> <td>58,00</td> <td><strong>1.476,00</strong></td> <td>123,00</td> </tr> <tr> <td><strong>40 km – 60 km</strong></td> <td><strong>1.356,00</strong></td> <td>113,00</td> <td><strong>2.568,00</strong></td> <td>214,00</td> </tr> <tr> <td><strong>über 60 km</strong></td> <td><strong>2.016,00</strong></td> <td>168,00</td> <td><strong>3.672,00</strong></td> <td>306,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><strong>Pendlereuro</strong>: pro Kilometer einfacher Fahrtstrecke bei Anspruch auf Pendlerpauschale: <strong>€ 2,00</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Anzahl Fahrten / Monat zum Arbeitsplatz</td> <td>4 bis 7 Tage</td> <td>8 bis 10 Tage</td> <td>&gt; 11Tage</td> </tr> <tr> <td>aliquoter Anspruch auf Pendlerpauschale</td> <td>1/3</td> <td>2/3</td> <td>3/3</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Wird dem <strong>Arbeitnehmer ein Dienstauto</strong> zur Verfügung gestellt und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuert, steht <strong>kein Pendlerpauschale</strong> zu.Wird dem <strong>Arbeitnehmer ein Dienstauto</strong> zur Verfügung gestellt und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuert, steht <strong>kein Pendlerpauschale</strong> zu.</p> <h3>Dienstreise</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Taggeld - Inland</strong></td> <td>Dauer &gt; 3Std bis 12 Std aliquot ein Zwölftel</td> <td><strong>€ 26,40</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Nächtigungsgeld - Inland</strong></td> <td>pauschal anstelle Beleg für Übernachtung</td> <td><strong>€ 15,00</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Km-Geld PKW /Kombi</td> <td><strong>Km-Geld Mitbeförderung</strong></td> <td><strong>Km-Geld Motorrad</strong></td> <td><strong>Km-Geld Fahrrad</strong></td> </tr> <tr> <td>€ 0,42</td> <td><strong>€ 0,05</strong></td> <td><strong>€ 0,24</strong></td> <td><strong>€ 0,38</strong></td> </tr> </tbody> </table> <h3>Neuordnung der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge</h3> <p>Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG) erfolgte die im Regierungsprogramm vorgesehene Zusammenführung der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge. <strong>Ab dem 1.1.2020</strong> obliegt die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge ausschließlich der Bundesfinanzverwaltung. Zu diesem Zweck werden alle Bediensteten der ÖGK, die mit Stichtag 1.10.2018 zeitlich überwiegend mit Tätigkeiten der GPLA befasst sind, dem BMF zugewiesen. Die Bezeichnung der Prüfung wird von derzeit GPLA auf <strong>PLAB (Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge</strong>) geändert. Unverändert umfasst eine derartige Prüfung auch künftig eine Lohnsteuerprüfung, eine Sozialversicherungsprüfung und eine Kommunalsteuerprüfung. Die Zuständigkeit für die Beitragsvorschreibungen sowie Bescheiderlassungen und die Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen bleibt bei den bisher zuständigen Stellen. Das Revisionsrecht an den Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidungen des BFG und des BVwG bleibt unverändert beim Finanzamt bzw dem BMASGK. Ergänzend dazu wurde dem BMF ein Revisionsrecht gegen Entscheidungen des BVwG im Gefolge einer PLAB eingeräumt.</p> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Finanzfoto - stock.adobe.com</p> </div> e13787658108splitter2019-02-07Splitter/content/e3/e136727/e137857/e137876/pic_big/img/ger/Splitter.jpg?checksum=7524bf9fd7e08bce625fdc07be2da44d1388d678 Mit 1.1.2019 ist die KU 1 zweifach gesenkt worden.<p>Mit 1.1.2019 ist die KU 1 zweifach gesenkt worden. Von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind nunmehr die Vorsteuern bzw Erwerbsteuern von Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagevermögen (einschließlich geringwertige Wirtschaftsgüter). Andererseits wurde der Hebesatz von <strong>bisher fix 0,3 %</strong> auf einen gestaffelten Satz gesenkt.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> <p><strong>Bemessungsgrundlage</strong></p> </td> <td> <p><strong>Staffel bis € 3 Mio</strong></p> </td> <td> <p><strong>Staffel zwischen € 3 und € 32,5 Mio</strong></p> </td> <td> <p><strong>Staffel ab € 32,5 Mio</strong></p> </td> </tr> <tr> <td> <p><strong>Hebesatz</strong></p> </td> <td> <p><strong>0,29 %</strong></p> </td> <td> <p><strong>0,2755 %</strong></p> </td> <td> <p><strong>0,2552 %</strong></p> </td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems</h3> <p>Mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz wird das <strong>österreichische Sozialversicherungssystem</strong> <strong>ab 1.1.2020</strong> <strong>neu geregelt</strong>. Die derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger werden auf nur mehr fünf Sozialversicherungsträger und einen Dachverband zusammengeführt.</p> <ul> <li>Die neun Gebietskrankenkassen sowie die Betriebskrankenkassen werden zur <strong>Österreichischen Gesundheitskasse</strong> (<strong>ÖGK</strong>),</li> <li>die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern werden zur <strong>Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen</strong> (<strong>SVS</strong>) und</li> <li>die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau werden zur <strong>Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau </strong>zusammengeführt.</li> </ul> <p>Neben diesen drei Sozialversicherungsträgern bleiben die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bestehen. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (HVSV) wird durch einen schlankeren Dachverband ersetzt, der ausschließlich gemeinsame Interessen der Versicherungsträger wahrnimmt und trägerübergreifende Aufgaben koordiniert.</p> <h3>Neue Liste der Staaten mit umfassender Amtshilfe</h3> <p>Das österreichische Steuerrecht verlangt für die Inanspruchnahme bestimmter steuerlicher Begünstigungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten entweder einen Bezug zur EU oder das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe mit dem betreffen­den Drittstaat.</p> <p>Als Beispiele sind der Zeitpunkt der Verlustnachversteuerung für ausländische Betriebsstätten (gem § 2 Abs 8 EStG), der Einbezug ausländischer Gruppenmitglieder in eine Steuergruppe (gem § 9 Abs 2 KStG), die Steuerfreiheit für ausländische Portfoliodivi­denden (gem § 10 Abs 1 Z 6 KStG) oder die Spendenbegünstigung für ausländische Ein­richtungen (gem § 4a Abs 4 EStG) zu nennen.</p> <p>Am 7.1.2019 hat das Bundesministerium für Finanzen in einer Information eine Liste all jener Staaten veröffentlicht, mit welchen ab 1.1.2019 eine umfassende Amtshilfe besteht. Neu hinzugekommen sind im Vergleich zum Vorjahr folgende Staaten: <strong>Bahamas, Grenada, Kosovo, Kuwait, Macao, Peru, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate</strong></p> <h3>Muss Österreich doch eine Zinsschranke vorsehen?</h3> <p>Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken stehen seit längerem im Mittelpunkt politischer Diskussionen auf EU/OECD-Ebene. Die im Zuge der Verhandlungen verabschiedete EU-Richtlinie <strong>ATAD („Anti-Tax-Avoidance Directive“)</strong> hat dabei bereits zu einigem Handlungsbedarf bei den EU-Mitgliedsstaaten geführt. Die ATAD hat zum primären Ziel, einen einheitlichen Mindeststandard zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken zu implementieren. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt dabei - neben den bereits im nationalen Recht umgesetzten Bestimmungen (wie unter anderem die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung, die im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 in § 10a KStG umgesetzt wurde) – auch die Einführung einer sogenannten <strong>Zinsschranke</strong>, die eine <strong>Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen</strong> vorsieht.</p> <p>Wesentlichster Punkt der „<strong>Zinsschrankenregelung</strong>“ ist die steuerliche Absetzbarkeit von „überschüssigen Fremdkapitalkosten“ einzuschränken. Dies ist der Überschuss der Fremdkapitalkosten über die Zinserträge des Unternehmens. Ein <strong>Ausschluss der steuerlichen Abzugsfähigkeit</strong> soll allerdings erst eintreten, wenn diese <strong>„überschüssigen Fremdkapitalkosten“ einen gewissen prozentuellen Anteil des EBITD</strong>A (lt Richtlinie 30 % des EBITDA) übersteigen und zudem kein Ausnahmetatbestand besteht. Alternativ zur EBITDA-Regelung kann auch eine Freigrenze von bis zu € 3 Mio zur Anwendung kommen. Ausnahmetatbestände sind lt Richtlinie beispielsweise für Finanzdienstleistungsunternehmen oder im Rahmen der Anwendung einer sog. Escape-Klausel vorgesehen. Die Escape-Klausel stellt auf die Eigenkapitalquote des einzelnen Steuersubjekts im Verhältnis zu jener des Gesamtkonzerns ab. Die Richtlinie sieht vor, dass es dann zu keiner Beschränkung des Zinsabzuges kommt, wenn die Eigenkapitalquote des einzelnen Unternehmens maximal zwei Prozentpunkte unter jener des Gesamtkonzerns liegt. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Ausnahmen für vor dem 17.6.2016 abgeschlossene Altdarlehen und für die Finanzierung von langfristigen öffentlichen Infrastrukturprojekten vorsehen. Insgesamt lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten für die konkrete Höhe und Ausgestaltung der einzelnen Freigrenzen und Befreiungen eine gewisse Bandbreite sowie Wahlrechte offen. Trotz einheitlichem Mindeststandard kann daher die Zinsschranke in den einzelnen Mitgliedstaaten durchaus unterschiedlich ausgestaltet sein.</p> <p>Die Umsetzung der Zinsschrankenregelung hatte nach Vorgabe der EU grundsätzlich bis zum 31.12.2018 zu erfolgen. Eine Verlängerung dieser Umsetzungsfrist steht nur jenen Mitgliedstaaten zu, die bereits wirksame Maßnahmen zur Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überschüssiger Fremdkapitalzinsen im nationalen Recht implementiert haben. Diese haben bis zum 1.1.2024 Zeit, die Bestimmungen der Zinsschranke im nationalen Recht umzusetzen. Österreich hat bisher die Meinung vertreten, dass die bereits bestehenden Zinsabzugsverbote für Zinszahlungen an niedrigbesteuerte Empfänger eines Unternehmensverbundes sowie die Beschränkung des Zinsabzuges bei fremdfinanzierten konzerninternen Beteiligungserwerben wirksame Maßnahmen darstellen und Österreich daher die verlängerte Übergangsfrist bis zum 1.1.2024 zusteht. Dies hat die EU-Kommission in einer kürzlich ergangenen Information jedoch nicht bestätigt. Nach Auffassung der EU-Kommission (Information vom 7.12.2018) verfügen nur Griechenland, Frankreich, die Slowakei, Slowenien und Spanien über gleichermaßen wirksame Maßnahmen, die eine Umsetzung der Zinsschranke in nationales Recht erst nach dem 31.12.2018 erlauben. Österreich wäre daher bereits bis zum 31.12.2018 verpflichtet gewesen, die Zinsschranke in nationales Recht umzusetzen.</p> <p>Die Beschränkungen der Zinsabzugsfähigkeit durch eine Zinsschrankenregelung werden daher früher als geplant in Österreich zu beachten sein. Auch wenn die Regelung einer „Zinsschranke“ zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Österreich umgesetzt wurde, ist zu empfehlen, die möglichen Auswirkungen zu evaluieren, um frühzeitig auf die geplanten Änderungen zu reagieren.</p> <p>Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Denys Rudyi - stock.adobe.com</p> </div> e13787758112wichtige_termine_fuer_februar_und_maerz2019-02-07Wichtige Termine für Februar und März/content/e3/e136727/e137857/e137877/pic_big/img/ger/AdobeStock_207646355_Seite_4.jpg?checksum=0c98488f5a33797d8fe92d4892b2f76d3700891e Bis zum 15.2.2019 muss der Jahresendbelegs 2018 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode geprüft werden.<h3>15.2.2019:</h3> <p><strong>Registrierkassa</strong></p> <p>Bis zum 15.2.2019 muss der Jahresendbelegs 2018 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode geprüft werden. Mit Erscheinen des grünen Häkchens ist die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert und auf FinanzOnline zu sehen.</p> <h3>28.2.2019:</h3> <p><strong>Einreichung Jahreslohnzettel und weiterer Meldungen für Zahlungen 2018</strong></p> <p>Unternehmer müssen neben den <strong>Jahreslohnzetteln 2018</strong> (Formular L 16) für ihre Dienstnehmer auch Zahlungen an andere Personen für bestimmte Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, elektronisch über ELDA (<a href="https://www.elda.at">www.elda.at</a>) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) melden. Das sind die Meldungen gem §§ 109 a und b EStG.</p> <ul> <li>Eine <strong>Meldung nach § 109a EStG</strong> (zB: Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende oder Leistungen im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als <strong>€ 900</strong> / Person bzw Personenvereinigung beträgt. Das Entgelt für jede <strong>einzelne Leistung </strong>darf<strong> € 450</strong> nicht übersteigen.</li> <li>Mitteilungen bei <strong>Auslandszahlungen</strong> <strong>gem § 109b</strong> <strong>EStG</strong> (Formular E 109b) betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch ein DBA vorliegt. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer <strong>€ 100.000</strong> nicht übersteigt, ein Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wurde, die einem zumindest 15 %igen-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10 % des zu meldenden Betrags.</li> </ul> <p><strong>Meldungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden, Kirchen- und Pensionsversicherungsbeiträgen</strong></p> <p>Um die automatische Erfassung als Sonderausgabe in den Steuererklärungen bzw Arbeitnehmerveranlagungen zu erlangen, sind bis zum 28.2.2019 Zahlungen des Jahrs 2018 durch die Empfängerorganisation an das Finanzamt zu melden. Dies betrifft nur <strong>Organisationen</strong> mit fester örtlicher Einrichtung im <strong>Inland</strong>. Spender, die ihre Identifikationsdaten (Vorname und Zuname lt Meldezettel und Geburtsdatum) bei der Einzahlung bekannt geben, stimmen grundsätzlich der Datenübermittlung zu. Auf Basis dieser Identifikationsdaten muss dann von der Spendenorganisation das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) elektronisch übermittelt werden.</p> <h3>31.3.2019:</h3> <p>Einreichung der <strong>Jahreserklärungen 2018</strong> für <strong>Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe </strong>(Wiener U-Bahnsteuer).</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: pressmaster - stock.adobe.com</p> </div> e13787858116sozialversicherungswerte_fuer_20192019-02-07Sozialversicherungswerte für 2019/content/e3/e136727/e137857/e137878/pic_big/img/ger/SV_Werte.jpg?checksum=20e18b2767a3aa5185a2eac289cd6b92bb09fa24 Aktuelle Werte zum Thema Dienstnehmer und gewerbetreibende/sonstige Selbständige<h3>Dienstnehmer (ASVG)</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeitragsgrundlage in €</strong></td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>täglich</td> </tr> <tr> <td>laufende Bezüge</td> <td>---</td> <td>5.220,00</td> <td>174,00</td> </tr> <tr> <td>Sonderzahlungen<sup>1)</sup></td> <td>10.440,00</td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen</td> <td>---</td> <td>6.090,00</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügigkeitsgrenze</strong></td> <td>---</td> <td>446,81</td> <td> </td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Beitragssätze je Beitragsgruppe</strong></td> <td>gesamt</td> <td>Dienstgeber-Anteil</td> <td>Dienstnehmer-Anteil</td> </tr> <tr> <td><strong>Arbeiter/Angestellte</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung</td> <td><strong>1,20 %</strong></td> <td>1,20 % <sup>3)</sup></td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>3,78 %</td> <td>3,87 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>22,80 % <sup>6)</sup></td> <td>12,55 %</td> <td>10,25 %</td> </tr> <tr> <td>Sonstige (AV, KU, WF, IE)</td> <td>7,85 %</td> <td>3,85 %</td> <td>4,00 % <sup>2)</sup></td> </tr> <tr> <td><strong>Gesamt</strong></td> <td><strong>39,50 %</strong></td> <td><strong>21,38 %</strong></td> <td><strong>18,12 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage)</td> <td>1,53 %</td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Freie Dienstnehmer</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung</td> <td>1,20 %</td> <td>1,20 % <sup>3)</sup></td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>3,78 %</td> <td>3,87 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>22,80 % <sup>6)</sup></td> <td>12,55 %</td> <td>10,25 %</td> </tr> <tr> <td>Sonstige (AV, KU, WF, IE)</td> <td>6,85 %</td> <td>3,35 %</td> <td>3,50 % <sup>2)</sup></td> </tr> <tr> <td><strong>Gesamt</strong></td> <td><strong>38,50 %</strong></td> <td><strong>20,88 %</strong></td> <td><strong>17,62 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage)</td> <td>1,53 %</td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Auflösungsabgabe</strong></td> <td>Letztmalig im Jahr 2019</td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Bei DG-Kündigung /einvernehmlicher Auflösung</td> <td> </td> <td>131,00 €</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Pensionisten</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>Krankenversicherung = gesamt</strong></td> <td><strong>5,10 %</strong></td> <td>---</td> <td><strong>5,10 %</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügig Beschäftigte</strong></td> <td> </td> <td>bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze von 670,22 € <sup>4)</sup></td> <td>bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen <sup>5)</sup></td> </tr> <tr> <td>Arbeiter</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>Angestellte</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag („Abfertigung neu“)</td> <td> </td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Selbstversicherung (Opting In)</td> <td> </td> <td style="text-align: center;" colspan="2">63,07 € monatlich</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong> </sup>Für Sonderzahlungen verringern sich die Beitragssätze bei Arbeitern und Angestellten um 1 % (DN-Anteil) bzw 0,5 % (DG-Anteil), bei freien Dienstnehmern nur der DN-Anteil um 0,5 %.<br /><strong><sup>2)</sup></strong> Der 3 %ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) beträgt für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis 1.681 € Null, über 1.681 € bis 1.834 €: 1 % und über 1.834 € bis 1.987 €: 2 %.<br /><strong><sup>3)</sup></strong> entfällt bei über 60-jährigen Beschäftigten<br /><strong><sup>4)</sup></strong> UV 1,2 % (entfällt bei über 60-jährigen geringfügig Beschäftigten) zuzüglich pauschale Dienstgeberabgabe 16,4 %<br /><strong><sup>5)</sup></strong> zuzüglich 0,5 % Arbeiterkammerumlage<br /><sup><strong>6)</strong> </sup>Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Dienstnehmer, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeiträge (ohne BV-Beitrag) in €</strong></td> <td>gesamt</td> <td>Dienstgeber</td> <td>Dienstnehmer</td> </tr> <tr> <td>Arbeiter/Angestellte</td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>- monatlich</td> <td>2.061,90</td> <td>1.116,04</td> <td>945,86</td> </tr> <tr> <td>- jährlich (inklusive Sonderzahlungen)</td> <td>28.710,00</td> <td>15.572,35</td> <td>13.137,65</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer</td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>- monatlich</td> <td>2.344,65</td> <td>1.271,59</td> <td>1.073,06</td> </tr> <tr> <td>- jährlich (ohne Sonderzahlungen)</td> <td>28.135,80</td> <td>15.259,08</td> <td>12.876,72</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Gewerbetreibende/Sonstige Selbständige (GSVG/FSVG)</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen in €</strong></td> <td colspan="2">vorläufige und endgültige Mindestbeitragsgrundlage</td> <td colspan="2">vorläufige und endgültige Höchstbeitragsgrundlage</td> </tr> <tr> <td> </td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> </tr> <tr> <td><strong>Gewerbetreibende</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - KV <sup>1)</sup></td> <td>446,81</td> <td>5.361,72</td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - PV</td> <td>654,25</td> <td>7.851,00</td> <td>6.090,00</td> <td>73.080,00</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr – in der KV</td> <td>446,81</td> <td>5.361,72</td> <td>6.090,00</td> <td>73.080,00</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr – in der PV</td> <td>654,25</td> <td>7.851,00</td> <td>6.090,00</td> <td>73.080,00</td> </tr> <tr> <td><strong>Sonstige Selbständige</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>mit</strong> oder <strong>ohne</strong> andere Einkünften <sup>2)</sup></td> <td>446,81</td> <td>5.361,72</td> <td>6.090,00</td> <td>73.080,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong></sup> Wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate keine Kranken- bzw Pensionsversicherung in der GSVG bestanden hat, bleibt die Beitragsgrundlage iHv 446,81 € pm fix, dh es erfolgt keine Nachbemessung.</p> <p><sup><strong>2)</strong></sup> Die große Versicherungsgrenze, wenn keine Nebentätigkeit ausgeübt wird, entfällt seit 2016.</p> <p><strong>Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage:<br /></strong>(bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2018):</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt Steuerbescheid 2016</td> </tr> <tr> <td>+ in 2016 vorgeschriebene KV- und PV-Beiträge</td> </tr> <tr> <td><strong>= Summe</strong></td> </tr> <tr> <td>x 1,075 (Inflationsbereinigung)</td> </tr> <tr> <td>: Anzahl der Pflichtversicherungsmonate</td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Beitragssätze</strong></td> <td>Gewerbetreibende</td> <td>FSVG</td> <td>Sonstige Selbständige</td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung pro Monat</td> <td>9,79 €</td> <td>9,79 €</td> <td>9,79 €</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>---</td> <td>7,65 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>18,50 % <sup>3)</sup></td> <td>20,0 %</td> <td>18,50 %</td> </tr> <tr> <td>Gesamt</td> <td><strong>26,15 %</strong></td> <td><strong>20,0 %</strong></td> <td><strong>26,15 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag <strong>(bis Beitragsgrundlage)</strong></td> <td><strong>1,53 %</strong></td> <td><strong>freiwillig</strong></td> <td><strong>1,53 %</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong></sup> Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Personen, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> <p><strong>Mindest- und Höchstbeiträge in Absolutbeträgen (inkl UV) </strong><strong>in € (ohne BV-Beitrag)</strong></p> </td> <td colspan="2"> <p>vorläufige Mindestbeiträge</p> </td> <td colspan="2"> <p>vorläufige und endgültige Höchstbeiträge</p> </td> </tr> <tr> <td> </td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> </tr> <tr> <td><strong>Gewerbetreibende</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. und 2. Jahr <sup>1)</sup></td> <td>165,01</td> <td>1.980,13</td> <td>1.170,62</td> <td>14.047,44</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr</td> <td>165,01</td> <td>1.980,13</td> <td>1.602,33</td> <td>19.227,96</td> </tr> <tr> <td><strong>Sonstige Selbständige</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>mit</strong> oder ohne andere Einkünfte</td> <td>126,63</td> <td>1.519,57</td> <td>1.602,33</td> <td>19.227,96</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB)</h3> <p>Seit 2018 beträgt der <strong>DB</strong> <strong>3,9%</strong> der Bemessungsgrundlage (Arbeitslöhne an Dienstnehmer, freie Dienstnehmer und wesentlich Beteiligte). Übersteigt die monatliche Bemessungsgrundlage € 1.460 nicht, so verringert sie sich um € 1.095.</p> <h3>Kammerumlage 2 - Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Steiermark</strong></td> <td><strong>Burgenland</strong></td> <td><strong>Salzburg</strong></td> <td><strong>Tirol</strong></td> <td><strong>NÖ</strong></td> <td><strong>Wien</strong></td> <td><strong>Kärnten</strong></td> <td><strong>Vorarlberg</strong></td> <td><strong>OÖ</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>0,37 %</strong></td> <td><strong>0,42 %</strong></td> <td><strong>0,40 %</strong></td> <td><strong>0,41 %</strong></td> <td><strong>0,38 %</strong></td> <td><strong>0,38 %</strong></td> <td><strong>0,39 %</strong></td> <td><strong>0,37 %</strong></td> <td><strong>0,34 %</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Ausgleichstaxe 2019</h3> <p>Dienstgeber sind nach dem Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen oder eine Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>bei</strong></td> <td><strong>25 bis 99 Dienstnehmer</strong></td> <td><strong>100 bis 399 Dienstnehmer</strong></td> <td><strong>ab 400 Dienstnehmer</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>pm / pro 25 DN</strong></td> <td>262 €</td> <td>368 €</td> <td>391 €</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Ralf Geithe - stock.adobe.com</p> </div> e137388Ausgabe 6/2018ausgabe_6_2018e13787958120editorial2018-12-06Editorial/content/e3/e136727/e137388/e137879/pic_big/img/ger/Fotolia_67376257_X.jpg?checksum=319d387efe227a3dba36212500d964ca1bb12c49 Die ab 1.1.2019 in Kraft tretenden Neuerungen werden in dieser Ausgabe besprochen.<p>Ein Steuerthema bewegt die EU besonders: die Verhinderung von Steuervermeidungs- und umgehungsstrategien. Für Österreich wurde mit der Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung und schärferen Regeln beim Methodenwechsel für niedrig besteuerte Auslandskörperschaften im Jahressteuergesetz 2018 ein erstes deutliches Zeichen gesetzt. In Fachkreisen spricht man sogar von einem Paradigmenwechsel. Die ab 1.1.2019 in Kraft tretenden Neuerungen werden in dieser Ausgabe besprochen.</p> <p>Im Laufe des Jahres 2018 wurden eine Reihe von Wartungserlässen zu den Richtlinien veröffentlicht. Sie finden in dieser Ausgabe die „Highlights“ aus den vor kurzem veröffentlichten Wartungserlässen zur Umsatzsteuer und zur Umgründungssteuer.</p> <p>In der „Vorschau auf das Jahr 2019“ haben wir die wichtigsten Neuerungen für das kommende Jahr schon einmal zusammengefasst. Mehr Details dazu und die beliebte Übersichtstabelle der SV-Werte 2019 finden Sie in der KlientenInfo Ausgabe 1/2019. Ein ausführlicher Beitrag zu der neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung rundet das Thema Neuerungen bei der Sozialversicherung ab.</p> <p>Ergänzend zu den in der KlientenInfo Ausgabe 5/2018 enthaltenen Steuertipps zum Jahresende haben wir nochmals einige Hinweise aufgenommen, was Sie noch unbedingt bis 31.12.2018 erledigen sollten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: NOBU - Fotolia.com</p> </div> e13788058124vorschau_auf_das_jahr_20192018-12-06Vorschau auf das Jahr 2019/content/e3/e136727/e137388/e137880/pic_big/img/ger/Fotolia_55989599_X.jpg?checksum=cf60e3b42324a19360936ec2952afd56638006a1 Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2019. Die ausführliche Über-sichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2019.<h3>Sozialversicherungswerte 2019</h3> <p>Hier eine erste Vorschau auf die <strong>wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2019</strong>. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2019.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeitragsgrundlage</strong></td> <td><strong>monatlich</strong></td> <td><strong>€ 5.220,00</strong></td> </tr> <tr> <td>Höchstbeitragsgrundlage<strong> </strong>Sonderzahlungen</td> <td>jährlich</td> <td>€ 10.440,00</td> </tr> <tr> <td>Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG</td> <td>monatlich</td> <td>€ 6.090,00</td> </tr> <tr> <td>Geringfügigkeitsgrenze</td> <td>monatlich</td> <td>€ 446,81</td> </tr> </tbody> </table> </div> <ul> <li><strong>Unfallversicherung</strong> für 2019: € 117,48 im Jahr bzw € 9,79 monatlich.</li> <li>Die<strong> Auflösungsabgabe</strong> bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt letztmalig im Jahr 2019 <strong>€ 131 </strong>(2018: € 128). Die Abgabe entfällt mit Ende 2019. </li> </ul> <h3>Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2019</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Sachbezug</strong></td> <td><strong>Fahrzeugtyp</strong></td> <td><strong>CO<sub>2</sub>-Wert im Zeitpunkt der Erstzulassung</strong></td> <td><strong>max pm</strong></td> <td><strong>Vorsteuerabzug</strong></td> </tr> <tr> <td>2%</td> <td>alle PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td><strong>über</strong> <strong>121 g/km</strong></td> <td><strong>€ 960,00</strong></td> <td>Nein</td> </tr> <tr> <td>1,5%</td> <td>ökologische PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td>Anschaffung in<br />2016: bis 130 g/km<br />2017: bis 127 g/km<br />2018: bis 124 g/km<br />2019: bis 121 g/km</td> <td>€ 720,00</td> <td>Nein</td> </tr> <tr> <td>0%</td> <td>Elektroautos</td> <td> </td> <td>€ 0,00</td> <td>ja</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Für ab dem 1.9.2018 erstmalig in der EU zugelassene Fahrzeuge wird der Verbrauch nach dem neuen WLTP-Messverfahren anstelle des bisherigen NEFZ-Verfahrens ermittelt, was im Schnitt einen um ca 20% höheren Verbrauchswert ergibt. Daraus resultieren 2019 noch keine Änderungen für die Sachbezugswerte oder die Normverbrauchsabgabe. Bis Ende 2019 erfolgt eine Rückrechnung von WLTP auf NEFZ mit Hilfe des von der EU-Kommission veröffentlichten Kalkulators (<a href="https://co2mpas.io/" target="_blank">https://co2mpas.io/</a>).</p> <h3>Sachbezugswerte für Zinsersparnis</h3> <p>Gegenüber dem Vorjahr unverändert ist 2019 die <strong>Zinsersparnis </strong>für einen Gehaltsvorschuss oder ein Arbeitgeberdarlehen, die den Betrag von <strong>€ 7.300</strong> übersteigen, <strong>mit 0,5%</strong> als <strong>Sachbezug</strong> anzusetzen.</p> <h3>Dienstwohnungen</h3> <p>Der Sachbezug für Dienstwohnungen orientiert sich jeweils an den zum 31.10. des Vorjahres geltenden Richtwertmietzinsen. Diese wurden zuletzt ab 1.4.2017 angepasst. Daher gelten <strong>2019 unverändert</strong> zum Vorjahr folgende Sachbezugswerte für Dienstwohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td>Bgld</td> <td>Kärnten</td> <td>NÖ</td> <td>OÖ</td> <td>Slbg</td> <td>Stmk</td> <td>Tirol</td> <td>Vbg</td> <td>Wien</td> </tr> <tr> <td>€/m<sup>2</sup></td> <td><strong>5,09</strong></td> <td><strong>6,53</strong></td> <td><strong>5,72</strong></td> <td><strong>6,05</strong></td> <td><strong>7,71</strong></td> <td><strong>7,70</strong></td> <td><strong>6,81</strong></td> <td><strong>8,57</strong></td> <td><strong>5,58</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Ist der um ein Viertel gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus obigen Werten ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.</p> <p>Die Quadratmeterwerte beinhalten <strong>auch die Betriebskosten</strong>. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, ist von den Quadratmeterwerten ein Abschlag von 25% vorzunehmen. Werden die Heizkosten vom Arbeitgeber übernommen, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag.</p> <p>Bei einer vom Arbeitgeber <strong>gemieteten Wohnung</strong> sind die oben angeführten Quadratmeterwerte der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug.</p> <p>Für <strong>arbeitsplatznahe Dienstwohnungen bis zu 30 m</strong>² ist kein Sachbezug bzw bei einer Wohnungsgröße zwischen 30 m² und 40 m² ein um 35% reduzierter Sachbezug anzusetzen, wenn diese Wohnung nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet.</p> <h3>Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2019</h3> <p>Ein <strong>Unterhaltsabsetzbetrag von € 29,20 </strong>(für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen keine <strong>behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen</strong> vorliegt, müssen zumindest die <strong>Regelbedarfsätze</strong> bezahlt werden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1.Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2019 heranzuziehen.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Kindesalter in Jahren</strong></td> <td><strong>0-3 J</strong></td> <td><strong>3-6 J</strong></td> <td><strong>6-10 J</strong></td> <td><strong>10-15 J</strong></td> <td><strong>15-19 J</strong></td> <td><strong>19-28 J</strong></td> </tr> <tr> <td>Regelbedarfssatz 2018</td> <td>€ 204</td> <td>€ 262</td> <td>€ 337</td> <td>€ 385</td> <td>€ 454</td> <td>€ 569</td> </tr> <tr> <td><strong>Regelbedarfssatz 2019</strong></td> <td><strong>€ 208</strong></td> <td><strong>€ 267</strong></td> <td><strong>€ 344</strong></td> <td><strong>€ 392</strong></td> <td><strong>€ 463</strong></td> <td><strong>€ 580</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die <strong>empfangsberechtigte Person </strong>eine <strong>Bestätigung</strong> vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der <strong>Unterhaltsabsetzbetrag</strong> nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn</p> <ul> <li>der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen und alles bezahlt wurde,</li> <li>die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.</li> </ul> <h3><strong>Familienbeihilfe</strong></h3> <p>Die Familienbeihilfe beträgt im Jahr 2019 unverändert gegenüber dem Vorjahr:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td colspan="2"><strong>Familienbeihilfe für ein Kind 2019</strong></td> <td colspan="2"> <p>Erhöhungsbetrag für jedes Kind, wenn für mehrere Kinder FBH bezahlt wird:</p> </td> </tr> <tr> <td>0 - 2 Jahre</td> <td><strong>€ 114,00</strong></td> <td>für 2 Kinder</td> <td>€ 7,10</td> </tr> <tr> <td>3 - 9 Jahre</td> <td><strong>€ 121,90</strong></td> <td>für 3 Kinder</td> <td>€ 17,40</td> </tr> <tr> <td>10 - 18 Jahre</td> <td><strong>€ 141,50</strong></td> <td>für 4 Kinder</td> <td>€ 26,50</td> </tr> <tr> <td>ab 19 Jahre (bis max 24 J)</td> <td><strong>€ 165,10</strong></td> <td>für 5 Kinder</td> <td>€ 32,00</td> </tr> <tr> <td>Zuschlag bei Behinderung</td> <td><strong>€ 155,90</strong></td> <td>für 6 Kinder</td> <td>€ 35,70</td> </tr> <tr> <td> </td> <td> </td> <td>für jedes weitere Kind</td> <td>€ 52,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Mehrkindzuschlag von € 20 monatlich ab dem 3.Kind (Familieneinkommen unter € 55.000)</p> <p>Für alle 6- bis 15- jährige Kinder gibt es einmalig im September ein Schulstartgeld iHv € 100.</p> <h3>Familienbonus Plus</h3> <p>Der <strong>Familienbonus Plus</strong> ist ein <strong>Steuerabsetzbetrag</strong>, der ab dem 1.1.2019 dann zusteht, <strong>wenn für ein Kind</strong> <strong>Familienbeihilfe</strong> bezogen wird. Der Familienbonus plus beträgt pro Kind</p> <ul> <li><strong>€ 125 monatlich (= € 1.500 jährlich</strong>) bis zum <strong> Geburtstag</strong> des Kindes</li> <li><strong>€ 41,67 monatlich (= € 500 jährlich</strong>) nach Vollendung des 18. Lebensjahres, solange für das Kind Familienbeihilfe gebührt.</li> </ul> <p>Der Anspruch stellt auf eine monatliche Betrachtung ab, weshalb auch für jene Kinder, die in der zweiten Jahreshälfte geboren wurden, ein <strong>aliquoter Anteil von € 125 pro Mona</strong>t zusteht.</p> <p>Für Kinder, die nicht im Inland sondern im EU/EWR-Raum/Schweiz leben, werden der Familienbonus Plus und der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag an das Preisniveau des <strong>Wohnsitzstaates angepasst</strong>. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, gebühren kein Familienbonus Plus und kein Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag.</p> <p>Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag und die Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes. Weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind Aufwendungen für Berufsausbildung des Kindes außerhalb des Wohnortes mit einem Pauschalbetrag von € 110 je Monat der Berufsausbildung.</p> <p>Um den Familienbonus Plus ab 1.1.2019 bereits <strong>in der laufenden Gehaltsabrechnung</strong> geltend machen zu können, ist das neu gestaltete <strong>Formular E 30</strong> auszufüllen und dem Arbeitgeber vorzulegen. Dabei ist die allfällige Aufteilung mit Partner bzw Unterhaltsverpflichtetem im Ausmaß von je 50% oder die alleinige Geltendmachung im Ausmaß von 100% anzugeben. Grundsätzlich bleibt auch die Möglichkeit, den Familienbonus Plus im <strong>Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung </strong>geltend zu machen<strong>.</strong></p> <p>Bei überwiegender Tragung der Kinderbetreuungskosten besteht bis 2021 auch die Möglichkeit einer 90/10 Aufteilung (diese Variante kann aber nur bei der Veranlagung geltend gemacht werden).</p> <p class="hide_creation_date">Die Berücksichtigung des Freibetragsbescheides 2019 bei der laufenden Gehaltsabrechnung steht in einer gewissen Konkurrenz zu der laufenden Berücksichtigung des Famiienbonus Plus und führt aus heutiger Sicht zu Überschneidungen, die in einer Nachzahlung beim Dienstnehmer für das Jahr 2019 mündet. Dem soll durch eine Korrektur des Freibetragsbescheides seitens der Finanzbehörde im ersten Quartal 2019 noch entgegen gewirkt werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: peshkova - Fotolia.com</p> </div> e13788158128sozialversicherung_monatliche_beitrags-grundlagenmeldung2018-12-06Sozialversicherung: Monatliche Beitrags-Grundlagenmeldung/content/e3/e136727/e137388/e137881/pic_big/img/ger/Fotolia_29688429_X.jpg?checksum=6cc85c0769ea85ee522021f57fd568b01279bebb Ab 1. 1. 2019 sind die individuellen Beitragsgrundlagen sämtlicher Arbeitnehmer monatlich anstelle der Gesamtsumme aller Entgelte an die Sozialversicherung zu melden.<p>Ab 1.1.2019 sind die <strong>individuellen Beitragsgrundlagen</strong> sämtlicher Arbeitnehmer <strong>monatlich</strong> anstelle der Gesamtsumme aller Entgelte an die Sozialversicherung zu melden. Dafür entfallen die Beitrags­nachweisung sowie der sozialversicherungsrechtliche Teil im jährlichen Lohnzettel, weil diese Meldungen gänzlich durch die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ersetzt werden. Dies gilt für Vorschreibebetriebe und Selbstabrechner. Die Verpflichtung zur Übermittlung des <strong>Lohnzettels an die Finanzbehörde</strong> besteht weiterhin.</p> <h3>Anmeldung und Änderungsmeldungen</h3> <p>Ab 1.1.2019 wird auch die<strong> Anmeldung</strong> von Beschäftigten <strong>neu </strong>geregelt. <strong>Vor Arbeitsantritt</strong> müssen die folgenden Daten gemeldet werden:</p> <ul> <li>Beitragskontonummer,</li> <li>Name und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum des Arbeitnehmers,</li> <li>der Tag des Beschäftigungsbeginns sowie</li> <li>das Vorliegen einer Voll- oder Teilver­sicherung.</li> <li>Zusätzlich ist noch anzugeben, ob es sich um einen Arbeiter oder Angestellten handelt und</li> <li>wann die betriebliche Mitarbeitervorsorge beginnt.</li> </ul> <p>Die bisherige Mindestangaben-Anmeldung wird es in Zukunft nicht mehr geben.</p> <p>Die für eine <strong>vollständige Anmeldung</strong> erforderlichen Daten sind dann mit der ersten monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung zu übermitteln. Diese ist im Regelfall bis zum 15. des Folgemonats zu erstatten. Bei Arbeitsantritt in der zweiten Monatshälfte ist die erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung erst bis zum 15. des übernächsten Monats vorzunehmen, wodurch der Anmeldeverpflichtung endgültig entsprochen wird. Eine frühere Meldung bleibt zulässig.</p> <p>Mit Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung kommt es auch zu Anpassungen bei der <strong>Änderungsmeldung</strong>. Arbeitgeber haben weiterhin die Pflicht, während des Bestands der Pflichtversicherung jede für die Versicherung bedeutsame Änderung binnen <strong>sieben Tagen</strong> dem Krankenversicherungsträger zu melden.</p> <p>Die Pflicht zur Änderungsmeldung umfasst aber nur jene Änderungen, die nicht in der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung enthalten sind. Die Fälle, die eine Änderungsmeldung erforderlich machen, werden sich daher reduzieren. Die Unterscheidung ist aber insofern bedeutsam, als die Änderungsmeldung innerhalb von sieben Tagen, die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung erst bis zum 15. des Folgemonats zu erstatten sind. Anwendungsfall für eine Änderungsmeldung ist beispielsweise der Umstieg von der Geringfügigkeit auf eine Vollversicherung während eines Monats. Betrifft die Änderung aber einen bereits abgerechneten Zeitraum, so soll nach Angabe der Sozialversicherung die Stornierung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (und keine Änderungsmeldung) vorgenommen werden.</p> <h3>Sanktionen</h3> <p>Werden die <strong>Beitragsgrundlagen nicht oder nicht vollständig</strong> übermittelt, drohen je nach Dauer der <strong>Verspätung gestaffelte Säumniszuschläge</strong> (€ 5 bis € 50 pro Dienstnehmer). Wenn nach Ablauf des Kalendermonats immer noch keine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung vorliegt, so kann zum einen ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 50 vorgeschrieben werden, zum anderen können die monatlichen Beitragsgrundlagen geschätzt werden. Bis zur vollständigen Übermittlung können die Beitragsgrundlagen des Vormonats fortgeschrieben werden. Liegen solche nicht vor, kann der Krankenversicherungsträger diese unter Heranziehung der Daten von Arbeitsverhältnissen beim gleichen Arbeitgeber oder – falls es solche nicht gibt – auf Basis gleichartiger oder ähnlicher Betriebe festsetzen.</p> <p>Der <strong>Beitragszuschlag</strong> für Personen, bei denen die Finanzpolizei anlässlich einer Kontrolle feststellt, dass sie nicht vor Arbeitsantritt angemeldet wurden (sogenannter „<strong>Betretungsfall</strong>“), wird reduziert. Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung setzt sich aus zwei Teilbeiträgen zusammen. Der Teilbeitrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf € 400 je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person (bisher: € 500). Der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf € 600 (bisher: € 800). Unter gewissen engen Grenzen kann wie bisher ein Teilbetrag entfallen bzw herabgesetzt werden.</p> <p>Abgesehen vom oben erwähnten Betretungsfall drohen bei allen anderen Meldeverstößen anstelle der bisherigen Beitragszuschläge und Ordnungsbeiträge nunmehr <strong>Säumniszuschläge:</strong></p> <ul> <li>Keine elektronische Anmeldung zur Pflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflicht­versicherung: bis zu € 50;</li> <li>keine Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung für den Kalendermonat des Beginns der Pflichtversicherung: bis zu € 50;</li> <li>keine oder verspätete Abmeldung: bis zu € 50;</li> <li>Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung nicht eingehalten: € 5 bis € 50;</li> <li>verspätete Berichtigung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung: Verzugszinsen keine oder verspätete Änderungsmeldung: bis zu € 50.</li> </ul> <p>Die Festsetzung von <strong>Säumniszuschlägen</strong> wird künftig mit dem Fünffachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2019: € 174 x 5 =<strong> € 870</strong>) <strong>pro Kalendermonat gedeckelt</strong>. Mit diesem Betrag sind dann sämtliche Meldeverstöße pro Monat pauschal abgegolten, mit Ausnahme von Verstößen gegen die Anmeldepflicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung. Die Versicherungsträger können in bestimmten Fällen „unter Berücksichtigung des Meldeverstoßes auf den Säumniszuschlag zur Gänze oder zum Teil verzichten“. Dabei sind die Art des Meldeverstoßes, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners, der Verspätungszeitraum sowie die Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen zu berücksichtigen.</p> <p>Meldeverstöße im Übergangs­zeitraum bis 31.8.2019, werden nicht sanktioniert. Davon ausgenommen ist die rechtzeitige Anmeldung von Dienstnehmern vor Arbeitsantritt.</p> <p><strong>Gemeldete Beitragsgrundlagen</strong> können innerhalb <strong>von 12 Monaten</strong> nach Ablauf des Meldezeitraums <strong>ohne nachteilige Rechtsfolgen</strong> (dh keine Sanktionen bzw Verzugszinsen) von selbstabrechnenden Betrieben <strong>berichtigt</strong> werden.</p> <h3>Übergangsregelung</h3> <p>Auf Melde­pflichten, die Beitragszeiträume vor dem 1.1.2019 betreffen, ist die alte Rechtslage weiterhin anzuwenden. Das Jahr 2018 ist daher nach den bisherigen Rechts­vorschriften abzuschließen. Auch die Sanktionsbestimmungen für Melde­verpflichtungen betreffend Beitragszeiträume bis 31.12.2018 bleiben aufrecht.</p> <p>Bis<strong> 15.2.2019 </strong>ist dann die<strong> erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung für Jänner 2019 </strong>zu erstatten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Rynio Productions - Fotolia.com</p> </div> e13788258132koerperschaftsteuer_neue_hinzurechnungsbesteuerung2018-12-06Körperschaftsteuer: neue Hinzurechnungsbesteuerung/content/e3/e136727/e137388/e137882/pic_big/img/ger/Fotolia_48706843_X.jpg?checksum=9f1972d50fd6fc7b14c25d5d549996d8a7aa8a30 Geändert wurde der bisherige Methodenwechsel für sogenannte Portfoliobeteiligungen, das sind im wesentlichen Auslandsbeteiligungen bis zu 10%<p>Basierend auf die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vermeidung von internationalen Steuervermeidungspraktiken („Anti-BEPS-Richtlinie“) wurde mit dem Jahressteuergesetz 2018 eine <strong>Hinzurechnungsbesteuerung für </strong><strong>niedrig besteuerte Passiveinkünfte einer ausländischen Körperschaft (§ 10a KStG)</strong> für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2019 beginnen, eingeführt.</p> <p>Bislang unterlagen derartige niedrig besteuerte Passiveinkünfte <strong>nur bei</strong> einer allfälligen <strong>Gewinnausschüttung</strong> auf Grund des Methodenwechsels der österreichischen Besteuerung. Nun wird allein auf die wirtschaftiche Beteiligung abgestellt. <strong>Voraussetzung</strong> für die Hinzurechnungsbesteuerung ist, dass die beherrschende Körperschaft selbst oder gemeinsam mit ihren verbundenen Unternehmen <strong>unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Stimmrechte</strong> oder <strong>des Kapitals</strong> hält oder <strong>Anspruch auf mehr als 50% der Gewinne</strong> der ausländischen Körperschaft hat. Zu den betroffenen Passiveinkünften zählen u.a. <strong>Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden </strong>und <strong>Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen</strong>, soweit diese bei der beteiligten Körperschaft steuerpflichtig wären, Einkünfte aus <strong>Tätigkeiten von Versicherungen und Banken</strong> sowie <strong>Einkünfte aus Abrechnungsunternehmen</strong>.</p> <p>Die Hinzurechnungsbesteuerung kommt zur Anwendung, wenn die <strong>niedrigbesteuerte</strong> <strong>ausländische Körperschaft Passiveinkünfte</strong> erzielt, die <strong>mehr als ein Drittel </strong>der gesamten Einkünfte der Auslandskörperschaft betragen und keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Für diesen <strong>Substanznachweis </strong>sind die Kriterien Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten heranzuziehen.</p> <p>Eine <strong>Niedrigbesteuerung</strong> liegt vor, wenn die tatsächlich<strong>e </strong>Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als<strong> 12,5 %</strong> beträgt. Dabei ist das <strong>gesamte Einkommen</strong> der ausländischen Gesellschaft auf <strong>Basis der österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften</strong> umzurechnen.</p> <p>Geändert wurde auch der bisherige Methodenwechsel für sogenannte Portfoliobeteiligungen, das sind im wesentlichen Auslandsbeteiligungen bis zu 10%. Bei diesem Methodenwechsel wurde bisher lediglich auf die Niedrigbesteuerung, nicht hingegen auf einen passiven Unternehmensschwerpunkt abgestellt. Der <strong>neue Methodenwechsel</strong>, der nunmehr im § 10a Abs 7 KStG geregelt ist, umfasst Gewinnanteile aus <strong>internationalen Schachtelbeteiligungen</strong> sowie aus <strong>qualifizierten Portfoliobeteiligungen ab 5%</strong>, wenn</p> <p>der <strong>Unternehmensschwerpunkt</strong> der niedrigbesteuerten ausländischen Körperschaft in der Erzielung von <strong>Passiveinkünften</strong> liegt und die tatsächliche Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5% beträgt. Werden derartige Einkünfte bereits im Rahmen der neuen Hinzurechnungsbesteuerung erfasst, unterbleibt der Methodenwechsel. Im Gegensatz zur Hinzurechnungsbesteuerung führt der Methodenwechsel – wie bisher - erst anlässlich einer Gewinnausschüttung zur Besteuerung. </p> <p>Das BMF hat vor einigen Tagen einen Verordnungsentwurf versandt, der Zweifelsfragen klären soll. Wir werden über die endgültige Fassung berichten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: pressmaster - Fotolia.com</p> </div> e13788358136umsatzsteuer_die_wichtigsten_aenderungen_aus_dem_wartungserlass_20182018-12-06Umsatzsteuer: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2018/content/e3/e136727/e137388/e137883/pic_big/img/ger/Fotolia_47162717_X.jpg?checksum=99dac8684de8a85a18fcef664882b4baed2e6f6d Mit dem Wartungserlass 2018 wurden gesetzliche Änderungen, die Judikatur der Höchstgerichte und Richtlinien der EU in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet.<p>Mit dem Wartungserlass 2018 wurden gesetzliche Änderungen, die Judikatur der Höchstgerichte und Richtlinien der EU in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.</p> <h3>Gutscheine</h3> <p>Bislang war die Ausstellung von Gutscheinen zum späteren Bezug von Waren oder nicht konkretisierten Dienstleistungen noch kein steuerbarer Vorgang. Mit Einarbeitung der EU-RL wird ab 1.1.2019 unterschieden in Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine, die eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung nach sich ziehen.</p> <ul> <li><strong>Einzweckgutscheine</strong> sind Gutscheine, bei denen der Ort der Leistung und die dafür geschuldete Umsatzsteuer bereits bei der Ausstellung feststehen (zB Gutschein für eine bestimmte Konzertkarte, bestimmtes Küchengerät eines Herstellers). <strong>Umsätze</strong> aus Einzweckgutscheinen werden <strong>zum Zeitpunkt der Übertragung des Gutscheines verwirklicht</strong>. Dies gilt auch dann, wenn der Gutschein durch einen Dritten übertragen wird oder später keine Einlösung erfolgt.</li> <li>Bei <strong>Mehrzweckgutscheinen</strong> erfolgt die <strong>umsatzsteuerliche Leistung</strong> <strong>erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (Einlösung des Gutscheines)</strong> und nicht schon bei der Übertragung. Die Übertragung (Veräußerung) eines Mehrzweckgutscheins (zB Geschenkbons, Geschenkmünzen) durch Unternehmer, die zu einem späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder noch nicht konkretisierten Dienstleistungen berechtigt, stellt weder einen umsatzsteuerbaren Vorgang dar, noch unterliegt dieses Entgelt der Anzahlungsbesteuerung. Auch Gutscheine, die zum Bezug von Leistungen in verschiedenen Ländern berechtigen (mit unterschiedlichen Leistungsorten), stellen Mehrzweckgutscheine dar.</li> </ul> <p>Bei <strong>Preiserstattungsgutscheinen</strong> (Gutscheine, die zu einer nachträglichen Vergütung berechtigen) und <strong>Preisnachlassgutscheinen</strong> (Gutscheine, die zum verbilligten Erwerb einer Leistung berechtigen) erfolgt die umsatzsteuerliche Leistung erst mit Einlösung der Gutscheine.</p> <h3>Lottospielgemeinschaften</h3> <p>Lottospielgemeinschaften erbringen an ihre Kunden eine einheitliche Leistung, die weder eine Vermittlungs- noch Besorgungsleistung ist. Die Organisation und Durchführung von Spielgemeinschaften und Erstellung von Zahlenreihen ist eine Serviceleistung und damit Teil dieser einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen Leistung.</p> <h3>Elektronische Dienstleistungen</h3> <p>Für elektronische Dienstleistungen an Endkunden tritt ab 1.1.2019 eine Vereinfachung in Kraft. <strong>Erbringt ein Kleinstunternehmer nur gelegentlich Telekom-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten,</strong> so sind diese am <strong>Unternehmerort</strong> (Ursprungsland) steuerbar. Diese Regelung betrifft Leistungen bis zu einem <strong>Gesamtumsatz von insgesamt € 10.000</strong>. Für inländische Kleinstunternehmer soll damit für diese Dienstleistungen die <strong>umsatzsteuerliche Kleinunternehmerbefreiung auch über die Grenze</strong> zur Anwendung kommen. Wurde die Umsatzgrenze hingegen im Vorjahr überschritten, bleibt diese elektronische Dienstleistung weiterhin am Empfängerort steuerbar. Wird die Umsatzgrenze im laufenden Kalenderjahr überschritten, ist die Grundregel der Besteuerung am Empfängerort erst ab dem Umsatz, mit dem die Schwelle überschritten wurde, anwendbar.</p> <p>In diesem Kontext ist auch die folgende Regelung zu sehen, wonach zum Nachweis des Empfängerortes bei elektronischen Dienstleistungen an Endkunden im anderen Mitgliedstaat anstelle von zwei Beweismitteln bereits ein Beweismittel für die Identifzierung als Nichtunternehmer genügt, sofern der Leistende die Lieferschwelle von € 100.000 innerhalb der EU nicht überschreitet.</p> <h3>Begünstigte Bildungsleistungen</h3> <p>Begünstigte Bildungsleistungen und damit <strong>unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze</strong> sind sämtliche Leistungen allgemeiner oder berufsbildender Art sowie Leistungen, die dem Erwerb von Fähigkeiten für die Berufsausübung dienen, wenn diese eine vergleichbare Zielsetzung verfolgen. Zur Klarstellung wurde eine eigene BMF-VO über das Vorliegen vergleichbarer Zielsetzung bei Bildungsleistungen veröffentlicht. Allerdings darf es damit zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen. Eine derartige <strong>Wettbewerbsverzerrung</strong> kann vorliegen, wenn andere Unternehmer vergleichbare Leistungen anbieten, die mangels vergleichbarer Zielsetzung <strong>umsatzsteuerpflichtig</strong> sind. Damit eine Wettbewerbsverzerrung nachgewiesen werden kann, müssen die <strong>Bildungsleistungen überwiegend an Unternehmer erbracht</strong> werden.</p> <h3>Dreiecksgeschäft</h3> <p>Ausgelöst durch die EuGH-Entscheidung in der Rs Hans Bühler KG wurde in den UStR nun klar gestellt, dass bei einem Dreiecksgeschäft der innergemeinschaftliche Erwerb des mittleren Unternehmers auch dann als besteuert gilt, wenn die Zusammenfassende Meldung verspätet abgegeben wurde, da dies nur ein formelles Kriterium darstellt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sabine Naumann - Fotolia.com</p> </div> e13788458140umgruendungssteuer_highlights_aus_dem_wartungserlass_20182018-12-06Umgründungssteuer: Highlights aus dem Wartungserlass 2018/content/e3/e136727/e137388/e137884/pic_big/img/ger/Fotolia_45599622_X.jpg?checksum=81e841f322311caabc83073987675020b0db6cb0 Die Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden erst im Vorjahr einer Wartung unterzogen.<p>Die Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden erst im Vorjahr einer Wartung unterzogen. Der nunmehr vorliegende UmgrStR-Wartungserlass 2018 arbeitet in die UmgrStR sämtliche gesetzliche Änderungen, BMF-Erlässe, VwGH-Judikate und geänderte Verwaltungsmeinungen ein, die seit der letzten Wartung ergangen sind. Die für die Praxis in Einzelfällen relevanten Änderungen haben wir für Sie herausgesucht:</p> <h3>Begründung eines Baurechts im Zuge einer Einbringung</h3> <p>Die mit dem Jahressteuergesetz 2018 erfolgte Regelung in § 16 Abs 5 UmgrStG, wonach es zulässig ist, im Rahmen einer Einbringung den Grund und Boden im Eigentum des Einbringenden zurückzubehalten und nur das Gebäude samt einem Baurecht auf die übernehmende Kapitalgesellschaft zu übertragen, wurde auch in die UmgrStR eingearbeitet. Danach muss das <strong>Gesuch auf Einverleibung des Baurechts beim Grundbuch spätestens gleichzeitig mit dem Abschluss des Einbringungsvertrags</strong> gestellt werden. Wird das Gesuch erst nach dem Abschluss des Einbringungsvertrags gestellt, ist die im Rückwirkungszeitraum erforderliche Trennung von Grund und Boden vom Gebäude nicht wirksam erfolgt. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass das Baurecht in der Folge tatsächlich eingetragen wird.</p> <p>Diese Neuerung gilt bereits für nach dem 31.7.2018 beschlossene bzw. unterfertigte Einbringen.</p> <h3>Einräumung eines Wohnrechts im Rahmen einer Einbringung</h3> <p>Die Übertragung oder erstmalige Einräumung eines <strong>Wohnrechts an einem Teil eines Betriebsgebäudes</strong> stellt keine schädliche Gegenleistung im Rahmen einer Einbringung dar, sondern ist als <strong>Zurückbehalten</strong> iSd § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG zu qualifizieren.</p> <h3>Änderungen beim Ratenzahlungskonzept beim Wegzug</h3> <p>Die geänderten Bestimmungen für den Wegzug aus der inländischen Steuerpflicht wurden in die UmgrStR eingearbeitet. Demnach kann bei Umgründungen auf einen Stichtag nach dem 31.12.2018 die durch den <strong>Wegzug verursachte Steuerschuld für das Anlagevermögen nur mehr auf fünf Jahre </strong>(bisher sieben Jahre)<strong> verteilt entrichtet</strong> werden. Noch nicht bezahlte Raten werden ua dann vorzeitig fällig gestellt, wenn der Ort der Geschäftsleitung in einen Staat außerhalb von EU/EWR verlegt wird, bei Insolvenz oder wenn der Steuerpflichtige mit der vollständigen Bezahlung einer Rate mehr als zwölf Monate ab Fälligkeit säumig wird.</p> <h3>Wegzug mit Nichtfestsetzungsantrag und spätere Steuerfestsetzung bei Veräußerung</h3> <p>Wird ein mit Antrag auf Nichtfestsetzung gem § 27 Abs 6 EStG behafteter Kapitalanteil nach dem Wegzug des Gesellschafters eingebracht oder umgewandelt, führen sowohl die Veräußerung des übertragenen Vermögens als auch die Veräußerung der Gegenleistung zur Festsetzung der inländischen Steuerschuld.</p> <p><em>Beispiel: Die im Inland ansässige natürliche Person A hält einen Kapitalanteil an der inländischen A-GmbH. Anlässlich des Wegzugs von A nach Deutschland stellt dieser einen Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld hinsichtlich der in der Beteiligung an der A-GmbH enthaltenen stillen Reserven. In der Folge bringt der nunmehr in Deutschland ansässige A seinen Kapitalanteil an der A-GmbH in die deutsche D-GmbH gem Art III UmgrStG ein und erhält als Gegenleistung dafür eine Beteiligung an der D-GmbH. </em></p> <p><em>Diese Einbringung führt noch nicht zu einer Festsetzung der anlässlich des Wegzugs von A nicht festgesetzten Steuerschuld. Veräußert in der Folge die D-GmbH den Anteil an der A-GmbH oder veräußert A seinen Anteil an der D-GmbH, führt dies in beiden Fällen zur Vorschreibung der bislang bei A nicht festgesetzten Steuerschuld aufgrund des Wegzugs von Österreich nach Deutschland.</em></p> <h3>Errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds führt zu keinem Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe</h3> <p>Die VwGH-Rechtsprechung<span style="font-size: xx-small;">,</span> wonach kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung innerhalb der Gruppe im Fall der Übertragung des Vermögens auf den alleinigen Kommanditisten vorliegt, wurde übernommen. Die UmgrStR sehen eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds aber nur dann als unschädlich für die Gruppenzugehörigkeit an, wenn das Vermögen der errichtend umgewandelten Kapitalgesellschaft nach der Umwandlung zu 100 % dem alleinigen Kommanditisten, welcher der Gruppenträger ist, zuzurechnen ist. Daher sind nach Ansicht der UmgrStR gruppenfremde Minderheitsgesellschafter im Fall einer errichtenden Umwandlung auf eine GmbH &amp; Co KG schädlich.</p> <h3>Keine Einbringung bei Rücknahme des Antrags beim Firmenbuch</h3> <p>In den UmgrStR wurde nunmehr klargestellt, dass bei Zurückziehung eines Antrags auf Eintragung einer Einbringung beim Firmenbuch die Einbringung weder nach Art III UmgrStG noch außerhalb des Art III UmgrStG zu Stande kommt.</p> <h3>Teileinbringungen aus dem Vermögen eines Einzelunternehmers</h3> <p>Die UmgrStR vertreten nunmehr die Ansicht, dass die Einbringung eines Teilbetriebs aus dem Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers auch dann zu keiner Entnahmebesteuerung führt, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, in die eingebracht wird, sowohl vor als auch nach der Einbringung zum Privatvermögen des Einzelunternehmers gehört.</p> <h3>Realteilung einer durch Erbfall entstandenen GesbR</h3> <p>Die Aussagen der UmgrStR zum realteilungsfähigen Vermögen wurden dahingehend ergänzt, wonach auch eine GesbR, die durch einen Erbfall entstanden ist, real geteilt werden kann, sofern Teilbetriebe oder sonstiges teilungsfähiges Vermögen (zB Mitunternehmeranteile, Kapitalgesellschaftsanteile) in der durch Erbfall entstandenen GesbR vorhanden ist.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Gina Sanders - Fotolia.com</p> </div> e13788558144splitter2018-12-06Splitter/content/e3/e136727/e137388/e137885/pic_big/img/ger/Fotolia_51579288_X.jpg?checksum=cd0b643c054efda15e815c1665f9dd8bd43fb270 Mit Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) hat der Gesetzgeber den bislang bestehenden Nachteil der Genossenschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften beseitigt.<h3>Spaltung von Genossenschaften ab 2019 möglich</h3> <p>Mit Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) hat der Gesetzgeber den bislang bestehenden Nachteil der Genossenschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften beseitigt. Das neue Gesetz ist auf Spaltungen von Genossenschaften anzuwenden, bei denen der Beschluss bzw die vertragliche Vereinbarung der Spaltung ab dem 1.1.2019 erfolgt. Inhaltlich orientiert sich das GenSpaltG eng am bestehenden SpaltG. Die übliche neunmonatige Rückwirkungsfrist, die in allen Bereichen von Umgründungen besteht, wurde auch beim GenSpaltG normiert. Daher können <strong>Spaltungen von Genossenschaften ab 1.1.2019 auf einen Stichtag zurückbezogen werden, der in das Jahr 2018 zurückreicht</strong>. Gleichzeitig mit dem GenSpaltG wurden auch die erforderlichen Anpassungen im UmgrStG vorgenommen. Für R<strong>evisionsverbände</strong>, die bislang in der Rechtsform eines Vereins organisiert sind, wird durch eine gleichzeitige Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes die Möglichkeit geschaffen, sich <strong>in Genossenschaften umzuwandeln.</strong></p> <p>Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: alexmat46 - Fotolia.com</p> </div> e13788658148termin_31_12_20182018-12-06Termin 31.12.2018/content/e3/e136727/e137388/e137886/pic_big/img/ger/Fotolia_38391691_X.jpg?checksum=a6459484c9ed348dec7d8082161a465be8d9dd82 Bis zum 31.12.2018 kann die Rückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 2015 bei Mehrfachversicherung über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden.<h3>Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2015</h3> <p>Bis zum 31.12.2018 kann die<strong> Rückerstattung</strong> von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen <strong>2015 bei Mehrfachversicherung </strong>über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden<strong>. </strong>Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.</p> <h3>Arbeitnehmerveranlagung 2013</h3> <p>Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung</strong> beantragen will, hat dafür <strong>fünf Jahre</strong> Zeit. Bis zum 31.12.2018 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 noch eingereicht werden.</p> <h3>Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2018</h3> <p>Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von <strong>Wertpapieren </strong>zu erfüllen. Als begünstigte Wertpapiere gelten alle in EURO begebene Anleihen, Anleihen- und Immobilienfonds.</p> <p>Da es für Gewinne über € 580.000 keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale benötigte Investitionssumme € 41.450. <strong>Bis zum Ultimo</strong> sollten die Wertpapiere <strong>auf Ihrem</strong> <strong>Depot verfügbar</strong> sein!</p> <h3>Registrierkassen Jahresendbeleg</h3> <p>Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig auch der Jahresbeleg. Sie müssen daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zu 31.12.2018 den <strong>Jahresbeleg herstellen</strong> und den <strong>Ausdruck sieben Jahre aufbewahren</strong>! Die Sicherung auf einen externen Datenspeicher darf aber nicht vergessen werden. Für die <strong>Prüfung des Jahresendbeleges </strong>mit Hilfe der BelegcheckApp ist<strong> bis zu 15.2.2019</strong> Zeit. Für Webservice-basierte Registrierkassen werden diese Schritte großteils bereits automatisiert durchgeführt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: isak55 - Fotolia.com</p> </div> e137380Ausgabe 5/2018ausgabe_5_2018e13788758152editorial2018-10-18Editorial/content/e3/e136727/e137380/e137887/pic_big/img/ger/Fotolia_88679162_X.jpg?checksum=c545de140e899eb4a635642338bf4b6c7c0a1211 In Begutachtung befindet sich derzeit u.a. die vieldiskutierte Organisations­reform der Sozialversicherung, über die wir nach Beschlussfassung berichten werden.<p>Durch die Umstellung auf die Zusammenfassung steuerlicher Änderungen in einem Jahressteuergesetz, dass ja bereits im August 2018 veröffentlicht wurde, sind bis Ende des Jahres keine großen steuerlichen Änderungen zu erwarten. In Begutachtung befindet sich derzeit u.a. die vieldiskutierte Organisations­reform der Sozialversicherung, über die wir nach Beschlussfassung berichten werden.</p> <p>Hauptaugenmerk in dieser Ausgabe liegt wieder auf der bewährten Checkliste zum Jahresende 2018, mit Hilfe derer Sie nochmals überprüfen sollten, ob Sie alle steuerlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.</p> <p>Weiters berichten wir über die Auswirkungen durch die Änderungen der Sterbetafeln auf die Personalrückstellungen. </p> <p>Für den Fall, dass Sie noch im Herbst einen Österreichurlaub planen, sollten Sie damit bis 1.11.2018 warten. Durch die Absenkung der Umsatzsteuer von 13 % auf 10 % könnte dieser billiger werden. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Andrey Popov - Fotolia.com</p> </div> e13788858156aktuelles2018-10-18Aktuelles/content/e3/e136727/e137380/e137888/pic_big/img/ger/Fotolia_87690122_X.jpg?checksum=7acdd5a8842d0044d2421b4ecc82463692dc115e Wieder 10 % Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen<h3><strong>Neue Sterbetafeln für Sozialkapitalrückstellungen</strong></h3> <p>Am 15. August 2018 wurden die <strong>neuen Rechnungsgrundlagen <em>AVÖ 2018-P</em></strong><em> Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung</em> für die versicherungsmathematische Berechnung von Personalrückstellungen veröffentlicht. Diese lösen die bislang regelmäßig verwendeten Rechnungsgrundlagen <em>AVÖ 2008 – P – Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung – Pagler &amp; Pagler</em> ab und sind ab sofort bei der Bilanzierung anzuwenden. Die neuen Rechnungsgrundlagen berücksichtigen die gestiegene Lebenserwartung sowie die gesunkene Eintrittswahrscheinlichkeit einer Berufsunfähigkeit seit der letztmaligen Anpassung der Rechnungsgrundlagen.</p> <p>Pensionsrückstellungen werden durch die Anwendung der neuen Sterbetafeln voraussichtlich zwischen 4 % (bei Frauen) und bis zu 8 % (bei Männer) ansteigen. Wird die Jubiläumsgeldrückstellung bzw. Abfertigungsrückstellung auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gerechnet, ist bei ersterer ebenfalls mit einer voraussichtlichen Erhöhung zwischen 5 – 8 % zu rechnen, auf die Abfertigungsrückstellung werden sich hingegen wegen gegenläufiger Effekte daraus nur geringe Auswirkungen ergeben.</p> <p>Vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wurde ein Verordnungsentwurf gem. § 222 Abs 3 UGB versandt („Override-Verordnung“), nach der der <strong>Unterschiedsbetrag</strong> aus der erstmaligen Anwendung der neuen Sterbetafeln für die Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellung <strong>auf bis zu 5 Jahre verteilt</strong> werden kann. Im VO-Entwurf sind eine Ausschüttungssperre für den noch nicht berücksichtigten Unterschiedsbetrag sowie diverse Berichtspflichten im Anhang vorgesehen. Die Verordnung soll mit 1. November in Kraft treten und auf Geschäftsjahre anwendbar sein, die nach dem 31. Dezember 2017 enden, sofern der Jahresabschluss am Tag nach der Verlautbarung der Verordnung im Bundesgesetzblatt noch nicht festgestellt wurde. Die endgültige Veröffentlichung bleibt abzuwarten.</p> <p>Die neuen Sterbetafeln werden sich auch auf die <strong>steuerliche Pensions- bzw. Jubiläumsgeldrückstellung</strong> (sofern diese auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet wird) auswirken. Der Anstieg wird aber auf Grund des hier zwingend anzuwendenden Zinssatzes von 6 % geringer ausfallen, als im Jahresabschluss. Der Steuergesetzgeber hat aber schon vor Jahren vorgesorgt, damit sich der Umstellungsaufwand nicht sofort steuermindernd auswirkt. Gem. § 14 Abs 13 EStG sind derartige Unterschiedsbeträge grundsätzlich <strong>auf drei Jahre</strong> zu verteilen. Bei Berechnung der steuerlichen Rückstellung für <strong>aktive Anspruchsberechtigte</strong> kann alternativ der Unterschiedsbetrag wie eine Änderung der Pensionszusage auf die Zeit bis zur vorgesehenen Beendigung der Aktivitätszeit verteilt werden (Rz 3400d EStR).</p> <h3><strong>Wieder 10 % Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen</strong></h3> <p>Ab 1. November 2018 wird der Umsatzsteuersatz für <strong>Beherbergungsleistungen</strong> wieder auf 10 % gesenkt (in der Zeit zwischen 1.5.2016 bis 31.10.2018: 13 %). Ist der Preis für ein Frühstück im Beherbergungsentgelt enthalten, fallen dann dafür ebenfalls nur 10 % Umsatzsteuer an. Dies hat Auswirkungen auf den Pauschalbetrag für Nächtigungen iHv € 15,00. Von diesem Pauschalbetrag können ab 1. November 2018 nur mehr € 1,36 statt derzeit € 1,65 heraus gerechnet werden.</p> <h3><strong>Arbeitsplatznahe Dienstwohnungen</strong></h3> <p>Für arbeitsplatznahe Dienstwohnungen war bis zu einer Größe bis 30 m<sup>2</sup> kein Sachbezug bzw. bei einer Größe von über 30 m<sup>2</sup> bis 40 m<sup>2</sup> ein um 35 % verminderter Sachbezug anzusetzen, wenn die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Natur des Dienstverhältnisses im besonderen Interesse des Arbeitgebers liegt. Aufgrund einer Änderung der Sachbezugswerteverordnung entfällt <strong>rückwirkend ab 1.1.2018</strong> diese Voraussetzung. Erforderlich ist daher nur mehr, dass die arbeitsplatznahe Unterkunft (Wohnung, Appartement, Zimmer) <strong>nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen </strong>des Arbeitnehmers bildet.</p> <h3><strong>Familienbonus Plus für im Ausland lebende Kinder</strong></h3> <p>Ab 1.1.2019 steht bekanntlich Steuerpflichtigen der Familienbonus Plus als neuer Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus in Höhe von € 500 jährlich zu, sofern für dieses Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Die monatlichen Beträge belaufen sich auf € 125 bzw. € 41,68.</p> <p>Der Familienbonus in der gesetzlich vorgesehenen Höhe steht aber nur für Kinder im Inland zu. Für Kinder im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz wird der Familienbonus Plus indexiert (erhöht oder vermindert) und damit an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, das heißt außerhalb des EU/EWR-Raumes oder der Schweiz, gibt es keinen Familienbonus. Auch die Höhe des Alleinverdiener/-erzieher/-absetzbetrages sowie des Unterhaltsabsetzbetrages wird bei im EU/EWR-Raum bzw. der Schweiz lebenden Kindern indexiert. Die Indexierung dieser Beträge wird – ebenso wie die geplante Indexierung der Familienbeihilfe - von vielen Experten als EU-rechtlich bedenklich eingestuft. </p> <p>Im Bundesgesetzblatt2 wurden nun die Anpassungsfaktoren veröffentlicht, mit denen die gesetzlichen Beträge für im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz lebende Kinder anzupassen sind. Die höchsten Beträge ergeben sich dabei für in der Schweiz lebende Kinder (€ 190 / € 63,35), die niedrigsten Sätze werden für Bulgarien angeführt (€ 56,25 / € 18,76).</p> <p>Vor einigen Tagen wurde im Parlament eine Regierungsvorlage eingebracht, die die Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1.1.2019 vorsieht. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Andy Dean - Fotolia.com</p> </div> e13788958160steuertipps_fuer_unternehmer2018-10-18Steuertipps für Unternehmer/content/e3/e136727/e137380/e137889/pic_big/img/ger/Fotolia_24216346_XXL.jpg?checksum=31c7d0184ecdb414bf000ffce458dd76ec196da6 Alle Jahre wieder empfiehlt es sich, rechtzeitig vor dem Jahresende einen Steuer-Check zu machen.<h3>1. <strong>Investitionen vor dem Jahresende</strong></h3> <ul> <li>Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2018 in Betrieb nehmen, damit Sie eine <strong>Halbjahresabsetzung</strong> geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.</li> <li>Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als <strong>geringwertige Wirtschaftsgüter </strong>(GWG) abgesetzt werden.</li> <li><strong>Stille Reserven</strong> aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei <strong>natürlichen Personen</strong> auf <strong>Ersatzbeschaffungen</strong> übertragen oder einer <strong>Übertragungsrücklage</strong> zugeführt werden.</li> </ul> <h3>2. <strong>Disposition über Erträge/Einnahmen bzw Aufwendungen/Ausgaben</strong></h3> <p><strong>Bilanzierer haben</strong> durch <strong>Vorziehen von Aufwendungen</strong> und <strong>Verschieben von Erträgen</strong> einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt. </p> <p><strong>Einnahmen-Ausgaben-Rechner</strong> können ebenfalls durch <strong>Vorziehen von Ausgaben</strong> (zB Akonto auf Wareneinkäufe, Mieten 2019 oder GSVG-Beitragsnachzahlungen für das Jahr 2018) und <strong>Verschieben von Einnahmen</strong> ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Sollten sie bereits in vergangenen Jahr entsprechende Vorauszahlungen geleistet haben, dann gilt es bei gleicher Gewinnerwartung für 2018 zu überlegen, ob nicht auch heuer erneut diese Vorauszahlung geleistet werden sollte, da es ansonsten zu einer Nachversteuerung dieses Einmaleffektes kommt.</p> <h3>3. Steueroptimale Verlustverwertung</h3> <ol> <li><strong>Verrechnung von Verlustvorträgen<br /></strong> <p>Vortragsfähige Verluste können bei der <strong>Körperschaftsteuer nur bis zu 75%</strong> des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunter­nehmeranteilen. Bei der <strong>Einkommensteuer</strong> sind <strong>Verluste zu 100%</strong> mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Auch der Verlust eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners ist unbeschränkt vortragsfähig.</p> </li> <li><strong>Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung<br /></strong> <p>Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen <strong>Verluste steueroptimal verwertet werden</strong>. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen <strong>finanziellen Verbindung</strong> (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die <strong>Stellung eines Gruppenantrags</strong> beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Dieser muss spätestens <strong>vor dem Bilanzstichtag</strong> (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2018 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2018) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die <strong>Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2018 </strong>noch <strong>für das gesamte Jahr 2018 </strong>eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die im Jahr 2018 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2018 von den Gewinnen 2018 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen.</p> <p>Beachten Sie auch, dass für Vorgruppenverluste von Gruppenmitgliedern, die mit eigenen Gewinnen des Gruppenmitglieds zu verrechnen sind, die 75 % Verlustverrechnungsgrenze nicht gilt.</p> <p>Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch <strong>Auslandsverluste</strong> in Österreich verwertet werden. <strong>Allerdings</strong> können nur ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können im Jahr der <strong>Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75%</strong> des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen <strong>Verwertung von Finanzierungskosten</strong> im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben.</p> </li> <li><strong>Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern nur vortragsfähig<br /></strong> <p>Bei natürlichen Personen sind Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht ausgleichsfähig, insoweit dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle <strong>vortragsfähig</strong>.</p> </li> </ol> <h3>4. Gewinnfreibetrag</h3> <p>Als Abgeltung für die begünstigte Besteuerung des 13./14.Gehalts der Lohnsteuerpflichtigen steht allen einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen der <strong>Gewinnfreibetrag (GFB)</strong> unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu <strong>13% des Gewinns</strong>, <strong>max € 45.350 pro Jahr</strong>.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Gewinn in €</td> <td>%-Satz GFB</td> <td>GFB in €</td> <td>insgesamt €</td> </tr> <tr> <td>bis 175.000</td> <td>13 %</td> <td>22.750</td> <td>22.750</td> </tr> <tr> <td>175.000 – 350.000</td> <td>7 %</td> <td>12.250</td> <td>35.000</td> </tr> <tr> <td>350.000 – 580.000</td> <td>4,5 %</td> <td>10.350</td> <td>45.350</td> </tr> <tr> <td>über 580.000</td> <td>0 %</td> <td>0</td> <td>45.350</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Ein<strong> Grundfreibetrag </strong>von<strong> 13% von </strong>bis zu<strong> € 30.000 Gewinn</strong> steht Steuerpflichtigen automatisch zu (13% von € 30.000 = <strong>€ 3.900</strong>). Für Gewinne über € 30.000, steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender <strong>(investitionsbedingter) GFB</strong> nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte <strong>Investitionen</strong> getätigt hat. Als begünstigte Investitionen kommen <strong>unge­brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter</strong> mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren in Betracht, wie beispielsweise Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, Hardware und Gebäudeinvesti­tionen ab Fertigstellung. Ausgeschlossen sind PKW, Software und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Auch bestimmte <strong>Wertpapiere </strong>können für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden. Das sind <strong>alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds</strong>, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind.</p> <p>Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten<strong> Wertpapiere</strong> zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2018 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende <strong>Wertpapiere gekauft</strong> werden.</p> <p>Wichtig: die Wertpapiere müssen am 31.12.2018 auf Ihrem Depot liegen!</p> <p><strong>TIPP: </strong>Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 begonnen haben, entfallen. Daher können im Jahr 2017 <strong>wieder alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds</strong>, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind, für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden.</p> <p>Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten<strong> Wertpapiere</strong> zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2017 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende <strong>Wertpapiere gekauft</strong> werden.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Auch für <strong>selbständige Nebeneinkünfte</strong> (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines <strong>selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers</strong> oder <strong>Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen</strong> steht der GFB zu.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Bei Inanspruchnahme einer <strong>Betriebsausgabenpauschalierung</strong> steht <strong>nur der Grundfreibetrag</strong> (13% von € 30.000 = € 3.900) zu; in diesem Fall muss daher für den GFB nichts investiert werden.</p> <h3>5. <strong>Was Sie bei der Steuerplanung für 2018 beachten sollten</strong></h3> <ol> <li><strong>Langfristige Rückstellungen<br /></strong> <p>Langfristige Rückstellungen sind mit einem fixen <strong>Zinssatz </strong>von <strong>3,5%</strong> über die voraussichtliche Laufzeit <strong>abzuzinsen.</strong></p> </li> <li><strong>Managergehälter<br /></strong> <p>Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgabenabzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. <strong>Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen</strong> sind <strong>nur mehr insoweit</strong> als Betriebsausgabe <strong>abzugsfähig</strong>, als sie beim Empfänger der begünstigten <strong>Besteuerung</strong> gem § 67 Abs 6 EStG <strong>mit 6%</strong> unter­liegen.</p> <p>Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.</p> </li> </ol> <h3>6. Spenden aus dem Betriebsvermögen</h3> <p><strong>Spenden</strong> aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind <strong>bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres</strong> steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2018 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2018 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).</p> <p><strong>Zusätzlich</strong> zu diesen Spenden sind als <strong>Betriebsausgaben</strong> auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der <strong>Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen</strong> (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar <strong>betragsmäßig unbegrenzt!</strong> Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Steuerlich absetzbar sind auch <strong>Sponsorbeträge</strong> an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von <strong>Werbeleistungen</strong> verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.</p> <h3>7. Forschungsprämie</h3> <p>Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann heuer eine Forschungsprämie von <strong>14%</strong> (bisher 12%) beantragt werden. Die prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bei eigenbetrieblicher Forschung sind betragsmäßig nicht gedeckelt. Prämien für <strong>Auftragsforschungen</strong> können hingegen nur für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) <strong>bis</strong> zu einem Höchstbetrag von<strong> € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr</strong> geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Für den <strong>Prämienantrag 2018</strong> muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes <strong>Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG</strong>) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes <strong>Projektgutachten</strong> einzuholen.</p> <h3>8. Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos</h3> <p>Seit 1.1.2016 sind die Anschaffungskosten von Elektroautos <strong>vorsteuerabzugsberechtigt</strong>. Der volle Vorsteuerabzug steht Ihnen allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt kein Sachbezug an.</p> <h3>9. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung</h3> <p>Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen <strong>Wertpapiere</strong> im Nennbetrag von mindestens <strong>50% des am Schluss des vorangegangenen </strong>Wirtschaftsjahres ausgewiesenen<strong> steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages </strong>im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungser­fordernis können auch <strong>Ansprüche aus einer</strong> <strong>Rückdeckungsversicherung</strong> angerechnet werden. Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung <strong>auch nur vorübergehend weniger</strong> als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der <strong>Gewinn um 30%</strong> der Wertpapier­unterdeckung zu <strong>erhöhen</strong> (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).</p> <p>Als <strong>deckungsfähige</strong> <strong>Wertpapiere</strong> gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiter auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.</p> <h3>10. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer</h3> <p>Unternehmer mit einem <strong>Jahres-Nettoumsatz von bis zu</strong> <strong>€ 30.000 </strong>sind umsatzsteuerlich <strong>Klein­unternehmer</strong> und damit <strong>von der Umsatzsteuer befreit</strong>. Je nach anzuwendendem Umsatz­steuersatz entspricht dies einem <strong>Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 </strong>(bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung)<strong> bis € 36.000</strong> (bei nur 20%igen Umsätzen). Von der Berechnung der Kleinunternehmergrenze ausgenommen sind bestimmte steuerfreie Umsätze wie zB die aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat. Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der<strong> Vorsteuerabzug</strong> für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben <strong>verloren</strong>.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Ob die Kleinunternehmergrenze überschritten ist oder nicht, richtet sich nach der Höhe der Entgelte für die im Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunter­nehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2018 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.</p> <p><strong>TIPP</strong>: In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leichter fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuer­abzugsberechtigte Unternehmer sind. Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!</p> <h3>11. <strong>Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen aus 20</strong><strong>11</strong></h3> <p>Zum 31.12.2018 läuft die <strong>7-jährige Aufbewahrungspflicht</strong> für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2011 aus. Diese können daher <strong>ab 1.1.2019 vernichtet</strong> <strong>werden</strong>. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Be­schwerdeverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren<strong>. Die Aufbewahrungsfrist </strong>für Unterlagen derartiger<strong> Grundstücke beträgt</strong> <strong>22 Jahre.</strong></p> <p><strong>TIPP</strong>: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie <strong>als Privatperson sämtliche Belege</strong> <strong>im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren</strong>. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich <strong>bei der Veräußerungsgewinnermittlung</strong> auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten <strong>von der Steuerbasis abgesetzt</strong> werden.</p> <p>Weiter sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeits­vertragsrecht etc).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen auch <strong>elektronisch</strong> archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein.</p> <h3>12. <strong>GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2018 beantragen</strong></h3> <p><strong>Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte)</strong> können bis spätestens 31.12.2018 <strong>rückwirkend für das laufende Jahr</strong> die Befreiung von der <strong>Kranken- und Pensionsversicherung</strong> <strong>nach</strong> <strong>GSVG </strong>(Ärzte nur Pensionsversicherung)<strong> beantragen</strong>, wenn die steuerpflichtigen <strong>Einkünfte </strong><strong>2018 maximal € 5.256,60 </strong>und der<strong> Jahresumsatz 2018 maximal € 30.000 </strong>aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen werden. Antragsberechtigt sind</p> <ul> <li>Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren),</li> <li>Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie</li> <li>Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.</li> </ul> <p>Die Befreiung kann auch während des <strong>Bezugs von Kinderbetreuungsgeld</strong> oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die <strong>monatlichen Einkünfte maximal € 438,05 </strong>und der <strong>monatliche Umsatz maximal € 2.500 </strong>betragen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Der Antrag für 2018 muss spätestens am 31.12.2018 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2018 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags.</p> <h3>13. <strong>Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2012 stellen</strong></h3> <p><strong>Energieintensive Betriebe</strong> können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktionswerts (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der <strong>Antrag</strong> muss spätestens <strong>bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres</strong>, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1). Aufgrund der Judikatur des EuGHs ist derzeit davon auszugehen, dass <strong>auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe</strong> nach wie vor Energieabgabenvergütungen geltend machen können (somit auch für das gesamte Jahr 2013).</p> <h3>14. Hälftesteuersatz für Kleinwasserkraftwerke nur mehr bei inbetriebnahme bis 31.12.2018</h3> <p>Das Energieförderungsgesetz (EnFG) sieht vor, dass sich bei Kleinwasserkraftwerken die Einkommen- bzw Körperschaftsteuer ab Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge ermäßigt. Das EnFG wurde durch das 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz (2. BRBG) mit Ende 31.12.2018 außer Kraft gesetzt. Da aber die durch das 2. BRBG außer Kraft getretenen Gesetze weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden sind, die vor dem 1.1.2019 verwirklicht wurden, bleibt die Steuerermäßigung für einen Zeitraum von 20 Jahren weiterhin bestehen, wenn der <strong>Betriebsbeginn des Kleinwasserkraftwerkes noch bis 31.12.2018 </strong>erfolgt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Robert Kneschke - Fotolia.com</p> </div> e13789058164steuertipps_fuer_arbeitgeber_und_mitarbeiter2018-10-18Steuertipps für Arbeitgeber und Mitarbeiter/content/e3/e136727/e137380/e137890/pic_big/img/ger/Fotolia_20839717_X.jpg?checksum=9b1af3ab51bdc07215d803bfc0abe74393a061ad Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer<h3>1. <strong>Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer</strong></h3> <p><a name="_Toc306693577"></a>Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte <strong>Jahressechstel</strong> durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel <strong>nicht optimal ausgenutzt</strong>. In diesem Fall könnte in Höhe des <strong>restlichen Jahressechstels</strong> noch eine <strong>Prämie</strong> ausbezahlt werden, die je nach Höhe des Jahressechstels<strong> mit 6% bis 35,75% versteuert</strong> werden muss. Beträgt das Jahressechstel mehr als € 83.333, kommt für übersteigende Beträge ein Steuersatz von 50% bzw allenfalls 55% zur Anwendung.</p> <h3>2. <strong>Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei</strong></h3> <p>Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist <strong>bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.</strong></p> <p><strong>Achtung</strong>: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.</p> <h3>3. Mitarbeiterbeteiligungen 2018 noch bis € 3.000 steuerfrei</h3> <p>Für den Vorteil aus der <strong>unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen</strong> am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein <strong>Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. </strong>Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) stellen die Angehörigen des Managements eine begünstigungsfähige Gruppe dar.</p> <h3>4. Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei</h3> <p>(Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines <strong>Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei</strong>, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). <strong>Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig</strong>.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch <strong>Umsatzsteuerpflicht </strong>(sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).</p> <h3>5. <strong>Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei</strong></h3> <p>Für die <strong>Teilnahme an Betriebsveranstaltungen</strong> (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen <strong>Steuerfreibetrag von € 365</strong>. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammen­gerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.</p> <h3>6. S<strong>achzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei</strong></h3> <p>Seit 2016 sind Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums gewährt werden, bis € 186 jährlich steuerfrei.</p> <h3>7. <strong>Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei</strong></h3> <p>Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von <strong>€</strong> <strong>1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr</strong> <strong>von</strong> <strong>Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit</strong>. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine <strong>institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung</strong> (zB Kindergarten), an eine <strong>pädagogisch quali­fizierte Person</strong> oder in Form eines <strong>Gutscheins</strong> einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.</p> <h3>8. <strong>Steuerfreier Werksverkehr „Jobticket“</strong><strong><br /></strong></h3> <p>Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel (“<strong>Jobticket</strong>”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Tanja - Fotolia.com</p> </div> e13789158168steuertipps_fuer_arbeitnehmer2018-10-18Steuertipps für Arbeitnehmer/content/e3/e136727/e137380/e137891/pic_big/img/ger/Fotolia_9938560_X_Geld.jpg?checksum=a56a2514ae8d8dc6e70eb873c909347a94a48dbd Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2015 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2018<h3>1. Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2015 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2018</h3> <p>Wer im Jahr 2015 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2018 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsversicherung, 4% Kranken­versicherung, 3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Die Rückerstattung ist <strong>lohn- bzw einkommensteuerpflichtig</strong>!</p> <h3>2. Werbungskosten noch vor dem 31.12.2018 bezahlen</h3> <p><strong>Werbungskosten</strong> müssen bis zum 31.12.2018 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an <strong>Fortbildungskosten</strong> (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten, wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), <strong>Familienheimfahrten</strong>, Kosten für eine <strong>doppelte Haus­haltsführung</strong>, <strong>Telefonspesen</strong>, <strong>Fachliteratur</strong>, beruflich veranlasste <strong>Mitgliedsbeiträge</strong> etc. Auch heuer geleistete <strong>Vorauszahlungen</strong> für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch <strong>Ausbildungskosten</strong>, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und <strong>Kosten der Umschulung</strong> können als Werbungskosten geltend gemacht werden.</p> <h3>3. <strong>Aufrollung der Lohnsteuerberechnung 2018 beim Arbeitgeber anregen</strong></h3> <p>Arbeitnehmer mit schwankenden Bezügen haben während des Jahres oft zu viel an Lohnsteuer bezahlt. Oder Sie haben bisher noch kein Pendlerpauschale oder den Pendlereuro mittels Formular L 34 EDV beim Arbeitgeber beantragt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber als besondere Serviceleistung für die Mitarbeiter <strong>im Monat Dezember eine Neuberechnung der Lohnsteuer (so genannte „Aufrollung“) durchführen</strong> und die sich daraus ergebende <strong>Lohnsteuer-Gutschrift an den Arbeitnehmer auszahlen</strong>. Bei <strong>Aufrollung im Dezember</strong> kann der Arbeitgeber bei Mitarbeitern, die ganzjährig beschäftigt waren, auch die vom Mitarbeiter nachweislich (Beleg!) bezahlten <strong>Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden</strong> (zB vom Arbeitnehmer selbst bezahlte <strong>Gewerkschaftsbeiträge</strong>) steuerlich berücksichtigen (dies allerdings nur dann, wenn der Mitarbeiter keinen Freibetragsbescheid für 2018 vorgelegt oder Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen hat).</p> <h3>4. <strong>Arbeitnehmerveranlagung 2012 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2012 beantragen</strong></h3> <p>Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie</p> <ul> <li>Steuerrefundierung<strong> bei schwankenden Bezügen </strong>(Jahresausgleichseffekt)<strong>; </strong></li> <li>Geltendmachung von<strong> Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;</strong></li> <li><strong>Verlusten </strong>aus<strong> anderen Einkünften, </strong>zB Vermietungseinkünften<strong>; </strong></li> <li>Geltendmachung von<strong> Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;</strong></li> <li>Geltendmachung des<strong> Unterhaltsabsetzbetrags;</strong></li> <li><strong>Gutschrift von Negativsteuern</strong></li> </ul> <p>eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung</strong> beantragen will, hat dafür <strong>5 Jahre</strong> Zeit.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Am 31.12.2018 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2013.</p> <p>Hat ein Dienstgeber im Jahr 2013 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers <strong>zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten</strong>, kann dieser bis spätestens 31.12.2018 beim Finanzamt einen <strong>Rück­zahlungsantrag</strong> stellen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Herby - Fotolia.com</p> </div> e13789258172steuertipps_fuer_alle_steuerpflichtigen2018-10-18Steuertipps für alle Steuerpflichtigen/content/e3/e136727/e137380/e137892/pic_big/img/ger/Fotolia_66297269_X.jpg?checksum=319ff06aae3cb2eaa708223eed050b3a61e5bc7c Zufluss von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten auf 2019 verschieben<h3>1. Zufluss von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten auf 2019 verschieben</h3> <p>Mit 1.1.2019 tritt ein besonderer Einkommensteuersatz iHv nur 10% für Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber in Kraft. In § 107 Abs 11 EStG ist zwar vorgesehen, dass auch im Jahr 2018 die erhaltene Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten nur mit einem Drittel als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist. Trotzdem kann bei hohen Einkünften im Jahr 2018 die effektive Besteuerung der Vergütungen bis zu 18,33% betragen (ein Drittel des Höchststeuersatzes von 55 %). Daher kann es im Einzelfall von Vorteil sein, wenn die Vergütung erst im Jahr 2019 zufließt. Übrigens gilt die begünstigte Besteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Kapitalgesellschaften, Stiftungen und Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften. Dort beträgt der begünstigte Körperschaftsteuersatz nur 8,25 %. Soll der Vertrag mit dem Infrastrukturbetreiber auch von der neuen Gebührenbefreiung für Dienstbarkeits- oder Bestandsverträge erfasst sein, muss nicht nur die Zahlung, sondern auch der Vertragsabschluss ins Jahr 2019 verschoben werden.</p> <h3>2. <strong>Topf-Sonderausgaben aus „Altverträgen“ noch bis Veranlagung 2020 absetzbar</strong></h3> <p>Seit der Veranlagung 2016 und somit auch im Jahr 2018 können Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die <strong>Topf-Sonderausgaben</strong> dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: <strong>Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung.</strong> Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der <strong>persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920</strong> auf <strong>€</strong> <strong>5.840</strong>. Ab 3 Kindern erhöht sich der Sonderausgabentopf um € 1.460 pro Jahr. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben <strong>nur zu einem Viertel einkommensmindernd</strong> aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu<strong> einem Einkommen von € 60.000, </strong>ab dem überhaupt <strong>keine Topf-Sonderausgaben</strong> mehr zustehen.</p> <p>Zahlungen von Topf-Sonderausgaben können aber nur mehr bis zur Veranlagung 2020 abgesetzt werden. Danach ist endgültig Schluss mit der Absetzbarkeit derartiger Sonderausgaben.</p> <h3>3. <strong>Sonderausgaben noch 2017 bezahlen</strong></h3> <p><strong>3.1. Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung<br /></strong></p> <p>Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderaus­gabentopf“ sind etwa <strong>Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten</strong> (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und <strong>freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung</strong> absetz­bar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe ab­gesetzt werden.</p> <p><strong>3.2. Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag<br /></strong></p> <p>Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte <strong>Renten</strong> (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie <strong>Steuerberatungskosten</strong>.</p> <p><strong>Kirchenbeiträge</strong> (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesell­schaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von <strong>€ 400 </strong>begrenzt.</p> <p><strong>3.3. Spenden als Sonderausgaben</strong></p> <p>Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:</p> <ul> <li>Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.</li> <li>Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungs­ländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.</li> <li>Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie</li> </ul> <p>(IACA), allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken etc.</p> <p>Die meisten <strong>begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren</strong> <strong>lassen </strong>und werden auf der <a href="https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/einkommensteuer/absetzbarkeit-spenden.html" target="_blank">Homepage des BMF</a> veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung aber ausgenommen.</p> <p>Die Spenden <strong>an alle begünstigten Spendenempfänger</strong> sind <strong>innerhalb folgender Grenzen absetzbar:</strong></p> <ul> <li>Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu <strong>10% des Gewinns des laufenden Wirt­schafts­jahres </strong>abgezogen werden.</li> <li>Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit <strong>10% des aktuellen Jahres­einkommens</strong> begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.</li> </ul> <p><strong>Bitte beachten Sie für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Jahr 2018:</strong></p> <p><strong>Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung</strong> oder für den Nach­kauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2018 wieder <strong>automatisch</strong> steuerlich <strong>berücksichtigt</strong>. Durch den verpflichtenden elektronischen Datenaustausch müssen die Empfängerorganisationen bis spätestens Ende Februar 2019 alle Beträge, die Sie 2018 gezahlt haben, dem Finanzamt via FinanzOnline übermitteln. Das Finanzamt berücksichtigt die Beträge nur mehr auf Grund dieser Übermittlung bei Ihrer (Arbeit­nehmer) Veranlagung.</p> <p>Ihr Beitrag dazu: <strong>Bekanntgabe</strong> von <strong>Vor- und Zunamen</strong> (in der Form, wie er am Meldezettel auf­scheint) und <strong>Geburtsdatum</strong> bei der Empfängerorganisation (zB auf dem Erlagschein unter „Zahlungsvermerk“. Aus Datenschutzgründen werden die Daten verschlüsselt und können nur vom Finanzamt für die Verwendung in der Steuer­veranlagung entschlüsselt werden.</p> <h3>4. <strong>Spenden von Privatstiftungen</strong></h3> <p><strong>Spendenfreudige Privatstiftungen</strong> können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch <strong>KESt-frei</strong> aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!</p> <h3>5. <strong>Außergewöhnliche Belastungen noch 2018 bezahlen</strong></h3> <p>Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Aus­gaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Auf­wendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver­besser­ung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen <strong>Selbstbehalt</strong> (der maximal <strong>12% des Einkommens</strong> beträgt) über­steigen.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.</p> <h3>6. <strong>Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar</strong></h3> <p><strong>Letztmalig im Jahr 2018 können die Betreuungskosten</strong> für <strong>Kinder bis zum zehnten Lebensjahr </strong>als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von <strong>€ 2.300 pro Kind und Jahr</strong> steuerlich abgesetzt werden (abzüglich des eventuell vom Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Zuschusses von bis zu € 1.000). Die Betreuung muss<strong> in privaten oder öffentlichen Kinder­betreuungseinrichtungen</strong> (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer <strong>pädagogisch qualifizierten Person</strong> durchgeführt werden. Absetzbar sind nicht nur die unmittelbaren Betreuungskosten, sondern auch Verpflegungskosten, Bastelgeld, Kosten für Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht (zB Computerkurse, Musikunterricht, Fußballtraining). Weiterhin nicht abzugsfähig sind das Schulgeld und Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis kann aus verwaltungsökonomischen Gründen unterbleiben.</p> <p>Ab dem 1.1.2019 tritt der neue Familienbonus Plus in Kraft. Dieser Absetzbetrag von bis zu € 1.500 pro Kind und Jahr wird anstelle des Kinderfreibetrags und der Absetzbarkeit der Kinder­betreuungskosten eingeführt.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung 2018 unter pädagogisch qualifizierter Betreuung (zB auch Kosten der Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager) können steuerlich geltend gemacht werden.</p> <h3>7. <strong>Wertpapierverluste realisieren</strong></h3> <p>Für Gewinne von <strong>Verkäufen von sogenanntem „Neuvermögen“ im Jahr 2018 </strong>fällt die <strong>Wertpapiergewinnsteuer von 27,5% an.</strong> Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie <strong>alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen</strong> (insbe­sondere Anleihen, Derivate).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus An­leihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots oder z.B. mit Ihrer Ehefrau ein Gemeinschaftsdepot haben, müssen Sie Bescheinig­ungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.</p> <h3>8. <strong>Prämie für Zukunftsvorsorge und Bausparen auch 2018 lukrieren</strong></h3> <p>Wer in die <strong>staatlich geförderte Zukunftsvorsorge</strong> heuer noch mindestens <strong>€</strong> <strong>2.825,60</strong> investiert, erhält die mögliche <strong>Höchstprämie </strong>für 2018 <strong>von € 120,09.</strong> Jene Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als <strong>Bausparprämie</strong> kann unverändert für den maximal geförderten <strong>Einzahlungsbetrag von € 1.200 </strong>pro Jahr noch ein Betrag von <strong>€</strong> <strong>18 </strong>lukriert werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: doris_bredow - Fotolia.com</p> </div> e137329Ausgabe 4/2018ausgabe_4_2018e13733057427editorial2018-09-06Editorial/content/e3/e136727/e137329/e137330/pic_big/img/ger/Fotolia_68422516_X.jpg?checksum=342f6212c6b7cb7beab07c97f18858db1ee91022 Eines der Zentralthemen ist dabei die Änderung des Arbeitszeitrechts, die sicherlich noch zu vielen Diskussionen bei den Kollektivvertragsverhandlungen führen wird.<p>Während sich die Regierungsparteien bereits mit einer großen Steuerreform ab dem Jahr 2020 beschäftigen, widmen wir uns in dieser Ausgabe den alltäglichen Themen, die gesetzliche Neuregelungen und Entscheidungen der Gerichte mit sich bringen. Eines der Zentralthemen ist dabei die Änderung des Arbeitszeitrechts, die sicherlich noch zu vielen Diskussionen bei den Kollektivvertragsverhandlungen führen wird.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13733157431neuregelung_der_arbeitszeit_ab_1_9_20182018-09-06Neuregelung der Arbeitszeit ab 1.9.2018/content/e3/e136727/e137329/e137331/pic_big/img/ger/Fotolia_69351488_X.jpg?checksum=7afa8da39feaa1e43bfe4fd534562666a5db2ec6 Seit einigen Tagen ist nunmehr die viel diskutierte Erhöhung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit in Kraft.<h3>Erhöhung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit</h3> <p>Seit einigen Tagen ist nunmehr die viel diskutierte Erhöhung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit in Kraft. In Anbetracht der Verunsicherung, die diese Neuregelung verursacht hat, wollen wir daher vorweg ausdrücklich festhalten, dass es durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes zu <strong>keiner Änderung bei der bestehenden täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit</strong> gekommen ist. Der 8-Stunden-Tag sowie die 40-Stunden-Woche ist als rechtlicher Normalzustand unverändert bestehen geblieben. Geändert wurden die generell <strong>zulässigen Höchstarbeitszeiten,</strong> die sich aufgrund von Überstunden für den einzelnen Mitarbeiter pro Arbeitstag sowie pro Arbeitswoche ergeben können. Die <strong>tägliche zulässige Höchstarbeitszeit</strong> wird nunmehr von 10 auf <strong>12 Stunden</strong> sowie die wöchentliche von derzeit 50 auf <strong>60 Stunden</strong> erhöht.</p> <p>Diese Erhöhung spiegelt zumindest in Teilbereichen die bereits bestehende Wirklichkeit des Arbeitslebens in Österreich wider und führt einerseits zu einer von der Wirtschaft seit Jahren geforderten <strong>Flexibilisierung der Arbeitszeit</strong> und andererseits zu einer <strong>Entkriminalisierung von Dienstgebern</strong>, die im Zuge dringender Auftragsabwicklungen bzw. bei kurzfristigen Projekten an einzelnen Tagen Überstunden angeordnet und dabei die bisherige tägliche 10-Stunden-Grenze überschritten haben.</p> <p>Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs können daher seit 1.9.2018 <strong>wöchentlich bis zu 20 Überstunden</strong> geleistet, <strong>täglich jedoch maximal 12 Stunden gearbeitet </strong>werden. Die Leistung dieser Überstundenanzahl darf nicht permanent erfolgen, da zu beachten ist, dass innerhalb eines <strong>Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden</strong> nicht überschritten werden darf.</p> <p>Ein Dienstnehmer ist nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn dies im Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Dienstvertrag vorgesehen ist. Bisher schon konnten Dienstnehmer Überstunden (also die 9. und 10. Stunde) bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs trotz vorhandener Verpflichtung sanktionslos ablehnen, wenn berücksichtigungswürdige Interessen des Dienstnehmers der Überstundenarbeit entgegengestanden sind. Überstunden, die als 11./12. Stunde täglich bzw. 51.-60. Stunde wöchentlich erbracht werden sollen, können <strong>ohne Angabe von Gründen</strong> abgelehnt werden.</p> <p>Für diese Überstunden (11./12. Stunde täglich sowie 51.-60. Stunde wöchentlich), besteht ein <strong>Wahlrecht des Dienstnehmers</strong> diese in <strong>Geld oder in Zeitausgleich abgegolten</strong> zu bekommen.</p> <p>Vom Dienstgeber <strong>angeordnete </strong>Arbeitsstunden, die über die Normalarbeitszeit hinausgehen, gelten automatisch als <strong>Überstunden, </strong>wodurch die kollektivvertraglichen Folgen (insbesondere Überstundenzuschläge) zur Anwendung gelangen. In der Praxis lässt sich nur schwer feststellen, ob eine Überstunde „freiwillig“ geleistet oder ob diese vom Dienstgeber „angeordnet“ wurde. Allerdings ist aufgrund der tendenziell arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass im Zweifelsfalle eine stillschweigende Anordnung von Überstunden dem Dienstgeber zuzuschreiben ist, sofern keine entsprechenden Nachweise und Aufzeichnungen geführt bzw. vom Dienstnehmer unterfertigt werden.</p> <p>Neben einem <strong>Benachteiligungsverbot</strong> bei Ablehnung der Leistung von Überstunden wurde zusätzlich eine eigene <strong>gerichtliche Kündigungsanfechtung</strong> (Geltendmachung binnen zwei Wochen durch den Dienstnehmer) eingeführt.</p> <h3>Ausnahmen vom Geltungsbereich des Arbeitszeitrechts</h3> <p>Der vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitrechts ausgenommene Personenkreis wurde gesetzlich neu definiert und umfasst neben den <strong>Familienangehörigen</strong> nunmehr auch die <strong>dritte Führungsebene</strong>.</p> <p>Als Familienangehörige gelten nahe Angehörige des Arbeitgebers. Dazu zählen: Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner, eingetragene Partner sowie Lebensgefährten (sofern seit zumindest drei Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht).</p> <p>Ausgenommen waren bisher schon Mitarbeiter der ersten und zweiten Führungsebene. Diese Ausnahme wurde nunmehr auf Arbeitnehmer erweitert, die <strong>maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnisse</strong> übertragen bekommen haben. Damit ist laut den erläuternden Bemerkungen <strong>die dritte Führungsebene</strong> gemeint.</p> <p>Die Ausnahme vom Geltungsbereich gilt für beide Personenkreise nur dann, wenn die <strong>gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit NICHT gemessen ODER NICHT im Voraus festgelegt ODER von diesen hinsichtlich Lage und Dauer die Arbeitszeit selbst festgelegt werden kann.</strong> In allen anderen Fällen sind auch nahe Angehörige und Führungskräfte weiterhin an das Arbeitszeitgesetz und die damit einhergehenden Einschränkungen und Aufzeichnungsverpflichtungen gebunden.</p> <h3>Kollektivvertragliche Ermächtigung zur Übertragung von Zeitguthaben</h3> <p>Bisher war es den Kollektivvertragsparteien freigestellt, eine Übertragung von Zeitguthaben ausschließlich in den nächsten Durchrechnungszeitraum (die genaue Festlegung des Durchrechnungszeitraums wie beispielsweise das Kalenderjahr erfolgt ebenso im Kollektivvertrag) zu ermöglichen. Künftig ist auch eine <strong>mehrmalige statt einmalige Übertragung möglich</strong>. Zusätzlich entfallen ist die Einschränkung auf <strong>Zeitguthaben</strong> und es können nunmehr auch <strong>Zeitschulden</strong> des Dienstnehmers übertragen werden. Diese Übertragungsmöglichkeit muss weiterhin im Kollektivvertrag geregelt sein, weshalb eine sofortige flächendeckende Anwendbarkeit der Neuregelung als nicht wahrscheinlich gilt und je nach Kollektivvertrag weiterhin separat geprüft werden muss, ob ein vorhandenes Zeitguthaben (mit oder ohne Zeitzuschläge) auszubezahlen ist oder (einmalig oder mehrmals) übertragen werden darf.</p> <h3>Gleitzeit</h3> <p>Bisher galt auch bei vereinbarter Gleitzeit die Einhaltung der täglichen Arbeitszeit von maximal zehn Stunden. Diese Grenze wurde nun auf <strong>zwölf Stunden pro Tag </strong>angehoben. Dies ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Gleitzeitvereinbarung einen <strong>ganztägigen Verbrauch von Zeitguthaben</strong> vorsieht und der Verbrauch im <strong>Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen </strong>ist. In allen anderen Fällen bleibt die bisherige Grenze von 10 Stunden pro Tag aufrecht. Für Dienstgeber wird es daher von entscheidender Bedeutung sein, die Adaptierung bestehender Gleitzeitvereinbarungen vorzunehmen.</p> <h3>BV-Ermächtigung für Wochenend- und Feiertagsdienste</h3> <p>Bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf kann mittels <strong>Betriebsvereinbarung</strong> (BV) eine Ausnahme von der Wochenendruhe (mindestens 36 Stunden durchgehende Freizeit) und der Feiertagsruhe (mindestens 24 Stunden durchgehende Freizeit) an <strong>vier Wochenenden oder Feiertagen pro Dienstnehmer und pro Jahr </strong>zugelassen werden, wobei dies einschränkend nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden erfolgen darf. Ausgenommen sind Verkaufstätigkeiten außerhalb des Öffnungszeitengesetzes.</p> <h3>Bestandsgarantie</h3> <p>Die neuen gesetzlichen Bestimmungen führen zu keiner abrupten Änderung zulasten der Dienstnehmer, weil für <strong>bestehende Gleitzeitvereinbarungen</strong> sowie <strong>günstigere Bestimmungen in geltenden Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen</strong> eine gesetzliche Bestandsgarantie vorgesehen ist. Sind diese Vereinbarungen zeitlich befristet abgeschlossen, können die neuen Regelungen aber bei Abschluss von neuen Vereinbarungen selbstverständlich berücksichtigt werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13736257507hoehere_pension_mit_einer_betrieblichen_altersvorsorge2018-09-06Höhere Pension mit einer betrieblichen Altersvorsorge/content/e3/e136727/e137329/e137362/pic_big/img/ger/Fotolia_55784209_X_b.jpg?checksum=744e74fe15ae798369612f0b2e9ccf45e3203c26 Nur rund 20% der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) nützen den Vorteil einer betrieblichen Altersvorsorge.<p>Nur rund 20% der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) nützen den Vorteil einer betrieblichen Altersvorsorge. Einer der Gründe dafür liegt im Informationsmangel über die steuerlichen Begleitvorschriften.</p> <h3>Abgabenbelastung reduziert verfügbare Mittel für private Vorsorge</h3> <p>Eine Gehaltserhöhung oder eine Gewinnausschüttung führen stets zu einer Abgabenbelastung.  Lohnnebenkosten, Sozialversicherung und Steuer führen dazu, dass meistens weniger als rund 50% der Bruttoerhöhung (bzw. Entnahme/Dividende) beim Mitarbeiter (Gesellschafter-Geschäftsführer) ankommen. Aus dem Blickwinkel des Unternehmens sind es meist weniger als 40%. Diese Belastung des Aktiveinkommens führt dazu, dass dann nur ein geringer Teil der Vergütung tatsächlich im Rahmen einer privaten Vorsorge angespart werden kann.</p> <h3>Betriebliche Vorsorge als optimale Lösung</h3> <p>Wird anstelle einer Gehaltserhöhung oder Gewinnausschüttung eine Vorsorgeleistung zugesagt/gewährt, so stellt dies keinen Zufluss dar. Beiträge hierfür unterliegen also keinen Lohnnebenkosten, keinen Sozialversicherungsbeiträgen und keiner Einkommenssteuer. Beiträge hierfür unterliegen also keinen Lohnnebenkosten, keinen Sozialversicherungsbeiträgen und keiner Einkommenssteuer. Erst bei Pensionsantritt sind diese abgabenpflichtig (Zufluss-Prinzip). Da in der Pension geringere Sozialversicherungsanteile anfallen und die meisten Pensionisten dann eine niedrigere Steuerprogression haben, entsteht in Summe ein beachtlicher Vorteil. Durchschnittlich 30% bis 60%mehr Pension (netto) bei gleichem ursprünglichem Aufwand für das Unternehmen.</p> <p>Eine Vorschau auf einen möglichen Vorteil aus einer Firmenpension können Sie online und kostenfrei hier berechnen: <a href="http://www.pericon.at" target="_blank">www.pericon.at.</a></p> <p> </p>e13735257467highlights_des_einkommensteuerrichtlinie-wartungserlasses2018-09-06Highlights des Einkommensteuerrichtlinie-Wartungserlasses/content/e3/e136727/e137329/e137352/pic_big/img/ger/Fotolia_58636355_X.jpg?checksum=c5d9769e816d0b2f795582239d66d3bd813da0cc Die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) wurden zuletzt im Jahr 2015 aktualisiert.<p>Die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) wurden zuletzt im Jahr 2015 aktualisiert. Der nunmehr vorliegende EStR-Wartungserlass 2018 arbeitet in die EStR sämtliche gesetzliche Änderungen, BMF-Erlässe, VwGH-Judikate und geänderte Verwaltungsmeinungen ein, die seit der letzten Wartung ergangen sind. Der Wartungserlass hat einen Umfang von 366 Seiten, weshalb im Folgenden nur punktuell die für die Praxis wichtigsten Änderungen dargestellt werden können:</p> <h3>Einkünftezurechnung bei Zwischenschaltung einer Körperschaft (Rz 104):</h3> <p>Die vom Zivilrecht abweichende Einkünftezurechnung bei bestimmten Sachverhalten wurde mittlerweile in § 2 Abs 4a EStG gesetzlich geregelt. Die zur Frage der Einkünftezurechnung bei höchstpersönlichen Tätigkeiten ergangene Judikatur des VwGH wurde bei der Überarbeitung der Rz 104 berücksichtigt. Der VwGH hat die Drittanstellung von Geschäftsführern abseits eines Missbrauchs gem § 22 BAO als grundsätzlich zulässig erachtet. Diese Rechtsprechung ist allerdings vor Inkrafttreten des § 2 Abs 4a EStG ergangen. Für Zeiträume ab der Veranlagung 2016 ist demnach gem § 2 Abs 4a EStG – vorbehaltlich einer künftigen gegenläufigen Rechtsprechung des VwGH – von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Drittanstellung von Geschäftsführern auszugehen. In Rz 104 finden sich neue Aussagen betreffend des „sich abhebenden Betriebs“, welcher auch dann vorliegen kann, wenn neben der höchstpersönlichen Tätigkeit eine weitere, qualitativ relevante Tätigkeit ausgeübt wird. Ferner stellen die EStR nunmehr klar, dass bei der Einkünftezurechnung an die hinter der Körperschaft stehende natürliche Person nicht nur die Einnahmen, sondern auch sämtliche Ausgaben der Körperschaft der natürlichen Person zuzurechnen und bei der Körperschaft zu neutralisieren sind. Keine Aussage treffen die EStR leider darüber, wie mit den bei der Körperschaft erfolgten gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttungen zu verfahren ist. UE kann die Körperschaft nach Umqualifizierung ihrer Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in Einlagen und Einlagenrückzahlungen aus steuerlicher Sicht keine Gewinnausschüttungen getätigt haben, weshalb die gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttungen zu Einlagenrückzahlungen umqualifiziert und von den entrichteten Kapitalertragsteuern entlastet werden müssen.</p> <h3>Präzisierungen zum Fruchtgenussrecht (Rz 111ff):</h3> <p>Die durch den VwGH verschärften Voraussetzungen für das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums beim Fruchtgenussberechtigten wurden eingearbeitet. Ferner wurde klargestellt, dass Zahlungen für Substanzabgeltung (AfA) nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss, nicht hingegen beim Zuwendungsfruchtgenuss als zulässig erachtet werden. Die Verpflichtung des Fruchtgenussberechtigten auf Zahlung der Substanzabgeltung an den Fruchtgenussbesteller muss ausreichend publizitätswirksam dokumentiert werden (zB in Form eines Notariatsakts). Eine derartige Vereinbarung muss aber nicht gleichzeitig mit der Fruchtgenussbestellung abgeschlossen werden. Sie wirkt nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Geltendmachung der Substanzabgeltung ist nicht zulässig. Die vom VwGH entwickelte Unterscheidung der entgeltlichen Übertragung eines Fruchtgenussrechts entweder der „Ausübung nach“ oder der „Substanz nach“ wurde in die EStR übernommen. Wird das Fruchtgenussrecht der „Substanz nach“ entgeltlich übertragen oder zugunsten des Eigentümers verzichtet, liegt ertragsteuerlich eine Veräußerung vor. Gehört das Fruchtgenussrecht zum Privatvermögen des Fruchtgenussberechtigten, ist die Veräußerung grundsätzlich nicht steuerbar. Ein Spekulationsgeschäft liegt idR mangels Anschaffung des Fruchtgenussrechts nicht vor. Einkünfte aus Leistungen gem § 29 Z 3 EStG liegen wegen der Wirtschaftsguteigenschaft des Fruchtgenussrechts nicht vor. Ausnahmsweise können allerdings nachträgliche Einkünfte bei der Veräußerung eines Vorbehaltsfruchtgenussrechts vorliegen, wenn eine Einheit mit der vormaligen Übertragung des Wirtschaftsguts vorliegt. In diesem Fall stellt das Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht einen nachträglichen Veräußerungserlös dar. In diesem Fall kann zB ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn gem § 30 EStG vorliegen. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines steuerpflichtigen Tatbestands ist allerdings, dass das Entgelt für den Verzicht gemeinsam mit den ursprünglichen Entgelt für die Übertragung des Wirtschaftsguts mindestens 50 % des gemeinen Werts des übertragenen Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Verzichts auf das Fruchtgenussrecht beträgt. Wird das Fruchtgenussrecht hingegen der „Ausübung nach“ entgeltlich an einen Dritten übertragen, stellt dies aus ertragsteuerlicher Sicht eine Nutzungsüberlassung dar. Dies führt – vergleichbar der Untervermietung durch einen Hauptmieter – zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim übertragenden Fruchtgenussberechtigten.</p> <h3>Bilanzberichtigung nach § 4 Abs 2 EStG:</h3> <p>Entsprechend der neueste Rechtsprechung des VwGH fordern nun auch die EStR für eine Bilanzberichtigung nicht nur eine objektive sondern auch eine subjektive Unrichtigkeit der Bilanz. Eine Grenze findet dieser Grundsatz allerdings dort, wo die Unrichtigkeit der Bilanz auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruht. In diesem Fall muss auch eine nur objektiv unrichtige Bilanz berichtigt werden. Bei lediglich objektiver Unrichtigkeit der AfA-Bemessung ist die AfA ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Fehler bekannt wurde, zu berichtigen. Die Berichtigung erfolgt durch die Verteilung des Restbuchwerts auf die Restnutzungsdauer.</p> <h3>Bilanzielle Berücksichtigung von Steuernachforderungen (Rz 1600):</h3> <p>In der Vergangenheit bestand in der Fachwelt Uneinigkeit darüber, wann Steuernachforderungen bilanziell zu berücksichtigen sind. In den EStR wurde nun der Rechtsprechung des VwGH insofern gefolgt, als nur bei vorsätzlich verkürzten Steuern die bloße Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Tatbegehung alleine noch nicht die Passivierung einer daraus allenfalls resultierenden Steuerschuld rechtfertigt. In diesem Fall ist für die Passivierung erforderlich, dass die Nachforderung zumindest der Höhe nach bekannt und deren Geltendmachung hinreichend wahrscheinlich ist. In allen anderen Fällen stellt aber die fehlende Erfassung einer Steuer einen unrichtigen Bilanzansatz dar, der gem § 4 Abs 2 EStG im Wurzeljahr zu berichtigen ist. Eine Nachforderung an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeber- und Sozialversicherungsbeiträgen ist daher in jenem Jahr zu bilanzieren, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.</p> <h3>Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze des UGB:</h3> <p>Die Änderungen des Unternehmensrechts durch das RÄG 2014 wurden eingearbeitet. So wird auf die Zuschreibungspflicht gem § 208 Abs 1 UGB und die Bildung einer Zuschreibungsrücklage im Wirtschaftsjahr 2016 sowie deren Auflösung näher eingegangen. Bei der Gewinnermittlung gem § 5 Abs 1 EStG können die steuerlichen Begünstigungen gem §§ 8 Abs 2, 12 Abs 1 und 8 sowie 13 EStG für Wirtschaftsjahre ab 2016 in der Steuerbilanz weitergeführt bzw weiter geltend gemacht werden. Eine geeignete Evidenzhaltung für steuerliche Zwecke ist aber notwendig.</p> <h3>Änderungen bei Grundstücksveräußerungen:</h3> <p>Grundsätzlich stellt die <strong>Rückabwicklung</strong> einer Grundstücksveräußerung eine neue Veräußerung dar. Nur wenn die Rückabwicklung aufgrund einer gerichtlichen Vertragsauflösung mit Ex-tunc-Wirkung (zB im Fall von Irrtum) erfolgt, stellt die Rückabwicklung ein rückwirkendes Ereignis dar. In diesem Fall kommt der Rückabwicklung auch dann steuerliche Wirkung zu, wenn die ImmoESt bereits entrichtet wurde. Weiters ist bei Grundstücksveräußerungen gegen Ratenzahlungen oder gegen Rente eine Rückabwicklung auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn noch kein Abgabenanspruch entstanden ist. Ein ImmoESt-Anspruch entsteht erst dann, wenn die Summe der zugeflossenen Raten oder Renten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Grundstücks überstiegen hat. Solange dies nicht der Fall ist, ist kein Abgabenanspruch entstanden und der Vertrag kann auch mit steuerlicher Wirkung rückabgewickelt werden. Die mittlerweile ergangene Judikatur des VwGH zur <strong>Hauptwohnsitzbefreiung</strong> wurde in die EStR eingearbeitet. Das Erfordernis des Vorliegens von Wohnungseigentum zum Zeitpunkt der Veräußerung wurde ebenso aufgenommen wie die Einrechnung der Mietzeit vor dem Kauf der Eigentumswohnung oder des Eigenheims in die Mindestfrist für die Hauptwohnsitzbefreiung. Die bisher in den EStR enthaltene einjährige Frist für die erforderliche Aufgabe des Hauptwohnsitzes zur Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung wurde entsprechend der Judikatur des VwGH etwas aufgeweicht. Steht daher bei Abschluss des Verkaufsvertrags fest, dass der Hauptwohnsitz aufgegeben wird, der neue Hauptwohnsitz aber noch nicht bezugsfertig ist, kann die Toleranzfrist auch ein Jahr übersteigen. Für die Praxis von Interesse ist auch die neue Aussage in den EStR, wonach im Fall eines ratenweisen Zuflusses des Veräußerungspreises die Regelbesteuerungsoption jedes Jahr von Neuem in Anspruch genommen werden kann. Durch eine Optionsausübung im Vorjahr besteht keine Bindungswirkung für die Folgejahre. Die Hauptwohnsitzbefreiung umfasst weiterhin nur eine Grundstücksfläche von 1.000 m².</p> <h3>Beitragszuschlag nach ASVG:</h3> <p>Beitragszuschläge der Sozialversicherung stellen keine Strafe bzw Sanktion mit strafrechtlichen Charakter dar, sondern sind als Pauschalersatz der Dienstgeber für den Verwaltungsaufwand der Sozialversicherung zu werten und sind daher als Betriebsausgaben abzugsfähig.</p> <h3>Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen:</h3> <p>Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils erfolgt keine Veräußerungsgewinnermittlung, sondern der Erwerber hat die bisherigen Buchwerte fortzuführen. Eine Schenkung liegt allerdings nur dann vor, wenn der Rechtsnachfolger tatsächlich bereichert wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn der reale Wert des Mitunternehmeranteils positiv ist. Die Übernahme der mit dem negativen Kapitalkonto des Geschenkgebers verbundenen Einkommensteuerlatenz durch den Geschenknehmer stellt dabei keine Gegenleistung für die Übertragung des Mitunternehmeranteils dar.</p> <h3>Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnrecht:</h3> <p>Der Verzicht auf ein Wohnrecht fällt unter die Einkünfte aus Leistungen gem § 29 Z 3 EStG. Wurde ein Wohnrecht im Zuge der Veräußerung eines Gebäudes zurückbehalten und hat es damit den Veräußerungserlös gemindert, stellt das Entgelt für die nachträgliche Aufgabe des Wohnrechts einen nachträglichen Veräußerungserlös aus der Grundstücksveräußerung dar.</p> <h3>Herstellerbefreiung bei Veräußerung von Gebäuden:</h3> <p>Die Herstellerbefreiung für selbst errichtete Gebäude steht nur dann zu, wenn innerhalb der letzten zehn Jahre keine Nutzung zur Erzielung von Einkünften vorlag. Auch eine kurzfristige Vermietung ist befreiungsschädlich. Die Befreiung für nicht vermietete, selbst hergestellte Gebäudeteile bleibt aber erhalten. Die Vereinbarung eines Optionsentgelts im Rahmen des beabsichtigten Verkaufs steht der Herstellerbefreiung nicht entgegen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13735357471splitter2018-09-06Splitter/content/e3/e136727/e137329/e137353/pic_big/img/ger/Fotolia_74572942_X.jpg?checksum=c86f308800855b509838fefb7a1aa082abf5cecd Die Abgasskandale der letzten Jahre haben dazu geführt, dass das Prüfverfahren zur Messung des CO2-Verbrauchs von Fahrzeugen durch die EU neu geregelt wird.<h3>NoVA-Erhöhung bei Neuwagenkauf ab 1.9.2018</h3> <p>Die Abgasskandale der letzten Jahre haben dazu geführt, dass das Prüfverfahren zur Messung des CO<sub>2</sub>-Verbrauchs von Fahrzeugen durch die EU neu geregelt wird. Dieses neue Verfahren – das sogenannte WLTP-Verfahren, das das bisherige NEFZ-Verfahren ersetzt, führt im Durchschnitt zu bis zu 20% höheren Abgaswerten, da der Verbrauch der Fahrzeuge nun unter realistischeren Bedingungen zu ermitteln ist.</p> <p>Für Erstzulassungen ab 1.9.2018 ist dieses neue WLTP-Prüfungsverfahren zwingend zur Messung der Abgaswerte heranzuziehen.</p> <p>Das wirkt sich auf die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) aus:</p> <ul> <li><strong>Neufahrzeuge</strong>: Ab 1.9.2018 ist für Neufahrzeuge grundsätzlich das WLTP-Verfahren zu verwenden, weshalb die Zulassung innerhalb der EU für solche Neufahrzeuge nur mehr möglich ist, wenn dieses Verfahren herangezogen wurde. Neufahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt nur Messwerte gemäß dem (alten) NEFZ-Verfahren enthalten, können somit nicht mehr in Österreich zugelassen werden.</li> <li><strong>Gebrauchtfahrzeuge</strong>: Für Gebrauchtfahrzeuge, die eine Erstzulassung vor dem 1.9.2018 ausweisen, ist weiterhin der CO<sub>2</sub>-Verbrauch gemessen nach dem bisherigen NEFZ-Verfahren als Bemessungsgrundlage für die NoVA heranzuziehen. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Übergangsregel, so dass auch Gebrauchtfahrzeuge ab dem 1.1.2020 unabhängig vom Datum der Erstzulassung nur innerhalb der EU zugelassen werden können, wenn der Hersteller eine Messung des Abgasverbrauchs nach dem WLTP-Verfahren nachholt. Davon nicht betroffen sind Fahrzeuge aus auslaufenden Serien.</li> </ul> <h3>Jahressteuergesetz 2018</h3> <p>Wir haben in der letzten Ausgabe der Klienten-Info über die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 berichtet. Am 14.8.2018 wurde nun das Jahressteuergesetz 2018 (inklusive Familienbonus Plus) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gegenüber der Regierungsvorlage gab es nur mehr ganz minimale Änderungen.</p> <h3>PKW-Sachbezug für Gesellschafter-Geschäftsführer</h3> <p>Das BMF hat in einer Information klarstellend mitgeteilt, dass ab 1.1.2018 zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer für die Privatnutzung eines Firmenautos durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer <strong>primär die Sachbezugswerte</strong> laut der Sachbezugswerteverordnung heranzuziehen sind. Ein abweichender Ansatz des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung ist nur bei entsprechendem Nachweis möglich. Dazu ist erforderlich, dass der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten (beispielsweise durch Vorlage eines Fahrtenbuches) nachweist. Eine Schätzung oder Glaubhaftmachung ist nach der ständigen Rechtsprechung als Nachweis nicht geeignet.</p> <h3>Zur Erinnerung</h3> <p><strong>Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankenstand seit 1.7.2018</strong></p> <p>Mit 1.7.2018 kam es zu einer weitgehenden Angleichung der Rechtstellung von Arbeitern und Angestellten. Eine der wichtigsten Änderungen erfolgte bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand.</p> <p>Die <strong>Anspruchsdauer </strong>für die <strong>Entgeltfortzahlung neu</strong> sieht somit wie folgt aus:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Dienstjahr</strong></td> <td><strong>Krankheit</strong></td> <td><strong>Arbeitsunfall/Berufskrankheit</strong></td> </tr> <tr> <td>erstes Dienstjahr</td> <td>6 Wochen voll / 4 Wochen halb</td> <td>8 Wochen voll</td> </tr> <tr> <td>2.-15. Dienstjahr</td> <td>8 Wochen voll / 4 Wochen halb</td> <td>8 Wochen voll</td> </tr> <tr> <td>16.-25. Dienstjahr</td> <td>10 Wochen voll / 4 Wochen halb</td> <td>10 Wochen voll</td> </tr> <tr> <td>ab 26 Dienstjahren</td> <td>12 Wochen voll / 4 Wochen halb</td> <td>10 Wochen voll</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Der volle und halbe Krankenentgeltanspruch muss auch bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden. Die neuen Bestimmungen gelten für neue Arbeitsjahre, die nach dem 30.6.2018 beginnen.</p> <p><strong>Neue Regeln für den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung ab 1.7.2018</strong></p> <p>Um <strong>Kleinunternehmen mit bis zu zehn Dienstnehmern</strong> zu entlasten, wird das bisherige Ausmaß der Zuschussleistung von 50% des fortgezahlten Entgelts (einschließlich allfälliger Sonderzahlungen unter Beachtung der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage) <strong>auf 75%</strong> angehoben. Wie bisher gebühren die <strong>Zuschüsse im Erkrankungsfall ab dem elften Tag </strong>und bei Eintritt eines Unfalles ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung. Für die Berechnung der Dienstnehmeranzahl gilt ausnahmslos der Durchschnittswert des vergangenen Kalenderjahres. Bislang waren geringfügige Überschreitungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die neue Regelung ist auf Entgeltfortzahlungstage infolge Krankheit und Unfall, die nach dem 30.6.2018 eingetreten sind bzw. sich ereignet haben, anzuwenden.</p> <p><strong>Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung (ALV) bei niedrigen Einkommen ab 1.7.2018</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td colspan="2"><strong>monatliche Beitragsgrundlage</strong></td> <td rowspan="2">ALV-Beitrag</td> </tr> <tr> <td> <p>ab 1. Jänner 2018</p> </td> <td>ab 1. Juli 2018</td> </tr> <tr> <td>bis € 1.381,00</td> <td>bis € 1.648,00</td> <td>0%</td> </tr> <tr> <td>€ 1.381,01 – € 1.506,00</td> <td>€ 1.648,01 – € 1.798,00</td> <td>1%</td> </tr> <tr> <td>€ 1.506,01 – € 1.696,00</td> <td>€ 1.798,01 – € 1.948.00</td> <td>2%</td> </tr> <tr> <td>ab € 1.696,01</td> <td>ab € 1.948,01</td> <td>3%</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13735457475hoechstgerichtliche_entscheidungen2018-09-06Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e137329/e137354/pic_big/img/ger/Fotolia_67783820_X.jpg?checksum=313482f713142ade33abd3e9f62ca76d65bbf2ef Die Vermietung zu Geschäftszwecke ist grundsätzlich unecht von der Umsatzsteuer befreit.<h3>VwGH 20.3.2018: Beschwerdezinsen auch im Falle einer Revision an den VwGH</h3> <p>Wird auf Grund einer Bescheidbeschwerde die bereits entrichtete Abgabe herabgesetzt, sind <strong>auf</strong> <strong>Antrag</strong> des Steuerpflichtigen sogenannte <strong>Beschwerdezinsen</strong> für die zu hoch entrichtete Abgabe gutzuschreiben. Der VwGH hat nunmehr entschieden, dass auch in Fällen in denen der VwGH in der Sache selbst mit Erkenntnis zugunsten des Abgabepflichtigen entscheidet, Beschwerdezinsen für den Zeitraum der Entrichtung der Abgabenschuld bis zur Zustellung des Erkenntnisses auf Antrag gutzuschreiben sind.</p> <h3>BFG 6.6.2018: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs 2 UStG bei Verschmelzung zur Aufnahme der mietenden Gesellschaft</h3> <p>Die Vermietung zu Geschäftszwecke ist grundsätzlich unecht von der Umsatzsteuer befreit. Zur Steuerpflicht kann für Mietverhältnisse, die ab dem 1.9.2012 geschlossen werden (und wenn mit der Errichtung des Gebäudes nicht vor dem 1.9.2012 begonnen wurde) grundsätzlich nur dann optiert werden, wenn der Mieter das Objekt nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.</p> <p>Strittig war die Rechtsfrage, ob im Fall einer Verschmelzung der mietenden Gesellschaft in eine aufnehmende Gesellschaft, die bisher nicht Partei des gegenständlichen Mietverhältnisses war, ein neues Mietverhältnis vorliegt. Fraglich war somit, ob für die Beurteilung des Vorliegens eines neuen Mietverhältnisses iSd 1.StabG 2012 auf die Fortsetzung des ursprünglichen Mietverhältnisses durch den Gesamtrechtsnachfolger des bisherigen Mieters (die aufnehmende Gesellschaft) oder auf die Unternehmeridentität des Mieters vor bzw. nach der Verschmelzung abzustellen ist. Sowohl die ursprüngliche Mieterin als auch die Nachfolge-Mieterin verwendeten den Mietgegenstand für die Erzielung unecht befreiter Umsätze (ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzuges).</p> <p>Das BFG hat nun entschieden, dass aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge das <strong>ursprüngliche Mietverhältnis nahtlos fortgesetzt </strong>wird und, da es zudem dazu auch keiner neuerlichen Willenseinigung bedarf, auch kein neues Mietverhältnis begründet wird.</p> <h3>EuGH 27.07.2018: Holding und Vorsteuerabzug aus Vermietung</h3> <p>Mittlerweile ist es gefestigte Rechtsprechung, dass der Vorsteuerabzug aus dem Beteiligungserwerb zusteht, wenn eine Holding mittelbar oder unmittelbar in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft eingreift, wie zB durch die Erbringung von administrativen, buchführenden, finanziellen, kaufmännischenund technischen Dienstleistungen. Fraglich war im vorliegenden Fall, ob auch die Vermietung an eine Tochtergesellschaft einen derartigen direkten oder indirekten Eingriff in die Verwaltung darstellt. Der EuGH entschied in seinem Urteil, dass die <strong>Vermietung eines Gebäudes durch eine Holding an ihre Tochter ebenfalls als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen</strong> ist und zum <strong>Vorsteuerabzug</strong> auf jene Kosten, die der Holding beim Erwerb von Anteilen an dieser Tochter entstehen, berechtigt.</p> <h3>BFG: Kein endgültiger Vermögensverlust bei Verkauf einer internationalen Schachtelbeteiligung</h3> <p>Wertveränderungen bei internationalen Schachtelbeteiligungen bleiben grundsätzlich steuerneutral, wenn keine Option zur Steuerwirksamkeit abgegeben wurde. Lediglich tatsächliche und endgültige Vermögensverluste beim Untergang (Liquidation oder Insolvenz) der ausländischen Körperschaft können berücksichtigt werden. Das BFG hat nunmehr entschieden, dass die Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist. Werden anlässlich der Veräußerung einer (nicht optierten) internationalen Schachtelbeteiligung Substanzverluste erzielt, liegt <strong>kein endgültiger Vermögensverlust iSd § 10 Abs 3 KStG vor.</strong></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13735557479termine2018-09-06Termine/content/e3/e136727/e137329/e137355/pic_big/img/ger/Fotolia_67376257_X.jpg?checksum=15929aad55736ebeadb5e2c18eee7312c6283a6a Folgende wichtige Termine, vorwiegend Fallfristen, stehen Anfang Herbst an. Bitte beachten Sie diese genau.<p>Folgende wichtige Termine, vorwiegend Fallfristen, stehen Anfang Herbst an. Bitte beachten Sie diese genau.</p> <h3>Termin 30.September 2018</h3> <p>Für den <strong>Verbleib in der Liste der spendenbegünstigten Vereine</strong><strong> </strong>haben spendenbegünstigte Einrichtungen binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, worin nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen <strong>bestätigt </strong>wird<strong>.</strong></p> <p><strong>Firmenbuch: elektronische Einreichung des Jahresabschlusses</strong></p> <p>Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem <strong>Bilanzstichtag 31.12.2017</strong> sind <strong>bis zum 30.9.2018 beim Firmenbuch elektronisch einzureichen</strong> und offenzulegen. Vergessen Sie nicht, dass innerhalb dieser Frist mittelgroße und große GmbHs bzw. AGs auch den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses einreichen müssen.</p> <p>Hinweis: Bei nicht fristgerechter Einreichung droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700,00 pro Geschäftsführer (Vorstand) und Gesellschaft. Wird trotz Verhängung einer Strafe der Jahresabschluss nicht offengelegt, so folgen alle zwei Monate automatisch weitere Zwangsstrafen, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.</p> <p>Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens € 2.100,00 pro Organ und Gesellschaft. Bei großen Kapitalgesellschaften sogar auf das Sechsfache, also mindesten € 4.200,00 pro Organ und Gesellschaft. Bei <strong>Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich der Strafrahmen und beträgt € 350,00</strong>.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Gebühren für die elektronische Einreichung des Jahresabschlusses</strong></td> <td><strong>GmbH</strong></td> <td><strong>AG</strong></td> </tr> <tr> <td>Eingabegebühr</td> <td>€ 34,00</td> <td>€ 152,00</td> </tr> <tr> <td>Eintragungsgebühr</td> <td>€ 21,00</td> <td>€ 21,00</td> </tr> <tr> <td>insgesamt</td> <td>€ 55,00</td> <td>€ 173,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><strong>Rückwirkende Umgründungsvorgänge </strong>zum Stichtag 31.12.2017 müssen bis 30.9.2018 beim Firmenbuch bzw. beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden.</p> <p><strong>Letzter Termin für Vorsteuererstattung aus dem Jahr 2017</strong></p> <p>Die Möglichkeit der Erstattung von <strong>Vorsteuern</strong> <strong>2017</strong> in <strong>EU-Mitgliedsländern</strong> via FinanzOnline <strong>endet </strong>am<strong> 30.9.2018. </strong>Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich der Erstattungszeitraum mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr umfasst. Als <strong>Mindesterstattungsbeträge</strong> bei einem Kalenderjahr gelten € 50,00 und beim Dreimonatszeitraum € 400,00. Frist und Modus für die Erstattung sind bei allen EU-Ländern gleich. Unterschiede gibt es dort, wo lokal unterschiedliche Bestimmungen für den Vorsteuerabzug gelten. Das sind häufig Verpflegungs- und Bewirtungsaufwand, Hotelkosten und PKW-Aufwendungen.</p> <p><strong>Letzter Termin für einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2018</strong></p> <p>Ein Herabsetzungsantrag für die Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaft­steuer 2018 kann bis zum 30.9.2018 gestellt werden. Dem Antrag sollte eine Prognoserechnung für das Jahr 2018 beigelegt sein.</p> <p>Hinweis: Für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum 31.12.2018 ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.</p> <p><strong>Arbeitnehmerveranlagung 2017</strong></p> <p>Alle Arbeitnehmer und Pensionisten, die entweder von <strong>mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen </strong>Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener-/ Alleinerhalterabsetzbetrag/ erhöhter Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis zum 30.9.2018 eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung (L1</strong>) einreichen.</p> <p>Hinweis: In jenen Fällen, in denen die Veranlagung eine Gutschrift ergibt, kommt es zu einer <strong>antragslosen Veranlagung</strong>. Die automatische Berücksichtigung von Spenden und Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben erfolgt erstmals bei der Veranlagung für 2017.</p> <h3>Termin 1. Oktober 2018</h3> <p>Mit Beginn der <strong>Anspruchsverzinsung</strong> ab 1.10.2018 für Nachzahlungen bzw. Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2017 kommt es zur Verrechnung von Zinsen iHv <strong>1,38% pa.</strong> Zur Vermeidung kann eine <strong>freiwillige Anzahlung</strong> in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung getätigt werden. Anspruchszinsen unter € 50,00 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze).</p> <p>Hinweis: Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Damit sind Zinsaufwendungen nicht absetzbar, Zinserträge steuerfrei. Im Falle einer zu erwartenden Gutschrift kann es sich lohnen in Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus, die Steuerklärung erst später einzureichen. Die Anspruchszinsen iHv 1,38% pa. entsprechen einer Verzinsung vor Abzug von KESt iHv 1,90% pa.</p> <p>Stand: 06. September 2018</p>

Die Steirische Wirtschaftstreuhand ist ein Zusammenschluss von WirtschaftsprüferInnen und SteuerberaterInnen, die mit ihren umfassenden Qualifikationen ein breites Spektrum an Prüf- und Beratungsdienstleistungen im Feld von Wirtschaft, Steuer und Recht abdecken.

Karriere

Starten Sie jetzt Ihre Karriere bei der Steirischen Wirtschaftstreuhand

InitiativbewerbungOffene Stellen

Steirische Wirtschaftstreuhand