Steirische Wirtschaftstreuhand

Informationen auf einen Blick

In dieser Rubrik stellen wir Ihnen nützliche steuerliche und betriebswirtschaftliche Informationen zur Verfügung.
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Hier geben wir Ihnen einen Überblick über wichtige Themen in alphabetischer Reihung.

e138461Ausgabe 4/2019e13846258961editorial2019-09-05Editorial/content/e3/e136727/e138461/e138462/pic_big/img/ger/Fotolia_193321730_X.jpg?checksum=9d3e7f7bf14bffab41ee2adde99a11d101c29449 Den durchaus sehr sommerlichen Temperaturen in den Urlaubsmonaten Juli und August scheint ein heißer Herbst zu folgen.<p>Den durchaus sehr sommerlichen Temperaturen in den Urlaubsmonaten Juli und August scheint ein heißer Herbst zu folgen. Zumindest was die bevorstehende Nationalratswahl am 29.9.2019 und die Zeit bis zu Regierungsbildung betrifft.</p> <p>Wir alle haben erlebt, dass die durchaus ambitionierte große Steuerreform durch die politischen Turbulenzen im Frühsommer ins Stocken geraten ist. Zumindest das sogenannte EU-FinAnpG 2019 mit dem EU-Streitbeilegungspaket wurde noch vor der Sommerpause parlamentarisch beschlossen. Die Abstimmung über die Initiativanträge zum StRefG 2020, dem Finanz-Organisationsreformgesetz und dem AbgÄG 2020 soll noch vor der Nationalratswahl im Parlament erfolgen. Es bleibt jedenfalls spannend.</p> <p>Die Stärkung der Aktionärsrechte bei der Entlohnung des Managements und der Regelungen für Geschäfte der AG mit ihr nahestehenden Unternehmen oder Personen widmet sich weiterer Beitrag.</p> <p>Mit der elektronischen Zustellung für Behörden am 1.1.2020 und der Möglichkeit der Abgabenentrichtung via SEPA-Einzug seit 1.7.2019 wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben.</p> <p>Abschließend empfehlen wir noch einen Blick auf die Termine und Fallfristen zum 30.9.2019.</p> <p>Wir wünschen ein interessantes Lesevergnügen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Thaut Images - stock.adobe.com</p> </div>e13846358965was_doch_noch_von_der_steuerreform_geblieben_ist2019-09-05Was doch noch von der Steuerreform geblieben ist/content/e3/e136727/e138461/e138463/pic_big/img/ger/Fotolia_84267634_X.jpg?checksum=a2aabd89fcbc51f6d78c5db062a1345081b07deb Im Laufe des heurigen Frühjahres wurden vom Finanzministerium eine Reihe von Begutachtungsentwürfen versandt.<p>Im Laufe des heurigen Frühjahres wurden vom Finanzministerium eine Reihe von Begutachtungsentwürfen versandt, und zwar das EU-Streitbeilegungsgesetz, das Digitalsteuerpaket, StRefG I 2019/20, das Gesetz zur Neuorganisation der Finanzverwaltung und das Betrugsbekämpfungsgesetz 2020 (samt EU-Meldepflichtgesetz). Diese Entwürfe wurden dann in Anbetracht der politischen Turbulenzen nicht mehr als Regierungsvorlagen in den Nationalrat eingebracht, sondern in abgeänderter Form als Initiativanträge. Die Initiativanträge zum StRefG 2020, dem Finanz-Organisationsreformgesetz und dem AbgÄG 2020 wurden dem Budgetausschuss mit Fristsetzung 1.9.2019 zugewiesen. Darüber soll noch vor der Nationalratswahl am 29.9.2019 im Parlament abgestimmt werden.</p> <h3>Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020)</h3> <p>Der Initiativantrag enthält folgende wichtige Änderungen: </p> <ul> <li>Erhöhung der Betragsgrenze für <strong>geringwertige Wirtschaftsgüter</strong> auf € 800 ab 2020,</li> <li>Einkommensteuerliche <strong>Pauschalierung für Kleinunternehmer</strong> bis € 35.000 Jahresumsatz ab 2020,</li> <li><strong>Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen</strong> für niedrige Einkommen mittels Steuergutschrift,</li> <li>Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages ab 2020,</li> <li>Sondervorschriften für „<strong>hybride Gestaltungen</strong>“ ab 2020,</li> <li>Vereinheitlichung in Bezug auf <strong>Reihengeschäfte und </strong><strong>Konsignationslager,</strong></li> <li>Erhöhung der umsatzsteuerlichen <strong>Kleinunternehmergrenze</strong> auf € 35.000 Umsatz ab 2020,</li> <li>Ermäßigter Umsatzsteuersatz von <strong>10 % für elektronische Publikationen</strong>,</li> <li>Änderungen bei der <strong>Normverbrauchsabgabe</strong> (NoVA) und motorbezogenen <strong>Versicherungssteuer</strong> auf Grund der Berücksichtigung des CO²-Ausstoßes.</li> </ul> <h3>Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020)</h3> <p>Der Entwurf beinhaltet unter anderem folgende Neuerungen:</p> <ul> <li>Einführung einer <strong>Digitalsteuer von 5 % auf Onlinewerbung</strong> für große Unternehmen ab 2020,</li> <li><strong>Aufzeichnungspflichten für Onlineversandhändler</strong>,</li> <li><strong>Haftung von Versandhändlern und Vermittlungsplattformen</strong>,</li> <li><strong>Entfall der Freigrenze für die Einfuhrumsatzsteuer für Kleinsendungen</strong> aus Drittländern bis<br /> € 22 – voraussichtlich ab 2021,</li> <li><strong>Meldepflicht</strong> für bestimmte grenzüberschreitende</li> </ul> <h3>Das Finanz-Organisationsreformgesetz sieht eine Neuorganisation der Finanz- und Zollverwaltung vor, die aber erst mit 1.7.2020 in Kraft treten soll.</h3> <p>Es bleibt abzuwarten, ob diese Initiativanträge noch rechtzeitig im Parlament beschlossen werden. Wir werden in der nächsten Ausgabe ausführlich darüber berichten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: sebra - stock.adobe.com</p> </div>e13846458969highlights_des_einkommensteuerrichtlinien-wartungserlasses2019-09-05Highlights des Einkommensteuerrichtlinien-Wartungserlasses/content/e3/e136727/e138461/e138464/pic_big/img/ger/Fotolia_78237279_X.jpg?checksum=39e8f3b33522720b646cd2aaa40b76175230b315 Im Mai 2019 wurde der EStR-Wartungserlass veröffentlicht.<p>Im Mai 2019 wurde der EStR-Wartungserlass veröffentlicht. Im Folgenden sollen einige praxisrelevante Aussagen erläutert werden.</p> <h3>Abzugsfähigkeit von Verfahrenskosten für strafbare Handlungen (Rz 1621)</h3> <p>Strafen und Geldbußen, die von einem Gericht, einer Verwaltungsbehörde oder einem Organ der Europäischen Union verhängt werden, sowie Verbandsgeldbußen sind generell steuerlich nicht abzugsfähig. Aufgenommen wurde nunmehr die Rechtsansicht des VwGH, dass Verfahrenskosten auch dann abzugsfähig sind, wenn die zur Last gelegte Tat zu einer Verurteilung geführt hat. Voraussetzung ist nur, dass die zur Last gelegte Handlung <strong>ausschließlich und unmittelbar</strong> aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar <strong>und damit betrieblich veranlasst</strong> ist. Dies gilt sinngemäß für Verfahrenskosten in Zusammenhang mit einem Rücktritt von der Verfolgung.</p> <h3>Auswirkungen des Brexit (Rz 2518a)</h3> <p>Ab dem Ausscheiden eines Staates aus dem EU/EWR-Raum kann zwar keine Ratenzahlung bzw Nichtfestsetzung für auf dadurch aufgedeckte stille Reserven entfallende Steuern mehr beantragt werden. Das Ausscheiden stellt aber <strong>keinen Weiterzug in einen Drittstaat</strong> dar, der zur einer Festsetzung bzw vorzeitigen <strong>Fälligstellung noch offener Steuerbeträge</strong> führt.</p> <h3>Zinsanteil bei Veräußerung privater Wirtschaftsgüter gegen Ratenzahlung (Rz 6121c)</h3> <p>Bei der Veräußerung privater Wirtschaftsgüter gegen Ratenzahlungen gehören die in den Raten enthaltenen Zinsenanteile zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine solche Zinskomponente kann nach den nunmehr vorliegenden Aussagen nicht nur in einer fremdüblichen Wertsicherungsvereinbarung oder einer explizit vereinbarten fremdüblichen Verzinsung liegen. Das BMF vertritt die Meinung, dass – sofern keine Vereinbarung getroffen oder explizit Zinslosigkeit vereinbart wurde - in wirtschaftlicher Betrachtung dennoch vom Vorhandensein einer Zinskomponente in den Raten auszugehen ist. Diese <strong>Zinsen wären dann zum Normalsteuersatz steuerpflichtig</strong>.</p> <h3>Schadenersatz bei Kapitalvermögen (Rz 6143)</h3> <p>Ein nach einer allfälligen Veräußerung geleisteter Schadenersatz - unabhängig von der Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten – stellt einen zusätzlichen steuerpflichtigen Veräußerungserlös dar. Dieser ist jedoch grundsätzlich mit einem allfälligen realisierten Veräußerungsverlust verrechenbar. Wird hingegen der Schadenersatz vor einer allfälligen Veräußerung geleistet, führt dies zu einer Kürzung der Anschaffungskosten.</p> <h3>Depotübertrag – Meldung bei Erbschaften (Rz 6168a)</h3> <p>Werden Wertpapiere von einem ausländischen Depot auf ein Depot eines anderen Steuerpflichtigen unentgeltlich übertragen, hat der bisherige Depotinhaber den Übertragungsvorgang dem Finanzamt innerhalb eines Monats zu melden. Ansonsten wird die Übertragung als steuerpflichtige Veräußerung gewertet. Im Falle einer Erbschaft kann die Meldung auch vom Erben durchgeführt werden. Neu ist, dass die <strong>Meldung erst innerhalb eines Monats nach der tatsächlichen Übertragung durch den Erben</strong> erfolgen muss<strong>.</strong></p> <h3>Steuerliche Berücksichtigung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen bei Immobilien (Rz 6421a, Rz 6666)</h3> <p>Bei <strong>Vorsteuerberichtigungsbeträgen</strong>, die sich aufgrund eines <strong>Wechsels</strong> von der steuerpflichtigen in die <strong>steuerfreie Vermietung</strong> ergeben, handelt es sich um <strong>Werbungskosten</strong> bei den <strong>Vermietungseinkünften</strong>. Löst der <strong>Verkauf eines Gebäudes</strong> eine Vorsteuerberichtigung aus, kommt ein Werbungskostenabzug <strong>nur im Rahmen der Grundstücksbesteuerung</strong> gem § 30 EStG in Betracht. Derartige Beträge sind dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie anlässlich der Veräußerung des Grundstückes entstanden sind. Anlässlich der Veräußerung können solche Berichtigungsbeträge auch dann entstehen, wenn die Aufgabe einer Vermietung zeitlich bereits in Vorbereitung einer geplanten Veräußerung erfolgt. Besteht kein Zusammenhang zwischen der Aufgabe der Vermietung und der Veräußerung des ehemaligen Mietgrundstückes (zB auf Grund zwischenzeitiger privater Nutzung), kann keine steuerliche Berücksichtigung erfolgen<strong>.</strong></p> <p>Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: MH - stock.adobe.com</p> </div>e13846558973aenderungen_durch_das_eu-finanz-anpassungsgesetz_2019_eu-finanpg_2019-09-05Änderungen durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG)/content/e3/e136727/e138461/e138465/pic_big/img/ger/Fotolia_63000413_X.jpg?checksum=1d0bf29eed47be208d173c54f6285e6d6bdac533 Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.<p>Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich <strong>mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt</strong>. Hier von Bedeutung sind in erster Linie die Richtlinie zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug und die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht erfolgte im steuerrechtlichen Bereich durch Schaffung eines <strong>EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes (EU-BStbG</strong>) sowie durch Änderungen im <strong>Finanzstrafgesetz (FinStrG</strong>). Wirtschaftsrechtliche Änderungen erfolgten ua im <strong>Kapitalmarktgesetz</strong>, im <strong>Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WieReG</strong>) sowie im Glücksspielgesetz.</p> <p>Von praktischer Relevanz sind folgende Änderungen:</p> <h2>EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG)</h2> <p>Dieses neue <strong>Gesetz legt Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedsstaaten fest. </strong>Diese können durch unterschiedliche Auslegung bzw Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entstehen, da in den bilateralen DBA idR kein verpflichtendes Schiedsverfahren vorgesehen ist. Üblicherweise erfolgte die Konfliktlösung bislang durch Einleitung von Verständigungsverfahren, die aber keine Frist für deren Erledigung vorsahen. Dies führte in der Praxis dazu, dass Konflikte in den Verständigungsverfahren oft gar nicht gelöst wurden. Folge davon ist, dass eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung weiter bestehen bleibt. Durch die neuen Verfahren nach dem EU-BStbG soll mit Wirkung ab dem 1.9.2019 eine wirksame Beilegung von Streitigkeiten infolge von Doppel- und Mehrfachbesteuerungen bewirkt werden. Betroffen sind nur Streitfragen im Zusammenhang mit Einkommen oder Vermögen, welches in einem Besteuerungszeitraum ab dem 1.1.2018 erwirtschaftet worden ist.</p> <p>Dies soll durch folgende verfahrensrechtliche Maßnahmen sichergestellt werden:</p> <ul> <li><strong>Streitbeilegungsbeschwerde</strong>: Jede natürliche oder juristische Person, die von einem Besteuerungskonflikt betroffen ist, kann bei der zuständigen inländischen Behörde eine Streitbeilegungsbeschwerde einbringen. Die Beschwerden von natürlichen Personen und kleineren Kapitalgesellschaften werden innerhalb von zwei Monaten von der inländischen an die ausländischen zuständigen Behörden weitergeleitet. Große Kapitalgesellschaften müssen die Streitbeilegungsbeschwerde auch bei der ausländischen betroffenen Behörde selbst einbringen. Die Streitbeilegungsbeschwerde muss genaue Angaben zu den maßgeblichen Tatsachen und Umständen des Streitfalls sowie die betroffenen Mitgliedstaaten enthalten. Mangelhafte Streitbeilegungsbeschwerden können nach einem Mängelbehebungsauftrag saniert werden. Die Beschwerde kann ab Einlangen der ersten Mitteilung einer Maßnahme, die im Ergebnis zu einer Streitfrage führt oder führen wird, eingebracht werden. Sie ist <strong>spätestens innerhalb von drei Jahren nach Bekanntgabe des für die Streitfrage maßgeblichen Bescheids einzubringen</strong>. Durch das Einbringen der Beschwerde wird jedes von der betroffenen Person angeregte Verständigungs- oder Streitbeilegungsverfahren in derselben Rechtssache beendet.</li> <li>Die Streitbeilegungsbeschwerde ist von der österreichischen zuständigen Behörde zu prüfen und kann zurückgewiesen werden, wenn zusätzlich geforderte Informationen nicht fristgerecht beigebracht werden, wenn sie verfristet ist oder wenn keine Streitfrage vorliegt.</li> <li>Bei <strong>Zurückweisung</strong> <strong>der</strong> <strong>Streitbeilegungsbeschwerde</strong> kann der Antragsteller einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde durch den Beratenden Ausschuss stellen. Wird der Antrag für zulässig erklärt, wird ein Beratender Ausschuss eingesetzt, der innerhalb von 30 Tagen über die Zulassung der Beschwerde entscheidet.</li> <li>Bei <strong>Zulassung der Beschwerde </strong>hat sich die österreichische zuständige Behörde darum zu bemühen, die Streitfrage im Verständigungsverfahren zu lösen. Die zugrundeliegende Streitfrage ist grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren ab Zulassung zu lösen.</li> <li>Wird zwischen den zuständigen <strong>in- und ausländischen Behörden keine Einigung</strong> über die Streitfrage erzielt, kann die betroffene Person einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, ist innerhalb von 120 Tagen ein Beratender Ausschuss einzusetzen.</li> <li>Die zuständigen in- und ausländischen Behörden können sich aber auch darauf verständigen, anstelle eines Beratenden Ausschusses einen Ausschuss für Alternative Streitbeilegung einzusetzen. Dieser Ausschuss ist hinsichtlich seiner Form, seines Verfahrens und seiner Zusammensetzung zwischen den Behörden frei zu vereinbaren. So wäre es denkbar, anstelle des Beratenden Ausschusses, welcher in jedem Streitfall neu gebildet werden muss, einen ständigen Ausschuss zur Streitbeilegung einzusetzen.</li> <li>Die <strong>Verfahren enden</strong> mit einer für die betroffene Person verbindlichen und <strong>durchsetzbaren abschließenden Entscheidung.</strong></li> <li>Ihre <strong>Kosten</strong> des Verständigungsverfahrens hat jede zuständige Behörde zu tragen. Die Kosten für die unabhängigen Personen dürfen höchstens € 1.000 pro Person und Sitzungstag der Ausschüsse betragen und sind zu gleichen Teilen von den betroffenen Mitgliedstaaten zu tragen.</li> </ul> <h2>Änderungen der Bundesabgabenordnung</h2> <p>In der Bundesabgabenordnung wurden mit 1.9.2019 in Kraft getretene flankierende Maßnahmen zum EU-BStbG implementiert. Unter anderem sind Art und Höhe der von einem Streitbeilegungsverfahren betroffenen Abgaben bescheidmäßig festzustellen. Abgabenschulden sind auf Antrag des Abgabepflichtigen jedenfalls in der Höhe des durch diesen Bescheid festgestellten Betrags auszusetzen.</p> <h2>Änderungen im Finanzstrafgesetz</h2> <p>Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 wurden auch einige Änderungen im Finanzstrafgesetz vorgenommen. Mangels gesonderter Inkrafttretensbestimmungen sind sämtliche Änderungen <strong>mit</strong> <strong>23.7.2019 in Kraft</strong> getreten.</p> <ul> <li>Als <strong>neuer Straftatbestand</strong> wurde der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug („<strong>Karussellbetrug</strong>“) in § 40 FinStrG eingefügt. Der Einnahmenausfall im Gemeinschaftsgebiet muss insgesamt mindestens € 10 Mio betragen. Nunmehr ist auch die <strong>Hinterziehung von Umsatzsteuern eines anderen Mitgliedsstaats im Inland strafbar</strong>. Die Strafdrohung für grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug entspricht jener für Abgabenbetrug.</li> <li>Die gewerbsmäßige Tatbegehung gem § 38 FinStrG wurde aufgehoben. Allerdings wurde die <strong>wiederkehrende Tatbegehung nun als Erschwerungsgrund</strong> in § 23 Abs 2 FinStrG aufgenommen.</li> <li>Bei Steuer- und Zolldelikten wurden die <strong>Höchststrafdrohungen verdoppelt</strong>. Die höchste Freiheitsstrafe bei Gerichtszuständigkeit beträgt nunmehr <strong>vier</strong> <strong>Jahre</strong> anstelle von zwei Jahren.</li> <li>Beim Abgabenbetrug wurde der bislang dreistufige Strafrahmen auf einen zweistufigen reduziert. Bei einem <strong>strafbestimmenden Wertbetrag bis € 500.000</strong> ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu <strong>fünf</strong> <strong>Jahren</strong> zu bestrafen. Neben einer maximal vierjährigen Freiheitsstrafe kann eine <strong>Geldstrafe</strong> bis zu <strong>€ 1,5 Mio</strong> verhängt werden. Verbände sind mit einer <strong>Verbandsgeldbuße</strong> bis zu <strong>€ 5 Mio</strong> zu bestrafen. Liegt der <strong>strafbestimmende Wertbetrag über € 500.000</strong> ist eine Freiheitsstrafe von ein <strong>bis zehn Jahren </strong>zu verhängen. <strong>Neben</strong> einer maximal achtjährigen Freiheitsstrafe kann eine <strong>Geldstrafe bis zu € 2,5 Mio</strong> verhängt werden. Verbände sind mit einer <strong>Verbandsgeldbuße</strong> bis zu <strong>€ 8 Mio</strong> zu bestrafen.</li> <li>Die <strong>Zuständigkeitsgrenze</strong> für den <strong>Spruchsenat</strong> wurde von € 15.000 auf<strong> € 10.000</strong> <strong>gesenkt</strong>.</li> </ul> <h2>Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)</h2> <p>Mit dem EU-FinAnpG wurden auch umfangreiche Änderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz umgesetzt. Die für die Praxis wichtigsten Änderungen (die frühestens am 10.1.2020 in Kraft treten) sind:</p> <ul> <li>Trusts und trustähnliche Vereinbarungen werden ins Register aufgenommen.</li> <li>Die Rechtsträger haben künftig die <strong>Sorgfaltspflichten</strong> zumindest <strong>jährlich</strong> durchzuführen und dabei angemessene, <strong>präzise und aktuelle Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer</strong> einschließlich genauer Angaben zum wirtschaftlichen Interesse, einzuholen und zu prüfen, ob die an das Register gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind.</li> <li>Ein berufsmäßiger Parteienvertreter kann, wenn er die wirtschaftlichen Eigentümer eines Rechtsträgers festgestellt und überprüft hat, ein Compliance-Package über das Unternehmensserviceportal an die Registerbehörde übermitteln.</li> <li>Gegen berufsmäßige Parteienvertreter oder deren Beschäftigte, die wirtschaftliche Eigentümer festgestellt, überprüft und gemeldet haben oder ein Compliance-Package übermittelt haben, können Dritte daraus Schadenersatzansprüche nur dann erheben, wenn diese vorsätzlich oder krass grob fahrlässig gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen haben.</li> <li>Die bisherige Einsicht bei<strong> Vorliegen eines berechtigten Interesses</strong> wird <strong>durch eine Öffentliche Einsicht in das Register ersetz</strong>t (ab 10.1.2020).</li> <li>Die Strafbestimmungen des WiEReG wurden deutlich ausgeweitet.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Lulla - stock.adobe.com</p> </div>e13846658977das_aktienrechts-aenderungsgesetz_20192019-09-05Das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019/content/e3/e136727/e138461/e138466/pic_big/img/ger/Fotolia_64513181_X.jpg?checksum=3c9958773686e752090b5cb86974eae96e246d4b Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des AktG novelliert.<p>Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des AktG novelliert. Einerseits wurden neue Vorschriften für börsennotierte Gesellschaften eingefügt und andererseits wurden die Bestimmungen betreffend das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses abgeändert.</p> <h2>Neuerungen für börsennotierte Aktiengesellschaften</h2> <p>Mit einem Teil der neuen Bestimmungen ist eine stärkere Einbindung der Aktionäre in die Entlohnung des Managements vorgesehen worden. Der andere Teil befasst sich mit Regelungen für Geschäfte der AG mit ihr nahestehenden Unternehmen oder Personen.</p> <ul> <li>Die <strong>Vergütungspolitik der AG ist vom Aufsichtsrat festzulegen</strong> und zumindest <strong>in jedem vierten Jahr der Hauptversammlung zur Abstimmung vorzulegen</strong>. Die Kriterien für die Vergütung der Vorstandsmitglieder werden vom AktG nun detailliert vorgegeben, wobei besonders auf die variablen Vergütungsbestandteile das Augenmerk gerichtet ist. Der Beschluss der Hauptversammlung hat allerdings nur empfehlenden Charakter.</li> <li>Die Grundsätze der <strong>Vergütungspolitik für Vorstände ist sinngemäß</strong> auf die Vergütungen der Aufsichtsräte</li> <li>Die erste Vergütungspolitik ist der ordentlichen Hauptversammlung in jenem Geschäftsjahr vorzulegen, welches nach dem 10.6.2019 beginnt. Daher ist die <strong>Vergütungspolitik erstmals in der Hauptversammlung im Geschäftsjahr 2020 zu beschließen</strong> (sofern das Kalenderjahr dem Geschäftsjahr entspricht).</li> <li>Der Aufsichtsrat hat gemeinsam mit dem Vorstand jährlich einen <strong>Vergütungsbericht</strong> zu erstellen und <strong>der Hauptversammlung zur Abstimmung vorzulegen</strong>. Darin sollen die tatsächlich gewährten Vergütungen detailliert beschrieben und deren Übereinstimmung mit der Vergütungspolitik erläutert werden. Der Beschluss der Hauptversammlung über den Vergütungsbericht hat wiederum nur empfehlenden Charakter. Nach der Hauptversammlung ist der Vergütungsbericht zehn Jahre lang auf der Webseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen, was vom Abschlussprüfer jährlich zu prüfen ist.</li> <li>Der <strong>erste Vergütungsbericht</strong> ist bei Gesellschaften mit Regelgeschäftsjahr im <strong>Kalenderjahr 2021</strong> der Hauptversammlung vorzulegen.</li> <li><strong>Geschäfte der Gesellschaft mit nahestehenden Personen oder Unternehmen</strong> bedürfen in bestimmen Fällen <strong>seit dem 1.8.2019 der Zustimmung des gesamten Aufsichtsrats</strong>. Allerdings sind nur wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Personen und Unternehmen davon erfasst. <strong>Wesentlich</strong> <strong>ist ein Geschäft, wenn sein Wert 5 % der Bilanzsumme übersteigt</strong>. Ausgenommen davon sind Geschäfte im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb, die zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen werden sowie die meisten Geschäfte mit den Tochterunternehmen. Wenn der <strong>Wert des Geschäfts 10 % der Bilanzsumme übersteigt, ist die Veröffentlichung des Geschäfts geboten</strong>.</li> </ul> <h2>Neuerung beim Gremium</h2> <p>Die wichtigste Neuerung beim Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses ist die <strong>Beschränkung des Gremiums auf die Streitschlichtung.</strong> Um überlange Verfahrensdauern künftig zu vermeiden, ist die streitschlichtende Tätigkeit des Gremiums <strong>grundsätzlich auf ein Jahr beschränkt</strong>. Wenn alle Parteien zustimmen, kann diese Frist verlängert werden. Wenn es für aussichtsreiche Vergleichsverhandlungen notwendig sein sollte, kann das Gremium auch weiterhin Gutachten von externen Sachverständigen einholen. Die Zeit für die Erstattung dieses Gutachtens wird in die maximal einjährige Verfahrensdauer beim Gremium nicht eingerechnet. Als <strong>Streitwert für die Verfahrenskosten gilt nun der Gesamtwert der Zuzahlungen</strong> des gerichtlichen Überprüfungsverfahrens. Der <strong>Kostenersatzanspruch</strong> jedes einzelnen Aktionärs bemisst sich aber <strong>nur mehr an den auf ihn entfallenden Teil des Gesamtwerts.</strong></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: peterschreiber.media - stock.adobe.com</p> </div>e13846758981splitter2019-09-05Splitter/content/e3/e136727/e138461/e138467/pic_big/img/ger/Fotolia_63015000_X.jpg?checksum=b526b5e9da8bf7236d876292fb45a1d5af9e5d56 Aus Erfahrung empfiehlt sich, dem Steuerberater Ihres Vertrauens die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung zu übergeben.<h3>Antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2018</h3> <p>Alle Arbeitnehmer und Pensionisten, die im Jahr 2018 entweder von <strong>mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen </strong>Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener-/ Alleinerhalterabsetzbetrag, ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag bzw Pendlerpauschale zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis zum 30.9.2019 eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung (L1</strong>) einreichen.</p> <p>In jenen Fällen, in denen die Veranlagung eine <strong>Gutschrift</strong> ergibt, kommt es zu einer <strong>antragslosen Veranlagung</strong>, die dieser Tage mittels Schreiben der Finanzverwaltung mit dem voraussichtlichen Guthaben den Arbeitnehmern und Pensionisten zugestellt wird. Dabei wurden jene Sonderausgaben, die dem Finanzamt automatisch übermittelt werden müssen, wie zB Spenden, Kirchenbeitrag, berücksichtigt. Allerdings hat die Finanzbehörde keinerlei Information über weitere Sonderausgaben (zB Versicherungsbeiträge, Steuerberatungskosten), mögliche Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen.</p> <p><em>TIPP: hier empfiehlt sich aus Erfahrung, dem Steuerberater Ihres Vertrauens die Erstellung der Arbeitnehmerveranlagung zu übergeben oder die Information des BMF zumindest plausibilieren zu lassen.</em></p> <h3>Abgabenentrichtung via SEPA-Einzug</h3> <p>Seit 1. Juli 2019 besteht die Möglichkeit für die Einziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Voraussetzung ist, dass das Abgabenkonto keinen vollstreckbaren Rückstand ausweist, kein Antrag auf Zahlungserleichterung bzw. auf Aussetzung der Einhebung eingebracht und kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabepflichtigen eröffnet wurde.</p> <p>Die Einziehung mittels SEPA-Lastschriftmandat erfolgt dann unabhängig von etwa entstehenden Gutschriften oder vom Bestehen eines allfälligen Guthabens auf dem Abgabenkonto. Der eingezogene Betrag wird jedenfalls für die Abdeckung der fälligen Einkommensteuer-Vorauszahlung verwendet. Sollte diese durch eine zwischenzeitlich einlangende Gutschrift bereits abgedeckt sein, kann der eingezogene Betrag zur Verrechnung mit anderen fälligen Abgaben verwendet werden.</p> <h3>E-Zustellung – ab 1.1.2020 kommen behördliche Schriftstücke grundsätzlich elektronisch</h3> <p>Das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden tritt mit 1.1.2020 in Kraft. <strong>Unternehmer</strong> sind ab kommendem <strong>Jahr verpflichtet daran teilzunehmen</strong>. Ausgenommen sind jene Unternehmen, die wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind. Dies betrifft „Kleinunternehmer“ gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG mit einem Jahresumsatz von bis zu € 30.000. Die gegenständliche Umsatzgrenze soll nach dem Entwurf des „Steuerreformgesetz 2020“, künftig auf € 35.000 angehoben werden</p> <p>Um die <strong>elektronische Zustellmöglichkeit einzurichten</strong>, gibt es folgende Möglichkeiten:</p> <ol> <li>Unternehmer können sich bis 1. Dezember 2019 direkt bei einem Zustelldienst registrieren,</li> <li>Sie aktivieren im <strong>FinanzOnline</strong> die eZustellung und werden <strong>automatisch</strong> als Teilnehmer der elektronischen Zustellung in das Teilnehmerverzeichnis übernommen. Für die Verständigung muss eine E-Mail-Adresse hinterlegt werden.</li> <li>Weiters ist eine Aktivierung für das <strong>Unternehmensserviceportal</strong> (USP - usp.gv.at) möglich.</li> </ol> <p>Falls das Unternehmen nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen (zB Fehlen einer internetfähigen Hardware) verfügt, ist die Teilnahme an der eZustellung ab 1.1.2020 unzumutbar.</p> <p><strong>Privatpersonen</strong> können <strong>freiwillig</strong> an der eZustellung teilnehmen.</p> <p><em>Hinweis: Erledigungen der Finanzverwaltung werden auch weiterhin – wie schon bisher - über FinanzOnline zugestellt werden.</em></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Minerva Studio - stock.adobe.com</p> </div>e13846858985hoechstgerichtliche_entscheidungen2019-09-05Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e138461/e138468/pic_big/img/ger/Fotolia_52053636_X.jpg?checksum=fcdedc8718e5fac006a016fbe8140850ca91de87 Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine unternehmerische Tätigkeit in der Umsatzsteuer präzisiert.<h3>VwGH zu DB-Pflicht von minderheitsbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH</h3> <p>Jüngst hat der VwGH entschieden, dass Rechtsanwälte, die <strong>minderheitsbeteiligte Geschäftsführer ohne Sperrminorität einer Rechtsanwalts-GmbH sind, keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit</strong> gem § 25 EStG beziehen und deshalb auch <strong>kein Dienstgeberbeitrag</strong> gem § 41 FLAG zu entrichten ist. Dabei stützt sich der VwGH auf die gesetzliche Weisungsfreistellung von Rechtsanwälten gem § 21c Z 10 RAO. Darin wird normiert, dass die Ausübung des Mandats durch den der Gesellschaft angehörigen Rechtsanwalt nicht an eine Weisung oder eine Zustimmung der Gesellschafter (Generalversammlung) gebunden sein. Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine gesellschaftsvertragliche Sonderbestimmung iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG.</p> <h3>VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer</h3> <p>Der VwGH hat seine Rechtsprechung zu den A<strong>nforderungen an eine unternehmerische Tätigkeit in der Umsatzsteuer präzisiert</strong>. Eine Verpachtung zu einem fremdunüblich niedrigen Entgelt ist dann anzuerkennen, wenn kein offensichtlicher Bezug zur privaten Lebensführung eines Beteiligten besteht. Für Rechtsbeziehungen in der Unternehmerkette, bei denen ohnedies der Umsatzsteuer auf der einen Seite der Vorsteuerabzug auf der anderen Seite gegenübersteht, geht der VwGH auf Distanz zu der Beweisregel bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen.</p> <p>Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: uwimages - stock.adobe.com</p> </div>e13846958989termine_ende_september_20192019-09-05Termine Ende September 2019/content/e3/e136727/e138461/e138469/pic_big/img/ger/Fotolia_24800936_X.jpg?checksum=88e7690d78a62a3004cb2506d7ae3924d789d5aa Mit Ende des 3.Quartals stehen folgende wichtige Termine und Fallfristen an.<p>Mit Ende des 3.Quartals stehen folgende wichtige Termine und Fallfristen an. Ein Blick darauf empfiehlt sich auf jeden Fall.</p> <h2>Termin 30. September 2019</h2> <h3>Bestätigung für spendenbegünstigte Vereine</h3> <p>Der Verbleib in der vom BMF geführten Liste der spendenbegünstigten Einrichtungen ist an die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers geknüpft, die binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 vorzulegen ist, worin der Wirtschaftsprüfer nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der einkommensteuerlichen Voraussetzungen bestätigt<strong>.</strong></p> <h3>Firmenbuch: elektronische Einreichung des Jahresabschlusses</h3> <p>Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem <strong>Bilanzstichtag 31.12.2018</strong> sind <strong>bis zum 30.9.2019 beim Firmenbuch elektronisch einzureichen</strong> und offenzulegen. Vergessen Sie nicht, dass innerhalb dieser Frist mittelgroße und große GmbHs bzw AGs auch den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses einreichen müssen.</p> <p>Mit welchen Konsequenzen ist bei Nichteinhaltung zu rechnen? Bei nicht fristgerechter Einreichung droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700 <strong>pro Geschäftsführer (Vorstand) und Gesellschaft</strong>. Wird trotz Verhängung einer Strafe der Jahresabschluss nicht offengelegt, so folgen alle zwei Monate automatisch weitere Zwangsstrafen, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.</p> <p>Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens € 2.100 pro Organ und Gesellschaft. Bei großen Kapitalgesellschaften sogar auf das Sechsfache, also mindestens € 4.200 pro Organ und Gesellschaft. Bei Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich der Strafrahmen und beträgt € 350.</p> <p><em>Hinweis: für die Fristeinhaltung ist das Einlangen bei Gericht relevant. Da es erfahrungsgemäß bei der elektronischen Einreichung durchaus zu Verzögerungen wegen Überlastung der Server kommen kann, empfiehlt sich, einen Zeitpuffer einzuplanen.</em></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Gebühren </strong>für die elektronische Einreichung des Jahresabschlusses blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert</td> <td><strong>GmbH</strong></td> <td><strong>AG</strong></td> </tr> <tr> <td>Eingabegebühr</td> <td>€ 34</td> <td>€ 152</td> </tr> <tr> <td>Eintragungsgebühr</td> <td>€ 21</td> <td>€ 21</td> </tr> <tr> <td><strong>insgesamt</strong></td> <td><strong>€ 55</strong></td> <td><strong>€ 173</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Rückwirkende Umgründungsvorgänge</h3> <p>Um in den Genuss des Umgründungssteuerrechts zu kommen, sind rückwirkende Umgründungen zum Stichtag 31.12.2018 bis spätestens 30.9.2019 beim Firmenbuch bzw beim zuständigen Finanzamt anzumelden.</p> <h3>Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw Körperschaftsteuer 2019</h3> <p>Ein Herabsetzungsantrag für die laufenden Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaft­steuer 2019 kann bis zum 30.9.2019 gestellt werden. Dem Antrag sollte eine Prognoserechnung für das Jahr 2019 beigelegt sein.</p> <p><em>Hinweis</em><em>: für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum 31.12.2019 ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt</em>.</p> <h3>Letzte Möglichkeit der (elektronischen) Antragstellung auf Vorsteuererstattung von in anderen EU-Ländern angefallenen Vorsteuern.</h3> <p>Der Erstattungszeitraum umfasst mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr. Zu beachten sind die <strong>Mindesterstattungsbeträge</strong> (<strong>€ 50 </strong>im Kalenderjahr<strong>, € 400 </strong>im Quartal). Dabei gilt es auf die lokal unterschiedlichen Bestimmungen den Vorsteuerabzug betreffend zu achten. Häufig sind Verpflegungskosten, Bewirtungsaufwand, Hotelkosten und PWK-Aufwendungen nicht vorsteuerabzugsfähig und daher auch nicht erstattungsfähig.</p> <h2>Termin 1. Oktober 2019</h2> <p>Mit Beginn der <strong>Anspruchsverzinsung</strong> ab 1.10.2019 für Nachzahlungen bzw Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2018 kommt es zur Verrechnung von Zinsen iHv <strong>1,38% pa.</strong> Zur Vermeidung kann eine <strong>freiwillige Anzahlung</strong> in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung getätigt werden. Anspruchszinsen unter € 50 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze).</p> <p><em>Hinweis:</em><em> Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Damit sind Zinsaufwendungen nicht absetzbar und Zinserträge steuerfrei. Im Falle einer zu erwartenden Gutschrift kann es sich lohnen in Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus lohnen, die Steuererklärung erst später einzureichen. Die Anspruchszinsen iHv 1,38% pa. entsprechen einer Verzinsung vor Abzug der KESt iHv rd 1,90% pa.</em></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 05. September 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: AgataK - stock.adobe.com</p> </div>e137959Ausgabe 3/2019e13796058438editorial2019-06-25Editorial/content/e3/e136727/e137959/e137960/pic_big/img/ger/AdobeStock_258349952_Seite-1.jpg?checksum=af341553cbae17f56b36c01be4f5e152228f2665 Neben interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen und Informationen des BMF finden Sie in dieser Ausgabe einen zusammenfassenden Überblick über die Förderung der E-Mobilität.<p>Die Turbulenzen der letzten Wochen haben zur vorzeitigen Aufkündigung der Koalitionsregierung, der Bestellung einer Expertenregierung und zur Ausschreibung von Neuwahlen Ende September geführt. Das Schicksal der medial breit diskutierten Eckpunkte der Steuerreform 2020/2022 steht in den Sternen. Viele Gesetzesvorhaben sind über den Status des Begutachtungsentwurfs nicht hinausgekommen.</p> <p>Es bleibt aus heutiger Sicht offen, ob und wann die in Begutachtung befindlichen Gesetzesvorlagen wie z.B. Steuerreformgesetz I 2019/2020, Neuorganisation der Finanzverwaltung, Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz und das Digitalsteuerpaket vom Parlament beschlossen werden. Wir informieren Sie jedenfalls.</p> <p>Neben interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen und Informationen des BMF finden Sie in dieser Ausgabe einen zusammenfassenden Überblick über die Förderung der E-Mobilität. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der verbotenen Einlagenrückgewähr bei einer GmbH &amp; Co KG. Wie gewohnt, finden Sie auch Hinweise auf wichtige bis Ende September anstehende Termine</p> <p>Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sunny studio - stock.adobe.com</p> </div>e13796158442bmf-info_zur_steuerlichen_behandlung_von_fuer_anteilsinhaber_angeschafften_bzw_hergestellten_immobilien2019-06-25BMF-Info zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien/content/e3/e136727/e137959/e137961/pic_big/img/ger/Fotolia_62847383_X.jpg?checksum=d09fc1971214d48d5929a34f448c7d63a6780bbd Die wichtigste Änderung in der Rechtsansicht des BMF betrifft die Eliminierung der sogenannten Wurzelausschüttung, welche allerdings in der Rechtsprechung des VwGH sowieso nie gedeckt war.<p><strong>Immobilien, die von einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung zur Überlassung an die Gesellschafter/Begünstigte angeschafft werden, führen immer wieder zu steuerlichen Diskussionen. Nunmehr wurden die in Rz 637 und Rz 638 KStR enthaltenen Aussagen zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschaffte bzw hergestellte Immobilien vom BMF durch die vorliegende Information für alle offenen Verfahren außer Kraft gesetzt.</strong></p> <p>Die wichtigste Änderung in der Rechtsansicht des BMF betrifft die Eliminierung der sogenannten Wurzelausschüttung, welche allerdings in der Rechtsprechung des VwGH sowieso nie gedeckt war. Nunmehr vertritt das BMF – konform zur Rechtsprechung des VwGH – die Ansicht, dass eine von einer Kapitalgesellschaft oder einer Privatstiftung angeschaffte Immobilie stets dieser ertragsteuerlich zuzurechnen ist.</p> <p>Eine <strong>verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit von Kapitalgesellschaften oder Privatstiftungen errichteten Gebäuden, die an ihre Gesellschafter oder Begünstigte vermietet werden</strong>, kann sich damit lediglich aus einer zu geringen oder gar keinen Miete ergeben. Wird von der Körperschaft dem Anteilseigner oder Begünstigten eine Miete für eine zur Verfügung gestellte Immobilie verrechnet, ist zu untersuchen, ob es für die Vermietung derartiger Immobilien einen <strong>funktionierenden Mietenmarkt</strong> gibt. Den Nachweis für einen funktionierenden Mietenmarkt hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Liegt ein solcher vor und entspricht die verrechnete Miete der Marktmiete, liegt keine verdeckte Ausschüttung (Zuwendung) vor. Liegt die verrechnete Miete unter der Marktmiete, stellt die Differenz zu Marktmiete eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Liegt hingegen <strong>kein funktionierender Mietenmarkt</strong> vor, ist zu untersuchen, ob eine sogenannte <strong>Renditemiete</strong> bezahlt wird. Diese liegt nach Ansicht des VwGH zwischen 3<strong>% und 5 % der Anschaffungs- bzw Herstellungskosten (einschließlich Grundstück)</strong>. Wird diese Renditemiete bezahlt, so liegt wiederum keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Wird weniger als die Renditemiete bezahlt, liegt in der Differenz zur Renditemiete eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Zurechnung einer Immobilie zur außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn diese schon ihrer Erscheinung nach offensichtlich für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt ist (wie insbesondere bei besonders repräsentativen und luxuriösen Gebäuden, die speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abstellen). Die Vermietung einer derartigen Immobilie ist bei der Kapitalgesellschaft als <strong>außerbetriebliche Vermietung steuerpflichtig. </strong></p> <p><strong>Umsatzsteuerlich</strong> ist in allen Fällen zu prüfen, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt. Liegt die geleistete Miete unter 50 % der Markt- oder Renditemiete, soll nach Ansicht des BMF <strong>die Immobilie nicht zum umsatzsteuerlichen Unternehmen gehören.</strong> Daher besteht in diesen Fällen kein Vorsteuerabzug. Bei Privatstiftungen vertritt das BMF die Ansicht, dass die Überlassung einer Immobilie an einen Begünstigten jedenfalls dann keine unternehmerische Tätigkeit im umsatzsteuerlichen Sinn darstellt, wenn die Überlassung im Rahmen der Erfüllung des satzungsmäßigen Zwecks erfolgt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Eisenhans - stock.adobe.com</p> </div>e13796258446e-mobilitaet_-_foerderungen_und_steuerliche_anreize2019-06-25E-Mobilität - Förderungen und steuerliche Anreize/content/e3/e136727/e137959/e137962/pic_big/img/ger/AdobeStock_41269138_Seite-2.jpg?checksum=03efa06ff97dc4f469a63294e5ef47bbac46dd46 Elektroautos sind immer häufiger im Straßenbild zu entdecken und stellen für den Nahverkehr mittlerweile eine vollwertige Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen dar.<p><strong>Elektroautos sind immer häufiger im Straßenbild zu entdecken und stellen für den Nahverkehr mittlerweile eine vollwertige Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen dar. Für die Jahre 2019 und 2020 steht das zweite E-Mobilitätspaket, das Förderungen für Unternehmer und Private vorsieht, zur Verfügung.</strong></p> <p>Das zweite E-Mobilitätsprogramm 2019-2020 mit einem Volumen von € 93 Mio wird vom <strong>Bund</strong> und von den <strong>Autoimporteuren finanziert</strong>. Die Abwicklung erfolgt über die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) und gilt sowohl <strong>für Betriebe als auch für Privatpersonen</strong>. Die Einreichung für die Förderaktion Elektro-PKW, die seit 1.3.2019 online möglich ist, verläuft in einem 2-stufigen Verfahren:</p> <ol> <li><strong>online-Registrierung</strong>: binnen 24 Wochen muss die Lieferung, Bezahlung und Zulassung des Fahrzeuges sowie die Antragstellung erfolgen. Ist das Fahrzeug bereits angemeldet und die Rechnung nicht älter als sechs Monate, kann die Anmeldung unmittelbar nach Registrierung erfolgen.</li> <li>Folgende Unterlagen benötigen Sie für die <strong>Antragstellung</strong>: <ul> <li>Rechnung(en) über die Anschaffung des Fahrzeuges</li> <li>das unterfertigte <a href="https://www.umweltfoerderung.at/fileadmin/user_upload/media/umweltfoerderung/Dokumente_Private/EMOB_2019/formular_foerderungsabrechnung2019.pdf" target="_blank">Formular Rechnungszusammenstellung</a></li> <li>Zulassungsbescheinigung</li> <li>im Fall einer Leasingfinanzierung: Leasingvertrag inkl. Depotzahlung</li> <li>einen Nachweis über den Einsatz von Strom aus 100% erneuerbaren Energieträgern</li> <li>Bei Installation einer Wallbox (Heimladestation): Rechnung und Bestätigung des ausführenden Elektroinstallateurs</li> <li>Bei Anschaffung eines intelligenten Ladekabels: Rechnung über das intelligente Ladekabel</li> </ul> </li> </ol> <p>Voraussetzung für die Förderung ist die Gewährung eines (festgesetzten) E-Mobilitätsbonus der Autoimporteure.</p> <p>Neben einem entsprechenden Aufkleber, der am geförderten PKW angebracht ist, gilt es zu beachten, dass die vierjährige Behaltedauer und der Nachweis über den Bezug von Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energieträgern stichprobenartig kontrolliert wird.</p> <h3>Förderungen für Privatpersonen</h3> <p>Gefördert wird die Anschaffung von <strong>Elektro-PKW, E-Mopeds/Motorräder</strong> und E-Transporträder. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge mit aus Strom erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. Hybridfahrzeuge mit Dieselantrieb sind ausgeschlossen. Die vollelektrische Reichweite des PKW muss mindestens 50 km betragen. Der Brutto-Listenpreis (Basismodell ohne Sonderausstattung) des PKW darf <strong>€ 50.000</strong> nicht überschreiten.</p> <table> <tbody> <tr> <td style="text-align: center;" colspan="2"><strong>Bundesförderung für E-Fahrzeug</strong></td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 1.500</td> <td>Elektro- und Brennstoffzellen</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 750</td> <td>Plug-In-Hybrid und Range Extender + Reichweitenverlängerer</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 500</td> <td>E-Motorrad</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 350</td> <td>E-Moped</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 200</td> <td>E-Transportrad</td> </tr> </tbody> </table> <table> <tbody> <tr> <td style="text-align: center;" colspan="2"><strong>Bundesförderung für E-Ladestation</strong></td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 200</td> <td>Intelligentes Ladekabel</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 200</td> <td>Wallbox (Heimladestation in Ein-/Zweifamilienhaus</td> </tr> <tr> <td style="text-align: right;">€ 600</td> <td>Wallbox in Mehrparteienhaus</td> </tr> </tbody> </table> <p>Hinweis: für die Anschaffung reiner Elektro-PKWs zur Privatnutzung, die in Niederösterreich angemeldet werden, gibt es zusätzlich eine Landesförderung NÖ bis zu € 1.000!</p> <h3>Förderungen für Betriebe</h3> <p>Förderungsmittel werden für alle Unternehmen und sonstige unternehmerisch tätige Organisationen bereitgestellt. Die Förderhöhe ist ident mit jener der Privatpersonen, wobei der Bruttolistenpreis <strong>€</strong> <strong>60.000</strong> nicht überschreiten darf.</p> <h3>Steuerliche Vorteile:</h3> <p>Aus steuerlicher Sicht sprechen mehrere Gründe für den Umstieg auf Elektromobilität. Neben dem Entfall der Normverbrauchsabgabe (<strong>NoVA</strong>) und der <strong>motorbezogenen Versicherungssteuer </strong>bestehen noch folgende Vorteile:</p> <ul> <li>Vorsteuerabzug für E-PKW bei Unternehmern<br />Erwirbt ein Unternehmer ein Elektroauto (Co<sub>2</sub>-Emissionswert von 0g/km), besteht seit 2016 die Möglichkeit zum <strong>Vorsteuerabzug</strong>, welcher sowohl die Anschaffungskosten oder die Leasing-Aufwendungen als auch die laufenden Betriebskosten umfasst.<br /><br />Übersteigt der Anschaffungspreis eines Elektroautos <strong>€ 80.000</strong> inkl USt, entfällt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug zur Gänze. Bei Anschaffungskosten zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto steht zwar der volle Vorsteuerabzug zu, jedoch erfolgt für den € 40.000 übersteigenden Teil im Jahr der Anschaffung eine aliquote Korrektur mittels Aufwandseigenverbrauch. Kleinunternehmer oder unecht steuerbefreite Unternehmer (zB Ärzte) können keine Vorsteuern in Abzug bringen.<br /><br />Für die Anschaffung einer betriebseigenen <strong>Ladestation für Elektroautos</strong> steht der volle Vorsteuerabzug zu. Die Aufwendungen für Strom als <strong>Treibstoff</strong> von reinen Elektrofahrzeugen sind grundsätzlich in voller Höhe vorsteuerabzugsfähig.</li> <li>Kein Sachbezugswert für Mitarbeiter<br />Für die <strong>Privatnutzung</strong> eines Elektro-Dienstfahrzeuges <strong>entfällt der Sachbezug</strong> (bei PKW 1,5% oder 2 % der Anschaffungskosten). Dies führt zu einer Einsparung der Lohnnebenkosten beim Dienstgeber und einer Erhöhung des Nettogehalts bei den Mitarbeitern (Reduktion der Bemessungsgrundlage max € 960/Monat). Werden private E-Fahrzeuge beim Arbeitgeber unentgeltlich geladen, liegt kein Sachbezug vor.</li> </ul> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td><strong><em>Elektro-PKW</em></strong></td> <td><strong><em>PKW mit Verbrennungsmotor</em></strong></td> </tr> <tr> <td><strong><em>Netto-Listenpreis</em></strong></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>33.583</em></strong></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>33.583</em></strong></td> </tr> <tr> <td><em>Händlerförderung</em></td> <td style="text-align: right;"><em>-1.500</em></td> <td> </td> </tr> <tr> <td><em>20% USt</em></td> <td style="text-align: right;">0</td> <td style="text-align: right;"><em>6.717</em></td> </tr> <tr> <td><em>NoVA</em></td> <td style="text-align: right;">0</td> <td style="text-align: right;"><em>2.588</em></td> </tr> <tr> <td><em>Brutto-Listenpreis</em></td> <td style="text-align: right;"><em>32.083</em></td> <td style="text-align: right;"><em>42.888</em></td> </tr> <tr> <td><em>Bundesförderung</em></td> <td style="text-align: right;"><em>-1.500</em></td> <td style="text-align: right;"> </td> </tr> <tr> <td><strong><em>Endpreis</em></strong></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>30.583</em></strong></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>42.888</em></strong></td> </tr> <tr> <td><em>Differenz/<strong>Ersparnis</strong></em></td> <td style="text-align: right;"><strong><em>12.305</em></strong></td> <td style="text-align: right;"> </td> </tr> </tbody> </table> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Karin & Uwe Annas - stock.adobe.com</p> </div>e13796358450wirtschaftliches_eigentuemerregister_gesetz_neuerungen2019-06-25Wirtschaftliches Eigentümerregister Gesetz – Neuerungen/content/e3/e136727/e137959/e137963/pic_big/img/ger/Fotolia_76296788_X.jpg?checksum=e24f10e7358f3ad690ee97a2e0b48eccc854ae20 Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer besteht nunmehr seit mehr als einem Jahr.<p><strong>Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer besteht nunmehr seit mehr als einem Jahr. Die Erstmeldungen für bestehende Rechtsträger sind hoffentlich erfolgreich und richtig seit dem August des Vorjahres abgeschlossen. Es muss jedoch eine laufende Kontrolle, ob die an das Register gemeldeten Informationen noch aktuell sind, erfolgen.</strong></p> <p>Für seit Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger muss innerhalb von vier Wochen ab Eintragung in das Firmenbuch eine Meldung an das Register erfolgen. Eine Änderung bei den zu meldenden Informationen (insbesondere Gesellschafterwechsel) ist ebenfalls binnen vier Wochen ab Kenntnis durchzuführen. Verletzungen der Meldepflicht werden als Finanzvergehen geahndet. Bei Vorsatz drohen Geldstrafen bis zu € 200.000, bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 100.000. Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen (Leitungsorgane) auch Rechtsträger selbst (Verbandsverantwortlichkeit).</p> <p>Seit Jänner 2019 ist es auch möglich, bei Einmalbegünstigten das Kalenderjahr der Zuwendung anzugeben. Einmalbegünstigte sind Personen, die nur eine einmalige Zuwendung über € 2.000 pro Kalenderjahr erhalten.</p> <p>Die Meldeformulare wurden Ende März 2019 auf ein neues, modernes Design umgestellt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Minerva Studio - stock.adobe.com</p> </div>e13796458454splitter2019-06-25Splitter/content/e3/e136727/e137959/e137964/pic_big/img/ger/AdobeStock_59479348_Seite-4.jpg?checksum=1dc1cb37cf9bb91acf269f5dde1c4d3adaf4bd03 Familienbeihilfe und Ferienjob: Was dürfen Kinder verdienen?<h3>Familienbeihilfe und Ferienjob: Was dürfen Kinder verdienen?</h3> <p><strong>Spätestens zu Beginn der Schulferien stellen sich viele Eltern die Frage, wieviel ihre Kinder verdienen dürfen, ohne den Anspruch auf die Familienbeihilfe und (seit heuer) auf den Familienbonus Plus zu verlieren.</strong></p> <p>Der seit Anfang des Jahres geltende Familienbonus Plus (monatlich € 125 bzw € 41,67) setzt den Bezug der Familienbeihilfe voraus. Um den Familienbeihilfenanspruch nicht zu verlieren, gilt es bei (Ferial)Jobs der Kinder Folgendes zu beachten:</p> <ul> <li><strong>Kinder bis zur Vollendung des 19. Lebensjahrs </strong>dürfen<strong> ganzjährig beliebig viel verdienen</strong>.</li> <li><strong>Kinder über 19 Jahre</strong> sollten ein nach dem laufenden Einkommensteuertarif zu versteuerndes Jahreseinkommen (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) von <strong>€ 10.000 nicht überschreiten</strong>. Andernfalls wird die Familienbeihilfe um den übersteigenden Betrag gekürzt und ist zurückzuzahlen. Solange der Anspruch auf FBH aufrecht bleibt, hat dies keine Auswirkung auf den Familienbonus Plus.</li> </ul> <p>Hinweis: Seit Beginn dieses Jahres sind Kosten für die Betreuung der Kinder auch während der Sommermonate steuerlich nicht mehr abzugsfähig, da diese Aufwendungen in den Familienbonus Plus eingerechnet wurden.</p> <p>In folgenden Fällen darf auf die Einreichung einer <strong>Einkommensteuererklärung nicht vergessen werden:</strong></p> <ul> <li>Allgemein bekannt ist, dass <strong>bis</strong> zur <strong>Geringfügigkeitsgrenze</strong> von <strong>monatlich € 446,81</strong> (Wert 2019) weder Einkommensteuer noch Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Bestehen allerdings zwei oder mehrere geringfügige Beschäftigungen nebeneinander, dann kommt es zu einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer, sofern das zu veranlagende Einkommen mehr als € 12.000 beträgt.</li> <li>Bei (Ferial)Jobs in Form von <strong>Werkverträgen</strong> oder <strong>freien Dienstverträgen</strong>, bei denen vom Auftraggeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, muss ab einem <strong>Jahreseinkommen von € 11.000 </strong>eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden.</li> </ul> <p>Hinweis: Für die Beurteilung, ob Familienbeihilfe und Familienbonus Plus zustehen, sind sämtliche der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte heranzuziehen. Daher sind beispielsweise auch Vermietungseinkünfte oder Sonstige Einkünfte zu berücksichtigen. Außer Ansatz bleiben Lehrlingsentschädigungen, Waisenpensionen sowie endbesteuerte Einkünfte.</p> <h3>Verbotene Einlagenrückgewähr bei der GmbH &amp; Co KG</h3> <p><strong>Der OGH hat seit seiner Leitentscheidung im Jahr 2008 die Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Eigenkapitalschutzvorschriften des GmbH-Rechts auf die GmbH &amp; Co KG als unechte Kapitalgesellschaft vielfach präzisiert und ausgeweitet. Heute ist die analoge Anwendung der Eigenkapitalschutzvorschriften der §§ 82 und 83 GmbHG auf die unechte Kapitalgesellschaft in weiten Bereichen unstrittig.</strong></p> <p>Nach ständiger Rechtsprechung des OGH umfasst das <strong>Verbot der Einlagenrückgewähr</strong> auch bei der GmbH &amp; Co KG <strong>jede vermögensmindernde Leistung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter</strong>, ausgenommen solche in Erfüllung des Gewinnanspruchs, sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle und Leistungen aufgrund <strong>fremdüblicher Austauschgeschäfte</strong>. Bei Austauschgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw verbundenen Personen wird regelmäßig davon ausgegangen, dass ein Verbotsverstoß ein objektives Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraussetzt. Da dieses Missverhältnis nur bei marktgängigen Waren und Leistungen leicht feststellbar ist, muss man zur Bestimmung eines allfälligen Missverhältnisses auf den <strong>sogenannten Dritt- oder Fremdvergleich abstellen.</strong> Ergibt die Prüfung, dass ein objektives Missverhältnis vorliegt, kann dieses dennoch gerechtfertigt sein, wenn dafür eine betriebliche Rechtfertigung vorliegt.</p> <p>In der Praxis stehen die fremdüblichen Austauschgeschäfte in Form der <strong>Kreditgewährung an Gesellschafter oder auch Schwestergesellschaften</strong> im Fokus. Innerhalb eines Konzerns sind wechselseitige Kreditgewährungen im Rahmen eines <strong>Cash-Pooling</strong> eher die Regel als die Ausnahme. Dabei fällt der klassische Drittvergleich oft schwer. Daher muss in der Praxis oft die <strong>betriebliche Rechtfertigung von Darlehensgewährungen</strong> beurteilt werden. Dabei können übergeordnete Geschäftsinteressen geboten sein. Jedenfalls müssen Kreditgewährungen auch im Konzern dem Maßstab einer sorgfältigen Geschäftsführung entsprechen. Dies bedeutet, dass <strong>angemessene Zinsvereinbarungen, angemessene Rückzahlungsvereinbarungen und angemessene Sicherheiten vereinbart werden müssen </strong>und auch eine laufende Beobachtung der Bonität des Schuldners erfolgen muss.</p> <p>Bei einer GmbH &amp; Co KG kommt es häufig vor, dass <strong>Kommanditisten Entnahmen tätigen</strong>, <strong>obwohl auf ihrem Gewinnverrechnungskonto kein entsprechendes Guthaben besteht</strong>. Dies stellt grundsätzlich einen Verbotsverstoß dar. Eine <strong>Heilung dieses Verbotsverstoßes</strong> kann durch Aufrechnung mit allfälligen späteren Gewinnanteilen des jeweiligen Kommanditisten erfolgen. Allerdings kann diese Aufrechnung nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die Gewinnanteile vollwertig und liquide sind. Vollwertigkeit des Gewinnanspruchs liegt nach Ansicht des OGH insbesondere dann nicht vor, wenn die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Bei wirksamer Aufrechnung des Rückersatzanspruchs aus der unzulässigen Vorabentnahme des Kommanditisten mit dem (später entstandenen) Gewinnauszahlungsanspruchs durch die Gesellschaft erlischt der Anspruch auf Rückersatz der unzulässigen Einlagenrückgewähr. Nach einschlägiger Literaturmeinung sei auch die Bestimmung des § 82 Abs 5 GmbHG analog auf die unechte Kapitalgesellschaft anzuwenden, wonach ein Gewinnverwendungsverbot eingreift, wenn sich die Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend vermindert hat.</p> <p>Zu beachten ist auch, dass nach Ansicht der Fachliteratur nunmehr auch bei der GmbH &amp; Co KG der <strong>Gewinn eines Geschäftsjahres nicht sofort auf den Gewinnverrechnungskonten der Gesellschafter</strong> verbucht werden darf, sondern <strong>bis zur Feststellung des Jahresabschlusses im Folgejahr </strong>und bis zu einem allenfalls im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverwendungsbeschluss als <strong>eigener Posten im Eigenkapital</strong> (den Gesellschaftern zuzurechnender Gewinn) auszuweisen ist.</p> <h3>Können verdeckte Gewinnausschüttungen in Einlagenrückzahlungen umqualifiziert werden?</h3> <p><strong>Die Judikatur von VwGH und BFG hat sich in jüngster Zeit mehrfach mit der (rückwirkenden) Umqualifizierung von verdeckten Gewinnausschüttungen in Einlagenrückzahlungen beschäftigt.</strong></p> <ul> <li>Zuerst hatte sich der VwGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die mit der Umqualifizierung von Betriebseinnahmen in Einlagen bei einer GmbH im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben verdeckte Gewinnausschüttungen oder schlicht Einlagenrückzahlungen sind. Der Hintergrund der gegenständlichen Entscheidung war die Zurechnung von angeblich höchst persönlichen Beratungseinnahmen einer GmbH zu ihrem Alleingesellschafter. Der VwGH kam in dieser Entscheidung erstmals zum Ergebnis, dass <strong>zwischen den allenfalls dem Gesellschafter zuzurechnenden Beratungseinnahmen und den damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben ein konkludenter Vorteilsausgleich bestehe und daher die strittigen Betriebsausgaben keine verdeckten Gewinnausschüttungen darstellen</strong> würden. Diese Judikatur stellt eine Wende in der bisherigen Judikatur des VwGH dar, in der stets für die steuerliche Anerkennung eines Vorteilsausgleichs eine eindeutige Vereinbarung über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter verlangt wurde.</li> <li>Kurz danach entschied das BFG, dass seines Erachtens auch <strong>verdeckte Zuwendungen</strong> (Gewinnausschüttungen) der Gesellschaft an ihren Gesellschafter <strong>als Einlagenrückzahlungen</strong> behandelt werden können, <strong>sofern ein (ausreichender) positiver Einlagenstand am Evidenzkonto</strong> der Gesellschaft vorliegt. In dieser Entscheidung hat das BFG zur Rechtfertigung seiner Ansicht ausgeführt, dass es für eine Einlagenrückzahlung keine KESt-Anmeldeverpflichtung gibt. Weiter lasse sich keine gesetzliche Frist für die Qualifizierung einer Zuwendung der Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlung aus dem Gesetz ableiten. Die Erfüllung von bloßen Formvorschriften kann keinen Einfluss auf die materiell rechtliche Beurteilung eines verwirklichten Sachverhalts haben. Daher hat die fehlende oder mangelhafte Führung eines Evidenzkontos gem § 4 Abs 12 EStG keinen Einfluss auf die (auch rückwirkende) Einstufung einer Zuwendung einer Gesellschaft an ihren Gesellschafter als Einlagenrückzahlung oder Gewinnausschüttung. Diese (neue) Rechtsansicht des BFG steht im Gegensatz zu der in den KStR und im Einlagenrückzahlungs- und Innenfinanzierungserlass des BMF bislang vertretenen Meinung.</li> </ul> <p>Gegen die Entscheidung des BFG hat das zuständige Finanzamt eine außerordentliche Revision beim VwGH eingebracht, die bislang noch nicht entschieden wurde. Diese Entscheidung des VwGH bleibt abzuwarten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: rico287 - stock.adobe.com</p> </div>e13796558458hoechstgerichtliche_entscheidungen2019-06-25Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e137959/e137965/pic_big/img/ger/AdobeStock_273707288_Seite-6.jpg?checksum=c18a97db98f00f4a217d3fc3b701f5396e46811b Der VwGH hat jüngst entschieden, dass durch die Errichtung eines Gebäudes auf einem eigenen Grundstück aus Sicht des § 30 EStG kein neues Wirtschaftsgut entsteht.<h3>Nachträgliche Gebäudeerrichtung auf einem Grundstück des Altvermögens</h3> <p>Der VwGH hat jüngst entschieden, dass durch die Errichtung eines Gebäudes auf einem eigenen Grundstück aus Sicht des § 30 EStG <strong>kein neues Wirtschaftsgut entsteht</strong>. Demnach laufe die <strong>Spekulationsfrist ab dem Tag der Anschaffung des Grundstücks</strong>. War das Grundstück am 31.3.2012 nicht mehr steuerverfangen, <strong>schadet auch die nachträgliche Gebäudeerrichtung </strong>(auch wenn die Errichtung erst kurze Zeit vor der Veräußerung erfolgt sein soll) der Einstufung als Altvermögen <strong>nicht</strong>. Dieses Judikat steht im Widerspruch zur Rechtsansicht des BMF in Rz 6654 EStR, wonach seit dem In-Kraft-Treten des 1. Stabilitätsgesetzes 2012 die Einheitstheorie auf bebaute Grundstücke nicht mehr anzuwenden sei.</p> <p>Der umgekehrte Fall, in dem zuerst das Gebäude als Superädifikat oder im Rahmen eines Baurechts erworben und erst später das Grundstück dazugekauft wurde, wurde bislang vom VwGH noch nicht judiziert. In Rz 6654 EStR wird dazu die Ansicht vertreten, dass ein Superädifikat ein selbstständiges Wirtschaftsgut darstelle und es demnach sowohl bei der Anschaffung als auch bei der Veräußerung vom zugehörigen Grundstück getrennt zu beurteilen sei.</p> <h3>Kein neuer Mietvertrag bei Übergang der Mieterstellung durch Verschmelzung</h3> <p>Der VwGH hat sehr rasch das BFG-Judikat vom 6.6.2018 bestätigt. Den Ausführungen des VwGH zufolge stellt der mit dem <strong>Gesamtrechtsnachfolger</strong> <strong>fortgesetzte</strong> <strong>Mietvertrag</strong> nach einer Verschmelzung <strong>kein neues Bestandverhältnis</strong> iSd § 28 Abs 38 UStG dar. Der VwGH hat seine Aussage im konkreten Fall auf Verschmelzungen bezogen, mit denen stets eine Gesamtrechtsnachfolge verbunden ist. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Aussagen des VwGH auch für andere Vermieter- oder Mieterwechsel durch Gesamtrechtsnachfolge gelten werden. Darunter fallen jedenfalls Spaltungen nach dem SpaltG, Umwandlungen nach dem UmwG und Anwachsungen nach § 142 UGB. Eine Umwandlung einer GesbR in eine OG oder KG nach § 1206 ABGB dürfte wohl auch unter die nunmehrige Rechtsansicht des VwGH fallen, da diese im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Ob gesetzlich aufgezwungene Mieterwechsel nach § 12a MRG, bei denen Einzelrechtsnachfolge vorliegt, auch von der gegenständlichen Rechtsprechung des VwGH umfasst sind, bleibt allerdings fraglich. Gleiches gilt für Vermieterwechsel durch Verkauf der Bestandsache. <strong>Anwendbar</strong> könnte die neue Judikatur allerdings auf Vermieter- oder Mieterwechsel im Rahmen von <strong>Erbfällen</strong> sein, insoweit dort Gesamtrechtsnachfolge vorliegt.</p> <h3>Hauptwohnsitzbefreiung bei nur vorübergehender Abmeldung des Hauptwohnsitzes</h3> <p>Der VwGH musste vor kurzem beurteilen, ob für die Hauptwohnsitzbefreiung von der Immo-ESt ein durchgehender zweijähriger Hauptwohnsitz vor dem Verkauf erforderlich ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Eigentümer einer Eigentumswohnung, in der er seinen Hauptwohnsitz hatte, im Zuge seines Scheidungsverfahrens für eine kurze Zeit (etwas mehr als ein Monat) den Hauptwohnsitz in der Eigentumswohnung abgemeldet und dort nur einen Zweitwohnsitz gemeldet. Im Verfahren argumentierte der Eigentümer, dass er seinen Hauptwohnsitz in der gegenständlichen Wohnung eigentlich nie aufgegeben hätte, weil seine beiden Kinder durchgehend in der Wohnung gewohnt hätten. Er sei lediglich kurzfristig zu seinem Vater gezogen. Nach Ansicht des VwGH sei es im konkreten Fall entscheidend, ob der Revisionswerber weiterhin in der gegenständlichen Wohnung einen Wohnsitz iSd § 26 BAO inne hatte und zudem, ob er <strong>weiterhin die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Wohnung</strong> hatte, auch wenn eine tatsächliche Benützung der Wohnung nicht (ununterbrochen) erfolgte. Der<strong> Hauptwohnsitz-Meldung</strong> komme in diesem Zusammenhang keine materiellrechtliche Bedeutung zu. In Zweifelsfällen kann die polizeiliche An- und Abmeldung aber als Indiz dienen. Im fortgesetzten Verfahren wird zu klären sein, zu welchem Wohnsitz letztlich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestanden haben. Im Grunde hält der VwGH aber auch mit dieser Entscheidung an dem <strong>Erfordernis des durchgehenden zweijährigen Hauptwohnsitzes für die Hauptwohnsitzbefreiung fest</strong>.</p> <h3>OGH zur Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen</h3> <p>Der OGH bestätigte in seiner Entscheidung die Feststellung der Vorinstanzen, dass Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen jedenfalls unzulässig sind, wenn dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird.</p> <p>Eine ungleiche Behandlung der Geschlechter sei zwar nicht prinzipiell verboten, es müssten dafür aber gewichtige Gründe vorliegen; <strong>verboten sei eine</strong> <strong>Differenzierung ohne sachliche Rechtfertigung</strong>. Im vorliegenden Fall einer Kommanditgesellschaft waren weibliche Nachkommen beim Ableben eines Gesellschafters gegenüber männlichen wirtschaftlich benachteiligt, weil sie Anspruch lediglich auf das Auseinandersetzungsguthaben (Einmalzahlung in Raten) hatten, letztere hingegen auf eine jährliche Gewinnbeteiligung und auf eine Entlohnung für ihre Tätigkeit.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 25. Juni 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: vegefox.com - stock.adobe.com</p> </div>e13796658462termine2019-06-25Termine/content/e3/e136727/e137959/e137966/pic_big/img/ger/Fotolia_58693913_X.jpg?checksum=40308f10e3545c743b90b167e41c9137ca800b51 Vorsteuerrückerstattung – versäumen Sie die Fristen 30.6. bzw 30.9.2019 nicht<h3>Vorsteuerrückerstattung – versäumen Sie die Fristen 30.6. bzw 30.9.2019 nicht</h3> <p><strong>Bei den Fristen für die gesonderte Erstattung ausländischer Vorsteuerbeträge handelt es sich jeweils um nicht verlängerbare Ausschlussfristen. Die Fallfrist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen des Jahres 2018 aus Drittstaaten endet bereits am 30.6.2019. Für die Anträge in den Mitgliedstaaten der EU ist noch bis zum 30.9.2019 Zeit. Je nach Land sind die Verfahren durchaus unterschiedlich.</strong></p> <p>Die Frist für die Erstattung von Vorsteuerbeträgen des Jahres 2018 aus <strong>Nicht-EU-Staaten endet am 30.6.2019</strong>. Spätestens bis dahin müssen die Anträge für die betreffenden Länder vollständig bei der jeweils zuständigen Behörde <strong>eingelangt</strong> sein! Da die Anträge auf dem <strong>Postweg</strong> zu übermitteln sind, gilt es die Unterlagen rechtzeitig abzuschicken.</p> <ul> <li>Der Antrag auf Rückerstattung der<strong> österreichischen Vorsteuern 2018 </strong>von<strong> ausländischen Unternehmern</strong>, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, ist beim <strong>Finanzamt Graz-Stadt</strong> Dem Antrag sind sämtliche Originalbelege, Belege über die entrichtete EUSt sowie die Unternehmerbescheinigung im Original (U70) beizufügen.</li> <li>Die Rückerstattung von Vorsteuerbeträgen in der <strong>Schweiz</strong> ist nur unter Einbindung eines lokalen <strong>steuerlichen Vertreters</strong> möglich. Beachten Sie daher auch eine diesbezügliche Vorlaufzeit, um dennoch eine fristgerechte Einreichung des Antrages zu gewährleisten. Es kann nur ein Antrag pro Jahr mit einer Mindesterstattungssumme von CHF 500 gestellt werden.</li> </ul> <p><strong>TIPP</strong>: Vergessen Sie nicht, die einzureichenden Originalrechnungen für ihre Buchhaltung zu kopieren. Erfahrungsgemäß kennen zwar viele Drittstaaten grundsätzlich ein Erstattungsverfahren, sind aber bei der tatsächlichen Rückerstattung eher restriktiv.</p> <p>Für die Erstattung von Vorsteuern des Jahrs 2018 in <strong>EU-Mitgliedsstaaten</strong> endet die Frist am <strong>30.9.2019</strong>. Die Anträge in der EU sind zwingend über das lokale elektronische Portal (für alle österreichischen Unternehmer somit via<strong> FinanzOnline</strong>) einzureichen.</p> <ul> <li>Grundsätzlich sind <strong>Rechnungen</strong> mit einer Bemessungsgrundlage von min € 1.000 bzw. Tankbelege über € 250 einzuscannen und dem Antrag als <strong>PDF-File</strong> beizufügen. Dabei gilt es die maximale Datengröße bei Einreichung über FinanzOnline von 5 MB zu beachten.</li> <li>Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von <strong>zumindest €</strong> <strong>400 </strong> Bezieht sich ein Antrag auf ein <strong>ganzes Kalenderjahr</strong> bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge <strong>zumindest € 50 </strong>betragen.</li> </ul> <p><strong>TIPP</strong>: Berücksichtigen Sie eine ausreichende Pufferzeit bei der Einreichung der Anträge, um im Falle von unvorhergesehenen Problemen (zB technische Übermittlungsschwierigkeiten aufgrund unvollständiger Angaben oder zu großer Datenvolumina) den korrekten Antrag dennoch rechtzeitig zu übermitteln. Bei Direkteingabe im FinanzOnline ist die Anzahl auf 40 Belege pro Antrag beschränkt.</p> <h3>Offenlegung - rechtzeitige Einreichung des Jahresabschlusses 2018 bis 30.9.2019</h3> <p><strong>Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahrs-/Konzernabschluss spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag an das Firmenbuchgericht zu übermitteln. Die Abschlüsse zum 31.12.2018 sind daher bis zum 30.9.2019 offenzulegen.</strong></p> <p>Die gesetzlichen Vertreter (!) von Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, den Jahresabschluss samt Lagebericht und den endgültigen Umlauf- bzw Gesellschafterbeschluss über die Ergebnisverwendung binnen neun Monaten nach dem Bilanzstichtag mit dem Bestätigungsvermerk beim Firmenbuchgericht des Gesellschaftssitzes <strong>elektronisch</strong> einzureichen. Für Zwecke der Bilanzierung, Prüfung und Offenlegung gelten die gleichen Vorschriften auch für sogenannte „kapitalistische Personengesellschaften“ (zB GmbH &amp; Co KG), bei denen keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Komplementär fungiert. Die Offenlegungspflicht gilt auch für Zweigstellen ausländischer Kapitalgesellschaften</p> <p>Erleichterungen bestehen für <strong>Kleinstkapitalgesellschaften</strong> im Hinblick auf den Umfang der Offenlegung, sodass diese <strong>nur die Bilanz</strong> und gegebenenfalls die „Information zum negativen Eigenkapital“ publizieren müssen.</p> <p>Im Rahmen des Datendienstes „Elektronischer Rechtsverkehr-Jahresabschlüsse“ (ERV-Jab) ist die elektronische Übermittlung von Jahresabschlüssen über FinanzOnline an die Firmenbuchgerichte möglich. Ebenfalls besteht die Möglichkeit der Übermittlung über den Dienst „elektronischer Rechtsverkehr der Justiz“ (webERV).</p> <p>Neben den technischen Voraussetzungen ist in jedem Fall ein Abbuchungs- oder Einziehungsauftrag zu Gunsten der Justiz erforderlich. Die Kosten der Eintragung betragen € 21, die gerichtliche Eingabegebühr beträgt für GmbH € 34 bzw für AG € 152.</p> <p>TIPP: Gesellschaften mit einem Umsatz bis zu € 70.000 können den Jahresabschluss sowohl in Papierform als auch elektronisch einreichen. Erfolgt die elektronische <strong>Einreichung bis zum 30.6.2019,</strong> dann <strong>entfällt die Eintragungsgebühr von € 21</strong>.</p> <p>Bei nicht fristgerechter Einreichung (Achtung: es gilt Einlangen beim Firmenbuchgericht!) droht eine <strong>automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700</strong> für jeden gesetzlichen Vertreter und die Gesellschaft. Die Strafen werden mehrmals und mit ansteigender Höhe verhängt.</p> <h3>Neue Bankverbindung der Finanzämter: Steuerzahlungen können ab 1.7.2019 nicht mehr auf das Konto bei der BAWAG P.S.K. geleistet werden</h3> <p>Das BMF informiert, dass ab 1. Juli 2019 nur mehr Überweisungen zugunsten der neuen IBAN entgegengenommen werden. Diese erkennen Sie an folgendem Aufbau: <strong>ATxx 0100 0xxx xxxx xxxx </strong>und dem BIC <strong>BUNDATWW</strong>. Zahlungen an die alte IBAN ATxx 6000 0xxx xxxx xxxx (BIC OPSKATWW) bei der BAWAG P.S.K. werden nicht mehr angenommen und mit dem Hinweis auf eine falsche IBAN auf Ihr Konto zurückgeleitet. Überprüfen Sie daher alle Ihre Vorlagen im Electronic Banking und ändern Sie bitte umgehend allfällige Daueraufträge auf die korrekte IBAN ab.</p> <p>Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: lenets_tan - stock.adobe.com</p> </div>e137950Ausgabe 2/2019e13795158405editorial2019-04-11Editorial/content/e3/e136727/e137950/e137951/pic_big/img/ger/Seite1_AdobeStock_63577641.jpg?checksum=7ea74d734fa17ef4e2329dde6bcd692f84404b98 Von der großen Steuerreform 2020 gibt es nach wie vor keine weiteren Details.<p>Von der großen Steuerreform 2020 gibt es nach wie vor keine weiteren Details. Der Ministerrat hat lediglich am 3.4.2019 ein „Digitalsteuerpaket“ beschlossen. Hier soll demnächst ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung vorgelegt werden.</p> <p>Als Steuerpflichtiger kann man sich daher den alltäglichen Themen zuwenden, wie z.B. bekomme ich auch heuer Geld vom Finanzamt zurück? Ende Februar wurden ja die Lohnzettel und die Spenden-, Kirchenbeitrags- und bestimmte Versicherungsmeldungen für 2018 von den jeweiligen Organisationen an das Finanzamt übermittelt. Wir informieren Sie ausführlich, wie Sie zu Ihrer Lohnsteuergutschrift kommen können. Selbstverständlich erfahren Sie auch, bis wann Sie zu einer Abgabe der Steuererklärung für 2018 verpflichtet sind.</p> <p>Über die steuerlichen Auswirkungen eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU haben wir bereits in der letzten KlientenInfo berichtet. Ob dieser kommt, und wenn ja, wann, steht nach wie vor in den Sternen. Unternehmer, die sich Vorsteuern aus Großbritannien zurückholen wollen, sollten sich jedenfalls beeilen und noch bis spätestens 12.4.2019 die einfachere elektronische Abwicklung über FinanzOnline wählen.</p> <p>Und so kurz vor Ostern darf natürlich auch ein Beitrag über die neue Karfreitagsregelung nicht fehlen.</p> <p>In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein interessantes Lesevergnügen und ein frohes Osterfest!</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: travelbook - stock.adobe.com</p> </div>e13795258409arbeitnehmerveranlagung_-_holen_sie_sich_ihr_geld_vom_finanzamt2019-04-11Arbeitnehmerveranlagung - holen Sie sich Ihr Geld vom Finanzamt/content/e3/e136727/e137950/e137952/pic_big/img/ger/Fotolia_48792043_X.jpg?checksum=0a1f751bdad9a9d7dcbfedc0b94f6efa2254ff56 Grundsätzlich sind bei der sogenannten „ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“ drei Möglichkeiten zu unterscheiden.<p>Grundsätzlich sind bei der sogenannten „<strong>ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“</strong> drei Möglichkeiten zu unterscheiden:</p> <h2><strong>Pflichtveranlagung </strong></h2> <p>Als <strong>Lohnsteuerpflichtiger</strong> sind Sie dann zur Abgabe einer<strong> Einkommensteuererklärung (E1)</strong> <strong>verpflichtet</strong>, wenn das zu versteuernde <strong>Jahreseinkommen mehr als € 12.000 </strong>beträgt <strong>und</strong> Sie Einkünfte aus einer <strong>Nebentätigkeit von mehr als € 730</strong> und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für die die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde.</p> <p>Eine Einkommensteuererklärung (L1) ist auch dann abzugeben, wenn Sie <strong>gleichzeitig</strong> <strong>zwei </strong>oder mehrere<strong> Gehälter</strong> und/oder <strong>Pensionen</strong> erhalten haben, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.</p> <h2>Aufforderung durch das Finanzamt</h2> <p>Erfahrungsgemäß im Spätsommer schickt Ihnen das Finanzamt Steuererklärungsformulare und fordert Sie damit auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2018 bis Ende September 2019 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnverrechnung im Jahr 2018 in Betracht.</p> <h2>Antragsveranlagung (L1)</h2> <p>Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich <strong>fünf Jahre Zeit</strong>. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen einem Monat wieder zurückgezogen werden.</p> <p>Wurden ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen, ist das Formular L1 zu verwenden und die jeweils erforderlichen Beilagen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>L 1ab</td> <td>Beilage zur Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen</td> </tr> <tr> <td>L 1k</td> <td>Beilage für kinderbezogene Angaben</td> </tr> <tr> <td>L 1i</td> <td>Beilage für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug, Grenzgänger und für den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht</td> </tr> <tr> <td>L 1d</td> <td>Beilage zu Berücksichtigung von besonderen Sonderausgaben</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Wann kommt es zu einer automatischen Arbeitnehmerveranlagung?</h3> <p>Eigentlich wollen Sie sich mit der Arbeitnehmerveranlagung gar nicht auseinandersetzen. Dann könnten Sie Glück haben und dennoch eine Steuergutschrift erhalten: wird nämlich bis zum 30. Juni 2019 keine Abgabenerklärung für das Vorjahr (2018) eingereicht, wird unter folgenden Voraussetzungen vom Finanzamt eine <strong>antragslose Veranlagung</strong> (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt:</p> <ul> <li>der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht <strong>ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen</strong> Einkünften,</li> <li>die Veranlagung ergibt eine <strong>Gutschrift</strong> und</li> <li>aufgrund der Aktenlage werden neben den durch die bereits bis Ende Februar 2019 an die Finanzverwaltung gemeldeten Sonderausgaben vermutlich keine weiteren Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.</li> </ul> <p>Die meisten werden sich nun entspannt zurücklehnen. All jene, die mit dem Ergebnis der antragslosen Veranlagung nicht einverstanden sind, da sie feststellen, dass sie doch weitere Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen möchten, können selbstverständlich innerhalb der 5-Jahresfrist eine „normale“ Arbeitnehmerveranlagung beantragen.</p> <p>Liegen die Voraussetzungen für eine antragslose Veranlagung nicht vor und wird bis zum <strong>Ablauf des zweitfolgenden Kalenderjahrs</strong> (also bis zum 31.12.2020) keine Steuererklärung abgegeben, wird jedenfalls eine antragslose Arbeitnehmer­veranlagung durchgeführt, wenn sich aus der Aktenlage eine Gutschrift ergibt.</p> <p>Hinweis: davon unberührt bleibt selbstverständlich die Steuererklärungspflicht, wenn kein Guthaben vorliegt.</p> <h3>Wann zahlt sich eine Antragsveranlagung auf jeden Fall aus?</h3> <ul> <li>Sie hatten 2018 <strong>schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen</strong> während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.</li> <li>Sie haben <strong>Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen</strong> bisher noch nicht oder in zu geringer Höhe geltend gemacht. Für bestimmte Sonderausgaben können nur die an die Finanzverwaltung übermittelten Beträge für eine freiwillige Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Spenden berücksichtigt werden.</li> <li>Sie haben den Antrag auf den Alleinverdiener-/<strong> Alleinerzieherabsetzbetrag </strong>und / oder auf ein <strong>Pendlerpauschale / Pendlereuro</strong> noch nicht dem Arbeitgeber übergeben, weshalb dies bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt wurde.</li> <li>Sie haben Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) bezogen und für diese Kinder steht Ihnen daher<strong> letztmalig 2018 der Kinderfreibetrag von € 440 pro Kind </strong>zu<strong>.</strong> Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von € 300 pro Kind zu. Ebenfalls <strong>letztmalig</strong> für das Jahr 2018 können Sie <strong>Betreuungskosten für Kinder</strong> bis zum 10. Lebensjahr als außergewöhnliche Belastung mit <strong>bis zu € 2.300</strong> je Kind geltend machen.</li> </ul> <p>Mit 1.1.2019 wurden diese Absetzposten durch <strong>den neuen Familienbonus Plus</strong> abgelöst.</p> <ul> <li>Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der <strong>Unterhaltsabsetzbetrag </strong>(€ 29,20 bis € 58,40/ Monat/ Kind)</li> <li>Sie wollen <strong>Verluste</strong>, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, steuermindernd geltend machen. Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen <strong>Verlustvortrag</strong>, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.</li> <li>Selbst dann, wenn Sie gar keine Lohnsteuer bezahlt haben, kommen Sie in folgenden Fällen in den Genuss einer Steuergutschrift, der sogenannten <strong>„Negativsteuer“:</strong></li> <li>Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;</li> </ul> <p>Von Ihrem Gehalt / Pension wurde zwar Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer einbehalten. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich die Negativsteuer zusätzlich.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td colspan="2">Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag</td> <td colspan="2">ohne Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">mit Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">Pensionisten</td> </tr> <tr> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> </tr> <tr> <td>---</td> <td><strong>€ 494*)</strong></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 400</strong></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 500</strong></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 110</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">*) bei zwei Kindern € 669, für jedes weitere Kind zusätzlich jeweils € 220</p> <h3>Welche Ausgaben können in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden?</h3> <h4>Sonderausgaben</h4> <p>Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben zählen unter anderem:</p> <ul> <li><strong>Renten- und dauernde Lasten</strong> (unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li><strong>Steuerberatungskosten</strong> (unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li><strong>Spenden</strong> an begünstigte Institutionen (bis zu 10% der laufenden Einkünfte); eine Liste der begünstigten Spendenempfänger ist unter <a href="http://www.bmf.gv.at" target="_blank">bmf.gv.at</a> abrufbar.</li> </ul> <p>Folgende Sonderausgaben können auch dann geltend gemacht werden, wenn diese für den (Ehe)Partner oder für Kinder (für die Familienbeihilfe bezogen wird) geleistet werden:</p> <ul> <li><strong>Kirchenbeitrag</strong> (automatisch berücksichtigt bis € 400);</li> <li>Beiträge zur <strong>freiwilligen Weiterversicherung</strong> einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (automatisch berücksichtigt, unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li>Prämien für <strong>freiwillige Personenversicherungen</strong>, wenn der zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung);</li> <li>Kosten der <strong>Wohnraumschaffung und -sanierung,</strong> wenn die tatsächliche Bauausführung oder die Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung).</li> </ul> <p>Seit 2017 sind Zuwendungen an Spendenempfänger von diesen Institutionen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Betroffen sind nur Organisationen, die eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben. <strong>Voraussetzung</strong> dafür ist, dass dem Zahlungsempfänger <strong>Vor- und Zuname und Geburtsdatum</strong> bekannt sind. Die gemeldeten Beträge sind im FinanzOnline ersichtlich und werden automatisch in der Steuererklärung oder Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt. Die Automatik führt allerdings nicht in allen Fällen zum gewünschten Ergebnis. Fehler, Falsch- oder Nichtmeldungen müssen direkt bei den Zahlungsempfängern (zB Kirchenbeitragsstelle, Spendenorganisation) beanstandet werden. Diese sind verpflichtet, Fehler zu korrigieren und innerhalb von drei Monaten entsprechende Berichtigungen via FinanzOnline zu übermitteln.</p> <p>Mit dem <strong>Formular L1d</strong> können Beträge berücksichtigt werden, die von der Datenübermittlung abweichen oder an ausländische Empfänger geleistet wurden (für die ja keine Datenübermittlung vorgesehen ist). Außerdem können mit diesem Formular erforderliche Korrekturen oder Ergänzungen zu Spenden aus dem Betriebsvermögen vorgenommen werden. Wurden Beträge für eine andere Person geleistet und werden diese auch (teilweise) als Sonderausgaben geltend gemacht, muss die andere Person (Partner, Kind) im Formular L1d angeben, dass sie den elektronisch gemeldeten Betrag nicht oder nur teilweise beansprucht.</p> <p>Alle anderen Sonderausgaben sind wie bisher in der Einkommensteuererklärung (E1) oder Arbeitnehmerveranlagung (L1) zu erfassen.</p> <h4>Werbungskosten</h4> <p>Folgende Ausgaben können als Werbungskosten berücksichtigt werden, soweit diese der Arbeitgeber noch nicht berücksichtigt hat, und diese im Jahr 2018 bezahlt wurden:</p> <ul> <li>Grundsätzlich sind die <strong>Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte</strong> mit dem Verkehrsabsetzbetrag (€ 400) abgegolten. Gestaffelt nach dem Arbeitsweg (ab 20 km) und der Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt das <strong>Pendlerpauschale</strong> bis zu € 2.016 oder € 3.672 jährlich. Zusätzlich steht ein <strong>Pendlereuro</strong> von jährlich € 2 pro Kilometer der einfachen Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Ein diesbezüglicher Ausdruck <a href="http://www.bmf.gv.at/pendlerrechner" target="_blank">bmf.gv.at/pendlerrechner</a> des Pendlerrechners <strong>(L34 EDV</strong>) ist als Beleg zur Steuererklärung aufzubewahren.</li> <li>Beiträge zu <strong>Berufsverbänden</strong> und Interessensvertretungen;</li> <li><strong>Werbungskosten</strong>, die über das Pauschale von € 132 hinausgehen und beruflich veranlasst sind, können folgende Ausgaben sein: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Betriebsratsumlage, Computer, Fachliteratur, Ausbildungs- und Umschulungskosten, Homeoffice, Internet, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Reisekosten und Diäten, soweit nicht vom Arbeitgeber ersetzt, Reparaturaufwand für einen unverschuldeten Autounfall auf einer beruflichen Fahrt, Telefonkosten, etc.</li> </ul> <p>Einige Berufsgruppen können für die Dauer des Dienstverhältnisses folgende pauschale Werbungskosten geltend machen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Berufsgruppe</strong></td> <td><strong>Prozentsatz</strong></td> <td><strong>Höchstbetrag in €</strong></td> </tr> <tr> <td>Artist</td> <td>5</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td>Bühnenangehörige, Schauspieler, Filmschauspieler</td> <td>5</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td>Fernsehschaffende, regelmäßig auf dem Bildschirm</td> <td>7,5</td> <td>3.942</td> </tr> <tr> <td>Forstarbeiter, Förster, Berufsjäger</td> <td>5</td> <td>1.752</td> </tr> <tr> <td>Forstarbeiter mit Motorsäge</td> <td>10</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td>Hausbesorger</td> <td>15</td> <td>3.504</td> </tr> <tr> <td>Journalisten</td> <td>7,5</td> <td>3.942</td> </tr> <tr> <td>Musiker</td> <td>5</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td><strong>Vertreter *)</strong></td> <td>5</td> <td>2.190</td> </tr> <tr> <td>Heimarbeiter</td> <td>10</td> <td>2.628</td> </tr> <tr> <td>Mitglieder Stadt/Gemeinde/Ortsvertretung</td> <td>15</td> <td>min 438 - max 2.628</td> </tr> <tr> <td>Expatriates</td> <td>20</td> <td>10.000</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>*) Aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses gilt ab 2018 nun auch für Vertreter, dass das Werbungskostenpauschale um die vom Arbeitgeber steuerfrei ausbezahlten Kostenersätze (wie zB Kilometergeld, Tages- und Nächtigungsgelder) gekürzt wird.</p> <h4>Außergewöhnliche Belastung</h4> <p>Für die Berücksichtigung von <strong>außergewöhnlichen Belastungen</strong> (<strong>L1ab</strong>) gibt es ein eigenes Formular. Darin können all jene Ausgaben erfasst werden, die zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, der abhängig vom Einkommen zwischen 6% und 12% beträgt, wird diesem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen.</p> <p>Ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind:</p> <ul> <li><strong>Letztmalig für 2018 Kinderbetreuungskosten</strong> (max € 2.300 /Kind bis zum 10. Lebensjahr bzw bei erhöhter Familienbeihilfe bis zum 16. Lebensjahr);</li> <li>Kosten der <strong>auswärtigen</strong> <strong>Berufsausbildung</strong> von Kindern, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung steht (€ 110/ Monat);</li> <li>Kosten zur Beseitigung von <strong>Katastrophenschäden</strong>;</li> <li>Kosten der eigenen <strong>Behinderung</strong> oder des (Ehe)Partners bzw Kindes.</li> </ul> <p>Mit Selbstbehalt, der bis zu 12% des Einkommens beträgt, abzugsfähig sind ua:</p> <ul> <li><strong>Krankheitskosten</strong>, Aufwendungen zur Linderung und Heilung einer Allergieerkrankung, Behandlungskosten wie Arzt- und Spitalshonorare, Aufwendungen für Medikamente, Heilbehandlungen, Rezeptgebühren, Selbstkostenbeiträge für Behandlungskosten, Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Brillen, Laserbehandlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder), Kosten für Fahrten zum Arzt bzw Krankenhaus, Zuzahlungen zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten).</li> <li>Kosten in Zusammenhang mit <strong>Kuraufenthalten </strong>(bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);</li> <li>Kosten für <strong>Alters- und Pflegeheime </strong>(bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);</li> <li><strong>Begräbniskosten</strong> und Kosten für einen <strong>Grabstein</strong> (bis zu je € 5.000, soweit nicht durch den Nachlass gedeckt).</li> </ul> <p>Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmerveranlagung <strong>keine Belege beizulegen oder hochzuladen</strong> sind, egal ob die Erklärung elektronisch oder in Papierform eingereicht wurde. Die Belege und Nachweise sind sieben Jahre lang aufzubewahren (Belege 2018 also bis 31.12.2025). Erst auf Verlangen des Finanzamts müssen diese vorgelegt werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: momius - stock.adobe.com</p> </div>e13795358413bis_wann_ist_die_einkommensteuererklaerung_2018_einzureichen_2019-04-11Bis wann ist die Einkommensteuererklärung 2018 einzureichen?/content/e3/e136727/e137950/e137953/pic_big/img/ger/Fotolia_48164256_X.jpg?checksum=cc99222f9eea1f9621423161eb1644096aca6b00 Das Formular E1 und die jeweils erforderlichen Beilagen bilden zusammen die Einkommensteuererklärung.<p>Das Formular E1 und die jeweils erforderlichen Beilagen bilden zusammen die Einkommensteuererklärung.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>E 1a</td> <td>Beilage für betriebliche Einkünfte</td> </tr> <tr> <td>E 1a-K</td> <td>Beilage für Kleinbetriebe</td> </tr> <tr> <td>E 1b</td> <td>Beilage für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung</td> </tr> <tr> <td>E 1c</td> <td>Beilage für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft</td> </tr> <tr> <td>E 1kv</td> <td>Beilage für Einkünfte aus Kapitalvermögen</td> </tr> <tr> <td>E 11</td> <td>Beilage für Beteiligungseinkünfte</td> </tr> <tr> <td>E 108c</td> <td>Antrag auf Geltendmachung einer Forschungsprämie</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2018<strong> (Pflichtveranlagung)</strong> hat bis <strong>30.6.2019</strong> zu erfolgen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar, kann die Erklärung auch unter Verwendung der amtlichen Formulare bis 30.4.2019 eingereicht werden. Grundsätzlich kann die Einreichfrist individuell mit begründetem Antrag schriftlich jederzeit auch mehrfach verlängert werden.</p> <p class="hide_creation_date"><span style="text-decoration: underline;">TIPP</span>: Für all jene Steuerpflichtige, die durch eine Steuerberaterin/einen <strong>Steuerberater vertreten</strong> sind, gilt eine <strong>generelle Fristverlängerung </strong>maximal <strong>bis 31.3.2020 </strong>bzw 30.4.2020 für die Steuererklärungen 2018, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw -guthaben <strong>ab dem 1.10.2019 Anspruchszinsen</strong> iHv derzeit 1,38% zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Photosebia - fotolia.com</p> </div>e13795458417durchfuehrungsverordnung_zur_hinzurechnungsbesteuerung_bei_passiveinkuenften_niedrig_besteuerter_koerperschaften2019-04-11Durchführungsverordnung zur Hinzurechnungsbesteuerung bei Passiveinkünften niedrig besteuerter Körperschaften/content/e3/e136727/e137950/e137954/pic_big/img/ger/Fotolia_44569587_X.jpg?checksum=532ba17faf5c395f39f4b2333c5f1449532885f8 Mit der ab 1.1.2019 eingeführten Hinzurechnungsbesteuerung können derartige Gewinne sofort in Österreich besteuert werden.<p>In der Vergangenheit unterlagen niedrig besteuerte Passiveinkünfte ausländischer Körperschaften <strong>nur bei</strong> einer allfälligen <strong>Gewinnausschüttung</strong> aufgrund des Methodenwechsels der österreichischen Besteuerung. Mit der ab 1.1.2019 eingeführten Hinzurechnungsbesteuerung können derartige Gewinne sofort in Österreich besteuert werden, das heißt nunmehr wird <strong>allein auf die wirtschaftliche Beteiligung abgestellt. </strong></p> <p>Der Gesetzgeber hat das BMF ermächtigt, in einer Verordnung die nähere Vorgehensweise für die Hinzurechnungsbesteuerung und den Methodenwechsel festzulegen. Die entsprechende Verordnung wurde nunmehr erlassen. Darin wurden folgende wesentliche Regelungen vorgenommen:</p> <ul> <li>Um das Vorliegen einer Niedrigbesteuerung zu beurteilen, ist das Einkommen der ausländischen Körperschaft nach inländischen Einkommensermittlungsgrundsätzen festzustellen und den tatsächlich entrichteten ausländischen Steuern gegenüber zu stellen. Die Niedrigbesteuerung ist für jedes Wirtschaftsjahr gesondert zu beurteilen. Dabei sind nur mit der Körperschaftsteuer vergleichbare ausländische Steuern zu berücksichtigen. Ändert sich nachträglich die Höhe der tatsächlich entrichteten ausländischen Steuern, stellt dies ein rückwirkendes Ereignis gem § 295a BAO dar. An die ausländische Körperschaft oder ihre Anteilsinhaber rückerstatteten Steuern gelten nicht als tatsächlich entrichtet.</li> <li>Eine schädliche Niedrigbesteuerung liegt auch dann nicht vor, wenn der 12,5 %ige Ertragsteuersatz nur deshalb nicht erreicht wird, weil das ausländische Steuerrecht abweichende Regelungen für die Abschreibung von Wirtschaftsgütern und damit zusammenhängende Ausgleichsposten (wie zB Leasingaktivposten) und Verteilungsregelungen, Bildung von Rückstellungen oder Verlustverrechnungen aus anderen Veranlagungszeiträumen vorsieht.</li> <li>Bei der Beurteilung der für die Hinzurechnungsbesteuerung maßgeblichen Drittelgrenze an Passiveinkünften der ausländischen Körperschaft können dann die beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre einbezogen werden, wenn die Passiveinkünfte in einem Wirtschaftsjahr die Drittelgrenze um nicht mehr als 25 % übersteigen oder die aktiven Einkünfte negativ sind.</li> <li>Die Anforderungen an den Nachweis, wonach die ausländische Körperschaft eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, werden in § 4 der Verordnung näher geregelt.</li> <li>Ein passiver Unternehmensschwerpunkt, der zum Methodenwechsel führt, liegt dann vor, wenn die passiven Einkünfte mehr als die Hälfte der gesamten Einkünfte eines Wirtschaftsjahrs betragen. Auch beim Methodenwechsel können dann die beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahre in die Beurteilung einbezogen werden, wenn die Hälftegrenze in einem Wirtschaftsjahr um nicht mehr als 25 % überschritten wird.</li> </ul> <p>Bei der Besteuerung der Veräußerung einer internationalen Schachtelbeteiligung erfolgt die Beurteilung des Unternehmensschwerpunkts und der Niedrigbesteuerung anhand der letzten sieben abgeschlossenen Wirtschaftsjahre vor der Veräußerung. Ein passiver Unternehmensschwerpunkt liegt nur dann vor, wenn die gesamten Passiveinkünfte mehr als die Hälfte der gesamten Einkünfte des Beurteilungszeitraums betragen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: katrin_timoff - fotolia.com</p> </div>e13795558421richtwertmietzins_ab_1_4_20192019-04-11Richtwertmietzins ab 1.4.2019/content/e3/e136727/e137950/e137955/pic_big/img/ger/Fotolia_87650419_X.jpg?checksum=b4cca29fcbbdb5529a3e14d1fe9c605a4b45d7b0 Die Richtwerte nach dem Richtwertgesetz wurden ab dem 1.4.2019 neu festgesetzt.<p>Die Richtwerte nach dem Richtwertgesetz wurden <strong>ab dem 1.4.2019</strong> neu festgesetzt. Danach ergeben sich folgende erhöhte Richtwerte (RW in € je m² Nutzfläche):</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td>Bgld</td> <td>Knt</td> <td>NÖ</td> <td>OÖ</td> <td>Sbg</td> <td>Stmk</td> <td>Tirol</td> <td>Vbg</td> <td>Wien</td> </tr> <tr> <td>RW alt</td> <td>5,09</td> <td>6,53</td> <td>5,72</td> <td>6,05</td> <td>7,71</td> <td>7,70</td> <td>6,81</td> <td>8,57</td> <td>5,58</td> </tr> <tr> <td>RW neu</td> <td>5,30</td> <td>6,80</td> <td>5,96</td> <td>6,29</td> <td>8,03</td> <td>8,02</td> <td>7,09</td> <td>8,92</td> <td>5,81</td> </tr> </tbody> </table> <p>Bei neuen Mietverträgen kann der neue Richtwert bereits ab 1.4.2019 vereinbart werden. Bei bereits bestehenden Mietverträgen muss die Wertsicherung ab der Mietperiode Mai 2019 vom Mieter verlangt werden. Die Geltendmachung der Wertsicherung muss schriftlich nach dem 1.4.2019 und mindestens 14 Tage vor dem nächsten Mietzinstermin geltend gemacht werden.</p> <p>Gemäß § 2 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung ist für kostenlos oder verbilligt an Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Wohnraum der Richtwert vom 31.10. des Vorjahres als Sachbezug anzusetzen. Die <strong>neuen Richtwerte sind daher ab 1.1.2020</strong> bei der Ermittlung der <strong>Sachbezugswerte </strong>anzusetzen.</p> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: js-photo - fotolia.com</p> </div>e13795658425aktuelle_judikatur2019-04-11Aktuelle Judikatur/content/e3/e136727/e137950/e137956/pic_big/img/ger/Fotolia_69707779_X.jpg?checksum=6a22c8e914a1dabe3a599a93fa88de405ec99b83 Der VwGH hat jüngst entschieden, dass das Finanzamt bei einer Schmutzzulage die Steuerfreiheit auf ihre Angemessenheit beurteilen kann.<h3>Angemessene Höhe einer Schmutzzulage</h3> <p>Der VwGH hat jüngst entschieden, dass das Finanzamt bei einer Schmutzzulage die Steuerfreiheit auf ihre Angemessenheit beurteilen kann. Das Finanzamt kann selbst dann eine Kürzung des steuerfreien Anteils einer Schmutzzulage vornehmen, wenn diese im Kollektivvertrag geregelt ist. Übersteigt eine Schmutzzulage die in anderen Kollektivverträgen derselben Branche vorgesehene Zulage um mehr als das Doppelte, ist die Abweichung erheblich und die Zulage somit unangemessen. Im konkreten Fall ging es um die Schmutzzulagen in Rauchfangkehrerbetrieben. Für dieses Gewerbe gibt es in jedem Bundesland einen eigenen Kollektivvertrag, wobei in diesen die Schmutzzulage zwischen 8 % und 20 % variiert. Nach Ansicht des VwGH ist eine Kürzung vorzunehmen, wenn die Abweichung erheblich ist, dh die Vereinbarung durch die Kollektivvertragspartner außerhalb jener Bandbreite liegt, die jeder Schätzung immanent ist. Der VwGH hat im Erkenntnis vermerkt, dass es trotz dem zwischen den Kollektivvertragspartnern typischerweise bestehenden Interessengegensatz in beiderseitigem Interesse liegen kann, einen möglichst hohen Anteil des Lohns als begünstigten Lohnbestandteil zu bezeichnen.</p> <h3>Abzugsbeschränkungen bei ausländischer Krankenversicherung</h3> <p>In einem neuen Erkenntnis hat der VwGH erstmals festgehalten, dass Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig sind, als sie die österreichische Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigen. Er legt dabei die Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG aus, wonach <strong>nur solche Beiträge zu einer ausländischen Pflichtversicherung abzugsfähig sind, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen</strong>. Denn nach Ansicht des VwGH sind höhere Beiträge zu ausländischen Pflichtversicherungen im Allgemeinen mit höheren Leistungen verknüpft.</p> <h3>Bonitätsprüfung bei Gesellschafterdarlehen</h3> <p>Für die Frage, ob "Entnahmen" des GmbH-Gesellschafters über das Verrechnungskonto verdeckte Ausschüttungen sein könnten, ist die Bonität des Gesellschafters von entscheidender Bedeutung. Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgehalten, dass bei der Bonitätsprüfung auch der Verkehrswert der Beteiligung an der GmbH mit zu berücksichtigen ist.</p> <h3>Verdeckte Ausschüttung und Einlagenrückzahlung</h3> <p>Das BFG hat jüngst mit einem Judikat gegen die Verwaltungspraxis der Körperschaftsteuerrichtlinien aufhorchen lassen. Die Finanzverwaltung vertritt in den KStR die Ansicht, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht als Einlagenrückzahlung behandelt werden könne. Diese Ansicht wurde vom BFG mit ausführlicher Begründung verworfen. Entgegen der Verwaltungsmeinung muss ein wegen Einlagenrückzahlung unterbliebener KESt-Abzug nicht dokumentiert werden. Bei Einlagenrückzahlungen besteht schon mangels Vorliegens von Kapitaleinkünften keine gesetzliche Pflicht zu einer KESt-Anmeldung. Das Einlagenevidenzkonto stellt eine bloße Ordnungsvorschrift dar. Eine Verletzung einer derartigen Ordnungsvorschrift kann nicht eine der wirtschaftlichen Betrachtungsweise entgegenstehende steuerliche Behandlung nach sich ziehen. Daher kann eine vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung festgestellte Rückzahlung aus dem Vermögen einer Körperschaft bei entsprechenden Einlagen auch nachträglich als Einlagenrückzahlung behandelt werden. Gegen dieses Judikat des BFG wurde vom Finanzamt eine Amtsrevision beim VwGH eingebracht, deren Ausgang abzuwarten ist.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sebastian Duda - fotolia.com</p> </div>e13795758429splitter2019-04-11Splitter/content/e3/e136727/e137950/e137957/pic_big/img/ger/Fotolia_69825942_X.jpg?checksum=9781b354f0ae3bc9feb863c5b501d480df399bfc Auch wenn es für den heurigen Karfreitag streng genommen schon zu spät ist, um sich frei zu nehmen, sollen die neuen Regelungen kurz dargestellt werden.<h3>Karfreitagsregelung</h3> <p>Auch wenn es für den heurigen Karfreitag streng genommen schon zu spät ist, um sich frei zu nehmen, sollen die neuen Regelungen kurz dargestellt werden.</p> <p>Nachdem der EuGH bekanntlich die  bisherige Karfreitagsregelung (bezahlter Feiertag für einzelne Religionsgruppen; die Angehörigen der Evangelischen Kirche AB und HB, Altkatholischen Kirche sowie der Evangelisch-Methodistischen Kirche) als gleichheitswidrig eingestuft hat, wurde vom Gesetzgeber der „persönliche Feiertag“ als neuer Rechtsanspruch für alle Arbeitnehmer eingeführt.</p> <p>Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt eines Urlaubstages einseitig selbst bestimmen, ohne dass er dabei an die Zustimmung des Arbeitgebers gebunden ist. Diese Regelung gilt ein Mal pro Urlaubsjahr. Folgendes ist dabei jedoch zu beachten: <strong>Der persönliche Feiertag kann an jedem beliebigen Tag gewählt werden und ist nicht auf den Karfreitag an sich beschränkt</strong>.</p> <ul> <li>Es handelt sich dabei um keinen zusätzlichen Urlaubstag, es wird lediglich im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs ein einseitig wählbarer Urlaubstag als persönlicher Feiertag bestimmt. Alle anderen Urlaubstage sind weiterhin im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen.</li> <li>Pro Urlaubsjahr (das nicht zwangsläufig dem Kalenderjahr entspricht, sondern in der Regel mit dem Eintrittsdatum beginnt) kann ein einziger Tag ausgewählt werden.</li> <li>Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Wahl des Tages mindestens 3 Monate vorher schriftlich bekanntzugeben.</li> <li>In den ersten 3 Monaten nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen kann der persönliche Feiertag unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen vorher bekanntgegeben werden.</li> <li>Sollte der persönliche Feiertag in einem Jahr nicht in Anspruch genommen werden, erlischt dieses Recht. Ein Ansammeln von persönlichen Feiertagen für die Folgejahre ist somit ausgeschlossen.</li> <li>Sollte der Arbeitnehmer aufgrund des Ersuchens des Arbeitgebers freiwillig an seinem persönlichen Feiertag dennoch arbeiten, so erhält er zusätzlich zum Urlaubsentgelt (gemäß Ausfallsprinzip) das Entgelt für die geleistete Arbeit, also das doppelte Entgelt. Mit diesem finanziellen Zusatzanspruch ist der persönliche Feiertag konsumiert, der Urlaubstag wird aber nicht verbraucht. Beachten Sie aber, dass der Arbeitgeber die Arbeitspflicht zulasten des Arbeitnehmers nicht einseitig anordnen kann. Dies kann insbesondere bei Unterschreiten der betrieblich notwendigen Mindestbelegschaftsanzahl zu organisatorischen Schwierigkeiten auf Arbeitgeberseite führen. Die neue gesetzliche Regelung sieht zudem vor, dass jene kollektivvertraglichen Normen unwirksam sind, die religiös motivierte Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen.</li> </ul> <h3>A1-Bescheinigungen bei Dienstreisen von Arbeitnehmern ins Ausland</h3> <p><em>Beispiel: Ein hochrangiger Manager aus dem EU-Ausland  ist auf einer mehrtägigen Dienstreise in  Österreich bei einem Kunden. Im Zuge der Kontrolle der Finanzpolizei beim österreichischen Unternehmen kann weder eine sog. A1-Bescheinigung noch eine ZKO-Meldung vorgelegt werden. Es wird ein Verfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) eingeleitet. Der Strafrahmen reicht von € 1.000 – € 10.000!</em></p> <p>Kann Ihnen das auch passieren?</p> <p>In der Sozialversicherung gilt (weltweit) grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Grundsätzlich muss deshalb für eine Beschäftigung, die beispielsweise in Deutschland ausgeübt wird, auch nach deutschem Recht Sozialversicherung bezahlt werden. Dabei spielen der Wohnort des Arbeitnehmers und der Firmensitz des Arbeitgebers regelmäßig keine Rolle. Ausnahmen von dieser Regelung müssen mittels sogenannter A1-Bescheinigung belegt werden.</p> <p>Werden <strong>Arbeitnehmer vorübergehend für ihren Arbeitgeber im Ausland tätig</strong>, wird mittels <strong>A1-Bescheinigung der Nachweis </strong>geführt, dass der Arbeitnehmer <strong>in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt</strong> ist und eine Erfassung im Ausland nicht erforderlich ist.</p> <p>Die A1-Bescheinigung ist nicht nur in den Fällen notwendig, in denen der Mitarbeiter zur Durchführung eines Projektes im Ausland eingesetzt wird. <strong>Jeder beruflich bedingte Grenzübertritt</strong>, also zB auch die Teilnahme an Konferenzen oder Seminaren, <strong>erfordert die Mitführung einer A1-Bescheinigung</strong>. In einigen europäischen Ländern wird die fehlende A1-Bescheinigung mit Sanktionen und Bußgeldern bestraft. Möglich sind Geldstrafen von bis zu € 20.000 pro Fall.</p> <p>In den Mitgliedstaaten der EU/des EWR und in der Schweiz  ist die Mitführung der A1-Bescheinigung jedenfalls gesetzlich vorgeschrieben.</p> <p>Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: TSUNG-LIN WU - fotolia.com</p> </div>e13795858433termine_bis_30_6_20192019-04-11Termine bis 30.6.2019/content/e3/e136727/e137950/e137958/pic_big/img/ger/Fotolia_69351488_X.jpg?checksum=e32a2b32f7a5f2c281554cd176977a76a0f8f4de Ausländische Unternehmer, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch bis 30.6.2019 einen Antrag auf Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2018 stellen.<h3>Vorsteuererstattung bei Drittlandsbezug</h3> <p><strong>Ausländische Unternehmer</strong>, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch <strong>bis 30.6.2019</strong> einen Antrag auf <strong>Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2018</strong> stellen. Der Antrag muss beim <strong>Finanzamt Graz-Stadt</strong> eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. <strong>Die Frist ist nicht verlängerbar</strong>! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für <strong>Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland</strong> (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2019 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2018.</p> <h3>Sonderfall Großbritannien</h3> <p>Sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird, droht mit Ablauf des 12.4.2019 der ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der EU. Ein harter Brexit – ohne Übergangsregelungen – bedeutet, dass Großbritannien jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Austritts als Drittland gilt. Vorsteuererstattungsanträge können elektronisch über FinanzOnline nur bis zu diesem Datum eingebracht werden. Es empfiehlt sich daher <strong>so rasch wie möglich die Vorsteuerrückerstattungsanträge für das Kalenderjahr 2018 und für das erste Quartal 2019 noch elektronisch einzubringen</strong>. Danach können solche Anträge nur mehr in Papierform mit allen erforderlichen Dokumenten direkt bei der zuständigen Behörde in Großbritannien eingebracht werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. April 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: alphaspirit - stock.adobe.com</p> </div>e137857Ausgabe 1/2019e13787158088editorial2019-02-07Editorial/content/e3/e136727/e137857/e137871/pic_big/img/ger/Titelseite.jpg?checksum=30d5a787db5ee3b65b797e9b14e2a6016ff78bf1 Zu der vielfach angekündigten Steuerreform 2020 gibt es bisher nur wenige Details.<p>Zu der vielfach angekündigten Steuerreform 2020 gibt es bisher nur wenige Details. Wir haben für Sie die bisher bekanntgewordenen geplanten grundsätzlichen Neuerungen sowie deren zeitliche Umsetzung zusammengefasst. Unabhängig davon sind mit Jahresbeginn 2019 eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft getreten, die wir für Sie übersichtlich zusammengestellt haben. International tätige Unternehmer müssen sich nach derzeitigem Stand wohl oder übel darauf vorbereiten, dass es zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen kann. Ein Beitrag befasst sich daher mit den steuerlichen Auswirkungen der Folgen.</p> <p>Wie jedes Jahr finden Sie als bewährtes Hilfsmittel eine Übersicht über die aktuellen ASVG- und GSVG-Werte und anderer nützlicher Werte, die Sie während des Jahres 2019 gerne griffbereit haben werden. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: plprod - stock.adobe.com</p> </div> e13787258092steuerreform_2020_quo_vadis_ein_statusbericht2019-02-07Steuerreform 2020 quo vadis? Ein Statusbericht/content/e3/e136727/e137857/e137872/pic_big/img/ger/AdobeStock_205936226_Seite_3.jpg?checksum=bc812685d575242e55d5bf7fa745ee562517a564 Die Aussagen der Politiker zum Maßnahmenpaket „Entlastung Österreich“ sind bislang leider äußerst vage geblieben.<p>Die Aussagen der Politiker zum Maßnahmenpaket „Entlastung Österreich“ sind bislang leider äußerst vage geblieben. Folgende Maßnahmen sind aus heutiger Sicht zu erwarten:</p> <ul> <li>In der ersten Etappe sollen im Jahr 2020 Geringverdiener insbesondere durch <strong>Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sowie der Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags</strong> insgesamt um rd € 700 Mio entlastet werden. Ferner soll die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze von derzeit € 30.000 auf € 35.000 jährlich angehoben werden. Ergänzend dazu sollen Kleinunternehmer mit Umsätzen bis € 35.000 pro Jahr eine verbesserte einkommensteuerliche Betriebsausgabenpauschalierung erhalten. Schließlich sollen Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form künftig auch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 % unterliegen.</li> <li>In der zweiten Etappe der Strukturreform soll ab 2021/2022 der <strong>Einkommensteuertarif</strong> in den unteren Stufen gesenkt werden. Ferner sollen „strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht“ vorgenommen werden. Die vielfach diskutierte Abschaffung der sogenannten <strong>„kalten“ Progression</strong> soll keinesfalls vor 2022 kommen.</li> <li>Ein sogenanntes <strong>E-Commerce-Paket</strong> soll mit 1.1.2021 in Kraft treten. Dieses soll folgende Maßnahmen umfassen:</li> <li>Die Befreiung der Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittland, deren Gesamtwert € 22 nicht übersteigt, soll abgeschafft werden.</li> <li>Die derzeitige Lieferschwelle beim EU-Versandhandel von € 35.000 wird abgeschafft. Daher sollen künftig jegliche Lieferungen im EU-Versandhandel nach Österreich auch in Österreich umsatzsteuerpflichtig sein. Davon ausgenommen wird es eine Erleichterung für Kleinunternehmer geben. Bei diesen bleibt die Besteuerung im Ursprungsland bestehen, wenn es nur eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gibt und die Umsätze in diesem anderen Mitgliedstaat unter € 10.000 pro Jahr bleiben.</li> <li>Die <strong>Online-Plattformen</strong> sollen einerseits als fingierte Empfänger und Erbringer der Lieferung bei B2C-Lieferungen von Kleinsendungen aus dem Drittland in die Pflicht genommen werden. Ferner soll für Plattformen eine erhöhte Buchführungspflicht betreffend die bei ihnen über die Plattform verkaufenden Personen eingeführt werden. Schließlich soll eine Informationspflicht für Plattformen eingeführt werden. Im Rahmen dieser Informationspflicht sollen die Plattformen die für die Abgabenerhebung relevanten Daten an die Finanzverwaltung übermitteln müssen (betrifft insbesondere UBER und AirBNB). Mit der Informationspflicht soll auch eine Haftung der Plattformbetreiber verknüpft werden.</li> <li>Schließlich soll eine sogenannte Digitalsteuer auf Online-Werbung von Konzernen mit einem weltweiten Umsatz von über € 750 Mio und einem inländischen Umsatz von über € 10 Mio eingeführt werden. Diese Digitalsteuer soll 3 % des inländischen Werbeumsatzes betragen. Die Digitalsteuer soll damit den Werbegewinn der Online-Konzerne besteuern.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: everythingpossible - stock.adobe.com</p> </div> e13787358096neuerungen_im_steuerrecht_ab_20192019-02-07Neuerungen im Steuerrecht ab 2019/content/e3/e136727/e137857/e137873/pic_big/img/ger/Steuerrecht.jpg?checksum=fa5e8f039a635b08aa88b535aa1efed6503f3476 Die steuerlichen Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 sind eher gering und resultieren aus dem Jahressteuergesetz 2018.<p>Die steuerlichen Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 sind eher gering und resultieren aus dem Jahressteuergesetz 2018. &Uuml;ber einige wichtige &Auml;nderungen haben wir bereits informiert, sodass zur besseren Orientierung nur kurz nochmal darauf hingewiesen wird.</p> <ul> <li><strong>Steuerabzug bei Eink&uuml;nfte aus Anlass der Einr&auml;umung von Leitungsrechten (&sect; 107 EStG)<br /></strong>Eink&uuml;nfte aus der Einr&auml;umung von (ober- oder unterirdischen) Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber unterliegen beim betroffenen Grundst&uuml;ckeigent&uuml;mer ab 1.1.2019 einer 10 %igen Abzugsteuer. Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer ist das vom Infrastrukturbetreiber geleistete Entgelt f&uuml;r das Leitungsrecht ohne Umsatzsteuer. Zu den Infrastrukturbetreibern, die im &ouml;ffentlich rechtlichen Interesse t&auml;tig sind, werden Elektrizit&auml;ts-, Erdgas-, Mineral&ouml;l- und Fernw&auml;rmeunternehmen gez&auml;hlt. Schuldner der Abzugsteuer ist zwar der Empf&auml;nger der Eink&uuml;nfte, es haften aber auch der abzugsverpflichtete Infrastrukturbetreiber. Die Abzugsteuer ist vom Infrastrukturbetreiber j&auml;hrlich bis 15.2. des Folgejahres an das Betriebsfinanzamt elektronisch anzumelden und abzuf&uuml;hren. Die Abzugsteuer entfaltet Abgeltungswirkung, wenn nicht zur Regelbesteuerung optiert wird. Im Rahmen der Regelbesteuerung kann der Abgabepflichtige eine Gewinnermittlung nach allgemeinen Grunds&auml;tzen vorlegen. Tut er dies nicht, sind die Eink&uuml;nfte in H&ouml;he von 33 % der erhaltenen Entgelte f&uuml;r Leitungsrechte der Besteuerung zu Grunde zu legen. Die M&ouml;glichkeit, die Entgelte f&uuml;r Leitungsrechte mit 33 % der erhaltenen Zahlungen zu besteuern wurde gem &sect; 124b Z&nbsp;334 EStG auf alle nicht rechtskr&auml;ftig veranlagten F&auml;lle ausgedehnt und wirkt damit auch f&uuml;r Besteuerungszeitr&auml;ume vor 2019.</li> <li><strong>&Auml;nderung der Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung (&sect; 6 Z 6 EStG)<br /></strong>Die Bestimmungen zur Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2019 neuerlich ge&auml;ndert. Die &Auml;nderungen wurden zwecks Anpassung an die Anti-BEPS-Richtlinie erforderlich. Neu ist die Verk&uuml;rzung des Ratenzahlungszeitraums f&uuml;r Wirtschaftsg&uuml;ter des Anlageverm&ouml;gens von bislang 7 Jahren auf nunmehr 5 Jahre. Die erste Rate ist wie bisher mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids f&auml;llig. Die folgenden vier Jahresraten sind aber nicht mehr wie bislang mit 30.9. des jeweiligen Folgejahres, sondern bereits mit 30.6. des jeweiligen Folgejahres zu zahlen. Offene Raten sind dann f&auml;llig zu stellen, wenn (wie bisher) betroffene Wirtschaftsg&uuml;ter, Betriebe oder Betriebsst&auml;tten ver&auml;u&szlig;ert werden, auf sonstige Art ausscheiden oder in einen Staat au&szlig;erhalb des EU/EWR-Raumes &uuml;berf&uuml;hrt oder verlegt werden. Die offenen Raten f&uuml;r Anlageverm&ouml;gen werden nunmehr auch dann sofort f&auml;llig gestellt, wenn der Ort der Gesch&auml;ftsleitung einer K&ouml;rperschaft in einen Staat au&szlig;erhalb des EU/EWR-Raums verlegt wird, der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder der Steuerpflichtige eine Rate binnen zw&ouml;lf Monaten ab Eintritt der F&auml;lligkeit nicht oder in zu geringer H&ouml;he entrichtet.</li> <li><strong>Verl&auml;ngerung der Beibehaltung der Zuschreibungsr&uuml;cklage (&sect; 124b Z 270 EStG)<br /></strong>Die bestimmten Kreditinstituten einger&auml;umte M&ouml;glichkeit, die im Gesch&auml;ftsjahr 2016 aus der Aufl&ouml;sung von Einzelwertberichtigungen gebildete Zuschreibungsr&uuml;cklage fortzuf&uuml;hren, wurde bis zur Veranlagung 2019 erstreckt. Ab der Veranlagung 2020 ist diese Zuschreibungsr&uuml;cklage j&auml;hrlich um ein F&uuml;nftel steuerwirksam aufzul&ouml;sen.</li> <li><strong>Hinzurechnungsbesteuerung bei niedrig besteuerten Passiveink&uuml;nften ausl&auml;ndischer Betriebsst&auml;tten oder K&ouml;rperschaften (&sect; 10a KStG)<br /></strong>&Uuml;ber die Details der neuen Hinzurechnungsbesteuerung haben wir bereits ausf&uuml;hrlich in der letzten Ausgabe der KlientenInfo berichtet.</li> <li><strong>Versch&auml;rfung des Abzugsverbots f&uuml;r Zinsen und Lizenzgeb&uuml;hren (&sect; 12 Abs 1 Z 10 KStG)<br /></strong>Bislang konnte das Abzugsverbot f&uuml;r geleistete Zinsen und Lizenzgeb&uuml;hren bei Niedrigbesteuerung des Empf&auml;ngers aufgrund einer Steuererm&auml;&szlig;igung oder -r&uuml;ckerstattung r&uuml;ckwirkend beseitigt werden, wenn innerhalb von f&uuml;nf Wirtschaftsjahren nach dem Anfallen von Zinsen oder Lizenzgeb&uuml;hren tats&auml;chlich keine Steuererm&auml;&szlig;igung oder -r&uuml;ckerstattung in Anspruch genommen wurde. Diese Frist betr&auml;gt nun seit 1.1.2019 neun Jahre.</li> <li><strong>&Auml;nderungen bei der Umsatzsteuer<br /></strong>Das Jahressteuergesetz 2018 hat im Bereich der Umsatzsteuer nur marginale &Auml;nderungen mit sich gebracht. Die Absenkung des Steuersatzes f&uuml;r Beherbergungsleistungen auf 10 % ist bereits mit 1.11.2018 in Kraft getreten. Mit 1.1.2019 sind folgende &Auml;nderungen zu beachten:<br /><br />Bisher wurde bei der Steuerbefreiung von privaten Schulen&nbsp;der Nachweis verlangt, dass eine den &ouml;ffentlichen Schulen <strong>vergleichbare T&auml;tigkeit</strong> ausge&uuml;bt wurde. Da diese Formulierung nach Ansicht des VwGH nicht richtlinienkonform umgesetzt worden sei, wird nunmehr auf den Nachweis, dass eine den &ouml;ffentlichen Schulen <strong>vergleichbare Zielsetzung</strong> verfolgt wird, abgestellt. Dem BMF wurde gleichzeitig eine Verordnungserm&auml;chtigung zur Festlegung, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt, einger&auml;umt. Die entsprechende Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung wurde bereits am 28.8.2018 erlassen.<br /><br />Entsprechend der Rechtsprechung des VwGH wurde nun die Istbesteuerung&nbsp;auf alle Unternehmer, die eine der Art nach freiberufliche T&auml;tigkeit iSd &sect; 22 Z 1 EStG aus&uuml;ben, ausgeweitet. Das Erfordernis einer berufsrechtlichen Zulassung ist entfallen. Die Istbesteuerung ist unabh&auml;ngig von der Rechtsform anzuwenden.<br /><br />Die derzeit noch bestehende M&ouml;glichkeit, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage f&uuml;r die <strong>Margenbesteuerung</strong> nach &sect; 23 Abs 7 UStG nicht f&uuml;r jede einzelne Leistung, sondern pauschal entweder f&uuml;r Gruppen von Leistungen oder f&uuml;r die gesamten innerhalb eines Veranlagungs- oder Voranmeldungszeitraums erbrachten Leistungen vorzunehmen, <strong>entf&auml;llt ab 1.5.2020,</strong> da diese Vereinfachungsregelung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gedeckt ist.</li> <li><strong>&Auml;nderungen in der Bundesabgabenordnung<br /></strong>Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurden auch in der Bundesabgabenordnung (BAO) vielf&auml;ltige und zum Teil erhebliche Ver&auml;nderungen herbeigef&uuml;hrt. Auf folgende wesentliche &Auml;nderungen, die mit 1.1.2019 in Kraft getreten sind, ist besonders hinzuweisen.</li> <li><strong>Pr&auml;zisierung des Missbrauchs</strong>: In &sect; 22 Abs 1 BAO wurde die Wortfolge &bdquo;Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsm&ouml;glichkeiten des b&uuml;rgerlichen Rechts&ldquo; durch die Wortfolge &bdquo;Durch Missbrauch von <strong>Gestaltungsm&ouml;glichkeiten des privaten Rechts</strong>&ldquo; ersetzt. Ferner wurde eine Definition, wann Missbrauch vorliege, aufgenommen. Demnach liegt Missbrauch nunmehr dann vor, wenn eine rechtliche Gestaltung, die einen oder mehrere Schritte umfassen kann, oder eine Abfolge rechtlicher Gestaltungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung unangemessen ist. Unangemessen sind solche Gestaltungen, die unter Au&szlig;erachtlassung der damit verbundenen Steuerersparnis nicht mehr sinnvoll erscheinen, weil der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderl&auml;uft. Bei Vorliegen von triftigen wirtschaftlichen Gr&uuml;nden, die die wirtschaftliche Realit&auml;t widerspiegeln, liegt kein Missbrauch vor. Den Motiven des Gesetzgebers ist dazu zu entnehmen, dass mit der vorgenommenen &Auml;nderung die Missbrauchsbestimmung des &sect; 22 BAO nun den Anforderungen der Anti-BEPS-Richtlinie entspricht. Durch die gew&auml;hlte Formulierung soll es zu keiner Einschr&auml;nkung des bisherigen Umfangs des Missbrauchstatbestands kommen und die bestehende Auslegungstradition so weit wie m&ouml;glich beibehalten werden k&ouml;nnen.</li> <li><strong>Begleitende Kontrolle (&sect; 153a ff BAO)</strong>: Anstelle einer Au&szlig;enpr&uuml;fung k&ouml;nnen ab 1.1.2019 bestimmte Abgabepflichtige einen Antrag auf begleitende Kontrolle durch das zust&auml;ndige Finanzamt stellen. Voraussetzung f&uuml;r eine begleitende Kontrolle ist, dass mindestens einer der den Antrag stellenden Unternehmer in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren einen Umsatz von mehr als &euro; 40 Mio erzielt hat. Daneben k&ouml;nnen bestimmte Kreditinstitute und Versicherungen auch ohne den genannten Mindestumsatz einen Antrag auf begleitende Kontrolle stellen. Ferner darf in den letzten f&uuml;nf Jahren vor der Antragstellung kein rechtkr&auml;ftiges Finanzstrafdelikt bei allen antragstellenden Unternehmen vorliegen. Schlie&szlig;lich muss ein Gutachten eines Wirtschaftspr&uuml;fers oder Steuerberaters vorgelegt werden, wonach jeder antragstellende Unternehmer oder der Unternehmensverbund &uuml;ber ein eingerichtetes <strong>Steuerkontrollsystem</strong> verf&uuml;gt. Die entsprechende Steuerkontrollsystem-Verordnung des BMF, in der die Systematik f&uuml;r die Erstellung des Gutachtens des Wirtschaftspr&uuml;fers oder Steuerberaters vom BMF festgelegt wurde, wurde am 18.12.2018 im BGBl kundgemacht. Das Gutachten ist sp&auml;testens alle drei Jahre zu erneuern. W&auml;hrend der begleitenden <strong>Kontrolle haben zumindest vier Mal pro Jahr Besprechungen zwischen Vertretern der Unternehmer des Kontrollverbunds und Organen des zust&auml;ndigen Finanzamts</strong> Ferner hat das f&uuml;r die begleitende Kontrolle zust&auml;ndige Finanzamt w&auml;hrend der begleitenden Kontrolle Ausk&uuml;nfte zu bereits verwirklichten oder noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu erteilen. Die begleitende Kontrolle umfasst alle wesentlichen Abgabenarten mit Ausnahme der von einer Lohnsteuerpr&uuml;fung umfassten Bereiche. F&uuml;r Veranlagungszeitr&auml;ume, in denen eine begleitende Kontrolle aufrecht war, darf eine Au&szlig;enpr&uuml;fung nur in besonderen F&auml;llen vorgenommen werden.</li> <li><strong>Erm&ouml;glichung eines SEPA-Lastschriftmandats beim Finanzamt</strong>: Ab dem 1.7.2019 wird es Abgabepflichtigen m&ouml;glich sein, <strong>Steuerzahlungen durch Bankeinzug des Finanzamts</strong> vornehmen zu lassen. Damit wurde endlich eine jahrzehntelange Forderung der Wirtschaft und der Kammer der Wirtschaftspr&uuml;fer und Steuerberater umgesetzt. Die n&auml;heren Regelungen f&uuml;r die Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens f&uuml;r die Abgabenentrichtung wird in einer noch nicht vorliegenden Verordnung des BMF geregelt werden.</li> <li><strong>Erweiterung der Rechtsgebiete f&uuml;r Auskunftsbescheide (&sect; 118 BAO)</strong>: Die bislang schon bestehende M&ouml;glichkeit, zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgr&uuml;ndungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen einen Auskunftsbescheid beim zust&auml;ndigen Finanzamt zu beantragen, wurde ab 1.1.2019 auf die Themenbereiche Internationales Steuerrecht und das Vorliegen von Missbrauch iSd &sect; 22 BAO ausgeweitet. Die Ausweitung auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem <strong>Umsatzsteuerrecht</strong> tritt hingegen <strong>erst mit 1.1.2020 in Kraft</strong>. Die weitere Neuerung, wonach der Auskunftsbescheid tunlichst innerhalb von zwei Monaten nach der Antragstellung zu erlassen ist, tritt mit 1.7.2019 in Kraft.</li> <li><strong>Neuregelung des Erstattungsverfahrens f&uuml;r Quellensteuern von beschr&auml;nkt Steuerpflichtigen (&sect; 240a BAO)</strong>: Beschr&auml;nkt Steuerpflichtige haben seit 1.1.2019 vor Stellung eines Antrags auf R&uuml;ckerstattung von Quellensteuern eine Vorausmeldung bei dem f&uuml;r die R&uuml;ckerstattung zust&auml;ndigen Finanzamt abzugeben. Diese Vorausmeldung kann erst nach Ablauf des Jahres der Einbehaltung gestellt werden und muss elektronisch erfolgen. Inhalt und Verfahren der Vorausmeldung wurden in einer soeben erschienenen Verordnung geregelt. Zu den daraus resultierenden &Auml;nderungen f&uuml;r Antr&auml;ge zur Entlastung an der Quelle bei Arbeitskr&auml;ftegestellung hat das BMF einen Erlass ver&ouml;ffentlicht.</li> <li><strong>Neuregelung der Bestimmungen zur Wiederaufnahme nach Aufhebung durch den VfGH</strong>: Die alte Fassung des &sect; 304 BAO wurde mit Ablauf des 31.12.2018 durch den VfGH aufgehoben. Die seit 1.1.2019 geltende Neuregelung sieht nunmehr vor, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verj&auml;hrung nur zul&auml;ssig ist, wenn sie (wie bisher) vor Eintritt der Verj&auml;hrung beantragt wurde oder (neu) sie innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschlie&szlig;enden Bescheids beantragt oder durchgef&uuml;hrt wird. Als Erg&auml;nzung zur Neuregelung der Wiederaufnahme wurde auch &sect; 209a Abs 2 BAO sprachlich angepasst. Ob mit dieser Neuregelung der Frist, innerhalb derer eine Wiederaufnahme nach Eintritt der Verj&auml;hrung nunmehr zul&auml;ssig ist, die vom VfGH geortete Verfassungswidrigkeit beseitigt ist, mag bezweifelt werden.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 07.&nbsp;Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: vegefox.com - stock.adobe.com</p> </div> e13787458100brexit_-_was_nun_steuerliche_folgen_des_brexits2019-02-07BREXIT - was nun? Steuerliche Folgen des Brexits/content/e3/e136727/e137857/e137874/pic_big/img/ger/Fotolia_27163157_X.jpg?checksum=1754551458a9ecff06e98122fdbfd7ec88de7487 In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien zum Brexit hat das BMF eine Information veröffentlicht, die sich mit den steuerlichen Folgen eines ungeregelten Austritts beschäftigt.<p>In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien zum Brexit hat das BMF eine Information veröffentlicht, die sich mit den steuerlichen Folgen eines <strong>ungeregelten Austritts</strong> beschäftigt.</p> <p><strong>Stimmt </strong>das britische Parlament doch noch dem <strong>Austrittsabkommen zu</strong>, kann das Vereinigte Königreich plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten und würde während der „Übergangsphase“ bis Ende 2020 im Wesentlichen wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden.</p> <p><strong>Ohne Austrittsabkommen</strong> wird das Vereinigte Königreich plangemäß per Ende März 2019 aus der EU austreten. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung als Drittstaat zu behandeln ist.</p> <h3>Auswirkungen eines ungeregelten Austritts auf die Ertragsteuern</h3> <p>In diesem Fall wäre <strong>Großbritannien künftig wie ein Drittstaat</strong> zu behandeln. Sämtliche begünstigende Bestimmungen, die nur im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten in Anspruch genommen werden können, finden daher für Vorgänge, die nach dem Eintritt des Brexit stattfinden, keine Anwendung mehr. Dies bedeutet unter anderem:</p> <ul> <li>Keine Ratenzahlung mehr bei der Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich; allerdings soll bei bereits vor dem Brexit verwirklichten Wegzugsfällen keine Änderung eintreten.</li> <li>Keine Anwendung der Fusionsrichtlinie</li> <li>Keine Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie</li> <li>Keine Anwendung der Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie</li> <li>Für Privatpersonen, die nach dem Brexit in das Vereinigte Königreich ziehen, ist der Wertzuwachs von Wirtschaftsgütern, für die das Besteuerungsrecht Österreichs auf Grund des Wegzugs eingeschränkt wird, sofort zu besteuern.</li> <li>Für Kinder, die sich ständig im Vereinigten Königreich aufhalten, stehen folgende Absetzbeträge ab dem Brexit nicht mehr zu: Kinderabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdiener- /-erzieherabsetzbetrag, Kindermehrbetrag.</li> </ul> <p>Im Oktober 2018 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet, welches auf österreichischer Seite derzeit in parlamentarischer Behandlung ist und in Großbritannien im Februar oder März 2019 ratifiziert werden soll. Das neue DBA sieht eine Quellensteuerbefreiung für Dividenden bei einer mindestens 10 % Beteiligung und keine Quellenbesteuerung für Lizenzgebühren vor. Damit werden zumindest teilweise die Nachteile kompensiert, wenn die einschlägigen EU-Richtlinien nicht mehr anwendbar sind.</p> <h3>Auswirkungen eines ungeregelten Austritts auf die Umsatzsteuer</h3> <p>Der künftige Status Großbritanniens als Drittstaat bringt gerade bei bestehenden Geschäftsbeziehungen einen Umstellungsaufwand bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen und Leistungen mit sich.</p> <ul> <li>Innergemeinschaftliche Lieferung wird zur Ausfuhrlieferung (führt zu vermehrten Dokumentationserfordernissen);</li> <li>Innergemeinschaftlicher Erwerb wird zur Einfuhr;</li> <li>Im privaten Reiseverkehr sind die Bestimmungen für Drittstaaten anzuwenden;</li> <li>Zusammenfassende Meldung (ZM) entfällt;</li> <li>Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäfts ist nur mehr eingeschränkt möglich;</li> <li>MOSS (Österreich als MSI) für Umsätze in das Vereinigte Königreich kann nicht mehr angewendet werden. Die im Vereinigten Königreich steuerbaren Umsätze sind nach den im (zukünftigen) Drittland vorgesehenen Regelungen zu behandeln.</li> <li>Katalogleistungen (zB Beratungsleistungen) an Nichtunternehmer, die im Vereinigten Königreich (und nicht in der EU) ansässig sind, sind nicht mehr am Unternehmerort, sondern im Vereinigten Königreich steuerbar.</li> <li>Für Unternehmer aus dem Vereinigten Königreich kann es erforderlich werden, einen Fiskalvertreter zu bestellen.</li> <li>Innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen an Nichtunternehmer sind nicht mehr am Abgangsort sondern entsprechend der Beförderungsstrecke steuerbar.</li> <li>Nach dem Brexit richtet sich die Rechnungslegung im Falle von im Vereinigten Königreich steuerbaren B2B-Dienstleistungen nicht mehr nur nach dem österreichischen Umsatzsteuergesetz, sondern auch nach den (zukünftig) drittländischen Vorschriften.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: peshkova - stock.adobe.com</p> </div> e13787558104aktuelles_zu_lohnsteuer_und_sozialversicherung2019-02-07Aktuelles zu Lohnsteuer und Sozialversicherung/content/e3/e136727/e137857/e137875/pic_big/img/ger/Fotolia_28495513_X.jpg?checksum=1dcc260f28e8b579fe28efbc14b9cb4481c7b2a7 Über die allseits beachtete Neueinführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres 2019 haben wir in unserer letzten Ausgabe der KlientenInfo ausführlich berichtet.<h3>Highlights aus dem Wartungserlass 2018 zur Lohnsteuer</h3> <p>Mit dem LStR-Wartungserlass 2018 wurden die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018, die Änderung der Sachbezugswerteverordnung, die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, die Verordnung betreffend einer Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes und die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung sowie wesentliche Entscheidungen des BFG und höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet.</p> <p>Über die allseits beachtete <strong>Neueinführung des Familienbonus Plus</strong> mit Beginn des Jahres 2019 haben wir in unserer letzten Ausgabe der KlientenInfo ausführlich berichtet. Dieser ersetzt den Kinderfreibetrag und die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes und beläuft sich auf jährlich € 1.500 bzw € 500 für Kinder über 18 Jahre, solange die Familienbeihilfe bezogen wird. Für die Berücksichtigung bereits bei der laufenden Gehaltsabrechnung ist das Formular E 30 auszufüllen und dem Dienstgeber zu übermitteln.</p> <h3>Drittanstellung von GmbH-Geschäftsführern wird gesetzlich saniert</h3> <p>In Konzernunternehmen gibt es die Praxis, dass man nur bei einer Konzerngesellschaft für die Sozialversicherung angemeldet ist und dafür auch nur für eine Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, obwohl tatsächlich auch für andere Konzerngesellschaften Tätigkeiten ausgeübt werden.</p> <p>Vor einiger Zeit wurde diese Praxis durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erschüttert: Für GmbH-Geschäftsführer (aber nicht für Vorstandsmitglieder einer AG) wurde diese Praxis der Arbeitskräfteüberlassung als unzulässig eingestuft. Danach sollten die Geschäftsführer bei jeder einzelnen GmbH angemeldet und eine eigene Lohnverrechnung aufgebaut werden. Meistens fielen dadurch auch noch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge an – wenn nämlich bei der Ausgangstätigkeit ein Gehalt über der Höchstbeitragsgrundlage bezogen wurde. <strong>Für jedes zusätzliche Dienstverhältnis</strong> konnte eine <strong>zusätzliche Abgabenbelastung</strong> von mehr als € 15.000 pro Jahr entstehen.</p> <p>Der Nationalrat hat nun eine Ergänzung des § 35 ASVG beschlossen, die die bisherige Praxis wieder als zulässig erachtet. Damit ist ein zweites Dienstverhältnis, der Aufbau einer eigenen Lohnverrechnung bei der Tochter-GmbH und eine <strong>zusätzliche Abgabenentrichtung nicht mehr notwendig</strong>! Dies sollte durch eine <strong>schriftliche</strong> <strong>Überlassungsvereinbarung</strong> abgesichert und in der konzerninternen Verrechnung entsprechend berücksichtigt werden.</p> <h3>Sozialversicherungspflicht von Zeitungshauszustellern, Selbstbedienungsaufstellern und Kolporteuren</h3> <p>Mit einer jüngst ergangenen Novelle zum ASVG wurden Zusteller/innen von Zeitungen und sonstigen Druckwerken von der Vollversicherung nach ASVG ausgenommen. Den Materialien zur Gesetzwerdung ist dazu zu entnehmen, dass Zeitungszusteller/innen weit überwiegend als neue Selbständige im GSVG kranken, pensions- und unfallversichert sind. Wenn im Einzelfall die Versicherungsgrenze (Zwölffache Geringfügigkeitsgrenze) nicht überschritten wird, sind Zeitungszusteller/innen von der GSVG-Pflichtversicherung ausgenommen. Der VwGH hat in einer Reihe von Entscheidungen Vertragsverhältnisse von Zeitungszustellern mit ihren Auftraggebern als arbeitnehmerähnlich beurteilt (zB VwGH 14.10.2015, 213/08/0226). Die Frage, ob es sich dabei um arbeitnehmerähnliche Werkverträge oder arbeitnehmerähnliche freie Dienstverträge handelt, wurde überwiegend offen gelassen bzw in unterschiedlichen Anlassfällen unterschiedlich beurteilt. Durch die gegenständliche Änderung des ASVG soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Von der <strong>Ausnahme aus der ASVG-Pflichtversicherung sind Hauszusteller/innen, Selbstbedienungsaufsteller/innen sowie Kolporteure und Kolporteurinnen</strong> erfasst. Hauszusteller/innen und Selbstbedienungsaufsteller/innen schulden nach den Materialien lediglich einen Zustellerfolg; für dessen Erbringung besteht ein nach eigenem Ermessen wahrzunehmender Zeitraum während der Nachtstunden. Sie müssen die Zustellung insbesondere auch nicht persönlich erbringen und können sich nach eigenem Ermessen vertreten lassen. Zudem arbeiten sie mit eigenen Fortbewegungsmitteln. Unter sonstigen Druckwerken sind insbesondere <strong>Zeitschriften, Plakate und sonstige Printprodukte aller Art inklusive Werbesendungen und Werbematerialien</strong> sowie artverwandte bzw mit dem Vertrieb von Printprodukten in Zusammenhang stehende Waren zu verstehen. Daraus ergibt sich, dass die <strong>genannten Berufsgruppen zukünftig nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert</strong> sind. Die neuen Ausnahmebestimmung im ASVG <strong>tritt mit 1.7.2019 in Kraft.</strong></p> <p>Ob mit dieser neuen Ausnahmebestimmung im ASVG das Ende der Fahnenstange erreicht wurde, ist noch unklar. Denn die abgabenrechtlichen Senate des VwGH könnten durchaus die Ansicht vertreten, dass Zeitungszusteller weiterhin Arbeitnehmer sind und für deren Vertriebshonorare Lohnabgaben festsetzen. Schließlich könnte in arbeitsrechtlichen Verfahren der OGH zum Ergebnis kommen, dass es sich bei Zeitungszustellern möglicherweise doch um Arbeitnehmer und nicht Auftragnehmer handelt. Wünschenswert wäre daher – zur Schaffung von Rechtssicherheit in allen betroffenen Rechtsbereichen – auch eine ergänzende gesetzliche Verankerung der Selbständigkeit von Zeitungszustellern im EStG und Arbeitsrecht.</p> <h3>Nützliche Übersicht Lohnverrechnungswerte</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td colspan="2">kleines Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">großes Pendlerpauschale</td> </tr> <tr> <td>Entfernung</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> </tr> <tr> <td><strong>2 km – 20 km</strong></td> <td>kein PP</td> <td>kein PP</td> <td><strong>372,00</strong></td> <td>31,00</td> </tr> <tr> <td><strong>20 km – 40 km</strong></td> <td><strong>696,00</strong></td> <td>58,00</td> <td><strong>1.476,00</strong></td> <td>123,00</td> </tr> <tr> <td><strong>40 km – 60 km</strong></td> <td><strong>1.356,00</strong></td> <td>113,00</td> <td><strong>2.568,00</strong></td> <td>214,00</td> </tr> <tr> <td><strong>über 60 km</strong></td> <td><strong>2.016,00</strong></td> <td>168,00</td> <td><strong>3.672,00</strong></td> <td>306,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><strong>Pendlereuro</strong>: pro Kilometer einfacher Fahrtstrecke bei Anspruch auf Pendlerpauschale: <strong>€ 2,00</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Anzahl Fahrten / Monat zum Arbeitsplatz</td> <td>4 bis 7 Tage</td> <td>8 bis 10 Tage</td> <td>&gt; 11Tage</td> </tr> <tr> <td>aliquoter Anspruch auf Pendlerpauschale</td> <td>1/3</td> <td>2/3</td> <td>3/3</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Wird dem <strong>Arbeitnehmer ein Dienstauto</strong> zur Verfügung gestellt und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuert, steht <strong>kein Pendlerpauschale</strong> zu.Wird dem <strong>Arbeitnehmer ein Dienstauto</strong> zur Verfügung gestellt und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuert, steht <strong>kein Pendlerpauschale</strong> zu.</p> <h3>Dienstreise</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Taggeld - Inland</strong></td> <td>Dauer &gt; 3Std bis 12 Std aliquot ein Zwölftel</td> <td><strong>€ 26,40</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Nächtigungsgeld - Inland</strong></td> <td>pauschal anstelle Beleg für Übernachtung</td> <td><strong>€ 15,00</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Km-Geld PKW /Kombi</td> <td><strong>Km-Geld Mitbeförderung</strong></td> <td><strong>Km-Geld Motorrad</strong></td> <td><strong>Km-Geld Fahrrad</strong></td> </tr> <tr> <td>€ 0,42</td> <td><strong>€ 0,05</strong></td> <td><strong>€ 0,24</strong></td> <td><strong>€ 0,38</strong></td> </tr> </tbody> </table> <h3>Neuordnung der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge</h3> <p>Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG) erfolgte die im Regierungsprogramm vorgesehene Zusammenführung der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge. <strong>Ab dem 1.1.2020</strong> obliegt die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge ausschließlich der Bundesfinanzverwaltung. Zu diesem Zweck werden alle Bediensteten der ÖGK, die mit Stichtag 1.10.2018 zeitlich überwiegend mit Tätigkeiten der GPLA befasst sind, dem BMF zugewiesen. Die Bezeichnung der Prüfung wird von derzeit GPLA auf <strong>PLAB (Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge</strong>) geändert. Unverändert umfasst eine derartige Prüfung auch künftig eine Lohnsteuerprüfung, eine Sozialversicherungsprüfung und eine Kommunalsteuerprüfung. Die Zuständigkeit für die Beitragsvorschreibungen sowie Bescheiderlassungen und die Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen bleibt bei den bisher zuständigen Stellen. Das Revisionsrecht an den Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidungen des BFG und des BVwG bleibt unverändert beim Finanzamt bzw dem BMASGK. Ergänzend dazu wurde dem BMF ein Revisionsrecht gegen Entscheidungen des BVwG im Gefolge einer PLAB eingeräumt.</p> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Finanzfoto - stock.adobe.com</p> </div> e13787658108splitter2019-02-07Splitter/content/e3/e136727/e137857/e137876/pic_big/img/ger/Splitter.jpg?checksum=7524bf9fd7e08bce625fdc07be2da44d1388d678 Mit 1.1.2019 ist die KU 1 zweifach gesenkt worden.<p>Mit 1.1.2019 ist die KU 1 zweifach gesenkt worden. Von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind nunmehr die Vorsteuern bzw Erwerbsteuern von Investitionen in das ertragsteuerliche Anlagevermögen (einschließlich geringwertige Wirtschaftsgüter). Andererseits wurde der Hebesatz von <strong>bisher fix 0,3 %</strong> auf einen gestaffelten Satz gesenkt.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> <p><strong>Bemessungsgrundlage</strong></p> </td> <td> <p><strong>Staffel bis € 3 Mio</strong></p> </td> <td> <p><strong>Staffel zwischen € 3 und € 32,5 Mio</strong></p> </td> <td> <p><strong>Staffel ab € 32,5 Mio</strong></p> </td> </tr> <tr> <td> <p><strong>Hebesatz</strong></p> </td> <td> <p><strong>0,29 %</strong></p> </td> <td> <p><strong>0,2755 %</strong></p> </td> <td> <p><strong>0,2552 %</strong></p> </td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems</h3> <p>Mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz wird das <strong>österreichische Sozialversicherungssystem</strong> <strong>ab 1.1.2020</strong> <strong>neu geregelt</strong>. Die derzeit bestehenden Sozialversicherungsträger werden auf nur mehr fünf Sozialversicherungsträger und einen Dachverband zusammengeführt.</p> <ul> <li>Die neun Gebietskrankenkassen sowie die Betriebskrankenkassen werden zur <strong>Österreichischen Gesundheitskasse</strong> (<strong>ÖGK</strong>),</li> <li>die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern werden zur <strong>Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen</strong> (<strong>SVS</strong>) und</li> <li>die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau werden zur <strong>Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau </strong>zusammengeführt.</li> </ul> <p>Neben diesen drei Sozialversicherungsträgern bleiben die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bestehen. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (HVSV) wird durch einen schlankeren Dachverband ersetzt, der ausschließlich gemeinsame Interessen der Versicherungsträger wahrnimmt und trägerübergreifende Aufgaben koordiniert.</p> <h3>Neue Liste der Staaten mit umfassender Amtshilfe</h3> <p>Das österreichische Steuerrecht verlangt für die Inanspruchnahme bestimmter steuerlicher Begünstigungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten entweder einen Bezug zur EU oder das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe mit dem betreffen­den Drittstaat.</p> <p>Als Beispiele sind der Zeitpunkt der Verlustnachversteuerung für ausländische Betriebsstätten (gem § 2 Abs 8 EStG), der Einbezug ausländischer Gruppenmitglieder in eine Steuergruppe (gem § 9 Abs 2 KStG), die Steuerfreiheit für ausländische Portfoliodivi­denden (gem § 10 Abs 1 Z 6 KStG) oder die Spendenbegünstigung für ausländische Ein­richtungen (gem § 4a Abs 4 EStG) zu nennen.</p> <p>Am 7.1.2019 hat das Bundesministerium für Finanzen in einer Information eine Liste all jener Staaten veröffentlicht, mit welchen ab 1.1.2019 eine umfassende Amtshilfe besteht. Neu hinzugekommen sind im Vergleich zum Vorjahr folgende Staaten: <strong>Bahamas, Grenada, Kosovo, Kuwait, Macao, Peru, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate</strong></p> <h3>Muss Österreich doch eine Zinsschranke vorsehen?</h3> <p>Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken stehen seit längerem im Mittelpunkt politischer Diskussionen auf EU/OECD-Ebene. Die im Zuge der Verhandlungen verabschiedete EU-Richtlinie <strong>ATAD („Anti-Tax-Avoidance Directive“)</strong> hat dabei bereits zu einigem Handlungsbedarf bei den EU-Mitgliedsstaaten geführt. Die ATAD hat zum primären Ziel, einen einheitlichen Mindeststandard zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken zu implementieren. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählt dabei - neben den bereits im nationalen Recht umgesetzten Bestimmungen (wie unter anderem die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung, die im Zuge des Jahressteuergesetzes 2018 in § 10a KStG umgesetzt wurde) – auch die Einführung einer sogenannten <strong>Zinsschranke</strong>, die eine <strong>Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen</strong> vorsieht.</p> <p>Wesentlichster Punkt der „<strong>Zinsschrankenregelung</strong>“ ist die steuerliche Absetzbarkeit von „überschüssigen Fremdkapitalkosten“ einzuschränken. Dies ist der Überschuss der Fremdkapitalkosten über die Zinserträge des Unternehmens. Ein <strong>Ausschluss der steuerlichen Abzugsfähigkeit</strong> soll allerdings erst eintreten, wenn diese <strong>„überschüssigen Fremdkapitalkosten“ einen gewissen prozentuellen Anteil des EBITD</strong>A (lt Richtlinie 30 % des EBITDA) übersteigen und zudem kein Ausnahmetatbestand besteht. Alternativ zur EBITDA-Regelung kann auch eine Freigrenze von bis zu € 3 Mio zur Anwendung kommen. Ausnahmetatbestände sind lt Richtlinie beispielsweise für Finanzdienstleistungsunternehmen oder im Rahmen der Anwendung einer sog. Escape-Klausel vorgesehen. Die Escape-Klausel stellt auf die Eigenkapitalquote des einzelnen Steuersubjekts im Verhältnis zu jener des Gesamtkonzerns ab. Die Richtlinie sieht vor, dass es dann zu keiner Beschränkung des Zinsabzuges kommt, wenn die Eigenkapitalquote des einzelnen Unternehmens maximal zwei Prozentpunkte unter jener des Gesamtkonzerns liegt. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten Ausnahmen für vor dem 17.6.2016 abgeschlossene Altdarlehen und für die Finanzierung von langfristigen öffentlichen Infrastrukturprojekten vorsehen. Insgesamt lässt die Richtlinie den Mitgliedstaaten für die konkrete Höhe und Ausgestaltung der einzelnen Freigrenzen und Befreiungen eine gewisse Bandbreite sowie Wahlrechte offen. Trotz einheitlichem Mindeststandard kann daher die Zinsschranke in den einzelnen Mitgliedstaaten durchaus unterschiedlich ausgestaltet sein.</p> <p>Die Umsetzung der Zinsschrankenregelung hatte nach Vorgabe der EU grundsätzlich bis zum 31.12.2018 zu erfolgen. Eine Verlängerung dieser Umsetzungsfrist steht nur jenen Mitgliedstaaten zu, die bereits wirksame Maßnahmen zur Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überschüssiger Fremdkapitalzinsen im nationalen Recht implementiert haben. Diese haben bis zum 1.1.2024 Zeit, die Bestimmungen der Zinsschranke im nationalen Recht umzusetzen. Österreich hat bisher die Meinung vertreten, dass die bereits bestehenden Zinsabzugsverbote für Zinszahlungen an niedrigbesteuerte Empfänger eines Unternehmensverbundes sowie die Beschränkung des Zinsabzuges bei fremdfinanzierten konzerninternen Beteiligungserwerben wirksame Maßnahmen darstellen und Österreich daher die verlängerte Übergangsfrist bis zum 1.1.2024 zusteht. Dies hat die EU-Kommission in einer kürzlich ergangenen Information jedoch nicht bestätigt. Nach Auffassung der EU-Kommission (Information vom 7.12.2018) verfügen nur Griechenland, Frankreich, die Slowakei, Slowenien und Spanien über gleichermaßen wirksame Maßnahmen, die eine Umsetzung der Zinsschranke in nationales Recht erst nach dem 31.12.2018 erlauben. Österreich wäre daher bereits bis zum 31.12.2018 verpflichtet gewesen, die Zinsschranke in nationales Recht umzusetzen.</p> <p>Die Beschränkungen der Zinsabzugsfähigkeit durch eine Zinsschrankenregelung werden daher früher als geplant in Österreich zu beachten sein. Auch wenn die Regelung einer „Zinsschranke“ zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Österreich umgesetzt wurde, ist zu empfehlen, die möglichen Auswirkungen zu evaluieren, um frühzeitig auf die geplanten Änderungen zu reagieren.</p> <p>Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Denys Rudyi - stock.adobe.com</p> </div> e13787758112wichtige_termine_fuer_februar_und_maerz2019-02-07Wichtige Termine für Februar und März/content/e3/e136727/e137857/e137877/pic_big/img/ger/AdobeStock_207646355_Seite_4.jpg?checksum=0c98488f5a33797d8fe92d4892b2f76d3700891e Bis zum 15.2.2019 muss der Jahresendbelegs 2018 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode geprüft werden.<h3>15.2.2019:</h3> <p><strong>Registrierkassa</strong></p> <p>Bis zum 15.2.2019 muss der Jahresendbelegs 2018 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode geprüft werden. Mit Erscheinen des grünen Häkchens ist die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert und auf FinanzOnline zu sehen.</p> <h3>28.2.2019:</h3> <p><strong>Einreichung Jahreslohnzettel und weiterer Meldungen für Zahlungen 2018</strong></p> <p>Unternehmer müssen neben den <strong>Jahreslohnzetteln 2018</strong> (Formular L 16) für ihre Dienstnehmer auch Zahlungen an andere Personen für bestimmte Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, elektronisch über ELDA (<a href="https://www.elda.at">www.elda.at</a>) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) melden. Das sind die Meldungen gem §§ 109 a und b EStG.</p> <ul> <li>Eine <strong>Meldung nach § 109a EStG</strong> (zB: Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende oder Leistungen im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als <strong>€ 900</strong> / Person bzw Personenvereinigung beträgt. Das Entgelt für jede <strong>einzelne Leistung </strong>darf<strong> € 450</strong> nicht übersteigen.</li> <li>Mitteilungen bei <strong>Auslandszahlungen</strong> <strong>gem § 109b</strong> <strong>EStG</strong> (Formular E 109b) betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch ein DBA vorliegt. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer <strong>€ 100.000</strong> nicht übersteigt, ein Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wurde, die einem zumindest 15 %igen-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10 % des zu meldenden Betrags.</li> </ul> <p><strong>Meldungen für den Sonderausgabenabzug von Spenden, Kirchen- und Pensionsversicherungsbeiträgen</strong></p> <p>Um die automatische Erfassung als Sonderausgabe in den Steuererklärungen bzw Arbeitnehmerveranlagungen zu erlangen, sind bis zum 28.2.2019 Zahlungen des Jahrs 2018 durch die Empfängerorganisation an das Finanzamt zu melden. Dies betrifft nur <strong>Organisationen</strong> mit fester örtlicher Einrichtung im <strong>Inland</strong>. Spender, die ihre Identifikationsdaten (Vorname und Zuname lt Meldezettel und Geburtsdatum) bei der Einzahlung bekannt geben, stimmen grundsätzlich der Datenübermittlung zu. Auf Basis dieser Identifikationsdaten muss dann von der Spendenorganisation das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) elektronisch übermittelt werden.</p> <h3>31.3.2019:</h3> <p>Einreichung der <strong>Jahreserklärungen 2018</strong> für <strong>Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe </strong>(Wiener U-Bahnsteuer).</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: pressmaster - stock.adobe.com</p> </div> e13787858116sozialversicherungswerte_fuer_20192019-02-07Sozialversicherungswerte für 2019/content/e3/e136727/e137857/e137878/pic_big/img/ger/SV_Werte.jpg?checksum=20e18b2767a3aa5185a2eac289cd6b92bb09fa24 Aktuelle Werte zum Thema Dienstnehmer und gewerbetreibende/sonstige Selbständige<h3>Dienstnehmer (ASVG)</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeitragsgrundlage in €</strong></td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>täglich</td> </tr> <tr> <td>laufende Bezüge</td> <td>---</td> <td>5.220,00</td> <td>174,00</td> </tr> <tr> <td>Sonderzahlungen<sup>1)</sup></td> <td>10.440,00</td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen</td> <td>---</td> <td>6.090,00</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügigkeitsgrenze</strong></td> <td>---</td> <td>446,81</td> <td> </td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Beitragssätze je Beitragsgruppe</strong></td> <td>gesamt</td> <td>Dienstgeber-Anteil</td> <td>Dienstnehmer-Anteil</td> </tr> <tr> <td><strong>Arbeiter/Angestellte</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung</td> <td><strong>1,20 %</strong></td> <td>1,20 % <sup>3)</sup></td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>3,78 %</td> <td>3,87 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>22,80 % <sup>6)</sup></td> <td>12,55 %</td> <td>10,25 %</td> </tr> <tr> <td>Sonstige (AV, KU, WF, IE)</td> <td>7,85 %</td> <td>3,85 %</td> <td>4,00 % <sup>2)</sup></td> </tr> <tr> <td><strong>Gesamt</strong></td> <td><strong>39,50 %</strong></td> <td><strong>21,38 %</strong></td> <td><strong>18,12 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage)</td> <td>1,53 %</td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Freie Dienstnehmer</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung</td> <td>1,20 %</td> <td>1,20 % <sup>3)</sup></td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>3,78 %</td> <td>3,87 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>22,80 % <sup>6)</sup></td> <td>12,55 %</td> <td>10,25 %</td> </tr> <tr> <td>Sonstige (AV, KU, WF, IE)</td> <td>6,85 %</td> <td>3,35 %</td> <td>3,50 % <sup>2)</sup></td> </tr> <tr> <td><strong>Gesamt</strong></td> <td><strong>38,50 %</strong></td> <td><strong>20,88 %</strong></td> <td><strong>17,62 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage)</td> <td>1,53 %</td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Auflösungsabgabe</strong></td> <td>Letztmalig im Jahr 2019</td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Bei DG-Kündigung /einvernehmlicher Auflösung</td> <td> </td> <td>131,00 €</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Pensionisten</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>Krankenversicherung = gesamt</strong></td> <td><strong>5,10 %</strong></td> <td>---</td> <td><strong>5,10 %</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügig Beschäftigte</strong></td> <td> </td> <td>bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze von 670,22 € <sup>4)</sup></td> <td>bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen <sup>5)</sup></td> </tr> <tr> <td>Arbeiter</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>Angestellte</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag („Abfertigung neu“)</td> <td> </td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Selbstversicherung (Opting In)</td> <td> </td> <td style="text-align: center;" colspan="2">63,07 € monatlich</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong> </sup>Für Sonderzahlungen verringern sich die Beitragssätze bei Arbeitern und Angestellten um 1 % (DN-Anteil) bzw 0,5 % (DG-Anteil), bei freien Dienstnehmern nur der DN-Anteil um 0,5 %.<br /><strong><sup>2)</sup></strong> Der 3 %ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) beträgt für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis 1.681 € Null, über 1.681 € bis 1.834 €: 1 % und über 1.834 € bis 1.987 €: 2 %.<br /><strong><sup>3)</sup></strong> entfällt bei über 60-jährigen Beschäftigten<br /><strong><sup>4)</sup></strong> UV 1,2 % (entfällt bei über 60-jährigen geringfügig Beschäftigten) zuzüglich pauschale Dienstgeberabgabe 16,4 %<br /><strong><sup>5)</sup></strong> zuzüglich 0,5 % Arbeiterkammerumlage<br /><sup><strong>6)</strong> </sup>Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Dienstnehmer, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeiträge (ohne BV-Beitrag) in €</strong></td> <td>gesamt</td> <td>Dienstgeber</td> <td>Dienstnehmer</td> </tr> <tr> <td>Arbeiter/Angestellte</td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>- monatlich</td> <td>2.061,90</td> <td>1.116,04</td> <td>945,86</td> </tr> <tr> <td>- jährlich (inklusive Sonderzahlungen)</td> <td>28.710,00</td> <td>15.572,35</td> <td>13.137,65</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer</td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>- monatlich</td> <td>2.344,65</td> <td>1.271,59</td> <td>1.073,06</td> </tr> <tr> <td>- jährlich (ohne Sonderzahlungen)</td> <td>28.135,80</td> <td>15.259,08</td> <td>12.876,72</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Gewerbetreibende/Sonstige Selbständige (GSVG/FSVG)</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen in €</strong></td> <td colspan="2">vorläufige und endgültige Mindestbeitragsgrundlage</td> <td colspan="2">vorläufige und endgültige Höchstbeitragsgrundlage</td> </tr> <tr> <td> </td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> </tr> <tr> <td><strong>Gewerbetreibende</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - KV <sup>1)</sup></td> <td>446,81</td> <td>5.361,72</td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - PV</td> <td>654,25</td> <td>7.851,00</td> <td>6.090,00</td> <td>73.080,00</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr – in der KV</td> <td>446,81</td> <td>5.361,72</td> <td>6.090,00</td> <td>73.080,00</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr – in der PV</td> <td>654,25</td> <td>7.851,00</td> <td>6.090,00</td> <td>73.080,00</td> </tr> <tr> <td><strong>Sonstige Selbständige</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>mit</strong> oder <strong>ohne</strong> andere Einkünften <sup>2)</sup></td> <td>446,81</td> <td>5.361,72</td> <td>6.090,00</td> <td>73.080,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong></sup> Wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate keine Kranken- bzw Pensionsversicherung in der GSVG bestanden hat, bleibt die Beitragsgrundlage iHv 446,81 € pm fix, dh es erfolgt keine Nachbemessung.</p> <p><sup><strong>2)</strong></sup> Die große Versicherungsgrenze, wenn keine Nebentätigkeit ausgeübt wird, entfällt seit 2016.</p> <p><strong>Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage:<br /></strong>(bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2018):</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt Steuerbescheid 2016</td> </tr> <tr> <td>+ in 2016 vorgeschriebene KV- und PV-Beiträge</td> </tr> <tr> <td><strong>= Summe</strong></td> </tr> <tr> <td>x 1,075 (Inflationsbereinigung)</td> </tr> <tr> <td>: Anzahl der Pflichtversicherungsmonate</td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Beitragssätze</strong></td> <td>Gewerbetreibende</td> <td>FSVG</td> <td>Sonstige Selbständige</td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung pro Monat</td> <td>9,79 €</td> <td>9,79 €</td> <td>9,79 €</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>---</td> <td>7,65 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>18,50 % <sup>3)</sup></td> <td>20,0 %</td> <td>18,50 %</td> </tr> <tr> <td>Gesamt</td> <td><strong>26,15 %</strong></td> <td><strong>20,0 %</strong></td> <td><strong>26,15 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag <strong>(bis Beitragsgrundlage)</strong></td> <td><strong>1,53 %</strong></td> <td><strong>freiwillig</strong></td> <td><strong>1,53 %</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong></sup> Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Personen, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> <p><strong>Mindest- und Höchstbeiträge in Absolutbeträgen (inkl UV) </strong><strong>in € (ohne BV-Beitrag)</strong></p> </td> <td colspan="2"> <p>vorläufige Mindestbeiträge</p> </td> <td colspan="2"> <p>vorläufige und endgültige Höchstbeiträge</p> </td> </tr> <tr> <td> </td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> </tr> <tr> <td><strong>Gewerbetreibende</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. und 2. Jahr <sup>1)</sup></td> <td>165,01</td> <td>1.980,13</td> <td>1.170,62</td> <td>14.047,44</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr</td> <td>165,01</td> <td>1.980,13</td> <td>1.602,33</td> <td>19.227,96</td> </tr> <tr> <td><strong>Sonstige Selbständige</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>mit</strong> oder ohne andere Einkünfte</td> <td>126,63</td> <td>1.519,57</td> <td>1.602,33</td> <td>19.227,96</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB)</h3> <p>Seit 2018 beträgt der <strong>DB</strong> <strong>3,9%</strong> der Bemessungsgrundlage (Arbeitslöhne an Dienstnehmer, freie Dienstnehmer und wesentlich Beteiligte). Übersteigt die monatliche Bemessungsgrundlage € 1.460 nicht, so verringert sie sich um € 1.095.</p> <h3>Kammerumlage 2 - Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Steiermark</strong></td> <td><strong>Burgenland</strong></td> <td><strong>Salzburg</strong></td> <td><strong>Tirol</strong></td> <td><strong>NÖ</strong></td> <td><strong>Wien</strong></td> <td><strong>Kärnten</strong></td> <td><strong>Vorarlberg</strong></td> <td><strong>OÖ</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>0,37 %</strong></td> <td><strong>0,42 %</strong></td> <td><strong>0,40 %</strong></td> <td><strong>0,41 %</strong></td> <td><strong>0,38 %</strong></td> <td><strong>0,38 %</strong></td> <td><strong>0,39 %</strong></td> <td><strong>0,37 %</strong></td> <td><strong>0,34 %</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Ausgleichstaxe 2019</h3> <p>Dienstgeber sind nach dem Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen oder eine Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>bei</strong></td> <td><strong>25 bis 99 Dienstnehmer</strong></td> <td><strong>100 bis 399 Dienstnehmer</strong></td> <td><strong>ab 400 Dienstnehmer</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>pm / pro 25 DN</strong></td> <td>262 €</td> <td>368 €</td> <td>391 €</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 07. Februar 2019</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Ralf Geithe - stock.adobe.com</p> </div> e137388Ausgabe 6/2018e13787958120editorial2018-12-06Editorial/content/e3/e136727/e137388/e137879/pic_big/img/ger/Fotolia_67376257_X.jpg?checksum=319d387efe227a3dba36212500d964ca1bb12c49 Die ab 1.1.2019 in Kraft tretenden Neuerungen werden in dieser Ausgabe besprochen.<p>Ein Steuerthema bewegt die EU besonders: die Verhinderung von Steuervermeidungs- und umgehungsstrategien. Für Österreich wurde mit der Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung und schärferen Regeln beim Methodenwechsel für niedrig besteuerte Auslandskörperschaften im Jahressteuergesetz 2018 ein erstes deutliches Zeichen gesetzt. In Fachkreisen spricht man sogar von einem Paradigmenwechsel. Die ab 1.1.2019 in Kraft tretenden Neuerungen werden in dieser Ausgabe besprochen.</p> <p>Im Laufe des Jahres 2018 wurden eine Reihe von Wartungserlässen zu den Richtlinien veröffentlicht. Sie finden in dieser Ausgabe die „Highlights“ aus den vor kurzem veröffentlichten Wartungserlässen zur Umsatzsteuer und zur Umgründungssteuer.</p> <p>In der „Vorschau auf das Jahr 2019“ haben wir die wichtigsten Neuerungen für das kommende Jahr schon einmal zusammengefasst. Mehr Details dazu und die beliebte Übersichtstabelle der SV-Werte 2019 finden Sie in der KlientenInfo Ausgabe 1/2019. Ein ausführlicher Beitrag zu der neuen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung rundet das Thema Neuerungen bei der Sozialversicherung ab.</p> <p>Ergänzend zu den in der KlientenInfo Ausgabe 5/2018 enthaltenen Steuertipps zum Jahresende haben wir nochmals einige Hinweise aufgenommen, was Sie noch unbedingt bis 31.12.2018 erledigen sollten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: NOBU - Fotolia.com</p> </div> e13788058124vorschau_auf_das_jahr_20192018-12-06Vorschau auf das Jahr 2019/content/e3/e136727/e137388/e137880/pic_big/img/ger/Fotolia_55989599_X.jpg?checksum=cf60e3b42324a19360936ec2952afd56638006a1 Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2019. Die ausführliche Über-sichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2019.<h3>Sozialversicherungswerte 2019</h3> <p>Hier eine erste Vorschau auf die <strong>wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2019</strong>. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2019.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeitragsgrundlage</strong></td> <td><strong>monatlich</strong></td> <td><strong>€ 5.220,00</strong></td> </tr> <tr> <td>Höchstbeitragsgrundlage<strong> </strong>Sonderzahlungen</td> <td>jährlich</td> <td>€ 10.440,00</td> </tr> <tr> <td>Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG</td> <td>monatlich</td> <td>€ 6.090,00</td> </tr> <tr> <td>Geringfügigkeitsgrenze</td> <td>monatlich</td> <td>€ 446,81</td> </tr> </tbody> </table> </div> <ul> <li><strong>Unfallversicherung</strong> für 2019: € 117,48 im Jahr bzw € 9,79 monatlich.</li> <li>Die<strong> Auflösungsabgabe</strong> bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt letztmalig im Jahr 2019 <strong>€ 131 </strong>(2018: € 128). Die Abgabe entfällt mit Ende 2019. </li> </ul> <h3>Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2019</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Sachbezug</strong></td> <td><strong>Fahrzeugtyp</strong></td> <td><strong>CO<sub>2</sub>-Wert im Zeitpunkt der Erstzulassung</strong></td> <td><strong>max pm</strong></td> <td><strong>Vorsteuerabzug</strong></td> </tr> <tr> <td>2%</td> <td>alle PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td><strong>über</strong> <strong>121 g/km</strong></td> <td><strong>€ 960,00</strong></td> <td>Nein</td> </tr> <tr> <td>1,5%</td> <td>ökologische PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td>Anschaffung in<br />2016: bis 130 g/km<br />2017: bis 127 g/km<br />2018: bis 124 g/km<br />2019: bis 121 g/km</td> <td>€ 720,00</td> <td>Nein</td> </tr> <tr> <td>0%</td> <td>Elektroautos</td> <td> </td> <td>€ 0,00</td> <td>ja</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Für ab dem 1.9.2018 erstmalig in der EU zugelassene Fahrzeuge wird der Verbrauch nach dem neuen WLTP-Messverfahren anstelle des bisherigen NEFZ-Verfahrens ermittelt, was im Schnitt einen um ca 20% höheren Verbrauchswert ergibt. Daraus resultieren 2019 noch keine Änderungen für die Sachbezugswerte oder die Normverbrauchsabgabe. Bis Ende 2019 erfolgt eine Rückrechnung von WLTP auf NEFZ mit Hilfe des von der EU-Kommission veröffentlichten Kalkulators (<a href="https://co2mpas.io/" target="_blank">https://co2mpas.io/</a>).</p> <h3>Sachbezugswerte für Zinsersparnis</h3> <p>Gegenüber dem Vorjahr unverändert ist 2019 die <strong>Zinsersparnis </strong>für einen Gehaltsvorschuss oder ein Arbeitgeberdarlehen, die den Betrag von <strong>€ 7.300</strong> übersteigen, <strong>mit 0,5%</strong> als <strong>Sachbezug</strong> anzusetzen.</p> <h3>Dienstwohnungen</h3> <p>Der Sachbezug für Dienstwohnungen orientiert sich jeweils an den zum 31.10. des Vorjahres geltenden Richtwertmietzinsen. Diese wurden zuletzt ab 1.4.2017 angepasst. Daher gelten <strong>2019 unverändert</strong> zum Vorjahr folgende Sachbezugswerte für Dienstwohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td>Bgld</td> <td>Kärnten</td> <td>NÖ</td> <td>OÖ</td> <td>Slbg</td> <td>Stmk</td> <td>Tirol</td> <td>Vbg</td> <td>Wien</td> </tr> <tr> <td>€/m<sup>2</sup></td> <td><strong>5,09</strong></td> <td><strong>6,53</strong></td> <td><strong>5,72</strong></td> <td><strong>6,05</strong></td> <td><strong>7,71</strong></td> <td><strong>7,70</strong></td> <td><strong>6,81</strong></td> <td><strong>8,57</strong></td> <td><strong>5,58</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Ist der um ein Viertel gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus obigen Werten ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.</p> <p>Die Quadratmeterwerte beinhalten <strong>auch die Betriebskosten</strong>. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, ist von den Quadratmeterwerten ein Abschlag von 25% vorzunehmen. Werden die Heizkosten vom Arbeitgeber übernommen, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag.</p> <p>Bei einer vom Arbeitgeber <strong>gemieteten Wohnung</strong> sind die oben angeführten Quadratmeterwerte der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug.</p> <p>Für <strong>arbeitsplatznahe Dienstwohnungen bis zu 30 m</strong>² ist kein Sachbezug bzw bei einer Wohnungsgröße zwischen 30 m² und 40 m² ein um 35% reduzierter Sachbezug anzusetzen, wenn diese Wohnung nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet.</p> <h3>Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2019</h3> <p>Ein <strong>Unterhaltsabsetzbetrag von € 29,20 </strong>(für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen keine <strong>behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen</strong> vorliegt, müssen zumindest die <strong>Regelbedarfsätze</strong> bezahlt werden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1.Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2019 heranzuziehen.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Kindesalter in Jahren</strong></td> <td><strong>0-3 J</strong></td> <td><strong>3-6 J</strong></td> <td><strong>6-10 J</strong></td> <td><strong>10-15 J</strong></td> <td><strong>15-19 J</strong></td> <td><strong>19-28 J</strong></td> </tr> <tr> <td>Regelbedarfssatz 2018</td> <td>€ 204</td> <td>€ 262</td> <td>€ 337</td> <td>€ 385</td> <td>€ 454</td> <td>€ 569</td> </tr> <tr> <td><strong>Regelbedarfssatz 2019</strong></td> <td><strong>€ 208</strong></td> <td><strong>€ 267</strong></td> <td><strong>€ 344</strong></td> <td><strong>€ 392</strong></td> <td><strong>€ 463</strong></td> <td><strong>€ 580</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die <strong>empfangsberechtigte Person </strong>eine <strong>Bestätigung</strong> vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der <strong>Unterhaltsabsetzbetrag</strong> nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn</p> <ul> <li>der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen und alles bezahlt wurde,</li> <li>die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.</li> </ul> <h3><strong>Familienbeihilfe</strong></h3> <p>Die Familienbeihilfe beträgt im Jahr 2019 unverändert gegenüber dem Vorjahr:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td colspan="2"><strong>Familienbeihilfe für ein Kind 2019</strong></td> <td colspan="2"> <p>Erhöhungsbetrag für jedes Kind, wenn für mehrere Kinder FBH bezahlt wird:</p> </td> </tr> <tr> <td>0 - 2 Jahre</td> <td><strong>€ 114,00</strong></td> <td>für 2 Kinder</td> <td>€ 7,10</td> </tr> <tr> <td>3 - 9 Jahre</td> <td><strong>€ 121,90</strong></td> <td>für 3 Kinder</td> <td>€ 17,40</td> </tr> <tr> <td>10 - 18 Jahre</td> <td><strong>€ 141,50</strong></td> <td>für 4 Kinder</td> <td>€ 26,50</td> </tr> <tr> <td>ab 19 Jahre (bis max 24 J)</td> <td><strong>€ 165,10</strong></td> <td>für 5 Kinder</td> <td>€ 32,00</td> </tr> <tr> <td>Zuschlag bei Behinderung</td> <td><strong>€ 155,90</strong></td> <td>für 6 Kinder</td> <td>€ 35,70</td> </tr> <tr> <td> </td> <td> </td> <td>für jedes weitere Kind</td> <td>€ 52,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Mehrkindzuschlag von € 20 monatlich ab dem 3.Kind (Familieneinkommen unter € 55.000)</p> <p>Für alle 6- bis 15- jährige Kinder gibt es einmalig im September ein Schulstartgeld iHv € 100.</p> <h3>Familienbonus Plus</h3> <p>Der <strong>Familienbonus Plus</strong> ist ein <strong>Steuerabsetzbetrag</strong>, der ab dem 1.1.2019 dann zusteht, <strong>wenn für ein Kind</strong> <strong>Familienbeihilfe</strong> bezogen wird. Der Familienbonus plus beträgt pro Kind</p> <ul> <li><strong>€ 125 monatlich (= € 1.500 jährlich</strong>) bis zum <strong> Geburtstag</strong> des Kindes</li> <li><strong>€ 41,67 monatlich (= € 500 jährlich</strong>) nach Vollendung des 18. Lebensjahres, solange für das Kind Familienbeihilfe gebührt.</li> </ul> <p>Der Anspruch stellt auf eine monatliche Betrachtung ab, weshalb auch für jene Kinder, die in der zweiten Jahreshälfte geboren wurden, ein <strong>aliquoter Anteil von € 125 pro Mona</strong>t zusteht.</p> <p>Für Kinder, die nicht im Inland sondern im EU/EWR-Raum/Schweiz leben, werden der Familienbonus Plus und der Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag an das Preisniveau des <strong>Wohnsitzstaates angepasst</strong>. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, gebühren kein Familienbonus Plus und kein Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag.</p> <p>Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag und die Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes. Weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind Aufwendungen für Berufsausbildung des Kindes außerhalb des Wohnortes mit einem Pauschalbetrag von € 110 je Monat der Berufsausbildung.</p> <p>Um den Familienbonus Plus ab 1.1.2019 bereits <strong>in der laufenden Gehaltsabrechnung</strong> geltend machen zu können, ist das neu gestaltete <strong>Formular E 30</strong> auszufüllen und dem Arbeitgeber vorzulegen. Dabei ist die allfällige Aufteilung mit Partner bzw Unterhaltsverpflichtetem im Ausmaß von je 50% oder die alleinige Geltendmachung im Ausmaß von 100% anzugeben. Grundsätzlich bleibt auch die Möglichkeit, den Familienbonus Plus im <strong>Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung </strong>geltend zu machen<strong>.</strong></p> <p>Bei überwiegender Tragung der Kinderbetreuungskosten besteht bis 2021 auch die Möglichkeit einer 90/10 Aufteilung (diese Variante kann aber nur bei der Veranlagung geltend gemacht werden).</p> <p class="hide_creation_date">Die Berücksichtigung des Freibetragsbescheides 2019 bei der laufenden Gehaltsabrechnung steht in einer gewissen Konkurrenz zu der laufenden Berücksichtigung des Famiienbonus Plus und führt aus heutiger Sicht zu Überschneidungen, die in einer Nachzahlung beim Dienstnehmer für das Jahr 2019 mündet. Dem soll durch eine Korrektur des Freibetragsbescheides seitens der Finanzbehörde im ersten Quartal 2019 noch entgegen gewirkt werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: peshkova - Fotolia.com</p> </div> e13788158128sozialversicherung_monatliche_beitrags-grundlagenmeldung2018-12-06Sozialversicherung: Monatliche Beitrags-Grundlagenmeldung/content/e3/e136727/e137388/e137881/pic_big/img/ger/Fotolia_29688429_X.jpg?checksum=6cc85c0769ea85ee522021f57fd568b01279bebb Ab 1. 1. 2019 sind die individuellen Beitragsgrundlagen sämtlicher Arbeitnehmer monatlich anstelle der Gesamtsumme aller Entgelte an die Sozialversicherung zu melden.<p>Ab 1.1.2019 sind die <strong>individuellen Beitragsgrundlagen</strong> sämtlicher Arbeitnehmer <strong>monatlich</strong> anstelle der Gesamtsumme aller Entgelte an die Sozialversicherung zu melden. Dafür entfallen die Beitrags­nachweisung sowie der sozialversicherungsrechtliche Teil im jährlichen Lohnzettel, weil diese Meldungen gänzlich durch die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ersetzt werden. Dies gilt für Vorschreibebetriebe und Selbstabrechner. Die Verpflichtung zur Übermittlung des <strong>Lohnzettels an die Finanzbehörde</strong> besteht weiterhin.</p> <h3>Anmeldung und Änderungsmeldungen</h3> <p>Ab 1.1.2019 wird auch die<strong> Anmeldung</strong> von Beschäftigten <strong>neu </strong>geregelt. <strong>Vor Arbeitsantritt</strong> müssen die folgenden Daten gemeldet werden:</p> <ul> <li>Beitragskontonummer,</li> <li>Name und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum des Arbeitnehmers,</li> <li>der Tag des Beschäftigungsbeginns sowie</li> <li>das Vorliegen einer Voll- oder Teilver­sicherung.</li> <li>Zusätzlich ist noch anzugeben, ob es sich um einen Arbeiter oder Angestellten handelt und</li> <li>wann die betriebliche Mitarbeitervorsorge beginnt.</li> </ul> <p>Die bisherige Mindestangaben-Anmeldung wird es in Zukunft nicht mehr geben.</p> <p>Die für eine <strong>vollständige Anmeldung</strong> erforderlichen Daten sind dann mit der ersten monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung zu übermitteln. Diese ist im Regelfall bis zum 15. des Folgemonats zu erstatten. Bei Arbeitsantritt in der zweiten Monatshälfte ist die erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung erst bis zum 15. des übernächsten Monats vorzunehmen, wodurch der Anmeldeverpflichtung endgültig entsprochen wird. Eine frühere Meldung bleibt zulässig.</p> <p>Mit Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung kommt es auch zu Anpassungen bei der <strong>Änderungsmeldung</strong>. Arbeitgeber haben weiterhin die Pflicht, während des Bestands der Pflichtversicherung jede für die Versicherung bedeutsame Änderung binnen <strong>sieben Tagen</strong> dem Krankenversicherungsträger zu melden.</p> <p>Die Pflicht zur Änderungsmeldung umfasst aber nur jene Änderungen, die nicht in der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung enthalten sind. Die Fälle, die eine Änderungsmeldung erforderlich machen, werden sich daher reduzieren. Die Unterscheidung ist aber insofern bedeutsam, als die Änderungsmeldung innerhalb von sieben Tagen, die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung erst bis zum 15. des Folgemonats zu erstatten sind. Anwendungsfall für eine Änderungsmeldung ist beispielsweise der Umstieg von der Geringfügigkeit auf eine Vollversicherung während eines Monats. Betrifft die Änderung aber einen bereits abgerechneten Zeitraum, so soll nach Angabe der Sozialversicherung die Stornierung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (und keine Änderungsmeldung) vorgenommen werden.</p> <h3>Sanktionen</h3> <p>Werden die <strong>Beitragsgrundlagen nicht oder nicht vollständig</strong> übermittelt, drohen je nach Dauer der <strong>Verspätung gestaffelte Säumniszuschläge</strong> (€ 5 bis € 50 pro Dienstnehmer). Wenn nach Ablauf des Kalendermonats immer noch keine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung vorliegt, so kann zum einen ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 50 vorgeschrieben werden, zum anderen können die monatlichen Beitragsgrundlagen geschätzt werden. Bis zur vollständigen Übermittlung können die Beitragsgrundlagen des Vormonats fortgeschrieben werden. Liegen solche nicht vor, kann der Krankenversicherungsträger diese unter Heranziehung der Daten von Arbeitsverhältnissen beim gleichen Arbeitgeber oder – falls es solche nicht gibt – auf Basis gleichartiger oder ähnlicher Betriebe festsetzen.</p> <p>Der <strong>Beitragszuschlag</strong> für Personen, bei denen die Finanzpolizei anlässlich einer Kontrolle feststellt, dass sie nicht vor Arbeitsantritt angemeldet wurden (sogenannter „<strong>Betretungsfall</strong>“), wird reduziert. Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung setzt sich aus zwei Teilbeiträgen zusammen. Der Teilbeitrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf € 400 je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person (bisher: € 500). Der Teilbetrag für den Prüfeinsatz beläuft sich auf € 600 (bisher: € 800). Unter gewissen engen Grenzen kann wie bisher ein Teilbetrag entfallen bzw herabgesetzt werden.</p> <p>Abgesehen vom oben erwähnten Betretungsfall drohen bei allen anderen Meldeverstößen anstelle der bisherigen Beitragszuschläge und Ordnungsbeiträge nunmehr <strong>Säumniszuschläge:</strong></p> <ul> <li>Keine elektronische Anmeldung zur Pflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflicht­versicherung: bis zu € 50;</li> <li>keine Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung für den Kalendermonat des Beginns der Pflichtversicherung: bis zu € 50;</li> <li>keine oder verspätete Abmeldung: bis zu € 50;</li> <li>Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung nicht eingehalten: € 5 bis € 50;</li> <li>verspätete Berichtigung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung: Verzugszinsen keine oder verspätete Änderungsmeldung: bis zu € 50.</li> </ul> <p>Die Festsetzung von <strong>Säumniszuschlägen</strong> wird künftig mit dem Fünffachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2019: € 174 x 5 =<strong> € 870</strong>) <strong>pro Kalendermonat gedeckelt</strong>. Mit diesem Betrag sind dann sämtliche Meldeverstöße pro Monat pauschal abgegolten, mit Ausnahme von Verstößen gegen die Anmeldepflicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung. Die Versicherungsträger können in bestimmten Fällen „unter Berücksichtigung des Meldeverstoßes auf den Säumniszuschlag zur Gänze oder zum Teil verzichten“. Dabei sind die Art des Meldeverstoßes, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners, der Verspätungszeitraum sowie die Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen zu berücksichtigen.</p> <p>Meldeverstöße im Übergangs­zeitraum bis 31.8.2019, werden nicht sanktioniert. Davon ausgenommen ist die rechtzeitige Anmeldung von Dienstnehmern vor Arbeitsantritt.</p> <p><strong>Gemeldete Beitragsgrundlagen</strong> können innerhalb <strong>von 12 Monaten</strong> nach Ablauf des Meldezeitraums <strong>ohne nachteilige Rechtsfolgen</strong> (dh keine Sanktionen bzw Verzugszinsen) von selbstabrechnenden Betrieben <strong>berichtigt</strong> werden.</p> <h3>Übergangsregelung</h3> <p>Auf Melde­pflichten, die Beitragszeiträume vor dem 1.1.2019 betreffen, ist die alte Rechtslage weiterhin anzuwenden. Das Jahr 2018 ist daher nach den bisherigen Rechts­vorschriften abzuschließen. Auch die Sanktionsbestimmungen für Melde­verpflichtungen betreffend Beitragszeiträume bis 31.12.2018 bleiben aufrecht.</p> <p>Bis<strong> 15.2.2019 </strong>ist dann die<strong> erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung für Jänner 2019 </strong>zu erstatten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Rynio Productions - Fotolia.com</p> </div> e13788258132koerperschaftsteuer_neue_hinzurechnungsbesteuerung2018-12-06Körperschaftsteuer: neue Hinzurechnungsbesteuerung/content/e3/e136727/e137388/e137882/pic_big/img/ger/Fotolia_48706843_X.jpg?checksum=9f1972d50fd6fc7b14c25d5d549996d8a7aa8a30 Geändert wurde der bisherige Methodenwechsel für sogenannte Portfoliobeteiligungen, das sind im wesentlichen Auslandsbeteiligungen bis zu 10%<p>Basierend auf die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Vermeidung von internationalen Steuervermeidungspraktiken („Anti-BEPS-Richtlinie“) wurde mit dem Jahressteuergesetz 2018 eine <strong>Hinzurechnungsbesteuerung für </strong><strong>niedrig besteuerte Passiveinkünfte einer ausländischen Körperschaft (§ 10a KStG)</strong> für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2019 beginnen, eingeführt.</p> <p>Bislang unterlagen derartige niedrig besteuerte Passiveinkünfte <strong>nur bei</strong> einer allfälligen <strong>Gewinnausschüttung</strong> auf Grund des Methodenwechsels der österreichischen Besteuerung. Nun wird allein auf die wirtschaftiche Beteiligung abgestellt. <strong>Voraussetzung</strong> für die Hinzurechnungsbesteuerung ist, dass die beherrschende Körperschaft selbst oder gemeinsam mit ihren verbundenen Unternehmen <strong>unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Stimmrechte</strong> oder <strong>des Kapitals</strong> hält oder <strong>Anspruch auf mehr als 50% der Gewinne</strong> der ausländischen Körperschaft hat. Zu den betroffenen Passiveinkünften zählen u.a. <strong>Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden </strong>und <strong>Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen</strong>, soweit diese bei der beteiligten Körperschaft steuerpflichtig wären, Einkünfte aus <strong>Tätigkeiten von Versicherungen und Banken</strong> sowie <strong>Einkünfte aus Abrechnungsunternehmen</strong>.</p> <p>Die Hinzurechnungsbesteuerung kommt zur Anwendung, wenn die <strong>niedrigbesteuerte</strong> <strong>ausländische Körperschaft Passiveinkünfte</strong> erzielt, die <strong>mehr als ein Drittel </strong>der gesamten Einkünfte der Auslandskörperschaft betragen und keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Für diesen <strong>Substanznachweis </strong>sind die Kriterien Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten heranzuziehen.</p> <p>Eine <strong>Niedrigbesteuerung</strong> liegt vor, wenn die tatsächlich<strong>e </strong>Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als<strong> 12,5 %</strong> beträgt. Dabei ist das <strong>gesamte Einkommen</strong> der ausländischen Gesellschaft auf <strong>Basis der österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften</strong> umzurechnen.</p> <p>Geändert wurde auch der bisherige Methodenwechsel für sogenannte Portfoliobeteiligungen, das sind im wesentlichen Auslandsbeteiligungen bis zu 10%. Bei diesem Methodenwechsel wurde bisher lediglich auf die Niedrigbesteuerung, nicht hingegen auf einen passiven Unternehmensschwerpunkt abgestellt. Der <strong>neue Methodenwechsel</strong>, der nunmehr im § 10a Abs 7 KStG geregelt ist, umfasst Gewinnanteile aus <strong>internationalen Schachtelbeteiligungen</strong> sowie aus <strong>qualifizierten Portfoliobeteiligungen ab 5%</strong>, wenn</p> <p>der <strong>Unternehmensschwerpunkt</strong> der niedrigbesteuerten ausländischen Körperschaft in der Erzielung von <strong>Passiveinkünften</strong> liegt und die tatsächliche Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5% beträgt. Werden derartige Einkünfte bereits im Rahmen der neuen Hinzurechnungsbesteuerung erfasst, unterbleibt der Methodenwechsel. Im Gegensatz zur Hinzurechnungsbesteuerung führt der Methodenwechsel – wie bisher - erst anlässlich einer Gewinnausschüttung zur Besteuerung. </p> <p>Das BMF hat vor einigen Tagen einen Verordnungsentwurf versandt, der Zweifelsfragen klären soll. Wir werden über die endgültige Fassung berichten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: pressmaster - Fotolia.com</p> </div> e13788358136umsatzsteuer_die_wichtigsten_aenderungen_aus_dem_wartungserlass_20182018-12-06Umsatzsteuer: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2018/content/e3/e136727/e137388/e137883/pic_big/img/ger/Fotolia_47162717_X.jpg?checksum=99dac8684de8a85a18fcef664882b4baed2e6f6d Mit dem Wartungserlass 2018 wurden gesetzliche Änderungen, die Judikatur der Höchstgerichte und Richtlinien der EU in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet.<p>Mit dem Wartungserlass 2018 wurden gesetzliche Änderungen, die Judikatur der Höchstgerichte und Richtlinien der EU in die Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) eingearbeitet. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.</p> <h3>Gutscheine</h3> <p>Bislang war die Ausstellung von Gutscheinen zum späteren Bezug von Waren oder nicht konkretisierten Dienstleistungen noch kein steuerbarer Vorgang. Mit Einarbeitung der EU-RL wird ab 1.1.2019 unterschieden in Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine, die eine unterschiedliche umsatzsteuerliche Behandlung nach sich ziehen.</p> <ul> <li><strong>Einzweckgutscheine</strong> sind Gutscheine, bei denen der Ort der Leistung und die dafür geschuldete Umsatzsteuer bereits bei der Ausstellung feststehen (zB Gutschein für eine bestimmte Konzertkarte, bestimmtes Küchengerät eines Herstellers). <strong>Umsätze</strong> aus Einzweckgutscheinen werden <strong>zum Zeitpunkt der Übertragung des Gutscheines verwirklicht</strong>. Dies gilt auch dann, wenn der Gutschein durch einen Dritten übertragen wird oder später keine Einlösung erfolgt.</li> <li>Bei <strong>Mehrzweckgutscheinen</strong> erfolgt die <strong>umsatzsteuerliche Leistung</strong> <strong>erst zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (Einlösung des Gutscheines)</strong> und nicht schon bei der Übertragung. Die Übertragung (Veräußerung) eines Mehrzweckgutscheins (zB Geschenkbons, Geschenkmünzen) durch Unternehmer, die zu einem späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder noch nicht konkretisierten Dienstleistungen berechtigt, stellt weder einen umsatzsteuerbaren Vorgang dar, noch unterliegt dieses Entgelt der Anzahlungsbesteuerung. Auch Gutscheine, die zum Bezug von Leistungen in verschiedenen Ländern berechtigen (mit unterschiedlichen Leistungsorten), stellen Mehrzweckgutscheine dar.</li> </ul> <p>Bei <strong>Preiserstattungsgutscheinen</strong> (Gutscheine, die zu einer nachträglichen Vergütung berechtigen) und <strong>Preisnachlassgutscheinen</strong> (Gutscheine, die zum verbilligten Erwerb einer Leistung berechtigen) erfolgt die umsatzsteuerliche Leistung erst mit Einlösung der Gutscheine.</p> <h3>Lottospielgemeinschaften</h3> <p>Lottospielgemeinschaften erbringen an ihre Kunden eine einheitliche Leistung, die weder eine Vermittlungs- noch Besorgungsleistung ist. Die Organisation und Durchführung von Spielgemeinschaften und Erstellung von Zahlenreihen ist eine Serviceleistung und damit Teil dieser einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen Leistung.</p> <h3>Elektronische Dienstleistungen</h3> <p>Für elektronische Dienstleistungen an Endkunden tritt ab 1.1.2019 eine Vereinfachung in Kraft. <strong>Erbringt ein Kleinstunternehmer nur gelegentlich Telekom-, Rundfunk- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten,</strong> so sind diese am <strong>Unternehmerort</strong> (Ursprungsland) steuerbar. Diese Regelung betrifft Leistungen bis zu einem <strong>Gesamtumsatz von insgesamt € 10.000</strong>. Für inländische Kleinstunternehmer soll damit für diese Dienstleistungen die <strong>umsatzsteuerliche Kleinunternehmerbefreiung auch über die Grenze</strong> zur Anwendung kommen. Wurde die Umsatzgrenze hingegen im Vorjahr überschritten, bleibt diese elektronische Dienstleistung weiterhin am Empfängerort steuerbar. Wird die Umsatzgrenze im laufenden Kalenderjahr überschritten, ist die Grundregel der Besteuerung am Empfängerort erst ab dem Umsatz, mit dem die Schwelle überschritten wurde, anwendbar.</p> <p>In diesem Kontext ist auch die folgende Regelung zu sehen, wonach zum Nachweis des Empfängerortes bei elektronischen Dienstleistungen an Endkunden im anderen Mitgliedstaat anstelle von zwei Beweismitteln bereits ein Beweismittel für die Identifzierung als Nichtunternehmer genügt, sofern der Leistende die Lieferschwelle von € 100.000 innerhalb der EU nicht überschreitet.</p> <h3>Begünstigte Bildungsleistungen</h3> <p>Begünstigte Bildungsleistungen und damit <strong>unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze</strong> sind sämtliche Leistungen allgemeiner oder berufsbildender Art sowie Leistungen, die dem Erwerb von Fähigkeiten für die Berufsausübung dienen, wenn diese eine vergleichbare Zielsetzung verfolgen. Zur Klarstellung wurde eine eigene BMF-VO über das Vorliegen vergleichbarer Zielsetzung bei Bildungsleistungen veröffentlicht. Allerdings darf es damit zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen. Eine derartige <strong>Wettbewerbsverzerrung</strong> kann vorliegen, wenn andere Unternehmer vergleichbare Leistungen anbieten, die mangels vergleichbarer Zielsetzung <strong>umsatzsteuerpflichtig</strong> sind. Damit eine Wettbewerbsverzerrung nachgewiesen werden kann, müssen die <strong>Bildungsleistungen überwiegend an Unternehmer erbracht</strong> werden.</p> <h3>Dreiecksgeschäft</h3> <p>Ausgelöst durch die EuGH-Entscheidung in der Rs Hans Bühler KG wurde in den UStR nun klar gestellt, dass bei einem Dreiecksgeschäft der innergemeinschaftliche Erwerb des mittleren Unternehmers auch dann als besteuert gilt, wenn die Zusammenfassende Meldung verspätet abgegeben wurde, da dies nur ein formelles Kriterium darstellt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sabine Naumann - Fotolia.com</p> </div> e13788458140umgruendungssteuer_highlights_aus_dem_wartungserlass_20182018-12-06Umgründungssteuer: Highlights aus dem Wartungserlass 2018/content/e3/e136727/e137388/e137884/pic_big/img/ger/Fotolia_45599622_X.jpg?checksum=81e841f322311caabc83073987675020b0db6cb0 Die Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden erst im Vorjahr einer Wartung unterzogen.<p>Die Umgründungssteuerrichtlinien (UmgrStR) wurden erst im Vorjahr einer Wartung unterzogen. Der nunmehr vorliegende UmgrStR-Wartungserlass 2018 arbeitet in die UmgrStR sämtliche gesetzliche Änderungen, BMF-Erlässe, VwGH-Judikate und geänderte Verwaltungsmeinungen ein, die seit der letzten Wartung ergangen sind. Die für die Praxis in Einzelfällen relevanten Änderungen haben wir für Sie herausgesucht:</p> <h3>Begründung eines Baurechts im Zuge einer Einbringung</h3> <p>Die mit dem Jahressteuergesetz 2018 erfolgte Regelung in § 16 Abs 5 UmgrStG, wonach es zulässig ist, im Rahmen einer Einbringung den Grund und Boden im Eigentum des Einbringenden zurückzubehalten und nur das Gebäude samt einem Baurecht auf die übernehmende Kapitalgesellschaft zu übertragen, wurde auch in die UmgrStR eingearbeitet. Danach muss das <strong>Gesuch auf Einverleibung des Baurechts beim Grundbuch spätestens gleichzeitig mit dem Abschluss des Einbringungsvertrags</strong> gestellt werden. Wird das Gesuch erst nach dem Abschluss des Einbringungsvertrags gestellt, ist die im Rückwirkungszeitraum erforderliche Trennung von Grund und Boden vom Gebäude nicht wirksam erfolgt. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass das Baurecht in der Folge tatsächlich eingetragen wird.</p> <p>Diese Neuerung gilt bereits für nach dem 31.7.2018 beschlossene bzw. unterfertigte Einbringen.</p> <h3>Einräumung eines Wohnrechts im Rahmen einer Einbringung</h3> <p>Die Übertragung oder erstmalige Einräumung eines <strong>Wohnrechts an einem Teil eines Betriebsgebäudes</strong> stellt keine schädliche Gegenleistung im Rahmen einer Einbringung dar, sondern ist als <strong>Zurückbehalten</strong> iSd § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG zu qualifizieren.</p> <h3>Änderungen beim Ratenzahlungskonzept beim Wegzug</h3> <p>Die geänderten Bestimmungen für den Wegzug aus der inländischen Steuerpflicht wurden in die UmgrStR eingearbeitet. Demnach kann bei Umgründungen auf einen Stichtag nach dem 31.12.2018 die durch den <strong>Wegzug verursachte Steuerschuld für das Anlagevermögen nur mehr auf fünf Jahre </strong>(bisher sieben Jahre)<strong> verteilt entrichtet</strong> werden. Noch nicht bezahlte Raten werden ua dann vorzeitig fällig gestellt, wenn der Ort der Geschäftsleitung in einen Staat außerhalb von EU/EWR verlegt wird, bei Insolvenz oder wenn der Steuerpflichtige mit der vollständigen Bezahlung einer Rate mehr als zwölf Monate ab Fälligkeit säumig wird.</p> <h3>Wegzug mit Nichtfestsetzungsantrag und spätere Steuerfestsetzung bei Veräußerung</h3> <p>Wird ein mit Antrag auf Nichtfestsetzung gem § 27 Abs 6 EStG behafteter Kapitalanteil nach dem Wegzug des Gesellschafters eingebracht oder umgewandelt, führen sowohl die Veräußerung des übertragenen Vermögens als auch die Veräußerung der Gegenleistung zur Festsetzung der inländischen Steuerschuld.</p> <p><em>Beispiel: Die im Inland ansässige natürliche Person A hält einen Kapitalanteil an der inländischen A-GmbH. Anlässlich des Wegzugs von A nach Deutschland stellt dieser einen Antrag auf Nichtfestsetzung der Steuerschuld hinsichtlich der in der Beteiligung an der A-GmbH enthaltenen stillen Reserven. In der Folge bringt der nunmehr in Deutschland ansässige A seinen Kapitalanteil an der A-GmbH in die deutsche D-GmbH gem Art III UmgrStG ein und erhält als Gegenleistung dafür eine Beteiligung an der D-GmbH. </em></p> <p><em>Diese Einbringung führt noch nicht zu einer Festsetzung der anlässlich des Wegzugs von A nicht festgesetzten Steuerschuld. Veräußert in der Folge die D-GmbH den Anteil an der A-GmbH oder veräußert A seinen Anteil an der D-GmbH, führt dies in beiden Fällen zur Vorschreibung der bislang bei A nicht festgesetzten Steuerschuld aufgrund des Wegzugs von Österreich nach Deutschland.</em></p> <h3>Errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds führt zu keinem Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe</h3> <p>Die VwGH-Rechtsprechung<span style="font-size: xx-small;">,</span> wonach kein rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitglieds bei errichtender Umwandlung innerhalb der Gruppe im Fall der Übertragung des Vermögens auf den alleinigen Kommanditisten vorliegt, wurde übernommen. Die UmgrStR sehen eine errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds aber nur dann als unschädlich für die Gruppenzugehörigkeit an, wenn das Vermögen der errichtend umgewandelten Kapitalgesellschaft nach der Umwandlung zu 100 % dem alleinigen Kommanditisten, welcher der Gruppenträger ist, zuzurechnen ist. Daher sind nach Ansicht der UmgrStR gruppenfremde Minderheitsgesellschafter im Fall einer errichtenden Umwandlung auf eine GmbH &amp; Co KG schädlich.</p> <h3>Keine Einbringung bei Rücknahme des Antrags beim Firmenbuch</h3> <p>In den UmgrStR wurde nunmehr klargestellt, dass bei Zurückziehung eines Antrags auf Eintragung einer Einbringung beim Firmenbuch die Einbringung weder nach Art III UmgrStG noch außerhalb des Art III UmgrStG zu Stande kommt.</p> <h3>Teileinbringungen aus dem Vermögen eines Einzelunternehmers</h3> <p>Die UmgrStR vertreten nunmehr die Ansicht, dass die Einbringung eines Teilbetriebs aus dem Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers auch dann zu keiner Entnahmebesteuerung führt, wenn die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, in die eingebracht wird, sowohl vor als auch nach der Einbringung zum Privatvermögen des Einzelunternehmers gehört.</p> <h3>Realteilung einer durch Erbfall entstandenen GesbR</h3> <p>Die Aussagen der UmgrStR zum realteilungsfähigen Vermögen wurden dahingehend ergänzt, wonach auch eine GesbR, die durch einen Erbfall entstanden ist, real geteilt werden kann, sofern Teilbetriebe oder sonstiges teilungsfähiges Vermögen (zB Mitunternehmeranteile, Kapitalgesellschaftsanteile) in der durch Erbfall entstandenen GesbR vorhanden ist.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Gina Sanders - Fotolia.com</p> </div> e13788558144splitter2018-12-06Splitter/content/e3/e136727/e137388/e137885/pic_big/img/ger/Fotolia_51579288_X.jpg?checksum=cd0b643c054efda15e815c1665f9dd8bd43fb270 Mit Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) hat der Gesetzgeber den bislang bestehenden Nachteil der Genossenschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften beseitigt.<h3>Spaltung von Genossenschaften ab 2019 möglich</h3> <p>Mit Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) hat der Gesetzgeber den bislang bestehenden Nachteil der Genossenschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften beseitigt. Das neue Gesetz ist auf Spaltungen von Genossenschaften anzuwenden, bei denen der Beschluss bzw die vertragliche Vereinbarung der Spaltung ab dem 1.1.2019 erfolgt. Inhaltlich orientiert sich das GenSpaltG eng am bestehenden SpaltG. Die übliche neunmonatige Rückwirkungsfrist, die in allen Bereichen von Umgründungen besteht, wurde auch beim GenSpaltG normiert. Daher können <strong>Spaltungen von Genossenschaften ab 1.1.2019 auf einen Stichtag zurückbezogen werden, der in das Jahr 2018 zurückreicht</strong>. Gleichzeitig mit dem GenSpaltG wurden auch die erforderlichen Anpassungen im UmgrStG vorgenommen. Für R<strong>evisionsverbände</strong>, die bislang in der Rechtsform eines Vereins organisiert sind, wird durch eine gleichzeitige Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes die Möglichkeit geschaffen, sich <strong>in Genossenschaften umzuwandeln.</strong></p> <p>Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: alexmat46 - Fotolia.com</p> </div> e13788658148termin_31_12_20182018-12-06Termin 31.12.2018/content/e3/e136727/e137388/e137886/pic_big/img/ger/Fotolia_38391691_X.jpg?checksum=a6459484c9ed348dec7d8082161a465be8d9dd82 Bis zum 31.12.2018 kann die Rückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 2015 bei Mehrfachversicherung über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden.<h3>Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2015</h3> <p>Bis zum 31.12.2018 kann die<strong> Rückerstattung</strong> von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen <strong>2015 bei Mehrfachversicherung </strong>über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden<strong>. </strong>Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.</p> <h3>Arbeitnehmerveranlagung 2013</h3> <p>Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung</strong> beantragen will, hat dafür <strong>fünf Jahre</strong> Zeit. Bis zum 31.12.2018 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 noch eingereicht werden.</p> <h3>Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2018</h3> <p>Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von <strong>Wertpapieren </strong>zu erfüllen. Als begünstigte Wertpapiere gelten alle in EURO begebene Anleihen, Anleihen- und Immobilienfonds.</p> <p>Da es für Gewinne über € 580.000 keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale benötigte Investitionssumme € 41.450. <strong>Bis zum Ultimo</strong> sollten die Wertpapiere <strong>auf Ihrem</strong> <strong>Depot verfügbar</strong> sein!</p> <h3>Registrierkassen Jahresendbeleg</h3> <p>Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig auch der Jahresbeleg. Sie müssen daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zu 31.12.2018 den <strong>Jahresbeleg herstellen</strong> und den <strong>Ausdruck sieben Jahre aufbewahren</strong>! Die Sicherung auf einen externen Datenspeicher darf aber nicht vergessen werden. Für die <strong>Prüfung des Jahresendbeleges </strong>mit Hilfe der BelegcheckApp ist<strong> bis zu 15.2.2019</strong> Zeit. Für Webservice-basierte Registrierkassen werden diese Schritte großteils bereits automatisiert durchgeführt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. Dezember 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: isak55 - Fotolia.com</p> </div> e137380Ausgabe 5/2018e13788758152editorial2018-10-18Editorial/content/e3/e136727/e137380/e137887/pic_big/img/ger/Fotolia_88679162_X.jpg?checksum=c545de140e899eb4a635642338bf4b6c7c0a1211 In Begutachtung befindet sich derzeit u.a. die vieldiskutierte Organisations­reform der Sozialversicherung, über die wir nach Beschlussfassung berichten werden.<p>Durch die Umstellung auf die Zusammenfassung steuerlicher Änderungen in einem Jahressteuergesetz, dass ja bereits im August 2018 veröffentlicht wurde, sind bis Ende des Jahres keine großen steuerlichen Änderungen zu erwarten. In Begutachtung befindet sich derzeit u.a. die vieldiskutierte Organisations­reform der Sozialversicherung, über die wir nach Beschlussfassung berichten werden.</p> <p>Hauptaugenmerk in dieser Ausgabe liegt wieder auf der bewährten Checkliste zum Jahresende 2018, mit Hilfe derer Sie nochmals überprüfen sollten, ob Sie alle steuerlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.</p> <p>Weiters berichten wir über die Auswirkungen durch die Änderungen der Sterbetafeln auf die Personalrückstellungen. </p> <p>Für den Fall, dass Sie noch im Herbst einen Österreichurlaub planen, sollten Sie damit bis 1.11.2018 warten. Durch die Absenkung der Umsatzsteuer von 13 % auf 10 % könnte dieser billiger werden. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Andrey Popov - Fotolia.com</p> </div> e13788858156aktuelles2018-10-18Aktuelles/content/e3/e136727/e137380/e137888/pic_big/img/ger/Fotolia_87690122_X.jpg?checksum=7acdd5a8842d0044d2421b4ecc82463692dc115e Wieder 10 % Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen<h3><strong>Neue Sterbetafeln für Sozialkapitalrückstellungen</strong></h3> <p>Am 15. August 2018 wurden die <strong>neuen Rechnungsgrundlagen <em>AVÖ 2018-P</em></strong><em> Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung</em> für die versicherungsmathematische Berechnung von Personalrückstellungen veröffentlicht. Diese lösen die bislang regelmäßig verwendeten Rechnungsgrundlagen <em>AVÖ 2008 – P – Rechnungsgrundlagen für die Pensionsversicherung – Pagler &amp; Pagler</em> ab und sind ab sofort bei der Bilanzierung anzuwenden. Die neuen Rechnungsgrundlagen berücksichtigen die gestiegene Lebenserwartung sowie die gesunkene Eintrittswahrscheinlichkeit einer Berufsunfähigkeit seit der letztmaligen Anpassung der Rechnungsgrundlagen.</p> <p>Pensionsrückstellungen werden durch die Anwendung der neuen Sterbetafeln voraussichtlich zwischen 4 % (bei Frauen) und bis zu 8 % (bei Männer) ansteigen. Wird die Jubiläumsgeldrückstellung bzw. Abfertigungsrückstellung auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen gerechnet, ist bei ersterer ebenfalls mit einer voraussichtlichen Erhöhung zwischen 5 – 8 % zu rechnen, auf die Abfertigungsrückstellung werden sich hingegen wegen gegenläufiger Effekte daraus nur geringe Auswirkungen ergeben.</p> <p>Vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wurde ein Verordnungsentwurf gem. § 222 Abs 3 UGB versandt („Override-Verordnung“), nach der der <strong>Unterschiedsbetrag</strong> aus der erstmaligen Anwendung der neuen Sterbetafeln für die Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellung <strong>auf bis zu 5 Jahre verteilt</strong> werden kann. Im VO-Entwurf sind eine Ausschüttungssperre für den noch nicht berücksichtigten Unterschiedsbetrag sowie diverse Berichtspflichten im Anhang vorgesehen. Die Verordnung soll mit 1. November in Kraft treten und auf Geschäftsjahre anwendbar sein, die nach dem 31. Dezember 2017 enden, sofern der Jahresabschluss am Tag nach der Verlautbarung der Verordnung im Bundesgesetzblatt noch nicht festgestellt wurde. Die endgültige Veröffentlichung bleibt abzuwarten.</p> <p>Die neuen Sterbetafeln werden sich auch auf die <strong>steuerliche Pensions- bzw. Jubiläumsgeldrückstellung</strong> (sofern diese auch nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnet wird) auswirken. Der Anstieg wird aber auf Grund des hier zwingend anzuwendenden Zinssatzes von 6 % geringer ausfallen, als im Jahresabschluss. Der Steuergesetzgeber hat aber schon vor Jahren vorgesorgt, damit sich der Umstellungsaufwand nicht sofort steuermindernd auswirkt. Gem. § 14 Abs 13 EStG sind derartige Unterschiedsbeträge grundsätzlich <strong>auf drei Jahre</strong> zu verteilen. Bei Berechnung der steuerlichen Rückstellung für <strong>aktive Anspruchsberechtigte</strong> kann alternativ der Unterschiedsbetrag wie eine Änderung der Pensionszusage auf die Zeit bis zur vorgesehenen Beendigung der Aktivitätszeit verteilt werden (Rz 3400d EStR).</p> <h3><strong>Wieder 10 % Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen</strong></h3> <p>Ab 1. November 2018 wird der Umsatzsteuersatz für <strong>Beherbergungsleistungen</strong> wieder auf 10 % gesenkt (in der Zeit zwischen 1.5.2016 bis 31.10.2018: 13 %). Ist der Preis für ein Frühstück im Beherbergungsentgelt enthalten, fallen dann dafür ebenfalls nur 10 % Umsatzsteuer an. Dies hat Auswirkungen auf den Pauschalbetrag für Nächtigungen iHv € 15,00. Von diesem Pauschalbetrag können ab 1. November 2018 nur mehr € 1,36 statt derzeit € 1,65 heraus gerechnet werden.</p> <h3><strong>Arbeitsplatznahe Dienstwohnungen</strong></h3> <p>Für arbeitsplatznahe Dienstwohnungen war bis zu einer Größe bis 30 m<sup>2</sup> kein Sachbezug bzw. bei einer Größe von über 30 m<sup>2</sup> bis 40 m<sup>2</sup> ein um 35 % verminderter Sachbezug anzusetzen, wenn die rasche Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Natur des Dienstverhältnisses im besonderen Interesse des Arbeitgebers liegt. Aufgrund einer Änderung der Sachbezugswerteverordnung entfällt <strong>rückwirkend ab 1.1.2018</strong> diese Voraussetzung. Erforderlich ist daher nur mehr, dass die arbeitsplatznahe Unterkunft (Wohnung, Appartement, Zimmer) <strong>nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen </strong>des Arbeitnehmers bildet.</p> <h3><strong>Familienbonus Plus für im Ausland lebende Kinder</strong></h3> <p>Ab 1.1.2019 steht bekanntlich Steuerpflichtigen der Familienbonus Plus als neuer Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus in Höhe von € 500 jährlich zu, sofern für dieses Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Die monatlichen Beträge belaufen sich auf € 125 bzw. € 41,68.</p> <p>Der Familienbonus in der gesetzlich vorgesehenen Höhe steht aber nur für Kinder im Inland zu. Für Kinder im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz wird der Familienbonus Plus indexiert (erhöht oder vermindert) und damit an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, das heißt außerhalb des EU/EWR-Raumes oder der Schweiz, gibt es keinen Familienbonus. Auch die Höhe des Alleinverdiener/-erzieher/-absetzbetrages sowie des Unterhaltsabsetzbetrages wird bei im EU/EWR-Raum bzw. der Schweiz lebenden Kindern indexiert. Die Indexierung dieser Beträge wird – ebenso wie die geplante Indexierung der Familienbeihilfe - von vielen Experten als EU-rechtlich bedenklich eingestuft. </p> <p>Im Bundesgesetzblatt2 wurden nun die Anpassungsfaktoren veröffentlicht, mit denen die gesetzlichen Beträge für im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz lebende Kinder anzupassen sind. Die höchsten Beträge ergeben sich dabei für in der Schweiz lebende Kinder (€ 190 / € 63,35), die niedrigsten Sätze werden für Bulgarien angeführt (€ 56,25 / € 18,76).</p> <p>Vor einigen Tagen wurde im Parlament eine Regierungsvorlage eingebracht, die die Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1.1.2019 vorsieht. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Andy Dean - Fotolia.com</p> </div> e13788958160steuertipps_fuer_unternehmer2018-10-18Steuertipps für Unternehmer/content/e3/e136727/e137380/e137889/pic_big/img/ger/Fotolia_24216346_XXL.jpg?checksum=31c7d0184ecdb414bf000ffce458dd76ec196da6 Alle Jahre wieder empfiehlt es sich, rechtzeitig vor dem Jahresende einen Steuer-Check zu machen.<h3>1. <strong>Investitionen vor dem Jahresende</strong></h3> <ul> <li>Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2018 in Betrieb nehmen, damit Sie eine <strong>Halbjahresabsetzung</strong> geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.</li> <li>Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als <strong>geringwertige Wirtschaftsgüter </strong>(GWG) abgesetzt werden.</li> <li><strong>Stille Reserven</strong> aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei <strong>natürlichen Personen</strong> auf <strong>Ersatzbeschaffungen</strong> übertragen oder einer <strong>Übertragungsrücklage</strong> zugeführt werden.</li> </ul> <h3>2. <strong>Disposition über Erträge/Einnahmen bzw Aufwendungen/Ausgaben</strong></h3> <p><strong>Bilanzierer haben</strong> durch <strong>Vorziehen von Aufwendungen</strong> und <strong>Verschieben von Erträgen</strong> einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt. </p> <p><strong>Einnahmen-Ausgaben-Rechner</strong> können ebenfalls durch <strong>Vorziehen von Ausgaben</strong> (zB Akonto auf Wareneinkäufe, Mieten 2019 oder GSVG-Beitragsnachzahlungen für das Jahr 2018) und <strong>Verschieben von Einnahmen</strong> ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Sollten sie bereits in vergangenen Jahr entsprechende Vorauszahlungen geleistet haben, dann gilt es bei gleicher Gewinnerwartung für 2018 zu überlegen, ob nicht auch heuer erneut diese Vorauszahlung geleistet werden sollte, da es ansonsten zu einer Nachversteuerung dieses Einmaleffektes kommt.</p> <h3>3. Steueroptimale Verlustverwertung</h3> <ol> <li><strong>Verrechnung von Verlustvorträgen<br /></strong> <p>Vortragsfähige Verluste können bei der <strong>Körperschaftsteuer nur bis zu 75%</strong> des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunter­nehmeranteilen. Bei der <strong>Einkommensteuer</strong> sind <strong>Verluste zu 100%</strong> mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Auch der Verlust eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners ist unbeschränkt vortragsfähig.</p> </li> <li><strong>Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung<br /></strong> <p>Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen <strong>Verluste steueroptimal verwertet werden</strong>. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen <strong>finanziellen Verbindung</strong> (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die <strong>Stellung eines Gruppenantrags</strong> beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Dieser muss spätestens <strong>vor dem Bilanzstichtag</strong> (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2018 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2018) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die <strong>Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2018 </strong>noch <strong>für das gesamte Jahr 2018 </strong>eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die im Jahr 2018 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2018 von den Gewinnen 2018 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen.</p> <p>Beachten Sie auch, dass für Vorgruppenverluste von Gruppenmitgliedern, die mit eigenen Gewinnen des Gruppenmitglieds zu verrechnen sind, die 75 % Verlustverrechnungsgrenze nicht gilt.</p> <p>Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch <strong>Auslandsverluste</strong> in Österreich verwertet werden. <strong>Allerdings</strong> können nur ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Verluste ausländischer Gruppenmitglieder können im Jahr der <strong>Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75%</strong> des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen <strong>Verwertung von Finanzierungskosten</strong> im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben.</p> </li> <li><strong>Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern nur vortragsfähig<br /></strong> <p>Bei natürlichen Personen sind Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht ausgleichsfähig, insoweit dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle <strong>vortragsfähig</strong>.</p> </li> </ol> <h3>4. Gewinnfreibetrag</h3> <p>Als Abgeltung für die begünstigte Besteuerung des 13./14.Gehalts der Lohnsteuerpflichtigen steht allen einkommensteuerpflichtigen natürlichen Personen der <strong>Gewinnfreibetrag (GFB)</strong> unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu <strong>13% des Gewinns</strong>, <strong>max € 45.350 pro Jahr</strong>.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Gewinn in €</td> <td>%-Satz GFB</td> <td>GFB in €</td> <td>insgesamt €</td> </tr> <tr> <td>bis 175.000</td> <td>13 %</td> <td>22.750</td> <td>22.750</td> </tr> <tr> <td>175.000 – 350.000</td> <td>7 %</td> <td>12.250</td> <td>35.000</td> </tr> <tr> <td>350.000 – 580.000</td> <td>4,5 %</td> <td>10.350</td> <td>45.350</td> </tr> <tr> <td>über 580.000</td> <td>0 %</td> <td>0</td> <td>45.350</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Ein<strong> Grundfreibetrag </strong>von<strong> 13% von </strong>bis zu<strong> € 30.000 Gewinn</strong> steht Steuerpflichtigen automatisch zu (13% von € 30.000 = <strong>€ 3.900</strong>). Für Gewinne über € 30.000, steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender <strong>(investitionsbedingter) GFB</strong> nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte <strong>Investitionen</strong> getätigt hat. Als begünstigte Investitionen kommen <strong>unge­brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter</strong> mit einer Nutzungsdauer von mindestens 4 Jahren in Betracht, wie beispielsweise Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, Hardware und Gebäudeinvesti­tionen ab Fertigstellung. Ausgeschlossen sind PKW, Software und gebrauchte Wirtschaftsgüter. Auch bestimmte <strong>Wertpapiere </strong>können für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden. Das sind <strong>alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds</strong>, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind.</p> <p>Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten<strong> Wertpapiere</strong> zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2018 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende <strong>Wertpapiere gekauft</strong> werden.</p> <p>Wichtig: die Wertpapiere müssen am 31.12.2018 auf Ihrem Depot liegen!</p> <p><strong>TIPP: </strong>Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 begonnen haben, entfallen. Daher können im Jahr 2017 <strong>wieder alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds</strong>, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind, für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden.</p> <p>Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten<strong> Wertpapiere</strong> zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2017 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende <strong>Wertpapiere gekauft</strong> werden.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Auch für <strong>selbständige Nebeneinkünfte</strong> (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines <strong>selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers</strong> oder <strong>Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen</strong> steht der GFB zu.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Bei Inanspruchnahme einer <strong>Betriebsausgabenpauschalierung</strong> steht <strong>nur der Grundfreibetrag</strong> (13% von € 30.000 = € 3.900) zu; in diesem Fall muss daher für den GFB nichts investiert werden.</p> <h3>5. <strong>Was Sie bei der Steuerplanung für 2018 beachten sollten</strong></h3> <ol> <li><strong>Langfristige Rückstellungen<br /></strong> <p>Langfristige Rückstellungen sind mit einem fixen <strong>Zinssatz </strong>von <strong>3,5%</strong> über die voraussichtliche Laufzeit <strong>abzuzinsen.</strong></p> </li> <li><strong>Managergehälter<br /></strong> <p>Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgabenabzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. <strong>Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen</strong> sind <strong>nur mehr insoweit</strong> als Betriebsausgabe <strong>abzugsfähig</strong>, als sie beim Empfänger der begünstigten <strong>Besteuerung</strong> gem § 67 Abs 6 EStG <strong>mit 6%</strong> unter­liegen.</p> <p>Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.</p> </li> </ol> <h3>6. Spenden aus dem Betriebsvermögen</h3> <p><strong>Spenden</strong> aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind <strong>bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres</strong> steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2018 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2018 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).</p> <p><strong>Zusätzlich</strong> zu diesen Spenden sind als <strong>Betriebsausgaben</strong> auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der <strong>Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen</strong> (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar <strong>betragsmäßig unbegrenzt!</strong> Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Steuerlich absetzbar sind auch <strong>Sponsorbeträge</strong> an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von <strong>Werbeleistungen</strong> verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.</p> <h3>7. Forschungsprämie</h3> <p>Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann heuer eine Forschungsprämie von <strong>14%</strong> (bisher 12%) beantragt werden. Die prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (Ausgaben) bei eigenbetrieblicher Forschung sind betragsmäßig nicht gedeckelt. Prämien für <strong>Auftragsforschungen</strong> können hingegen nur für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) <strong>bis</strong> zu einem Höchstbetrag von<strong> € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr</strong> geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Für den <strong>Prämienantrag 2018</strong> muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes <strong>Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG</strong>) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes <strong>Projektgutachten</strong> einzuholen.</p> <h3>8. Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos</h3> <p>Seit 1.1.2016 sind die Anschaffungskosten von Elektroautos <strong>vorsteuerabzugsberechtigt</strong>. Der volle Vorsteuerabzug steht Ihnen allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt kein Sachbezug an.</p> <h3>9. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung</h3> <p>Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen <strong>Wertpapiere</strong> im Nennbetrag von mindestens <strong>50% des am Schluss des vorangegangenen </strong>Wirtschaftsjahres ausgewiesenen<strong> steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages </strong>im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungser­fordernis können auch <strong>Ansprüche aus einer</strong> <strong>Rückdeckungsversicherung</strong> angerechnet werden. Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung <strong>auch nur vorübergehend weniger</strong> als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der <strong>Gewinn um 30%</strong> der Wertpapier­unterdeckung zu <strong>erhöhen</strong> (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).</p> <p>Als <strong>deckungsfähige</strong> <strong>Wertpapiere</strong> gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiter auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.</p> <h3>10. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer</h3> <p>Unternehmer mit einem <strong>Jahres-Nettoumsatz von bis zu</strong> <strong>€ 30.000 </strong>sind umsatzsteuerlich <strong>Klein­unternehmer</strong> und damit <strong>von der Umsatzsteuer befreit</strong>. Je nach anzuwendendem Umsatz­steuersatz entspricht dies einem <strong>Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 </strong>(bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung)<strong> bis € 36.000</strong> (bei nur 20%igen Umsätzen). Von der Berechnung der Kleinunternehmergrenze ausgenommen sind bestimmte steuerfreie Umsätze wie zB die aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat. Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der<strong> Vorsteuerabzug</strong> für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben <strong>verloren</strong>.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Ob die Kleinunternehmergrenze überschritten ist oder nicht, richtet sich nach der Höhe der Entgelte für die im Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunter­nehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2018 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.</p> <p><strong>TIPP</strong>: In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leichter fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuer­abzugsberechtigte Unternehmer sind. Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!</p> <h3>11. <strong>Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen aus 20</strong><strong>11</strong></h3> <p>Zum 31.12.2018 läuft die <strong>7-jährige Aufbewahrungspflicht</strong> für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2011 aus. Diese können daher <strong>ab 1.1.2019 vernichtet</strong> <strong>werden</strong>. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen Be­schwerdeverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren<strong>. Die Aufbewahrungsfrist </strong>für Unterlagen derartiger<strong> Grundstücke beträgt</strong> <strong>22 Jahre.</strong></p> <p><strong>TIPP</strong>: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie <strong>als Privatperson sämtliche Belege</strong> <strong>im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren</strong>. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich <strong>bei der Veräußerungsgewinnermittlung</strong> auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten <strong>von der Steuerbasis abgesetzt</strong> werden.</p> <p>Weiter sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeits­vertragsrecht etc).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen auch <strong>elektronisch</strong> archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein.</p> <h3>12. <strong>GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2018 beantragen</strong></h3> <p><strong>Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte)</strong> können bis spätestens 31.12.2018 <strong>rückwirkend für das laufende Jahr</strong> die Befreiung von der <strong>Kranken- und Pensionsversicherung</strong> <strong>nach</strong> <strong>GSVG </strong>(Ärzte nur Pensionsversicherung)<strong> beantragen</strong>, wenn die steuerpflichtigen <strong>Einkünfte </strong><strong>2018 maximal € 5.256,60 </strong>und der<strong> Jahresumsatz 2018 maximal € 30.000 </strong>aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen werden. Antragsberechtigt sind</p> <ul> <li>Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren),</li> <li>Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie</li> <li>Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.</li> </ul> <p>Die Befreiung kann auch während des <strong>Bezugs von Kinderbetreuungsgeld</strong> oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die <strong>monatlichen Einkünfte maximal € 438,05 </strong>und der <strong>monatliche Umsatz maximal € 2.500 </strong>betragen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Der Antrag für 2018 muss spätestens am 31.12.2018 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2018 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags.</p> <h3>13. <strong>Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2012 stellen</strong></h3> <p><strong>Energieintensive Betriebe</strong> können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktionswerts (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der <strong>Antrag</strong> muss spätestens <strong>bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres</strong>, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1). Aufgrund der Judikatur des EuGHs ist derzeit davon auszugehen, dass <strong>auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe</strong> nach wie vor Energieabgabenvergütungen geltend machen können (somit auch für das gesamte Jahr 2013).</p> <h3>14. Hälftesteuersatz für Kleinwasserkraftwerke nur mehr bei inbetriebnahme bis 31.12.2018</h3> <p>Das Energieförderungsgesetz (EnFG) sieht vor, dass sich bei Kleinwasserkraftwerken die Einkommen- bzw Körperschaftsteuer ab Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge ermäßigt. Das EnFG wurde durch das 2. Bundesrechtsbereinigungsgesetz (2. BRBG) mit Ende 31.12.2018 außer Kraft gesetzt. Da aber die durch das 2. BRBG außer Kraft getretenen Gesetze weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden sind, die vor dem 1.1.2019 verwirklicht wurden, bleibt die Steuerermäßigung für einen Zeitraum von 20 Jahren weiterhin bestehen, wenn der <strong>Betriebsbeginn des Kleinwasserkraftwerkes noch bis 31.12.2018 </strong>erfolgt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Robert Kneschke - Fotolia.com</p> </div> e13789058164steuertipps_fuer_arbeitgeber_und_mitarbeiter2018-10-18Steuertipps für Arbeitgeber und Mitarbeiter/content/e3/e136727/e137380/e137890/pic_big/img/ger/Fotolia_20839717_X.jpg?checksum=9b1af3ab51bdc07215d803bfc0abe74393a061ad Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer<h3>1. <strong>Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer</strong></h3> <p><a name="_Toc306693577"></a>Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte <strong>Jahressechstel</strong> durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel <strong>nicht optimal ausgenutzt</strong>. In diesem Fall könnte in Höhe des <strong>restlichen Jahressechstels</strong> noch eine <strong>Prämie</strong> ausbezahlt werden, die je nach Höhe des Jahressechstels<strong> mit 6% bis 35,75% versteuert</strong> werden muss. Beträgt das Jahressechstel mehr als € 83.333, kommt für übersteigende Beträge ein Steuersatz von 50% bzw allenfalls 55% zur Anwendung.</p> <h3>2. <strong>Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei</strong></h3> <p>Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist <strong>bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.</strong></p> <p><strong>Achtung</strong>: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.</p> <h3>3. Mitarbeiterbeteiligungen 2018 noch bis € 3.000 steuerfrei</h3> <p>Für den Vorteil aus der <strong>unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen</strong> am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein <strong>Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. </strong>Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) stellen die Angehörigen des Managements eine begünstigungsfähige Gruppe dar.</p> <h3>4. Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei</h3> <p>(Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines <strong>Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei</strong>, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). <strong>Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig</strong>.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch <strong>Umsatzsteuerpflicht </strong>(sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).</p> <h3>5. <strong>Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei</strong></h3> <p>Für die <strong>Teilnahme an Betriebsveranstaltungen</strong> (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen <strong>Steuerfreibetrag von € 365</strong>. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammen­gerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.</p> <h3>6. S<strong>achzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei</strong></h3> <p>Seit 2016 sind Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums gewährt werden, bis € 186 jährlich steuerfrei.</p> <h3>7. <strong>Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei</strong></h3> <p>Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von <strong>€</strong> <strong>1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr</strong> <strong>von</strong> <strong>Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit</strong>. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine <strong>institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung</strong> (zB Kindergarten), an eine <strong>pädagogisch quali­fizierte Person</strong> oder in Form eines <strong>Gutscheins</strong> einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.</p> <h3>8. <strong>Steuerfreier Werksverkehr „Jobticket“</strong><strong><br /></strong></h3> <p>Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel (“<strong>Jobticket</strong>”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Tanja - Fotolia.com</p> </div> e13789158168steuertipps_fuer_arbeitnehmer2018-10-18Steuertipps für Arbeitnehmer/content/e3/e136727/e137380/e137891/pic_big/img/ger/Fotolia_9938560_X_Geld.jpg?checksum=a56a2514ae8d8dc6e70eb873c909347a94a48dbd Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2015 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2018<h3>1. Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2015 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2018</h3> <p>Wer im Jahr 2015 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2018 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsversicherung, 4% Kranken­versicherung, 3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Die Rückerstattung ist <strong>lohn- bzw einkommensteuerpflichtig</strong>!</p> <h3>2. Werbungskosten noch vor dem 31.12.2018 bezahlen</h3> <p><strong>Werbungskosten</strong> müssen bis zum 31.12.2018 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an <strong>Fortbildungskosten</strong> (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten, wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), <strong>Familienheimfahrten</strong>, Kosten für eine <strong>doppelte Haus­haltsführung</strong>, <strong>Telefonspesen</strong>, <strong>Fachliteratur</strong>, beruflich veranlasste <strong>Mitgliedsbeiträge</strong> etc. Auch heuer geleistete <strong>Vorauszahlungen</strong> für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch <strong>Ausbildungskosten</strong>, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und <strong>Kosten der Umschulung</strong> können als Werbungskosten geltend gemacht werden.</p> <h3>3. <strong>Aufrollung der Lohnsteuerberechnung 2018 beim Arbeitgeber anregen</strong></h3> <p>Arbeitnehmer mit schwankenden Bezügen haben während des Jahres oft zu viel an Lohnsteuer bezahlt. Oder Sie haben bisher noch kein Pendlerpauschale oder den Pendlereuro mittels Formular L 34 EDV beim Arbeitgeber beantragt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber als besondere Serviceleistung für die Mitarbeiter <strong>im Monat Dezember eine Neuberechnung der Lohnsteuer (so genannte „Aufrollung“) durchführen</strong> und die sich daraus ergebende <strong>Lohnsteuer-Gutschrift an den Arbeitnehmer auszahlen</strong>. Bei <strong>Aufrollung im Dezember</strong> kann der Arbeitgeber bei Mitarbeitern, die ganzjährig beschäftigt waren, auch die vom Mitarbeiter nachweislich (Beleg!) bezahlten <strong>Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden</strong> (zB vom Arbeitnehmer selbst bezahlte <strong>Gewerkschaftsbeiträge</strong>) steuerlich berücksichtigen (dies allerdings nur dann, wenn der Mitarbeiter keinen Freibetragsbescheid für 2018 vorgelegt oder Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen hat).</p> <h3>4. <strong>Arbeitnehmerveranlagung 2012 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2012 beantragen</strong></h3> <p>Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie</p> <ul> <li>Steuerrefundierung<strong> bei schwankenden Bezügen </strong>(Jahresausgleichseffekt)<strong>; </strong></li> <li>Geltendmachung von<strong> Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;</strong></li> <li><strong>Verlusten </strong>aus<strong> anderen Einkünften, </strong>zB Vermietungseinkünften<strong>; </strong></li> <li>Geltendmachung von<strong> Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;</strong></li> <li>Geltendmachung des<strong> Unterhaltsabsetzbetrags;</strong></li> <li><strong>Gutschrift von Negativsteuern</strong></li> </ul> <p>eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung</strong> beantragen will, hat dafür <strong>5 Jahre</strong> Zeit.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Am 31.12.2018 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2013.</p> <p>Hat ein Dienstgeber im Jahr 2013 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers <strong>zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten</strong>, kann dieser bis spätestens 31.12.2018 beim Finanzamt einen <strong>Rück­zahlungsantrag</strong> stellen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Herby - Fotolia.com</p> </div> e13789258172steuertipps_fuer_alle_steuerpflichtigen2018-10-18Steuertipps für alle Steuerpflichtigen/content/e3/e136727/e137380/e137892/pic_big/img/ger/Fotolia_66297269_X.jpg?checksum=319ff06aae3cb2eaa708223eed050b3a61e5bc7c Zufluss von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten auf 2019 verschieben<h3>1. Zufluss von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten auf 2019 verschieben</h3> <p>Mit 1.1.2019 tritt ein besonderer Einkommensteuersatz iHv nur 10% für Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten an Infrastrukturbetreiber in Kraft. In § 107 Abs 11 EStG ist zwar vorgesehen, dass auch im Jahr 2018 die erhaltene Vergütung für die Einräumung von Leitungsrechten nur mit einem Drittel als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist. Trotzdem kann bei hohen Einkünften im Jahr 2018 die effektive Besteuerung der Vergütungen bis zu 18,33% betragen (ein Drittel des Höchststeuersatzes von 55 %). Daher kann es im Einzelfall von Vorteil sein, wenn die Vergütung erst im Jahr 2019 zufließt. Übrigens gilt die begünstigte Besteuerung von Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Kapitalgesellschaften, Stiftungen und Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften. Dort beträgt der begünstigte Körperschaftsteuersatz nur 8,25 %. Soll der Vertrag mit dem Infrastrukturbetreiber auch von der neuen Gebührenbefreiung für Dienstbarkeits- oder Bestandsverträge erfasst sein, muss nicht nur die Zahlung, sondern auch der Vertragsabschluss ins Jahr 2019 verschoben werden.</p> <h3>2. <strong>Topf-Sonderausgaben aus „Altverträgen“ noch bis Veranlagung 2020 absetzbar</strong></h3> <p>Seit der Veranlagung 2016 und somit auch im Jahr 2018 können Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die <strong>Topf-Sonderausgaben</strong> dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: <strong>Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung.</strong> Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der <strong>persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920</strong> auf <strong>€</strong> <strong>5.840</strong>. Ab 3 Kindern erhöht sich der Sonderausgabentopf um € 1.460 pro Jahr. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben <strong>nur zu einem Viertel einkommensmindernd</strong> aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu<strong> einem Einkommen von € 60.000, </strong>ab dem überhaupt <strong>keine Topf-Sonderausgaben</strong> mehr zustehen.</p> <p>Zahlungen von Topf-Sonderausgaben können aber nur mehr bis zur Veranlagung 2020 abgesetzt werden. Danach ist endgültig Schluss mit der Absetzbarkeit derartiger Sonderausgaben.</p> <h3>3. <strong>Sonderausgaben noch 2017 bezahlen</strong></h3> <p><strong>3.1. Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung<br /></strong></p> <p>Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderaus­gabentopf“ sind etwa <strong>Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten</strong> (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und <strong>freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung</strong> absetz­bar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe ab­gesetzt werden.</p> <p><strong>3.2. Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag<br /></strong></p> <p>Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte <strong>Renten</strong> (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie <strong>Steuerberatungskosten</strong>.</p> <p><strong>Kirchenbeiträge</strong> (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesell­schaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von <strong>€ 400 </strong>begrenzt.</p> <p><strong>3.3. Spenden als Sonderausgaben</strong></p> <p>Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:</p> <ul> <li>Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.</li> <li>Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungs­ländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.</li> <li>Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie</li> </ul> <p>(IACA), allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken etc.</p> <p>Die meisten <strong>begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren</strong> <strong>lassen </strong>und werden auf der <a href="https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/einkommensteuer/absetzbarkeit-spenden.html" target="_blank">Homepage des BMF</a> veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung aber ausgenommen.</p> <p>Die Spenden <strong>an alle begünstigten Spendenempfänger</strong> sind <strong>innerhalb folgender Grenzen absetzbar:</strong></p> <ul> <li>Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu <strong>10% des Gewinns des laufenden Wirt­schafts­jahres </strong>abgezogen werden.</li> <li>Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit <strong>10% des aktuellen Jahres­einkommens</strong> begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.</li> </ul> <p><strong>Bitte beachten Sie für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Jahr 2018:</strong></p> <p><strong>Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung</strong> oder für den Nach­kauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2018 wieder <strong>automatisch</strong> steuerlich <strong>berücksichtigt</strong>. Durch den verpflichtenden elektronischen Datenaustausch müssen die Empfängerorganisationen bis spätestens Ende Februar 2019 alle Beträge, die Sie 2018 gezahlt haben, dem Finanzamt via FinanzOnline übermitteln. Das Finanzamt berücksichtigt die Beträge nur mehr auf Grund dieser Übermittlung bei Ihrer (Arbeit­nehmer) Veranlagung.</p> <p>Ihr Beitrag dazu: <strong>Bekanntgabe</strong> von <strong>Vor- und Zunamen</strong> (in der Form, wie er am Meldezettel auf­scheint) und <strong>Geburtsdatum</strong> bei der Empfängerorganisation (zB auf dem Erlagschein unter „Zahlungsvermerk“. Aus Datenschutzgründen werden die Daten verschlüsselt und können nur vom Finanzamt für die Verwendung in der Steuer­veranlagung entschlüsselt werden.</p> <h3>4. <strong>Spenden von Privatstiftungen</strong></h3> <p><strong>Spendenfreudige Privatstiftungen</strong> können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch <strong>KESt-frei</strong> aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!</p> <h3>5. <strong>Außergewöhnliche Belastungen noch 2018 bezahlen</strong></h3> <p>Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Aus­gaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Auf­wendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver­besser­ung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen <strong>Selbstbehalt</strong> (der maximal <strong>12% des Einkommens</strong> beträgt) über­steigen.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.</p> <h3>6. <strong>Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar</strong></h3> <p><strong>Letztmalig im Jahr 2018 können die Betreuungskosten</strong> für <strong>Kinder bis zum zehnten Lebensjahr </strong>als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von <strong>€ 2.300 pro Kind und Jahr</strong> steuerlich abgesetzt werden (abzüglich des eventuell vom Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Zuschusses von bis zu € 1.000). Die Betreuung muss<strong> in privaten oder öffentlichen Kinder­betreuungseinrichtungen</strong> (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer <strong>pädagogisch qualifizierten Person</strong> durchgeführt werden. Absetzbar sind nicht nur die unmittelbaren Betreuungskosten, sondern auch Verpflegungskosten, Bastelgeld, Kosten für Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht (zB Computerkurse, Musikunterricht, Fußballtraining). Weiterhin nicht abzugsfähig sind das Schulgeld und Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis kann aus verwaltungsökonomischen Gründen unterbleiben.</p> <p>Ab dem 1.1.2019 tritt der neue Familienbonus Plus in Kraft. Dieser Absetzbetrag von bis zu € 1.500 pro Kind und Jahr wird anstelle des Kinderfreibetrags und der Absetzbarkeit der Kinder­betreuungskosten eingeführt.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung 2018 unter pädagogisch qualifizierter Betreuung (zB auch Kosten der Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager) können steuerlich geltend gemacht werden.</p> <h3>7. <strong>Wertpapierverluste realisieren</strong></h3> <p>Für Gewinne von <strong>Verkäufen von sogenanntem „Neuvermögen“ im Jahr 2018 </strong>fällt die <strong>Wertpapiergewinnsteuer von 27,5% an.</strong> Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie <strong>alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen</strong> (insbe­sondere Anleihen, Derivate).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus An­leihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots oder z.B. mit Ihrer Ehefrau ein Gemeinschaftsdepot haben, müssen Sie Bescheinig­ungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.</p> <h3>8. <strong>Prämie für Zukunftsvorsorge und Bausparen auch 2018 lukrieren</strong></h3> <p>Wer in die <strong>staatlich geförderte Zukunftsvorsorge</strong> heuer noch mindestens <strong>€</strong> <strong>2.825,60</strong> investiert, erhält die mögliche <strong>Höchstprämie </strong>für 2018 <strong>von € 120,09.</strong> Jene Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als <strong>Bausparprämie</strong> kann unverändert für den maximal geförderten <strong>Einzahlungsbetrag von € 1.200 </strong>pro Jahr noch ein Betrag von <strong>€</strong> <strong>18 </strong>lukriert werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 18. Oktober 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: doris_bredow - Fotolia.com</p> </div> e137329Ausgabe 4/2018e13733057427editorial2018-09-06Editorial/content/e3/e136727/e137329/e137330/pic_big/img/ger/Fotolia_68422516_X.jpg?checksum=342f6212c6b7cb7beab07c97f18858db1ee91022 Eines der Zentralthemen ist dabei die Änderung des Arbeitszeitrechts, die sicherlich noch zu vielen Diskussionen bei den Kollektivvertragsverhandlungen führen wird.<p>Während sich die Regierungsparteien bereits mit einer großen Steuerreform ab dem Jahr 2020 beschäftigen, widmen wir uns in dieser Ausgabe den alltäglichen Themen, die gesetzliche Neuregelungen und Entscheidungen der Gerichte mit sich bringen. Eines der Zentralthemen ist dabei die Änderung des Arbeitszeitrechts, die sicherlich noch zu vielen Diskussionen bei den Kollektivvertragsverhandlungen führen wird.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13733157431neuregelung_der_arbeitszeit_ab_1_9_20182018-09-06Neuregelung der Arbeitszeit ab 1.9.2018/content/e3/e136727/e137329/e137331/pic_big/img/ger/Fotolia_69351488_X.jpg?checksum=7afa8da39feaa1e43bfe4fd534562666a5db2ec6 Seit einigen Tagen ist nunmehr die viel diskutierte Erhöhung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit in Kraft.<h3>Erhöhung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit</h3> <p>Seit einigen Tagen ist nunmehr die viel diskutierte Erhöhung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit in Kraft. In Anbetracht der Verunsicherung, die diese Neuregelung verursacht hat, wollen wir daher vorweg ausdrücklich festhalten, dass es durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes zu <strong>keiner Änderung bei der bestehenden täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit</strong> gekommen ist. Der 8-Stunden-Tag sowie die 40-Stunden-Woche ist als rechtlicher Normalzustand unverändert bestehen geblieben. Geändert wurden die generell <strong>zulässigen Höchstarbeitszeiten,</strong> die sich aufgrund von Überstunden für den einzelnen Mitarbeiter pro Arbeitstag sowie pro Arbeitswoche ergeben können. Die <strong>tägliche zulässige Höchstarbeitszeit</strong> wird nunmehr von 10 auf <strong>12 Stunden</strong> sowie die wöchentliche von derzeit 50 auf <strong>60 Stunden</strong> erhöht.</p> <p>Diese Erhöhung spiegelt zumindest in Teilbereichen die bereits bestehende Wirklichkeit des Arbeitslebens in Österreich wider und führt einerseits zu einer von der Wirtschaft seit Jahren geforderten <strong>Flexibilisierung der Arbeitszeit</strong> und andererseits zu einer <strong>Entkriminalisierung von Dienstgebern</strong>, die im Zuge dringender Auftragsabwicklungen bzw. bei kurzfristigen Projekten an einzelnen Tagen Überstunden angeordnet und dabei die bisherige tägliche 10-Stunden-Grenze überschritten haben.</p> <p>Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs können daher seit 1.9.2018 <strong>wöchentlich bis zu 20 Überstunden</strong> geleistet, <strong>täglich jedoch maximal 12 Stunden gearbeitet </strong>werden. Die Leistung dieser Überstundenanzahl darf nicht permanent erfolgen, da zu beachten ist, dass innerhalb eines <strong>Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden</strong> nicht überschritten werden darf.</p> <p>Ein Dienstnehmer ist nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn dies im Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Dienstvertrag vorgesehen ist. Bisher schon konnten Dienstnehmer Überstunden (also die 9. und 10. Stunde) bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs trotz vorhandener Verpflichtung sanktionslos ablehnen, wenn berücksichtigungswürdige Interessen des Dienstnehmers der Überstundenarbeit entgegengestanden sind. Überstunden, die als 11./12. Stunde täglich bzw. 51.-60. Stunde wöchentlich erbracht werden sollen, können <strong>ohne Angabe von Gründen</strong> abgelehnt werden.</p> <p>Für diese Überstunden (11./12. Stunde täglich sowie 51.-60. Stunde wöchentlich), besteht ein <strong>Wahlrecht des Dienstnehmers</strong> diese in <strong>Geld oder in Zeitausgleich abgegolten</strong> zu bekommen.</p> <p>Vom Dienstgeber <strong>angeordnete </strong>Arbeitsstunden, die über die Normalarbeitszeit hinausgehen, gelten automatisch als <strong>Überstunden, </strong>wodurch die kollektivvertraglichen Folgen (insbesondere Überstundenzuschläge) zur Anwendung gelangen. In der Praxis lässt sich nur schwer feststellen, ob eine Überstunde „freiwillig“ geleistet oder ob diese vom Dienstgeber „angeordnet“ wurde. Allerdings ist aufgrund der tendenziell arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass im Zweifelsfalle eine stillschweigende Anordnung von Überstunden dem Dienstgeber zuzuschreiben ist, sofern keine entsprechenden Nachweise und Aufzeichnungen geführt bzw. vom Dienstnehmer unterfertigt werden.</p> <p>Neben einem <strong>Benachteiligungsverbot</strong> bei Ablehnung der Leistung von Überstunden wurde zusätzlich eine eigene <strong>gerichtliche Kündigungsanfechtung</strong> (Geltendmachung binnen zwei Wochen durch den Dienstnehmer) eingeführt.</p> <h3>Ausnahmen vom Geltungsbereich des Arbeitszeitrechts</h3> <p>Der vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitrechts ausgenommene Personenkreis wurde gesetzlich neu definiert und umfasst neben den <strong>Familienangehörigen</strong> nunmehr auch die <strong>dritte Führungsebene</strong>.</p> <p>Als Familienangehörige gelten nahe Angehörige des Arbeitgebers. Dazu zählen: Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner, eingetragene Partner sowie Lebensgefährten (sofern seit zumindest drei Jahren ein gemeinsamer Haushalt besteht).</p> <p>Ausgenommen waren bisher schon Mitarbeiter der ersten und zweiten Führungsebene. Diese Ausnahme wurde nunmehr auf Arbeitnehmer erweitert, die <strong>maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnisse</strong> übertragen bekommen haben. Damit ist laut den erläuternden Bemerkungen <strong>die dritte Führungsebene</strong> gemeint.</p> <p>Die Ausnahme vom Geltungsbereich gilt für beide Personenkreise nur dann, wenn die <strong>gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit NICHT gemessen ODER NICHT im Voraus festgelegt ODER von diesen hinsichtlich Lage und Dauer die Arbeitszeit selbst festgelegt werden kann.</strong> In allen anderen Fällen sind auch nahe Angehörige und Führungskräfte weiterhin an das Arbeitszeitgesetz und die damit einhergehenden Einschränkungen und Aufzeichnungsverpflichtungen gebunden.</p> <h3>Kollektivvertragliche Ermächtigung zur Übertragung von Zeitguthaben</h3> <p>Bisher war es den Kollektivvertragsparteien freigestellt, eine Übertragung von Zeitguthaben ausschließlich in den nächsten Durchrechnungszeitraum (die genaue Festlegung des Durchrechnungszeitraums wie beispielsweise das Kalenderjahr erfolgt ebenso im Kollektivvertrag) zu ermöglichen. Künftig ist auch eine <strong>mehrmalige statt einmalige Übertragung möglich</strong>. Zusätzlich entfallen ist die Einschränkung auf <strong>Zeitguthaben</strong> und es können nunmehr auch <strong>Zeitschulden</strong> des Dienstnehmers übertragen werden. Diese Übertragungsmöglichkeit muss weiterhin im Kollektivvertrag geregelt sein, weshalb eine sofortige flächendeckende Anwendbarkeit der Neuregelung als nicht wahrscheinlich gilt und je nach Kollektivvertrag weiterhin separat geprüft werden muss, ob ein vorhandenes Zeitguthaben (mit oder ohne Zeitzuschläge) auszubezahlen ist oder (einmalig oder mehrmals) übertragen werden darf.</p> <h3>Gleitzeit</h3> <p>Bisher galt auch bei vereinbarter Gleitzeit die Einhaltung der täglichen Arbeitszeit von maximal zehn Stunden. Diese Grenze wurde nun auf <strong>zwölf Stunden pro Tag </strong>angehoben. Dies ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Gleitzeitvereinbarung einen <strong>ganztägigen Verbrauch von Zeitguthaben</strong> vorsieht und der Verbrauch im <strong>Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen </strong>ist. In allen anderen Fällen bleibt die bisherige Grenze von 10 Stunden pro Tag aufrecht. Für Dienstgeber wird es daher von entscheidender Bedeutung sein, die Adaptierung bestehender Gleitzeitvereinbarungen vorzunehmen.</p> <h3>BV-Ermächtigung für Wochenend- und Feiertagsdienste</h3> <p>Bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf kann mittels <strong>Betriebsvereinbarung</strong> (BV) eine Ausnahme von der Wochenendruhe (mindestens 36 Stunden durchgehende Freizeit) und der Feiertagsruhe (mindestens 24 Stunden durchgehende Freizeit) an <strong>vier Wochenenden oder Feiertagen pro Dienstnehmer und pro Jahr </strong>zugelassen werden, wobei dies einschränkend nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden erfolgen darf. Ausgenommen sind Verkaufstätigkeiten außerhalb des Öffnungszeitengesetzes.</p> <h3>Bestandsgarantie</h3> <p>Die neuen gesetzlichen Bestimmungen führen zu keiner abrupten Änderung zulasten der Dienstnehmer, weil für <strong>bestehende Gleitzeitvereinbarungen</strong> sowie <strong>günstigere Bestimmungen in geltenden Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen</strong> eine gesetzliche Bestandsgarantie vorgesehen ist. Sind diese Vereinbarungen zeitlich befristet abgeschlossen, können die neuen Regelungen aber bei Abschluss von neuen Vereinbarungen selbstverständlich berücksichtigt werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13736257507hoehere_pension_mit_einer_betrieblichen_altersvorsorge2018-09-06Höhere Pension mit einer betrieblichen Altersvorsorge/content/e3/e136727/e137329/e137362/pic_big/img/ger/Fotolia_55784209_X_b.jpg?checksum=744e74fe15ae798369612f0b2e9ccf45e3203c26 Nur rund 20% der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) nützen den Vorteil einer betrieblichen Altersvorsorge.<p>Nur rund 20% der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) nützen den Vorteil einer betrieblichen Altersvorsorge. Einer der Gründe dafür liegt im Informationsmangel über die steuerlichen Begleitvorschriften.</p> <h3>Abgabenbelastung reduziert verfügbare Mittel für private Vorsorge</h3> <p>Eine Gehaltserhöhung oder eine Gewinnausschüttung führen stets zu einer Abgabenbelastung.  Lohnnebenkosten, Sozialversicherung und Steuer führen dazu, dass meistens weniger als rund 50% der Bruttoerhöhung (bzw. Entnahme/Dividende) beim Mitarbeiter (Gesellschafter-Geschäftsführer) ankommen. Aus dem Blickwinkel des Unternehmens sind es meist weniger als 40%. Diese Belastung des Aktiveinkommens führt dazu, dass dann nur ein geringer Teil der Vergütung tatsächlich im Rahmen einer privaten Vorsorge angespart werden kann.</p> <h3>Betriebliche Vorsorge als optimale Lösung</h3> <p>Wird anstelle einer Gehaltserhöhung oder Gewinnausschüttung eine Vorsorgeleistung zugesagt/gewährt, so stellt dies keinen Zufluss dar. Beiträge hierfür unterliegen also keinen Lohnnebenkosten, keinen Sozialversicherungsbeiträgen und keiner Einkommenssteuer. Beiträge hierfür unterliegen also keinen Lohnnebenkosten, keinen Sozialversicherungsbeiträgen und keiner Einkommenssteuer. Erst bei Pensionsantritt sind diese abgabenpflichtig (Zufluss-Prinzip). Da in der Pension geringere Sozialversicherungsanteile anfallen und die meisten Pensionisten dann eine niedrigere Steuerprogression haben, entsteht in Summe ein beachtlicher Vorteil. Durchschnittlich 30% bis 60%mehr Pension (netto) bei gleichem ursprünglichem Aufwand für das Unternehmen.</p> <p>Eine Vorschau auf einen möglichen Vorteil aus einer Firmenpension können Sie online und kostenfrei hier berechnen: <a href="http://www.pericon.at" target="_blank">www.pericon.at.</a></p> <p> </p>e13735257467highlights_des_einkommensteuerrichtlinie-wartungserlasses2018-09-06Highlights des Einkommensteuerrichtlinie-Wartungserlasses/content/e3/e136727/e137329/e137352/pic_big/img/ger/Fotolia_58636355_X.jpg?checksum=c5d9769e816d0b2f795582239d66d3bd813da0cc Die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) wurden zuletzt im Jahr 2015 aktualisiert.<p>Die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) wurden zuletzt im Jahr 2015 aktualisiert. Der nunmehr vorliegende EStR-Wartungserlass 2018 arbeitet in die EStR sämtliche gesetzliche Änderungen, BMF-Erlässe, VwGH-Judikate und geänderte Verwaltungsmeinungen ein, die seit der letzten Wartung ergangen sind. Der Wartungserlass hat einen Umfang von 366 Seiten, weshalb im Folgenden nur punktuell die für die Praxis wichtigsten Änderungen dargestellt werden können:</p> <h3>Einkünftezurechnung bei Zwischenschaltung einer Körperschaft (Rz 104):</h3> <p>Die vom Zivilrecht abweichende Einkünftezurechnung bei bestimmten Sachverhalten wurde mittlerweile in § 2 Abs 4a EStG gesetzlich geregelt. Die zur Frage der Einkünftezurechnung bei höchstpersönlichen Tätigkeiten ergangene Judikatur des VwGH wurde bei der Überarbeitung der Rz 104 berücksichtigt. Der VwGH hat die Drittanstellung von Geschäftsführern abseits eines Missbrauchs gem § 22 BAO als grundsätzlich zulässig erachtet. Diese Rechtsprechung ist allerdings vor Inkrafttreten des § 2 Abs 4a EStG ergangen. Für Zeiträume ab der Veranlagung 2016 ist demnach gem § 2 Abs 4a EStG – vorbehaltlich einer künftigen gegenläufigen Rechtsprechung des VwGH – von der grundsätzlichen Unzulässigkeit einer Drittanstellung von Geschäftsführern auszugehen. In Rz 104 finden sich neue Aussagen betreffend des „sich abhebenden Betriebs“, welcher auch dann vorliegen kann, wenn neben der höchstpersönlichen Tätigkeit eine weitere, qualitativ relevante Tätigkeit ausgeübt wird. Ferner stellen die EStR nunmehr klar, dass bei der Einkünftezurechnung an die hinter der Körperschaft stehende natürliche Person nicht nur die Einnahmen, sondern auch sämtliche Ausgaben der Körperschaft der natürlichen Person zuzurechnen und bei der Körperschaft zu neutralisieren sind. Keine Aussage treffen die EStR leider darüber, wie mit den bei der Körperschaft erfolgten gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttungen zu verfahren ist. UE kann die Körperschaft nach Umqualifizierung ihrer Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben in Einlagen und Einlagenrückzahlungen aus steuerlicher Sicht keine Gewinnausschüttungen getätigt haben, weshalb die gesellschaftsrechtlichen Gewinnausschüttungen zu Einlagenrückzahlungen umqualifiziert und von den entrichteten Kapitalertragsteuern entlastet werden müssen.</p> <h3>Präzisierungen zum Fruchtgenussrecht (Rz 111ff):</h3> <p>Die durch den VwGH verschärften Voraussetzungen für das Vorliegen des wirtschaftlichen Eigentums beim Fruchtgenussberechtigten wurden eingearbeitet. Ferner wurde klargestellt, dass Zahlungen für Substanzabgeltung (AfA) nur beim Vorbehaltsfruchtgenuss, nicht hingegen beim Zuwendungsfruchtgenuss als zulässig erachtet werden. Die Verpflichtung des Fruchtgenussberechtigten auf Zahlung der Substanzabgeltung an den Fruchtgenussbesteller muss ausreichend publizitätswirksam dokumentiert werden (zB in Form eines Notariatsakts). Eine derartige Vereinbarung muss aber nicht gleichzeitig mit der Fruchtgenussbestellung abgeschlossen werden. Sie wirkt nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Geltendmachung der Substanzabgeltung ist nicht zulässig. Die vom VwGH entwickelte Unterscheidung der entgeltlichen Übertragung eines Fruchtgenussrechts entweder der „Ausübung nach“ oder der „Substanz nach“ wurde in die EStR übernommen. Wird das Fruchtgenussrecht der „Substanz nach“ entgeltlich übertragen oder zugunsten des Eigentümers verzichtet, liegt ertragsteuerlich eine Veräußerung vor. Gehört das Fruchtgenussrecht zum Privatvermögen des Fruchtgenussberechtigten, ist die Veräußerung grundsätzlich nicht steuerbar. Ein Spekulationsgeschäft liegt idR mangels Anschaffung des Fruchtgenussrechts nicht vor. Einkünfte aus Leistungen gem § 29 Z 3 EStG liegen wegen der Wirtschaftsguteigenschaft des Fruchtgenussrechts nicht vor. Ausnahmsweise können allerdings nachträgliche Einkünfte bei der Veräußerung eines Vorbehaltsfruchtgenussrechts vorliegen, wenn eine Einheit mit der vormaligen Übertragung des Wirtschaftsguts vorliegt. In diesem Fall stellt das Entgelt für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht einen nachträglichen Veräußerungserlös dar. In diesem Fall kann zB ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn gem § 30 EStG vorliegen. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines steuerpflichtigen Tatbestands ist allerdings, dass das Entgelt für den Verzicht gemeinsam mit den ursprünglichen Entgelt für die Übertragung des Wirtschaftsguts mindestens 50 % des gemeinen Werts des übertragenen Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Verzichts auf das Fruchtgenussrecht beträgt. Wird das Fruchtgenussrecht hingegen der „Ausübung nach“ entgeltlich an einen Dritten übertragen, stellt dies aus ertragsteuerlicher Sicht eine Nutzungsüberlassung dar. Dies führt – vergleichbar der Untervermietung durch einen Hauptmieter – zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim übertragenden Fruchtgenussberechtigten.</p> <h3>Bilanzberichtigung nach § 4 Abs 2 EStG:</h3> <p>Entsprechend der neueste Rechtsprechung des VwGH fordern nun auch die EStR für eine Bilanzberichtigung nicht nur eine objektive sondern auch eine subjektive Unrichtigkeit der Bilanz. Eine Grenze findet dieser Grundsatz allerdings dort, wo die Unrichtigkeit der Bilanz auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruht. In diesem Fall muss auch eine nur objektiv unrichtige Bilanz berichtigt werden. Bei lediglich objektiver Unrichtigkeit der AfA-Bemessung ist die AfA ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Fehler bekannt wurde, zu berichtigen. Die Berichtigung erfolgt durch die Verteilung des Restbuchwerts auf die Restnutzungsdauer.</p> <h3>Bilanzielle Berücksichtigung von Steuernachforderungen (Rz 1600):</h3> <p>In der Vergangenheit bestand in der Fachwelt Uneinigkeit darüber, wann Steuernachforderungen bilanziell zu berücksichtigen sind. In den EStR wurde nun der Rechtsprechung des VwGH insofern gefolgt, als nur bei vorsätzlich verkürzten Steuern die bloße Kenntnis des Steuerpflichtigen von der Tatbegehung alleine noch nicht die Passivierung einer daraus allenfalls resultierenden Steuerschuld rechtfertigt. In diesem Fall ist für die Passivierung erforderlich, dass die Nachforderung zumindest der Höhe nach bekannt und deren Geltendmachung hinreichend wahrscheinlich ist. In allen anderen Fällen stellt aber die fehlende Erfassung einer Steuer einen unrichtigen Bilanzansatz dar, der gem § 4 Abs 2 EStG im Wurzeljahr zu berichtigen ist. Eine Nachforderung an Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Dienstgeber- und Sozialversicherungsbeiträgen ist daher in jenem Jahr zu bilanzieren, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.</p> <h3>Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze des UGB:</h3> <p>Die Änderungen des Unternehmensrechts durch das RÄG 2014 wurden eingearbeitet. So wird auf die Zuschreibungspflicht gem § 208 Abs 1 UGB und die Bildung einer Zuschreibungsrücklage im Wirtschaftsjahr 2016 sowie deren Auflösung näher eingegangen. Bei der Gewinnermittlung gem § 5 Abs 1 EStG können die steuerlichen Begünstigungen gem §§ 8 Abs 2, 12 Abs 1 und 8 sowie 13 EStG für Wirtschaftsjahre ab 2016 in der Steuerbilanz weitergeführt bzw weiter geltend gemacht werden. Eine geeignete Evidenzhaltung für steuerliche Zwecke ist aber notwendig.</p> <h3>Änderungen bei Grundstücksveräußerungen:</h3> <p>Grundsätzlich stellt die <strong>Rückabwicklung</strong> einer Grundstücksveräußerung eine neue Veräußerung dar. Nur wenn die Rückabwicklung aufgrund einer gerichtlichen Vertragsauflösung mit Ex-tunc-Wirkung (zB im Fall von Irrtum) erfolgt, stellt die Rückabwicklung ein rückwirkendes Ereignis dar. In diesem Fall kommt der Rückabwicklung auch dann steuerliche Wirkung zu, wenn die ImmoESt bereits entrichtet wurde. Weiters ist bei Grundstücksveräußerungen gegen Ratenzahlungen oder gegen Rente eine Rückabwicklung auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn noch kein Abgabenanspruch entstanden ist. Ein ImmoESt-Anspruch entsteht erst dann, wenn die Summe der zugeflossenen Raten oder Renten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Grundstücks überstiegen hat. Solange dies nicht der Fall ist, ist kein Abgabenanspruch entstanden und der Vertrag kann auch mit steuerlicher Wirkung rückabgewickelt werden. Die mittlerweile ergangene Judikatur des VwGH zur <strong>Hauptwohnsitzbefreiung</strong> wurde in die EStR eingearbeitet. Das Erfordernis des Vorliegens von Wohnungseigentum zum Zeitpunkt der Veräußerung wurde ebenso aufgenommen wie die Einrechnung der Mietzeit vor dem Kauf der Eigentumswohnung oder des Eigenheims in die Mindestfrist für die Hauptwohnsitzbefreiung. Die bisher in den EStR enthaltene einjährige Frist für die erforderliche Aufgabe des Hauptwohnsitzes zur Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung wurde entsprechend der Judikatur des VwGH etwas aufgeweicht. Steht daher bei Abschluss des Verkaufsvertrags fest, dass der Hauptwohnsitz aufgegeben wird, der neue Hauptwohnsitz aber noch nicht bezugsfertig ist, kann die Toleranzfrist auch ein Jahr übersteigen. Für die Praxis von Interesse ist auch die neue Aussage in den EStR, wonach im Fall eines ratenweisen Zuflusses des Veräußerungspreises die Regelbesteuerungsoption jedes Jahr von Neuem in Anspruch genommen werden kann. Durch eine Optionsausübung im Vorjahr besteht keine Bindungswirkung für die Folgejahre. Die Hauptwohnsitzbefreiung umfasst weiterhin nur eine Grundstücksfläche von 1.000 m².</p> <h3>Beitragszuschlag nach ASVG:</h3> <p>Beitragszuschläge der Sozialversicherung stellen keine Strafe bzw Sanktion mit strafrechtlichen Charakter dar, sondern sind als Pauschalersatz der Dienstgeber für den Verwaltungsaufwand der Sozialversicherung zu werten und sind daher als Betriebsausgaben abzugsfähig.</p> <h3>Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen:</h3> <p>Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils erfolgt keine Veräußerungsgewinnermittlung, sondern der Erwerber hat die bisherigen Buchwerte fortzuführen. Eine Schenkung liegt allerdings nur dann vor, wenn der Rechtsnachfolger tatsächlich bereichert wird. Dies ist nur dann der Fall, wenn der reale Wert des Mitunternehmeranteils positiv ist. Die Übernahme der mit dem negativen Kapitalkonto des Geschenkgebers verbundenen Einkommensteuerlatenz durch den Geschenknehmer stellt dabei keine Gegenleistung für die Übertragung des Mitunternehmeranteils dar.</p> <h3>Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnrecht:</h3> <p>Der Verzicht auf ein Wohnrecht fällt unter die Einkünfte aus Leistungen gem § 29 Z 3 EStG. Wurde ein Wohnrecht im Zuge der Veräußerung eines Gebäudes zurückbehalten und hat es damit den Veräußerungserlös gemindert, stellt das Entgelt für die nachträgliche Aufgabe des Wohnrechts einen nachträglichen Veräußerungserlös aus der Grundstücksveräußerung dar.</p> <h3>Herstellerbefreiung bei Veräußerung von Gebäuden:</h3> <p>Die Herstellerbefreiung für selbst errichtete Gebäude steht nur dann zu, wenn innerhalb der letzten zehn Jahre keine Nutzung zur Erzielung von Einkünften vorlag. Auch eine kurzfristige Vermietung ist befreiungsschädlich. Die Befreiung für nicht vermietete, selbst hergestellte Gebäudeteile bleibt aber erhalten. Die Vereinbarung eines Optionsentgelts im Rahmen des beabsichtigten Verkaufs steht der Herstellerbefreiung nicht entgegen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13735357471splitter2018-09-06Splitter/content/e3/e136727/e137329/e137353/pic_big/img/ger/Fotolia_74572942_X.jpg?checksum=c86f308800855b509838fefb7a1aa082abf5cecd Die Abgasskandale der letzten Jahre haben dazu geführt, dass das Prüfverfahren zur Messung des CO2-Verbrauchs von Fahrzeugen durch die EU neu geregelt wird.<h3>NoVA-Erhöhung bei Neuwagenkauf ab 1.9.2018</h3> <p>Die Abgasskandale der letzten Jahre haben dazu geführt, dass das Prüfverfahren zur Messung des CO<sub>2</sub>-Verbrauchs von Fahrzeugen durch die EU neu geregelt wird. Dieses neue Verfahren – das sogenannte WLTP-Verfahren, das das bisherige NEFZ-Verfahren ersetzt, führt im Durchschnitt zu bis zu 20% höheren Abgaswerten, da der Verbrauch der Fahrzeuge nun unter realistischeren Bedingungen zu ermitteln ist.</p> <p>Für Erstzulassungen ab 1.9.2018 ist dieses neue WLTP-Prüfungsverfahren zwingend zur Messung der Abgaswerte heranzuziehen.</p> <p>Das wirkt sich auf die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) aus:</p> <ul> <li><strong>Neufahrzeuge</strong>: Ab 1.9.2018 ist für Neufahrzeuge grundsätzlich das WLTP-Verfahren zu verwenden, weshalb die Zulassung innerhalb der EU für solche Neufahrzeuge nur mehr möglich ist, wenn dieses Verfahren herangezogen wurde. Neufahrzeuge, die nach diesem Zeitpunkt nur Messwerte gemäß dem (alten) NEFZ-Verfahren enthalten, können somit nicht mehr in Österreich zugelassen werden.</li> <li><strong>Gebrauchtfahrzeuge</strong>: Für Gebrauchtfahrzeuge, die eine Erstzulassung vor dem 1.9.2018 ausweisen, ist weiterhin der CO<sub>2</sub>-Verbrauch gemessen nach dem bisherigen NEFZ-Verfahren als Bemessungsgrundlage für die NoVA heranzuziehen. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Übergangsregel, so dass auch Gebrauchtfahrzeuge ab dem 1.1.2020 unabhängig vom Datum der Erstzulassung nur innerhalb der EU zugelassen werden können, wenn der Hersteller eine Messung des Abgasverbrauchs nach dem WLTP-Verfahren nachholt. Davon nicht betroffen sind Fahrzeuge aus auslaufenden Serien.</li> </ul> <h3>Jahressteuergesetz 2018</h3> <p>Wir haben in der letzten Ausgabe der Klienten-Info über die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 berichtet. Am 14.8.2018 wurde nun das Jahressteuergesetz 2018 (inklusive Familienbonus Plus) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Gegenüber der Regierungsvorlage gab es nur mehr ganz minimale Änderungen.</p> <h3>PKW-Sachbezug für Gesellschafter-Geschäftsführer</h3> <p>Das BMF hat in einer Information klarstellend mitgeteilt, dass ab 1.1.2018 zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer für die Privatnutzung eines Firmenautos durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer <strong>primär die Sachbezugswerte</strong> laut der Sachbezugswerteverordnung heranzuziehen sind. Ein abweichender Ansatz des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung ist nur bei entsprechendem Nachweis möglich. Dazu ist erforderlich, dass der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten (beispielsweise durch Vorlage eines Fahrtenbuches) nachweist. Eine Schätzung oder Glaubhaftmachung ist nach der ständigen Rechtsprechung als Nachweis nicht geeignet.</p> <h3>Zur Erinnerung</h3> <p><strong>Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankenstand seit 1.7.2018</strong></p> <p>Mit 1.7.2018 kam es zu einer weitgehenden Angleichung der Rechtstellung von Arbeitern und Angestellten. Eine der wichtigsten Änderungen erfolgte bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand.</p> <p>Die <strong>Anspruchsdauer </strong>für die <strong>Entgeltfortzahlung neu</strong> sieht somit wie folgt aus:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Dienstjahr</strong></td> <td><strong>Krankheit</strong></td> <td><strong>Arbeitsunfall/Berufskrankheit</strong></td> </tr> <tr> <td>erstes Dienstjahr</td> <td>6 Wochen voll / 4 Wochen halb</td> <td>8 Wochen voll</td> </tr> <tr> <td>2.-15. Dienstjahr</td> <td>8 Wochen voll / 4 Wochen halb</td> <td>8 Wochen voll</td> </tr> <tr> <td>16.-25. Dienstjahr</td> <td>10 Wochen voll / 4 Wochen halb</td> <td>10 Wochen voll</td> </tr> <tr> <td>ab 26 Dienstjahren</td> <td>12 Wochen voll / 4 Wochen halb</td> <td>10 Wochen voll</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Der volle und halbe Krankenentgeltanspruch muss auch bei einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses bezahlt werden. Die neuen Bestimmungen gelten für neue Arbeitsjahre, die nach dem 30.6.2018 beginnen.</p> <p><strong>Neue Regeln für den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung ab 1.7.2018</strong></p> <p>Um <strong>Kleinunternehmen mit bis zu zehn Dienstnehmern</strong> zu entlasten, wird das bisherige Ausmaß der Zuschussleistung von 50% des fortgezahlten Entgelts (einschließlich allfälliger Sonderzahlungen unter Beachtung der eineinhalbfachen Höchstbeitragsgrundlage) <strong>auf 75%</strong> angehoben. Wie bisher gebühren die <strong>Zuschüsse im Erkrankungsfall ab dem elften Tag </strong>und bei Eintritt eines Unfalles ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung. Für die Berechnung der Dienstnehmeranzahl gilt ausnahmslos der Durchschnittswert des vergangenen Kalenderjahres. Bislang waren geringfügige Überschreitungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die neue Regelung ist auf Entgeltfortzahlungstage infolge Krankheit und Unfall, die nach dem 30.6.2018 eingetreten sind bzw. sich ereignet haben, anzuwenden.</p> <p><strong>Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung (ALV) bei niedrigen Einkommen ab 1.7.2018</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td colspan="2"><strong>monatliche Beitragsgrundlage</strong></td> <td rowspan="2">ALV-Beitrag</td> </tr> <tr> <td> <p>ab 1. Jänner 2018</p> </td> <td>ab 1. Juli 2018</td> </tr> <tr> <td>bis € 1.381,00</td> <td>bis € 1.648,00</td> <td>0%</td> </tr> <tr> <td>€ 1.381,01 – € 1.506,00</td> <td>€ 1.648,01 – € 1.798,00</td> <td>1%</td> </tr> <tr> <td>€ 1.506,01 – € 1.696,00</td> <td>€ 1.798,01 – € 1.948.00</td> <td>2%</td> </tr> <tr> <td>ab € 1.696,01</td> <td>ab € 1.948,01</td> <td>3%</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13735457475hoechstgerichtliche_entscheidungen2018-09-06Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e137329/e137354/pic_big/img/ger/Fotolia_67783820_X.jpg?checksum=313482f713142ade33abd3e9f62ca76d65bbf2ef Die Vermietung zu Geschäftszwecke ist grundsätzlich unecht von der Umsatzsteuer befreit.<h3>VwGH 20.3.2018: Beschwerdezinsen auch im Falle einer Revision an den VwGH</h3> <p>Wird auf Grund einer Bescheidbeschwerde die bereits entrichtete Abgabe herabgesetzt, sind <strong>auf</strong> <strong>Antrag</strong> des Steuerpflichtigen sogenannte <strong>Beschwerdezinsen</strong> für die zu hoch entrichtete Abgabe gutzuschreiben. Der VwGH hat nunmehr entschieden, dass auch in Fällen in denen der VwGH in der Sache selbst mit Erkenntnis zugunsten des Abgabepflichtigen entscheidet, Beschwerdezinsen für den Zeitraum der Entrichtung der Abgabenschuld bis zur Zustellung des Erkenntnisses auf Antrag gutzuschreiben sind.</p> <h3>BFG 6.6.2018: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs 2 UStG bei Verschmelzung zur Aufnahme der mietenden Gesellschaft</h3> <p>Die Vermietung zu Geschäftszwecke ist grundsätzlich unecht von der Umsatzsteuer befreit. Zur Steuerpflicht kann für Mietverhältnisse, die ab dem 1.9.2012 geschlossen werden (und wenn mit der Errichtung des Gebäudes nicht vor dem 1.9.2012 begonnen wurde) grundsätzlich nur dann optiert werden, wenn der Mieter das Objekt nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.</p> <p>Strittig war die Rechtsfrage, ob im Fall einer Verschmelzung der mietenden Gesellschaft in eine aufnehmende Gesellschaft, die bisher nicht Partei des gegenständlichen Mietverhältnisses war, ein neues Mietverhältnis vorliegt. Fraglich war somit, ob für die Beurteilung des Vorliegens eines neuen Mietverhältnisses iSd 1.StabG 2012 auf die Fortsetzung des ursprünglichen Mietverhältnisses durch den Gesamtrechtsnachfolger des bisherigen Mieters (die aufnehmende Gesellschaft) oder auf die Unternehmeridentität des Mieters vor bzw. nach der Verschmelzung abzustellen ist. Sowohl die ursprüngliche Mieterin als auch die Nachfolge-Mieterin verwendeten den Mietgegenstand für die Erzielung unecht befreiter Umsätze (ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzuges).</p> <p>Das BFG hat nun entschieden, dass aufgrund dieser Gesamtrechtsnachfolge das <strong>ursprüngliche Mietverhältnis nahtlos fortgesetzt </strong>wird und, da es zudem dazu auch keiner neuerlichen Willenseinigung bedarf, auch kein neues Mietverhältnis begründet wird.</p> <h3>EuGH 27.07.2018: Holding und Vorsteuerabzug aus Vermietung</h3> <p>Mittlerweile ist es gefestigte Rechtsprechung, dass der Vorsteuerabzug aus dem Beteiligungserwerb zusteht, wenn eine Holding mittelbar oder unmittelbar in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft eingreift, wie zB durch die Erbringung von administrativen, buchführenden, finanziellen, kaufmännischenund technischen Dienstleistungen. Fraglich war im vorliegenden Fall, ob auch die Vermietung an eine Tochtergesellschaft einen derartigen direkten oder indirekten Eingriff in die Verwaltung darstellt. Der EuGH entschied in seinem Urteil, dass die <strong>Vermietung eines Gebäudes durch eine Holding an ihre Tochter ebenfalls als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen</strong> ist und zum <strong>Vorsteuerabzug</strong> auf jene Kosten, die der Holding beim Erwerb von Anteilen an dieser Tochter entstehen, berechtigt.</p> <h3>BFG: Kein endgültiger Vermögensverlust bei Verkauf einer internationalen Schachtelbeteiligung</h3> <p>Wertveränderungen bei internationalen Schachtelbeteiligungen bleiben grundsätzlich steuerneutral, wenn keine Option zur Steuerwirksamkeit abgegeben wurde. Lediglich tatsächliche und endgültige Vermögensverluste beim Untergang (Liquidation oder Insolvenz) der ausländischen Körperschaft können berücksichtigt werden. Das BFG hat nunmehr entschieden, dass die Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist. Werden anlässlich der Veräußerung einer (nicht optierten) internationalen Schachtelbeteiligung Substanzverluste erzielt, liegt <strong>kein endgültiger Vermögensverlust iSd § 10 Abs 3 KStG vor.</strong></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 06. September 2018</p>e13735557479termine2018-09-06Termine/content/e3/e136727/e137329/e137355/pic_big/img/ger/Fotolia_67376257_X.jpg?checksum=15929aad55736ebeadb5e2c18eee7312c6283a6a Folgende wichtige Termine, vorwiegend Fallfristen, stehen Anfang Herbst an. Bitte beachten Sie diese genau.<p>Folgende wichtige Termine, vorwiegend Fallfristen, stehen Anfang Herbst an. Bitte beachten Sie diese genau.</p> <h3>Termin 30.September 2018</h3> <p>Für den <strong>Verbleib in der Liste der spendenbegünstigten Vereine</strong><strong> </strong>haben spendenbegünstigte Einrichtungen binnen 9 Monaten nach dem Abschlussstichtag jährlich dem Finanzamt Wien 1/23 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, worin nach Durchführung einer Prüfung des Rechnungs- oder Jahresabschlusses das Vorliegen der Voraussetzungen <strong>bestätigt </strong>wird<strong>.</strong></p> <p><strong>Firmenbuch: elektronische Einreichung des Jahresabschlusses</strong></p> <p>Die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, verdeckten Kapitalgesellschaften, Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und bestimmten Genossenschaften mit dem <strong>Bilanzstichtag 31.12.2017</strong> sind <strong>bis zum 30.9.2018 beim Firmenbuch elektronisch einzureichen</strong> und offenzulegen. Vergessen Sie nicht, dass innerhalb dieser Frist mittelgroße und große GmbHs bzw. AGs auch den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses einreichen müssen.</p> <p>Hinweis: Bei nicht fristgerechter Einreichung droht eine automatische Zwangsstrafe von mindestens € 700,00 pro Geschäftsführer (Vorstand) und Gesellschaft. Wird trotz Verhängung einer Strafe der Jahresabschluss nicht offengelegt, so folgen alle zwei Monate automatisch weitere Zwangsstrafen, bis der Jahresabschluss beim Firmenbuch hinterlegt ist.</p> <p>Bei mittelgroßen Kapitalgesellschaften erhöht sich die Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren auf das Dreifache, also mindestens € 2.100,00 pro Organ und Gesellschaft. Bei großen Kapitalgesellschaften sogar auf das Sechsfache, also mindesten € 4.200,00 pro Organ und Gesellschaft. Bei <strong>Kleinstkapitalgesellschaften halbiert sich der Strafrahmen und beträgt € 350,00</strong>.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Gebühren für die elektronische Einreichung des Jahresabschlusses</strong></td> <td><strong>GmbH</strong></td> <td><strong>AG</strong></td> </tr> <tr> <td>Eingabegebühr</td> <td>€ 34,00</td> <td>€ 152,00</td> </tr> <tr> <td>Eintragungsgebühr</td> <td>€ 21,00</td> <td>€ 21,00</td> </tr> <tr> <td>insgesamt</td> <td>€ 55,00</td> <td>€ 173,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><strong>Rückwirkende Umgründungsvorgänge </strong>zum Stichtag 31.12.2017 müssen bis 30.9.2018 beim Firmenbuch bzw. beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden.</p> <p><strong>Letzter Termin für Vorsteuererstattung aus dem Jahr 2017</strong></p> <p>Die Möglichkeit der Erstattung von <strong>Vorsteuern</strong> <strong>2017</strong> in <strong>EU-Mitgliedsländern</strong> via FinanzOnline <strong>endet </strong>am<strong> 30.9.2018. </strong>Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich der Erstattungszeitraum mindestens drei Monate und maximal ein Kalenderjahr umfasst. Als <strong>Mindesterstattungsbeträge</strong> bei einem Kalenderjahr gelten € 50,00 und beim Dreimonatszeitraum € 400,00. Frist und Modus für die Erstattung sind bei allen EU-Ländern gleich. Unterschiede gibt es dort, wo lokal unterschiedliche Bestimmungen für den Vorsteuerabzug gelten. Das sind häufig Verpflegungs- und Bewirtungsaufwand, Hotelkosten und PKW-Aufwendungen.</p> <p><strong>Letzter Termin für einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer 2018</strong></p> <p>Ein Herabsetzungsantrag für die Vorauszahlungen an Einkommen- und Körperschaft­steuer 2018 kann bis zum 30.9.2018 gestellt werden. Dem Antrag sollte eine Prognoserechnung für das Jahr 2018 beigelegt sein.</p> <p>Hinweis: Für die Herabsetzung der Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kann bis zum 31.12.2018 ein Herabsetzungsantrag gestellt werden, wenn der voraussichtliche Gewinn unter der vorläufigen Beitragsgrundlage liegt.</p> <p><strong>Arbeitnehmerveranlagung 2017</strong></p> <p>Alle Arbeitnehmer und Pensionisten, die entweder von <strong>mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen </strong>Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener-/ Alleinerhalterabsetzbetrag/ erhöhter Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis zum 30.9.2018 eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung (L1</strong>) einreichen.</p> <p>Hinweis: In jenen Fällen, in denen die Veranlagung eine Gutschrift ergibt, kommt es zu einer <strong>antragslosen Veranlagung</strong>. Die automatische Berücksichtigung von Spenden und Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben erfolgt erstmals bei der Veranlagung für 2017.</p> <h3>Termin 1. Oktober 2018</h3> <p>Mit Beginn der <strong>Anspruchsverzinsung</strong> ab 1.10.2018 für Nachzahlungen bzw. Gutschriften aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer 2017 kommt es zur Verrechnung von Zinsen iHv <strong>1,38% pa.</strong> Zur Vermeidung kann eine <strong>freiwillige Anzahlung</strong> in Höhe der zu erwartenden Steuernachzahlung getätigt werden. Anspruchszinsen unter € 50,00 werden nicht vorgeschrieben (Freigrenze).</p> <p>Hinweis: Anspruchszinsen sind ertragsteuerlich neutral. Damit sind Zinsaufwendungen nicht absetzbar, Zinserträge steuerfrei. Im Falle einer zu erwartenden Gutschrift kann es sich lohnen in Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus, die Steuerklärung erst später einzureichen. Die Anspruchszinsen iHv 1,38% pa. entsprechen einer Verzinsung vor Abzug von KESt iHv 1,90% pa.</p> <p>Stand: 06. September 2018</p>e137297Ausgabe 3/2018e13789358176editorial2018-06-21Editorial/content/e3/e136727/e137297/e137893/pic_big/img/ger/titelseite.jpg?checksum=1d815fc2533967a228c8aeb0f6ede10d5c7b585b Am 13. Juni 2018 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 beschlossen und dem Nationalrat zur Behandlung zugewiesen.<p>Nach den Aufregungen rund um das Inkrafttreten der EU-DSGVO Ende Mai und der Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer ist es nun wieder Zeit, sich dem steuerlichen Alltag zu widmen.</p> <p>Am 13. Juni 2018 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 beschlossen und dem Nationalrat zur Behandlung zugewiesen. Das Gesetz soll noch im Juli im Parlament beschlossen werden. In dieser Ausgabe finden Sie bereits einen ersten Überblick über die geplanten Änderungen.</p> <p>Neben interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen und den Highlights aus dem aktuell veröffentlichten Wartungserlass zu den Körperschaftsteuer-Richtlinien finden Sie einen Überblick über wichtige sozialversicherungsrechtliche Änderungen ab 2019. Eine Besprechung des Wartungserlasses zu den Einkommensteuer-Richtlinien ist für die nächste Ausgabe geplant.</p> <p>In Hinblick auf die bevorstehenden Sommermonate stellt sich oft die Frage, wieviel Ferialpraktikanten verdienen dürfen, ohne dass der Anspruch auf Familienbeihilfe verloren geht. Unter den Splittern finden Sie einige wertvolle Hinweise.</p> <p>Abschließend finden Sie noch Erläuterungen zu den bevorstehenden Terminen zum 30.6.2018, 16.8.2018 und 30.9.2018, damit noch rechtzeitig disponiert werden kann.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. Juni 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: julien - Fotolia.com</p> </div> e13789458180die_regierungsvorlage_zum_jahressteuergesetz_2018_jstg_2018_2018-06-21Die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018)/content/e3/e136727/e137297/e137894/pic_big/img/ger/jahressteuergesetz.jpg?checksum=30593fc84d89b15fa0a7082d758957ab7bf55c28 Das JStG 2018, mit dem 20 Gesetze geändert werden sollen, enthält wesentlichen Maßnahmen.<p>Das JStG 2018, mit dem 20 Gesetze geändert werden sollen, enthält u.a. die folgenden wesentlichen Maßnahmen:</p> <h3>„Familienbonus Plus“</h3> <p>Der Familienbonus ist ein Absetzbetrag in der Höhe von € 1.500 pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes und bedeutet, dass sich die Steuerlast ab 2019 um bis zu € 1.500 pro Jahr reduziert. Nach dem 18. Geburtstag des Kindes steht ein reduzierter Familienbonus in Höhe von € 500 jährlich zu, sofern für dieses Familienbeihilfe bezogen wird. Im Gegenzug entfallen ab 2019 der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr.</p> <p>Der Familienbonus kann wahlweise bereits über die laufende Lohnverrechnung ausbezahlt oder erstmalig bei der Steuererklärung 2019 beantragt werden. Der Familienbonus kann zwischen den Ehepartnern je zur Hälfte aufgeteilt werden.</p> <p>Der Familienbonus in der gesetzlich vorgesehenen Höhe steht nur für Kinder im Inland zu. Für Kinder im EU/EWR-Raum bzw. der Schweiz wird der Familienbonus Plus indexiert (erhöht oder vermindert) und damit an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst. Für Kinder in Drittstaaten, das heißt außerhalb des EU/EWR-Raumes oder der Schweiz, gibt es keinen Familienbonus.</p> <h3>Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung</h3> <p>In Hinblick auf die Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Vermeidung von internationalen Steuervermeidungspraktiken soll eine Hinzurechnungsbesteuerung für niedrig besteuerte Passiveinkünfte einer ausländischen Körperschaft eingeführt werden. Bislang unterlagen derartige niedrig besteuerte Passiveinkünfte nur bei einer allfälligen Gewinnausschüttung auf Grund des Methodenwechsels der österreichischen Besteuerung. Voraussetzung für die Hinzurechnungsbesteuerung ist, dass die beherrschende Körperschaft selbst oder gemeinsam mit ihren verbundenen Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mehr als 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals hält oder Anspruch auf mehr als 50% der Gewinne der ausländischen Körperschaft hat. Zu den betroffenen Passiveinkünften zählen ua Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden, Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken sowie Einkünfte aus Abrechnungsunternehmen. Für Versicherungen und Banken soll es eine spezifische Ausnahmeregelung geben. Eine Niedrigbesteuerung soll dann vorliegen, wenn die tatsächliche Steuerbelastung im Ausland nicht mehr als 12,5 % beträgt und die niedrigbesteuerten Passiveinkünfte mehr als ein Drittel der Einkünfte der ausländischen Körperschaft betragen.</p> <p><strong>Änderung der Bundesabgabenordnung</strong> </p> <p>Für die Bereiche internationales Steuerrecht, Umsatzsteuer und „Missbrauch“ soll künftig auch eine verbindliche Rechtsauskunft (sog. „<strong>Advanced Ruling</strong>“) eingeholt werden können. Dies war bisher nur für Fragen in Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen möglich.</p> <p>Als Alternative zur klassischen Betriebsprüfung soll eine freiwillige <strong>begleitende Kontrolle</strong> (Horizontal Monitoring) für Unternehmen mit mehr als 40 Millionen Umsatzerlösen eingeführt werden. Dabei soll ein vom Unternehmer selbst entwickeltes und durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer überprüftes internes Steuerkontrollsystem in Verbindung mit einer erweiterten Offenlegungspflicht und einem laufenden Kontakt mit der Abgabenbehörde die nachträgliche Außenprüfung ersetzen.</p> <h3>Sonstige Änderungen</h3> <ul> <li>Das <strong>Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren</strong> bei Niedrigbesteuerung des Empfängers aufgrund einer Steuerermäßigung oder -rückerstattung kann nachträglich rückgängig gemacht werden, wenn innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren nach dem Anfallen dieser Aufwendungen tatsächlich keine Steuerermäßigung oder -rückerstattung in Anspruch genommen wurde. Diese Frist soll auf <strong>neun Jahre</strong> verlängert werden.</li> <li>Der <strong>Ratenzahlungszeitraum</strong> bei der Wegzugsbesteuerung wird auf 5 Jahre verkürzt.</li> <li>Bei der <strong>Umsatzsteuer</strong> soll die Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket) teilweise in nationales Recht umgesetzt und Anpassungen an die Rechtsprechung vorgenommen werden (Ausweitung der Istbesteuerung auf alle Unternehmer, die der Art nach eine freiberufliche Tätigkeit ausüben unter Außerachtlassen der Rechtsform, Entfall der Margenbesteuerung).</li> <li>Für Grundeigentümer, die ihren Grund und Boden für <strong>Infrastrukturprojekte</strong> zur Verfügung stellen (müssen), soll eine Abzugsteuer in der Höhe von 10 Prozent der Entschädigungssumme eingeführt werden. Mit der Abzugsteuer soll die Einkommensteuer grundsätzlich abgegolten sein.</li> <li>Die Gebühr für die Bürgschaftserklärungen in Zusammenhang mit Mietverträgen soll künftig entfallen.</li> </ul> <p>Die geplanten Änderungen sollen im Wesentlichen ab 2019 in Kraft treten. Die endgültige Beschlussfassung bleibt abzuwarten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. Juni 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: JackF - Fotolia.com</p> </div> e13789558184highlights_aus_dem_wartungserlass_der_kstr2018-06-21Highlights aus dem Wartungserlass der KStR/content/e3/e136727/e137297/e137895/pic_big/img/ger/wartungserlass.jpg?checksum=9d9fc597a19de54003f9c821c1011117039b2c8e Im Wartungserlass wurden im Wesentlichen die gesetzlichen Änderungen und die Judikatur der letzten drei Jahre eingearbeitet.<p>Im Wartungserlass wurden im Wesentlichen die gesetzlichen Änderungen und die Judikatur der letzten drei Jahre eingearbeitet. Besonders hervorzuheben sind die folgenden Aussagen:</p> <p><strong>Rz 82:</strong> Jede <strong>Mitunternehmerbeteiligung einer Körperschaft öffentlichen Rechts</strong> stellt einen eigenständigen Betrieb gewerblicher Art dar. Zwischen den einzelnen Betrieben gewerblicher Art und damit auch den Mitunternehmerbeteiligungen kann kein Ergebnisausgleich vorgenommen werden.</p> <p><strong>Rz 90/91:</strong> Künftig sollen <strong>Rechtsbeziehungen zwischen Trägerkörperschaft und Betrieben gewerblicher Art</strong> grundsätzlich anerkannt werden und nicht mehr – wie bisher – zu einer Einlage, die wie ein Tausch zu bewerten ist, führen. Werden daher Wirtschaftsgüter durch die Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art zur Nutzung überlassen (befristet oder unbefristet), kann dies folgende ertragsteuerliche Wirkungen entfalten:</p> <ul> <li>Von der Trägerkörperschaft angeschaffte Wirtschaftsgüter, die für die Nutzung im Betrieb gewerblicher Art vorgesehen sind, gelten daher als von vornherein "für" den Betrieb gewerblicher Art - und nicht für den hoheitlichen Bereich der Trägerkörperschaft – angeschafft. Bei der Beurteilung, wann Wirtschaftsgüter "für" den Betrieb gewerblicher Art angeschafft werden, ist nicht nur auf den zeitlichen Zusammenhang (zeitliche Nähe zwischen der Anschaffung und der Nutzung im Betrieb gewerblicher Art), sondern insbesondere auf den funktionalen Zusammenhang (Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes prädestiniert die Nutzung im Betrieb gewerblicher Art) abzustellen.</li> <li>Wirtschaftsgüter, die der Trägerkörperschaft "zuzurechnen" sind, etwa weil sie von der Trägerkörperschaft für eine Nutzung außerhalb eines Betriebes gewerblicher Art angeschafft bzw. hergestellt wurden (wie etwa nicht genutzte unbebaute Grundstücke), können hingegen einem Betrieb gewerblicher Art zur Nutzung entgeltlich oder unentgeltlich "überlassen" werden. Findet eine entgeltliche "Nutzungsüberlassung" statt, muss dies ausreichend dokumentiert sein. Soll die "Nutzungsüberlassung" unentgeltlich erfolgen, ist dies ebenfalls entsprechend schriftlich zu dokumentieren. In diesem Falle liegt eine Nutzungseinlage vor, die keine ertragsteuerlichen Auswirkungen hat. Ohne entsprechende Dokumentation wird eine Einlage unterstellt (Ausnahme: Gebäude und Kunstschätze bei einem Museum), die wiederum als Tausch qualifiziert wird.</li> </ul> <p><strong>Rz 969: Verrechnungskonto von Gesellschaftern </strong></p> <p>Für die Frage, ob bei einem Verrechnungskonto eine verdeckte Ausschüttung vorliegt oder nicht, ist darauf abzustellen, ob die Gesellschaft eine durchsetzbare Forderung anstelle des überlassenen Geldbetrages erhält. Ist eine Rückzahlung des auf dem Verrechnungskonto verbuchten Betrages von vornherein durch den Gesellschafter nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Die Uneinbringlichkeit ist absehbar, wenn der Gesellschafter über keine ausreichende Bonität verfügt und der Gesellschaft keine ausreichenden Sicherheiten bereitgestellt wurden, sodass es absehbar ist, dass der kreditierte Betrag (samt Zinsen) bis zum vereinbarten Ablauf der Kreditdauer nicht beglichen werden kann.</p> <p>Liegt keine Dokumentation der vertraglichen Rahmenbedingungen (Laufzeit, Verzinsung etc) vor, ist davon auszugehen, dass eine Art Kontokorrentverhältnis vorliegt. Dies bedeutet nicht nur, dass die Verzinsung entsprechend höher sein muss, sondern auch, dass bei der Beurteilung der Bonität der Gesellschafter die Verbindlichkeit relativ kurzfristig tilgen können muss. Für die Prüfung der Bonität ist die das aktuelle und zukünftige Einkommen des Gesellschafters einzubeziehen und die Stabilität. der Einkommenssituation zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind auch die Ersparnisse des Gesellschafters sowie vorhandene Schulden.</p> <p>Sicherheiten, die bei einer längeren Laufzeit erforderlich sind, müssen derart ausgestaltet sein, dass die Gesellschaft in der Lage ist, ihre Forderung durch ungehinderten Zugriff bzw Verwertung zu befriedigen. Verschlechtert sich die Bonität, muss die Gesellschaft umgehend und rechtzeitig Maßnahmen setzen, um die Einbringlichkeit der Forderung sicherzustellen.</p> <p><strong>Rz 1058a:</strong> Eine <strong>Verschmelzung des Gruppenträgers</strong> auf eine gruppenfremde Körperschaft führt zum Ausscheiden des Gruppenträgers aus der Unternehmensgruppe und somit zu deren Beendigung. Eine <strong>errichtende Umwandlung eines Gruppenmitglieds</strong> in eine GmbH &amp; Co KG erfolgt grundsätzlich innerhalb der Unternehmensgruppe und führt nicht zu einer (partiellen) Beendigung der Gruppe.</p> <p><strong>Rz 1071: Siebentel </strong>aus in Vorgruppenzeiten erfolgten<strong> Teilwertabschreibungen </strong>stellen keine Vorgruppenverluste dar und können in der Unternehmensgruppe verwertet werden. Noch nicht abgereifte Siebentel können auch bei Vorliegen eines Mantelkauftatbestandes weiterhin abgesetzt werden (Rz 994).</p> <p><strong>Rz 1082/1083</strong> sehen Regelungen und Erleichterungen für die Ergebnisse ausländischer Gruppenmitglieder vor.</p> <p><strong>Rz 1094: </strong>Liegen bei einem ausländischen Gruppenmitglied aus dem EU-/EWR-Ausland Verluste vor, die im letzten Besteuerungszeitraum (Liquidationszeitraum) vor Abschluss der Liquidation entstanden sind (<strong>finale Verluste</strong>), sind diese nicht nachzuversteuern.</p> <p><strong>Rz 1266 bi/ bj:</strong> Das <strong>Abzugsverbot</strong> kommt auch dann zur Anwendung, wenn die <strong>Zinsen</strong> oder <strong>Lizenzgebühren</strong> aufgrund einer <strong>auch</strong> dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10 % unterliegen. Daher fallen auch Steuerermäßigungen in den Anwendungsbereich des Abzugsverbots, die sich nicht ausschließlich auf Zinsen und Lizenzgebühren, sondern auch auf andere Einkünfte beziehen. Weiter wurde klargestellt, dass jegliche fiktive Betriebsausgabe vom gesamten Einkommen, auch fiktive Zinsen vom Eigenkapital, eine schädliche Steuerermäßigung darstellt.</p> <p><strong>Rz 1266 bo:</strong> Die Beurteilung, ob das Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren zur Anwendung gelangt, hat abstrakt in jenem Wirtschaftsjahr zu erfolgen, in dem die Aufwendungen angefallen sind. Besteht zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung bzw. Steuerrückerstattung (uU auch erst zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Ausschüttung), durch die die Steuerbelastung der Zins- oder Lizenzeinkünfte unter 10% sinken kann, dürfen die Aufwendungen nicht abgezogen werden. Wenn innerhalb von fünf Wirtschaftsjahren nach Anfallen der Aufwendungen tatsächlich keine solche Steuerermäßigung gewährt wird bzw. keine Steuerrückerstattung erfolgt, können die Zinsen oder Lizenzgebühren nachträglich im Wege von § 295a BAO geltend machen, <strong>Rz 1591a </strong>behandelt die Auswirkungen des Eintritts eines Gruppenträgers bzw eines Gruppenmitglieds in die <strong>Liquidation</strong> auf die Unternehmensgruppe.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. Juni 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Elnur - Fotolia.com</p> </div> e13789658188sozialrechtliche_aenderungen_durch_das_budgetbegleitgesetz_2017_20182018-06-21Sozialrechtliche Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2017/2018/content/e3/e136727/e137297/e137896/pic_big/img/ger/sozialrecht.jpg?checksum=87c7f834b5c8167ba44228bc443ce123b01e3f9e Das Budgetbegleitgesetz 2017/2018 sieht in seinem sozialrechtlichen Teil diverse Erleichterungen oder auch Verschärfungen von Zugangsvoraussetzungen vor.<p>Das Budgetbegleitgesetz 2017/2018 sieht in seinem sozialrechtlichen Teil diverse Erleichterungen oder auch Verschärfungen von Zugangsvoraussetzungen vor. Die für die Praxis wichtigsten Neuerungen treten grundsätzlich mit 1.1.2019 in Kraft und sind im Wesentlichen wie folgt:</p> <ul> <li>Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 1.1.2019: Die Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung endet im Regelfall am 15. des Folgemonats. Davon ausgenommen werden nunmehr Eintritte nach dem 15. des Abrechnungsmonats, deren Beitragsgrundlagen erst bis 15. des übernächsten Monats gemeldet werden müssen. Ferner können gemeldete Beitragsgrundlagen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Meldezeitraums ohne nachteilige Rechtsfolgen berichtigt werden. Die Meldung der monatlichen Beitragsgrundlagen für freie Dienstnehmer ist erst bis zum 15. des auf das Monat der Entgeltleistung folgenden Monats zu melden, bei Vorschreibebetrieben bis zum 7. des Folgemonats.</li> <li>Da ja ab 2019 nur mehr monatliche Beitragsgrundlagenmeldungen abzugeben sind, wurde klarstellend geregelt, dass im Jahr 2019 jedenfalls noch die Beitragsnachweisungen für Dezember 2018 sowie der jährliche Lohnzettel an den Sozialversicherungsträger zu übermitteln sind.</li> <li>Für eine Vielzahl verspäteter monatlicher Beitragsgrundlagenmeldungen wurde eine Höchstgrenze für Säumniszuschläge eingeführt. Erreicht die Summe der Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum das fünffache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2018: € 171, somit € 855), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten.</li> <li>Ab 2019 können Versicherungsträger in bestimmten Fällen „unter Berücksichtigung des Meldeverstoßes auf den Säumniszuschlag zur Gänze oder zum Teil verzichten“. Diese Ermessensentscheidung wurde nun auf Säumniszuschläge aufgrund verspäteter Anmeldungen bzw der noch fehlenden Daten zur Anmeldung erweitert. Bei der Entscheidung über die Höhe des Säumniszuschlages sind neben der Art des Meldeverstoßes auch die wirtschaftlichen Verhältnisse, der Verspätungszeitraum und das bisherigen Meldeverhalten zu berücksichtigen.</li> <li>Für Meldeverstöße iZm der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab dem Jahr 2019 werden bis 31.8.2019 keine Säumniszuschläge festgesetzt werden. Dies gilt aber nicht für Meldeverstöße bei Anmeldungen.</li> <li>Die Altersgrenze für das frühestmögliche Zugangsalter bei der Altersteilzeit wird in zwei Jahresschritten – 2019 und 2020 – angehoben. Damit wird der Zugang zur Altersteilzeit ab 2020 frühestens fünf Jahre vor Vollendung des Regelpensionsalters möglich sein.</li> <li>Ausschüttungen aus Belegschaftsbeteiligungsstiftungen an Mitarbeiter des Unternehmens unterliegen der KESt und nicht der Lohnsteuer. Korrespondieren dazu wurde eine Befreiung von SV-Beiträgen für diese Ausschüttungen in § 49 ASVG geschaffen.</li> <li>Die viel diskutierte Einführung von Lichtbildern auf allen neu ausgegebenen oder ausgetauschten e-cards wurde um ein Jahr auf 1.1.2020 verschoben.</li> <li>Die vorgesehene Erhöhung des Nachtschwerarbeits-Beitrags auf 3,7 % wurde auf 2019 verschoben. Im Jahr 2018 bleibt demnach der Beitragssatz iHv 3,4 % unverändert.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. Juni 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: momius - Fotolia.com</p> </div> e13789758192splitter2018-06-12Splitter/content/e3/e136727/e137297/e137897/pic_big/img/ger/splitter.jpg?checksum=4abdd4b050588147445bcd579365ecfaf92099c7 Wie vermeide ich den Verlust der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages?<h3>Ferienjobs: Was dürfen Kinder steuerfrei verdienen?</h3> <p>Um die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nicht zu verlieren, gilt es zu beachten, dass</p> <ul> <li><strong>Kinder bis zur Vollendung des 19.Lebensjahrs ganzjährig beliebig viel verdienen</strong> dürfen,</li> <li><strong>Kinder über 19 Jahre</strong> ein nach dem laufenden Einkommensteuertarif zu versteuerndes Jahreseinkommen (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen) von <strong>€ 10.000 nicht überschreiten</strong> Andernfalls wird die Familienbeihilfe um den übersteigenden Betrag gekürzt und ist zurückzuzahlen.</li> </ul> <p><em>Beispiel: Ein Student hat am 13.6.2017 das 19. Lebensjahr vollendet. Daher ist im Jahr 2018 erstmals das Einkommen des Studenten relevant. Beträgt das steuerpflichtige Einkommen im Jahr 2018 insgesamt € 10.700 wird die Familienbeihilfe um € 700 gekürzt.</em></p> <p>Hinsichtlich der <strong>Einkommensteuer</strong> ist folgendes zu beachten:</p> <p>Bis zur <strong>Geringfügigkeitsgrenze</strong> von <strong>monatlich € 438,05</strong> (Wert 2018) fallen weder Einkommensteuer noch Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge an. Liegt der Monatsbezug über dieser Grenze, werden die vollen SV-Beiträge abgezogen, welche dann bei der Veranlagung in Höhe von 50% der SV-Beiträge bis max € 400 (€ 500 mit Pendlerpauschale) vom Finanzamt vergütet werden (sogenannte „Negativsteuer“), sofern sich bei der Veranlagung keine Einkommensteuer ergibt.</p> <p>Bei Ferialjobs in Form von <strong>Werkverträgen</strong> oder <strong>freien Dienstverträgen</strong>, bei denen vom Auftraggeber kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird, muss ab einem <strong>Jahreseinkommen von € 11.000 </strong>eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden. Zusätzlich ist noch darauf zu achten, dass ab einem Jahresumsatz von € 36.000 (=Bruttoeinnahmen inklusive 20% Umsatzsteuer) Umsatzsteuerpflicht besteht und eine Umsatzsteuerklärung abzugeben ist. Bei Einnahmen bis zu € 36.000 kann die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer beantragt werden.</p> <h3>Die Führung einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung schließt die Branchenpauschalierung nicht aus</h3> <p>Nichtbuchführende Kleinunternehmer bestimmter Gewerbezweige können auf Grund einer Verordnung des Finanzministers aus dem Jahre 1989 gewisse Betriebsausgaben nach Durchschnittssätzen ermitteln. Mit der Neufassung dieser VO wurde nunmehr sichergestellt, dass die Führung einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung keinen Ausschließungsgrund mehr für die Inanspruchnahme darstellt. Weiters wurden die umsatzsteuerlichen Anwendungsvoraussetzungen an die geltende Rechtslage angepasst. Zusammengefasst müssen daher folgende Voraussetzungen erfüllt sein:</p> <ul> <li>Es besteht keine Buchführungspflicht und es wird keine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich durchgeführt. Ein <strong>unterjähriges Aufbuchen als Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist unschädlich. Am Jahresende besteht die Möglichkeit, die Gewinnermittlung gem § 4 Abs 3 EStG oder aufgrund einer Pauschalierung gem § 17 Abs 4 EStG durchzuführen</strong>.</li> <li>Der <strong>Gesamtumsatz </strong>aus dieser Tätigkeit hat in einem der beiden vorangegangenen Jahre € 110.000 nicht überschritten.</li> <li>Die Umsatzsteuer wird nach vereinnahmten Entgelten berechnet.</li> <li>Ein ordnungsgemäßes Wareneingangsbuch wird geführt.</li> </ul> <p>Die Verordnung tritt rückwirkend mit 1.1.2018 in Kraft und ist auf alle bis dato noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.</p> <h3>Pauschalierte Werbungskosten für Vertreter sind um Kostenersätze zu kürzen</h3> <p>Aufgrund einer VfGH-Entscheidung wurde die VO über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten geändert. Ab der Veranlagung 2018 müssen Vertreter bei der Ermittlung des 5%igen Werbungskostenpauschales <strong>Kostenersätze</strong> des Dienstgebers (wie insbesondere Reisespesen und Diäten) <strong>vom Werbungskostenpauschale abziehen</strong>.</p> <h3>PKW-Sachbezug bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer</h3> <p>Das BMF hat mittels Verordnung die Bemessungsgrundlage für die Berücksichtigung der Privatnutzung eines der Kapitalgesellschaft gehörenden Fahrzeugs durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer geregelt. Demnach bestehen zwei Möglichkeiten, die Privatnutzung zu bewerten:</p> <ul> <li>Ansatz der Werte gemäß <strong>Sachbezugswerteverordnung</strong> wie für alle Dienstnehmer (1,5% bzw 2% der Anschaffungskosten abhängig vom CO<sub>2</sub>-Ausstoß, 0% für Elektroautos) oder</li> <li>Ansatz der <strong>anteilig</strong> <strong>auf die Privatnutzung entfallenden Gesamtkosten</strong>, die von der Kapitalgesellschaft getragen werden. Die privaten Fahrten sind durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen.</li> </ul> <p>Vom selben Tag datiert ein Erkenntnis des VwGH, in dem nunmehr unmissverständlich klargestellt wurde, dass bei Ansatz der tatsächlichen Kosten nur die Kosten für die Privatnutzung als Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer zu berücksichtigen sind und nicht auch die bei der Kapitalgesellschaft angefallenen betrieblichen Kosten. Damit sind auch die diesbezüglichen Aussagen in Rz 79 der Information des BMF zum Kommunalsteuergesetz vom 29. 1. 2018 überholt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. Juni 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: FotolEdhar - Fotolia.com</p> </div> e13789858196hoechstgerichtliche_entscheidungen2018-06-21Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e137297/e137898/pic_big/img/ger/Fotolia_50791041_X.jpg?checksum=15b893772c3b8270906e9fd33632658e8570bd73 Der VwGH hat sich in einer jüngsten Entscheidung neuerlich zur fremdüblichen Miete bei der Vermietung von Luxusimmobilien geäußert.<h3>VwGH zur fremdüblichen Miete bei der Vermietung von Luxusimmobilien</h3> <p>Der VwGH hat sich in einer jüngsten Entscheidung neuerlich zur fremdüblichen Miete bei der Vermietung von Luxusimmobilien geäußert. Die konkrete Entscheidung betraf die Vermietung einer Luxusimmobilie durch eine Privatstiftung an den Stifter. Der VwGH hielt in diesem Zusammenhang fest, dass es Sache der vermietenden Privatstiftung sei, Nachweise für einen funktionierenden Mietenmarkt vorzulegen. Erbringt die Privatstiftung diesen Nachweis nicht, ist es nach Ansicht des VwGH nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt die Ausmessung einer fremdüblichen Miete innerhalb einer Bandbreite von 3-5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten des vermieteten Objekts vornimmt. Die Begründung des konkreten Prozentsatzes muss aber tragfähig sein.</p> <h3>VwGH zur Hauptwohnsitzbefreiung bei einer „Hausherrenwohnung“ in einem Zinshaus</h3> <p>Nur Eigentumswohnungen iSd Wohnungseigentumsgesetzes und Eigenheime können unter die Hauptwohnsitzbefreiung des EStG fallen. Allenfalls reicht auch die Begründung von vorläufigem Wohnungseigentum iSd § 45 WEG aus. Eine analoge Befreiung für eine von einer Liegenschaftseigentümerin als Hauptwohnsitz bewohnte Dachgeschoßwohnung in ihrem Zinshaus ist bei Veräußerung des gesamten Zinshauses, an welchem kein Wohnungseigentum begründet war, nicht möglich. Die Moral aus der Geschichte: Jedenfalls vor Verkauf eines Zinshauses, in dem der oder die Verkäufer/in ihren Hauptwohnsitz entsprechend der sonstigen Kriterien des EStG hatte, noch schnell zumindest vorläufiges Wohnungseigentum begründen.</p> <h3>VwGH: Wohnrechtsablöse steuerpflichtig gem § 29 Z 3 EStG</h3> <p>Der VwGH hat in einem neuen Erkenntnis zwischen der Ablöse eines Wohnrechts und eines Fruchtgenussrechts unterschieden. Der Entscheidung zufolge stellen entgeltliche Ablösen von bloßen Wohnrechten sonstige Einkünfte gem § 29 Z 3 EStG dar. Der VwGH begründet diese Rechtsansicht damit, dass es sich beim Wohnrecht um ein nicht übertragbares Gebrauchsrecht handelt. Deshalb sei die Wohnrechtsablöse nicht als Veräußerungsvorgang zu werten. Vom Wohnrecht sei das Fruchtgenussrecht zu unterscheiden, welches jederzeit übertragen werden könne. Wird das Fruchtgenussrecht an einer Wohnung „der Ausübung nach“ übertragen, führt dies beim Übertragenden zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Wird das Fruchtgenussrecht hingegen „der Substanz nach“ übertragen, ist das Entgelt beim Übertragenden nach Ablauf der (einjährigen) Spekulationsfrist nicht steuerbar.</p> <h3>VwGH 19.4.2018 Ro 2016/15/0017 – Halber Steuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Einstellung seiner Tätigkeit</h3> <p>Beendet ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seine Tätigkeit, hat er einen Aufgabegewinn nach § 4 Abs 1 EStG sowie den Übergangsgewinn zu ermitteln. Unbestritten blieb im vorliegenden Fall, dass der Anspruch auf Abfertigungszahlung einen Teil des Übergangsgewinns darstellt. Der VwGH stellte aber klar, dass auch die aus der Pensionszusage resultierende Forderung auf Kapitalabfindung im Übergangsgewinn zu erfassen ist. Die Forderung auf Abfindung ist in durchsetzbarer Weise entstanden, da gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung das vertraglich zustehende Recht auf Abfindung ausgeübt wurde. Weiterer - zeitlich nachgelagerter - Voraussetzungen, wie etwa eines Gesellschafterbeschlusses, hat es nicht bedurft. Die Forderung ist damit Teil der außerordentlichen Einkünfte iSd § 37 EStG, für welche sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssatzes ermäßigt, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür zutreffen (Einstellen der Erwerbstätigkeit ab Vollendung des 60. Lebensjahres bzw wegen Erwerbsunfähigkeit oder Tod, mindestens 7-jährige Betriebsdauer, Antrag!).</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. Juni 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Sebastian Duda - Fotolia.com</p> </div> e13789958200termine2018-06-21Termine/content/e3/e136727/e137297/e137899/pic_big/img/ger/termine.jpg?checksum=68689252db0b6f36361c49dc1d4d7adbaa2f89e3 Die Frist für die Erstattung von Vorsteuern in Drittländern endet am 30.6.2018.<h3>Termin 30.6.2018</h3> <p><strong>Vorsteuerrückerstattung in / durch Drittländer</strong></p> <p>Die Frist für die Erstattung von Vorsteuern in Drittländern endet am 30.6.2018. Je nach Land sind die Verfahren durchaus unterschiedlich. Fest steht, dass in Österreich der Antrag auf <strong>Rückerstattung der österreichischen Vorsteuern 2017 </strong>von<strong> ausländischen Unternehmern</strong>, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, bis 30.6.2018 beim <strong>Finanzamt Graz-Stadt</strong> eingebracht werden muss (Formular U5 und Fragebogen Verf 18 und Unternehmerbestätigung U 70). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind <strong>im Original dem Antrag beizulegen</strong>.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Vergessen Sie nicht, vorsichtshalber die einzureichenden Originalrechnungen zu kopieren. Erfahrungsgemäß kennen zwar viele Drittstaaten grundsätzlich ein Erstattungsverfahren, sind aber bei der tatsächlichen Rückerstattung eher restriktiv.</p> <p><strong>TIPP: </strong>Will man sich die in der Schweiz bezahlten Umsatzsteuern rückerstatten lassen, muss man die amtlichen Formulare Nr. 1222 und 1223 verwenden (diese finden Sie <a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/dienstleistungen/formulare-pdf.html#-719672166" target="_blank">hier</a>), einen Schweizer steuerlichen Vertreter benennen und den Antrag mit den <strong>Originalbelegen und einer Unternehmerbescheinigung </strong>bei der eidgenössischen Steuerverwaltung einbringen. Es kann nur ein Antrag pro Jahr mit einer Mindesterstattungssumme von CHF 500 gestellt werden.</p> <h3><strong>Termin 1.7.2018</strong></h3> <p><strong>Das Multinationale Instrument (MLI) tritt mit 1.7.2018 in Kraft</strong></p> <p>Slowenien hat am 22.3.2018 als nunmehr fünfter Staat die Ratifikationsurkunde für das Multilaterale Instrument (MLI) an die OECD übermittelt. Infolge dessen tritt das MLI mit 1.7.2018 in Kraft und ist ab dem Jahr 2019 in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten zu beachten, die es bis 30.6.2018 ratifiziert haben. Von Relevanz ist dies im Falle Österreichs bei den DBA’s mit Polen und Slowenien. Das MLI bewirkt eine vereinfachte Abänderung von DBA’s mit den teilnehmenden Staaten. Diese DBA’s werden durch das MLI iSd BEPS Action 2 – Hybride Gesellschaften und Finanzierungsformen, Action 6 – Verhinderung von Abkommensmissbrauch, Action 7 – Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten und Action 14 – Streitbeilegung abgeändert. Welche Bestimmungen der jeweiligen Abkommen durch das MLI konkret verändert werden, ist der MLI Matching Database der <a href="http://www.oecd.org/tax/treaties/mli-matching-database.htm" target="_blank">OECD</a> zu entnehmen.</p> <h3>Termin 16.8.2018</h3> <p><strong>Frist zur Meldung gemäß Wirtschaftlichem Eigentümerregistergesetz (WiEReG)</strong></p> <p>Die fristgerechte Meldung an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer über das Unternehmerserviceportal des BMF (USP) war mit 1.6.2018 befristet. Aufgrund von Performanceproblemen der EDV und des Beratungsbedarfs für eine inhaltlich korrekte Meldung an das Register hat sich das BMF entschlossen, den ersten Lauf des <em>automatisationsunterstützten Zwangsstrafenverfahrens gem § 111 BAO <strong>auf den 16.8.2018 zu verschieben</strong></em>.</p> <p>Nach einer Information des BMF soll das Zwangsstrafenverfahren wie folgt abgewickelt werden:</p> <ul> <li>Wird die erstmalige Meldung nicht fristgerecht erstattet, droht<em> eine Zwangsstrafe von € 1.000 mit Setzung einer Nachfrist von drei Monaten.</em></li> <li><em>Erfolgt eine Meldung innerhalb der Nachfrist von drei Monaten, wird keine 1. Zwangsstrafe festgesetzt. Wird innerhalb dieser Frist keine Meldung erstattet, dann wird die Zwangsstrafe von €1.000 festgesetzt und eine neuerliche Zwangsstrafe von € 4.000 mit Setzung einer Nachfrist von drei Monaten angedroht.</em></li> <li><em>Erfolgt eine Meldung innerhalb der Nachfrist von drei Monaten, wird keine 2. Zwangsstrafe festgesetzt. Wird innerhalb dieser Frist keine Meldung erstattet, dann wird die Zwangsstrafe von € 4.000 festgesetzt und es wird geprüft, ob ein Finanzvergehen wegen der Verletzung der Meldepflicht vorliegt.</em></li> </ul> <p><em>Daraus ist zu schließen, dass bei Unterlassen der Meldung zunächst Zwangsstrafen in Höhe von insgesamt € 5.000 verhängt werden, und erst nach Verstreichen der Nachfristen von insgesamt sechs Monaten geprüft werden soll, ob etwa ein Finanzvergehen durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Meldeverpflichtung vorliegt, die mit Geldstrafen bis zu € 200.000 (Vorsatz) bzw € 100.000 (grobe Fahrlässigkeit) zu bestrafen wären. </em></p> <p><em>Die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) sieht nunmehr auch die Möglichkeit vor, durch Antrag an die Registerbehörde eine <strong>Einschränkung der Einsicht für Verpflichtete</strong> mit Ausnahme von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Notaren zu gewähren, wenn der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls <strong>überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen</strong>. Diese wäre der Fall, wenn der wirtschaftliche Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt wäre, Opfer einer Straftat (Betrug, Entführung, Erpressung, Handlungen gegen Leib und Leben, Nötigung oder gefährliche Drohung ) zu werden. Jedenfalls erfüllen Minderjährige und Geschäftsunfähige die Voraussetzung für die überwiegende Schutzwürdigkeit. Die Einschränkung wird für die Dauer von 5 Jahren gewährt bzw bis zur Erreichung der Volljährigkeit.</em></p> <h3>Termin 30.9.2018</h3> <p><strong>Vorsteuererstattung in EU-Mitgliedsstaaten bis 30.9.2018</strong></p> <p><strong>Österreichische Unternehmer</strong>, die <strong>Vorsteuern des Jahres 2017 in EU-Mitgliedstaaten </strong>geltend machen wollen, haben <strong>bis 30.9.2018</strong> Zeit, ihre Anträge ausschließlich elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Grundsätzlich ist die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einfuhr­dokumente - bedingt durch das elektronische Verfahren und die Standardisierung des Erstattungsantrages - nicht mehr erforderlich. <strong>Ausnahme:</strong> Der Erstattungsmitgliedstaat kann bei Rechnungen über € 1.000 (bzw Kraftstoffrechnungen über € 250) verlangen, dass zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments übermittelt wird. Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von <strong>zumindest €</strong> <strong>400 </strong>umfassen. Bezieht sich ein Antrag auf ein <strong>ganzes Kalenderjahr</strong> bzw auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge <strong>zumindest €</strong> <strong>50 </strong>betragen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Prüfen Sie rechtzeitig, ob der jeweilige EU-Staat verlangt, dass <strong>Rechnungen über € 1.000 und Tankbelege über € 250 eingescannt </strong>und als <strong>pdf</strong> mit dem Vergütungsantrag mitzusenden sind (so zB Deutschland). Andernfalls kann der Antrag abgelehnt werden, da er als nicht vollständig eingebracht gilt. Berücksichtigen Sie auch, dass nur Vorsteuern erstattet werden, die im jeweiligen EU-Land auch zum Vorsteuerabzug berechtigen (zB Treibstoff für PKW, Hotelübernachtung und Restaurant sind in vielen EU-Ländern vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen).</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 21. Juni 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: fotomatrix - Fotolia.com</p> </div> e137079Ausgabe 2/2018e13790058204so_holen_sie_sich_ihr_geld_vom_finanzamt_zurueck2018-04-12So holen Sie sich Ihr Geld vom Finanzamt zurück/content/e3/e136727/e137079/e137900/pic_big/img/ger/Fotolia_145150031_X_Seite-1.jpg?checksum=a5340fe5e78be5f89255c3dc8bf0cf425520aa31 Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie hier.<p>Spätestens ab März, wenn die Lohnzettel von den Dienstgebern an das Finanzamt übermittelt wurden, stellen sich Steuerpflichtige die Frage, bekomme ich Geld vom Finanzamt zurück? Wie Sie Ihr Geld bekommen können, lesen Sie hier.</p> <p>Grundsätzlich sind bei der sogenannten „<strong>ARBEITNEHMERVERANLAGUNG“</strong> drei Möglichkeiten zu unterscheiden:</p> <h3>Pflichtveranlagung (E1)</h3> <p>Als lohnsteuerpflichtiger Dienstnehmer sind Sie dann zur <strong>Abgabe einer Einkommensteuererklärung</strong> <strong>verpflichtet</strong>, wenn das zu versteuernde <strong>Jahreseinkommen mehr als € 12.000 </strong>beträgt <strong>und</strong> Sie beispielsweise Einkünfte aus einer <strong>Nebentätigkeit von mehr als € 730</strong> und nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw Einkünfte aus einem privaten Grundstücksverkauf erzielt haben, für <br /> die die Immobilienertragsteuer nicht oder nicht richtig entrichtet wurde. Oder Sie haben <strong>gleichzeitig</strong> <strong>zwei </strong>oder mehrere<strong> Gehälter</strong> und/oder <strong>Pensionen</strong> erhalten, die beim Lohnsteuerabzug nicht gemeinsam versteuert wurden.</p> <h3>Aufforderung durch das Finanzamt</h3> <p>Erfahrungsgemäß im Spätsommer kommt das Finanzamt durch Übersendung eines Steuererklärungsformulars auf Sie zu und fordert Sie auf, eine Arbeitnehmerveranlagung für 2017 bis Ende September 2018 einzureichen. Dies kommt zum Beispiel bei Bezug von Krankengeld oder bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnsteuerberechnung im Jahr 2017 in Betracht.</p> <h3>Antragsveranlagung (L1)</h3> <p>Für die Antragsveranlagung haben Sie grundsätzlich <strong>fünf Jahre Zeit</strong>. Die gute Nachricht: sollte wider Erwarten statt der erhofften Gutschrift eine Nachzahlung herauskommen, kann der Antrag binnen eines Monats wieder zurückgezogen werden.</p> <p><strong>Neuregelung für die Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 im Überblick:</strong></p> <p>Sie wollen sich mit der Arbeitnehmerveranlagung eigentlich gar nicht auseinandersetzen. Dann könnten Sie Glück haben und dennoch eine Steuergutschrift erhalten. Wird nämlich bis zum 30. Juni 2018 keine Abgabenerklärung für das Vorjahr (2017) eingereicht, wird unter folgenden Voraussetzungen vom Finanzamt eine <strong>antragslose Veranlagung</strong> (automatische Arbeitnehmerveranlagung) durchgeführt:</p> <ul> <li>der Gesamtbetrag der Einkünfte besteht ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften,</li> <li>aus der Veranlagung resultiert eine <strong>Gutschrift</strong> und</li> <li>aufgrund der Aktenlage werden vermutlich keine Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht.</li> <li><strong>NEU</strong>: Da es <strong>ab 2017</strong> auch noch zur <strong>automatischen Übermittlung von Sonderausgaben</strong> an die Finanzverwaltung für Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten, Kirchenbeiträge und Spenden kommt, gewinnt dieses Service dann noch mehr an Bedeutung.</li> </ul> <p>Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und wird bis zum <strong>Ablauf des zweitfolgenden Kalenderjahrs</strong> (also bis 31.12.2019) keine Steuererklärung abgegeben, wird jedenfalls eine antragslose Arbeitnehmer­veranlagung durchgeführt, wenn sich aus der Aktenlage eine Gutschrift ergibt. Davon unberührt bleibt selbstverständlich die Steuererklärungspflicht, wenn kein Guthaben vorliegt (siehe Pkt 1.1.). Sollten Sie mit dem Ergebnis der antragslosen Veranlagung nicht einverstanden sein, da Sie feststellen, dass Sie doch zB Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen möchten, können Sie selbstverständlich innerhalb der 5-Jahresfrist eine „normale“ Arbeitnehmerveranlagung beantragen.</p> <p>In folgenden Fällen macht eine Arbeitnehmerveranlagung jedenfalls Sinn:</p> <ul> <li>Sie hatten 2017 <strong>schwankende Bezüge oder Verdienstunterbrechungen</strong> während des Kalenderjahres (zB Ferialpraxis, unterjähriger Wiedereinstieg nach Karenz). Es wurde dadurch auf das ganze Jahr bezogen zu viel an Lohnsteuer abgezogen.</li> <li>Sie haben <strong>Sonderausgaben, Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen</strong> bisher noch nicht oder in zu geringer Höhe geltend gemacht.</li> <li>Sie haben den Antrag auf den <strong>Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag </strong>und / oder auf ein <strong>Pendlerpauschale / Pendlereuro</strong> noch nicht dem Arbeitgeber übergeben, weshalb dies bei der laufenden Lohnverrechnung noch nicht berücksichtigt wurde.</li> <li>Sie haben Kinder, für welche Sie Familienbeihilfe (einschließlich Kinderabsetzbetrag) erhalten und für die Ihnen daher<strong> der Kinderfreibetrag von € 440 pro Kind zusteht.</strong> Bei getrennter Geltendmachung durch beide Elternteile steht jedem Elternteil ein Kinderfreibetrag von € 300 pro Kind zu.</li> <li>Sie haben Alimente für Kinder geleistet und es steht Ihnen daher der <strong>Unterhaltsabsetzbetrag (€ 29,20 bis € 58,40/ </strong>Monat/ Kind)</li> <li>Sie wollen <strong>Verluste</strong>, die im abgelaufenen Jahr aus anderen, nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünften (zB aus der Vermietung eines Hauses) entstanden sind, steuermindernd geltend machen. Sie haben aus früheren unternehmerischen Tätigkeiten einen <strong>Verlustvortrag</strong>, den Sie bei Ihren Gehaltseinkünften geltend machen wollen.</li> <li>Auch wenn Sie keinen Lohnsteuerabzug hatten, kommen Sie in folgenden Fällen in den Genuss einer Steuergutschrift, der sogenannten <strong>„Negativsteuer“:</strong></li> <li>Sie haben Anspruch auf den Alleinverdiener-/ Alleinerzieherabsetzbetrag;</li> <li>Von Ihrem Gehalt / Pension wurde zwar Sozialversicherung abgezogen, aber keine Lohnsteuer einbehalten. Die Gutschrift errechnet sich in Abhängigkeit von den entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen und ist gedeckelt. Sollten Sie zumindest ein Monat Anspruch auf das Pendlerpauschale haben, erhöht sich die Negativsteuer zusätzlich.</li> </ul> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td colspan="2">Alleinverdiener-/-erzieherabsetzbetrag</td> <td colspan="2">ohne Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">mit Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">Pensionisten</td> </tr> <tr> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> <td>% von SV</td> <td>max</td> </tr> <tr> <td>----</td> <td><strong>€ 494</strong><sup>*)</sup></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 400</strong></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 500</strong></td> <td>50%</td> <td><strong>€ 110</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>*) bei zwei Kindern 669 €, für jedes weitere Kind zusätzlich jeweils 220 €.</p> <h3>Welche Ausgaben können in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden?</h3> <h4>Sonderausgaben</h4> <p>Zu den abzugsfähigen Sonderausgaben zählen:</p> <ul> <li><strong>Renten- und dauernde Lasten</strong> (unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li><strong>Steuerberatungskosten</strong> (unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li><strong>Spenden</strong> an begünstigte Institutionen (bis zu 10% der laufenden Einkünfte); eine Liste der begünstigten Spendenempfänger ist unter <a href="http://www.bmf.gv.at">bmf.gv.at</a> abrufbar.</li> </ul> <p>Folgende Sonderausgaben können auch dann geltend gemacht werden, wenn sie für den (Ehe)partner oder für Kinder (für die Familienbeihilfe bezogen wird) geleistet werden:</p> <ul> <li><strong>Kirchenbeitrag</strong> (bis € 400);</li> <li>Beiträge zur <strong>freiwilligen Weiterversicherung</strong> einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (unbegrenzt abzugsfähig);</li> <li>Prämien für <strong>freiwillige Personenversicherungen</strong>, wenn der zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung);</li> <li>Kosten der <strong>Wohnraumschaffung und -sanierung,</strong> wenn die tatsächliche Bauausführung oder die Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen worden ist (begrenzt mit Einschleifregelung).</li> </ul> <p><strong>NEU ab 2017</strong>: Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung, Kirchenbeiträge und Zuwendungen an Spendenempfänger sind von diesen Institutionen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln. Betroffen sind nur Organisationen, die eine feste örtliche Einrichtung im Inland haben. Voraussetzung dafür ist, dass dem Zahlungsempfänger Vor- und Zuname und Geburtsdatum bekannt sind. Die gemeldeten Beträge sind in FinanzOnline ersichtlich und werden ab der Veranlagung 2017 automatisch in der Steuererklärung oder Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt. Die Automatik führt allerdings nicht in allen Fällen zum gewünschten Ergebnis.</p> <p>Mit dem neuen <strong>Formular L1d</strong> können Beträge berücksichtigt werden, die von der Datenübermittlung abweichen oder an ausländische Empfänger geleistet wurden (für die ja keine Datenübermittlung vorgesehen ist). Außerdem können mit diesem Formular erforderliche Korrekturen oder Ergänzungen zu Spenden aus dem Betriebsvermögen vorgenommen werden.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Sonderausgabe</td> <td>elektronische Datenübermittlung</td> <td>Korrektur</td> <td>Grund der Korrektur</td> </tr> <tr> <td>Nachkauf von Versicherungszeiten in der PV vor 2017</td> <td>Nein</td> <td>L1d</td> <td>Zehntelbetrag für Einmalprämie - Kz 283</td> </tr> <tr> <td>Nachkauf von Versicherungszeiten in der PV in 2017</td> <td>Ja</td> <td>L1d </td> <td>Antrag auf Zehntelverteilung</td> </tr> <tr> <td>Nachkauf von Versicherungszeiten in der PV in 2017</td> <td>Ja</td> <td>L1d</td> <td>Zahlung für Partner/Kind - Kz 284 – ev. Antrag auf Zehntelverteilung</td> </tr> <tr> <td>inländische Kirchenbeiträge</td> <td>Ja</td> <td>L1d</td> <td>Zahlung für Partner/Kind - Kz 458</td> </tr> <tr> <td>Private Spenden an begünstigte inländische Organisationen</td> <td>Ja</td> <td>L1d</td> <td>betriebliche Spenden, soweit sie 10% des Gewinnes übersteigen - Kz 285</td> </tr> <tr> <td>Betriebliche Spenden an begünstigte inländische Organisationen</td> <td>Ja (fälschlicherweise)</td> <td>L1d</td> <td>betriebliche Spenden, die automatisch übermittelt wurden - Kz 285 <strong>(Negatives Vorzeichen)</strong></td> </tr> <tr> <td>ausländische Kirchenbeiträge</td> <td>Nein</td> <td>L1d</td> <td>in Kz 282 erfassen</td> </tr> <tr> <td>Private Spenden an begünstigte ausländische Organisationen</td> <td>Nein</td> <td>L1d</td> <td>in Kz 281 erfassen</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Wurden Beträge für eine andere Personen geleistet und werden diese auch (teilweise) als Sonderausgaben geltend gemacht, muss die andere Person (Partner, Kind) im Formular L 1d angeben, dass sie den elektronisch gemeldeten Betrag nicht oder nur teilweise beansprucht.</p> <p>Hinweis: Das <strong>Formular L1d dient</strong> <strong>nicht dazu, Fehler</strong> bei der automatischen Datenübermittlung zu <strong>korrigieren </strong>(außer betriebliche Spenden). Fehler, Falsch- oder Nichtmeldungen müssen direkt bei den Zahlungsempfängern (zB Kirchenbeitragsstelle, Spendenorganisation) beanstandet werden. Diese sind verpflichtet, Fehler zu korrigieren und innerhalb von drei Monaten entsprechende Berichtigungen via FinanzOnline zu übermitteln.</p> <p class="hide_creation_date">Alle anderen Sonderausgaben sind wie bisher in der Einkommensteuererklärung (E1) oder Arbeitnehmerveranlagung (L1) zu erfassen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Sonderausgabe</td> <td>elektronische Datenübermittlung</td> <td>Formular</td> <td>Kz</td> </tr> <tr> <td>Renten und dauernde Lasten</td> <td>Nein</td> <td>E1 / L1</td> <td>Kz 280</td> </tr> <tr> <td>Versicherungsprämien</td> <td>Nein</td> <td>E1 / L1</td> <td>Kz 455</td> </tr> <tr> <td>Wohnraumschaffung/-sanierung</td> <td>Nein</td> <td>E1 / L1</td> <td>Kz 456</td> </tr> <tr> <td>Steuerberatungskosten</td> <td>Nein</td> <td>E1 / L1</td> <td>Kz 460</td> </tr> <tr> <td>betriebliche Spenden</td> <td>Nein</td> <td>E 1a /E1a-K</td> <td>Kz 9243 – Kz 9262</td> </tr> <tr> <td>Verlustabzug</td> <td>Nein</td> <td>E1 / L1</td> <td>Kz 462</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date"><strong>Werbungskosten</strong></p> <p>Folgende Ausgaben können als Werbungskosten berücksichtigt werden, soweit diese der Arbeitgeber noch nicht berücksichtigt hat und diese im Jahr 2017 bezahlt wurden:</p> <ul> <li>Grundsätzlich sind die <strong>Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte</strong> mit dem Verkehrsabsetzbetrag (€ 400) abgegolten. Gestaffelt nach dem Arbeitsweg (ab 20 km) und der Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln beträgt das <strong>Pendlerpauschale</strong> bis zu € 2.016 oder € 3.672 jährlich. Zusätzlich steht ein <strong>Pendlereuro</strong> von jährlich € 2 pro Kilometer der einfachen Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Ein diesbezüglicher Ausdruck <a href="http://www.bmf.gv.at/pendlerrechner" target="_blank">bmf.gv.at/pendlerrechner</a> des Pendlerrechners ist als Beleg zur Steuererklärung aufzubewahren.</li> <li>Beiträge zu <strong>Berufsverbänden</strong> und Interessensvertretungen;</li> <li><strong>Werbungskosten</strong>, die über das Pauschale von € 132 hinausgehen und beruflich veranlasst sind, können folgende Ausgaben sein: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Betriebsratsumlage, Computer, Fachliteratur, Ausbildungs- und Umschulungskosten, Homeoffice, Internet, Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, Reisekosten und Diäten, soweit nicht vom Arbeitgeber ersetzt, Reparaturaufwand für einen unverschuldeten Autounfall auf einer beruflichen Fahrt, Telefonkosten, etc. Für bestimmte Berufsgruppen können pauschalierte Werbungskosten angesetzt werden.</li> </ul> <p><strong>Außergewöhnliche Belastung</strong></p> <p>Für die Berücksichtigung von <strong>außergewöhnlichen Belastungen</strong> (<strong>L1ab</strong>) gibt es ein eigenes Formular. Darin können all jene Ausgaben erfasst werden, die zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Durch die Berücksichtigung eines Selbstbehaltes, der abhängig vom Einkommen zwischen 6% und 12% beträgt, wird diesem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprochen.</p> <p>Ohne Selbstbehalt abzugsfähig sind:</p> <ul> <li><strong>Kinderbetreuungskosten</strong> (max € 2.300 /Kind bis zum 10.Lebensjahr bzw bei erhöhter Familienbeihilfe bis zum 16. Lebensjahr);</li> <li>Kosten der <strong>auswärtigen</strong> <strong>Berufsausbildung</strong> von Kindern, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung steht (€ 110/ Monat);</li> <li>Kosten zur Beseitigung von <strong>Katastrophenschäden</strong>;</li> <li>Kosten der eigenen <strong>Behinderung</strong> oder des (Ehe)Partners bzw Kindes.</li> </ul> <p>Mit Selbstbehalt, der bis zu 12% des Einkommens beträgt, abzugsfähig sind ua:</p> <ul> <li><strong>Krankheitskosten</strong>, Aufwendungen zur Linderung und Heilung einer Allergieerkrankung, Behandlungskosten wie Arzt- und Spitalshonorare, Aufwendungen für Medikamente, Heilbehandlungen, Rezeptgebühren, Selbstkostenbeiträge für Behandlungskosten, Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Brillen, Laserbehandlung zur Verbesserung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder), Kosten für Fahrten zum Arzt bzw Krankenhaus, Zuzahlungen zu Kur- und Rehabilitationsaufenthalten).</li> <li>Kosten in Zusammenhang mit <strong>Kuraufenthalten </strong>(bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);</li> <li>Kosten für <strong>Alters- und Pflegeheime </strong>(bei einer mindestens 25%igen Behinderung ohne Selbstbehalt);</li> <li><strong>Begräbniskosten</strong> und Kosten für einen <strong>Grabstein</strong> (bis zu je € 5.000, soweit nicht durch den Nachlass gedeckt).</li> </ul> <p>Allgemein gilt, dass der Arbeitnehmerveranlagung <strong>keine Belege beizulegen</strong> sind, egal ob die Erklärung elektronisch oder in Papierform eingereicht wurde. Die Belege und Nachweise sind sieben Jahre lang aufzubewahren (Belege 2017 also bis 31.12.2024). Auf Verlangen des Finanzamtes müssen diese vorgelegt werden.</p> <h3>Bis wann muss die Einkommensteuererklärung 2017 eingereicht werden?</h3> <p>Die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017<strong> (Pflichtveranlagung)</strong> hat bis <strong>30.6.2018</strong> zu erfolgen. Ist die elektronische Übermittlung nicht zumutbar, kann die Erklärung auch unter Verwendung der amtlichen Formulare bis 30.4.2018 eingereicht werden. Steuerpflichtige, die durch einen <strong>Steuerberater vertreten</strong> sind, haben es besonders gut: für sie gilt für die Steuererklärungen 2017 grundsätzlich eine <strong>generelle Fristverlängerung </strong>maximal <strong>bis 31.3.2019 </strong>bzw 30.4.2019, wobei zu beachten ist, dass für Steuernachzahlungen bzw –guthaben <strong>ab dem 1.10.2018 Anspruchszinsen</strong> zu bezahlen sind bzw gutgeschrieben werden. In den meisten Fällen der <strong>Arbeitnehmerveranlagung</strong> gilt wie bisher eine Fristverlängerung bis <strong>30.9.2018</strong>. Grundsätzlich kann die Einreichfrist individuell <strong>mit begründetem Antrag</strong> schriftlich jederzeit auch <strong>mehrfach verlängert</strong> werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 12. April 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Countrypixel - Fotolia.com</p> </div> e13790158208umsatzsteuer_update2018-04-12Umsatzsteuer Update/content/e3/e136727/e137079/e137901/pic_big/img/ger/Fotolia_86438962_X.jpg?checksum=e1eba6d23944e4113ffe9b3559670763a3f85daf Ende Dezember hat die EU eine neue Richtlinie beschlossen, die Änderungen für den Online-Handel und auch Erleichterungen für KMUs bringt.<p>Ende Dezember hat die EU eine neue Richtlinie beschlossen, die Änderungen für den Online-Handel und auch Erleichterungen für KMUs bringt.</p> <h3>Erleichterungen für KMUs ab 1.1.2019</h3> <p>Bereits ab 1.1.2019 kommt es zu Erleichterungen für KMUs, die <strong>gelegentlich </strong>Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder <strong>elektronische Dienstleistungen</strong> an Nichtunternehmer in der EU erbringen. Diese müssen diese Umsätze dann erst ab einem Schwellenwert von € 10.000,– in den anderen Mitgliedstaaten versteuern. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass bis zu € 10.000 Umsatz innerhalb der EU, diese Leistungen in Österreich besteuert werden (derzeit gilt dafür ausschließlich das Bestimmungslandprinzip).</p> <h3>Neue gemeinsame Schwelle ab 1.1.2021</h3> <p>Ab 1.1.2021 wird es einen <strong>EU-weiten Schwellenwert von € 10.000,–</strong> (für Versandhandel und E-Commerce, Telekom- und Fernsehdienstleistungen zusammen) geben. Bis zu diesem Wert können die Versandhandels- und E-Commerce-Umsätze mit Kunden in den anderen EU-Mitgliedstaaten in Österreich versteuert werden. Darüber hinaus müssen die Umsätze im jeweiligen Bestimmungsland besteuert werden. In diesem Fall können die "Versandhändler" allerdings die MOSS-Regelung in Anspruch nehmen.</p> <h3>Neue Regeln für Amazon &amp; Co ab 1. 1. 2021</h3> <p>Der <strong>Onlinehandel</strong> ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Die Finanzbehörden haben festgestellt, dass durch die neu geschaffenen Strukturen massiv Umsatzsteuer hinterzogen wird, wobei vor allem chinesische Händler diese Schiene nutzen, ohne sich im Bestimmungsland registrieren zu lassen.</p> <p>Deshalb wird auch die derzeitige Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinsendungen (bis € 22,– für Importe aus Drittländern) ab 1. 1. 2021 abgeschafft. In Zukunft wird der <strong>Plattform-Betreiber selbst in die Leistungskette</strong> miteinbezogen und <strong>Umsatzsteuerschuldner auf Versandhandelsgeschäfte</strong> <strong>von Drittlandunternehmern</strong> werden. Diese Steuerschuld ist aber auf Warenlieferungen bis € 150,– beschränkt, weil bei höheren Warenwerten ohnehin die Verpflichtung für ein normales Zollverfahren besteht. Der <strong>Leistungsort </strong>für die Mehrwertsteuer in diesen Fällen immer der <strong>Ort der Beendigung des Versands</strong>. Auch bei innergemeinschaftlichem Versandhandel werden Plattformen, Marktplätze etc in die Leistungskette miteinbezogen, wenn der Verkäufer im Drittland ansässig ist.</p> <h3>Senkung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen</h3> <p>Das Plenum des Nationalrates hat am 20.3.2018 den Gesetzesentwurf zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für <strong>Beherbergungsleistungen</strong> von 13 % auf <strong>10 %</strong> <strong>ab 1.11. 2018</strong> beschlossen und damit die seit 1.5.2016 geltende Erhöhung wieder rückgängig gemacht.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 12. April 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Fantasista - Fotolia.com</p> </div> e13790258212klarstellungen_durch_bmf-informationen2018-04-12Klarstellungen durch BMF-Informationen/content/e3/e136727/e137079/e137902/pic_big/img/ger/Fotolia_70527241_X.jpg?checksum=205252a18085f53b3967cbc6ebc8b3f55e8b2db2 Nach nunmehr mehr als sieben Jahren hat das BMF gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund die Information zum Kommunalsteuergesetz einer Wartung unterzogen.<h3>Neue BMF-Info zum Kommunalsteuergesetz</h3> <p>Nach nunmehr mehr als sieben Jahren hat das BMF gemeinsam mit Städte- und Gemeindebund die Information zum Kommunalsteuergesetz einer Wartung unterzogen. Die neue Information wurde am 29.1.2018 veröffentlicht. Durch die neue BMF-Info wurde die bislang geltende ersetzt. Die darin enthaltenen wesentlichen Neuerungen können wie folgt zusammengefasst werden:</p> <ul> <li>Für bestimmte Bezüge oberster (politischer) Organe und Lehrbeauftragter wird zwar einkommensteuerlich ein lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis unterstellt, diese Bezüge stellen aber keine Arbeitslöhne iSd KommStG dar.</li> <li>Bei der Eingliederung von an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligten Personen wird nunmehr in Rz 9 auch auf § 2 Abs 4a EStG bei <strong>zwischengeschalteten Kapitalgesellschaften</strong> Die Vergütungen sind in diesem Fall dem Geschäftsführer oder Vorstand unmittelbar als natürliche Person zuzurechnen. Dies betrifft aber nur Geschäftsführungsvergütungen, nicht sonstige Vergütungen wie zB die Abgeltung von Lizenzrechten.</li> <li>In Rz 20 wurde die <strong>kommunalsteuerpflichtige Beschäftigung von freien Dienstnehmern präzisiert</strong>. So ist jemand nicht als freier Dienstnehmer zu beurteilen, der über wesentliche eigene Betriebsmittel verfügt. Ein eigenes Betriebsmittel ist dann für die (dadurch als sozialversicherungsrechtlich unternehmerisch zu beurteilende) Tätigkeit wesentlich, wenn es sich nicht bloß um ein geringwertiges Wirtschaftsgut handelt und wenn es entweder durch die berufliche/betriebliche Verwendung der Schaffung einer unternehmerischen Struktur gewidmet ist oder wenn es seiner Art nach von vornherein in erster Linie der in Rede stehenden betrieblichen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist.</li> <li>Bei Vereinen erstreckt sich die KommSt-Pflicht auf die Arbeitslöhne, die auf den unternehmerischen Bereich des Vereines entfallen. Bei der Abgrenzung von echten zu unechten Mitgliedsbeiträgen von Vereinen werden nunmehr auch <strong>Mitgliedsbeiträge für einen Golf-Club als unechte Mitgliedsbeiträge eingestuft</strong>, <strong>wenn diese auch die Benützung der Tennisplätze und Fitnessgeräte für Vereinsmitglieder ermöglichen</strong>, und zwar unabhängig davon, ob dieses Leistungsangebot in Anspruch genommen wird. In diesem Fall liegen dann ein unternehmerischer Bereich des Vereins und Kommunalsteuerpflicht für die Arbeitslöhne vor.</li> <li>In der neuen Rz 31a werden nunmehr die Körperschaften öffentlichen Rechts definiert. Darunter fallen auch öffentlich-rechtliche Anstalten, Stiftungen und Fonds. Politische Parteien sowie deren Neben- und Unterorganisationen werden den Körperschaften des öffentlichen Rechts gleichgestellt. Berufsvereinigungen wie zB der ÖGB sind Vereine und keine Körperschaften öffentlichen Rechts.</li> <li>Die in Rz 36 aufgelisteten Einzelfälle bei der Abgrenzung zum Hoheitsbereich einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) wurden um weitere Beispiele ergänzt. Daher stellt die dauerhafte entgeltliche Überlassung von Arbeitskräften einen Betrieb gewerblicher Art der KöR dar. Tätigkeiten einer politischen Partei wie Pressedienst, Öffentlichkeitsarbeit durch Herausgabe von Zeitschriften, Werbung einschließlich Wahlwerbung werden nicht als Betrieb gewerblicher Art angesehen, weil diese Tätigkeiten zum Kernbereich der Hoheitstätigkeit der Parteien zählen. Die Münze Österreich AG ist zwar hoheitlich tätig und von der Körperschaftsteuer befreit, aber trotzdem Unternehmerin iSd KommStG.</li> <li>Bei Arbeitskräfteüberlassung wird ab 1.1.2017 erst nach Ablauf von sechs Monaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräfteüberlassers begründet. In Rz 39 wird diese Neuregelung durch Beispiele erläutert. Dies bedeutet zB, dass bei Arbeitskräfteüberlassung in das <strong>Ausland </strong><strong>für volle sechs Kalendermonate eine Kommunalsteuerpflicht im Inland gegeben ist.</strong></li> <li>Die Verfügungsgewalt des Unternehmers im Fall der Arbeitskräfteüberlassung wird nunmehr in Rz 42 näher erläutert.</li> <li>Klargestellt wird, dass der Zuzugsfreibetrag gem § 103 Abs 1a EStG die Bemessungsgrundlage nicht vermindert. Ferner führt die Rückzahlung von Einnahmen gem § 16 Abs 2 EStG zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage.</li> <li>Zahlungen für die <strong>Abgeltung des Konkurrenzverbots nach Beendigung des Dienstverhältnisses</strong>, Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume und die Auszahlung vorgezogener Jubiläumsgelder im Rahmen von Sozialplänen sind sämtliche kommunalsteuerpflichtig.</li> <li>Der Nachweis für die Zugehörigkeit zum begünstigten Kreis der Behinderten kann nur durch einen rechtskräftigen Bescheid iSd § 14 Abs 1 BEinstG oder durch einen <strong>Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen</strong> nach § 14 Abs 2 BEinstG geführt werden. Der Behindertenpass nach § 40 Bundesbehindertengesetz ist nicht ausreichend (Rz 65).</li> <li><strong>Folgeprovisionen</strong> aus Versicherungsabschlüssen und Vergütungen für Diensterfindungen sind auch nach der aktiven Dienstzeit kommunalsteuerpflichtig (Rz 77e).</li> <li>Werden steuerfreie Zukunftssicherungsmaßnahmen während des Dienstverhältnisses rückgekauft, sind diese als sonstiger Bezug kommunalsteuerpflichtig (Rz 77f).</li> <li><strong>Freiberufliche Honorare</strong> an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer sind dann nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn das Einzelunternehmen über <strong>eine eigene unternehmerische Struktur (wie zB Mitarbeiter)</strong> verfügt und nicht bloß eigene Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers honoriert werden. Soweit Leistungen von Arbeitnehmern des Einzelunternehmens erbracht werden, sind diese Honorare nicht kommunalsteuerpflichtig. Die Leistungskomponente des Gesellschafter-Geschäftsführers ist aber jedenfalls miteinzubeziehen (Rz 78).</li> <li><strong>Lizenzzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer</strong> sind dann nicht kommunalsteuerpflichtig, wenn es sich um keine Tätigkeitsvergütung für die Geschäftsführung handelt. Abgrenzungskriterien sind Fremdüblichkeit der Geschäftsführer-Vergütung, Fremdüblichkeit der „Erfindervergütung“, Relation Geschäftsführer- zu Erfindervergütung und das zu Grunde liegen eines patentrechtlichen Schutzes (Rz 78).</li> <li><strong>Die private Verwendung des Firmen-PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer</strong> kann durch Ansatz eines Sachbezugs in Anlehnung an § 4 Sachbezugswertverordnung oder durch Ansatz der der Gesellschaft tatsächlich entstandenen (ungekürzten) Kosten berücksichtigt werden. An die Gesellschaft für die Nutzung des Firmen-PKW bezahlte Kosten kürzen den Sachbezug. Die bloße Verbuchung am Verrechnungskonto des Gesellschafters stellt noch keine tatsächliche Entrichtung dar (Rz 79).</li> <li>Die <strong>Haftung für nicht entrichtete Kommunalsteuer für bereits ausbezahlte Arbeitslöhne</strong> ist unabhängig von einem allfälligen Insolvenzverfahren im Rahmen eines Haftungsverfahrens gegenüber dem Haftungsverpflichteten (zB Geschäftsführer) geltend zu machen (Rz 115a).</li> <li>Das Betreiben von Kindergärten, Kinderheimen und Studentenheimen ist von der Kommunalsteuerbefreiung gem § 8 Z 2 KommStG erfasst. Ebenso ist die Jugendfürsorge von der Befreiung erfasst. <strong>Nicht befreit</strong> ist hingegen der <strong>Betrieb einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht</strong> (Rz 133).</li> <li>Der Unternehmer hat auch <strong>Nullerklärungen</strong> abzugeben, außer es wird dem Unternehmer von vornherein keine Steuernummer zugeteilt (weil keine Dienstnehmer beschäftigt werden oder die Bemessungsgrundlage unter dem Freibetrag liegt) (Rz157).</li> <li>Die Ausführungen über die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen in Rz 177b ff wurden aufgrund der Änderung des § 29 FinStrG angepasst. Auf die Abgabenerhöhungen gem § 29 Abs 2 FinStrG (5% bis 30 % des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrags) wird nunmehr in Rz 177e hingewiesen.</li> <li>In Rz 183a wurde eine Liste der Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen, die für die Beurteilung einer Kommunalsteuerpflicht bei internationalen Sachverhalten relevant sein können. </li> </ul> <h3>Ergänzung der BMF-Info zum Grunderwerbsteuergesetz</h3> <p>Am 4.12.2017 hat das BMF seine Information vom 13.5.2016 zum Grunderwerbsteuergesetz ergänzt.  Darin sind folgende für die Praxis wesentlichsten Aussagen enthalten:</p> <p>Bei einer <strong>Down-Stream-Verschmelzung und Anteilsvereinigung</strong> gehen zuerst die Grundstücke, welche die Muttergesellschaft besitzt, auf die Tochtergesellschaft über. Dieser Vorgang löst Grunderwerbsteuerpflicht aus (0,5 % vom Grundstückswert). In weiterer Folge führt das Auskehren der Anteile an der ehemaligen Tochtergesellschaft an den oder die Gesellschafter der Muttergesellschaft dann zu einer Anteilsvereinigung beim alleinigen Gesellschafter bzw bei den Mitgliedern der Unternehmensgruppe zu denen mehrere Gesellschafter gehören. Bei der Auskehrung ist die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert sämtlicher Grundstücke der Tochtergesellschaft (somit auch <strong>nochmals</strong> von den im Rahmen der Verschmelzung von der Muttergesellschaft übertragenen) zu bemessen. Die Anrechnungsvorschriften (Differenzbesteuerung) kommen in diesem Fall nicht zur Anwendung.</p> <p><strong>Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Substanzabgeltung</strong></p> <p>Bei der Übertragung einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts und gleichzeitiger Vereinbarung einer Substanzabgeltung liegt sowohl Grunderwerbsteuer- als auch Gebührenpflicht (gem § 33 TP 9 GebG mit 2 % vom kapitalisierten Wert der Substanzabgeltung) vor.</p> <p><strong>Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein Baurecht</strong></p> <p>Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für ein Baurecht berechnet sich gem § 15 Abs 1 BewG als Barwert des Bauzinses auf Vertragsdauer, gedeckelt mit dem 18-fachen Jahreswert, mindestens aber in Höhe des Grundstückswerts. Als Abzinsungsfaktor ist ein Zinssatz iHv 5,5 % anzusetzen. Der Kapitalwert kann mit dem Abzinsungsrechner auf der Homepage des BMF berechnet werden.</p> <p><strong>Anzuwendender Immobilienpreisspiegel</strong></p> <p>Wird der Grundstückswert an Hand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels berechnet, sind für Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2016 die zuletzt veröffentlichten Immobiliendurchschnittspreise der Bundesanstalt Statistik Austria heranzuziehen. Diese Statistik wird einmal jährlich aktualisiert. Die erste Aktualisierung erfolgte am 13.6.2017. Die aktualisierte Fassung ist für Erwerbsvorgänge heranzuziehen, für die die Steuerschuld am Tag oder nach der Veröffentlichung der Aktualisierung entsteht. Fragen zur Auslegung des Immobilienpreisspiegels sind an die Statistik Austria zu richten.</p> <p><strong>Anwendbarkeit des Immobilienpreisspiegels</strong></p> <p>Der Grundstückwert für ein Grundstück darf nur dann mit der Tabelle der Immobiliendurchschnittspreise der Statistik Austria ermittelt werden, wenn das Grundstück die Vorgaben betreffend der Beschaffenheit des zu bewertenden Grundstücks, die die Immobiliendurchschnittspreisliste vorgibt, erfüllt. So dürfen bei Einfamilienhäusern die Immobiliendurchschnittspreise der Statistik Austria nur angewendet werden, wenn die Grundgröße 3.000 m² nicht übersteigt.</p> <p>Die <strong>Raumhöhe</strong> hat keinen Einfluss auf die Nutzflächenermittlung nach der Grundstückswertverordnung.</p> <p>Kaufpreisteilbeträge, die für den <strong>fiktiven Anteil eines Wohnungseigentümers an der Reparaturrücklage</strong> bezahlt werden, stellen keine Abgeltung für die Übertragung eines anteiligen Guthabens dar, sondern sind Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung. </p> <h3>Info zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten</h3> <p>Diese BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, welche seit 1. Jänner 2018 als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten gelten. <strong>Neu hinzugekommen</strong> sind u.a. <em>Albanien, Antigua und Barbuda, Bahrain, Barbados, Brasilien, Chile, China, Grenada, Israel, Kuwait, Libanon, Malaysia, Russland, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Samoa, Saudi-Arabien, Seychellen, Singapur, Südafrika, Türkei, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate.</em></p> <p class="hide_creation_date">Stand: 12. April 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: gzorgz - Fotolia.com</p> </div> e13790358216splitter2018-04-12Splitter/content/e3/e136727/e137079/e137903/pic_big/img/ger/Fotolia_70252256_X.jpg?checksum=8214818c800ac04a467baec5339701e22e8fa21c Der Geschäftsführer selbst kann in der Folge die Rückerstattung der Dienstnehmerbeiträge verlangen, wobei die Erstattung lohnsteuerpflichtig ist.<h3>VwGH: Bei Überlassung von Geschäftsführern droht eine Nachbelastung von Sozialversicherungsbeiträgen</h3> <p>Der VwGH hat nun bereits wiederholt entschieden, dass Dienstnehmer, die als Geschäftsführer an ein anderes (Konzern-)Unternehmen überlassen werden, ein eigenes Dienstverhältnis bei diesem anderen (Konzern-)Unternehmen (=Beschäftiger) begründen. Das führt dazu, dass neben dem eigentlichen Dienstgeber auch  das Beschäftigerunternehmen für diesen angestellten Geschäftsführer die vollen Sozialversicherungsbeiträge bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage entrichten muss. Der Geschäftsführer selbst kann in der Folge die Rückerstattung der Dienstnehmerbeiträge verlangen, wobei die Erstattung lohnsteuerpflichtig ist. Für den Dienstgeber besteht<strong> keine</strong> Möglichkeit der Rückerstattung.</p> <p><em>Folgendes Beispiel soll die Abgabenbelastung veranschaulichen:</em></p> <p><em>Der angestellte Geschäftsführer bzw ein Angestellter „A“ der Holding GmbH ist auch Geschäftsführer der GmbH-Töchter 1- 3 sowie der GmbH-Enkeltöchter 1 und 2. Bislang hat der Konzern den Geschäftsführer/Angestellten  A bei der Holding mit einem Gehalt von € 12.000 pm (Fall 1) bzw € 35.000 pm (Fall 2) angemeldet und <strong>einmalig </strong>die Beiträge auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet. Nach der Rechtsprechung des VwGH <strong>muss  nun jede GmbH Sozialversicherungsbeiträge für ihren Geschäftsführer </strong>entrichten. Unterstellt man, dass sich der Arbeitseinsatz auf alle GmbHs gleichmäßig verteilt, sind im Fall 1 nur 6 x Mal die Sozialversicherungsbeiträge von einem Gehaltsanteil von je € 2.000 zu entrichten. <strong>Es kommt zu einer Mehrbelastung von insgesamt € 20.590!</strong><br /> Im Fall 2 führt dies dazu, dass unterstellt wird, dass  der Geschäftsführer bei jeder Sub-GmbH auf Basis der Höchstbeitragsgrundlage entlohnt wird. Damit ergibt sich pro GmbH eine Zusatzbelastung von € 15.376 pa an Dienstgeberbeiträgen, sohin 5 x € 15.376, also <strong>insgesamt € 76.880 Mehrbelastung!</strong></em></p> <p>Folgt man der VwGH-Rechtsprechung, wäre <strong>zur Vermeidung von empfindlichen Säumnisfolgen</strong> unbedingt Rücksprache mit dem Steuerberater oder dem Sozialversicherungs-Experten zu halten.</p> <h3>VwGH: Auch Mietzeiten sind für die Fristenberechnung bei der Hauptwohnsitzbefreiung relevant</h3> <p>Seit den gesetzlichen Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012 unterliegen Immobilienveräußerungen unabhängig von der Behaltedauer der Einkommensteuerpflicht. Von dieser umfassenden Steuerpflicht sind ua <strong>als Hauptwohnsitz genutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen ausgenommen</strong>. Voraussetzung dafür ist, dass entweder das Eigenheim dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird oder wenn das veräußerte Gebäude ab der Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren als Hauptwohnsitz gedient hat und der Wohnsitz aufgegeben wird.</p> <p>Strittig war in einem vor Kurzem vom österreichischen Höchstgericht entschiedenen Fall, wie der Fristenlauf im Falle der erstgenannten Hauptwohnsitzbefreiung (5-Jahresfrist) zu ermitteln ist, wenn die veräußerte Immobilie zwar innerhalb der oben gennannten Fristen als Hauptwohnsitz gedient hat, der Veräußerer jedoch nicht während des gesamten Zeitraumes Eigentümer der Immobilie war.</p> <p>Nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Wortlaut der <strong>Befreiungsbestimmung</strong> <strong>nur auf die durchgehende Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz, nicht aber auf einen bestimmten Rechtstitel für diese Nutzung ab.</strong> Er kam daher zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung gegeben sind und die Veräußerung daher als steuerfrei zu behandeln war. Die Tatsache, dass die gegenständliche Wohnung nicht über den gesamten Zeitraum, in dem sie dem Steuerpflichtigen als Hauptwohnsitz gedient hat, eine „Eigentumswohnung“ war, ändere an der Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung nichts.</p> <h3>VwGH: Verluste aus der Konvertierung von Fremdwährungskrediten sind voll ausgleichsfähig</h3> <p>Der VwGH hat in einem Erkenntnis zu Verlusten aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten Stellung genommen. Demnach sind Verbindlichkeiten zwar als negative Wirtschaftsgüter, nicht aber als Finanzvermögen einzustufen. Der <strong>Konvertierungsverlust</strong> eines Fremdwährungsdarlehens ist daher <strong>nicht nur bloß mit 55 % </strong>(bzw nach alter Rechtslage zur Hälfte) <strong>ausgleichsfähig</strong>.</p> <p>Konsequenterweise müssen daher im Privatvermögen entsprechende Gewinne oder Verluste unter die Spekulationsgewinnbesteuerung fallen und sind nur innerhalb der Ein-Jahresfrist relevant.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 12. April 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Minerva Studio - Fotolia.com</p> </div> e13790458220termine_in_mai_und_juni_20182018-04-12Termine in Mai und Juni 2018/content/e3/e136727/e137079/e137904/pic_big/img/ger/Fotolia_83821726_X.jpg?checksum=88b2359107b9f96ddb028ee473b5631f11e30dee Mit 25.5.2018 treten die Bestimmungen EU-DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG) 2018 in Kraft.<h3>25.5.2018: DSGVO</h3> <p>Mit 25.5.2018 treten die Bestimmungen EU-DSGVO und des Datenschutzgesetzes (DSG) 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt muss jedes Unternehmen (unabhängig von der Branche), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt), alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an die neue Rechtslage angepasst haben. Dafür entfällt die Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister (DVR) und die Anführung einer DVR-Nummer. Siehe dazu ausführlich den Beitrag in der KlientenInfo 6/2017.</p> <p>In Anbetracht der Komplexität der Materie und der möglichen hohen Strafen (bis zu € 50.000 bzw € 20 Mio) ist es jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von Experten unterstützen zu lassen.</p> <h3>1.6.2018: Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers</h3> <p>Seit heuer sind Rechtsträger bzw deren geschäftsführende Organe verpflichtet, die Angaben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen, aktuell zu halten und der Registerbehörde mitzuteilen. <strong>Bis zum 1.6.2018</strong> muss die <strong>erstmalige Meldung</strong> der wirtschaftlichen Eigentümer für bestehende Rechtsträger erfolgen (für ab Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger - Meldung innerhalb von 4 Wochen ab Eintragung im Firmenbuch). Die betroffenen Rechtsträger (insbesondere Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Vereine und Stiftungen mit Sitz im Inland) müssen die Meldungen über das Unternehmerserviceportal (USP) machen. Einen ausführlichen Beitrag dazu können Sie in der KlientenInfo 1/2018 nachlesen. Ihr bevollmächtigter Steuerberater kann Sie dabei gerne unterstützen oder ab 2.5.2018 für Sie die Meldungen abgeben.</p> <h3>30.6.2018: Vorsteuervergütung bei Drittlandsbezug</h3> <p><strong>Ausländische Unternehmer</strong>, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, können noch <strong>bis 30.6. 2018</strong> einen Antrag auf <strong>Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2017</strong> stellen. Der Antrag muss beim <strong>Finanzamt Graz-Stadt</strong> eingebracht werden (Formular U5 und bei erstmaliger Antragstellung Fragebogen Verf18). Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer und sämtliche Rechnungen sind im Original dem Antrag beizulegen. <strong>Die Frist ist nicht verlängerbar</strong>! Auch im umgekehrten Fall, nämlich für <strong>Vorsteuervergütungen österreichischer Unternehmer im Drittland</strong> (zB Serbien, Schweiz, Norwegen), endet am 30.6.2018 die Frist für Vergütungsanträge des Jahres 2017.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 12. April 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: pfpgroup - Fotolia.com</p> </div> e136981Ausgabe 1/2018e13790558224editorial2018-02-08Editorial/content/e3/e136727/e136981/e137905/pic_big/img/ger/titelbild.jpg?checksum=c6920b7f47dbef71c9e0ce1b9d0975df56aa766a Bedingt durch die Regierungsneubildung hat es zum Ende des vergangenen Jahres keine steuerlich relevanten Gesetzesbeschlüsse mehr gegeben.<p>Bedingt durch die Regierungsneubildung hat es zum Ende des vergangenen Jahres keine steuerlich relevanten Gesetzesbeschlüsse mehr gegeben. Derzeit liegen zwar Regierungsvorlagen zur Familienbeihilfe und zur Senkung des Arbeitslosenbeitrages vor, die Gesetzwerdung muss aber noch abgewartet werden.</p> <p>Besonders fleißig waren die Mitarbeiter im Finanzministerium, die in den letzten Monaten Entwürfe der Wartungserlässe zu den Richtlinien für die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer sowie für Vereine im Umfang von an die 900 Seiten(!!!) zur Begutachtung versandt haben. In der vorliegenden Ausgabe finden Sie einen Überblick über darin enthaltene wichtige Aussagen zur Umsatz- und Lohnsteuer sowie zu Vereinen, da diese Wartungserlässe bereits veröffentlicht wurden.</p> <p>Über wichtige Neuerungen für das Jahr 2018 haben wir rechtzeitig in der letzten Ausgabe berichtet. Ein Thema, dass Sie sicherlich in nächster Zeit beschäftigen wird, ist die Feststellung und Bekanntgabe der wirtschaftlichen Eigentümer in das neu geschaffene Register. Deshalb widmen wir diesem Thema nochmals einen eigenen Beitrag.</p> <p>Wie jedes Jahr finden Sie als bewährtes Hilfsmittel eine Übersicht über die aktuellen ASVG- und GSVG-Werte. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 08. Februar 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Syda Productions - Fotolia.com</p> </div> e13790658228wirtschaftliches_eigentuemer_registergesetz_wiereg_2018-02-08Wirtschaftliches Eigentümer Registergesetz („WiEReG“)/content/e3/e136727/e136981/e137906/pic_big/img/ger/Fotolia_29787481_X.jpg?checksum=5e6ef864c8c5e551b9f191479cdece928681bedd Eine Generalklausel definiert als wirtschaftliche Eigentümer alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht.<p>Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde – in Umsetzung von EU-Recht - bereits im Juni des Vorjahres beschlossen, dass in Österreich ein Register eingerichtet werden soll, in das Rechtsträger ihre wirtschaftlichen Eigentümer einzutragen haben. Das Gesetz ist nunmehr mit 15.1.2018 in Kraft getreten.</p> <p><strong>Betroffene Rechtsträger</strong> sind neben <strong>Personen- und Kapitalgesellschaften</strong> auch <strong>Privatstiftungen</strong>, <strong>Vereine</strong>, <strong>Stiftungen</strong> und Fonds nach dem BStFG, die ihren Sitz im Inland haben. Außerdem werden Trusts und trustähnliche Vereinbarungen erfasst, wenn sie im Inland verwaltet werden. Zu beachten ist, dass grundsätzlich auch Treuhandschaften zu melden sind. Unter anderen besteht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind, eine Ausnahme von der Meldepflicht, da diese Daten ohnehin dem Firmenbuch zu entnehmen sind. Eine vergleichbare Ausnahme besteht für im Firmenbuch eingetragene OGs und KGs, wenn die unbeschränkt haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind.</p> <p>Eine Generalklausel definiert als <strong>wirtschaftliche Eigentümer</strong> alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger letztlich steht. Diese Generalklausel wird sodann durch demonstrative Beispiele aufgefüllt. So zählen zumindest zu den wirtschaftlichen Eigentümern bei Gesellschaften die natürlichen Personen, die:</p> <ul> <li>einen Aktienanteil von mehr als 25% oder eine Beteiligung von mehr als 25% halten,</li> <li>ausreichende Stimmrechte an der Gesellschaft halten oder</li> <li>Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben.</li> </ul> <p>Alle drei Varianten bestehen nebeneinander, sodass alle betroffenen Personen als wirtschaftliche Eigentümer zu identifizieren sind. Die erfolgreiche Feststellung eines oder mehrerer wirtschaftlicher Eigentümer nach einer Fallgruppe befreit nicht von der Verpflichtung zur Feststellung allfälliger weiterer wirtschaftlicher Eigentümer nach den verbleibenden Fallgruppen. Kann kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden (zB weil keine natürliche Person eine Beteiligung von mehr als 25% hält), so gelten jene natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer, die der obersten Führungsebene angehören. Diese Vorschrift wirkt neben den Strafbestimmungen des WiEReG als Druckmittel auf die Geschäftsführung, sodass diese alles Nötige unternimmt, damit der wahre wirtschaftliche Eigentümer festgestellt werden kann.</p> <p>Bei einer mehrgliedrigen Gesellschaftsstruktur ist jeweils auf die aktive Kontrolle – somit einer Mehrheit von über 50 % der Anteile bzw Stimmrechte beim dazwischen geschalteten Rechtsträger – abzustellen, um als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten.</p> <p>Eigene Regelungen enthält das Gesetz für <strong>Privatstiftungen</strong> und <strong>Trusts</strong>. Bei Privatstiftungen sind als wirtschaftlicher Eigentümer der Stifter, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis), die Mitglieder des Stiftungsvorstands und sonstige die Stiftung kontrollierende natürliche Personen zu melden. Bei Trusts sind wirtschaftliche Eigentümer der Settlor/Trustor, der Trustee, der Protektor, die Begünstigten (der Begünstigtenkreis) und sonstige das Vermögen kontrollierende natürliche Personen.</p> <p>Im Übrigen begründet ein Treugeber Kontrolle durch ein Treuhandschaftsverhältnis.</p> <p>Die Rechtsträger bzw deren geschäftsführende Organe haben die Angaben hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen, aktuell zu halten und der Registerbehörde mitzuteilen. Im Rahmen der Identitätsfeststellung der wirtschaftlichen Eigentümer haben die Rechtsträger entsprechende Nachforschungen anzustellen, sodass sie davon überzeugt sind, zu wissen, wer ihr wirtschaftlicher Eigentümer ist. Die <strong>Sorgfaltspflichten</strong> müssen <strong>jährlich</strong> vorgenommen werden. Die für die Sorgfaltspflichten erforderlichen <strong>Dokumente und Informationen</strong> müssen <strong>fünf Jahre aufbewahrt</strong> werden.</p> <p>Die Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer sind elektronisch an das Unternehmensserviceportal des Bundes zu melden. Zu melden sind Vor- und Zuname der wirtschaftlichen Eigentümer, ihr Wohnsitz (sofern kein Wohnsitz in Österreich besteht: die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsbürgerschaft. Außerdem sind Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben. Änderungen der Angaben sind binnen 4 Wochen nach Kenntnis der Änderung bekannt zu geben. Bei neuen Rechtsträgern hat die Meldung binnen 4 Wochen nach Eintragung in das jeweilige Stammregister (Firmenbuch, Vereinsregister) zu erfolgen.</p> <p>Das <strong>Register i</strong>st <strong>nicht allgemein öffentlich zugänglich</strong> (wie etwa das Firmenbuch), aber zahlreiche Personengruppen haben <strong>Einsichtsrechte</strong>. So können alle Kreditinstitute, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, aber auch Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler in das Register Einsicht nehmen, um jeweils ihren Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachzukommen. Darüber hinaus haben zahlreiche Behörden (Finanzämter, Finanzstrafbehörden, Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaft) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Einsichtsrechte. Außerdem kann bei der Registerbehörde ein schriftlicher Antrag auf Einsicht gestellt werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.</p> <p>Verletzungen der Meldepflicht werden als Finanzvergehen geahndet. Bei <strong>Vorsatz </strong>drohen <strong>Geldstrafen </strong>bis zu <strong>€ 200.000</strong>, bei <strong>grober Fahrlässigkeit</strong> bis zu <strong>€ 100.000</strong>. Bestraft werden können neben den verantwortlichen Personen (Leitungsorgane) auch Rechtsträger selbst (Verbandsverantwortlichkeit). Die Vornahme einer Meldung kann zudem mit Zwangsstrafen erwirkt werden.</p> <h3>Was ist zu tun?</h3> <ul> <li>Kontrolle, ob Sie als Rechtsträger von der Meldepflicht unter dem WiEReG erfasst sind.</li> <li>Ermittlung des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s).</li> <li><strong>Erstmalige Registrierung</strong> für bestehende Rechtsträge im neuen Register <strong>bis spätestens 01.06.2018.</strong></li> <li>Für ab Mai 2018 neu gegründete Rechtsträger Meldung innerhalb von 4 Wochen ab Eintragung im Firmenbuch.</li> <li>Laufende Kontrolle, ob die an das Register gemeldeten Informationen noch aktuell sind.</li> <li>Meldung an das Register (binnen 4 Wochen ab Kenntnis), wenn eine Änderung bei zu meldenden Informationen eingetreten ist.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 08. Februar 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Evgeniya Moroz - Fotolia.com</p> </div> e13790758232neuer_kategoriemietzins_ab_1_2_20182018-02-08Neuer Kategoriemietzins ab 1.2.2018/content/e3/e136727/e136981/e137907/pic_big/img/ger/Fotolia_73540198_X.jpg?checksum=4b639674a0508a90dab308d7ac8f36516e157306 Infolge der Überschreitung des 5%igen Schwellen­werts seit der letzten Anhebung der Kategorie­mietzinse wurden diese nunmehr mit Wirkung ab 1.2.2018 neu festgesetzt.<p>Infolge der Überschreitung des 5%igen Schwellen­werts seit der letzten Anhebung der Kategorie­mietzinse (mit 1.4.2014) wurden diese nunmehr <strong>mit Wirkung ab 1.2.2018</strong> neu festgesetzt:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Kategorie</td> <td>bisher</td> <td><strong>NEU</strong></td> </tr> <tr> <td> </td> <td>je m² NFL</td> <td>je m² NFL</td> </tr> <tr> <td>A</td> <td>€ 3,43</td> <td><strong>€ 3,60</strong></td> </tr> <tr> <td>B</td> <td>€ 2,57</td> <td><strong>€ 2,70</strong></td> </tr> <tr> <td>C</td> <td>€ 1,71</td> <td><strong>€ 1,80</strong></td> </tr> <tr> <td>D brauchbar</td> <td>€ 1,71</td> <td><strong>€ 1,80</strong></td> </tr> <tr> <td>D</td> <td>€ 0,86</td> <td><strong>€ 0,90</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Die neuen Kategoriemietzinse können bei Neu­verträgen bereits ab 1.2.2018 vereinbart werden. Bei bestehenden Mietverträgen muss das Anhe­bungsbegehren nach dem 1.2.2018 und jedenfalls mindestens 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin dem Mieter zugehen. Damit ist der <strong>früheste Mietzins-Valorisierungstermin der 1.3.2018</strong>.</p> <p>Mit der Anhebung der Kategoriemietzinse erhöhen sich auch die bei den Betriebskosten verrechenbaren Verwaltungskosten  auf € 3,60 je m² Nutzfläche und Jahr. Für das Jahr 2018 ergibt sich daher ein Mischsatz von € 3,586 je m² Nutzfläche und Jahr.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 09. Februar 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: highwaystarz - Fotolia.com</p> </div> e13790858236vereinsrichtlinien_wartungserlass2018-02-08Vereinsrichtlinien – Wartungserlass/content/e3/e136727/e136981/e137908/pic_big/img/ger/verein.jpg?checksum=a830f0f89aef51c8151f1cc65e5601766d7e1cbc Der VereinsR-Wartungserlass 2017 enthält infolge zwischenzeitlicher gesetzlicher Änderungen umfangreiche Erweiterungen.<p>Der VereinsR-Wartungserlass 2017 enthält infolge zwischenzeitlicher gesetzlicher Änderungen umfangreiche Erweiterungen. Die für die Praxis wichtigsten Neuerungen sind wie folgt:</p> <ul> <li><strong>Definition und Umfang der Gemeinnützigkeit</strong>: Ein gemeinnütziger Zweck kann nur dann vorliegen, wenn die Förderung der Allgemeinheit gegeben ist. Ein gemeinnütziger Zweck liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte von Minderheiten in Gefahr geraten. Stehen die vom Verein verfolgten Zwecke nicht mit der österreichischen Rechtsordnung im Einklang, kann der Verein nicht als gemeinnützig angesehen werden. Wenn der satzungsmäßige Zweck des Vereins nur auf Unterhaltung und Geselligkeit gerichtet ist, wird die Voraussetzung der Förderung der Allgemeinheit nicht erfüllt. Die Förderung der Freizeitgestaltung und Erholung erfüllt dann das Gemeinnützigkeitserfordernis, wenn ein besonders schutzbedürftiger Personenkreis begünstigt wird oder diese Ziele im Rahmen sportlicher Aktivitäten verfolgt werden. Eine völlig untergeordnete Förderung der Unterhaltung und Geselligkeit ist nicht begünstigungsschädlich. Diese liegt dann vor, wenn pro Vereinsmitglied pro Jahr maximal € 100 für derartige Zwecke verausgabt werden. Eine Durchschnittbetrachtung ist nur zulässig, wenn die Ausgaben keinem bestimmten Vereinsmitglied zuordenbar sind.</li> <li><strong>Grundsatz der Vermögensbindung</strong>: Vereinsmitglieder dürfen an Wertsteigerungen eines gemeinnützigen Vereins nicht partizipieren. Eine Ausnahme besteht für die Rückzahlung von Einlagen im Fall des Ausscheidens eines Vereinsmitglieds oder der Auflösung des Vereins. Eine Rückzahlung von Einlagen an Vereinsmitglieder muss allerdings dem § 30 Abs 2 VerG entsprechen. Eine Wertsteigerung seit der Einlage darf nicht ausgezahlt werden. Vermögen einer begünstigten Körperschaft darf nur für begünstigte Zwecke verwendet werden. Zulässig ist nach den VereinsR nunmehr die Übertragung von Vermögen auf andere Rechtsträger, wenn anstelle des übertragenen Vermögens (zB eines Betriebs) eine wertäquivalente Beteiligung tritt.</li> <li>Die <strong>Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit</strong> nach dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurden in die VereinsR aufgenommen und deren Anwendungsbereich erläutert. Nach den VereinsR stellt auch eine Zuwendung nach § 4c EStG an eine Innovationsstiftung für Bildung eine für die Begünstigung des Vereins unschädliche Zuwendung dar.</li> <li><strong>Vereinsfest und gesellige Veranstaltungen</strong>: Die gesetzliche Neuregelung des § 45 Abs 1a BAO durch das EU-AbgÄG 2016 wurde nunmehr in die VereinR aufgenommen und dessen Geltungsbereich erläutert. Kleine Vereinsfeste, die als begünstigungsunschädliche Hilfsbetriebe angesehen werden, können nun auch unter Mitwirkung von vereinsfremden Personen organisiert werden. Allerdings müssen zumindest 75 % der Mitwirkenden Vereinsmitgliedern oder deren nahe Angehörige sein. Kleine Vereinsfeste sind nur bis zu einer Dauer von 72 Stunden pro Kalenderjahr begünstigungsunschädlich. Das Stundenausmaß umfasst dabei nur die Zeit, in der eine gastwirtschaftliche Betätigung stattfindet. Gemeinsame Festveranstaltungen sind dann nicht begünstigungsschädlich, wenn die gesamte Umsatzgrenze von € 40.000 nicht überschritten wird. Darüber hinaus kann eine Ausnahmegenehmigung gem § 44 Abs 2 BAO auf Antrag erteilt werden.</li> <li><strong>Vorliegen eines</strong> <strong>eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins</strong>: Jedenfalls als eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ein eingerichtetes Buffet anzusehen, weil dann nicht mehr von einem untergeordneten Verhältnis der Verköstigung zur Veranstaltung auszugehen ist. Das dauerhafte Unterhalten eines Vereinslokals begründet noch keinen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb. Auch die Verabreichung von durch Vereinsmitglieder beigestellten Speisen und Getränke gegen einen Selbstkostenbeitrag an andere Vereinsmitglieder stellt nunmehr keinen schädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar. Das Vorhandensein eines Kühlschranks, einer Kaffeemaschine oder einer mobilen Herdplatte ist auch nicht begünstigungsschädlich.</li> <li><strong>Klarstellungen zu</strong> <strong>ausgegliederten Profimannschaften</strong>: In die VereinsR wurden nunmehr Aussagen zu Leistungsbeziehungen zwischen dem Verein und der in eine Kapitalgesellschaft ausgegliederten Profimannschaft, zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vom Verein an die Profimannschaft weitergeleiteten Subventionen und zur Frage der Aktivierung von Spielerwerten aufgenommen.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 08. Februar 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Hansjörg Scheffauer - Fotolia.com</p> </div> e13790958240neuerungen_in_der_lohnverrechnung2018-02-08Neuerungen in der Lohnverrechnung/content/e3/e136727/e136981/e137909/pic_big/img/ger/Fotolia_29688429_X.jpg?checksum=68c38c2e4247c8fe9b03b1eeb2ee059f7efdd71d Highlights zum Wartungserlass 2017 zur Lohnsteuer<h3>Highlights zum Wartungserlass 2017 zur Lohnsteuer</h3> <ul> <li><strong>Wechsel unbeschränkte / beschränkte Steuerpflicht: </strong>Bei einem unterjährigen Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht und vice versa müssen für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht und für den der beschränkten Steuerpflicht<strong> getrennte Veranlagungen</strong> durchgeführt werden, weil sowohl hinsichtlich der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage als auch hinsichtlich ihrer Besteuerung <strong>jeweils unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen</strong> Für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht kann eine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden. Für den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht kommt es zu einer Einkommensteuerveranlagung. Zuständig ist das bisherige Wohnsitzfinanzamt. Im Falle der Option auf unbeschränkte Steuerpflicht der in den Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht fallenden Einkünfte ist bei Pensionisten das Finanzamt am Sitz der Pensionsversicherungsanstalt zuständig.</li> <li><strong>Ergänzung zu steuerfreien Stipendien</strong><strong>: </strong>Stipendien, die im Rahmen von Dissertations- und Diplomarbeiten gewährt werden, sind unter bestimmten Rahmenbedingen steuerfrei. Ergänzend wird auf die Steuerbefreiung für außerhalb eines Dienstverhältnisses gewährte <strong>Stipendien zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Inland</strong> hingewiesen, wenn der Stipendiat weniger als €12.000 Jahreseinkommen hat.</li> <li><strong>Klarstellung betreffend Aushilfskräfte</strong><strong>: </strong>Es wird klargestellt, dass die monatliche Geringfügigkeitsgrenze ( Wert für 2018: € 438,05) <strong>ohne sonstige Bezüge</strong> nicht überschritten werden darf. Eine der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Aushilfskräften ist, dass diese durch eine daneben bestehende Tätigkeit der Vollversicherung unterliegen. Damit sind folgende Personengruppen ausgeschlossen: <strong>Pensionisten, Beamte im Ruhestand, Arbeitslose</strong>, <strong>geringfügig Beschäftigte</strong> (auch wenn durch die Aushilfstätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird) und Karenzierte.</li> <li><strong>Klarstellung bezüglich Mitarbeiterrabatte und Angehörige</strong><strong>: </strong>Mitarbeiterrabatte bis zu 20 % sind nur dann steuerfrei, wenn der kostenlose oder verbilligte Bezug von Waren oder Dienstleistungen durch den Mitarbeiter erfolgt und dieser den Aufwand wirtschaftlich trägt. Erwirbt ein Angehöriger die Ware mit bis zu 20% Rabatt, kommt die Steuerbefreiung daher nicht zur Anwendung. Übersteigt allerdings der Rabatt bei Direkteinkäufen durch Angehörige im Einzelfall 20%, sind - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - Mitarbeiterrabatte nur insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag €1.000 im Kalenderjahr übersteigt.</li> <li><strong>Steuerbefreiung für den Beschäftigungsbonus: </strong>Der für in der Zeit von 1.7.2017 bis 31.1.2018 neu geschaffene Dienstverhältnisse von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (<strong>aws</strong>) ausbezahlte Beschäftigungsbonus ersetzt 50% von bestimmten Dienstgeberbeiträgen für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren. Damit der <strong>Beschäftigungsbonus beim Empfänger – dem Dienstgeber – steuerfrei</strong> bleibt wird klar gestellt, dass durch diese Bonuszahlung keine Kürzung der Lohnnebenkosten erfolgt.</li> <li><strong>Nutzung eines Dienstautos für anderes Dienstverhältnis: </strong>Benützt der Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes KFZ für Fahrten zu Aus-, Fortbildungs- und Umschulungsstätten bzw für Fahrten in einem weiteren Dienstverhältnis, dann kann der Arbeitnehmer für diese Fälle nur dann Werbungskosten geltend machen, wenn er dafür auch einen Aufwand trägt. Im Rahmen der Besteuerung des Sachbezugs für KFZ trägt er den Aufwand. Für die Berechnung des aliquoten Teil des Sachbezugswerts wird die Summe der sachbezugsrelevanten Fahrten im Verhältnis der als Werbungkosten abzugsfähigen Fahrten aufgeteilt. Als Nachweis gilt ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch.</li> </ul> <p><em>Beispiel: </em></p> <p><em>Arbeitnehmer hat zwei Dienstverhältnisse; Arbeitgeber 1 stellt ein Dienstauto zur Verfügung; infolge privater Nutzung kommt es zu einem Sachbezug von monatlich € 720; im Rahmen dieser Privatfahrten erfolgen auch die für das Dienstverhältnis 2 veranlassten Fahrten.</em></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td><strong>Dienstfahrt</strong></td> <td><strong>Privatfahrt</strong></td> <td><strong>%</strong></td> <td><strong>Sachbezug DV 1</strong></td> <td><strong>WKo DV 2</strong></td> </tr> <tr> <td><em>Dienstfahrten für DV 1</em></td> <td><em>5.000 km</em></td> <td> </td> <td> </td> <td><strong><em>€ 720</em></strong></td> <td> </td> </tr> <tr> <td><em>Fahrten für DV 2</em></td> <td> </td> <td><em>4.000 km</em></td> <td><em>36%</em></td> <td> </td> <td><strong><em>€ 259,20</em></strong></td> </tr> <tr> <td><em>Privatfahrten</em></td> <td> </td> <td><em>7.000 km</em></td> <td><em>64%</em></td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><em>sachbezugsrelevante km insgesamt</em></td> <td> </td> <td><em>11.000 km</em></td> <td><em>100%</em></td> <td> </td> <td> </td> </tr> </tbody> </table> </div> <ul> <li><strong>Ergänzungen betreffend Dienstverhältnisse: </strong>Zur Frage, ob ein Dienstverhältnis vorliegt, gilt es zwei Kriterien zu prüfen, nämlich das Vorliegen der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Dazu werden ausgesuchte aktuelle VwGH-Erkenntnisse in die Lohnsteuerrichtlinien eingearbeitet:<br />Ein <strong>Weisungsrecht</strong> wird auch durch die Ausübung der sogenannten <strong>“stillen Autorität“</strong> des Arbeitgebers erreicht, welche sich nicht in einer konkreter Form äußert, weil der Arbeitnehmer von sich aus weiß, wie er sich im Betrieb des Dienstgebers zu bewegen und zu verhalten hat. Davon unberührt bleibt ein vertraglicher Verzicht auf das Weisungsrecht. Beispielsweise liegt im Falle von Home-Arbeitsplätzen eine gering ausgeprägte Einbindung in die Betriebsorganisation hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und arbeitsbezogenem Verhalten vor. Entscheidend ist, dass ein Weisungs- und Kontrollrecht des Arbeitgebers besteht und damit die Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers weitgehend ausgeschaltet ist. Es kommt darauf an, dass der Arbeitgeber statt der unmittelbaren Weisungsmöglichkeit über eine <strong>entsprechende Kontrollmöglichkeit verfügt.<br /></strong>Die <strong>Eingliederung in den geschäftlichen Organismus</strong> ist im Sinne einer Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu verstehen. Bei <strong>einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten</strong>, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, kann bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers das <strong>Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit</strong> ohne detaillierte Untersuchungen angenommen werden.<br />Ein <strong>Dienstverhältnis</strong> ist auch dann <strong>nicht ausgeschlossen</strong>, wenn der Arbeitnehmer über eine <strong>Gewerbeberechtigung </strong>für die ausgeübte Tätigkeit verfügt.</li> </ul> <h3>Nützliche Übersicht Lohnverrechnungswerte</h3> <p><strong>Pendlerpauschale (PP)</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td colspan="2">kleines Pendlerpauschale</td> <td colspan="2">großes Pendlerpauschale</td> </tr> <tr> <td>Entfernung</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> </tr> <tr> <td><strong>2 km – 20km</strong></td> <td>kein PP</td> <td>kein PP</td> <td><strong>372,00</strong></td> <td>31,00</td> </tr> <tr> <td><strong>20 km – 40 km</strong></td> <td><strong>696,00</strong></td> <td>58,00</td> <td><strong>1.476,00</strong></td> <td>123,00</td> </tr> <tr> <td><strong>40 km – 60 km</strong></td> <td><strong>1.356,00</strong></td> <td>113,00</td> <td><strong>2.568,00</strong></td> <td>214,00</td> </tr> <tr> <td><strong>über 60 km</strong></td> <td><strong>2.016,00</strong></td> <td>168,00</td> <td><strong>3.672,00</strong></td> <td>306,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><strong>Pendlereuro</strong>: pro Kilometer einfacher Fahrtstrecke bei Anspruch auf Pendlerpauschale: <strong>€ 2,00</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Anzahl Fahrten / Monat zum Arbeitsplatz</td> <td>4 bis 7 Tage</td> <td>8 bis 10 Tage</td> <td>&gt; 11 Tage</td> </tr> <tr> <td>aliquoter Anspruch auf Pendlerpauschale</td> <td>1/3</td> <td>2/3</td> <td>3/3</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Wird dem <strong>Arbeitnehmer ein Dienstauto</strong> zur Verfügung gestellt und dessen Privatnutzung als Sachbezug versteuert, steht <strong>kein Pendlerpauschale</strong> zu.</p> <p><strong>Dienstreise</strong></p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Taggeld - Inland</strong></td> <td>Dauer &gt; 3Std  bis 12 Std aliquot ein Zwölftel</td> <td><strong>€ 26,40</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Nächtigungsgeld - Inland</strong></td> <td>pauschal anstelle Beleg für Übernachtung</td> <td><strong>€ 15,00</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Km-Geld PKW /Kombi</strong></td> <td><strong>Km-Geld Mitbeförderung</strong></td> <td><strong>Km-Geld Motorrad</strong></td> <td><strong>Km-Geld Fahrrad</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>€ 0,42</strong></td> <td><strong>€ 0,05</strong></td> <td><strong>€ 0,24</strong></td> <td><strong>€ 0,38</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 08. Februar 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Rynio Productions - Fotolia.com</p> </div> e13791058244umsatzsteuer_wartungserlass2018-02-08Umsatzsteuer – Wartungserlass/content/e3/e136727/e136981/e137910/pic_big/img/ger/Fotolia_57179131_X.jpg?checksum=4700b071698e96650fafee3e140c03a71251103d Der jüngst veröffentlichte UStR-Wartungserlass 2017 arbeitet die Änderungen durch das AbgÄG 2016 sowie aktuelle Judikatur ein.<p>Der jüngst veröffentlichte UStR-Wartungserlass 2017 arbeitet die Änderungen durch das AbgÄG 2016 sowie aktuelle Judikatur ein. Die für die Praxis wesentlichsten Änderungen sind:</p> <ul> <li><strong>Die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsguts unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts</strong> stellt mangels Leistungsaustausch nach wie vor keinen Umsatzsteuertatbestand dar. Die Vereinbarung einer Substanzabgeltung im Rahmen des Fruchtgenussrechts stellt aber ein Entgelt des Fruchtgenussberechtigten für eine sonstige Leistung des zivilrechtlichen Eigentümers dar und ist zum Normalsteuersatz iHv 20 % umsatzsteuerpflichtig, sofern beim zivilrechtlichen Eigentümer nicht die Kleinunternehmerbefreiung zum Tragen kommt.</li> <li>Aufgrund zweier neuer Judikate des VwGH wurden die Aussagen der UStR zur <strong>Steuerbarkeit von Zuschüssen präzisiert.</strong> Demnach sind nunmehr auch Zuschüsse von dritter Seite, die der Subventionierung eines nicht kostendeckenden Verkaufspreises am Markt dienen, nicht steuerbar. Zuschüsse für die Herstellung von Produkten für den Zuschussgeber sind hingegen Lieferungsentgelt und steuerpflichtig.</li> <li>Die <strong>Anmietung von Personalunterkünften</strong> für Skilehrer durch den Arbeitgeber und die anschließende kostenfreie Überlassung an Skilehrer stellt einen umsatzsteuerpflichtigen Eigenverbrauch dar.</li> <li>Die Aussagen der UStR im Zusammenhang mit einer <strong>umsatzsteuerlichen Organschaft</strong> wurden durch Einarbeitung von zwei VwGH-Judikaten präzisiert. Neu sind die Aussagen, wonach eine Über- oder Unterordnung irrelevant ist und kein Vorsteuerabzug besteht, wenn die Vorsteuern im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen aus dem Organkreis stehen.</li> <li>Zu den <strong>Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken</strong> wurde die Aussage in die Richtlinien aufgenommen, wonach <strong>Büro-, Sanitär- oder andere Container</strong> dann nicht Teil des Grundstücks werden, wenn sie nur auf eine zeitlich begrenzte Dauer genutzt werden und leicht zu entfernen sind.</li> <li><strong>Bitcoin-Mining</strong> unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Weder die Validierung der Bitcoin-Transaktionen noch die Gewinnung von neuen Bitcoins ist umsatzsteuerpflichtig infolge mangelndem Leistungsempfänger bzw infolge Steuerfreiheit als Umsatz von gesetzlichen Zahlungsmitteln.</li> <li>Die <strong>Vermietung von Grundstücken</strong> für einen ununterbrochenen Zeitraum von <strong>nicht mehr als 14 Tagen</strong> ist umsatzsteuerpflichtig mit dem Normalsteuersatz, wenn der Unternehmer das Grundstück nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für andere kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung von Wohnbedürfnissen verwendet. Werden beispielsweise Seminarräume in einem Hotel auch an Nichtunternehmer vermietet, sind auch alle anderen kurzfristigen Vermietungen im selben Veranlagungszeitraum zwingend unecht umsatzsteuerbefreit.</li> <li>Die gesetzlichen <strong>Änderungen im Zusammenhang mit der Kleinunternehmergrenze</strong> (insbesondere Außerachtlassung von bestimmten unecht befreiten Umsätzen) wurden in die UStR aufgenommen.</li> <li>Die <strong>Definition der Großreparatur</strong> iSd § 12 Abs 10 UStG wurde anhand eines neuen VwGH-Judikats Demnach liegt eine Großreparatur dann vor, wenn nicht aktivierungspflichtiger Aufwand, der nicht regelmäßig erwächst, vorliegt, er aber ins „Gewicht“ fällt. Eine bestimmte Relation zu den gesamten Anschaffungskosten eines Gebäudes ist nicht erforderlich.</li> <li>Infolge der gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung des Grundstücksbegriffs können <strong>Gegenstände vom fünfjährigen Vorsteuerberichtigungszeitraum in den 20-jährigen wechseln</strong>. Die UStR enthalten für diesen Fall nunmehr Berechnungsbeispiele.</li> <li>Ein neues Judikat des VwGH zur Istbesteuerung von Unternehmern, die eine Tätigkeit iSd § 22 Z 1 EStG ausüben, wurde in die UStR aufgenommen. Demnach können nunmehr zB auch <strong>planende Baumeister</strong>, die ihr Unternehmen in der Rechtsform einer <strong>Kapitalgesellschaft</strong> betreiben, die Umsatzsteuer <strong>nach vereinnahmten Entgelten</strong> abführen.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 08. Februar 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Photonbleu - Fotolia.com</p> </div> e13791158248splitter2018-02-08Splitter/content/e3/e136727/e136981/e137911/pic_big/img/ger/Fotolia_86988662_X.jpg?checksum=f4e250c4b482096cfaf823e9879c47c59c578ed5 Die Bundesregierung hat das Auslaufen des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018 beschlossen.<h3>Beschäftigungsbonus – Ende per 31.1.2018</h3> <p>Die Bundesregierung hat das Auslaufen des Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018 beschlossen. Bis zum 31.1.2018 gestellte Anträge bleiben natürlich aufrecht. Ersatzarbeitskräfte können auch nach diesem Zeitpunkt über den aws-Fördermanager gemeldet werden und treten zu gleichen Konditionen in die Förderung ein.</p> <h3>VfGH: fremdübliche Vermietung eines Eigentumshauses</h3> <p>Voraussetzung für die Anerkennung einer Vermietung an einen Gesellschafter oder an eine diesem nahestehenden Person ist bekanntlich, dass die Mietvereinbarung dem Fremdvergleich standhält. Der VwGH hat nunmehr in einem Erkenntnis festgehalten, dass es für die Beurteilung der Angemessenheit der Miete auf die nachhaltig erzielbare Marktmiete im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags ankommt, wenn für das Objekt ein - wenn auch kleiner - Mietenmarkt besteht und derartige Objekte insbesondere von Universitätsprofessoren und „Expats“ angemietet werden. Auf die Höhe einer Renditemiete kommt es dann nicht an.</p> <h3>Sonderbetriebsprüfung bei Kapitalabfluss</h3> <p>Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz müssen Banken seit März 2015 Kapitalabflüsse von Konten und Depots natürlicher Personen über € 50.000 melden. Diese Meldungen werden von der Finanzverwaltung für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung verwendet. Diese Analysen führen in letzter Zeit verstärkt zu Vorhalten und abgabenbehördlichen Nachprüfungen.</p> <h3>OGH: keine Einlagenrückgewähr bei einer GmbH &amp; Co KG</h3> <p>Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst grundsätzlich jede vermögensmindernde Leistung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihre Gesellschafter, ausgenommen solche in Erfüllung des Dividendenanspruchs, sonstiger gesetzlich zugelassener Ausnahmefälle sowie Leistungen auf der Grundlage fremdüblicher Austauschgeschäfte. Haben daher bei der GmbH &amp; Co KG einige Kommanditisten den Gesellschaftsvertrag aufgekündigt und scheiden aus der Gesellschaft aus und wird die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt, so kommen lt OGH Abfindungsansprüche der ausgeschiedenen Kommanditisten in Betracht, wenn diese Ansprüche durch <strong>alineare Gewinnausschüttungen</strong> oder <strong>Kapitalherabsetzungen</strong> in<strong> analoger Anwendung der </strong><strong>§§ 54 ff GmbHG</strong> von der Gesellschaft befriedigt werden können. Die Einhaltung dieser Bestimmungen gewährleistet jedenfalls einen ausreichenden <strong>Gläubigerschutz</strong>.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 08. Februar 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Pink Badger - Fotolia.com</p> </div> e13791258252wichtige_termine2018-02-08Wichtige Termine/content/e3/e136727/e136981/e137912/pic_big/img/ger/Fotolia_81085973_X.jpg?checksum=844849d2f5d5ee2afd4f7e83d01b2736e6826832 Prüfung des Jahresendbelegs 2017 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode;<h3>15.2.2018:</h3> <p><strong>Registrierkassa</strong></p> <p>Prüfung des Jahresendbelegs 2017 (= Dezember Monatsbeleg) mittels Belegcheck-App und individuellem Authentifizierungscode; mit Erscheinen des grünen Häkchens ist die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert und auf FinanzOnline zu sehen.</p> <h3>28.2.2018:</h3> <p><strong>Einreichung Jahreslohnzettel und Meldungen für Zahlungen 2017</strong></p> <p>Unternehmer müssen neben den <strong>Jahreslohnzetteln 2017</strong> (Formular L 16) für ihre Dienstnehmer auch Zahlungen für bestimmte Leistungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, elektronisch über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; <a href="http://www.elda.at" target="_blank">www.elda.at</a>) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria) melden. Eine <strong>Meldung nach § 109a EStG</strong> (zB: Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, Vortragende oder Leistungen im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses) kann unterbleiben, wenn das Gesamtentgelt (inkl Reisekostenersätze) für ein Kalenderjahr netto nicht mehr als <strong>€ 900</strong> / Person bzw Personenvereinigung beträgt. Das Entgelt für jede <strong>einzelne Leistung </strong>darf<strong> € 450</strong> nicht übersteigen.</p> <p>Mitteilungen bei <strong>Auslandszahlungen</strong> <strong>gem § 109b</strong> <strong>EStG</strong> (Formular E 109b) betreffen Zahlungen ins Ausland für Leistungen aus selbständiger Arbeit, die im Inland ausgeübt wurden. Weiters sind Zahlungen bei Vermittlungsleistungen, die von unbeschränkt Steuerpflichtigen erbracht werden oder sich auf das Inland beziehen, sowie bei kaufmännischer und technischer Beratung im Inland (zB Konsulententätigkeit) zu melden. Diese Regelung zielt auf die Erfassung von Zahlungen ab, unabhängig davon, ob an unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige bzw ob eine Freistellung durch ein DBA vorliegt. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Zahlung an den einzelnen ausländischen Leistungserbringer <strong>€ 100.000</strong> nicht übersteigt, ein Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen erfolgte oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft geleistet wurde, die einem zumindest 15%igen-Steuersatz unterliegt. Bei vorsätzlicher Nichterfüllung droht eine Geldstrafe von bis zu 10% des zu meldenden Betrags.</p> <p><strong>Neu: Meldungen für Sonderausgabenabzug von Spenden, Kirchen- und Pensionsversicherungsbeiträgen</strong></p> <p>Für Spenden, Kirchenbeiträge und bestimmte Pensionsversicherungsprämien wurde die verpflichtende Übermittlung dieser Zahlungen durch die Empfängerorganisation an das Finanzamt und die automatische Erfassung als Sonderausgabe in den Steuererklärungen bzw Arbeitnehmerveranlagungen für Zahlungen ab 2017 beschlossen. Dies betrifft nur Organisationen mit fester örtlicher Einrichtung im Inland. Gibt der Spender seine Identifikationsdaten (Vorname und Zuname lt Meldezettel und Geburtsdatum) bei der Einzahlung bekannt, wird grundsätzlich die Zustimmung zur Datenübermittlung erteilt. Auf Basis dieser Identifikationsdaten muss dann von der Spendenorganisation das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) elektronisch bis Ende Februar übermittelt werden.</p> <h3>31.3.2018:</h3> <p>Einreichung der <strong>Jahreserklärungen 2017</strong> für <strong>Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe </strong>(Wiener U-Bahnsteuer).</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. Dezember 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: DDRockstar - Fotolia.com</p> </div> e13791358256sozialversicherungswerte_fuer_20182018-02-08Sozialversicherungswerte für 2018/content/e3/e136727/e136981/e137913/pic_big/img/ger/sozialversicherung.jpg?checksum=250ba5b9fd0263a70b07bd6d383524953536da92 Aktuelle Werte zum Thema Dienstnehmer und gewerbetreibende/sonstige Selbständige<h3>Dienstnehmer (ASVG)</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeitragsgrundlage in €</strong></td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>täglich</td> </tr> <tr> <td>laufende Bezüge</td> <td>---</td> <td>5.130,00</td> <td>171,00</td> </tr> <tr> <td>Sonderzahlungen<sup>1)</sup></td> <td>10.260,00</td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlungen</td> <td>---</td> <td>5.985,00</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügigkeitsgrenze</strong></td> <td>---</td> <td>438,05</td> <td> </td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Beitragssätze je Beitragsgruppe</strong></td> <td>gesamt</td> <td>Dienstgeber-Anteil</td> <td>Dienstnehmer-Anteil</td> </tr> <tr> <td><strong>Arbeiter/Angestellte</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung</td> <td>1,30 %</td> <td>1,30 % <sup>3)</sup></td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>3,78 %</td> <td>3,87 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>22,80 % <sup>6)</sup></td> <td>12,55 %</td> <td>10,25 %</td> </tr> <tr> <td>Sonstige (AV, KU, WF, IE)</td> <td>7,85 %</td> <td>3,85 %</td> <td>4,00 % <sup>2)</sup></td> </tr> <tr> <td><strong>Gesamt</strong></td> <td><strong>39,60 %</strong></td> <td><strong>21,48 %</strong></td> <td><strong>18,12 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage)</td> <td>1,53 %</td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Freie Dienstnehmer</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung</td> <td>1,30 %</td> <td>1,30 % <sup>3)</sup></td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>3,78 %</td> <td>3,87 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>22,80 % <sup>6)</sup></td> <td>12,55 %</td> <td>10,25 %</td> </tr> <tr> <td>Sonstige (AV, KU, WF, IE)</td> <td>6,85 %</td> <td>3,35 %</td> <td>3,50 % <sup>2)</sup></td> </tr> <tr> <td><strong>Gesamt</strong></td> <td><strong>38,60 %</strong></td> <td><strong>20,98 %</strong></td> <td><strong>17,62 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag (ohne Höchstbeitragsgrundlage)</td> <td>1,53 %</td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Auflösungsabgabe</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Bei DG-Kündigung /einvernehmlicher Auflösung</td> <td> </td> <td>128,00 €</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td><strong>Pensionisten</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>Krankenversicherung = gesamt</strong></td> <td><strong>5,10 %</strong></td> <td>---</td> <td><strong>5,10 %</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Geringfügig Beschäftigte</strong></td> <td> </td> <td>bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze <sup>4)</sup></td> <td>bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze aus mehreren Dienstverhältnissen <sup>5)</sup></td> </tr> <tr> <td>Arbeiter</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>Angestellte</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer</td> <td> </td> <td>17,70 %</td> <td>14,12 %</td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag („Abfertigung neu“)</td> <td> </td> <td>1,53 %</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Selbstversicherung (Opting In)</td> <td> </td> <td style="text-align: center;" colspan="2">61,85 € monatlich</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong> </sup>Für Sonderzahlungen verringern sich die Beitragssätze bei Arbeitern und Angestellten um 1 % (DN-Anteil) bzw 0,5 % (DG-Anteil), bei freien Dienstnehmern nur der DN-Anteil um 0,5 %.<br /><strong><sup>2)</sup></strong> Der 3 %ige Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV) beträgt für Dienstnehmer mit einem Monatsbezug bis 1.342 € Null, über 1.342 € bis 1.464 €: 1 % und über 1.464 € bis 1.648 €: 2 %.<br /><strong><sup>3)</sup></strong> entfällt bei über 60-jährigen Beschäftigten<br /><strong><sup>4)</sup></strong> UV 1,3 % (entfällt bei über 60-jährigen geringfügig Beschäftigten) zuzügl pauschale Dienstgeberabgabe 16,4 %<br /><strong><sup>5)</sup></strong> zuzüglich 0,5 % Arbeiterkammerumlage<br /><sup><strong>6)</strong> </sup>Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Dienstnehmer, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeiträge (ohne BV-Beitrag) in €</strong></td> <td>gesamt</td> <td>Dienstgeber</td> <td>Dienstnehmer</td> </tr> <tr> <td>Arbeiter/Angestellte</td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>- monatlich</td> <td>2.031,48</td> <td>1.101,92</td> <td>929,56</td> </tr> <tr> <td>- jährlich (inklusive Sonderzahlungen)</td> <td>28.286,82</td> <td>15.375,58</td> <td>12.911,24</td> </tr> <tr> <td>Freie Dienstnehmer</td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>- monatlich</td> <td>2.310,21</td> <td>1.255,65</td> <td>1.054,56</td> </tr> <tr> <td>- jährlich (ohne Sonderzahlungen)</td> <td>27.722,52</td> <td>15.067,80</td> <td>12.654,72</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Gewerbetreibende/Sonstige Selbständige (GSVG/FSVG)</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen in €</strong></td> <td colspan="2">vorläufige und endgültige Mindestbeitragsgrundlage</td> <td colspan="2">vorläufige und endgültige Höchstbeitragsgrundlage</td> </tr> <tr> <td> </td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> </tr> <tr> <td><strong>Gewerbetreibende</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - KV <sup>1)</sup></td> <td>438,05</td> <td>5.256,60</td> <td>---</td> <td>---</td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. bis 2. Jahr - PV</td> <td>654,25</td> <td>7.851,00</td> <td>5.985,00</td> <td>71.820,00</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr – in der KV</td> <td>438,05</td> <td>5.256,60</td> <td>5.985,00</td> <td>71.820,00</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr – in der PV</td> <td>654,25</td> <td>7.851,00</td> <td>5.985,00</td> <td>71.820,00</td> </tr> <tr> <td><strong>Sonstige Selbständige</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>mit</strong> oder <strong>ohne</strong> andere Einkünften <sup>2)</sup></td> <td>438,05</td> <td>5.256,60</td> <td>5.985,00</td> <td>71.820,00</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong></sup> Wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate keine Kranken- bzw Pensionsversicherung in der GSVG bestanden hat, bleibt die Beitragsgrundlage iHv 438,05 € pm fix, dh es erfolgt keine Nachbemessung.</p> <p><sup><strong>2)</strong></sup> Die große Versicherungsgrenze, wenn keine Nebentätigkeit ausgeübt wird, entfällt ab 2016.</p> <p><strong>Berechnung der vorläufigen monatlichen Beitragsgrundlage:<br /></strong>(bis zum Vorliegen des Steuerbescheides für 2018):</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>Einkünfte aus versicherungspflichtiger Tätigkeit lt Steuerbescheid 2015</td> </tr> <tr> <td>+ in 2015 vorgeschriebene KV- und PV-Beiträge</td> </tr> <tr> <td><strong>= Summe</strong></td> </tr> <tr> <td>x 1,079 (Inflationsbereinigung)</td> </tr> <tr> <td>: Anzahl der Pflichtversicherungsmonate</td> </tr> </tbody> </table> </div> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Beitragssätze</strong></td> <td>Gewerbetreibende</td> <td>FSVG</td> <td>Sonstige Selbständige</td> </tr> <tr> <td>Unfallversicherung pro Monat</td> <td>9,60 €</td> <td>9,60 €</td> <td>9,60 €</td> </tr> <tr> <td>Krankenversicherung</td> <td>7,65 %</td> <td>---</td> <td>7,65 %</td> </tr> <tr> <td>Pensionsversicherung</td> <td>18,50 % <sup>3)</sup></td> <td>20,0 %</td> <td>18,50 %</td> </tr> <tr> <td>Gesamt</td> <td><strong>26,15 %</strong></td> <td><strong>20,0 %</strong></td> <td><strong>26,15 %</strong></td> </tr> <tr> <td>BV-Beitrag <strong>(bis Beitragsgrundlage)</strong></td> <td><strong>1,53 %</strong></td> <td><strong>freiwillig</strong></td> <td><strong>1,53 %</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p><sup><strong>1)</strong></sup> Der Beitragssatz zur Pension halbiert sich für Personen, die bereits Anspruch auf Alterspension haben, diese aber nicht beanspruchen. Die Halbierung erfolgt bei Frauen zwischen dem 60. und 63. Lj, bei Männern zwischen 65. und 68. Lj.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> <p><strong>Mindest- und Höchstbeiträge in Absolutbeträgen (inkl UV) </strong><strong>in € (ohne BV-Beitrag)</strong></p> </td> <td colspan="2"> <p>vorläufige Mindestbeiträge</p> </td> <td colspan="2"> <p>vorläufige und endgültige Höchstbeiträge</p> </td> </tr> <tr> <td> </td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> <td>monatlich</td> <td>jährlich</td> </tr> <tr> <td><strong>Gewerbetreibende</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td>Neuzugänger im 1. und 2. Jahr <sup>1)</sup></td> <td>164,15</td> <td>1.969,80</td> <td>1.150,34</td> <td>13.804,08</td> </tr> <tr> <td>ab dem 3. Jahr</td> <td>164,15</td> <td>1.969,80</td> <td>1.574,68</td> <td>18.896,16</td> </tr> <tr> <td><strong>Sonstige Selbständige</strong></td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> <td> </td> </tr> <tr> <td><strong>mit</strong> oder ohne andere Einkünfte</td> <td>124,15</td> <td>1.489,80</td> <td>1.574,68</td> <td>18.896,16</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Kammerumlage 2 - Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Steiermark</strong></td> <td><strong>Burgenland</strong></td> <td><strong>Salzburg</strong></td> <td><strong>Tirol</strong></td> <td><strong>NÖ</strong></td> <td><strong>Wien</strong></td> <td><strong>Kärnten</strong></td> <td><strong>Vorarlberg</strong></td> <td><strong>OÖ</strong></td> </tr> <tr> <td>0,39 %</td> <td>0,44 %</td> <td>0,42 %</td> <td>0,43 %</td> <td>0,40 %</td> <td>0,40 %</td> <td>0,41 %</td> <td>0,39 %</td> <td>0,36 %</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Ausgleichstaxe 2018</h3> <p>Dienstgeber sind nach dem Behinderteneinstellungsgesetz verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen oder eine Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>bei</strong></td> <td><strong>25 bis 99 Dienstnehmer</strong></td> <td><strong>100 bis 399 Dienstnehmer</strong></td> <td><strong>ab 400 Dienstnehmer</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>pm / pro 25 DN</strong></td> <td>257 €</td> <td>361 €</td> <td>383 €</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p class="hide_creation_date">Stand: 08. Februar 2018</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: bearok - Fotolia.com</p> </div> e136991Ausgabe 6/2017e13791458260vorschau_auf_das_jahr_20182017-12-11Vorschau auf das Jahr 2018/content/e3/e136727/e136991/e137914/pic_big/img/ger/vorschau-2018.jpg?checksum=2f46da78ed9ccefc9f82b21a8e4ceced3f160559 Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018.<h3>SV-Werte 2018</h3> <p>Hier eine erste Vorschau auf die <strong>wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018</strong>. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2018.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Höchstbeitragsgrundlage</strong></td> <td><strong>monatlich</strong></td> <td><strong>€ 5.130,00</strong></td> </tr> <tr> <td>Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen</td> <td>jährlich</td> <td>€ 10.260,00</td> </tr> <tr> <td>Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG</td> <td>monatlich</td> <td>€ 5.985,00</td> </tr> <tr> <td>Geringfügigkeitsgrenze</td> <td>monatlich</td> <td>438,05</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Die <strong>Auflösungsabgabe</strong> bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt <strong>€ 128</strong> im Jahr 2018 (2017: € 124).</p> <h3>Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2018</h3> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Sachbezug</strong></td> <td><strong>Fahrzeugtyp</strong></td> <td><strong>CO2-Wert</strong></td> <td><strong>max pm</strong></td> <td><strong>Vorsteuerabzug</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>2%</strong></td> <td>alle PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td>über 124 g/km</td> <td><strong>€ 960,00</strong></td> <td>nein</td> </tr> <tr> <td><strong>1,5%</strong></td> <td>ökologische PKW und Hybridfahrzeuge</td> <td>Anschaffung:<br />in 2019: bis 121 g/km<br />in 2020: bis 118 g/km<br />in 2017: bis 127 g/km<br />in 2016: bis 130 g/km</td> <td>€ 720,00</td> <td>nein</td> </tr> <tr> <td><strong>0%</strong></td> <td>Elektroautos</td> <td> </td> <td>0,00</td> <td>ja</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Sachbezugswerte für Zinsersparnis</h3> <p>Übersteigt ein Gehaltsvorschuss oder ein Arbeitgeberdarlehen den Betrag von € 7.300, dann ist ab 1.1.2018 die Zinsenersparnis mit 0,5 % (2016-2017:1 %) abzüglich der vom Arbeitnehmer bezahlten Zinsen als Sachbezug anzusetzen.</p> <h3>Dienstwohnungen</h3> <p>Der Sachbezug für Dienstwohnungen orientiert sich jeweils an den zum 31.10. des Vorjahres geltenden Richtwertmietzinsen. Diese wurden zuletzt <strong>ab 1.4.2017</strong> angepasst. Daher erhöht sich der Sachbezug für Dienstwohnungen pro Quadratmeter Wohnfläche ab 1.1.2018 wie folgt:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td> </td> <td>Bgld</td> <td>Kärnten</td> <td>NÖ</td> <td>OÖ</td> <td>Slbg</td> <td>Stmk</td> <td>Tirol</td> <td>Vbg</td> <td>Wien</td> </tr> <tr> <td>€/m²</td> <td><strong>5,09</strong></td> <td><strong>6,53</strong></td> <td><strong>5,72</strong></td> <td><strong>6,05</strong></td> <td><strong>7,71</strong></td> <td><strong>7,70</strong></td> <td><strong>6,81</strong></td> <td><strong>8,57</strong></td> <td><strong>5,58</strong></td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Ist der um ein Viertel gekürzte fremdübliche Mietzins um mehr als 100% höher als der sich aus obigen Werten ergebende Sachbezug, dann ist der um 25% verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.</p> <p>Die Quadratmeterwerte beinhalten auch die Betriebskosten. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, ist von den Quadratmeterwerten ein Abschlag von 25% vorzunehmen. Werden die Heizkosten ebenfalls vom Arbeitgeber übernommen, ist ganzjährig ein Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers kürzen diesen Zuschlag.</p> <p>Bei einer vom Arbeitgeber <strong>gemieteten Wohnung</strong> sind die oben angeführten Quadratmeterwerte der um 25% gekürzten tatsächlichen Miete (samt Betriebskosten, exklusive Heizkosten) einschließlich der vom Arbeitgeber getragenen Betriebskosten gegenüberzustellen; der höhere Wert bildet den maßgeblichen Sachbezug.</p> <h3>Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2018</h3> <p>Ein <strong>Unterhaltsabsetzbetrag von € 29,20</strong> (für das 2. Kind € 43,80 und für jedes weitere Kind € 58,40) steht zu, wenn Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder geleistet werden. Der Anspruch besteht nur, wenn sich die Kinder in einem EU-, EWR-Staat oder in der Schweiz aufhalten. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann nur für jene Monate geltend gemacht werden, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen keine <strong>behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen</strong> vorliegt, müssen zumindest die <strong>Regelbedarfsätze</strong> bezahlt werden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1.7. angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2018 heranzuziehen.</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Kindesalter in Jahren</strong></td> <td><strong>0-3 J</strong></td> <td><strong>3-6 J</strong></td> <td><strong>6-10 J</strong></td> <td><strong>10-15 J</strong></td> <td><strong>15-19 J</strong></td> <td><strong>19-28 J</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Regelbedarfssatz 2018</strong></td> <td><strong>€ 204</strong></td> <td><strong>€ 262</strong></td> <td><strong>€ 337</strong></td> <td><strong>€ 385</strong></td> <td><strong>€ 454</strong></td> <td><strong>€ 569</strong></td> </tr> <tr> <td><strong>Regelbedarfssatz 2017</strong></td> <td>€ 200</td> <td>€ 257</td> <td>€ 331</td> <td>€ 378</td> <td>€ 446</td> <td>€ 558</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, muss die <strong>empfangsberechtigte Person</strong> eine <strong>Bestätigung</strong> vorlegen, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der <strong>Unterhaltsabsetzbetrag</strong> nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn</p> <ul> <li>der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und</li> <li>die von den Gerichten angewendeten sogenannten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden.</li> </ul> <p>Wenn Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag besteht, ist seit 2016 von Amts wegen ein Kinderfreibetrag von € 300 zu berücksichtigen.</p> <h3>Familienbeihilfe</h3> <p>Eine im Jahr 2014 beschlossene weitere Erhöhung der Familienbeihilfe tritt mit 1.1.2018 in die letzte Phase. Die Familienbeihilfe ab 1.1.2018 beträgt:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td><strong>Familienbeihilfe für ein Kind</strong></td> <td>seit 1.1.2016</td> <td><strong>ab 1.1.2018</strong></td> </tr> <tr> <td>0 - 2 Jahre</td> <td>€ 111,80</td> <td><strong>€ 114,00</strong></td> </tr> <tr> <td>3 - 9 Jahre</td> <td>€ 119,60</td> <td><strong>€ 121,90</strong></td> </tr> <tr> <td>10 - 18 Jahre</td> <td>€ 138,80</td> <td><strong>€ 141,50</strong></td> </tr> <tr> <td>ab 19 Jahre (bis max 24 Jahre)</td> <td>€ 162,00</td> <td><strong>€ 165,10</strong></td> </tr> <tr> <td>Zuschlag bei Behinderung</td> <td>€ 152,90</td> <td><strong>€ 155,90</strong></td> </tr> <tr> <td colspan="3"><strong>Erhöhungsbeträge für jedes Kind, wenn die FBH für mehrere Kinder bezahlt wird:</strong></td> </tr> <tr> <td>für 2 Kinder</td> <td>€ 6,90</td> <td><strong>€ 7,10</strong></td> </tr> <tr> <td>für 3 Kinder</td> <td>€ 17,00</td> <td><strong>€ 17,40</strong></td> </tr> <tr> <td>für 4 Kinder</td> <td>€ 26,00</td> <td><strong>€ 26,50</strong></td> </tr> <tr> <td>für 5 Kinder</td> <td>€ 31,40</td> <td><strong>€ 32,00</strong></td> </tr> <tr> <td>für 6 Kinder</td> <td>€ 35,00</td> <td><strong>€ 35,70</strong></td> </tr> <tr> <td>für jedes weitere Kind</td> <td>€ 51,00</td> <td><strong>€ 52,00</strong></td> </tr> <tr> <td>Schulstartgeld</td> <td colspan="2">€ 100 einmalig im September für alle 6-15 Jährigen</td> </tr> <tr> <td>Mehrkindzuschlag</td> <td colspan="2">€ 20 / Monat ab dem 3. Kind (Familieneinkommen unter € 55.000)</td> </tr> </tbody> </table> </div> <h3>Sonstige Werte 2018</h3> <ul> <li><strong>Erhöhte Forschungsprämie ab 1.1.2018</strong><br />Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2018 beginnen, erhöht sich die Forschungsprämie von bisher 12 % auf <strong>14 %</strong>. Für Wirtschaftsjahre 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage aliquot den Monaten 2017 und 2018 zuzuordnen.</li> <li><strong>Wohnbauförderungsbeitrag</strong><br />Der Wohnbauförderungsbeitrag wird ab 1.1.2018 zur Landesabgabe. Nach derzeitigem Wissenstand ist von einer <strong>unveränderten Höhe für alle Bundesländer mit 1 %</strong> (DG/DN jeweils 50%) auszugehen.</li> <li><strong>Senkung Dienstgeberbeitrag (DB) ab 1.1.2018</strong><br />Der Dienstgeberbeitrag (DB) wird ab 1.1.2018 von 4,1 % auf <strong>3,9 %</strong> abgesenkt.</li> </ul> <h3>Vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018</h3> <p>Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurde die Möglichkeit eröffnet, dass eine <strong>Gesellschaft mbH mit nur einem Gesellschafter</strong>, der <strong>zugleich einziger Geschäftsführer</strong> ist, ab 1.1.2018 vereinfacht gegründet werden kann. Bei dieser vereinfachten Gründung kann auf eine standardisierte Errichtungserklärung (mit definiertem Inhalt) zurückgegriffen und die GmbH ohne Beiziehung eines Notars via Bürgerkarte bzw Handysignatur <strong>über das Unternehmensserviceportal (USP) registriert</strong> werden. Ein Kreditinstitut hat anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters festzustellen und zu überprüfen. Die Musterzeichnung des Geschäftsführers hat ebenfalls vor dem Kreditinstitut zu erfolgen. In der Folge hat das Kreditinstitut die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises sowie der Musterzeichnung auf elektronischem Weg dem Firmenbuch zu übermitteln.</p> <h3>Quotenregelung im Aufsichtsrat ab 1.1.2018</h3> <p>Mit dem Gleichstellungsgesetz von Männern und Frauen wurde die Verpflichtung eingeführt, dass in nach dem 1.1.2018 gewählten Aufsichtsräten unter bestimmten Voraussetzungen mindestens 30 % Frauen (aber auch mindestens 30 % Männer) vertreten sein müssen. Betroffen von der Neuregelung sind <strong>börsennotierte Unternehmen oder Unternehmen, die mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen</strong> und deren <strong>Aufsichtsrat mindestens 6 Kapitalvertreter</strong> umfasst. Überdies muss der Frauen- respektive Männeranteil in der Belegschaft über 20 % liegen.</p> <p>Sowohl Kapital- als auch Arbeitnehmer-Vertreter müssen die Quote getrennt erfüllen (Arbeitnehmer-Vertreter aber erst, wenn sie mit 3 Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten sind). Es ist zu runden, das heißt von 6 Kapitalvertretern müssen mindestens 2 Frauen bzw Männer sein. Die Quotenregelung gilt für Wahlen bzw. Entsendungen in den Aufsichtsrat ab 1.1.2018. Als Sanktion für die Nichterfüllung der Quote bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. Dezember 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: BillionPhotos.com - Fotolia.com</p> </div> e13791558264abschaffung_der_mietvertragsgebuehren_fuer_wohnungsmieter_ab_11_11_20172017-12-11Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter ab 11.11.2017/content/e3/e136727/e136991/e137915/pic_big/img/ger/titelbild.jpg?checksum=e39cd32a00885dd124c503b0dccab1f736980411 Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet - die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen.<p>Am 13.10.2017 hat der Nationalrat – wie bereits berichtet - die Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge beschlossen. Diese Änderung wurde am 10.11.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. <strong>Verträge über die Miete von Wohnräumen, bei denen die Gebührenschuld ab dem 11.11.2017 entsteht, sind daher gebührenfrei.</strong></p> <p>Unter <strong>„Wohnräumen“</strong> sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die <span style="text-decoration: underline;">überwiegend Wohnzwecken</span> dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind). Eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn die zu Wohnzwecken benützte Fläche jene zu anderen Zwecken übersteigt.</p> <p>Die Gebührenschuld entsteht bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wie einem Mietvertrag,</p> <ul> <li>wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung;</li> <li>wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung.</li> </ul> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. Dezember 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Subbotina Anna - Fotolia.com</p> </div> e13791658268einlagen-_und_innenfinanzierungserlass2017-12-11Einlagen- und Innenfinanzierungserlass/content/e3/e136727/e136991/e137916/pic_big/img/ger/einlagenfinanzierung.jpg?checksum=3dc5faf2f72efa9c7a4d2fbf3bc38013a636d991 Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen.<p>Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind <strong>Evidenzkonten</strong> zu führen. Bereits vor dem AbgÄG 2015 mussten Kapitalgesellschaften den Stand ihrer Außenfinanzierung in einem Evidenzkonto für erhaltene Einlagen erfassen und laufend fortführen. Seit dem 1.1.2016 muss auch die Innenfinanzierung dokumentiert werden. Am 28. September 2017 hat das BMF den Einlagen- und Innenfinanzierungserlass veröffentlicht. Der Erlass enthält folgende wesentliche Aussagen:</p> <ul> <li>Einführung von disponiblen und indisponiblen Subkonten für Einlagen und Innenfinanzierung. (Bei kleinen und mittelgroßen GmbHs unterbleibt die Unterscheidung in disponible und indisponible Innenfinanzierung).</li> <li>Ist ein ausgeschütteter Bilanzgewinn sowohl im Stand der disponiblen Einlagen als auch im Stand der disponiblen Innenfinanzierung gedeckt, besteht ein Wahlrecht, den Bilanzgewinn als Einlagenrückzahlung oder als offene Ausschüttung zu behandeln. Ist die Ausschüttung nur in einer Größe gedeckt, liegt zwingend eine Einlagenrückzahlung oder eine offene Ausschüttung vor.</li> <li>Die <strong>Wahl zwischen Einlagenrückzahlung und Gewinnausschüttung ist verbindlich</strong> in der <strong>Kapitalertragsteueranmeldung</strong> zu dokumentieren. Diese ist binnen 7 Tagen nach Beschlussfassung der Gewinnausschüttung (sofern kein späteres Auszahlungsdatum im Beschluss vereinbart wurde) abzugeben. Die in der Kapitalertragsteueranmeldung getroffene Wahl ist bindend.</li> <li><strong>Veränderungen der Innenfinanzierung sind laufend</strong> zu ermitteln. Offene Ausschüttungen verändern nämlich den Stand der Innenfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, während der Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag am Ende eines Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen ist.</li> <li>Die Grundsätze über Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen gelten <strong>auch für ausländische Körperschaften</strong>. Da diese im Normalfall keine vergleichbaren Evidenzkonten führen, kann durch entsprechende Unterlagen (zB ausländische Jahresabschlüsse in Kombination mit gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen) die Zuordnung zu den Einlagen oder der Innenfinanzierung nachgewiesen werden.</li> <li>Weiters behandelt der Erlass zahlreiche Sonderfragen in Zusammenhang mit zB Liquidationen, Ergebnisabführungsverträgen, phasenkongruenten Gewinnausschüttungen und Umgründungen, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Erwerb eigener Aktien.</li> </ul> <p>Die Behandlung einer Dividende als offene Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung hat wesentliche Auswirkungen beim Gesellschafter. Offene Gewinnausschüttungen unterliegen bei natürlichen Personen dem 27,5 %igen KESt-abzug, bei Kapitalgesellschaften sind sie in der Regel steuerfrei. Einlagenrückzahlungen werden in beiden Fällen als Veräußerung der Beteiligung behandelt, die den Buchwert bzw die Anschaffungskosten der Beteiligung mindert und bei einem Wert unter Null Steuerpflicht auslöst.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. Dezember 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: krisana - Fotolia.com</p> </div> e13791758272neue_datenschutzverpflichtungen_fuer_unternehmen_ab_25_5_20182017-12-11Neue Datenschutzverpflichtungen für Unternehmen ab 25.5.2018/content/e3/e136727/e136991/e137917/pic_big/img/ger/datenschutz.jpg?checksum=aae9e108bc9ef35d07897ebc4433aa845ab098f1 Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen.<p>Mit der vom Europäischen Parlament beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung (<strong>DSGVO</strong>) werden die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen EU-weit vereinheitlicht. Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen.</p> <p>Die <strong>neuen Bestimmungen treten mit 25.5.2018 in Kraft</strong>. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an die neue Rechtslage angepasst werden. Daher ergibt sich für jedes Unternehmen (unabhängig von der Branche), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt), dringender Handlungsbedarf, da die internen Abläufe und alle Datenanwendungen in Bezug auf den Datenschutz analysiert und gegebenenfalls rechtzeitig angepasst werden müssen.</p> <p>Der Schwerpunkt der DSGVO liegt auf der Stärkung der Betroffenenrechte. Grundsätzlich werden alle Datenverarbeitungen mit <strong>personenbezogenen Daten</strong> verboten, außer es gibt eine Rechtfertigung. Diese kann nur aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, der Einwilligung des Betroffenen oder aus überwiegendem Interesse bestehen. Wie bisher muss auch zukünftig <strong>jede Datenverwendung einem konkreten Rechtfertigungsgrund zugeordnet</strong> werden. Und nur für diese Aufgabe dürfen die Daten verwendet werden.</p> <p>Insbesondere die folgenden DSGVO Anforderungen beinhalten für österreichische Unternehmen einen hohen Arbeitsaufwand und Kosten:</p> <ul> <li>Feststellung, ob man Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter für die Daten Betroffener ist</li> <li>Erstellung und Führung eines Datenanwendungsverzeichnisses</li> <li>Erweiterung der Informationspflichten gegenüber den Betroffenen</li> <li>Nominierung eines <strong>Datenschutzbeauftragten</strong></li> </ul> <p>Bislang wurden die Daten in einem Unternehmen oft abteilungs- und unternehmensübergreifend verwendet. Beispielsweise wurde die Personalverrechnung im Konzernverbund zentral von einer Tochtergesellschaft durchgeführt oder die Kundenstammdaten wurden von mehreren Konzerngesellschaften gemeinsam genutzt. Nun gibt es kein „Konzernprivileg“ mehr. Jede Gesellschaft muss feststellen, ob sie <strong>Verantwortlicher</strong> für die Daten ist oder im Auftrag eines Anderen die Informationen verarbeitet (<strong>Auftragsverarbeiter</strong>). Der Verantwortliche bleibt dem Betroffenen gegenüber immer verantwortlich für die Sicherheit und den Einsatz seiner Daten. Daher müssen zwischen allen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern Verträge oder Service Level Agreements (SLA) geschlossen werden, um die DSGVO-konforme Verarbeitung zu gewährleisten. Jedes Unternehmen muss daher die Datenflüsse analysieren und mit Verträgen sichern.</p> <p>Bisher wurden Anwendungen bei der Datenschutzkommission gemeldet, wenn Daten Betroffener verarbeitet werden sollten. Diese prüfte die Anmeldung, führte eine Risikoanalyse durch und speicherte die Anwendung im DVR-Register. Mit der DSGVO fällt die Meldung an das DVR Register weg und jedes Unternehmen muss selbst das <strong>Datenanwendungsverzeichnis</strong> führen, inklusive einer Risikoanalyse und gegebenenfalls der Datenschutz-Folgenabschätzung.</p> <p>Die <strong>Betroffenenrechte</strong> wurden gestärkt. Jeder, der von Datenverarbeitungen betroffen ist, muss <strong>proaktiv</strong> (bei Erstkontakt) und <strong>umfassend</strong> informiert werden, wobei auch technisch die folgenden Anforderungen umgesetzt werden müssen:</p> <ul> <li>Auskunftsrecht (u.a. auch über die geplante Speicherdauer)</li> <li>Recht auf Berichtigung</li> <li>Recht auf Löschung und auf „Vergessen“</li> <li>Recht auf Datenübertragbarkeit</li> <li>Recht auf Einschränkung der Verarbeitung</li> <li>Mitteilungspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung an alle Empfänger</li> <li>Widerspruchsrecht</li> </ul> <p>Die Bestellung eines (internen oder externen) <strong>Datenschutzbeauftragten</strong> ist u.a. dann verpflichtend vorgesehen, wenn der Geschäftszweck in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht (zB ein Steuerberater, der für Klienten die Lohnverrechnung durchführt). Der <strong>Datenschutzbeauftragte ist an die Datenschutzbehörde zu melden</strong>.</p> <p>Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Verträge, Prozesse und IT Systeme angepasst werden müssen, um diese neuen Anforderungen zuverlässig gewährleisten zu können. Außerdem müssen die Mitarbeiter umfassend geschult werden, um die neuen Anforderungen geeignet unterstützen zu können. In Anbetracht der Komplexität der Materie und der möglichen hohen Strafen ist es jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von Experten unterstützen zu lassen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. Dezember 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: everythingpossible - Fotolia.com</p> </div> e13791858276hoechstgerichtliche_entscheidungen2017-12-11Höchstgerichtliche Entscheidungen/content/e3/e136727/e136991/e137918/pic_big/img/ger/onlinewerbung.jpg?checksum=31cb8ee35f553d882d956406119f5f7a7a1efb99 VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage<h3>VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage</h3> <p>Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen zu einer wesentlichen und entgeltlichen Änderung der Beteiligungsverhältnisse in Verbindung mit einer wesentlichen Änderung der organisatorischen (Geschäftsführung) und wirtschaftlichen Struktur (Geschäftstätigkeit), so liegt ein sog. „Mantelkauf“ vor, der zu einem Verlust der Verlustvorträge führt.</p> <p>In einer für den beteiligten Steuerpflichtigen positiven Entscheidung kam das Bundesfinanzgericht (BFG) zu dem Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Prüfung, ob ein Mantelkauf vorliegt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegen sei. Demnach führt eine Änderung der unmittelbaren Beteiligungsstruktur nicht zum Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur, wenn sich die mittelbaren Beteiligungsverhältnisse nicht wesentlich ändern. Da nur bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale die negativen Folgen des Mantelkaufes eintreten, ließ das BFG die Verluste weiterhin zur Verrechnung mit Gewinnen künftiger Jahre zu.</p> <p>Dieser Ansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung nicht an und verneinte, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur zur Anwendung kommt. Der VwGH versagte daher die weitere Verrechenbarkeit der Verluste mit der Begründung, dass trotz der Tatsache, dass es auf mittelbarer Ebene durch die Anteilsübertragung zu keiner wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur gekommen ist, alle Tatbestandsmerkmale des Mantelkaufes erfüllt seien. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich zwar in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ultimative Gesellschafter nicht wesentlich verändert. Das Höchstgericht vertritt jedoch die Ansicht, dass <strong>alleine auf die unmittelbare Gesellschafterstruktur abzustellen ist</strong>.</p> <h3>VwGH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer</h3> <p>Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung überraschenderweise festgestellt, dass die Beteiligung, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer hält, zum notwendigen Betriebsvermögen seines "Geschäftsführertätigkeits-Betriebs" zählen kann. Es kommt darauf an, ob die Beteiligung dafür förderlich ist, dass der Gesellschafter einen fremdüblichen Geschäftsführervertrag mit der Gesellschaft schließen bzw aufrechterhalten kann.</p> <h3>VfGH: Online-Werbung unterliegt nicht der Werbeabgabe</h3> <p>Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Laut VfGH kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz einbezieht. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. Dezember 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: wetzkaz - Fotolia.com</p> </div> e13791958280splitter2017-11-12Splitter/content/e3/e136727/e136991/e137919/pic_big/img/ger/registrierkasse.jpg?checksum=d94d0243614c379321f4e1e7225b1c10c338a54c Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen.<h3>Registrierkasse – Jahresendbeleg 2017: was ist zu tun bis zum 15.2.2018?</h3> <p>Seit 1.4.2017 ist die manipulationssichere Registrierkasse in Betrieb. Die Sicherheitseinrichtung und die Kasse waren bei Inbetriebnahme beim Finanzamt anzumelden. Mit Hilfe des auf dem sogenannten „Startbeleg“ (der erste Beleg nach Umrüstung der Kasse) aufgedruckten QR-Codes wurde über die BMF Belegcheck-App nach Eingabe des individuellen Authentifizierungscodes der Startbeleg geprüft. Mit Erscheinen des grünen Häkchens war die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert.</p> <p>Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen. Der <strong>Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig der Jahresbeleg</strong>. Für Unternehmer gilt es daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zum 31.12.2017 den Jahresbeleg herzustellen und den Ausdruck sieben Jahre aufzubewahren. Nicht zu vergessen ist die <strong>Sicherung auf einen externen Datenträger</strong>! Für die Prüfung des Jahresendbeleges ist bis zum 15.2.2018 Zeit. Für Webservice-basierte Registrierkassen werden diese Schritte großteils automatisiert durchgeführt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. Dezember 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Dangubic - Fotolia.com</p> </div> e13792058284termin_31_12_20172017-12-11Termin 31.12.2017/content/e3/e136727/e136991/e137920/pic_big/img/ger/termine.jpg?checksum=623f04656d9ff377009665abe407d7af285cd0fe Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer.<h3>Substanzabgeltung für geschenkte Liegenschaften rechtzeitig überweisen</h3> <p>Sie haben eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer <strong>Substanzabgeltung</strong> vereinbart, damit Sie weiterhin die Abschreibung geltend machen können? Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung <strong>auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen</strong>, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig.</p> <h3>Mitteilungen betreffend Verrechnungspreise</h3> <p>Mit dem EU-AbgÄG 2016 wurden neue Bestimmungen zur Dokumentation von Verrechnungspreisen eingeführt. <strong>Multinationale Unternehmensgruppen</strong>, deren <strong>konsolidierter Umsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr € 750 Mio überstiegen</strong> hat, müssen einen <strong>länderbezogenen Report (CbC-Report)</strong> erstellen und innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt übermitteln (bei Kalenderwirtschaftsjahren daher <strong>erstmalig zum 31.12.2017</strong>). Die Verpflichtung zur Übermittlung des CbC Reporting trifft grundsätzlich die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe. Es kann jedoch auch eine in Österreich ansässige Tochtergesellschaft in die Verpflichtung der Muttergesellschaft eintreten (zB wenn die Muttergesellschaft aufgrund der maßgebenden Bestimmungen in deren Sitzstaat keiner Verpflichtung unterliegt).</p> <p>Jede in <strong>Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe (unabhängig davon, wie hoch der Umsatz war)</strong> hat dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum letzten Tag des Wirtschaftsjahres mitzuteilen, ob sie oberste Muttergesellschaft oder vertretende Muttergesellschaft ist, bzw. welche Gesellschaft den Bericht abgeben wird. Die Berichte sind heuer erstmalig via FinanzOnline einzureichen.</p> <h3>Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014</h3> <p>Bis zum 31.12.2017 kann die <strong>Rückerstattung</strong> von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen <strong>2014 bei Mehrfachversicherung</strong> über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden. Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.</p> <h3>Arbeitnehmerveranlagung 2012</h3> <p>Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung</strong> beantragen will, hat dafür <strong>fünf Jahre</strong> Zeit. Bis zum 31.12.2017 kann daher eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 noch eingereicht werden.</p> <h3>Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2017</h3> <p>Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von <strong>Wertpapieren</strong> zu erfüllen. Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer. Als begünstigte Wertpapiere gelten jetzt wieder alle in Euro begebene Anleihen, Anleihen- und Immoblienfonds.</p> <p>Da es für Gewinne über € 580.000 gar keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale benötigte Investitionssumme € 41.450. <strong>Bis zum Ultimo</strong> sollten die Wertpapiere <strong>auf Ihrem Depot verfügbar</strong> sein!</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 11. Dezember 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: CrazyCloud - Fotolia.com</p> </div> e136999Ausgabe 5/2017e13792158288editorial2017-10-19Editorial/content/e3/e136727/e136999/e137921/pic_big/img/ger/Fotolia_28639852_X.jpg?checksum=3749c09be25c49ce14aab28fd7878b1bda486e10 Ähnlich wie im Jahr 2008 wurde auch heuer noch ein paar Tage vor der Nationalratswahl im Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen als „Wahlzuckerl“ beschlossen.<p>Ähnlich wie im Jahr 2008 wurde auch heuer noch ein paar Tage vor der Nationalratswahl im Parlament eine Reihe von Gesetzesänderungen als „Wahlzuckerl“ beschlossen. Das einzig beruhigende daran ist, dass diese Gesetzesänderungen dieses Mal das Budget nur mit rd € 470 Mio belasten, während im Jahr 2008 über € 2 Mrd „verteilt“ wurden. Die damals beschlossene 13. Familienbeihilfe wurde ja dann rasch wieder abgeschafft und in ein im September auszuzahlendes „Schulstartgeld“ für Kinder zwischen 6 und 16 Jahren umgewandelt.</p> <p>Ob es sinnvoll ist, so kurz vor Wahlen Gesetzesänderungen, die auch zu enormen Belastungen bei den Arbeitgebern führen, „durchzupeitschen“, kann dahin gestellt bleiben. </p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Countrypixel - Fotolia.com</p> </div> e13792258292gesetzesbeschluesse_vom_12_10_20172017-10-17Gesetzesbeschlüsse vom 12.10.2017/content/e3/e136727/e136999/e137922/pic_big/img/ger/Fotolia_44273441_X.jpg?checksum=19dd5d635d3d8b79a1c9023fdc7bea580131d1f5 In der Parlamentssitzung vom 12.10.2017 wurden folgende Änderungen beschlossen.<p>In der Parlamentssitzung vom 12.10.2017 wurden insbesondere folgende Änderungen beschlossen: </p> <h2>Angleichung von Arbeiter und Angestellten</h2> <h3><strong>Änderung der Kündigungsfristen</strong></h3> <p>Ab <strong>1. Jänner 2021</strong> sollen die <strong>Kündigungsfristen und -termine</strong> nach dem Angestelltengesetz für <strong>Arbeiter</strong> gelten. Abweichende Regelungen in Kollektivverträgen für Arbeiter verlieren ihre Wirksamkeit! Nur in jenen Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können Kollektivverträge dauerhaft Abweichendes vorsehen (zB Tourismusbetriebe oder Baugewerbe).</p> <h3><strong>bei Entgeltfortzahlung nach Krankheit und Unfall</strong></h3> <p>Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unglücksfall sowie Kur- und Erholungsaufenthalten pro Dienstjahr soll ab 1.7.2018 einheitlich für Angestellte und Arbeiter folgende Zeiträume umfassen:</p> <div class="table"> <table> <tbody> <tr> <td>bis zum vollendeten 1. Dienstjahr</td> <td>6 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %</td> </tr> <tr> <td>ab Beginn des 2. DJ bis zum vollendeten 15. DJ</td> <td>8 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %</td> </tr> <tr> <td>ab Beginn des 16. DJ bis zum vollendeten 25. DJ</td> <td>10 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %</td> </tr> <tr> <td>ab Beginn des 26. DJ</td> <td>12 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %</td> </tr> </tbody> </table> </div> <p>Bei den Angestellten entfallen die Regelungen zur Wiedererkrankung nach § 8 Abs 2 AngG. Die Entgeltfortzahlung richtet sich somit – wie bei den Arbeitern – einzig nach dem Arbeitsjahr (als jährlicher Anspruch), das allerdings durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung auf Kalenderjahr umgestellt werden kann.</p> <p>Zukünftig muss die Entgeltfortzahlung auch bei Angestellten bei <strong>einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses</strong> über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus geleistet werden.</p> <p>Bei den Lehrlingen wird der Entgeltsfortzahlungsanspruch verdoppelt und beträgt damit acht statt vier Wochen volles Entgelt und vier statt bisher zwei Wochen „Teilentgelt“.</p> <p>Diese Regelungen treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30. Juni 2018 zu laufen beginnen. Besteht eine Dienstverhinderung zum Zeitpunkt des Beginns eines neuen Arbeitsjahres, so gelten die neuen Regelungen ab Beginn des neuen Arbeitsjahres. </p> <h2>Sonstige Änderungen</h2> <ul> <li>Die <strong>Auflösungsabgabe für Dienstgeber</strong> iHv € 124 (Wert für 2017) <strong>entfällt ab 1.1.2020</strong>.</li> <li>Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten durch den Lehrberechtigten. Dem Lehrberechtigten werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds erstattet.</li> <li>Das Krankengeld für Selbständige (mit bis zu 25 Mitarbeitern) wird statt wie derzeit ab dem 43. Tag der Erkrankung ab dem 1. Juli 2018 rückwirkend ab dem 4. Tag ausbezahlt. Voraussetzung ist wie derzeit eine Krankenstandsdauer von mindestens 43 Tagen.</li> <li>Derzeit erstattet die AUVA 50% des den Arbeitnehmern fortgezahlten Entgelts im Krankenstand (ab dem ersten Tag nach Unfällen und ab dem elften Tag bei Krankheit), wenn der Arbeitgeber ein KMU mit bis 50 Arbeitnehmern ist, und zwar für maximal sechs Wochen. Ab 1. Juli 2018 erhalten KMU‘s mit bis zehn Arbeitnehmer 75% des fortgezahlten Entgelts.</li> </ul> <h2>Mietvertragsgebühr entfällt</h2> <p>Die 1%ige Gebühr für <strong>Mietverträge für Wohnräume</strong> entfällt ab der Veröffentlichung dieses Gesetzesbeschlusses im Bundesgesetzblatt.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: mariusz szczygieł - Fotolia.com</p> </div> e13792358296steuertipps_fuer_unternehmer2017-10-17Steuertipps für Unternehmer/content/e3/e136727/e136999/e137923/pic_big/img/ger/Fotolia_24216346_XXL.jpg?checksum=31c7d0184ecdb414bf000ffce458dd76ec196da6 Alle Jahre wieder empfiehlt es sich, rechtzeitig vor dem Jahresende einen Steuer-Check zu machen.<h3>1. <strong>Investitionen vor dem Jahresende</strong></h3> <ul> <li>Wenn Sie heuer noch Investitionen tätigen, müssen Sie das Wirtschaftsgut auch noch bis zum 31.12.2017 in Betrieb nehmen, damit Sie eine <strong>Halbjahresabsetzung</strong> geltend machen können. Mit der Bezahlung können Sie sich aber bis zum nächsten Jahr Zeit lassen.</li> <li>Investitionen mit Anschaffungskosten bis € 400 (exklusive USt bei Vorsteuerabzug) können sofort als <strong>geringwertige Wirtschaftsgüter </strong>(GWG) abgesetzt werden.</li> <li><strong>Stille Reserven</strong> aus der Veräußerung von mindestens sieben Jahre alten Anlagegütern können unter bestimmten Voraussetzungen bei <strong>natürlichen Personen</strong> auf <strong>Ersatzbeschaffungen</strong> übertragen oder einer <strong>Übertragungsrücklage</strong> zugeführt werden.</li> <li>Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2016 beginnen, dürfen <strong>Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gebäuden</strong> ohne Nachweis der Nutzungsdauer nur mehr mit <strong>2,5%</strong> pro Jahr abgeschrieben werden. Bei für <strong>Wohnzwecke</strong> überlassenen Gebäuden des Betriebsvermögens beträgt die Absetzung für Abnutzung nur mehr <strong>1,5%</strong> pro Jahr, wenn keine kürzere Nutzungsdauer nachgewiesen wird. Instandsetzungsaufwendungen bei Gebäuden, die für Wohnzwecke vermietet (und nicht Arbeitnehmern überlassen) werden, dürfen ab 1.1.2016 nur mehr auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden. Eine Anpassung allfälliger bis 2015 höherer AfA-Sätze auf die seit 2016 geltenden haben Sie wohl bereits 2016 vorgenommen.</li> </ul> <h3>2. <strong>Disposition über Erträge/Einnahmen bzw Aufwendungen/Ausgaben</strong></h3> <p><strong>Bilanzierer haben</strong> durch <strong>Vorziehen von Aufwendungen</strong> und <strong>Verschieben von Erträgen</strong> einen gewissen Gestaltungsspielraum. Beachten Sie auch, dass bei halbfertigen Arbeiten und Erzeugnissen eine Gewinnrealisierung unterbleibt.</p> <p><strong>Einnahmen-Ausgaben-Rechner</strong> können ebenfalls durch <strong>Vorziehen von Ausgaben</strong> und <strong>Verschieben von Einnahmen</strong> ihre Einkünfte steuern. Dabei ist aber zu beachten, dass regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben, die 15 Tage vor oder nach dem Jahresende bezahlt werden, dem Jahr zuzurechnen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören.</p> <h3>3. Steueroptimale Verlustverwertung</h3> <ol> <li><strong>Verrechnung von Verlustvorträgen<br /></strong> <p>Vortragsfähige Verluste können bei der <strong>Körperschaftsteuer nur bis zu 75%</strong> des Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Ausgenommen von dieser 25%igen Mindestbesteuerung sind ua Sanierungsgewinne und Gewinne aus der Veräußerung von (Teil-)Betrieben und Mitunter­nehmeranteilen. Bei der <strong>Einkommensteuer</strong> sind seit der Veranlagung 2014 <strong>Verluste wieder zu 100%</strong> mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu verrechnen. Diese Regelung führt in jenen Fällen zu Nachteilen, in denen die vortragsfähigen Verluste annähernd so hoch wie der Gesamtbetrag der Einkünfte sind, da die Vorteile der niedrigen Tarifstufen bei der Einkommensteuer nicht ausgenützt werden können und auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen steuerlich ins Leere gehen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Für <strong>Einnahmen-Ausgaben-Rechner</strong> gilt, dass Verluste ab 2013 <strong>nunmehr unbeschränkt vortragsfähig </strong>sind.</p> </li> <li><strong>Verlustverwertung bei Kapitalgesellschaften durch Gruppenbesteuerung<br /></strong> <p>Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können die innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einzelnen in- oder ausländischen Kapitalgesellschaften angefallenen <strong>Verluste steueroptimal verwertet werden</strong>. Für die Begründung einer steuerlichen Unternehmensgruppe ist neben der ab Beginn des Wirtschaftsjahres erforderlichen <strong>finanziellen Verbindung</strong> (Kapitalbeteiligung von mehr als 50% und Mehrheit der Stimmrechte) die <strong>Stellung eines Gruppenantrags</strong> beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Dieser muss spätestens <strong>vor dem Bilanzstichtag</strong> (der einzubeziehenden Gesellschaft) jenes Jahres gestellt werden, für das er erstmals wirksam sein soll. Kapitalgesellschaften, die auf den 31.12.2017 bilanzieren und die bereits seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres (im Regelfall seit 1.1.2017) im Sinne der obigen Ausführungen finanziell verbunden sind, können daher durch die <strong>Stellung eines Gruppenantrags bis zum 31.12.2017 </strong>noch <strong>für das gesamte Jahr 2017 </strong>eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden bzw in eine bereits bestehende Gruppe aufgenommen werden. Sie können damit die in 2017 bei einzelnen Gruppengesellschaften erwirtschafteten Verluste noch im Jahr 2017 von den Gewinnen 2017 anderer Gruppengesellschaften steuerlich absetzen. Eine <strong>Firmenwertabschreibung</strong> kann <strong>nur mehr für</strong> <strong>bis 28.2.2014</strong> <strong>neu erworbene</strong> operativ tätige Gruppenmitglieder geltend gemacht werden. Der EuGH hat entschieden, dass die Firmenwertabschreibung auch für ausländische Gruppenmitglieder gelten muss.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Durch die Einbeziehung ausländischer Tochtergesellschaften können auch <strong>Auslandsverluste</strong> in Österreich verwertet werden. <strong>Achtung</strong>: Seit dem 1.3.2014 können aber nur mehr ausländische Kapitalgesellschaften einbezogen werden, wenn sie in einem EU-Staat oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Ausländische Gruppenmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind am 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe ausgeschieden, was zur Nachversteuerung der bisher zugerechneten Verluste – verteilt auf 3 Jahre - führt. Ab der Veranlagung 2015 können Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im Jahr der <strong>Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75%</strong> des gesamten inländischen Gruppeneinkommens berücksichtigt werden. Die verbleibenden 25% gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die Gruppenbesteuerung kann überdies auch zur steueroptimalen <strong>Verwertung von Finanzierungskosten</strong> im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft verwendet werden, außer die Anteile wurden von einer Konzerngesellschaft oder einem Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss erworben.</p> </li> <li><strong>Keine ausgleichsfähigen Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern mehr<br /></strong> <p>Beachten Sie bei Ihrer Steuerplanung 2017, dass auch im heurigen Jahr bei natürlichen Personen Verluste als kapitalistische Mitunternehmer nicht mehr ausgleichsfähig sind, insofern dadurch ein negatives steuerliches Kapitalkonto entsteht. Derartige Verluste sind nur mehr als Wartetastenverluste für künftige Gewinne (oder Einlagen) aus derselben Einkunftsquelle vortragsfähig.</p> </li> </ol> <h3>4. Gewinnfreibetrag</h3> <p>Der <strong>Gewinnfreibetrag (GFB)</strong> steht allen natürlichen Personen unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu und beträgt bis zu <strong>13% des Gewinns</strong>, <strong>aber maximal € 45.350 pro Jahr</strong>. Für Gewinne bis € 175.000 steht ein GFB iHv 13% zu. Für Gewinne zwischen € 175.000 und € 350.000 können 7% und für Gewinne zwischen € 350.000 und € 580.000 4,5% als GFB geltend gemacht werden. Für Gewinne über € 580.000 gibt es keinen GFB.</p> <p><strong>Bis € 30.000 Gewinn</strong> steht der 13%ige GFB <strong>jedem Steuerpflichtigen automatisch zu</strong> (so­genannter <strong>Grundfreibetrag</strong> = € 3.900). Ist der Gewinn höher als € 30.000, so steht ein über den Grundfreibetrag hinausgehender <strong>(investitionsbedingter) GFB</strong> nur zu, wenn der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr bestimmte <strong>Investitionen</strong> getätigt hat. Als Investitionen kommen <strong>unge­brauchte, abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter</strong> mit einer Nutzungsdauer von mindestens<br /> 4 Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKW, EDV, Gebäudeinvesti­tionen) oder bestimmte <strong>Wertpapiere</strong> in Frage.</p> <p><strong>TIPP: </strong>Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 begonnen haben, entfallen. Daher können im Jahr 2017 <strong>wieder alle Anleihen sowie Anleihen- und Immobilienfonds</strong>, welche als Deckungswertpapiere für die Pensionsrückstellung zugelassen sind, für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden.</p> <p>Diese Wertpapiere müssen ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens 4 Jahre als Anlage­vermögen gewidmet werden. Am einfachsten ist es nach wie vor, die für den investitions­bedingten GFB erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf der begünstigten<strong> Wertpapiere</strong> zu erfüllen. Für den GFB angeschaffte Wertpapiere können jederzeit verpfändet werden. Um den GFB optimal zu nutzen, sollte etwa bis Mitte Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2017 geschätzt und der voraussichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) liegende Gewinnfreibetrag nach den oben dargestellten Stufen ermittelt und entsprechende <strong>Wertpapiere gekauft</strong> werden.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Auch für <strong>selbständige Nebeneinkünfte</strong> (zB aus einem Werk- oder freien Dienstvertrag), Bezüge eines <strong>selbständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers</strong> oder <strong>Aufsichtsrats- und Stiftungsvorstandsvergütungen</strong> steht der GFB zu.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Bei Inanspruchnahme einer <strong>Betriebsausgabenpauschalierung</strong> steht <strong>nur der Grundfreibetrag</strong> (13% von € 30.000 = € 3.900) zu; in diesem Fall muss daher für den GFB nichts investiert werden.</p> <h3>5. <strong>Was Sie bei der Steuerplanung für 2017 beachten sollten</strong></h3> <ol> <li><strong>Langfristige Rückstellungen<br /></strong> <p>Langfristige Rückstellungen sind mit einem fixen <strong>Zinssatz </strong>von <strong>3,5%</strong> über die voraussichtliche Laufzeit <strong>abzuzinsen.</strong></p> <p>Für Rückstellungen mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren ergibt sich somit ein höherer steuerlicher Bilanzansatz (als der vormalige 80%ige Ansatz), bei einer Laufzeit von 20 Jahren wird hingegen der Bilanzansatz nur mehr rd 50% des Nominalbetrags betragen.</p> <p>Für langfristige Rückstellungen, die bereits für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1.7.2014 enden, ist grundsätzlich der 80%-Ansatz fortzuführen, sofern sich bei Abzinsung mit 3,5% über die Restlaufzeit nicht ein niedrigerer Wert ergibt. Der Differenzbetrag ist gewinn­erhöhend aufzulösen und linear auf 3 Jahre nachzuversteuern.</p> </li> <li><strong>Managergehälter<br /></strong> <p>Gehälter, die € 500.000 brutto pro Person im Wirtschaftsjahr übersteigen, sind vom Betriebs­ausgabenabzug ausgeschlossen. Diese Bestimmung ist aber nicht nur auf Managergehälter anzuwenden, sondern betrifft alle echten Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen), unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. <strong>Freiwillige Abfertigungen und Abfindungen</strong> sind <strong>nur mehr insoweit</strong> als Betriebsausgabe <strong>abzugsfähig</strong>, als sie beim Empfänger der begünstigten <strong>Besteuerung</strong> gem § 67 Abs 6 EStG <strong>mit 6%</strong> unter­liegen.</p> <p>Bei der Bildung der steuerlichen Abfertigungsrückstellung (für freiwillige Abfertigungen) können ebenfalls nur mehr die steuerlich abzugsfähigen Beträge zu Grunde gelegt werden. Diese Regelung betrifft vor allem Abfertigungsrückstellungen von Vorstandsmitgliedern, die keinen Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung haben. Bereits bestehende Abfertigungsrückstellungen können solange steuerlich nicht dotiert werden, als der nach den neuen einschränkenden Bestimmungen ermittelte Wert niedriger ist.</p> </li> <li><strong>Zuschreibungen und Zuschreibungsrücklage<br /></strong> <p>Auch im Jahresabschluss 2017 müssen Zuschreibungen aufgrund von Wertaufholungen, die im Wirtschaftsjahr 2017 erfolgt sind, unternehmensrechtlich zwingend vorgenommen werden. Ist die Wertaufholung im Jahr 2017 eingetreten, ist diese auch steuerlich sofort gewinnerhöhend zu berücksichtigen. Obergrenze für Zuschreibungen sind nach wie vor die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (daher werden durch Zuschreibungen lediglich in Vorjahren vorgenommene Teilwertabschreibungen wieder neutralisiert).</p> <p>Musste im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss 2016 eine bereits vor dem 1.1.2016 eingetretene Wertaufholung durch eine Zuschreibung nachvollzogen werden, so konnte diese im Jahr 2016 auf Antrag einer steuerlichen Zuschreibungsrücklage zugeführt werden. Haben Sie eine derartige Zuschreibungsrücklage im Vorjahr gebildet, ist diese im Jahr 2017 insoweit steuerwirksam aufzulösen, als Sie auf das entsprechende Wirtschaftsgut im Jahr 2017 neuerlich eine Teilwertabschreibung vornehmen müssen oder Absetzungen für Abnutzungen vor­ge­nommen werden. Spätestens im Zeitpunkt des Ausscheidens des maßgeblichen Wirtschaftsguts ist die darauf entfallende Zuschreibungsrücklage steuerwirksam aufzulösen.</p> </li> </ol> <h3>6. Spenden aus dem Betriebsvermögen</h3> <p><strong>Spenden</strong> aus dem Betriebsvermögen an bestimmte im Gesetz genannte begünstigte Institutionen sind <strong>bis maximal 10% des Gewinns des laufenden Wirtschaftsjahres</strong> steuerlich absetzbar. Als Obergrenze gilt der Gewinn vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags. Damit derartige Spenden noch im Jahr 2017 abgesetzt werden können, müssen sie bis spätestens 31.12.2017 geleistet werden (für weitere Details siehe Ausführungen zu „Spenden als Sonderausgaben“).</p> <p><strong>Zusätzlich</strong> zu diesen Spenden sind als <strong>Betriebsausgaben</strong> auch Geld- und Sachspenden im Zusammenhang mit der <strong>Hilfestellung bei (nationalen und internationalen) Katastrophen</strong> (insbesondere bei Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) absetzbar, und zwar <strong>betragsmäßig unbegrenzt!</strong> Voraussetzung ist, dass sie als Werbung entsprechend vermarktet werden (zB durch Erwähnung auf der Homepage oder in Werbeprospekten des Unternehmens).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Steuerlich absetzbar sind auch <strong>Sponsorenbeträge</strong> an diverse gemeinnützige, kulturelle, sportliche und ähnliche Institutionen (Oper, Museen, Sportvereine etc), wenn damit eine angemessene Gegenleistung in Form von <strong>Werbeleistungen</strong> verbunden ist. Bei derartigen Zahlungen handelt es sich dann nämlich nicht um Spenden, sondern um echten Werbeaufwand.</p> <h3>7. Forschungsprämie</h3> <p>Für Forschungsaufwendungen (Forschungsausgaben) aus eigenbetrieblicher Forschung kann eine Forschungsprämie von <strong>12%</strong> beantragt werden. Prämien für <strong>Auftragsforschungen</strong> können für Forschungsaufwendungen (Ausgaben) <strong>bis</strong> zu einem Höchstbetrag von<strong> € 1.000.000 pro Wirtschaftsjahr</strong> geltend gemacht werden. Gefördert werden generell Aufwendungen (Ausgaben) „zur Forschung und experimentellen Entwicklung“ (dh sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte und experimentelle Forschung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, zB auch Aufwendungen bzw Ausgaben für bestimmte Softwareentwicklungen und grundlegend neue Marketingmethoden). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Für den <strong>Prämienantrag 2017</strong> muss nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs elektronisch ein sogenanntes <strong>Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG</strong>) eingeholt werden. Um größere Sicherheit über die steuerliche Anerkennung von Forschungsaufwendungen zu erlangen, besteht die Möglichkeit, im Vorhinein eine bescheidmäßige Bestätigung über die begünstigte Forschung für ein bestimmtes Forschungsprojekt beim Finanzamt zu beantragen. Dafür ist es notwendig, von der FFG ein sogenanntes <strong>Projektgutachten</strong> einzuholen.</p> <h3>8. Sichern Sie sich Ihre Registrierkassenprämie von € 200</h3> <p>All jene, die spät aber doch, bis zum 31.3.2017 eine manipulationssichere Registrierkasse angeschafft haben, können die Prämie von € 200 (und € 30 je weiterer Eingabestation) mit dem Formular E 108c beantragen, sollte dies nicht bereits für nicht aufrüstbare Vorgängermodelle erfolgt sein. Die Anschaffungskosten der Registrierkassa sind sofort als Betriebsausgabe absetzbar und müssen nicht aktiviert werden. Trotzdem können diese Anschaffungskosten für die Geltendmachung eines investitionsbedingten GFB herangezogen werden. Ferner stellt die Prämie keine Betriebseinnahme dar und ist somit nicht steuerbar.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die volle Prämie, steht im Fall der Anschaffung, unabhängig von der Höhe der An­schaffungs­kosten, zu.</p> <h3>9. Vorsteuerabzug bei Anschaffung von Elektroautos</h3> <p>Seit 1.1.2016 sind die Anschaffungskosten von Elektroautos <strong>vorsteuerabzugsberechtigt</strong>. Der volle Vorsteuerabzug steht Ihnen allerdings nur bei Anschaffungskosten bis maximal € 40.000 brutto zu. Zwischen € 40.000 und € 80.000 brutto gibt es einen aliquoten Vorsteuerabzug. Kostet das Elektroauto mehr als € 80.000 brutto, so steht kein Vorsteuerabzug zu.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Elektroautos sind wegen der fehlenden CO2-Emissionen nicht NoVA-pflichtig und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Für jene Mitarbeiter, die das arbeitgebereigene Elektroauto privat nutzen dürfen, fällt kein Sachbezug an.</p> <h3>10. Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellung</h3> <p>Am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres müssen <strong>Wertpapiere</strong> im Nennbetrag von mindestens <strong>50% des am Schluss des vorangegangenen </strong>Wirtschaftsjahres ausgewiesenen<strong> steuerlichen Pensionsrückstellungsbetrages </strong>im Betriebsvermögen vorhanden sein. Auf das Deckungser­fordernis können auch <strong>Ansprüche aus einer</strong> <strong>Rückdeckungsversicherung</strong> angerechnet werden. Beträgt die erforderliche Wertpapierdeckung <strong>auch nur vorübergehend weniger</strong> als die erforderlichen 50% der Rückstellung, so ist als Strafe der <strong>Gewinn um 30%</strong> der Wertpapier­unterdeckung zu <strong>erhöhen</strong> (ausgenommen in dem Ausmaß, in dem die Rückstellung infolge Absinkens der Pensionsansprüche am Ende des Jahres nicht mehr ausgewiesen wird oder getilgte Wertpapiere binnen 2 Monaten ersetzt werden).</p> <p>Als <strong>deckungsfähige</strong> <strong>Wertpapiere</strong> gelten vor allem in Euro begebene Anleihen und Anleihenfonds (wobei neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zulässig sind), weiter auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw. EWR-Staat. Die Wertpapiere dürfen nicht verpfändet werden.</p> <h3>11. Umsatzgrenze für Kleinunternehmer</h3> <p>Unternehmer mit einem <strong>Jahres-Nettoumsatz von bis zu</strong> <strong>€ 30.000 </strong>sind umsatzsteuerlich <strong>Klein­unternehmer</strong> und damit <strong>von der Umsatzsteuer befreit</strong>. Je nach anzuwendendem Umsatz­steuersatz entspricht dies einem <strong>Bruttoumsatz (inkl USt) von € 33.000 </strong>(bei nur 10%igen Umsätzen, wie zB Wohnungsvermietung)<strong> bis € 36.000</strong> (bei nur 20%igen Umsätzen). Beachten Sie, dass seit 1.1.2017 für die Kleinunternehmergrenze bestimmte steuerfreie Umsätze (wie zB die aus ärztlicher Tätigkeit oder als Aufsichtsrat) nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Bei Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung darf keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Überdies geht der<strong> Vorsteuerabzug</strong> für alle mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben <strong>verloren</strong>.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Ob die Kleinunternehmergrenze überschritten ist oder nicht, richtet sich nach der Höhe der Entgelte für die im Veranlagungszeitraum ausgeführten Leistungen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Steuerbefreite Kleinunternehmer, die sich mit ihrem Umsatz knapp an der Kleinunter­nehmergrenze bewegen, sollten rechtzeitig überprüfen, ob sie die Umsatzgrenze von netto € 30.000 im laufenden Jahr noch überschreiten werden. Eine einmalige Überschreitung um 15 % innerhalb von 5 Jahren ist unschädlich. Wird die Grenze überschritten, müssen bei Leistungen an Unternehmer allenfalls noch im Jahr 2016 korrigierte Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.</p> <p><strong>TIPP</strong>: In vielen Fällen kann es sinnvoll sein, auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer zu verzichten (etwa um dadurch in den Genuss des Vorsteuerabzugs für die mit den Umsätzen zusammenhängenden Ausgaben, zB Investitionen, zu kommen). Der Verzicht wird vor allem dann leicht fallen, wenn die Kunden ohnedies weitaus überwiegend wiederum vorsteuer­abzugsberechtigte Unternehmer sind. Ein Kleinunternehmer kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheids schriftlich gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten. Der Verzicht bindet den Unternehmer allerdings für fünf Jahre!</p> <h3>12. <strong>Ende der Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen aus 20</strong><strong>10</strong></h3> <p>Zum 31.12.2017 läuft die <strong>7-jährige Aufbewahrungspflicht</strong> für Bücher, Aufzeichnungen, Belege etc des Jahres 2010 aus. Diese können daher <strong>ab 1.1.2018 vernichtet</strong> <strong>werden</strong>. Beachten Sie aber, dass Unterlagen dann weiter aufzubewahren sind, wenn sie in einem anhängigen B­schwerdeverfahren (lt BAO) oder für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren (lt UGB), in dem Ihnen Parteistellung zukommt, von Bedeutung sind.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Für Grundstücke, die ab dem 1.4.2012 erstmals unternehmerisch genutzt werden, gilt im Falle einer Änderung der Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, ein Berichtigungszeitraum für die Vorsteuer von 20 Jahren<strong>. Die Aufbewahrungsfrist </strong>für Unterlagen derartiger<strong> Grundstücke beträgt</strong> <strong>22 Jahre.</strong></p> <p><strong>TIPP</strong>: Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen sollten Sie <strong>als Privater sämtliche Belege</strong> <strong>im Zusammenhang mit Grundstücken aufbewahren</strong>. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- und Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen. All diese Kosten können nämlich <strong>bei der Veräußerungsgewinnermittlung</strong> auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten <strong>von der Steuerbasis abgesetzt</strong> werden.</p> <p>Weiter sollten Sie keinesfalls Unterlagen vernichten, die zu einer allfälligen zivilrechtlichen Beweisführung notwendig sein könnten (zB Produkthaftung, Eigentumsrecht, Bestandrecht, Arbeits­vertragsrecht etc).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Selbstverständlich können Sie die Buchhaltungsunterlagen auch <strong>elektronisch</strong> archivieren. In diesem Fall muss allerdings die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet sein.</p> <h3>13. <strong>GSVG-Befreiung für „Kleinstunternehmer“ bis 31.12.2017 beantragen</strong></h3> <p><strong>Gewerbetreibende und Ärzte (Zahnärzte)</strong> können bis spätestens 31.12.2017 <strong>rückwirkend für das laufende Jahr</strong> die Befreiung von der <strong>Kranken- und Pensionsversicherung</strong> <strong>nach</strong> <strong>GSVG </strong>(Ärzte nur Pensionsversicherung)<strong> beantragen</strong>, wenn die steuerpflichtigen <strong>Einkünfte </strong><strong>2017 maximal € 5.108,40 </strong>(Stand ab 1.1.2017) <strong>und der Jahresumsatz 2017 maximal € 30.000 aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten betragen</strong> werden. Antragsberechtigt sind</p> <ul> <li>Jungunternehmer (maximal 12 Monate GSVG-Pflicht in den letzten 5 Jahren),</li> <li>Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie</li> <li>Männer und Frauen, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in den letzten 5 Jahren die maßgeblichen Umsatz- und Einkunftsgrenzen nicht überschritten haben.</li> </ul> <p>Seit <strong>1.7.2013</strong> kann die Befreiung auch während des <strong>Bezugs von Kinderbetreuungsgeld</strong> oder bei Bestehen einer Teilversicherung während der Kindererziehung beantragt werden, wenn die <strong>monatlichen Einkünfte 2017 maximal € 425,70 </strong>und der <strong>monatliche Umsatz maximal € 2.500 </strong>beträgt.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Der Antrag für 2017 muss spätestens am 31.12.2017 bei der SVA einlangen. Wurden im Jahr 2017 bereits Leistungen aus der Krankenversicherung bezogen, gilt die Befreiung von KV-Beiträgen erst ab Einlangen des Antrags.</p> <h3>14. <strong>Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2012 stellen</strong></h3> <p><strong>Energieintensive Betriebe</strong> können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben, die für Energieträger anfallen, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werden, rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des Nettoproduktionswerts (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der <strong>Antrag</strong> muss spätestens <strong>bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres</strong>, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1). Aufgrund der Judikatur des EuGH ist derzeit davon auszugehen, dass <strong>auch energieintensive Dienstleistungsbetriebe</strong> nach wie vor Energieabgabenvergütungen geltend machen können (somit auch für das gesamte Jahr 2012).</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Robert Kneschke - Fotolia.com</p> </div> e13792458300steuertipps_fuer_arbeitgeber_und_mitarbeiter2017-10-17Steuertipps für Arbeitgeber und Mitarbeiter/content/e3/e136727/e136999/e137924/pic_big/img/ger/Fotolia_20839717_X.jpg?checksum=9b1af3ab51bdc07215d803bfc0abe74393a061ad Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer<h3>1. <strong>Optimale Ausnutzung des Jahressechstels mit 6% bis 35,75% Lohnsteuer</strong></h3> <p>Wenn neben den regelmäßigen Monatsbezügen noch andere Bezüge (wie zB Überstundenvergütungen, Nachtarbeitszuschläge, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen etc) zur Auszahlung oder etwa Sachbezüge nur zwölf Mal jährlich zur Verrechnung gelangen, dann wird das begünstigt besteuerte <strong>Jahressechstel</strong> durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld in der Regel <strong>nicht optimal ausgenutzt</strong>. In diesem Fall könnte in Höhe des <strong>restlichen Jahressechstels</strong> noch eine <strong>Prämie</strong> ausbezahlt werden, die seit der Veranlagung 2013 je nach Höhe des Jahressechstels<strong> mit 6% bis 35,75% versteuert</strong> werden muss. Beträgt das Jahressechstel über € 83.333, gibt es keine Steuerersparnis mehr, da dann ein Steuersatz von 50% zu Anwendung kommt.</p> <h3>2. <strong>Zukunftssicherung für Dienstnehmer bis € 300 steuerfrei</strong></h3> <p>Die Bezahlung von Prämien für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen (einschließlich Zeichnung eines Pensions-Investmentfonds) durch den Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist <strong>bis zu € 300 pro Jahr und Arbeitnehmer nach wie vor steuerfrei.</strong></p> <p><strong>Achtung</strong>: Wenn die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage noch nicht überschritten ist, besteht für die Zahlungen, wenn sie aus einer Bezugsumwandlung stammen, Sozialversicherungspflicht.</p> <h3>3. Mitarbeiterbeteiligungen 2016 noch bis € 3.000 steuerfrei</h3> <p>Für den Vorteil aus der <strong>unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Beteiligungen</strong> am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen besteht ein <strong>Freibetrag pro Mitarbeiter und Jahr von € 3.000. </strong>Der Vorteil muss allen Arbeitnehmern oder einer bestimmten Gruppe zukommen; die Beteiligung muss vom Mitarbeiter länger als 5 Jahre gehalten werden. Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 27.7.2016, 2013/13/0069) stellen die Angehörigen des Managements eine begünstigungsfähige Gruppe dar.</p> <h3>4. Weihnachtsgeschenke bis maximal € 186 steuerfrei</h3> <p>(Weihnachts-)Geschenke an Arbeitnehmer sind innerhalb eines <strong>Freibetrages von € 186 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei</strong>, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). <strong>Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig</strong>.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Wenn die Geschenke an Dienstnehmer über bloße Aufmerksamkeiten (zB Bücher, CDs, Blumen) hinausgehen, besteht auch <strong>Umsatzsteuerpflicht </strong>(sofern dafür ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte).</p> <h3>5. <strong>Betriebsveranstaltungen (zB Weihnachtsfeiern) bis € 365 pro Arbeitnehmer steuerfrei</strong></h3> <p>Für die <strong>Teilnahme an Betriebsveranstaltungen</strong> (zB Betriebsausflug, Weihnachtsfeier) gibt es pro Arbeitnehmer und Jahr einen <strong>Steuerfreibetrag von € 365</strong>. Denken Sie bei der betrieblichen Weihnachtsfeier daran, dass alle Betriebsveranstaltungen des ganzen Jahres zusammen­gerechnet werden. Ein eventueller Mehrbetrag ist steuerpflichtiger Arbeitslohn.</p> <h3>6. S<strong>achzuwendungen anlässlich eines Dienst- oder Firmenjubiläums bis € 186 steuerfrei</strong></h3> <p>Seit 2016 sind Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die anlässlich eines Firmen- oder Dienst­jubiläums gewährt werden, bis € 186 jährlich steuerfrei.</p> <h3>7. <strong>Steuerfreie Mitarbeiterrabatte noch vor dem Jahreswechsel gewähren</strong></h3> <p>Die Neuregelung der Mitarbeiterrabatte sieht vor, dass Mitarbeiterrabatte solange als steuerfrei eingestuft werden, solange sie im Einzelfall 20% nicht übersteigen. Übersteigen Mitarbeiterrabatte im Einzelfall 20% des Fremdverkaufspreises, so sind sie insoweit steuerpflichtig, als ihr Gesamtbetrag im Kalenderjahr € 1.000 übersteigt. Mitarbeiterrabatte sind allerdings nur dann steuerfrei, wenn sie allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden.</p> <h3>8. <strong>Kinderbetreuungskosten: € 1.000 Zuschuss des Arbeitgebers steuerfrei</strong></h3> <p>Leistet der Arbeitgeber für alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss bis zu einem Betrag von <strong>€</strong> <strong>1.000 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr</strong> <strong>von</strong> <strong>Lohnsteuer und SV-Beiträgen befreit</strong>. Voraussetzung ist, dass dem Arbeitnehmer für das Kind mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Der Zuschuss darf nicht an den Arbeitnehmer, sondern muss direkt an eine <strong>institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung</strong> (zB Kindergarten), an eine <strong>pädagogisch quali­fizierte Person</strong> oder in Form eines <strong>Gutscheins</strong> einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung geleistet werden.</p> <h3>9. <strong>Steuerfreier Werksverkehr „Jobticket“</strong><strong><br /></strong></h3> <p>Zur Förderung der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel können seit 1.1.2013 die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel (“<strong>Jobticket</strong>”) auch dann steuerfrei vom Dienstgeber übernommen werden, wenn kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht (zB im Stadtgebiet von Wien). Wird das Jobticket allerdings anstatt des bisher gezahlten steuerpflichtigen Arbeitslohns zur Verfügung gestellt, dann liegt eine nicht begünstigte, steuerpflichtige Gehaltsumwandlung vor.</p> <p><strong>Achtung</strong>: Ein reiner Kostenersatz des Arbeitgebers stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Die Rechnung muss auf den Arbeitgeber lauten und hat insbesondere den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Tanja - Fotolia.com</p> </div> e13792558304steuertipps_fuer_arbeitnehmer2017-10-17Steuertipps für Arbeitnehmer/content/e3/e136727/e136999/e137925/pic_big/img/ger/Fotolia_9938560_X_Geld.jpg?checksum=a56a2514ae8d8dc6e70eb873c909347a94a48dbd Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2017<h3>1. Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2017</h3> <p>Wer im Jahr 2014 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2017 rückerstatten lassen (11,4% Pensionsversicherung, 4% Kranken­versicherung, 3% Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Die Rückerstattung ist <strong>lohn- bzw einkommensteuerpflichtig</strong>!</p> <h3>2. Werbungskosten noch vor dem 31.12.2017 bezahlen</h3> <p><strong>Werbungskosten</strong> müssen bis zum 31.12.2017 bezahlt werden, damit sie heuer noch von der Steuer abgesetzt werden können. Denken Sie dabei insbesondere an <strong>Fortbildungskosten</strong> (Seminare, Kurse, Schulungen etc samt allen damit verbundenen Nebenkosten, wie Reisekosten und Verpflegungsmehraufwand), <strong>Familienheimfahrten</strong>, Kosten für eine <strong>doppelte Haus­haltsführung</strong>, <strong>Telefonspesen</strong>, <strong>Fachliteratur</strong>, beruflich veranlasste <strong>Mitgliedsbeiträge</strong> etc. Auch heuer geleistete <strong>Vorauszahlungen</strong> für derartige Kosten können noch heuer abgesetzt werden. Auch <strong>Ausbildungskosten</strong>, wenn sie mit der beruflichen oder einer verwandten Tätigkeit in Zusammenhang stehen, und <strong>Kosten der Umschulung</strong> können als Werbungskosten geltend gemacht werden.</p> <h3>3. <strong>Aufrollung der Lohnsteuerberechnung 2017 beim Arbeitgeber anregen</strong></h3> <p>Arbeitnehmer mit schwankenden Bezügen haben während des Jahres oft zu viel an Lohnsteuer bezahlt. Oder Sie haben bisher noch kein Pendlerpauschale oder den Pendlereuro mittels Formular L 34 EDV beim Arbeitgeber beantragt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber als besondere Serviceleistung für die Mitarbeiter <strong>im Monat Dezember eine Neuberechnung der Lohnsteuer (so genannte „Aufrollung“) durchführen</strong> und die sich daraus ergebende <strong>Lohnsteuer-Gutschrift an den Arbeitnehmer auszahlen</strong>. Bei <strong>Aufrollung im Dezember</strong> kann der Arbeitgeber bei Mitarbeitern, die ganzjährig beschäftigt waren, auch die vom Mitarbeiter nachweislich (Beleg!) bezahlten <strong>Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden</strong> (zB vom Arbeitnehmer selbst bezahlte <strong>Gewerkschaftsbeiträge</strong>) steuerlich berücksichtigen (dies allerdings nur dann, wenn der Mitarbeiter keinen Freibetragsbescheid für 2016 vorgelegt oder Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen hat).</p> <h3>4. <strong>Arbeitnehmerveranlagung 2012 sowie Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer des Jahres 2012 beantragen</strong></h3> <p>Wer zwecks Geltendmachung von Steuervorteilen, wie</p> <ul> <li>Steuerrefundierung<strong> bei schwankenden Bezügen </strong>(Jahresausgleichseffekt)<strong>; </strong></li> <li>Geltendmachung von<strong> Werbungskosten, Pendlerpauschale und Pendlereuro, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen;</strong></li> <li><strong>Verlusten </strong>aus<strong> anderen Einkünften, </strong>zB Vermietungseinkünften<strong>; </strong></li> <li>Geltendmachung von<strong> Alleinverdiener- bzw Alleinerzieherabsetzbetrag bzw des Kinderzuschlags;</strong></li> <li>Geltendmachung des<strong> Unterhaltsabsetzbetrags;</strong></li> <li><strong>Gutschrift von Negativsteuern</strong></li> </ul> <p>eine <strong>Arbeitnehmerveranlagung</strong> beantragen will, hat dafür <strong>5 Jahre</strong> Zeit.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Am 31.12.2017 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2012.</p> <p>Hat ein Dienstgeber im Jahr 2012 von den Gehaltsbezügen eines Arbeitnehmers <strong>zu Unrecht Lohnsteuer einbehalten</strong>, kann dieser bis spätestens 31.12.2017 beim Finanzamt einen <strong>Rück­zahlungsantrag</strong> stellen.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Herby - Fotolia.com</p> </div> e13847058993steuertipps_fuer_alle_steuerpflichtigen2017-10-17Steuertipps für alle Steuerpflichtigen/content/e3/e136727/e136999/e138470/pic_big/img/ger/Fotolia_34297544_X.jpg?checksum=5b65b986711089a533a3148909c6bd9faecdaa73 Gebäudeanteil bei Vermietung und Verpachtung von Gebäuden anpassen<h3>1. Gebäudeanteil bei Vermietungen und Verpachtungen von Gebäuden anpassen</h3> <p>Seit dem 1.1.2016 muss für die Berechnung der Abschreibung vermieteter Gebäude im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung als nicht abschreibbarer Grundanteil ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses grundsätzlich 40% der Anschaffungskosten ausgeschieden werden. Im Verordnungswege hat das BMF festgelegt, dass der auszuscheidende Grundanteil in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern weiterhin mit 20% der Anschaffungskosten angesetzt werden kann, wenn gleichzeitig der durchschnittliche Baulandpreis in dieser Gemeinde weniger als € 400 beträgt. In Gemeinden mit mindestens 100.000 Einwohnern (das sind derzeit die Städte Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck) und in Gemeinden, in denen der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland mindestens € 400 beträgt, sind 30% der Anschaffungskosten als Grundanteil auszuscheiden, wenn das Gebäude mehr als 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst, oder 40% der Anschaffungskosten als Grundanteil auszuscheiden, wenn das Gebäude bis zu 10 Wohn- oder Geschäftseinheiten umfasst. Allenfalls bis 2015 zu niedrig angesetzte Grundanteile sind bei der Bemessung der AfA im Jahr 2016 anzupassen.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Sie haben im Vorjahr noch eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer <strong>Substanzabgeltung</strong> vereinbart. Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig.</p> <h3>2. Verteilung von Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre</h3> <p>Instandsetzungsausgaben des Jahres 2017 bei vermieteten Wohngebäuden dürfen nur mehr auf 15 Jahre verteilt abgesetzt werden. Dies gilt auch für freiwillig über Antrag auf 15 Jahre zu verteilende nicht regelmäßig anfallende Instandhaltungsausgaben des Jahres 2017. Bei in den Jahren bis 2015 angefallenen Instandsetzungsausgaben muss der im Jahr 2016 auf 15 Jahre verlängerte Absetzungszeitraum beibehalten werden. Bei bis 2015 freiwillig auf 10 Jahre ver­teilten Instandhaltungsausgaben bei Wohngebäuden hat sich der Verteilungszeitraum ab 2016 nicht geändert.</p> <h3>3. <strong>Topf-Sonderausgaben aus „Altverträgen“ noch bis Veranlagung 2020 absetzbar</strong></h3> <p>Seit der Veranlagung 2016 und somit auch im Jahr 2017 können Topf-Sonderausgaben nur mehr dann abgesetzt werden, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen bzw mit der Bauausführung oder Sanierung vor dem 1.1.2016 begonnen wurde. Die <strong>Topf-Sonderausgaben</strong> dürfen als bekannt vorausgesetzt werden: Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen; Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung. Für Alleinverdiener oder Alleinerzieher verdoppelt sich der <strong>persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag von € 2.920</strong> auf <br /> <strong>€</strong> <strong>5.840</strong>. Ab 3 Kindern erhöht sich der Sonderausgabentopf um € 1.460 pro Jahr. Allerdings wirken sich die Topf-Sonderausgaben <strong>nur zu einem Viertel einkommensmindernd</strong> aus. Ab einem Einkommen von € 36.400 vermindert sich auch dieser Betrag kontinuierlich bis zu<strong> einem Einkommen von € 60.000, </strong>ab dem überhaupt <strong>keine Topf-Sonderausgaben</strong> mehr zustehen. Zahlungen von Topf-Sonderausgaben können aber nur mehr bis zur Veranlagung 2020 abgesetzt werden. Danach ist endgültig Schluss mit der Absetzbarkeit derartiger Sonderausgaben.</p> <h3>4. <strong>Sonderausgaben noch 2017 bezahlen</strong></h3> <p><strong>4.1. Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung<br /></strong>Ohne Höchstbetragsbegrenzung, unabhängig vom Einkommen und neben dem „Sonderaus­gabentopf“ sind etwa <strong>Nachkäufe von Pensionsversicherungszeiten</strong> (Kauf von Schul- und Studienzeiten) und <strong>freiwillige Weiterversicherungsbeiträge in der Pensionsversicherung</strong> absetz­bar. Einmalzahlungen können auf Antrag auf 10 Jahre verteilt als Sonderausgabe ab­gesetzt werden.</p> <p><strong>4.2. Renten, Steuerberatungskosten und Kirchenbeitrag<br /></strong>Unbeschränkt absetzbare Sonderausgaben sind weiterhin bestimmte <strong>Renten</strong> (zB Kaufpreisrenten nach Ablauf bestimmter steuerlicher Fristen, vom Erben zu bezahlende Rentenlegate) sowie <strong>Steuerberatungskosten</strong>. <strong>Kirchenbeiträge</strong> (auch wenn sie an vergleichbare Religionsgesell­schaften in der EU/EWR bezahlt werden) sind mit einem jährlichen Höchstbetrag von <strong>€ 400 </strong>begrenzt.</p> <p><strong>4.3. Spenden als Sonderausgaben<br /></strong>Folgende Spenden können steuerlich als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abgesetzt werden:</p> <ul> <li>Spenden für Forschungsaufgaben oder der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben an bestimmte Einrichtungen sowie Spenden an bestimmte im Gesetz taxativ aufgezählte Organisationen, wie zB Museen, Bundesdenkmalamt und Behindertensportdachverbände.</li> <li>Spenden für mildtätige Zwecke, für die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungs­ländern und für die Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen.</li> <li>Spenden an Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz widmen, Tierheime, freiwillige Feuerwehren, Landesfeuerwehrverbände und die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA), allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken etc.</li> </ul> <p>Die meisten <strong>begünstigten Spendenempfänger müssen sich beim Finanzamt registrieren</strong> <strong>lassen </strong>und werden auf der Homepage des BMF (<a href="https://service.bmf.gv.at/service/allg/spenden/_start.asp" target="_blank">https://service.bmf.gv.at/service/allg/spenden/_start.asp</a>) veröffentlicht. Bestimmte österreichische Museen, das Bundesdenkmalamt, Universitäten und ähnliche Institutionen sowie die freiwilligen Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände sind von der Registrierung aber ausgenommen.</p> <p>Die Spenden <strong>an alle begünstigten Spendenempfänger</strong> sind <strong>innerhalb folgender Grenzen absetzbar:</strong></p> <ul> <li>Als Betriebsausgaben können Spenden bis zu <strong>10% des Gewinns des laufenden Wirt­schafts­jahres </strong>abgezogen werden.</li> <li>Als Sonderausgaben absetzbare private Spenden sind mit <strong>10% des aktuellen Jahres­einkommens</strong> begrenzt, wobei schon abgezogene betriebliche Spenden auf diese Grenze angerechnet werden.</li> </ul> <p><strong>Beachten Sie bitte für die Berücksichtigung von Sonderausgaben im Jahr 2017:</strong></p> <p><strong>Spenden, Kirchenbeiträge oder Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung</strong> oder für den Nach­kauf von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung werden für das Jahr 2017 erstmals <strong>automatisch</strong> steuerlich <strong>berücksichtigt</strong>. Durch den verpflichtenden elektronischen Datenaustausch müssen die Empfängerorganisationen bis spätestens Ende Februar 2018 alle Beträge, die Sie 2017 gezahlt haben, dem Finanzamt via FinanzOnline übermitteln. Das Finanzamt berücksichtigt die Beträge nur mehr auf Grund dieser Übermittlung bei Ihrer (Arbeit­nehmer) Veranlagung.</p> <p>Ihr Beitrag dazu: Bekanntgabe von Vor- und Zunamen (in der Form, wie er am Meldezettel auf­scheint) und Geburtsdatum bei der Empfängerorganisation. Aus Datenschutzgründen werden die Daten verschlüsselt und können nur vom Finanzamt für die Verwendung in der Steuer­veranlagung entschlüsselt werden.</p> <h3>5. <strong>Spenden von Privatstiftungen</strong></h3> <p><strong>Spendenfreudige Privatstiftungen</strong> können für die vorstehend genannten begünstigten Spendenempfänger auch <strong>KESt-frei</strong> aus dem Stiftungsvermögen spenden. Für diese Spenden muss auch keine Begünstigtenmeldung nach § 5 PSG abgegeben werden.</p> <p><strong>Achtung:</strong> Als Stiftungsvorstand sollten Sie aber zuerst eruieren, ob die Stiftungsurkunden Sie überhaupt zu Spenden ermächtigen!</p> <h3>6. <strong>Außergewöhnliche Belastungen noch 2017 bezahlen</strong></h3> <p>Voraussetzung für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die durch die Behandlung eine Linderung oder Heilung erfährt. Zu den abzugsfähigen Kosten zählen Kosten für Arzt, Medikamente, Spital, Betreuung, Aus­gaben für Zahnbehandlungen oder medizinisch notwendige Kuraufenthalte und Auf­wendungen für Heilbehelfe wie Zahnersatz, Sehbehelfe einschließlich Laserbehandlung zur Ver­besser­ung der Sehfähigkeit, Hörgeräte, Prothesen, Gehhilfen und Bruchbänder. Steuerwirksam werden solche Ausgaben erst dann, wenn sie insgesamt einen vom Einkommen und Familienstand abhängigen <strong>Selbstbehalt</strong> (der maximal <strong>12% des Einkommens</strong> beträgt) über­steigen.</p> <p><strong>TIPP:</strong> Bestimmte außergewöhnliche Belastungen (zB Behinderungen, Katastrophenschäden, Kosten der auswärtigen Berufsausbildung der Kinder) sind ohne Kürzung um einen Selbstbehalt absetzbar.</p> <h3>7. <strong>Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar</strong></h3> <p><strong>Betreuungskosten</strong> für <strong>Kinder bis zum zehnten Lebensjahr</strong> können als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt bis zu einem Betrag von <strong>€ 2.300 pro Kind und Jahr</strong> steuerlich abgesetzt werden (abzüglich des eventuell vom Arbeitgeber geleisteten steuerfreien Zuschusses iHv € 1.000). Die Betreuung muss<strong> in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen</strong> (zB Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer <strong>pädagogisch qualifizierten Person</strong> durchgeführt werden. Absetzbar sind nicht nur die unmittelbaren Betreuungskosten, sondern auch Verpflegungskosten, Bastelgeld, Kosten für Kurse, bei denen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung im Vordergrund steht (zB Computerkurse, Musikunterricht, Fußballtraining). Weiterhin nicht abzugsfähig sind das Schulgeld und Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis kann aus verwaltungsökonomischen Gründen unterbleiben.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Sämtliche Kosten für die Ferienbetreuung 2017 unter pädagogisch qualifizierter Betreuung (zB auch Kosten der Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum Ferienlager) können steuerlich geltend gemacht werden.</p> <h3>8. <strong>Wertpapierverluste realisieren</strong></h3> <p>Die im Rahmen der Budgetsanierung eingeführte neue Besteuerung von Wertzuwächsen bei Aktien und sonstigen Kapitalanlagen ist seit 1.4.2012 in Kraft. Für Gewinne von <strong>Verkäufen von sogenanntem „Neuvermögen“ im Jahr 2017 </strong>fällt die <strong>Wertpapiergewinnsteuer iHv 27,5% an.</strong> Zum „Neuvermögen“ zählen alle seit dem 1.1.2011 erworbenen Aktien und Investmentfonds sowie <strong>alle anderen ab dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Kapitalanlagen</strong> (insbe­sondere Anleihen, Derivate).</p> <p><strong>TIPP</strong>: Verluste aus der Veräußerung dieser dem „Neuvermögen“ zuzurechnenden Kapitalanlagen können nicht nur mit Veräußerungsgewinnen, sondern auch mit Dividenden und Zinsen aus An­leihen (nicht jedoch mit z.B. Sparbuchzinsen) ausgeglichen werden.</p> <p><strong>TIPP</strong>: Wenn Sie bei verschiedenen Banken Wertpapierdepots haben, müssen Sie Bescheinig­ungen über den Verlustausgleich anfordern. Im Rahmen der Steuererklärungen können Sie dann eventuell bei einem Wertpapierdepot nicht verwertete Verluste mit den Einkünften aus dem anderen Wertpapierdepot ausgleichen.</p> <h3>9. <strong>Prämie für Zukunftsvorsorge und Bausparen auch 2017 lukrieren</strong></h3> <p>Wer in die <strong>staatlich geförderte Zukunftsvorsorge</strong> heuer noch mindestens <strong>€</strong> <strong>2.742,98</strong> investiert, erhält die mögliche <strong>Höchstprämie </strong>für 2017 <strong>von € 116,58.</strong> Personen, die bereits die gesetzliche Alterspension beziehen, sind von der Förderung ausgenommen. Als <strong>Bausparprämie</strong> kann unverändert für den maximal geförderten <strong>Einzahlungsbetrag von € 1.200 </strong>pro Jahr noch ein Betrag von <strong>€</strong> <strong>18 </strong>lukriert werden.</p> <p class="hide_creation_date">Stand: 17. Oktober 2017</p> <div class="hide_image_author"> <p>Bild: Marek Gottschalk - Fotolia.com</p> </div>

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